DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Stadtgespräch Linke Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

„Wie weit muss es kommen?“

Herrenberg.JPG

Das Interview führte Dinah Riese

Linken-Politikerin über rechte Gewalt. In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.

taz: Frau König-Preuss, in Erfurt haben zwölf mutmaßliche Neonazis so heftig auf drei Männer aus Guinea eingeschlagen, dass zwei von ihnen ins Krankenhaus mussten, einer schwer verletzt. Sie haben im Nachgang die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert – warum?

Katharina König-Preuss: Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Haftantrag gestellt, die zwölf Personen sind wieder auf freiem Fuß. Wie weit muss es kommen, damit Neonazis die Grenzen gesetzt werden, die rechtlich möglich sind? Einer der Angegriffenen war zwischenzeitlich in kritischem Zustand. Aufgrund der anscheinend organisierten Art des Angriffs kann man meiner Meinung nach von einem bedingten Tötungsvorsatz oder sogar von versuchtem Totschlag ausgehen. Somit lägen Haftgründe vor. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht mal versucht – das sendet eine verheerende Botschaft.

Ermittelt wird gegen die Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ist das nicht erst mal das Wichtigste?

Ich sage ganz ehrlich: Die schnelle Ingewahrsamnahme von zwölf Personen, das Einschalten des LKA, das Agieren der Polizei finde ich richtig gut. Trotzdem ist die Frage: Welche Signale sendet man an die Öffentlichkeit? An die Betroffenen und Anwohner? Und an die Täter? Es hat am Herrenberg mehrfach Bedrohungen und versuchte Angriffe gegeben. Jetzt prügeln Neonazis jemanden ins Krankenhaus, und ein paar Stunden später sind sie wieder draußen und können weitermachen wie zuvor: ihre Ideologie verbreiten und Kampfsport trainieren – um dann nachts das zu tun, was sie getan haben: einen Menschen halb tot schlagen.

Laut Staatsanwaltschaft liegen die notwendigen Gründe für einen Haftantrag nicht vor – also etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.

Aus meiner politischen Einschätzung heraus würde ich bei organisierten Neonazis im Regelfall tendenziell eine Verdunkelungsgefahr annehmen. Da können Beweismittel verschwinden oder Absprachen getroffen werden, wer in der Vernehmung was sagt und was nicht. Und: Ich kenne Fälle, in denen bei einem unterstellten Tötungsvorsatz Haftantrag gestellt wurde. Das hätte signalisiert: Staatlicherseits werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Neonazis zu stoppen. Ob das dann durchgeht, hätte ein Gericht prüfen müssen. Darauf hätte die Staatsanwaltschaft es ankommen lassen sollen.

Katharina König DSC 345.jpg

Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich „entsetzt“ gezeigt darüber, dass die Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind. Was nützen Ansagen seitens der Politik?

Ich glaube schon, dass solche Statements dazu führen können, dass die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal zumindest zweimal darüber nachdenkt, ob ein Haftantrag nicht doch der richtige Weg wäre.

Aber die Justiz soll ja aus gutem Grund unabhängig von der Politik arbeiten.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben        —      Am Herrenberg in Erfurt.

Abgelegt unter Kriminelles, L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Riss im Toilettendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Jens Kastner: Die Linke und die Kunst

File:Duchamp Fountaine.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Kevin Grünstein  —  kritisch-lesen.de

Wie das Nachdenken über Kunst die linke Theoriebildung voranbringt.

Blickt man auf Adorno, Walter Benjamin oder Sartre ist ganz klar, dass sich deren Thesen nicht ohne ihre Auseinandersetzungen mit Kunst und Kultur denken lassen. „Linke TheoretikerInnen“, so Jens Kastner,

„haben aber auch ganz allgemein zur Rolle und Funktion von Kunst geschrieben und einzelne Arbeiten dabei nur sporadisch, bloss zur Bebilderung oder sogar gar nicht beschrieben. […] Linke Theorie entwickelt sich also auch entlang von Kunst weiter, selbst dann, wenn sie sie nicht direkt zum Gegenstand hat.“ (S. 12)

 Wenn dann selbst der betrieb-same Postoperaismus (siehe kritisch-lesen.de #4) vor Kunstwerken stehen bleibt und ihm ein theoretisches Ah und Oh entschlüpft, dann ist es wirklich an der Zeit zu schauen, was die Begriffe „Theorie“, „Linke“ und „Kunst“ strömungsübergreifend so in sich haben.

Im Dreischritt durch die Geschichte

Um seinen Überblick linker Kunsttheorien herauszuarbeiten, geht Kastner in einem strikten Dreischritt vor. Jedes Kapitel ist in drei Unterkapitel geteilt, in denen er dreierlei Fragen diskutiert:

„Erstens: Welches Verständnis von Kunst wird vertreten? (I) Zweitens: Welcher Stellenwert wird der so verstandenen Kunst in der Gesamtheit gesellschaftlicher Verhältnisse eingeräumt? Wie verhält sich die Kunst zu anderen Strukturbereichen und anderen Praktiken, die nicht Kunst sind? Und welche Kunst ist überhaupt gemeint? (II) Und drittens: Was wird von der Kunst erwartet? Ist sie Teil emanzipatorischer Veränderungen oder steht sie ihnen im Wege? (III)“ (S. 21)

 Wenn Kastner vom gesellschaftlichen Stellenwert der Kunst zur ihrer emanzipatorischen Kraft (oder Schwäche) kommt, führt die schematische Abfolge an einigen wenigen Stellen zu Redundanzen – umgekehrt muss der Überblick notwendigerweise kürzen. Mit „Kunst in der poststrukturalistischen Theorie“ sind (der frühe) Foucault, Kristeva, Deleuze und Guattari, Rancière und nochmal Foucault (diesmal der späte mit seiner „Kunst des Selbst“) gemeint. Das sind ein paar Jacques’ zu wenig – und doch funktioniert’s. Derridas Dekonstruktion von Poesie und Philosophie bleibt so sehr auf der Strecke wie Lacans wiederkehrende psychoanalytische Rückgriffe auf Kunstwerke. Roland Barthes und Susan Sontag werden in Fussnoten abgefertigt, als hätten sie nichts zur Fotografie oder „gegen Interpretation“ geschaffen. Typen wie John Berger passen scheinbar zu überhaupt keinem Kapitel. So be it, beeindruckt Kastner doch umso mehr damit, Strömungen zügig umreissen und deutlich hervorheben zu können. Das ist auch für Aussenstehende ohne Namedropping-Habitus leicht zu lesen.

Die drei Brüche

Kastner trägt die Forschungsstände über die einzelnen Theorieströmungen sauber zusammen und gerade darin ist der Überblick mehr als die Summe seiner Teile. Beim Beschauen der Theoriegeschichte sind dem Autor drei historische Brüche aufgefallen, drei Risse, die das linke Verständnis von Kunst entmystifiziert und transformiert haben. Lenin und Lukács zum Beispiel, aber auch Althusser, erkennen das gute, „authentische“ Kunstwerk einzig in Form einer (materialistischen) „Widerspiegelung“ der sozialen Realität an. Kein Wunder, dass der Marxismus-Leninismus ideologisch auf den Sozialistischen Realismus setzte. Spätestens mit dem Anspruch der Kritischen Theorie auf Nicht-Identität des Kunstwerks reisst die alte Traditionslinie ab. Ein zweiter Riss

„vollzieht sich vom Werk Walter Benjamins ausgehend über die Positionen Raymond Williams’ und Peter Bürgers bis zu Pierre Bourdieu. Es ist die Spaltung in marxistische Ästhetik auf der einen und materialistische Kunstsoziologie auf der anderen Seite […]. Ohne die Genese, ohne Signale wie Ort und Gelegenheit (Raymond Williams), ohne die Institution Kunst (Peter Bürger), ohne die Logiken des Feldes (Bourdieu) lässt sich überhaupt nicht mehr feststellen, warum das eine bearbeitete Material als Kunstwerk wertgeschätzt, die durchschnittlichen acht Sekunden lang im Museum betrachtet und/oder teuer verkauft wird und warum das andere bearbeitete Material nur ein Gebrauchsgegenstand ist, wie er gewöhnlicher nicht sein könnte.“ (S. 263)

 Mit anderen Worten: Der zweite Theoriebruch, die Kunstsoziologie, versucht zu erklären, wieso Duchamps Pissoir als Kunst gilt, dein Toilettendeckel aber nicht. Der dritte Riss ist noch machtkritischer und schneidet Kunstproduktion und -rezeption hinsichtlich ihrer „soziopolitischen Dimensionen“ auf: „Kurz, Kunst wird als Privileg begriffen“ (S. 266), ein Privileg, das Ein- und Ausschlüsse auf sexistischen, rassistischen und klassistischen Achsen schafft. Kastners Nachweis dieser drei historischen Risse ist instruktiv, ein systematisiertes Sahnehäubchen und eine geschlossene Forschungslücke. Sein Buch ist also ein Must-have für jede Universitätsbibliothek. So weit, so löblich.

Kombiniere, kombiniere

Doch besitzt der Überblick darüber hinaus auch einen performativen Überschuss, eine Stärke, die nicht vollends zur Geltung kommt, wenn man ihn bloss von vorn nach hinten durchliest? „Die Linke und die Kunst“ ist im besten Fall nämlich ein Werkzeug, das – ausgerechnet – durch seinen Schematismus funktioniert. Da alle Kapitel gleich aufgebaut sind, können wir sie sozusagen übereinanderlegen und abgleichen. Wie bei einer alten „Tante Helene Küchenkräuter-Mühle“ – dem Blechschild, bei dem man zwei übereinandergelegte, mit Nahrungsmitteln beschriftete Scheiben dreht, bis sie fürs Gericht passende Kräuternamen preisgeben – können wir zum Beispiel das Kunstverständnis des frühen Anarchismus im Verhältnis zur Black-Liberation-Bewegung lesen und deren Synergien betrachten.

Image-Postwertzeichen DPAG - 100. Geburtstag Theodor W. Adorno 2003.jpg

 Sowohl das, was in der Forschung noch keinem Abgleich unterzogen wurde, als auch die historischen Fäden, die Kastner selbst nicht explizit zusammenfügt, lassen sich durch die Buchlogik spielerisch im Wechsel betrachten. Während der theoretische Abstand von Kritischer Theorie und Poststrukturalismus, Adorno und Foucault, längst von allen Seiten ausgemessen ist, sorgt das Buchformat selbst zwischen Lenin und bell hooks für Kreuzbarkeiten. Eine solche Lektüre erlaubt, die zunächst am abwegigsten erscheinenden Verbindungen herzustellen: Sánchez Vázquez, Guy Debord, Angela McRobbie können auf wenigen, dichten Seiten knisternde Kommunikationslinien mit Gayatri Chakravorty Spivak, Walter Benjamin und Hardt/Negri bilden.

 Das ist weit mehr als eine akademische Spielerei für noch mehr wissenschaftliche Abhandlungen, die noch kleinere Forschungslücken schliessen wollen – das ist politisch! Wenn Kunst wirklich den emanzipatorischen Stellenwert für den Kampf um eine befreite Gesellschaft hat, den alle linken Theorien ihr beimessen, dann können und müssen wir aus den Kurzschlüssen einzelner Strömungen lernen. Blinde Flecken einer Theorie erhellen sich im Abgleich mit anderen. Das Buch besitzt damit eine quasi-digitale Qualität, es ist ein Generator: Die Kapitel 01 bis 11 bilden seine Kombinationsmöglichkeiten. Egal wen man mit wem kombiniert, in Dissenz oder in ungeahnter Übereinstimmung generiert „Die Linke und die Kunst“ den historischen, emanzipatorischen Austausch. Hoffnung und Kritik an Manet, Readymades und Drag-Performances miteinander zu fusionieren, ging noch nie übersichtlicher als hier.

Jens Kastner: Die Linke und die Kunst. Ein Überblick. Unrast Verlag, Münster 2019. 300 Seiten. ca. 24.00 SFr, ISBN: 978-3-89771-271-3

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————–

Grafikquellen :

Oben       —

Artist

Urinal „readymade“ signed R. Mutt; early example of „Dada“ art. A paradigmatic example of found-art. Photograph by Alfred Stieglitz. Captions read: „Fountain by R. Mutt, Photograph by Alfred Stieglitz, THE EXHIBIT REFUSED BY THE INDEPENDENTS“

Source/Photographer src Original picture by Stieglitz

This media file is in the public domain in the United States. This applies to U.S. works where the copyright has expired, often because its first publication occurred prior to January 1, 1925, and if not then due to lack of notice or renewal. See this page for further explanation.

———————–

Unten      —     100. Geburtstag Theodor W. Adorno, Nominal: 55 cent, Maß: 46,0 × 27,32 mm, Papierqualität: Postwertzeichenpapier DP 2, gestrichen, weiß, fluoreszierend

Abgelegt unter APO, Bücher, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Weg in die Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Fleischersatzprodukte fördern

File:Vegetable Market in Nuremberg, 2015.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Fleischbetriebe stehen in der Kritik. Die Problematiken bestanden bereits vor der C o v i d – 19 Pandemie. In der Gegenwart werden diese immer sichtbarer.

Mit den Menschen an der Basis einer Gesellschaft steht und fällt alles. In allen sechzehn Bundesländern wächst in einem hohem Tempo bemerkbar die Akzeptanz für Fleischersatzprodukte. Ein Mittel zum Leben muss nicht mehr aus Fleisch bestehen.

Mit Spagetti aus Dinkel kriegst Du sie alle. Doch mit einem Ersatzprodukt können alle das Fleisch ersetzen. Das gleiche Prinzip gilt für andere bekannte, beliebte Speisen.

Diese bedarf öffentliche Förderung. Den Menschen welche in der Landwirtschaft tätig sind müssen mit öffentlich geförderten Mitteln Brücken gebaut werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Ersatzprodukte für Fleisch auch in einer Bio zertifizierten Qualität produziert werden kann.

Darin besteht die Zukunft. Die Argumente dafür sind leicht abzuleiten. Die Gesundheit eines Menschen wird verbessert, wie die Blutwerte beispielsweise.

Fleischersatzprodukte zeichnen sich durch ein hohes Maß an Nährstoffen aus. Die Ökobilanz ist erheblich besser. Für alle besteht ein Mehrwert.

Der Handel soll im Interesse der Kundschaft als Repräsentant seinen unbestrittenen, mächtigen Einfluss auf die Produzenten der Lebensmittel ausüben

Die Landwirtschaft ist gut beraten die Menschen welche diesen Ersatz für Fleisch produzieren wie Getreide, Mais, Soja, Erbsen etc. sollten ethisch und moralische Arbeitsverträge haben. Entsprechend das Personal in der Landwirtschaft für ihre humane Wertschöpfung ein gerechtes Einkommensverhältnis erwirtschaften. Darin besteht eine berechtigte Chance für ökologische Anbauverbände wie zum Beispiel Demeter.

Gewiss müssen diese besseren Mittel zum Leben auch finanziell gerecht bezahlt werden. Dazu ist es wichtig, das sowohl die Industrie als auch die Politik sich für gerechte Einkommensverhältnisse einsetzt, welche zeitgemäß die menschliche Existenz sichert.

Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Branche der Landwirtschaft welche den Ersatz für Fleischprodukte herstellt noch am Anfang. Demzufolge gibt es darin noch viel an Wachstum von denen alle profitieren werden. Bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung müssen die progressiven Kräfte voraus gehen.

Wie es immer der Fall ist. Die anderen brauchen ihre Zeit um sich mit ihren Betrieben umzustellen. In jedem Fall ist die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland bereit für diese positive Entwicklung.

Besonders die jüngeren Menschen im Herzen der Europäischen Union geben dahingehend viele Gründe zur guten Hoffnung. Diese müssen auf dem Weg in diese Nachhaltigkeit gänzlich unterstützt werden.

Sie stellen unsere Zukunft dar.

Nützliche Links:

Demeter e.V. :  https://www.demeter.de

Bioland e.V.  :      https://www.bioland.de

Bundesministerium für Landwirtschaft :    https://www.bmel.de

———————————————————————

Grafikquelle        :        Angebot an verschiedenem Gemüse und Speisepilzen (rechts) an einem Marktstand in Nürnberg, Deutschland.

Author Euro Slice     /       Source     –     Vegetable Market auf flickr

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by EuroSlice at https://flickr.com/photos/104021946@N05/23570543273. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter APO, Einfach lecker - günstig, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Querdenker in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Fischen im Trüben

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Landsknechte – so nannten sich früher die Uniformierten Totschläger

Von Made Höld

Oberschwaben entwickelt sich zum Hotspot der Coronakritiker. Am kommenden Sonntag sollen sich 4.000 in Ravensburg treffen, ausgerechnet am Tag des Rutenfests. Das wurde wegen der Pandemie abgesagt.

Während bundesweit die Zahlen zurückgehen, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Ravensburg, eine Stadt mit gerade mal 60.000 Einwohnern, das Epizentrum aller Corona-Kritiker werden könnte. Sogar ein Gerichtspräsident sei dabei gewesen, hat die Zeitschrift „Cicero“ entdeckt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Björn Höcke gut findet, komme auch aus Ravensburg.

Zunächst fällt auf, dass die Szene schon sehr früh sehr rührig war. Da trafen sich anfangs Alternative, Linke, Weltverschwörer und vor allem Impfgegner. Bundesweit wurden ihre Clips von ihren Veranstaltungen im Internet gepostet und geliked – überwiegend von Reichsbürgern, AfD-Anhängern und Nazis – und dies ohne jegliche Gegenkommentare seitens der Veranstalter. Schnell wuchsen die Kundgebungen auf 2.000 TeilnehmerInnen, angereist auch aus benachbarten Landkreisen. Den Autonummern sei Dank.

Nun plant das erweiterte Veranstaltungsgremium, dem mittlerweile neben den Impfgegnern auch gut situierte Anwälte, Ingenieure und sonstige Freiberufler angehören, eine große Hygienedemo am kommenden Sonntag, 26. Juli, mit bis zu 4.000 Menschen. Als Star- beziehungsweise Gastredner soll Michael Ballweg auftreten, Mitbegründer der Initiative „Querdenker 711“, IT-Unternehmer und selbsternannter OB-Kandidat in Stuttgart. Er pflegt gute Kontakte zu den beiden führenden Verschwörungstheoretikern Bodo Schiffmann und Bodo Schickentanz. Seit Beginn sind die „Querdenker“ eng verbandelt mit der sogenannten Mitmach-Partei „Widerstand 2020“, die durchaus offen ist für rassistisches und antisemitisches Gedankengut.

Der Termin zumindest ist clever gewählt. Eigentlich sollte das Rutenfest am Wochenende über die Bühne gehen – für die meisten Ravensburger ein absolutes Muss. Ein Heimatfest, das sich von vielen anderen dadurch abhebt, dass es einen Tick elitärer und frauenfeindlicher ist. So dürfen Frauen bei den meisten Trommlerkorps nicht teilnehmen, auf einen Adler dürfen sie erst schießen, wenn die Männer ihren Wettbewerb beendet haben. Außerdem haben nur Gymnasiasten die Möglichkeit, beim Adlerschießen mitzumachen, die anderen werden mit zweitrangigen Wettbewerben abgespeist.

Ballweg & Co. locken mit dem Ruf der Trommler

Aber dieses Jahr ist alles anders. Wegen Corona wurde die Riesenfete komplett abgesagt. Zum Ärger vieler. In diesem konservativen Umfeld sehen nun die Veranstalter der Hygienedemo die große Chance, viele MitstreiterInnen zu akquirieren, die ihrem Frust über die Absage des ach so geliebten Heimatfestes freien Lauf lassen. Um der Kundgebung einen Ersatzfestcharakter zu verleihen, wurde sie gleich von 14 bis 22 Uhr angemeldet und mit den Worten „Ruf der Trommler“ und „Umzug“ beworben.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Dies ärgert die Stadt Ravensburg ungemein. Hatte sie doch erst in der vergangenen Woche eine Resolution zwischen Gemeinderat und Schülerrat verabschiedet, die festhielt, dass alle Festivitäten zu unterbleiben haben. Diesem Statement schlossen sich auch alle Trommlergruppen an. Und nun das: eine Hygienedemo, die die Stadt nicht will, aber auch nicht verbieten kann, die das Zeug dazu hat, ein Alternativ-Event zu werden. Die Veranstalter haben bereits angekündigt, Teilnehmer mit Bussen aus der gesamten Region heranzukarren.

Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister der Stadt, ist hörbar sauer. Anstatt sich über „unsere kollektive Leistung“ bei der Corona-Abwehr zu freuen, sagt er, würden Fakten von den Demonstranten „schlicht ignoriert“. Ein Blick ins Ausland würde doch genügen, empfiehlt er und schließt mit dem Seufzer, dass ihm lebende Demonstrierende lieber seien als „sich stapelnde Särge vor unseren Krankenhäusern.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————

Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bücher, Kultur, Überregional | 1 Kommentar »

Kein böser Einzeltäter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Prozess gegen Halle-Attentäter

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Von Dinah Riese

Es mit einem Urteil in Magdeburg gut sein zu lassen wäre falsch. Die Bedrohung von Rechts bleibt für viele Menschen real, für Jüdinnen und Juden, für Migrant-Innen, für People of Color. Für Queers. Für Frauen..

In Magdeburg steht der Attentäter von Halle vor Gericht. Der Mann, der im Oktober am jüdischen Feiertag Jom Kippur erst ein Massaker in der Synagoge von Halle anrichten wollte, dann eine Passantin auf der Straße erschoss und anschließend einen Mann in einem Dönerimbiss, wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden. Großes Aufatmen, endlich kehrt wieder Ruhe und Ordnung ein. Für manche Menschen in diesem Land zumindest – für viel zu viele aber nicht.

„Wie konnte es so weit kommen?“ Diese Frage war „nach Halle“ allenthalben zu hören. Von einem „Alarmzeichen“ sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, von „Entsetzen“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber antisemitische Gewalt ist in Deutschland nicht neu, im Gegenteil. In seinem gerade erschienenen Buch „Terror gegen Juden“ listet der Autor Ronen Steinke auf 90 Seiten eine Chronik antisemitischer Gewalt seit 1945 auf. Der Attentäter mag allein gehandelt haben, aber er war nicht allein.

Nicht nur radikalisierte er sich anscheinend in einer von Hass durchsetzten Online-Community – sondern auch in einem Land, dessen gesellschaftlicher Diskurs nach rechts sperrangelweit offen steht und das vor mörderischen Zusammenhängen die Augen verschließt. Der Mörder von Halle übertrug seine Tat ins Netz. Er wollte Anerkennung und war überzeugt, dass er sie bekommen würde.

Mann im Kreis.jpg

Dass er so dachte, liegt längst nicht nur an Neonazis, sondern auch an Menschen, die als „besorgte Bürger“ von „Islamisierung“ und „Überfremdung“ reden. An Menschen, die eine immer selbstbewusstere Vielfalt in Deutschland – sei es in Sachen Herkunft, Religion, sexueller oder geschlechtlicher Identität – als Bedrohung für die „deutsche Kultur“ empfinden.

Wer „Überfremdung“ sagt, macht sich mit schuldig

Die meisten dieser Menschen würden niemals eine Waffe zur Hand nehmen, viele haben sicher mit Entsetzen auf die Tat in Halle reagiert. Trotzdem sorgen sie mit ihrer Haltung für den fruchtbaren Boden, auf dem solcher Hass mit einem solchen Selbstbewusstsein wächst. Es darf deshalb nicht wieder Ruhe und Ordnung einkehren. Es muss endlich Aufruhr herrschen. Sich allein auf diesen einen Täter und den Anschlag in Halle zu fokussieren, greift zu kurz.

Quelle        :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —          Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

—————————-

Unten         —        Man in cirle (black sun)

Abgelegt unter Kultur, P.CDU / CSU, Sachsen-Anhalt, Überregional | Keine Kommentare »

„nicht wissend – kennen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Adieu politische Ignoranz

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der politischen Ignoranz neigt sich in der Bundesrepublik Deutschland dem Ende zu. Die Gesellschaft verändert sich. Oftmals waren Seniorinnen und Senioren die sogenannte treue Wählerschaft für politische Parteien.

Diese Anzahl derer ändert sich von Bundestagswahl zu Bundestagswahl. Die Menschen welche nicht im Rentenalter sind, können heute nicht mehr als Stammwählerschaft bezeichnet werden. Jedes Jahr werden neue Themen als bestimmend gesetzt und kommuniziert.

Die aktuelle Gesellschaft zeichnet sich durch eine flexiblere Lebensweise aus. Im Kern ist dies logisch. Die Bedingungen der Arbeit wurden per Staatsräson flexibel.

Dadurch konnten die Menschen ihre Lebensweise nicht mehr planen. Die Geburtenrate ist dadurch gesunken. Die Anzahl der Scheidungen sind gestiegen.

Die Verträge für Mietverhältnisse, Stromanbieter, Mobilfunkanbieter laufen heute kürzer als zuvor. Das hat Auswirkungen auf politische Präferenzen. Keine politische Partei im Bundestag kann sich qua das Gewinnens eines bestimmten Wahlkreises sicher sein.

Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft mit einer relevanten Währung auf dem Weg hin zu einer Weltmacht

Das ist eine Stelle woran politische Parteien empfindlich sind. Das Verteilen von öffentlichen Ämter welche durch Steuermittel bezahlt werden. Je mehr eine politische Partei ihre Mitgliederinnen, Mitglieder in dieser Hinsicht versorgen kann, desto attraktiver ist sie.

Natürlich gilt dies auch umgekehrt. Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, müssen politische Parteien verstärkt auf die Gesellschaft zugehen. Nicht allein Industriezweige wie die Automobilindustrie, Banken, chemische Industrie im politischen Blick haben.

Denn auch sie sind den Schwankungen ausgesetzt. Genau wie die natürlichen Personen welche in den Betrieben arbeiten. Eine eingetragene Genossenschaft als Rechtsform für einen Arbeitgeber ist fortschrittlich.

Die Gesellschaft ist während der internationalen Veränderungen dabei, ihre Welt neu zu erfinden. Viel gutes Potential wie Kreativität steckt darin. Mitunter die Erkenntnis das das Schicksal des Dritten das eigene Schicksal ist.

Das Verhältnis und der Sinn von Eigentum wird darin neu definiert werden. Zum wohler aller. Deshalb kann der Industrie, Politik vermittelt werden: Erwartet die konstruktiven Gestaltungen der Zukunft wie das bedingungslose Grundeinkommen, eingetragene Genossenschaften, Teilewirtschaft anstatt privates Eigentum.

Nützliche Links im Internet:

Cynthia Nickschas, Prinz Chaos und Dominik Plangger – Heute hier, morgen dort

https://www.youtube.com/watch?v=ApnS7AgWVKo

Fairtrade Deutschland

https://www.fairtrade-deutschland.de

Attac Deutschland

https://www.attac.de

Paritätischer Wohlfahrtsverband

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de

——————————————————————-

Grafikquelle     :   Die drei Affen von Nikkō

Abgelegt unter Mensch, Nordrhein-Westfalen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Durchhalten FFF, BLM !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Jugend ist politisiert.

Von Jimmy Bulanik

Sie interessieren sich für Inhalte. Darin positionieren sie sich eindeutig.

Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie im Herzen der Europäischen Union. Viele von diesen jungen Menschen werden bei den anstehenden Wahlen Erstwählerinnen und Erstwähler sein.  Darin bestehen gute Chancen.

Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung wird steigen. Die progressiven politischen Parteien werden sich diesen Inhalten der Bewegungen öffnen. Sicher ist, die jungen Menschen werden sich auch in der Zukunft daran erinnern welche politische Partei zuerst gewählt wurde.

Gewiss auch mitunter einem warmen Gefühl von Romantik. Dies lässt Erinnerungen aufleben. Es bestehen Analogien zu den Bewegungen der 68 Jahre Generation.

Bedingt durch die moderne Technik, schnelles Internet können sehr gut Strukturen gebildet werden. Die Republik Frankreich hatte die Bewegung den Gelbwesten. Die Bundesrepublik hat Bewegungen mit Fridays For Future, Black Lives Matter welche in einer Vergleichbarkeit dazu friedlich und progressiv zugleich ist.

Haltet durch und demonstriert konsequent weiter !

Das ist Vorteilhaft. Diese jungen Menschen können nicht Stigmatisiert werden. Von dieser jungen Generation geht im positiven Sinne Einfluss aus bevor sie volljährig sind.

Dies ist ein Unterschied zwischen den Fridays For Future und Black Lives Matter Bewegungen und den Anti – Atomkraft und Friedensbewegung früher. Die jungen Menschen in diesen Bewegungen werden älter werden. Allerdings bleiben diese ihren Inhalten wofür sie als junge Menschen antreten treu.

Jetzt gilt es darum das diese Bewegungen der Politik zu vermitteln das sie weiter aktiv sein werden. Das die Politik diese Bewegungen zu erwarten hat. Gerade in einer günstigen Zeit eines bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021.

In jedem Fall ist es günstig diese Bewegungen zu unterstützen. Mit Geld für Material wie Megaphone zum Beispiel. Auch sollten jene Menschen welche in ihren jüngeren Jahren sich für Inhalte wie Anti – Atomkraft, Friedensbewegung, Anti – Hartz IV Protesten eingesetzt haben, diese junge Generation auch moralisch stabilisieren.

Nach den Inhalten der Ökologie, eine zeitgemäße, demokratische, bunte Gesellschaft sollten diese junge Menschen in den Bewegungen sich den sozialen Themen annehmen. Im Sinne von besseren Sozialgesetzen, Gesetze zu den Bedingungen des Arbeitsmarktes. Denn in der Zukunft steht ihnen der jungen Generation in den Bewegungen ob Ausbildung im Handwerk oder Studium die Arbeitswelt bevor.

Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo, 1802 – 1885, ein politisch engagierter französischer Schriftsteller.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Fridays For Future

Black Lives Matter

Bündnis 90 / Die Grünen

Junge Grüne

Die Linke

Linksjugend Solid

SPD

Jusos

————————————————————–

Grafikquelle       :     Die Greenpeace-Jugend beim 31. katholischen Weltjugendtag in Krakau. In Kajaks erinnern sie und andere Aktivisten an die Kritik des Papstes am hohen Anteil der Industrienationen am Klimawandel.

Abgelegt unter Medien, Positionen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Stadtgespräch in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.

Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“

Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.

Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleisch­industrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.

Tiere werden mit Kohlendioxid betäubt

Quelle        :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen :

Oben      —      Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

——————————————-

Unten       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Opposition, Regierungs - Werte, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Interview mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

„Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts“

2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Wer hätte das gedacht ? Soviel Weisheit in einen Satz sagt fast schon alles über den Zustand von  Politik und ihren Macher-Innen aus. Auch das die Wahrheit immer erst nach einen Rücktritt des politischen Barden in die Öffentlichkeit getragen wird. Die entscheidende Frage muss aber erst noch beantwortet werden : Ist dieses Interview nun der Abgesang, oder schon als Requiem zu werten ? Aber so, wie wir die Fürsten der Finsternis einschätzen klammern  sich die Meisten  bis zur aller letzten Stunde an ihren Posten, damit ein Jeder nur noch die Nachrufe zu lesen und hören bekommt.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen – mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die „notwendige Machtbasis“ für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar „Neoliberalismus pur“. Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. „Eine Viererspitze“, sagt Lafontaine, „bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt.“

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten?

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch? 

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo?

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge – oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. 

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen.

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen?

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.

SPIEGEL: Wie bitte? 

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden.

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün.

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen?

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun?

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.

Quelle      :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle       :

Oben       —      Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Opposition, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 7 Kommentare »

Rückbau Ost in Schwedt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Heute ist der Ort in Brandenburg verwaist.

18-06-06-Fotoflug-Uckermark RRK3940.jpg

AUS SCHWEDT VON  PIA STENDERA

Hildegard Beczinczka war mit dabei, als die DDR Schwedt zur Industriestadt aufgebaut hat. Heute ist der Ort verwaist. Der Bürgermeister ist dennoch zuversichtlich.

Zwei Baumaschinen sammeln die Reste einer abgerissenen Straße ein. Der Südwestwind trägt ihre Motorengeräusche über ein freies Feld. Darauf stehen zwei Plattenbauteile und bilden ein Portal zu einem betonierten Weg, der sich über die Fläche schlängelt. Sie sehen aus, als hätte sie jemand vergessen, und doch sind sie bewusst gestaltet. Sie sind ungewollt komisch und bilden doch ein Mahnmal. Auf eine der Platten haben Kinder einen Bagger gemalt. Seine Abrissbirne trifft auf ein hohes graues Haus, der hellblaue Himmel ist mit Wolken betupft. „Leben heißt Veränderung“, steht darüber. „Besser kann’s in Schwedt ja nich stehn!“, lacht Juliane Karsten.

Zu DDR-Zeiten sind die Plattenbauten hier wie Frühblüher aus dem Boden geschossen, dabei war bereits Herbst. Juliane Karsten hat das nicht erlebt, denn sie ist ein Nachwendekind. Doch die junge Mutter kann sich noch an die vielen Häuser erinnern. „Tausende“, wie sie sagt. Sicher weiß sie noch, dass die Platten eher braun als grau waren und dass an jeder Eingangstür ein Bild von einem Tier hing, das den Kindern half, nach dem Spielen den richtigen Aufgang zu finden. Vielleicht kann sie sich an das gewellte Metallgitter erinnern, das im ersten Stock des ewig langen Treppenhauses angebracht war, um herunterfallende Dinge aufzufangen. Aus ihrer Kindheit bleibt sicher auch das Bild davon, wie erst die Gardinen in den Fenstern, dann die Kaufhallen, dann die Häuserblöcke weniger wurden. Doch über all das redet sie nicht. Sie sagt nur: „Früher war’s hier anders“ und „hier ist nichts mehr“.

Schwedt an der Oder ist das Vorbild für den Rückbau Ost. Erst wurde es in der DDR rasant erschaffen, fast ebenso schnell wurde es nach der Wende abgerissen. Heute heißt es, die Stadt habe sich gesundgeschrumpft. Der Weg dahin war eher eine anhaltende Schocktherapie denn Genesung. Schwedt trägt noch immer das Erbe der DDR. Ohne Veränderung kann es noch immer nicht leben. Doch wie viel Veränderung verträgt eine Stadt, ohne ihren Kern zu verlieren?

18-06-06-Fotoflug-Uckermark RRK3906.jpg

Als Hildegard Beczinczka nach Schwedt kam, „da war hier gar nichts“. Es war ein trüber Februartag 1959. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 85 Prozent der Stadt zerstört und daran hatte sich auch vierzehn Jahre später kaum etwas geändert. Es gab keinen Strom, kein fließend Wasser und gerade einmal 5.000 Menschen lebten hier. Die kleine Stadt inmitten eines Tabakanbaugebiets war schon vor dem Krieg keine Metropole gewesen, und doch war Schwedt danach ein Ort, der Entwicklung versprach.

An diesem Tag, einige Wochen vor der ersten Welle der Coronapandemie, wartet sie am Rande der „Regenbogensiedlung“, in der sie lebt. Die Häuser des Karrees sind mal zwei, mal drei Geschosse hoch und ihre Dächer sind spitz. Sie wurden in warmen Erdtönen gestrichen. An den neuen Fassaden hängen bunte Fensterläden und Balkone. Die Bäume davor sind noch zu klein, um die Sicht einzuschränken. Die Siedlung spielt eine moderne Kleinstadt.

Die 80-jährige Beczinczka kommt gerade vom Vorlesen im Kindergarten. Dornröschen und die Bremer Stadtmusikanten, „das wollten sie hören“. Sie hat zu dieser Zeit einen vollen Terminplan: Montag tanzen, Dienstag Märchen lesen, Mittwoch früh kegeln, abends Sport. Donnerstag Physiotherapie. „Freitag ist der einzige Tag, an dem ich frei habe“, sagt sie. An diesem Dienstag hat sie etwas Zeit, um Schwedt zu zeigen. Ihr Schwedt.

Der einstige Beginn der Stadt liegt heute weit ab in ihrer Peripherie, auf der anderen Seite der Bahnschienen. Er ist ein vergessener Ort, Ruine und Wiese. Auf der einen Straßenseite steht eine Baracke mit einem braunen Holzzaun. Daran hängt ein schwarz-weiß-rotes Banner. Auf ihm ist ein Logo mit gekreuzten Schwertern, eisernen Kreuzen, Thors Hammer und einem Totenkopf mit roten Augen gedruckt. „Nuddeln/Tomattten aus dem Reich“, steht an der Tafel neben der vergitterten Eingangstür. „Unbefugten ist der Zutritt verboten“ und „Wer klaut der STIRBT“ darüber.

Beczinczkas Aufmerksamkeit aber gilt der anderen Straßenseite. Dort steht zwischen jungen Birken die verkohlte Ruine einer weiß gestri­chenen Halle. Der Rest des Schriftzugs „Diskothek“ ist noch über den Eingangstoren zu erkennen. „Das sieht so vergammelt aus, dabei war es mal so ein schönes Kulturhaus“, sagt sie mit gedrückter Stimme und rückt ihre weiße Mütze zurecht. Ein starker Wind wechselt düstere Wolken und kräftigen Sonnenschein ab, die Kulisse steht still.

Rohtabakfabrik, Schuhfabrik, Betonwerk, Großbäckerei – allesamt nach der Wende geschlossen.

Anfang der 1960er Jahre erwachte hier das Schwedter Leben. Die DDR-Regierung hatte Großes vor. Ähnlich wie in Eisenhüttenstadt, das seinerzeit Stalinstadt hieß, erfüllte Schwedt alle Kriterien für eine florierende Industriestadt. Beide liegen rund 100 Kilometer von Berlin entfernt, Schwedt nordöstlich, Eisenhüttenstadt südöstlich. Beide hatten schon damals eine Bahnanbindung, einen Kanal als Transportweg und als Wasserquelle, die unmittelbare Nähe zu Polen. So entschied die DDR-Volkskammer Ende 1958, den Volkseigenen Betrieb (VEB) Erdölverarbeitungswerk – später Petrolchemisches Kombinat (PCK) – zu bauen. Schon am ersten Tag des neuen Jahres folgte die Betriebsgründung.

Dafür mussten Leute her. Hildegard Beczinczka lebte und lernte als junge Frau in der sächsischen Provinz. Sie wollte immer raus aus dieser, am liebsten nach Leipzig. Dann wurde die damalige Sekretärin mit ihrem Vorgesetzten nach Schwedt versetzt. „Die Entscheidung wurde mir abgenommen“, sagt sie. Die damals 19-Jährige war für den Einkauf beim Aufbau der Erdölraffinerie zuständig. Sie war eine der ersten Zugezogenen und bald eine von vielen. „Wir kamen aus der ganzen Republik, alles junge Leute, aus allen Berufsgruppen.“ In den ersten Monaten lebten sie in Privatunterkünften, Zeltstädten, Gaststättensälen und später auch in einer rasch gezimmerten Barackenstadt im Park von Monplaisir, dem alten Lustschloss von Markgraf Philipp Wilhelm von Brandenburg-Schwedt.

Beczinczka war es, die die Arbeiterbaracken mit Möbeln aus der ganzen Republik ausstattete. „Es gab fast nichts“, erinnert sie sich und beginnt die Bestände und dessen Herkunft aus dem Effeff aufzuzählen. Sie nennt Barackennummern und zeigt dabei aufs flache Land. Der Aufbau der Industrie stand an erster Stelle, Wohnraum und Unterhaltung weit dahinter. Das ging nicht lang gut. „Es gab ja viel mehr Männer. Es gab viele Schlägereien, auch wegen der Mädchen. Deshalb mussten dann auch Kultureinrichtungen geschaffen werden“, sagt Beczinczka. Neben einigen Bars gab es das „Tanzhaus Arthur Becker“, die ausgebrannte Baracke, über der heute Diskothek steht. Dort trafen sich die „jungen Erbauer“ zum Feierabend, um zu trinken, zu tanzen und zu schmachten.

Bald wurden auch die ersten Wohnblöcke nahe der kleinen Altstadt am Kanal gebaut. Sie reichten lange nicht für die, die sie bauten. Alleinstehende wie Beczinczka lebten übergangsweise in Wohngemeinschaften. Sie teilten sich ein Zimmer zu zweit oder zu dritt, „und dann sind wir jedes Mal weitergezogen, wenn die Wohnung wieder mit einer Familie belegt werden sollte“, sagt sie.

1964 ging die Geburtenrate durch die Decke. „63 haben wir sie alle produziert und 64 sind sie alle gekommen. Bärbel im Januar, ich und die Friseuse Elfi im Februar, Inge und Rosi im April und so weiter“, erzählt sie. Die 24-jährige Beczinczka wurde eine alleinerziehende Mutter. Spät, für DDR-Verhältnisse. Arm, für DDR-Verhältnisse. Sechs Wochen nach der Entbindung ging sie wieder arbeiten, es musste ja weitergehen. Sie wurde mit 25 die Vorgesetzte von 30 Angestellten und studierte noch fünf Jahre neben ihrem Beruf. Zwar sagt sie: „Das war natürlich beschissen. Ich habe zehn Jahre kämpfen müssen“, doch es schwingt Stolz in ihrer Stimme. So sind sie, die Schwedter.

Als Beczinska 1959 in Schwedt ankam, lebten hier 5.000 Menschen. Fünf Jahre nach ihrer Ankunft waren es schon 19.000 und 1966 über 25.000. Der Altersdurchschnitt lag bei 26 Jahren, damit galt Schwedt als die jüngste Stadt der DDR. Es wurden immer mehr Wohnhäuser, Fabriken, Kaufhallen und Kulturgebäude gebaut und alle packten mit an. Bilder aus dieser Zeit zeigen Straßen voller junger Menschen mit Kinderwagen. Erzählungen schildern Aufbruchstimmung. „Und so ist nach und nach Schwedt Stadt entstanden“, sagt Beczinczka, als wäre es eine der Erzählungen, die sie im Kindergarten vorliest.

Auch der Bürgermeister Jürgen Polzehl kam Anfang der 1960er Jahre nach Schwedt. Der 66-Jährige erzählt nicht von seiner Kindheit, sondern von Zahlen. Polzehl ist einer der Protagonist:innen von „Rückbau Ost“, seit 1989 aus der Stadtverwaltung heraus, seit 2005 für die SPD als Bürgermeister von Schwedt. Er wartet nicht auf Fragen. Er zeigt vorbereitete Luftansichten und Diagramme von Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklungen auf seinem iPad, redet vom Ein- und Ausatmen der Stadt. „Früher kamen die Leute für Arbeit und Wohnungen her, nach der Wende sind sie der Arbeit wieder hinterhergefahren. Dann ist Schwedt weniger geworden.“

Schwedt, Germany - panoramio (8).jpg

Die Spitze der Bevölkerungskurve war 1980 erreicht. Fast 55.000 Menschen lebten damals in Schwedt. 50.000 mehr als noch 20 Jahre zuvor. „Im Petrolchemischen Werk haben 8.600 Menschen gearbeitet. Die brauchten alle Wohnraum. Da dieser Mangelware war in der Planwirtschaft, hat man hier komplexen Wohnungsbau probiert. Die Turmdrehkranzeiten haben das Quartier bestimmt“, lacht Polzehl. Quantität sei vor Qualität gegangen. Ab 1980 flacht die Bevölkerungskurve schon etwas ab. Nach 1989 aber bricht sie völlig ein.

Viele Orte im Osten sind nach der Wende weniger geworden. Weniger Menschen, weniger Häuser, weniger lebenswert. „Nach der Wende wurde die DDR mehr oder weniger vom Westen vereinnahmt“, erzählt Beczinczka, „und die Leute haben sie alle rausgeschmissen.“ Die Erdölraffinerie und die Papierfabrik kürzten die Zahl ihrer Mitarbeiter:innen radikal. Rohtabakfabrik, die Schuhfabrik, das Betonwerk, die Großbäckerei – dies sind nur vier von vielen Betrieben, die nach der Wende geschlossen wurden. Damit gingen vor allem Frauenarbeitsplätze verloren.

Bis heute ist sich Beczinczka sicher, die Betriebe hätten sich wieder von alleine erholt. Stattdessen wurden viele geschlossen. Tausende Schwedter:innen wurden arbeitslos, selbst aus guten Stellen heraus, wie auch Hildegard Beczinczka sie hatte. Besonders ab 1993 gaben viele auf. Tausende, gerade junge Menschen, verließen die Stadt. Neue Kinder gab es kaum. Die Stadt wurde schlagartig weniger – und älter. Der Leerstand nahm rapide zu.

„Die übrigen Menschen wurden in Turnhallen eingeladen, um ihnen zu sagen: Ihr steht auf Abriss“, sagt Jürgen Polzehl. 7.000 Wohnungen standen auf Abriss. Die Pläne, in denen fast der komplette Wohnkomplex VII grün unterlegt ist, bekam niemand zu sehen. „Die hätten uns ja wieder aus dem Rathaus gejagt“, sagt Polzehl.

Es war eine Zeit, von der in Schwedt niemand freiwillig redet. Doch die Neunziger waren die Zeit der Entbehrung, des Wegzugs und des Leerstands. Wer in die Hochzeit von Schwedt hineingeboren war, verbrachte seine Jugend in der kollektiven Depression und ohne Zukunftsaussichten in Schwedt. Wer seine Jugend in dieser Zeit verbrachte, lebte in Angst oder mit einem Schlagring in der Tasche. Denn vor dem Abriss war die Zeit der Gewalt und Bomberjacken.

Darüber wird eisern geschwiegen. Niemand will etwas mitbekommen haben. Selbst die nicht, die im Krankenhaus arbeiteten, wo jede Samstagnacht die Opfer rechter Gewalt eingeliefert wurden. Geprügelt hat man sich schließlich schon immer in Schwedt.

Quelle        :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben         —        Schwedt    —    Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

Abgelegt unter Brandenburg, Mensch, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Staat + Polizeikontrollen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Perspektivische Polizeikontrollen

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Jimmy Bulanik

Theoretisch kann jede Person unterwegs einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden. Dazu gibt es folgendes zu benennen. Auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen, an Grenzübergängen dürfen gemäß § 23 Bundespolizeigesetz die Sachen eines Menschen ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kontrollieren. Dafür ist die Bundespolizei zuständig.

Außerhalb dessen ist die Polizei des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Sie darf beispielsweise ohne einen Durchsuchungsbeschluss nicht einfach das Gepäck durchsuchen. Wichtig dabei ist für alle Menschen das richtige Verhalten während einer Polizeikontrolle.

Wenn die Polizei einen bereits auf der Distanz einen anschaut, ist es ratsam sich nicht abzuwenden. Auch nicht den Blick abwenden. Sich nicht schnell bewegen.

Sobald die Polizei einen Menschen anspricht ist es sinnig, ruhig zu sein und bleiben. Ebenfalls zu jedem Zeitpunkt höflich zu sein und bleiben. Dabei folgende Frage stellen.

Liegt gemäß § 152, Absatz 2 der StPO ein Anfangsverdacht gegen mich vor ?
Die Polizei muss diese Frage beantworten. Im Anschluss ist es ratsam folgendes zu sagen.

Gemäß § 136 der StPO verweigere ich umfassend die Aussage !
Von da an muss eine betroffene Person lediglich folgende Fragen zur Person beantworten. Jene welche bereits auf dem Ausweisdokument stehen. Grundsätzlich ist es ratsam bei sich am Körper die Karte einer Rechtsanwaltskanzlei zu haben.

Diese Kontaktdaten sollten in dem persönlichen Mobilfunktelefon gespeichert sein. Auch ist es ratsam die juristische Repräsentanz während der laufenden Maßnahme anzurufen. Keine Widerstandshandlungen vornehmen wenn die Polizei die Kleidung, das Gepäck wie Einkaufstasche kontrollieren will.

Die Bürgerinnen und Bürger welche sicher mit ihren Rechten umgehen, sind immer und überall im Vorteil

Auch ist es ratsam konsequent zu schweigen. Selbst wenn Fragen gestellt werden, welche belanglos wirken sollten. Unter keinen Umständen sich mit der Polizei eine Diskussion zu beginnen, sich darauf einzulassen.

Wichtig ist wenn die Polizei die Personalien eines Menschen kontrolliert, selbst die Ruhe walten zu lassen. Im Grunde sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte welche auf die Disziplin des Strafrechtes spezialisiert sind vorzuziehen bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei, dessen Visitenkarte, Kontaktdaten im Mobilfunktelefon gespeichert sind. Grundsätzlich ist es dabei von Vorteil wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht so weit weg ist von dem eigenen Wohnort.

Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Je besser ein Mensch seine Rechte kennt, sich entsprechend verhält ist davon auszugehen das die Maßnahme der Polizeikontrolle zeitnah beendet sein werden wird.

Sollte die Polizei sich aus welchem Grund auch immer eskalierend verhalten, schweigt weiter. Bleibt weiterhin friedlich. Im Nachgang kann unter Umständen über die eigene Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.

Die nach dem Tatortprinzip zuständige Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person gegen die Polizei Ermittlungen aufnehmen. In solch einem Fall sind die betroffenen Beamten vom Gesetz her für die Dauer des Ermittlungsverfahrens von Beförderungen zwingend gehemmt. Auch wird dies in der Personalakte vermerkt.
Die Polizei ist als Behörde kein Monotheistischer Block. Darin mag es niemand das zum Zeitpunkt der bevorstehenden Beförderungen jemand anderes als eine Person selbst befördert werden wird.

Für jene welche mit einem Rad, motorisiert unterwegs sind mögen für die Polizei die Hände ruhig und sichtbar halten. Langsam die Dokumente vorzeigen. Das sichere Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat in jedem Fall einen Einfluss auf die Polizei.

In jedem Fall ist es ratsam in Rahmen wie Workshop solche möglichen Szenarien die Rollen abwechselnd zu üben. Durch die Wiederholungen wird jeder Mensch souveräner im Umgang einer möglichen Polizeikontrolle. Das ist gut für die Betroffenen Menschen, die Polizei, als auch die eigene Rechtsanwaltskanzlei.

——————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————————-

Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Mensch, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Prinzipien für eine LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Die Wirkung auf den Gesellschaftsprozess ausüben will

Rosa Lux Stuttgart 1907.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Udo Hase

ODER Was hat es mit der „Rosa sagt …“ – Kampagne der AKL auf sich?

Die Linke hat Spaß am Streit. Das ist, neben böswilligen Spitzen, ein ziemlich häufig vorkommender Topos in der bürgerlichen Presse. Am liebsten haben es die verantwortlichen Journalisten, wenn es dabei um Personen geht. Das ist verständlich, sind Diskussionen um eine „Sache“ in der deutschen Parteienlandschaft doch schon so lange annähernd ausgestorben, dass man gar nicht mehr weiß, wie ein Streit um Inhalte eigentlich aussieht. Ein weiterer Grund für diese Bevorzugung von Auseinandersetzungen um Personen könnte sein, dass Autoren, die linke Politik nicht grade positiv goutieren, Freude an einer notorisch zerstrittenen LINKEN haben. Streitet man nur noch über Personen, ist die Möglichkeit, aus einer politischen Diskussion handlungsrelevante Schlüsse für die Wirkung nach außen zu ziehen, weitgehend verpasst.

Hinzu kommt vielleicht noch ein Faktor, den wir aus reiner Lust auf Verschwörungstheorien hinzufügen (nur für den Fall, dass …): Es mag „Think – Tanks“ kapitalnaher Organisationen geben, die sich Widersprüche ausdenken[1], mit denen LINKE sich möglichst lange, aber politisch unproduktiv herumschlagen. Das muss man nicht glauben, es schadet aber nichts, wenn man es für möglich hält ????.

Anders ausgedrückt: „Spalte und herrsche“ ist ein Klassenkampfinstrument für den Kampf von oben nach unten, welches jahrhundertelang bestens erprobt und verfeinert wurde.

Das Phänomen, um das es hier gehen soll heißt „Paralyse durch Diskurseinschränkung“. Mit „Paralyse“ ist ein Zustand gemeint, in dem eine politische Organisation sich effektiv blockiert, weil sie ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist. Ausgelöst wird ein solcher Zustand durch eben die „Diskurseinschränkungen“, die man daran erkennt, dass eine politische Diskussion nicht mehr nach dem „besseren Dritten“ strebt, sondern nur noch zur Positions- und Machtsicherung stattfindet, die „Vernichtung des Gegners“ wichtiger scheint, als die Lösung im noch „unbekannten Dritten“ zu finden.
Der Vorstellbarkeit halber, hier ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:

Aufstehen, oder was?

Das Parteiprogramm der LINKEN formuliert:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen“

Und weiter:

 „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen. „

Diese Sätze sind erklärungsbedürftig. Glücklicherweise wird in dem über 70 Seiten starken Parteiprogramm umfänglich erläutert, was sonst noch alles wichtig ist, um sie verständlich zu machen. Im Kontext mit diesen Erklärungen ergeben sie einen Sinn. Unsinn wird daraus, wenn ich sie vereinzele und z.B. die spitzfindige Frage stelle, ob wir denn auch alle aufnehmen könnten, wenn denn alle kämen, um dann festzustellen, dass wir das mit den sieben Milliarden Erdenbürgern wohl nicht könnten. Der gleiche Unsinn entsteht, wenn diese Sätze für so sakrosankt erklärt werden, dass jede politpraktische Diskussion über sie als „verboten“ eingestuft wird.

Die eigentliche Kernfrage wäre gewesen, ob es sinnvoll oder politisch opportun war eine Bewegung zu kreieren, in der sich enttäuschte Sozialdemokraten, ein Rest links denkender Grüner und Mitglieder der LINKEN in einer überparteilichen Bewegung (Aufstehen) versammeln sollten, um eine breite linke(re) Gegenmacht zur Großen Koalition zu formen, vorzugsweise durch die Gewinnung von Prominenten aus den jeweiligen Lagern. Was tatsächlich stattfand, war ein fundamentaler politischer Streit in der LINKEN und insbesondere im Landesvorstand der LINKEN NRW, der in eine Situation mündete, die ich am ehesten mit dem Begriff „Grabenkrieg ohne Bewegung“ beschreiben kann. Nicht das die ursächlichen Fragen völlig überflüssig gewesen wären. Ein Streit darüber, ob sich die LINKE eher internationalistisch oder doch besser linksnationalistisch gerieren soll und wie der politische Kampf am besten zu führen ist, ist sicher nötig, wenn es da Unklarheiten gibt.
Die Situation, am Ende festgefahren in den jeweils eigenen Gräben zu verharren und die Handlungsunfähigkeit eines ganzen Landesvorstandes zu zementieren, ist eher nicht so wünschenswert.

Was hat das mit „Paralyse durch Diskurseinschränkungen“ zu tun?

1.       Die Auseinandersetzung(en) wurden mit Begriffen geführt, welche den Argumentationsraum der jeweiligen „Gegner“ tabuisiert hat (meistens durch moralische Verdammung).

2.       Ein weiteres Phänomen war die offensichtliche Abschottung von BefürworterInnen und GegnerInnen in ihren jeweiligen Echokammern. Dabei reagierten in beiden Kammern die Empörungswilligen am liebsten auf „Sensationelles“. Das erinnerte in Teilen eher an eine Publikumsschlägerei am Spielfeldrand eines Jugendfußballspiels, denn an eine politische Auseinandersetzung. Die „Väter & Mütter“ der SpielerInnen ereifern sich am liebsten über unfaire oder unfähige SchiedsrichterInnen oder die Rüpel aus der jeweils anderen Mannschaft und fielen am Ende (verbal) übereinander her. Die Postings in den sozialen Medien hatten dabei allzu oft den Charakter von beleidigenden Zuschreibungen.

3.       Niemand hat sich darum gekümmert, die diskutierten Fragen so aufzubereiten, dass eine inhaltliche Diskussion in die Breite der Landespartei getragen werden konnten. Das wäre Aufgabe eines Landesvorstandes gewesen.

4.       Niemand hat sich darum gekümmert die diskutierten Fragen in einen größeren politischen Zusammenhang zu stellen, womit sich vermutlich Relativierungsmöglichkeiten der jeweiligen Positionen ergeben hätten. Auch das hätte dem Landesvorstand gut zu Gesicht gestanden.

Zetkin luxemburg1910.jpg

Leider wurden alle Voraussetzungen für eine streitbare, jedoch immer noch lösungsorientierte Debatte vermieden. Eines der (unschönen) Ergebnisse der Debatte war die Herausbildung von „Frontbegriffen“ mit denen die Vielzahl unterschiedlicher Argumente zu einem scheinbar bipolaren Kampf geglättet, bzw. simplifiziert wurden. Selbstredend gab es auch immer wieder differenziertere Beiträge. Letztere konnten sich jedoch in den, im kurzen Takt wiederkehrenden Empörungswellen offenbar nicht durchsetzen.

Daraus ergeben sich mindestens zwei „meta – politische“ Fragen:

Was hat dieser Vorgang für Folgen?

Und:

Wie können wir es in Zukunft besser machen?

Was hat dieser Vorgang für Folgen?

Da es vermutlich einen Verblüffungseffekt hat, soll die Antwort vorweggenommen werden:

Er fördert „Hinterzimmerpolitik“ und Karrierismus, sowie die Verflachung des politischen Profils der Landespartei und reduziert das Potential einer linkspluralistischen Mitgliederpartei.

Das bedarf, zugegeben, einer Erläuterung:

Die oben postulierte Handlungsunfähigkeit hat mehrere Aspekte, die, jeweils einzeln betrachtet, von Bedeutung sind.

Wenn es offensichtlich wird, dass ein Gremium der Partei handlungsunfähig ist, wird das die betroffenen Gremiumsmitglieder ärgern. Niemand ist, als gewählter Vertreter eines Landessprecherrates, gerne in einer solchen Situation. Wenn sich die Haupttätigkeit eines Landesvorstandes, nämlich die Beschlussfassung zu politischen Impulsen und Handlungskonzepten und deren Umsetzungsunterstützung, häufig im „Drahtverhau“ der zur Vendetta mutierten Standortverteidigung verheddert, fällt das Gremium als Führungsinstitution aus. Sowas wirkt nicht gut nach außen und macht auf die Dauer auch keinen Spaß. Daher versuchte nun jede Gruppe in der Parteiorganisation für sich und ihre Positionen zu werben. So wird der Konflikt in die Partei getragen (wo er natürlich auch vorher schon präsent war und sich somit viele fanden, die nur zu gerne mitmachten????).

Nun schlägt die Stunde der „begabten Hinterzimmer – Karrieremacher“.  Gemeint sind hier Menschen, denen politische Inhalte nicht unbedingt unwichtig sind, die es aber leicht fertigbringen, konfliktbehaftete Themen „elegant“ zu vermeiden. Das nützt zweifelsfrei vor allem denjenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, Ämter und Mandate anstreben und dabei auf möglichst viele Stimmen angewiesen sind. Diese „wenig profilierte“ Haltung wird umso attraktiver, je länger die Handlungsunfähigkeit andauert und je aussichtsloser eine Besserung erscheint. Also „Teflon“ statt Diskussion. Besser als Stillstand mag hier einzuwenden zu sein, die Hoffnung trügt jedoch.

Das Gegenteil kommt dabei heraus: Im sprichwörtlichen Hinterzimmer wird vorbereitend so lange an Beschlüssen und Positionen geraspelt, bis die Diskussion, die irrtümlicherweise für die Ursache von Konflikten gehalten wird, gänzlich verschwindet. Der Irrtum besteht darin, dass nicht die Diskussion das Problem ist, sondern das Diskussionsverhalten der Beteiligten. Verhalten liegt aber zum Glück im Einflussbereich der Diskutanten. Ein Musterbeispiel für einen einschlägigen und schlechten Lösungsversuch war der Geschäftsordnungsantrag auf dem letzten NRW Landesparteitag, der, zu Beginn gestellt und beschlossen, eine inhaltliche Generaldebatte verbot. Ergebnis war ein Marathon von Änderungsantragsdiskussionen bis zur Erschöpfung und ein Stattfinden der Generaldebatte auf den Fluren und in den Sitzreihen der Delegierten, die weniger zum Podium, als zu ihren Sitznachbarn orientiert waren. Das nennt man Entpolitisierung. Ein Ergebnis ist, dass Debatten verhindert werden, statt dass sie zur politischen Willensbildung beitragen. Der Grund ist, dass Debatte offenbar „nicht gekonnt“ wird, ohne in handlungseinschränkende Situationen zu kommen.

Wie sowas ausgeht, wenn es zum Prinzip wird, kann man sehr schön an den Parteikulturen der SPD und inzwischen auch der Grünen beobachten (von der CDU ist hier zu schweigen, dort wird gar nichts von unten nach oben diskutiert). Im Zusammenhang mit anderen Erscheinungen, wie den überproportionalen Funktions- und Mandatsanteilen bei hauptamtlichen Parteifunktionären entsteht stromlinienförmige Politik, die von den etablierten „Hinterzimmern“ aus beeinflusst wird. Die Maxime „keine Diskussion ist der beste Einigkeitserzeuger“ wird zur Parteikultur. Die Debatte wird abgelöst von Loyalitätsgeschäften (wenn du mir „hier“ gibst, bekommst du „dort“). Es soll tatsächlich GenossInnen geben, die so ein „System“ ganz natürlich und alternativlos finden und sich dementsprechend auf die gerade aktuellen „Hinterzimmer“ orientieren.

Nun ist der zur Handlungsunfähigkeit führende Diskurs allerdings auch keine Lösung. Was also dann?

Wie können wir es in Zukunft besser machen?

Zu einer guten Lösung des Problems gehören mehrere Zutaten. Wer den Artikel bis hier geschafft hat, wird vermutlich erwarten, dass eines auf keinen Fall zur Lösungsmenge gehört – und das ist die Frage nach den Schuldigen. Konflikte haben eine spezifische Dynamik, die sehr destruktiv auf Kooperationsfähigkeit einwirkt. Die Frage nach „Schuldigen“ führt immer zu einer Verschlimmerung, weil die potenziell „Schuldigen“ die einzigen sind, die sich anders verhalten könnten, denen es aber schwerfällt, das aus der Position des „Schuldigen“ heraus zu tun. Daher kommt der alte Mediationsspruch „Schuld abladen verboten“.

Die erste Zutat nenne ich „Transparenz“. Die ist nötig, um den „Hinterzimmer – Ausweg“ zu blockieren. Einen Beitrag dazu soll der KandidatInnencheck der AKL leisten. Es geht darum für alle Delegierten eine gute Übersicht zu erzeugen, welche Person für was an politischen Inhalten steht und welche persönlichen Absichten der/die KandidatIn hat. Hier möchte ich betonen, dass Absichten bezogen auf eine Bewerbung um ein Mandat keinen, hier negativ notierten, Karrierismus bedeuten. Die Intransparenz ist das Problem, nicht die Absicht. Wenn wir keine GenossInnen mit solchen Absichten mehr hätten, könnten wir den Laden schließlich zumachen.

Die zweite Zutat ist eine Diskursübung, in der alle Beteiligten sich mal für eine kurze Zeit darauf konzentrieren, wo denn die Gemeinsamkeiten, bezogen auf politische Inhalte liegen. In diesem Zuge könnte bemerkt werden, dass das politische Feld für eine linke Partei recht groß und nicht immer übersichtlich ist. Somit kann Toleranz dafür entstehen, dass verschiedene GenossInnen sich (zum Glück!) in verschiedenen Themenbereichen tummeln, die nicht zwangsläufig konkurrierend oder gar gegenseitig ausschließend zueinander stehen. Das erleichtert es, den „Anderen“ für ihre Arbeit Respekt zu zollen, statt darüber zu spotten.

Dazu ein kleines Beispiel: Auf den Fluren der Geschäftsstelle habe ich häufiger sehr respektlosen (und vor allem ahnungslosen) Spott über unsere Tierschützer vernommen. Die dabei geäußerten Verurteilungen beruhten für jede Person ersichtlich, die sich mit dem Thema zumindest näherungsweise beschäftigt hat, auf Nichtwissen und Nichtverstehen, gepaart mit einer sehr unsympathischen „von oben herab“ Haltung. Das Thema wäre angesichts der aktuelle „Tönnies – Geschichte“ politisch durchaus sehr wichtig gewesen. Hätten wir unseren Tierschützern auch da noch zugehört, als sie über Tierrechte, statt Tierschutz sprachen, wären wir auf den „Tönnies – Skandal“, der ja ein Skandal der ganzen fleischproduzierenden Branche ist, besser vorbereitet gewesen. Leider ist diese Chance durch Arroganz und Missachtung einer der hier gegeißelten Diskurseinschränkungen zum Opfer gefallen.

RLuxemburgCpWz.jpg

Die dritte Zutat wäre „Anerkennung“ der Pluralität in der Partei, sowie der Berechtigung von Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen, für ihre Themen zu werben und über Positionen zu streiten, die andere Menschen in der Partei eben anders besetzen. Pluralität anzuerkennen, bedeutet aus meiner Sicht keineswegs, dass wir in der Partei nicht laut und deutlich über Unterschiede in der politischen Bewertung und unterschiedlichen Vorstellungen über den „richtigen“ Weg zum Ziel streiten sollten, oder gar dürften. In der LINKEN gibt es nicht ohne Grund das Konzept der Strömungen. Damit hat die Partei auf den notorischen und unmenschlichen, letztlich desaströsen Demokratiemangel in der SED und in anderen linken Parteien der Geschichte reagiert. Daher ist das genaue Gegenteil eines „Einheitsbreischweigens“ wichtig und richtig. Wenn wir aufhörten die der LINKEN innewohnende Vielfalt zu nutzen, um das hoffentlich Bessere und das Machbare zu finden, können wir genauso gut den Personenkult (ihr wisst schon wen ich meine) oder die strukturell zementierte Übermacht der Funktionäre (wie z.B. in der SPD) wieder einführen. Mitgliederpartei sein, bedeutet jedoch, diese Mitglieder als Agens der Willensbildung anzuerkennen, reine Karriereorientierung über politische Verflachung und, nicht zuletzt, ein übermäßiges Gewicht von bezahlten Funktionsträgern jedoch zu vermeiden.

Das setzt voraus, dass die Debatte gelingt, respektvoll, unter Wahrung der Diversität und Handlungsorientierung. Es gibt bekanntermaßen nichts Gutes, außer man tut es. Gelungene Debatten sind zu erwarten, wenn Meinungsstärke, Offenheit und ein respektvoller Stil vorherrschen. Leisetreten, Klüngelorientierung und Verächtlichmachung  Andersmeinender zerstören die Partei. Auf der letzten Parteivorstandssitzung wurde zum X- ten Mal festgestellt, dass wir ganz gut sind, im Gewinnen von Mitgliedern. Leider sind wir genauso gut, neu Eingetretene genauso schnell wieder zu verlieren. Macht die Partei solidarischer, stärkt die Willensbildung der Mitglieder, z.B. durch Beteiligung am Kandidatencheck und schafft eine Debattenkultur, die streitbar und achtsam zugleich ist. Das wird helfen.

Der AKL-KandidatInnen-Check: https://akl-nrw.weebly.com/

[1] Das bedeutet nicht, dass die formulierten Widersprüche künstlich wären. Meistens wird aus Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung lediglich ein Antagonismus „gemacht“, dessen Gültigkeit „klammheimlich“ aus Naturbedingungen, statt aus gesellschaftlichen abgeleitet wird. Bsp.: „Umgang mit Geflüchteten“. Erweitert man den Raum um die mögliche Abschaffung des Kapitalismus, lösen sich die daraus abgeleiteten Widersprüche („Wir können nicht alle aufnehmen“ versus „Wir sind für offene Grenzen“) in Wohlgefallen auf oder werden offensichtlich auflösbar.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —         Rosa Luxemburg Addresses a Crowd (1907)

————————–

Unten               —      Rosa Luxemburg (1871–1919) was a Polish-born German Marxist political theorist, socialist philosopher, and revolutionary.

Abgelegt unter Bücher, Feuilleton, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Videokonferenz Linke PV

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Bericht vom 04.07.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      AKL

Von Thies Gleiss,
Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL im PV

Institutioneller Rassismus bei Polizei, Militär und Behörden

Am US-Independence-Day, 4. Juli 2020, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz. Wegen der Urlaubszeit nahmen nur bis zu 19 der gewählten PV-Mitglieder teil. Die Sitzung war demnach nicht beschlussfähig. Früher in der PDS gab es mal die merkwürdige Regelung, dass die Beschlussunfähigkeit erst auf Antrag ausdrücklich festgestellt werden müsse. Das ist heute nicht mehr so. In der Geschäftsordnung des PV heißt es schlicht:

„9. Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist und die Einladungsfrist eingehalten ist.“

Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, fehlte urlaubsbedingt.

Die Sitzung begann mit einer Trauergedenkminute für den am 1. Juli verstorbenen Heinrich Fink. Heinrich war 1990–1991 Rektor der Humboldt-Universität. Er war 1998–2002 Bundestagsabgeordneter der PDS und 2003–2014 Vorsitzender der VVN-BdA, deren Ehrenvorsitzender er ab 2014 war.

Aktuelle politische Lage und Berichte

Hier ging es noch einmal hauptsächlich um das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise;  den von der Regierung verschleppten und den Konzernen satt bezahlten „Kohleausstieg“; die neue militärische Offensive der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung.

Thies Gleiss ging auf die neuesten Erwerbslosenzahlen ein, die von einem Zuwachs von bisher 600.000 ausgehen. Gleichzeitig ist eine große Pleitewelle für das zweite Halbjahr 2020 und in 2021 zu erwarten. Die LINKE müsse deshalb unbedingt ihre politische Alternative zur „Kurzarbeit“ aktualisieren: Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommenseinbußen und Verteilung der Arbeit auf alle.

Es wurde eine Einschätzung der AG Netzpolitik der LINKEN in Köln zur neuen Corona-Warn-App der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Darin heißt es zusammenfassend:

„Die Corona-Warn-App hat viele positive Aspekte, jedoch überlassen wir es den digital mündigen Bürger*innen, die negativen Aspekte abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden ob sie sich diese App nun installieren möchten oder nicht.“

Es wurde vorbehaltlich der fehlenden Beschlussfähigkeit die Unterstützung einer europaweiten Petitions-Initiative der Europäischen Linken und anderer Organisationen beschlossen, die freien Zugang für alle bei Entwicklung und Versorgung mit einem Covid-19-Impfstoff fordert (#Right2Cure)

Zur Kenntnis genommen wurde ebenfalls ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses (schriftlich und mündlich), der via Online-Konferenz seine erste Sitzung nach der Neuwahl der BA-Delegierten durchführte.

Auch als Online-Tagung fand der Bundeskongress des Studierendenverbandes SDS statt. Auch dazu lag ein Bericht vor.

Das dieses Jahr ebenfalls nur als Online-Event durchgeführte Fest der Linken hat stattgefunden, dazu gab es einen Auswertungsbericht. Highlight war die Video-Führung durch das altehrwürdige Karl-Liebknecht-Haus. Kollateralnutzen der Corona-Beschränkungen: Das Fest hat nur ein Drittel der eigentlich vorgesehenen und beschlossenen Kosten verursacht.

Letztlich lag dem PV ein Bericht über die Mitgliederentwicklung der LINKEN in den einzelnen Kreisverbänden vor. Hauptmerkmal ist, dass die LINKE viele neue Mitglieder anzieht, aber auch fast im gleichen Umfang wieder verliert. Es fehlt der Aufbau einer festen politischen Mitgliederbindung.

Strukturelle Diskriminierung und Rassismus in Behörden

Inhaltlicher Haupttagesordnungspunkt war die in den letzten Wochen weltweit ins öffentliche Bewusstsein gerückte staatliche Diskriminierung und der Rassismus bei Polizei und anderen Behörden, sowie die teilweise ziemlich verunglückten Stellungnahmen aus den Reihen der LINKEN dazu.

Oury Jalloh Aktion 2017 05.jpg

Dazu waren als Fachreferent*innen Newroz Duman, antirassistische Aktivistin aus Hanau von der Initiative „We’ll come united“, und Daniel Loick, Professor für politische Philosophie aus Amsterdam mit Schwerpunkt der Anti-Rassismus-Forschung, eingeladen.

Beide Inputs unterstrichen die bittere Realität, dass die Polizei und andere Verwaltungsbehörden auch in Deutschland auf allen Ebenen – der Ausbildung ihrer Beschäftigten, den Vollzugsanordnungen und Einsatzbefehlen, den allgemeinen Leitbildern und dem individuellen Umsetzen dieser Dinge bei Beamten und Angestellten – von einem strukturellen Rassismus gekennzeichnet sind.

Die Präsentation von Daniel Loick soll bald für Interessierte zur Verfügung gestellt werden.

In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass in der LINKEN große Meinungsverschiedenheiten über Funktion und Charakter des bürgerlichen Staates bestehen. Sie werden immer wieder, so wie jetzt gerade, bei aktuellen Anlässen ausbrechen. Eine linke Partei muss sich nicht in allen Einzelfragen in diesem Zusammenhang einig sein, aber in der grundsätzlichen Bewertung, dass der Staat kein neutrales Wesen ist, um dessen Gunst und Ausnutzungsbedingungen politisch gerungen werden könnte, sollte sich eine sozialistische Partei schon im Klaren sein.

Die Polizei, so betonte Thies Gleiss in der Debatte, ist im Grunde die konzentrierte Zusammenfassung dieses Klassencharakters des Staates. Wie Engels zusammenfasste, ist der Staat in letzter Instanz eine Horde bewaffneter Männer (heute sind auch ein paar Frauen dabei), mit dem schlichten Auftrag, die Besitz- und Herrschaftsverhältnisse zu verteidigen. Rassismus, Frauendiskriminierung und auch strukturelle Linken-Feindlichkeit sind in diesen Machtorganen fest eingeschrieben.

Es wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema gewesen sein.

Köln, 06.07.2020

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

FINANZOLIGARCHIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Aktuelle Literaturübersicht

Bad Münstereifel 003-.jpg

Quelle        :       Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917)[1].

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf) heraus[2]. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds.  Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals und zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) sowohl enge Verflechtung als auch  Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973] , Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungspolitik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren. Dabei ging es um die Erschließung neuer Geschäfts- und Profitfelder etwa für institutionelle Vermögensverwalter, als deren dominante Akteure sich BlackRock, Vanguard und State Street herausbildeten und seitdem auf offener Bühne auftreten.

In seinem neusten Buch Jens Berger: Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen. Frankfurt/Main (Westend Verlag) 2019, 298 S., 22 €

beschreibt der Journalist, Wirtschaftspublizist und Redakteur des Blogs „Nachdenkseiten“ Jens Berger (Jg. 1972) sachlich fundiert und materialreich Rolle Bedeutung dieser  Vermögensverwalter im kapitalistischen Wirtschaftsprozess der USA und der BRD und zeigt dabei auch institutionelle, organisatorische und personelle Verflechtungen auf.

Die überwältigende Bedeutung dieser drei Finanz-Unternehmen ergibt sich schon aus ihrer Größe als Vermögensverwalter: „Die Summen, um die es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar …“(9)

Diese Gelder sind Kundeneinlagen und kommen beispielsweise von Pensionsfonds für US-Staatsbeschäftigte, von Staatsfonds ölexportierender Länder für ihre Auslandsdevisen  oder von Einzelpersonen. Gefördert wurden und werden diese und andere institutionelle Vermögensverwaltungsgesellschaften durch die Politik des sogenannten Neoliberalismus, die Alters-, Kranken- oder Zukunftsvorsorge immer stärker von Gemeineigentumseinrichtungen oder vom Staat auf die Bürger verlagert. Dadurch entstanden Vermögensverwaltungsgiganten in Form von Kapitalgesellschaften wie BlackRock (Larry Fink), von Genossenschaften wie Vanguard (John Bogle) oder von Banken wie State Street (Global Advisors), die als Indexfonds gestützt auf Computer generierte Algorithmen geführt werden. Dies war nur mit politischen Helfershelfer in den Regierungen sogenannten westlichen Demokratien, die vom Lobbyismus genährt wurden, möglich, wie Berger im Kapitel „Lobbyismus – Bestens vernetzt“(133-171) aufzeigt. Dieser Lobbyismus sowie die entsprechenden Thinktanks sind gegenwärtig in der BRD am Werk, um das umlagefinanzierte Rentensystem weiter zu unterhöhlen.

Die vorgenannten drei Finanzkonzerne verwalten jedoch nicht nur treuhänderisch und selbstlos Milliarden ihrer Anleger; sondern bilden Oligopole, die Streubesitz bündeln und damit auch den Aktienmarkt beherrschen, auch in Deutschland: „Bei zehn Konzernen – Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Börse, Infineon, Linde, Merck, MTU, Münchener Rück und RWE – ist BlackRock gar der größte Aktionär. Bei 14 weiteren Dax-Konzernen ist BlackRock der zweit- oder drittgrößte Anteilseigner. Bei insgesamt 24 der 30 größten Aktiengesellschaften gehört BlackRock also zu den größten Anteilseignern.“(211f.) 2017 verwalteten US-Investoren „mehr als ein Drittel des Vermögens der großen deutschen Aktiengesellschaften“(212f.).

Es besteht also ein mächtiges gegenseitiges Durchdringen und Geflecht von Finanzkonzernen, Banken, Industrie- und Handelskonzernen, die über das Gesetz des Profits die Weltökonomie und -politik beherrschen – derzeit noch dominiert von den USA.

„Fasst man nur die US-Unternehmen zusammen, bei denen die drei größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street eine der größten Aktionäre sind, kommt man auf einen Umsatz, der so groß wie die Staatshaushalte der USA, China  und sämtliche 28 EU-Staaten zusammen ist. Und dies ist immer noch eine kleine Auswahl. Würde man alle Konzerne, an denen mehrheitlich Banken, Versicherungen und Finanzkonzerne beteiligt sind, zusammenzählen, wären deren kombinierter Jahresumsatz um ein Vielfaches höher als der Staatshaushalt sämtlicher Staaten der Welt.“(223)

Dahinter verblassen die Vermögen von rund 426 Milliarden Dollar, die die acht reichsten und damit mächtigsten Männer der Welt besitzen, nämlich Bill Gates (Microsoft), Amancio Ortega (Inditex), Warren Buffet (Berkshire Hataway), Carlos Slim Helu (Telmex, América Móvil), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Ellison (Oracel) und Michael Bloomberg (Bloomberg Television).

Aufgrund seiner vielfältigen Analysen über Macht und Einfluss der Finanzkonzerne resümiert Jens Berger bitter: „…die Antiglobalisierungsbewegung hat verloren, der Konzernkapitalismus hat gewonnen. Noch bitterer ist jedoch, dass der Sieg der Finanzkonzerne heute zwar allgegenwärtig ist, dennoch auf keine nennenswerte Kritik stößt; er wird, was wohl am bittersten ist, noch nicht einmal wahrgenommen. Er ist der Elefant im Raum, den zwar jeder sieht, über den jedoch niemand spricht.“ (277f.)

Um den Leser nicht völlig in politische Depression zu entlassen, empfiehlt der Autor einige politische Maßnahmen, um die Macht der Finanzkonzerne zu zügeln wie etwa Verschärfung des Kartellrechts, Schließung von Steuerschlupflöcher oder  Zerschlagung der Finanzkonzerne (278-280); zugleich eingesteht der Autor, dass unter gegebenen Umständen in der BRD die Umsetzung dieser im Kern sozialdemokratischen mixed-economy-Vorschläge völlig unrealistisch ist, weil keine gesellschaftspolitischen Kräfte sie umsetzen wollen.

Deshalb entschwebt sein Appell am Ende des Buches auch willensethisch adressatenlos im all-vereinehmenden „wir alle“: Der Siegeszug der Finanzkonzerne muss gestoppt werden, sie müssen überflüssig werden. „Und dies gelingt nur, wenn wir uns von den neoliberalen Irrlehren verabschieden und die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft nicht von den Märkten und damit von den Finanzkonzernen gestalten lassen, sondern die Regeln wieder selbst schreiben.“(283)

Bereits ein Jahr zuvor befaßte sich der 1941 geborene Publizist und antikapitalistische Aktivist mit neuen Akteuren des Finanzkapitals in seiner Studie

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln (PappyRossa) 2018, 357 S., 9.90 €

In Teil „I. Die neuen Kapital-Akteure des Westens“ (12-226) beschreibt der Autor nicht nur – wie auch Berger – die Tätigkeiten und Akteure der großen Kapitalorganisatoren sondern auch die mit ihnen direkt und indirekt verbundenen Klassen und Gruppen. Dementsprechend beinhalten die neun Kapitel:

„1. Die mächtigsten … Kapitalorganisatoren vom Typ BlackRock. 2. Die zweite Liga besteht aus den Investoren vom Typ Private Equity („Heuschrecken“, Hedgefonds und Wagniskapitalisten). 3. Unterschiedliche Rollen spielen elitäre Investmentbanken, Privatbanken und die traditionellen Großbanken. 4. Von diesen Finanzakteuren gefördert und mitgestaltet werden die fünf ´apokalyptischen Reiter des Internets`: Google, Apple, Microsoft, Facebook, Amazon (GAMFA). 5. Schließlich die jüngste Generation, die noch schneller aufsteigenden Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie vom Typ Uber, Deliveroo, Parship/Elite-Partner, Upwork,  FlixBus. 6. Kleinere und vereinzelte Finanzakteure, die  im Umbruch des westlichen Kapitalismus entstehen wie debt funds, Oligarchen (Chodorkowski, Timoschenko, Poroschenko, Djukanovic, Trump), Organisatoren von Kryptowährungen sowie das diffuse Heer der Vermögensberater bleiben hier unberücksichtigt.“(12)

Auf die Vielfalt der belegten Informationen mit ihrem Nachschlagewerkcharakter soll hier nicht eingegangen werden. Zweierlei wird aber deutlich: der Finanzkapitalismus verzweigt sich ökonomisch und gesellschaftlich in ein immer feingliedrig geadertes, alles durchdringendes  System und alle seine Äste und Zweige nähren sich von der Realwirtschaft und saugen sie aus.

Im zweiten großen Kapitel “II. Das Verhältnis USA-Europäische Union“ (227-260) geht Rügemer auf die bekannte Verflechtung zwischen diesen großen Kapitalregionen ein, die sich seit den 1980er Jahren noch intensiviert hat. Dabei spielen nicht die Handelsströme sondern entsprechend der marxistischen Imperialismustheorie die Investitionen die entscheidende Rolle: „Nach offizieller Statistik summiert sich der Gesamtbestand der Investitionen deutscher Unternehmen und Finanzakteure aus Westeuropa in den USA im Jahre 2016 auf 3 Billionen Dollar, der Gesamtbestand der US-Investitionen in Westeuropa auf 5 Billionen. Dies verschleiert allerdings die wahren Verhältnisse, denn in diesen Zahlen sind die Eigentumsanteile der neuen Finanzakteure nicht enthalten.“ (229) Dies vor allem deshalb, weil viele ihrer Firmensitze  in Steueroasen liegen, wobei die USA mit ihren Staaten Delaware, Nevada, South Dakota und Wyoming selbst die größten Steueroasen und Schattenfinanzplätze der Welt beherbergen. Mit der zunehmenden Verflechtung USA-EU gingen auch eine „Amerikanisierung der Arbeitsplätze“ einher und mittels des vom militärisch-industriellen Komplex entwickelten (und auch noch immer diesem verpflichteten) Internet, dessen Infrastruktur in US-amerikanischer Firmenhand liegt,  eine Überwachung der EU.

Im dritten Teil „China: Der kommunistisch geführte Kapitalismus“ (261-317) beschreibt Rügemer den Aufstieg des ehemaligen Entwicklungslandes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, geht auf  die nachholende, staatlich geförderte und regulierte kapitalistische Entwicklung des Landes (nachholende kapitalistische Akkumulation) ein, beschreibt Chinas weltpolitische Ziele und versucht es ansatzweise als Gegenmodell zum aggressiven US-Imperialismus zu kennzeichnen: „Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich schon global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mitzugestalten versucht.“ (318).

Mit dieser Beurteilung – so scheint mir – hat Rügemer nicht nur kritische Distanz (z.B. zum ALIBABA-Konzern und Jack Ma), sondern auch historisches Bewusstsein (z.B. Diskussion um nachholende ursprüngliche Kapitalakkumulation im Kontext des Gemeineigentums, Staatsinterventionismus im Kapitalismus des 20. Jahrhunderts)  und sprachliche Klarheit (z.B. kommunistisch geführter Kapitalismus) aufgegeben, um (s)ein verlorengegangenes Gesellschaftsideal zu retten. Damit entwertet er auch seine verdienstvollen Analysen des ersten Teils.

Im Kern hat sich hinsichtlich der analytischen Kapitalismuskritik seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium von vor gut hundert Jahren nicht viel geändert – außer den Dimensionen: die Monopole und Konzerne wurden noch größer und einflußreicher, die Verschmelzung des produktiven mit dem Finanzkapital wurde noch enger, die Herrschaft des Finanzkapitals noch mächtiger, der wirtschaftliche, militärische und kulturelle Expansionsdrang, verbunden mit entsprechenden parasitären Strukturen (z.B. Bullshit-Jobs, Plattform-Industrien, Abhörtechniken), noch gefährlicher. Schon 2011 kontrollierten gerade einmal 730 Top-Eigentümer 80 Prozent der Transnationalen Konzerne und diese wiederum 40 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Die Schere zwischen Real- und Finanzwirtschaft hat seit 1980 immer weiter zugenommen; und die Staatsverschuldung stieg und steigt gerade gegenwärtig in schwindelnde Höhen. Sie leitet damit nicht nur eine weitere Stufe der Umverteilung zugunsten der Superreichen ein. Sondern bindet auch einen Großteil der Bevölkerung an dieses Wirtschaft- und Gesellschaftsystem. Hinzu kommen die korrupten Mechanismen im Parlamentarismus und in der Gesellschaft (etwa in Wissenschaft, Kultur, Medien).

Forderungen wie Zerschlagung des Finanzkasinos, grundsätzliches Verbot von Derivaten, Änderung der Steuer-, besonders der Erbschaftsteuergesetze, Abschaffung von weltweiten Steueroasen und Neuordnung des Bankwesens sind ebenso bekannt, wie sozialen Kräfte zu deren Umsetzung nicht erkennbar. Diese sind jedoch dringend notwendig, zumal die gegenwärtige Managerherrschaft der Hedges-Fonds den Weg in einen „Finanz-Faschismus“ (Ernst Wolff) und dieses Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-System in  seinen Untergang führt.

Davon geht auch der deutsch-US-amerikanische Ökonom, Hochschullehrer und Fondsmanager Max (Matthias) Otte (Jg. 1964) in seinem voluminösen Buch aus.

Max Otte: Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. München (FinanzBuch Verlag ) 2019, 639 S., 15.99 €

Der Autor nimmt dabei nicht allein das Weltwirtschaftssystem in den Blick; sondern auch die internationale Politik: Dabei orientiert sich Otte an der sogenannten „realistischen Schule der Politikwissenschaft“, zu der er den Geographen Halford Mackinder (1861-1947), den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), den  Hochschullehrer der politischen Ökonomie Robert G. Gilpin (1930-20128) und den US-amerikanischen Außenpolitiker Henry Kissinger (geb.1923) rechnet.

Das Buch (mit manchen redundanten, aber lesefördernden persönlichen Erinnerungen und Verweisen etwa auf interessante Kinofilme versehen) ist in drei Teile mit insgesamt 16 Kapitel gegliedert; hinzu kommen Anlagen sowie der Anmerkungs- und Verweisapparat.

In Teil „I. Der Weg in die Krise“ (21-136) geht es um eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Situation zu Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts. In vier Kapiteln wird beschrieben, wie die USA zur kapitalistischen Führungsmacht im 20. Jahrhundert, besonders nach dem II. Weltkrieg, aufgestiegen sind, aber schon in den 70er Jahren ihren Zenit erreichten und mit der Aufhebung des Goldstandards des Dollars 1971 langsam aber stetig in ihrer hegemonialen Stellung nach dem Niedergang der UdSSR von der VR China be- und verdrängt werden. Mit Beginn der Globalisierung in den 80ziger Jahren war diese Entwicklung noch nicht absehbar, denn: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Globalisierung amerikanischen Regeln folgt. Die Finanzmärkte sind danach ausgerichtet, globale Unternehmen sind zunehmend nach amerikanischem Muster organisiert und der Konsum-Kapitalismus amerikanischen Stils hat sich auch in Westeuropa durchgesetzt.“ (123) Nach dem Zerfall der UdSSR dominierte die Wall-Street die Außenwirtschaftspolitik. Auch gegenwärtig ist die USA immer noch „aufgrund ihres Import-und Konsumhungers für weitaus die meisten Waren und Warengruppen nach wie vor der größte Markt der Welt“(132), auch kontrollieren sie die modernen Schlüsselindustrien und beherbergen mit New York und Chicago die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Doch die VR China hat sich vom industriellen Billigproduzenten zum Technologieführer entwickelt, schließt zielorientiert zu den westlichen Volkswirtschaften auf und versucht sich vom exportorientierten Wachstumsmodell durch bewusste Förderung des Binnenmarktes zu emanzipieren. Allerdings ist die USA nicht so leicht von ihrer weltweiten Vormachtstellung zu verdrängen, denn sie besitzt das stärkste Militärpotential der Welt,  den höchsten Militärhaushalt und etwa 800 Militärbasen in 70 Länder. Hinzu kommen die von ihr politisch dominierten internationalen Organisationen und Institutionen als Stützpfeiler ihrer Hegemonie.

„Teil II. Im Crashmodus“ (137-421) beschreibt ausführlich und anschaulich in 9 Kapitel die ökonomische, soziale und kulturelle Misere der westlichen US-dominierten Welt, insbesondere Deutschlands und Westeuropas. Obwohl schon in den 70/80er Jahren einsetzend nimmt die Staatsverschuldung im neuen Jahrtausend rasant an Fahrt zu und wird sogar in der modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory – MMT) gerechtfertigt. Demnach kann jedes Land mit eigener Währung Geld drucken, um seine Schulden zu bezahlen, sofern die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen unter der Wachstumsrate des BIP liegen. So konnten – sogar noch nach der Finanzkrise 2008 – sich ungeheure Staatsschulden auftürmen, die 2017 318 Prozent des Weltsozialproduktes ausmachten und ein gefährliches Kartenhaus der globalen Schulden darstellen, ein „nie dagewesenes geld- und wirtschaftspolitisches Experiment. Die Regierungen und Notenbanken, angeführt von der Federal Reserve, haben in einem Umfang Liquidität in den Markt gepumpt und sich direkt in die Märkte eingemischt, wie es noch einige Jahre zuvor kein Ökonom für möglich gehalten hätte. Am Ende könnten die Zwangsverwaltung und Kontrollwirtschaft, die weitgehende Abschaffung des Bargelds und der Verlust vieler bürgerlicher Freiheiten stehen.“(149)

Durch die Schuldenpolitik, die maßstabslose Geldschöpfung und die Niedrigzinspolitik ist besonders die Mittelschicht, in der EU hauptsächlich die in Deutschland, betroffen, während die Reichen und Superreichen davon profitieren: „Die Boston Consulting Group bestätigte: die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es 2018 gab – 0,28 Prozent der Weltbevölkerung von gut 7,6 Milliarden Menschen -, nannten die Hälfte aller Vermögenswerte ihr Eigen. Die 85 reichsten Menschen besaßen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen war. Und in den USA strich das vermögendste Prozent der Bevölkerung 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise ein, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden.“(205)

All diese Superreichen könnten sich im Finanzkapitalismus nicht halten, hätten sie nicht das Heer von Helfer: Manager, Politiker, Wissenschaftler und Ideologen wie Medienarbeiter.

In gesonderten breit angelegten Kapiteln widmet sich Otte der EU und dem EURO sowie Deutschlands ökonomischem und politischem Abstieg. Besonders unter der Kanzlerschaft Merkel sei Deutschland heruntergewirtschaftet worden. Nachdem in den 1970er Jahren, als das Land hinter den USA und Japan die dritte Stelle der westlichen Industriestaaten einnahm, der Höhepunkt ihrer Nachkriegsentwicklung erreicht worden war, sei durch drei Fehlentscheidungen unter der Regierung Kohl der Niedergang eingeleitet worden, nämlich durch „1. die Einführung des Euro (…), 2. der Zulassung von privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne gleichzeitige Reform der öffentlich-rechtlichen und 3. der missglückten Wirtschaftspolitik für die ehemalige DDR.“(349) Hinzu kamen unter der deutschen Bundesregierung Schröder-Fischer (1998-2005) die Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte, die Hartz IV-Reformen und die Euro-Einführung. Die Merkelherrschaft habe mit ihren politischen Fehlern wie der Euro-Rettung, der Energiewende und der unkontrollierten Öffnung der Grenzen weiter zum ökonomischen und gesellschaftlichen Zerfall des Landes beigetragen, diese drei Maßnahmen würden 2,4 bis 4,5 Billionen Euro, das sind zwischen 70-130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP 2018) kosten.  Diese Mittel fehlten für die Erneuerung der Infrastruktur, die Sanierung des Rentensystems, die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr, für Bildung und Wissenschaft und zukunftsorientierte öffentliche Dienstleistungen.

Burg Münstereifel 004-.jpg

In der sich mit dem relativen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas abzeichnenden neuen Weltordnung habe Deutschland nicht nur kein Gewicht mehr; sondern zeige auch keine interessengeleiteten politischen Ziele und Visionen. Otte plädiert unter den drei möglichen Zukunftsszenarien: Neuer Kalter Krieg (v.a. Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen USA und China sowie ihren jeweiligen Verbündeten), Großer Krieg (v.a. USA und China) und Stabile Großraumordnung mehrerer größerer politisch-ökonomischer Blöcke (USA und ein Teil der westlichen Welt, China und ein Teil Asiens sowie Europa) (398) – für letzteres; dieses könnte  einerseits eine gewisse Deglobalisierung verkraften und andererseits Koexistenz und Austausch zulassen: “Und eine solche Großraumordnung wäre auch die letzte Chance für Europa und das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.“ (397)

„Teil III. Auswege“ (423-513) gibt Empfehlungen zur persönlichen Krisenvorsorge und zu Möglichkeiten von „Kapitalanlagen für die Krise“. Auch Otte verweist auf notwendige Reformen des Finanzkapitalismus, sieht aber keine Realisierungschancen, weil er von dessen  Zusammenbruch überzeugt ist.

Auffälligerweise setzt auch Otte wie andere bundesdeutsche Finanzmarktkritiker von Wagenknecht bis Krall[3] auf eine Erneuerung des Kapitalismus in Form der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ Erhard´scher Prägung (auch „rheinischer Kapitalismus“ oder „korporativer Kapitalismus“ genannt). Diese speziell dem außen- und innenpolitischen Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit geschuldete ordoliberale Wirtschaftspolitik Westdeutschlands bzw. der Alt-BRD wurde mit dem Ende der Rekonstruktion des Nachriegskapitalismus 1966 zunehmend aufgegeben[4]. Ihre transformatorische Entwicklung über Keynsianismus (etwa bis 1982) zu vorsichtigen (unter Kohl 1983/98) bis radikalen (unter Schröder 1998-2005) neoliberalen Veränderungen hat zur gegenwärtigen Misere geführt. Gleichwohl propagieren diese finanzmarktkritischen Vertreter weiterhin und nachdrücklich das Privateigentum an Produktionsmittel, sehen im „freien“ Markt den Ort vernünftiger und adäquater Preisbildung, im Profit den Mechanismus für  Effizienz und Fortschritt sowie in der Krise die reinigende Kraft der aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Wirtschaftsprozesse.

Diesen Generallinien stehen radikale Kapitalismuskritiker gegenüber wie etwa Ernst Wolff mit seiner 2017 im Eigenverlag publizierten Mahnung.[5] Der Autor bietet einen leicht lesbaren historischen Überblick zur Herausbildung der Finanzwirtschaft,

Eine weitere so nützliche wie verständliche Einführung ist das Buch von

Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa: Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin (Bertz+Fischer) 2020, 175 S., 8 €

Die extremen Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wie explodierende Staatsverschuldung, Hyperinflation, Geldschwemme durch Zentralbanken, „Zombi-Unternehmen“ oder unfassbare soziale Ungleichheit sind nicht systemfremd, sondern systemimmanent. Denn sowohl das Finanzsystem als auch die Realwirtschaft beruht auf „Spekulation“, das meint „Geschäfte, die auf Erwartungen beruhen“(8).

Das handliche Bändchen gliedert sich in zwei Teile: „Teil I: Das Finanzkapital“(13-106) erklärt analytisch, marxistisch und allgemein verständlich den Mechanismus des sich selbst verwertenden Wertes (G-W-G´ und G´- G´) und erörtert in „Teil II: Die Krise“(107-175) einige neuere Beispiele wie die Internet-Blase 2000, der US-Hypothekenkrise 2007, die Griechenlandkrise 2009 und die Corona-Krise 2020.

Im Gegensatz zur herrschenden Volkswirtschaftslehre (VWL), die von einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf ausgeht, dessen Ziel es sei, mit knappen Ressourcen Güter zur Bedüfnisbefriedigung herzustellen, erklären die Verfasser hinsichtlich der kapitalistisch organisierten Realwirtschaft: „Es ist die Vermehrungsrate des vorgeschossenen Kapitals, die Profitrate, der finale Maßstab des Kapitalisten.“(17) Sie und  spekulative Erwartungen auf Käufer bestimmen Art und Umfang der Produktion. Da auch andere Kapitalisten mit gleichem Ziel auf dem Markt auftreten, kommt es zu Überproduktion und Krise. Um die Produktion zu verstetigen bedarf es des Kredits[6], der sich am Risiko und Ertrag orientiert: „So agiert das Kreditgewerbe als Steuerungsinstanz des Gesamtsystems.“ (41) An erster Stelle des Kreditgewerbes stehen die Banken, die bei Kreditvergabe „Zahlungsfähigkeit auf Basis der Erwartung, dass die Geschäfte ihrer Kunden erfolgreich sein werden und sie auf einen Teil dieses Erfolgs Anspruch“(52) haben, agieren. Dadurch wird der Wirtschaftsprozess eine weitere Stufe spekulativ, meinen die Autoren. Da bei Kreditvergabe der Verdienst der Bank der Zins ist, sei ihre Tätigkeit auf eine Ausdehnung des Kreditgeschäftes ausgerichtet und sie an solvente Schuldner und gute Anleger interessiert. Damit das Geschäftsmodell gelingt, benötigen die Banken  einen funktionierenden Staat (Gesetze, Gerichte, Polizei etc.), der darauf achtet, dass die Schulden bedient werden. Hinzu kommt die Zentralbank, die die Banken mit Echt-Geld ausstatten kann und als Finanzier des Bankwesens fungiert, in dem sie Wertpapiere resp. Vermögenstitel akzeptiert und aufkauft. Auch diese Transaktion zwischen Zentralbank und Privatbank fußt damit auf Spekulation (Erwartung), nämlich dass die Bankgeschäfte erfolgreich sein werden.

Die Anrechte auf Gelderträge können auch an den Börsen gehandelt werden, nämlich als Anleihen (Schuldscheine) und Aktien (Miteigentümer) – auch in diesem Bereich sind Banken  tätig. Dabei werden Anleihen und Aktien gegenseitig sowie alle davon abgeleiteten Derivate (seriöser und krimineller Form) miteinander (in Form von Zins und Rendite/Dividende) ständig verglichen. Dies gilt auch für Staatsanleihen, die als relativ sicher, da der Steuerzahler haften muss, und faktisch unbegrenzt vermehrbar gelten. Um die mit diesen Geschäften einhergehende Spekulation zu minimieren, werden massenhaft Daten gesammelt und analysiert, um Prognosen zur Profiterwartung zu erlangen. „Der Finanzsektor wird zur Steuerungsinstanz der Wirtschaft. Er lenkt Gelder dorthin, wo sie sich am stärksten vermehren und zwingt die Unternehmen zu dem, was sie ohnehin wollen: Maximalprofit non stop.“(74)

Gerät nun die Profitmaximierung ins Stocken, kommt es zur Krise. Sie nimmt im Finanzmarktkapitalismus ihren Ausgang im ungeheuer aufgeblähten und weltweit agierenden Finanzsektor und schlägt sich dann auf die Realwirtschaft, die Staaten und Gesellschaften nieder. Dann ist wieder der Staat gefordert: „Doch solange der Staat seine ökonomische Basis nach den Gesetzen von Markt, Profit und Wachstum organisiert, solange muss er sich diesen Gesetzen auch beugen. All diese Eingriffe müssen sich daher stets an den Notwendigkeiten der Rendite messen lassen.“(174)

Insgesamt gesehen verweisen die Autoren in ihren Ausführungen darauf, dass der Antrieb der kapitalistischen Wirtschaft die Spekulation auf Profit (zunächst in der Realwirtschaft und dann in der Finanzwirtschaft) ist und dass diese Spekulation ein nie endendes Wachstum erfordert.

Die Fundamentalkritiker des Finanzmarkt-Kapitalismus setzen nicht auf Reformen, noch weniger – angesichts herrschender Machtverhältnisse – auf gewaltsame Veränderung des Systems, sondern auf Aufklärung: „Die einzige wirkliche Chance, die explodierende soziale Ungleichheit, den Rüstungswahn und die Plünderung des Planeten zu stoppen, besteht darin, den Schleier der Unwissenheit zu lüften und die Menschen über den wahren Verursacher ihrer Probleme, nämlich das System selbst, aufzuklären.“ (Wolff, S. 172) Denn „der Kapitalismus ist weder natur- noch gottgegeben.“ (Kaufmann; Muzzupappa, S. 175) Er kann ersetzt werden.

Aber wie auch immer: Ist es nicht in der Tat höchste Zeit für ein neues demokratisches Geldsystem und müssen dazu, ohne ideologische Scheuklappen, nicht viele kluge Köpfe und mutige Herzen gewonnen werden?

[1] John J. Hobson: Imperialism: a study. London 1905; Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Marx-Studien. Bd. 3. Wien 1910; W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. Petrograd 1917

[2] Paul Windolf: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus. In: Finanzmarkt-Kapitalismus. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 45/2005, S. 20-57

[3] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt/Main 2011; Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen. München 2018; Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Frankfurt/Main 2019

[4] Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945. München 2004; s. auch Wilma Ruth Albrecht: Nachkriegsgeschichte/n. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen 2007, hier S. 7-134; dies., Der Euro, die DM, die Finanzkrise … und dann? In: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 36 (2013) 66, S. 38-47; dies., DM, EURO und was dann …? In: soziologie heute, 6 (2013) 27, S. 32-36; dies., Finanzmarkt-Kritik – eine Nachschrift; in: soziologie heute, 6 (2013) 29, S. 26-28

[5] Ernst Wolff: Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. Wolff 2017, 192 S., 19 €

[6] Zur Funktion von Kredit, Zins und Schwindel in der kapitalistischen Produktion s. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, Hg. Friedrich Engels; in: Marx-Engels-Werke Bd. 25 (= MEW 25). Berlin 1968, S. 451-457

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2007), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net

©Autorin (2020)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquellen:

Oben        —         Bad Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

———————————

Unten    —        Burg Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

Abgelegt unter Bücher, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Demos für Belegschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Demonstrationen für die Belegschaften

Von Jimmy Bulanik

Es sind viele Arbeitsplätze in ernsthafter Gefahr. Bei jedem dieser Arbeitsplätze, ungeachtet des Betriebes geht es um Schicksale. Die Schicksale von den betroffenen des Personals, deren Familienmitglieder wie Eheleute und deren Kinder.

Diese Kinder können am wenigsten für die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt. An der Stelle kann die Gesellschaft auf den Plan treten. Die Gewerkschaften, demokratische politische Parteien sind willkommen bei öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen, Demonstrationen, Proteste, online Petitionen.

Gleichwohl sollte sich kein Mensch davon abhängig machen. Alle können eigenständig etwas unternehmen, um öffentlich für den Erhalt der Betrieben, Arbeitsplätze einzustehen. Wegen dem Föderalismus kann ein Mensch entweder zur Polizei oder zum Rathaus gehen und eine öffentlich beworbene Veranstaltung anmelden.

Es muss ein Formular ausgefüllt werden, zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort eine Veranstaltung abgehalten werden soll. Welches Thema die Veranstaltung hat. Ein Thema darf lauten: „Bewahrt die Arbeitsplätze“.

Die Anzahl der zu erwartenden Menschen muss angegeben werden. Welche Materialien wie Texte, MP3 Lieder, Fahnen, Transparente, Schilder, Megaphone, gelbe Warnwesten verwendet werden sollen. Pro 50 Personen auf einer Demonstration muss eine Person als Ordnerin, Ordner eine weiße Armbinde tragen dessen Buchstaben schwarz sein müssen.

Diese Veranstaltung darf zwei Tage nach der Anmeldung öffentlich beworben werden. Besonders geeignet ist dazu das Internet. Nutzt dazu alle bekannten digitale Kanäle.

Bitte berücksichtigt das es von Vorteil ist, betroffene Menschen, wie Betriebsrat auf die Veranstaltungen einzuladen, ihnen öffentlich die Würde als Menschen zu geben. Gebt ihnen die Möglichkeit am Megaphone zu sprechen. Schafft euch zu eurer Veranstaltung ungefiltert Öffentlichkeit.

Das Ausüben der verbrieften Grundrechte hat keine quantitativen Grenzen

Das Schreiben von eigenen Texten, Pressemitteilungen welche der Presse, öffentlich rechtlichen Medien wie dem NDR, WDR, übermittelt wird. Nutzt Fotokameras, Videogeräte, die Kameras in den Mobilfunktelefonen und zeichnet diese Veranstaltung auf. Ideal ist es im Vorfeld Gigabyte an Datenvolumen zu kaufen, um diese Veranstaltung live auf eine Plattform wie beispielsweise YouTube zu senden.

Es ist möglich das die Behörde mit der Veranstalterin, dem Veranstalter ein Gespräch im Vorfeld der Veranstaltung kommunizieren möchte. Am besten ist es mit diesen Amtsträgerinnen, Amtsträger konziliant und selbstbewusst zugleich zu kommunizieren. Vernünftig ist es nach § 6 des Versammlungsrechtes von Anfang an Rechtsextremisten von der Veranstaltung auszuschließen, dies in dem Bewerben der Veranstaltung darauf zu verweisen.

Vor Ort sollten die Ordnerin, Ordner darauf achten das keine Rechtsextremisten versuchen, die Veranstaltung für sich und ihre negativen Zwecke zu missbrauchen. Darum ist es günstig auf den Veranstaltungen kundige Menschen dabei zu haben.

Seid menschlich und ladet auch Funktionärinnen und Funktionäre des Betriebes wie Geschäftsleitung auf diese Veranstaltung ein. Ob diese auf den solidarischen Demonstrationen für die Arbeitnehmerschaft teilnehmen werden bleibt abzuwarten. Psychologie und Kommunikation sind dabei entscheidend.

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Ladet die politisch verantwortlichen Menschen wie Stadtrat, MdL, MdB für den jeweiligen Wahlkreis auf die öffentlich, beworbene Veranstaltung ein. Auch ist es immer die Anwesenheit von Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler auf eurer Veranstaltung sinnig. Je breiter ihr auf der Veranstaltung aufgestellt seid, desto wirkungsvoller ist es für das legitime Anliegen.

Falls ihr noch kein Megaphone habt, könnt ihr gemeinsam mit Menschen in euren Zirkeln darauf sparen. Evtl. die örtliche Gewerkschaft Verdi, DGB fragen ob sie ihr Gerät ausleihen werden. Gerne dürfen sie auf der Veranstaltung am ebensolchen Megaphone sprechen.

Es wird für euch in eurer humanen Weiterentwicklung für eure persönliche Zukunft eine Stärke darstellen, sich mögliche Schwellenängste zu überwinden. Insgesamt streift die Angst wie ein veraltetes Kleidungsstück ab und zieht euch als symbolisches Zeichen die gelbe Warnweste an, um gut sichtbar zu sein. Gebt den betroffenen Menschen Gesichter und Namen auf den Veranstaltungen und in der Außendarstellung.

Sie werden gesehen und gehört werden. Ferne haben alle das Potential Dritte Menschen zu inspirieren. Denn alle Menschen möchten eine Zukunft mit Lebensqualität haben.

Durch das eigene Handeln gibt es viel zu bewahren. Gleichwohl durch die Untätigkeit erheblich mehr zu verlieren. Wir als Zivilgesellschaft haben so viele wertvolle Grundrechte, Ausmaß an Empathie und vor allem Dingen Solidarität um uns die Schicksale der Menschen hier oder an einem anderen Ort gleichgültig zu sein.

Schafft gegenüber der Politik und Industrie mit eurer Öffentlichkeit gleichzeitig eure Räson. In dem Fall handhabt ihr die Sachverhalte für Dritte und euch selbst richtig. Dahinter können die Industrie und Politik nicht untätig bleiben.

Das ist damit begründet das die Industrie weiterhin Geld verdienen möchten, die Politikerinnen und Politiker an ihren Ämtern hängen. Mit all ihren geschätzten Vorzügen.

Die gegenwärtige Bewegung ist das Brodeln unter der Oberfläche der Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Zeit bis dies sichtbar werden wird. Gestaltet es zu einem vorzeigbaren Beispiel.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In This Country

https://www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Formular zur Anmeldung einer öffentlich beworbenen Veranstaltung:

https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/anmeldung-versammlung.pdf

§ 6 VersG:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind, Personen, Organisationen mit menschenverachtenden Bezügen, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Conrad – Megaphone

https://www.conrad.de/de/p/monacor-tm-45-megaphon-mit-handmikrofon-integrierte-1332815.html

Ordner Armbinde

https://www.sport-thieme.de/Vereinsbedarf/Armbinden/art=1412013

Warnwesten

https://www.arbeitsschutz-arbeitskleidung.de/gelbe-warnweste-l474-mit-led-nach-en-20471.html

Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

SPD

https://www.spd.de

Verdi

https://www.verdi.de

DGB

https://www.dgb.de

—————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —      Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Medien, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Was immer glücklich macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Migration und Fachkräftemangel

Panorama of Hanoi.jpg

Von Anna Lehmann

Ein junger Vietnamese bekommt in Thüringen die Chance, Elektroniker zu werden. Nach drei Monaten schmeißt er hin. Die Story eines Missverständnisses.

Nach dem Kaffeetrinken bauen sie das Buffet fürs Abendessen auf. In der hohen Maschinenhalle packen die Frauen die Reste der selbst gebackenen Kuchen ein. Oben Stahlträger, unten Tupperdosen. Der Caterer stellt Schlachteplatte, Sauerkraut und Kartoffeln bereit. Um die Getränkestände bilden sich Trauben von Menschen.

Es ist der 29. November 2019, die Firma Dreiling feiert den 40. Geburtstag des Chefs, es ist zugleich die Weihnachtsfeier. Dreiling, ein Maschinenbauer in Thüringen, hat Geschäftspartner:innen und Freunde eingeladen. Die Herren aus dem Vorstand der Kreissparkasse sind da, fast alle 140 Mitarbeiter:innen mit Partner:innen und Kindern. Und die Azubis.

An einem der langen Tische sitzt Tu Nguyen, 19 Jahre alt. Er macht gerade eine Ausbildung als Elektroniker in der Firma und wohnt hier in Geisleden, einer 1.000-Einwohner-Gemeinde 70 Kilometer nordwestlich von Erfurt.

18 Flugstunden trennen Nguyen von seiner Heimatstadt, der Millionenstadt Hanoi. Zusammen mit 35 anderen Jugendlichen ist er im September 2019 nach Deutschland gekommen. Die Vietnames:innen sind die Hoffnung der Thüringer Mittelständler.

Jeder dritte Betrieb in Deutschland meldete 2019 unbesetzte Ausbildungsplätze. Im Osten ist der Mangel besonders groß. Der Geburtenknick in den Neunzigern und die Abwanderung schlugen im dritten Jahrzehnt nach der Wende voll durch. Das Programm „Auszubildende aus Drittstaaten“ soll helfen, den chronischen Mangel an Nachwuchs zu lindern.

An diesem Abend sitzt Tu Nguyen ganz allein am Ende der Tafel. Die anderen Lehrlinge stehen im vorderen Teil der Halle zusammen. Nguyen schaut auf sein Handy. Er überlegt, wann er gehen kann, ohne dass es unhöflich wirkt. Am nächsten Morgen wird er seine Kündigung in den Briefkasten neben der Werkshalle werfen.

Was ist schiefgegangen? Ist Nguyen gescheitert – oder das Programm?

Die taz hat Tu Nguyen über ein Jahr begleitet. Das erste Treffen fand im April 2019 in Hanoi statt, es folgten drei Besuche in Geisleden. Einmal war er in Berlin. Es besteht weiter Kontakt zu ihm. Am Anfang stand die Idee einer Reportage, die zeigen sollte, wie die deutsche Wirtschaft im Ausland Lehrlinge sucht. Daraus geworden ist die Geschichte eines jungen Manns auf der Suche nach sich selbst – und einem Platz für sich in Deutschland.

Flyer aus Südthüringen

Nguyen ist 19 Jahre alt, als wir uns das erste Mal begegnen, er hat schmale Hände und einen weichen Blick, er trägt eine randlose Brille. Er spricht leise, denkt zwischen den Sätzen nach und tippt dabei leicht mit dem Zeigefinger gegen die Oberlippe. Er lese gern, erzählt er bei der ersten Begegnung in Hanoi, und schreibe auch Gedichte. Er interessiert sich für Fotografie. Auf seiner Facebook-Seite postet er Aufnahmen. Wie die eines Vogels am Küchenfenster seiner Wohnung. „Seht mal, wen ich heute Morgen entdeckt habe“, schreibt er dazu.

Geisleden 01.jpg

Nguyens Weg nach Deutschland beginnt im Sommer 2018. Damals, im Juni, nimmt er am Aufnahmetest der Nationaluniversität Hanoi teil. Fast eine Million Schulabgänger:innen machen die landesweiten Prüfungen, nur jede:r Zweite bekommt einen Platz. An den renommiertesten Universitäten in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt ist die Konkurrenz am größten, die Auswahl am härtesten.

„Ich hab’s versaut“, denkt Nguyen nach der Matheprüfung. Sein Vater wartet vor der Uni auf ihn und drückt ihm einen Flyer in die Hand, von einer Firma, die im Auftrag der Südthüringer Industrie- und Handelskammer Azubis für ihre Mitgliedsunternehmen rekrutiert. „Lust, ins Ausland zu gehen?“, fragt er. – „Ich habe wohl keine andere Wahl“, antwortet Nguyen. Er bewirbt sich für das Programm. Und wird genommen.

Der Vater, ein kräftiger Mann mit kurzem Haar, kennt Deutschland. Er hat in den Neunzigern in Rheinland-Pfalz als Kellner und Erntehelfer gearbeitet. Tu Nguyen ist aufgewachsen mit den Erzählungen seines Vaters, wie toll es in Deutschland sei. In Hanoi arbeitet der Vater heute als Kraftfahrer, die Mutter ist Hausfrau.

Die Familie ist nicht reich, aber sie hat ein Haus, und die Eltern stecken viel Geld in die Ausbildung der beiden Kinder. Die ältere Schwester hat Englisch studiert und arbeitet als Lehrerin, Tu Nguyen hat sein Abi mit Einserschnitt gemacht. „Streng dich an, damit du besser wirst“ – diesen Satz hat er oft von seinen Eltern gehört.

Später erfährt Nguyen, dass er den Aufnahmetest für die Uni doch bestanden hat. Er entscheidet sich trotzdem für Thüringen und das Angebot, eine Ausbildung zum Polsterer zu machen. Er war noch nie im Ausland.

Jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre

In Vietnam leben fast 95 Millionen Menschen, jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre. Der enorme Kinderreichtum belastet das Land auch – es gibt nicht genügend Jobs, Studien- und Ausbildungsplätze für alle. Nur die Besten haben eine Chance auf die angesehenen Akademiker:innenjobs. Selbst viele Hochschulabsolvent:innen finden nach dem Studium keine Arbeit.

In Deutschland das entgegengesetzte Bild: eine älter werdende Gesellschaft und Betriebe, die – vor der Coronakrise – selbst hochwertige Ausbildungsplätze oft nur schwer besetzen konnten.

Ein reiches westliches Industrieland mit sinkender Geburtenrate und ein sehr viel ärmeres Schwellenland mit einer wachsenden Bevölkerung. Den einen mangelt es an Menschen, den anderen an gut bezahlten Jobs. Es klingt wie eine perfekte Liaison, eine Win-win-Situation, zumindest aus Sicht der Mittelständler:innen in Deutschland. Aber ist es auch ein Austausch auf Augenhöhe?

Seit 1955 warb die Bundesrepublik Gastarbeiter:innen an – zunächst aus Italien, dann auch aus Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal und Jugoslawien. Die DDR unterzeichnete 1979 ein Abkommen mit der vietnamesischen Regierung, um Zehntausende Vertragsarbeiter:innen zu holen. In beiden Staaten sollten die Ausländer:innen monotone Tätigkeiten in der Produktion erledigen. Bloß keine Wurzeln schlagen sollten sie und nach getaner Arbeit in ihre Heimatländer zurückkehren. Es kam anders.

Thüringen will es diesmal besser machen. Man will Menschen, die sich wohlfühlen und sesshaft werden. Die Jugendlichen lernen vor der Abreise ein Jahr Deutsch, die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezahlt den Kurs. Vor Ort, in Thüringen, werden sie während der Ausbildung von Sozialarbeiter:innen betreut. Die begleiten sie zum Arzt, zur Ausländerbehörde oder zum Sportkurs. Die Kosten übernimmt der Freistaat.

Hanoi Montage.jpg

Die Firma Dreiling, ein Familienunternehmen, nimmt seit zwei Jahren an dem Programm teil und hat mehrere vietnamesische Auszubildende. Engelbert Dreiling hat das Unternehmen 1982 gegründet und bis zur Wende neun Mitarbeiter:innen beschäftigt. Heute baut die Firma maßgeschneiderte Maschinen für den internationalen Markt. Jedes Jahr bietet sie Ausbildungsplätze an: für Elektroniker:innen, Mechaniker:innen und Mechatroniker:innen. Man habe in den vergangenen Jahren immer weniger Bewerber:innen für die Plätze gefunden, sagt Juniorchef Sven Dreiling, Sohn des Gründers. „Wir nehmen mittlerweile auch Leute, die nicht die besten Noten in Mathe und Physik haben.“ Dennoch blieben Plätze unbesetzt. Bis die Dreilings von dem Vietnamprogramm hörten.

Die Liste ist nach wenigen Stunden voll

Als die IHK die Anmeldung für interessierte Ausbildungsbetriebe im August 2018 startet, ist die Liste nach wenigen Stunden voll. Die Dreilings, die im Vorjahr noch sechs Azubis aus Vietnam rekrutiert haben, bekommen nur einen Platz auf der Warteliste.

Die Auswahl in Vietnam übernimmt eine vietnamesische Firma, die Hanoi IEC. Sie gehört Thi Thanh Tam Nguyen. In Thüringen kennt man die resolute Frau als Frau Tam, seit 2007 arbeitet sie eng mit dem Land zusammen. Der vietnamesische Staat schickte sie noch vor dem Mauerfall mit einem Regierungsstipendium nach Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, um Philosophie zu studieren.

2001 kehrte sie mit drei Abschlüssen in Philosophie, Internationalen Beziehungen und Wirtschaft zurück. Seither arbeitet sie als Beraterin. 100 Jugendliche hätten sich für die 40 Plätze des Thüringenprogramms beworben, sagt Frau Tam. Sie wählt die künftigen Azubis nach Noten und Sprachkenntnissen aus oder rekrutiert sie direkt an der Technischen Fachhochschule.

„Ich hatte größten Respekt davor, junge Leute aus einem anderen Kulturkreis dauerhaft in Thüringen anzusiedeln“, sagt Ralf Pieterwas, ein drahtiger Mann mit Bürstenschnitt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen reiste 2016 zum ersten Mal nach Vietnam, zur Erkundung. Heute sei er froh, dass der Austausch läuft.

Quelle         :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben          —        Blick auf Hanoi

——————————-

2.) von Oben        —      Blick auf Geisleden

———————————-

Unten          —      Combined images of landmarks in Hanoi.

Abgelegt unter Asien, Kultur, L. Thüringen, Überregional | Keine Kommentare »

Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —        Autor    :     Christian Fischer

————————————-

Unten       —   Selbstfotografiertes Panorama des Stints in Lüneburg mit Blick auf das Bergström

Abgelegt unter APO, Niedersachsen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Internet und Browser

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Kostenlose VPN Funktion in Browser einbinden

File:Wat is VPN (Virtual Private Network)?.png

Von Jimmy Bulanik

Die private IT Sicherheit ist heute so kritisch wie die der Versorgung von sauberem Trinkwasser und regenerative Energie von Gesellschaften welche selber grünen, erneuerbaren Strom produzieren. Entkoppelt von Lebensjahren und Raum brauchen die Menschen überall dazu eine Sensibilität. Das Bedürfnis muss wirksam artikuliert werden.

Die Gesellschaften wie Apple, Google oder selbst Microsoft welche eigenständig einen Browser programmieren, haben auf der Welt die stärksten Kapazitäten an Server auf der Welt. Die Mozilla Stiftung mit seinem sicheren Firefox Browser ist eine Non – Profit Organisation und ratsam anzuwenden, zumal aus ihr der sicherste Browser der Welt, dem TOR Browser entstammt. Für diese Gesellschaften ist es mehr der Wille als verhältnismäßiges Kleingeld solche kostenlose VPN Funktion zu programmieren, eine Vielzahl von Server auf der Welt aufzustellen.

Die Länge der Verschlüsselung, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit sind von entscheidender Bedeutung

Dies führt zu einer Demokratisierung der IT Sicherheit beim digitalen Besuchen von Webseiten im Internet. Dieser Standard an Sicherheit ist zu erheben, vergleichbar wie es mit den kostenlosen HTTPS Protokollen von Let‘s Encrypt in Webseiten bereits der Fall ist. Dies wird den Markt der Browser beflügeln und das Internet sicherer gestalten.

Diese Organisationseinheiten welche Browser produzieren, hören auf ihre Kundschaft. Deshalb obliegt es den Nutzerinnen und Nutzern die private IT Sicherheit als Geschäftsmodell einzufordern. In dem Fall wird es eine Frage der Zeit sein, bis diese Funktion in ihren bestehenden Browsern eingebunden werden.

Für alle gibt es in der Kommunikation zu den Herstellern von Browser ausschließlich zu gewinnen.

Insbesondere in Zeiten der Gefahren vor Gewalt wie kalter Krieg, stetig drohender heißer Krieg ist der Schutz persönlicher Daten überlebenswichtig. Am besten mit Servern welche der EUDSGVO unterliegen. Dazu müsste die Öffentlichkeit der EU eine ebensolche Industrie aufbauen wollen.

Niemand hat die Gewissheit was wann sich wo auf der Welt in der Zukunft ereignen werden wird. Daher ist die digitale Vorsicht besser als durch Schaden die Nachtsicht erleiden zu müssen. Bis zu einem bestimmten Grad ist die Zukunft das, was wir daraus selber aktiv gestalten.

Verweise im Internet:

Apple

https://www.apple.com/contact

Google

https://www.google.com/contact

Opera

https://www.opera.com/contact

Gemeinnützige non – Profit Organisationen The Tor Browser

https://donate.torproject.org

The Amnesic Incognito Live System – TAILS Internationale Webseite

https://tails.boum.org/donate

Für Nutzerinnen und Nutzer aus Europa

https://techcultivation.org/donate.html

Let‘s Encrypt

https://letsencrypt.org

Mozilla

https://www.mozilla.org/en-US/contact

—————————————————————————–

Grafikquelle        :        Nederlands: Uitwerking van VPN in een diagram.

Author Bits of Freedom

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter APO, Politik und Netz, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Weg aus dem „Shut down“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Bedingungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Millionen Menschen werden im „Shut down“ der Corona-Krise heute als „Überflüssige“ ins Abseits gedrängt. Die globalen „Eliten“ reden zugleich von einer „4. industriellen Revolution“, mit der die Weltwirtschaft aus der Krise in den Aufschwung“ geholt werden müsse. Der Aufschwung wird weitere Opfer fordern. Wäre ein  bedingungsloses Grundeinkommens die richtige Antwort?

Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse  einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme  der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus.

Achtung, Staat

Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge  jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.

Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer  allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein – die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.

Abhängigkeit vermeiden

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine existenziell organisierte existenzielle  Grundsicherung des Menschen  ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung, muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten, selbstverantworteten  Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.

Die Form der Versorgungsgemeinschaft reicht von kleinen Kollektiven,  über Versorgungsnetze mehrerer Personen oder Gruppierungen bis zu Kommunen. Die Gemeinschaften bilden Verbindungsglieder zwischen Produzenten und Konsumenten. Sie stehen also im Zentrum des wirtschaftlichen Alltags.

Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein  Grundeinkommen zu beziehen. Es ist aber klar, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes  der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeit zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass diese von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab  wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, wie er heute noch ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau  des heutigen Bewusstseins einfriert – während natürlich klar ist, und hier schon einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Perspektiven einer Gesellschaft, die ein Grundeinkommen einführt, selbstverständlich über die gegenwärtige Rolle des Staates als Monopolist, bei dem sämtliche Fäden des Lebens zusammenlaufen, hinausgeht.

Soziale Puffer bilden

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbstbestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche  und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russisch-sowjetischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition, früher Dorfgemeinschaften, später Sowchosen und Kolchosen, hätte die russländische, später sowjetische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie unter den aktuellen Krisen gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen und Kollektive waren trotz allem zugleich auch immer mal wieder Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Gerade hier muss allerdings noch einmal betont werden, dass das Leben in einer  Versorgungsgemeinschaft unter keinen Umständen wieder zum Zwang verkommen darf, wie es in der Sowjetunion geschah, wo der Staat, um es unmissverständlich zu formulieren, das Volk von seinen spontanen, eigenen Gemeinschaftstraditionen enteignet und sie ihm als Zwangsgemeinschaften gegenübergestellt hat. Erst recht dürfen solche Strukturen anderen Völkern und Gesellschaften, wie es seinerzeit in großen Teilen Osteuropas, insbesondere in der DDR geschehen ist, nicht übergestülpt werden.

Dreischritt: Grundeinkommen, Grundversorgung, Eigenarbeit

Halten wir fest: Allgemeines Grundeinkommen, selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung  und persönliches Zusatzeinkommen  aus eigener Arbeit müssen sich gegenseitig ergänzen, wenn Grundeinkommen einen sozialen Sinn haben soll: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung  das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit, eine eigene Tätigkeit zu ergreifen, die man wirklich ausüben will, realisiert sich die persönliche Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen  ist unverzichtbare Bedingung für eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Das herrschende Staatskorsett sprengen

Es ist klar, wie schon angedeutet, dass eine solche Entwicklung mit dem heutigen Staatsverständnis nicht zu haben ist, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Wirtschaftsleben, Rechtsleben und geistiges Leben unter dem Monopol ökonomisch dominierter Einheitsstaaten in engen Sicherheitskorsetten zusammengeschnürt werden und sich gegenseitig immer wieder behindern. Hat die Corona-Krise die Wucht, diese Korsette zu sprengen?

Betrachten wir dafür zunächst den Charakter der jetzigen Krise. Sie ist nicht zu verstehen, wenn der Blick nicht zurück in das vorige Jahrhundert gewendet wird: erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg. Erst von da aus, wird der Charakter der jetzigen Krise als das erkennbar, was sie im Kern ist: als nicht geführter Dritter Weltkrieg.  Die reale Funktion des weltweiten „Shut down“ ist nichts anderes als eine grandiose Kapitalvernichtung, durchaus vergleichbar mit jener der beiden zurückliegenden Weltkriege. Sie macht den Platz frei für den digitalen Wachstumsschub, der jetzt einem Tsunami gleich um die Welt geht.

Absehbar allerdings ist, dass auch die „Neue Normalität“  die  Wachstumsprobleme des Kapitals nicht lösen wird, sondern lediglich auf neuer Stufe verschärft. Auf der politischen Ebene treten die Antagonismen schon jetzt klar zutage, wenn USA, China, Russland, Europa und andere mit härtesten Bandagen um digitale Vorherrschaft kämpfen.

Andererseits lässt der Kampf um die digitale Hegemonie bei gleichzeitiger Verbreitung der digitalen Netze und einer wachsenden Zahl der digitalen Nutzer vor Ort im selben Zuge schon jetzt zugleich eine Dezentralisierung lokaler, regionaler und nationaler Zugriffsmöglichkeiten entstehen. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender digitaler Ausrüstung der Bevölkerung beschleunigen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Widersprüchen zwischen den großen „Playern“ einerseits, den großen und den kleineren Nutzern zum andererseits wie auch zwischen dem Kontrollanspruch der globalen Eliten und einer an den Apparaten erwachenden Basis der Gesellschaften führen.

Chancen der dezentralen Gliederung bieten sich an

Soweit, so klar? Die Voraussetzungen sind gegeben, in denen alle früheren und jetzigen Ansätze zur Auflösung des nationalstaatlichen und monopolistischen Korsetts  mitgenommen werden können, bevor es sich noch weiter verfestigt. Darin liegt ein Können und zugleich ein Imperativ, der aus den Verhältnissen spricht. Auf diesem Weg können und müssen alle Initiativen mitgenommen werden, die sich in der Kritik des nationalen Einheitsstaates in der Geschichte schon gebildet haben, vorausgesetzt, es werden auch deren Misserfolge und Fehlentwicklungen mit bearbeitet.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Die Reihe beginnt bei den sozialistischen Ansätzen, die zum Machtstaat abgeglitten sind, setzt sich mit den rätedemokratischen Bewegungen der zwanziger Jahre in der Machno-Bewegung im Süden Russlands und der. der Ukraine, mit der spanischen Räterepublik und in den Räteaufständen in Deutschland fort, die niedergeschlagen wurden, darf die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ nicht auslassen, die Rudolf Steiner nach dem Ende des ersten Weltkrieges vorschlug, geht dann über die „Kommunebewegung“ der 68er, die „Globalisierungsbewegung von unten“ aus dem 80ern des letzten Jahrhunderts bis hin zu dem Projekt des „Demokratischen Konföderalismus“ Rojawas in Syrien in unseren Tagen. Vieles aus der heutigen Gemeinschafts- und kommunalen Bewegung ist dabei nicht benannt. Aber kein Ansatz zur Selbstorganisation ist zu unwichtig, um ihn  in dieser großen Bewegung mitzunehmen.

Über Einzelheiten der Umsetzung muss dabei nicht spekuliert werden, sie stellen sich im Zuge der Verwirklichung ein. Entscheidend ist, die Richtung anzugeben, die den lebensfeindlichen Monopolismus in Frage stellt – und die in einer Verbindung der miteinander kooperativen „Puffer“ zugleich übergreifende föderale Strukturen schafft, welche die gegenwärtige Realität des monopolistischen Einheitsstaates zu überschreiten geeignet sind.

Dies sind Perspektiven, die heute aufscheinen. Ob sie verwirklich werden können, ist nicht nur, ja nicht einmal vorrangig eine Sache ausgefeilter und bis ins Einzelne entwickelter politischer Programme, sondern eine Frage der geistigen Ausrichtung, genauer, eine Frage der geistigen Erneuerung.

Damit sind wir am neuralgischen Punkt unserer Zeit, anders gesagt, bei der Frage nach den geistigen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Und da sei kurz und ohne weitere Umschweife gesagt: Ohne Überwindung der bloß biologischen, der bloß materialistischen, der bloß konsumistischen Beziehung des Menschen zur Welt und zueinander werden die sich andeutenden Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Sinne der möglichen Neugliederung des Lebens nicht zu verwirklichen sein.

Hier gibt es noch sehr viel zu forschen und sehr viel zu entwickeln, und viel Raum für ein lebendiges Gespräch ohne Maske. Aber das ist, um mit Michel Ende zu sprechen, eine andere Geschichte. Die soll ein andermal weiter erzählt werden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 Aktualisiert nach einem Text aus dem Buch von Kai Ehlers:

„Grundeinkommen als Schritt in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007

Zum Thema außerdem:

Kai Ehlers, „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen“, 2. Auflage, 2016

Bestellung der Bücher über: www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

—————————-

Unten        —          Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

Abgelegt unter APO, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Unser Leben war auch schon vor Corona ungesund

Altstadtkanuten.jpg

Von Waltraud Schwab

Fortschritt zeigt sich genau genommen immer an der Gegenwart. Das mag jetzt überraschen, denn eigentlich sieht die Wahrnehmung doch so aus: Rückschritt = Vergangenheit, Stillstand = Gegenwart, Fortschritt = Zukunft. Und weil das Wort Fortschritt positiv besetzt ist und Vorstellungen wie Innovation, Beschleunigung, Globalisierung, Echtzeitverfügbarkeit, Wertsteigerung, Mobilität, Optimierung, Effi­zienz mitschwingen, ist klar, was die Zukunft eigentlich bringen soll.

Aber all das geschieht nicht in der Zukunft. Fortschritt kann  nur Fortschritt in der Gegenwart sein. Etwas ist schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser geworden, weil wir es als schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser erfahren. Erfahren können wir nur, weil es Gegenwart ist.

Wenn dem aber so ist, wie ich behaupte, dass Fortschritt Gegenwart ist, dann kann man sich in der Umkehrung auch die Frage stellen: Was ist das Fortschrittliche an dieser gegenwärtigen Coronazeit? Was weist über sie hinaus?

Da gibt es einiges. Unter anderem die Erfahrung: Radikaler Wandel im Alltag ist möglich. Dass es also nicht eines elenden Rumgeeieres bedürfen müsste, beispielsweise Klimaschutzziele einzuführen, sondern dass sie eingeführt werden können.

Jetzt.

Dass es keines Rumgeeieres bedürfen müsste, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, sondern dass sie geholt werden.

Jetzt.

Denn das haben nun alle ganz persönlich wie auch kollektiv erfahren, dass sofortiger Wandel möglich ist: nicht rumjetten, nicht konsumieren um des Konsumierens Willen, keine Schule, kein Sextourismus, kein Fluglärm. Geht doch.

All dies wurde bereits hinlänglich diskutiert. Und für viele mag das im Einzelnen ein Rückschritt sein. Das widerspricht indes nicht der These, dass Corona gezeigt hat, dass Wandel möglich ist – und das ist der Fortschritt.

Ein Fortschritt in Folge des radikalen Wandels ist auch, dass von der neuen Gegenwart aus zurückgeschaut werden kann auf das Leben davor. Und da ist sogar ein vermeintlicher Nachteil der Coronazeit plötzlich interessant. Der nämlich, dass sich viele Menschen im Lockdown, der als Auszeit, Entschleunigung, Ruhe und damit als Plattform für Regeneration betrachtet werden kann, plötzlich völlig energielos fühlten.

Zwei, drei Wochen mag Energielosigkeit normal sein, wenn man nicht krank ist. Aber die Mattigkeit, Lustlosigkeit, Langsamkeit geht auch bei vielen Gesunden nicht weg, selbst jetzt, wo wieder mehr möglich ist. Viele fühlen sich, als ob sich Mehltau auf das Leben gelegt habe, beschreibt der Soziologe Hartmut Rosa das Phänomen.

Aus der Corona-Gegenwart, in der es von hundert auf null ging, entsteht also die rückblickende Frage: Wie haben wir das vorher alles geschafft? Arbeit, Reproduktionsarbeit, Freizeit, Mobilsein, Erreichbarsein? Alles im Sinne der Fortschrittlichkeit.

Und für wen haben wir es gemacht? Für uns? Zwecks Selbstoptimierung, Selbstverwirklichung, Selbstbefriedigung?

Der Stillstand legt offen, dass viele Menschen mit großer Energie wahnsinnig viel getan haben. Plötzlich aber rausgerissen, wirke der verordnete Stillstand „wie kalter Entzug“, schreibt der Philosoph Alexander Grau in der Neuen Züricher Zeitung. „Die Droge Mobilität ist nicht mehr verfügbar.“

Weil den Menschen, so zurückgeworfen auf sich, ihre Energie verlustig geht, bringt der Soziologe Hartmut Rosa so etwas wie „soziale Energie“ ins Spiel. Erst durch die Mitmenschen und Anforderungen in unserem sozialen Umfeld und Alltag werden wir zu Höchstform angetrieben. Der Antrieb fällt im Lockdown weg.

Hartmut Rosa erscheine es so, sagt er in einem Interview in der Zeit, dass der weltweite Lockdown zeige, „auf welche Weise unsere hochmobile Gesellschaft energiegeladen war. Fast alle waren permanent unterwegs, beruflich, privat, im Urlaub. Der Energieumsatz unseres Weltverhältnisses war schon allein deshalb gigantisch.“ Und er führt weiter aus: „Wenn meine Beobachtung zutrifft, dass viele jetzt das Gefühl haben, durch die tendenzielle Isolation ihre Energie verloren zu haben, dann bestätigt das nur die Vermutung, dass die Quelle, welche die Bewegungsenergie der Moderne erzeugt, nicht in den Individuen liegt, sondern in den sozialen Wechselwirkungen zu suchen ist.“ Das ist eine geniale Beobachtung.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen 

——————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben           —        Kanuten in der Markmannsgasse.   —      Köln

————————————

Unten      —       Löscharbeiten bei einem Moorbrand

Abgelegt unter Deutschland, Sozialpolitik, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Wasser der Glöcknerin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Mögliche Bewässerung der Böden

File:KAS-Klöckner, Julia-Bild-38729-1.jpg

Ohne Wasser – keine Birnen.

Von Jimmy Bulanik

Die Knappheit an Wasser auf den Felder der Landwirtschaft ist für alle eine Bürde. Die Situation ist zu ernst um untätig zu bleiben. Darum ein gedanklicher Ansatz.

Das Wasser aus dem Meer den Salz entziehen. Danach mit Bio zertifizierten Dünger anreichern. Diese aufbereitete Flüssigkeit ist somit geeignet zur Bewässerung von Feldern auf denen unsere Lebensmittel angebaut werden. Auch die Gebiete der Wälder können damit bewässert werden.

Das entziehen des Salzes, die Aufbereitung des Wassers bedarf Energie. Diese kann vorbildlich aus zertifiziert ökologischer Quelle gewonnen, geliefert werden. Die Gesellschaft Greenpeace Energy e.G. kann dabei ein geeigneter Anbieter sein.

An den nördlichen Bundesländern Niedersachsen, Schleswig – Holstein, Mecklenburg – Vorpommern kann das freie Gut Wasser mit Hilfe von Anlagen aufbereiten. Für das Bundesland Nordrhein – Westfalen kann das Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien Standorte dieser Wasser aufbereitenden Anlagen stehen. Das aufbereitete Wasser muss entsprechend an die Zielorte transportiert werden.

Dazu sind Pipelines geeignet. Ob überirdisch oder unterirdisch. Diese Systeme sind sicher.

Das verbauen dieser Pipelines zur Verteilung ist ökonomisch. Zeitgleich ist dies eine Chance für eine neue ökologisch, nachhaltige Branche. Das bedeutet neue Arbeitsplätze für die Menschen welche an diesen Standorten leben.

Die Welt braucht neue Wege zur Bewässerung der Böden unabhängig von Regenwasser

Ferner werden für die Betriebe der Landwirtschaft Nöte abgebaut. Davon profitieren auch die Menschen an der Basis beim Abdecken ihrer Grundbedürfnisse nach gesunder Bio Lebensmittel. Ökologisch gesehen eine Brückentechnologie. Eine Auswirkung dessen wird sein, dass die Preise für die Lebensmittel bezahlbar gehalten werden.

Die dafür notwendige Zeitspanne ist schnell zu bewerkstelligen. Was die Sachlage anbetrifft spricht alles dafür. Auf einer Metaebene bedarf es eine progressive Klimapolitik als Staatsräson in der Praxis.

Das mag länger andauern bis solche Maßnahmen ergriffen werden und zur Wirkung kommen werden. Hervorzuheben ist das alles besser ist in einer Vergleichbarkeit zur Untätigkeit. Selbst mit einer handelsüblichen Gießkanne vor Ort, dezentral die Bäume vor Ort zu bewässern stellt für die Umwelt eine Entlastung von Stress dar.

Es besteht die Möglichkeit Bäume zu entlasten durch Regensäcke an den Bäumen befestigt. Dazu bedarf es die Kommunikation mit dem Stadtrat, Landkreis. An Objekten können Regenwasser Tonnen aufgestellt werden, um Bäume in der Nähe zu bewässern.

Nach der Bewässerung der Felder bedarf es das Bündeln von Kapazitäten das Waldgebiete bewässert werden. Auch diese Wälder kühlen unsere Luft. Bei dem neuen Pflanzen von Bäumen ist es sinnig auf robuste Mischwälder zu setzen. Somit können die freien Flächen in den Wäldern von abgestorbenen Bäumen aufgeforstet werden.

Damit können die Bäume in den Wäldern besser vor Hitze und Käfern aufgestellt sein.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de

Greenpeace https://www.greenpeace.de

BUND https://www.bund.net

Deutsche Umwelthilfe https://www.duh.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz https://www.bmu.de

——————————————————————-

Grafikquelle      :         Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de

Author CDU

KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Ernährungspolitik, P.CDU / CSU, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Corona in NRW und Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Tönnies legt Gütersloh lahm

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Von  Heike Haarhoff und Malte Kreutzfeldt

Im Kreis Gütersloh, Sitz der Tönnies-Fleischfabrik, gelten wieder Beschränkungen. Berlin erlaubt trotz hoher Corona-Zahlen beliebige Kontakte.

Tagelang hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem massiven Corona-Ausbruch bei Beschäftigten des Großschlachthofs Tönnies mit generellen Einschränkungen für den Kreis Gütersloh gehadert, am Dienstagvormittag dann aber verhängte er ihn doch: Für die mehr als 370.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises gelten ab sofort wieder die strengen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote, wie sie im März bundesweit verfügt worden waren.

Es ist das erste Mal, dass Lockerungen für eine ganze Region wieder zurückgenommen werden. Die Auflagen, so Laschet, seien zunächst bis zum 30. Juni verbindlich; je nach Infektionsgeschehen würden sie dann entweder aufgehoben oder verlängert.

Ab sofort dürfen im Kreis Gütersloh und in mehreren Gemeinden des angrenzenden Kreises Warendorf im Freien gemeinsam nur noch „Gruppen“ von maximal zwei Menschen unterwegs sein sowie die Mitglieder eines Haushalts. Sport in geschlossenen Räumen ist wieder verboten, Kinos und Bars müssen dicht machen, ebenso Hallenschwimmbäder, Fitnessstudios, Museen und Galerien. Reisebusfahrten sind untersagt. Die Schulen und Kitas des Kreises waren bereits vor einer Woche und bis zu den Sommerferien kreisweit geschlossen worden; betroffen von dieser Maßnahme sind rund 50.000 Kinder.

Restaurants bleiben zwar geöffnet, dürfen aber nur von den Mitgliedern eines Haushalts gemeinsam besucht werden. Auch ein „Ausreiseverbot“ für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises gebe es nicht, erklärte Laschet mit Blick auf die nahenden Sommerferien. Er appelliere jedoch „dringend, jetzt nicht aus dem Kreis rauszufahren“.

Kostenlose Tests für alle

Von den 7.000 Beschäftigten des Fleischkonzerns Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück waren bis Sonntagabend 1.553 positiv auf das Coronavirus getestet worden; die meisten von ihnen waren in der Fleischzerlegung tätig, wo die Arbeitsbedingungen seit jeher besonders prekär sind. Der Betrieb ist inzwischen geschlossen, alle Beschäftigten, auch die Nichtinfizierten, stehen unter Quarantäne.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Neue Fälle, so Laschet, könne es aber auch in den Familien geben. Daher sei die Zahl der Infizierten insgesamt vermutlich höher. Außerhalb des Umfelds des Schlachtbetriebs gebe es derzeit allerdings nur 24 Infizierte im Kreis. Der Lockdown erfolge insofern „aus Vorsicht“. SPD-NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, die nun ergriffenen Maßnahmen kämen „zu spät“.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

—————————

Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Opposition – „Die Linke“ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Das Bedingungslose Grundeinkommen und die fragwürdige Demokratie  innerhalb der Partei „Die Linke“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Charly Hörster

Es ist entschieden. Die nach Satzung erforderlichen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik der Linkspartei sind eingereicht, geprüft und für gültig befunden worden.

Der Vorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, gemäß Satzung den Mitgliederentscheid zur Beschlussfassung dem nächsten Bundesparteitag vorzulegen.

So weit, so gut.

Weniger gut, weil nicht nur meines Erachtens „zu weit“ gehend, ist die Beschlussfassung des Vorstandes, dem Bundesparteitag bei der Durchführung des Mitgliederentscheides zu empfehlen, mit „Nein“ zu stimmen.

Die Konsequenzen, den Mitgliedern ein solches Abstimmungsverhalten vorschreiben zu wollen, liegen auf der Hand:

1. Nimmt die Mitgliedschaft die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik per Mitgliederentscheid, vermutlich im Jahre 2021/22 nach der Bundestagswahl, an, steht der Bundesvorstand völlig „belämmert“ da. Seine Autorität wäre dahin. Das Vertrauen der Mitgliedschaft in den Vorstand ebenso. Ein Vorstand, der das Vertrauen der Mitglieder verliert, hat folgerichtig mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Es müsste ein neuer Vorstand gewählt werden, der den Kampf um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft und in eventuellen Verhandlungen mit anderen Parteien auch glaubwürdig durchführen kann.

2. Schlimmer wäre die andere Konsequenz. Folgen die Mitglieder der Empfehlung des Bundesvorstandes, so glaubt dieser sicher, erst einmal einen Sieg errungen zu haben. Aber es handelt sich hier um einen „Pyrrhussieg“ der Demokratie, denn die Parteiführung hat dann einen Sieg über die eigene Basis errungen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass laut auch von Katja Kipping angeführten Umfragen, über 70 % der Parteimitglieder der Linken, sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gut vorstellen können. Die Genossinnen und Genossen hätten dann gegen ihre eigenen Überzeugungen entschieden, und sich so zu gehorsamen Untertanen der Parteifürsten degradieren lassen. Und das in einer linken Partei! So etwas rächt sich in aller Gewissheit nicht nur in der Politik!

Was bedeutete das Scheitern des Ersten aus der Basis heraus bewirkten Mitgliederentscheides? Für das Selbstbewusstsein der Partei und ihrer einzelnen Mitglieder? Außenstehende könnten sagen, dass sich die Mitglieder mal wieder brav den Vorgaben des Parteikaders folgend verhalten hätten.

Weitere Mitgliederbefragungen oder gar -entscheide, wofür immerhin ein Quorum von 5 % der Mitglieder an Unterschriften beizubringen ist, würden zum lahmen Gaul. Man bedenke, dass sich die Partei „Die Linke“ ja eigens Volksentscheide in ihr Programm geschrieben hat! Wie glaubwürdig bliebe sie dann noch bei einem solchen Vorgehen und einer solchen Abstimmungsgängelung?

Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ein Mitgliederentscheid die höchste Form parteidemokratischer Ausübung darstellt. Dagegen ist die Frage, wie der Bundesvorstand entscheiden würde „völlig Wurst“ oder wie es in einer weniger fleischigen Sprache heißen könnte, unerheblich und nicht gerade einer parteiinternen Demokratie förderlich!

Inhaltlich bleibt festzuhalten, dass das von der den Mitgliederentscheid bewirkt habenden Bundesarbeitsgemeinschaft ausgearbeitete Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft eine sichere und finanziell sorgenfreie Existenz und Teilhabefähigkeit ermöglicht. Darüber hinaus werden jedwede Sanktionsmöglichkeiten, die Nötigung zur Aufnahme einer nicht eigens akzeptierten Arbeit und eine die natürliche Scham ignorierende Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt! Was wäre das für eine grandiose linke Politik!

Hätten wir bereits ein linkes Grundeinkommen verwirklicht, würde die Gesellschaft in und auch nach der Corona-Pandemie noch ein bisschen bunter und vielfältiger aussehen. Es gäbe weniger Pleiten, keine Existenzsorgen, vermutlich viel weniger Selbstmorde, aber auch weit mehr kleinere Unternehmen mit spritzigen Ideen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Einführung eines solchen Grundeinkommens sorgt also nicht nur für ein gesundes Selbstbewusstsein der Menschen, sondern auch für mehr Kreativität und Vielfalt und auch für eine stabilere Gesundheit! Schließlich sollte der Mensch nicht mehr „arbeiten müssen, um zu leben“, sondern ein Leben führen dürfen, das sinnvolle Arbeit aus sich heraus erst ermöglicht! Hierzu muss aber erst mal jeder Zwang zur Arbeit aufgehoben werden. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei sollten sich mit deutlicher Mehrheit für dieses Stück Zukunft und Glaubwürdigkeit aussprechen!

 Charly Hörster, 1. Vorsitzender des philosophischen Josef-Dietzgen-Clubs e.V. (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)

Eiertanz der Partei DIE LINKE um ein Bedingungsloses Grundeinkommen – 21-06-20 20:55
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Träume sind Schäume ?     vom 21. 06. 2020

———————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, Franc

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

—————————–

Unten          —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter APO, P. DIE LINKE, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Dort wo Völkische leben

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Die Geduld ist aufgebraucht

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Eine Analyse von Jurik Caspar Iser

Mehr als 1.300 Schlachthofbeschäftigte sind mit dem Coronavirus infiziert. Der Druck auf Tönnies steigt. Hat das Unternehmen verstanden, dass sich etwas ändern muss?

Karl-Josef Laumanns Gesichtszüge verraten selten, was er wirklich denkt oder fühlt. Enttäuschung? Wut vielleicht? Er habe sich abgewöhnt, sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu ärgern, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, als er vor die Presse tritt. „Ich weiß schon lange, wie sie sind“, fügt er hinzu. Das große Problem sei, „dass eine Struktur geschaffen wurde, in der es keine Transparenz gibt“, beklagt der CDU-Politiker. „Und wenn es keine Transparenz gibt, kann es auch kein Vertrauen geben.“ Es müssten jetzt klare gesetzliche Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche her. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben.

Laumann gilt schon länger als Kritiker der Fleischindustrie. Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte an diesem Nachmittag neue Regeln für die Betriebe. Beide waren ins nordrhein-westfälische Gütersloh gefahren, um mit dem dortigen Krisenstab über den Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischkonzerns Tönnies zu beraten. Am Standort Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Einen generellen Lockdown im Landkreis soll es vorerst weiter nicht geben, da es bisher „keinen signifikanten Übersprung“ in die allgemeine Bevölkerung gibt, wie Laschet sagt. Doch der Druck auf die Fleischindustrie nimmt zu und es deutet sich an, dass die Branche selbst in Nordrhein-Westfalen immer mehr an politischer Unterstützung verliert.

Kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs hatten Firmenvertreter und Landkreis noch Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Krisenpressekonferenz am vergangenen Mittwoch gab sich Tönnies zunächst kleinlaut, versprach umfängliche Kooperation und entschuldigte sich bei den Menschen in der Region. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) verzichtete auf Schuldzuweisungen und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Region. Der Schlachtbetrieb solle so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, hieß es.

Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Harmonie zwischen Fleischindustrie und Politik jedoch auch in Gütersloh vorbei. Die versprochene Kooperation hatte offenbar ihre Grenzen, wie eine Pressekonferenz der Kreisverwaltung, diesmal ohne Vertreter des Unternehmens, am Samstag zeigte. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte Landrat Adenauer. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien deshalb in der Nacht zum Samstag bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft. Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Kuhlbusch, zeigte offen seine Verärgerung: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null“, sagte er. Deutlicher geht es kaum.

Tönnies verspricht Veränderungen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Was folgte, war ein weiterer denkwürdiger Auftritt. Erstmals trat am Samstag überraschend der Konzernchef selbst vor die Presse und wies die Vorwürfe des Landkreises zurück: Clemens Tönnies machte Datenschutzrichtlinien für die Probleme verantwortlich und verwies darauf, dass die Adressen nicht gespeichert werden dürften. Das sei eine reine Schutzbehauptung, kritisierte der Datenschützer Peter Schaar auf Twitter und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung.

„Ich kann als Unternehmer und als jemand, dem es in erster Linie um die Menschen geht, nur in aller Form um Entschuldigung bitten“, sagte Tönnies und versicherte: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Er kündigte an, das Unternehmen aus der Krise führen zu wollen. „Es ist nichts mehr so, wie es mal war“, sagte er. „So werden wir nicht weitermachen. (…) Wir werden die Branche verändern.“

Quelle           :          Zeit-online          >>>>>         weiterlsen

———————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

—————————

Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 20.06.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

VOR ENTSCHEIDENDEN KÄMPFEN, WER DIE KOSTEN DER CORONA-KRISE ZAHLEN SOLL

Am Tag vor der kürzesten Nacht des Jahres tagte der Parteivorstand der LINKEN einmal mehr als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 32 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Sonstige Beschlüsse

Die Tagesordnung wurde diesmal in umgekehrter Reihenfolge wie sonst abgearbeitet, damit wichtige, termingebundene Einzelbeschlüsse nicht hinten runterfallen konnten.

– Es wurde einem Parteitagsbeschluss folgend eine Ethik-Kommission der Partei berufen. Für sie wurde auch Thies Gleiss vorgeschlagen, der allerdings aus Arbeits- und Zeitgründen das Amt leider ablehnen musste.

– Es wurde der neue Sitzungsplan des PV beschlossen. Wichtig für alle Nicht-PV-Mitglieder: Am 29./30. August 2020 wird der Leitantrag für den Parteitag Ende Oktober verabschiedet. Antragsschluss für diesen Parteitag ist der 17. September. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 13. Oktober. Für den Parteitag wurde ein den heutigen „Corona-Bedingungen“ entsprechendes Hygiene-Konzept verabschiedet. So viel sei verraten: Es wird ein Maskenball.

– Es wurde der Bericht einer im April einberufenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Online-Kommunikation zur Kenntnis genommen.

– Ein Antrag zum Auftritt der LINKEN auf dem Ökumenischen Kirchentag am 13.-17. Mai 2021 (passender Tag: Himmelfahrt) wurde angenommen, einschließlich eines Budgets von 14.000 Euro. Es gab fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

– Die LINKE unterstützt die Hamburger Kampagnen „International solidarisch: Schluss mit der Austerität“ und die damit verbundene Initiative für einen Volksentscheid in Hamburg „Schuldenbremse streichen!“.

– Der Parteivorstand beschloss an den Parteitag einen Antrag zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens stellen, da das entsprechende Quorum aus der Mitgliedschaft erreicht wurde. Dazu wurde mehrheitlich eine Begründung verabschiedet, in der sich der PV deutlich zu einem Nein bei diesem Mitgliederentscheid aussprach.

– Der PV beschloss die Durchführung des nur zweitägigen Wahlparteitages im Juni 2021 in Berlin sowie ein weiteres öffentliches „Event“ am 20. März in Bielefeld, auf der „unsere Spitzenkandidat*innen“ vorgestellt werden sollen. Eine Begrenzung des Budgets für diese Veranstaltung auf 50.000 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt (7 Fürstimmen). Lucy Redler und Thies Gleiss waren gegen dieses „Event“ generell und stimmten entsprechend auch für eine Budget-Begrenzung.

Beitragstabelle

Ein Dauerthema in der Partei und regelmäßig auch im Parteivorstand ist die Tabelle für die Mitgliedsbeiträge der LINKEN. Das Niveau dieser Beiträge, insbesondere im Bereich der niedrigen und kleineren Einkommen, ist hoch und erschwert die Gewinnung neuer Mitglieder. Der letzte Parteitag hatte deshalb einen Auftrag erteilt, dass sich Landesverbände und Bundespartei über eine Änderung der Beitragstabelle verständigen sollten. Das geschah auf Treffen des Bundesfinanzrates und einer von ihm eingerichteten Arbeitsgruppe. Der Schatzmeister Harald Wolf gab einen Abschlussbericht zu diesen Diskussionen. Der ernüchternde Tenor darausEs gäbe derzeit keinen zufriedenstellenden Vorschlag, daran etwas zu ändern, der nicht zu starken Einnahmeausfällen führe.

Thies Gleiss nahm – wie jedes Mal bei diesen Finanzdebatten – die Gelegenheit wahr, und kritisierte das Finanzgebahren der LINKEN grundsätzlich. Sie gibt Unmengen Geld überwiegend aus Staatsknete und an zweiter Stelle Mitgliedsbeiträge – für synthetisches Werbe- und Selbstdarstellungsmaterial und ebenso synthetische Wahlkämpfe aus. Für eine linke Partei darf nicht der Werbekonkurrenzkampf mit anderen Parteien Maßstab sein, sondern die Interessen der Mitglieder und deren politische Arbeit in ihren Lebens- und Arbeitsbereichen sowie die Unterstützung realer sozialer Kämpfe um ein besseres Leben. Ein niedriger Beitrag für Mitglieder mit geringem Einkommen, der die Gesamtheit der Mitarbeit in der Partei und die demokratischen Rechte des Mitglieds sicherstellt, ist dazu erforderlich. Die Diskussion wurde ohne Beschlüsse beendet. Sie geht mit Sicherheit weiter.

Strategiedebatte

Ausgehend von dem Text „Für eine solidarische Zukunft nach Corona – Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN“ von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler (siehe unseren Bericht von der letzten PV-Videokonferenz) wurde die Strategiedebatte fortgesetzt – und nach der Hälfte der vorgesehenen Zeit auch wieder beendet. Die Positionen stehen sich unverändert gegenüber: Gibt es in Zeiten der „Corona-Krise“ eine politische Notwendigkeit und verbesserte Möglichkeiten für eine Kampagne einer gemeinsamen Regierungsoption von SPD, GRÜNEN und LINKE oder ergibt sich heute nicht vielmehr die Notwendigkeit eines sehr eigenständigen und unser gesamtes Programm umfassenden Auftretens der LINKEN?

Da, was Lucy Redler, Thies Gleiss und viele andere als Antwort auf den Text der vier Spitzenleute der LINKEN gesagt und geschrieben haben, ist unverändert aktuell. Es gab keine neuen Aspekte in diesem Zweitaufguss der Debatte.

Zuspitzung unserer Pflege-Kampagne

Als Gäste an diesem TOP nahmen Thomas Böhm als Vertreter des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik, Anja Voigt als gewerkschaftlich Aktive von Vivantes und Jan Latza, Mitarbeiter von Harald Weinberg, teil.

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten zu dem TOP einen Antrag eingereicht, der sowohl eine inhaltliche Zuspitzung der Pflegekampagne vorsah als auch Vorschläge zum Wie-Weiter der Kampagne umfasste. Inhaltlich ging es in dem Antrag unter anderem um eine stärkere Schwerpunktsetzung der Kampagne zum einen auf die sofortige Abschaffung der DRGs bei Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung von Krankenhäusern (Selbstkostendeckung und Gewinnverbot) und zum anderen auf die Überführung von Krankenhäusern, Altenpflege-Einrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum; die Ausweitung der Forderung nach 500 Euro mehr auf alle Beschäftigten im Krankenhaus; eine positive Bezugnahme auf einen Einstiegslohn von 4000 Euro brutto für Pflegefachkräfte und statt der erfolgten Arbeitszeitverlängerung eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Als Vorschläge zur Fortsetzung der Kampagne wurde u.a. eine bundesweite oder mehrere regionale Demonstrationen im Herbst 2020 vorgeschlagen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch ein Mobilisierungspunkt für andere Teile der Arbeiter*innenklasse, Geflüchteter und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten zur Wehr setzen wollen.

Thomas Böhm von Krankenhaus statt Fabrik führte in die Debatte ein, er betonte die Bedeutung der Forderungen nach Abschaffung der DRGs (und Wiedereinführung des Gewinnverbots) und der Rekommunalisierung von Krankenhäusern und wies auf den engen Zusammenhang beider Forderungen und der Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung hin. An dieser Stelle möchten wir auf die hervorragende Broschüre von „Krankenhaus statt Fabrik“ zum Fallpauschalensystem und zur Ökonomisierung der Krankenhäuser hinweisen, die man auf https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187 runterladen oder bestellen kann. Lucy Redler stellte daraufhin den Antrag von Thies Gleiss und ihr vor und Bernd Riexinger stellte seine und Jörg Schindlers Änderungsanträge vor. Verwiesen wurde auf die großen Demos in Frankreich am 16.Juni, Streikdrohungen in Island und erste Proteste in Deutschland.

Die darauffolgende Debatte war ein wichtiger Austausch über die Einschätzung der Situation und des Zeitfensters, um wesentliche Forderungen zu Lohnerhöhungen und der Abschaffung der DRGs zu erkämpfen und über das Bewusstsein von Kolleg*innen im Gesundheitsbereich und wofür sie bereit seien zu kämpfen. Beschlossen wurde am Ende, dass die Kampagne stärker als bisher den Fokus auf die sofortige Abschaffung der DRGs und ihre Ersetzung durch eine bedarfsgerechte Finanzierung durch das Prinzip der Selbstkostendeckung (und Gewinnverbot) und auf die Überführung von Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen in öffentliches Eigentum richten soll. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Auch für die Organisierung weiterer Proteste gibt es eine große Offenheit (dabei wurde diskutiert, ob man eher auf eine große Demo im Herbst oder auf mehrere kleinere Protestaktionen bereits im September setzen sollte). Einigkeit gab es in der Debatte ebenfalls über die Bedeutung von qualitativen Lohnerhöhungen für Kolleg*innen im Krankenhaus und Altenpflege, die nicht in der Pflege arbeiten. Strittig war in der Debatte vor allem die Forderung nach positiver Bezugnahme auf die Forderung nach 4000 Euro Einstiegslohn für Pflegefachkräfte und die 30 Stunden Woche. Einige Teilnehmer*innen der Debatte waren davon überzeugt, dass beide Forderungen zu weit weg vom Bewusstsein oder „kein Thema“ bei den Kolleg*innen seien. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstrichen die Bedeutung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Periode und vor allem im Krankenhaus, wo viele nur Teilzeit arbeiten oder den Beruf aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen verlassen haben. Es wurde sich darauf geeinigt, diese strittigen Fragen (und auch die Frage der Organisierung von Protesten oder einer Demo) noch einmal in einer größeren Runde mit Beschäftigten im Krankenhaus rückzukoppeln und die Beschlüsse dazu bei der nächsten PV-Sitzung am 4.7. zu treffen.

Unstrittig ist darüber hinaus die Organisierung des bereits beschlossenen Pflegeratschlags und weiterer Schritte zur Intensivierung der Kampagne.

Die Verschuldung der Kommunen

Die massive Verschuldung der Kommunen wird wahrscheinlich die gravierendste Folge der gegenwärtigen Krise sein. Schon vor der Covid-19-Pandemie ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein Dauerthema.

Der Parteivorstand nahm eine Vorlage von Axel Troost, Harald Wolf und Tobias Bank an, in dem einige Sofortforderungen der LINKEN zusammengefasst werden.

Thies Gleiss forderte in der Debatte, die LINKE müsse neben diesen Sofortforderungen eine umfassende Kritik am gegenwärtigen Zustand der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Jetzt wäre die Möglichkeit (wie schon in einigen Kommunen Europas während der letzten Finanzkrise 2009) unsere linken Konzepte eines rebellischen Regierens und kommunale Widerständigkeit zu entwickeln. Betteln um mehr Geld, stilles Ertragen der Notstände und verzweifeltes Mitgestalten auf kommunaler Ebene – das kann keine linke Strategie sein.

Aktuelle politische Lage

Diesmal zum Schluss der Sitzung wurde vor allem auf das Konjunkturprogramm der Regierung eingegangen. Es wurde einhellig als sozial ungerecht und nicht ausreichend bewertet. In der Debatte wurde deutlich, dass es unterschiedliche Positionen in der Frage der Mehrwertsteuersenkung gibt, obwohl sich alle einig waren, dass eine Absenkung für sechs Monate völliger Blödsinn ist. Die Preise für tägliche Lebensmittel werden kaum angepasst werden. Dazu kommen sowieso geplante Rabattaktionen für teure Artikel für die reicheren Schichten. Aber wie sich die LINKE generell zur Mehrwertsteuer und deren Senkung, oder gar Abschaffung, positionieren soll, scheint strittig zu sein. Der PV wird auf einer der nächsten Sitzungen darüber eine Grundsatzdebatte führen.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Schließung der Kaufhof-Karstadt-Warenhäuser berichtet.

Lucy Redler thematisierte den strukturellen Rassismus auch in der deutschen Polizei und kritisierte das öffentliche Auftreten des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in dieser Frage. Es gab aber auch ein paar Redebeiträge, die versuchten, Dietmar Bartsch in Schutz zu nehmen.

Thies Gleiss thematisierte die aktuellen Covid-19-Infektionen in den Schlachtbetrieben. Er bedauerte, dass der PV keine Sofort-Resolution zur Schließung dieser Betriebe verabschieden konnte, wie dies zeitgleich der Landesvorstand der LINKEN in Nordrhein-Westfalen tat.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————–

Grafikquelle     :

Oben     —      Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Public domain

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Eiertanz der DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

– um ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

Quelle     :          Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann   –   Zum Bundesvorstandsbeschluss vom 20.6.2020

Das haut dem Fass den Boden aus! 

Dieser Eiertanz der Partei DIE LINKE, respektive der Parteiführung, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)!

Vor zwei Jahren fasste der Bundesvorstand den Beschluss, erst nach Ablauf von frühestens 10 Jahren ernsthaft darüber nachdenken zu wollen, ob ein BGE Einlass in das Linken-Programm finden dürfe, sich auf den Erfurter Parteitag von 2011 beziehend, wo ein BGE parteiintern noch strittig war.

Und heute am 20.6.2020, 9 Jahre nach dem Parteitagsbeschluss, kommt vom Parteivorstand ein neuerer Beschluss, der sämtlichen Bemühungen der Mitglieder an der Basis für die Implementierung eines (linken) BGEs in die Parteiprogrammatik Hohn spricht.

Dabei wurde schon vor 7 Jahren im Zuge einer wissenschaftlichen Untersuchung via einer Online-Befragung durch Ringo Jünigk festgestellt, dass sich ca. 70 % der Linken Parteimitglieder und Wähler jeweils für ein BGE aussprechen.

In den letzten 3 Jahren hat nun die Bundesarbeitsgemeinschaft – Grundeinkommen (BAG-GE) in und bei der Partei DIE LINKE eine Mitgliederbefragung zu einem BGE-Mitgliederentscheid durchgeführt, an Hand der nunmehr am 14. April diesen Jahres mehr als die nötigen Unterschriften von 5 % aller Parteimitglieder vorgewiesen werden konnten.

Demnach stünde jetzt nichts mehr im Wege, den Entscheid satzungsgemäß in einem halben Jahr durchzuführen.

Stattdessen hatte der Bundesvorstand noch vor der Corona-Zeit sich an die BAG-GE gewandt, in Kenntnis der vielen Unterschriften und ihrem Zweck, und Verhandlungen angeboten mit dem Ziel eines „Kompromisses“.

Er versprach, er würde unsere Bemühungen um einen gelungenen Mitgliederentscheid unterstützen, wenn wir bereit wären, Rücksicht auf die Bundestagswahl zu nehmen und unseren Entscheid erst danach stattfinden zu lassen, aber spätestens ein Jahr danach. Denn eine Entscheidung zu dieser Frage könnte die Partei spalten, was abträglich wäre für unsere Umfragewerte und unser Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Nun, da mittlerweile wegen Corona der Shutdown wütete, nichts mehr ging in diesem Lande, ja sogar weltweit, jeder Angst hatte, die Füße nicht mehr auf den Boden zu kriegen, geschweige denn, eine Kampagne auf die Beine zu stellen, in dieser kurzen Zeit von einem halben Jahr, knickten die meisten von uns im Bundessprecherrat ein in der Hoffnung, von der Parteileitung in Zukunft die nötige Infrastruktur für Veranstaltungen geboten zu bekommen und die Sympathien der immer zahlreicher werdenden Befürworter eines BGEs auf unserer Seite zu haben.

Zwar zeigten zwei von unseren 9 Mitgliedern im Bundessprecherrat der BAG-GE (die Vertreterinnen von Rheinland-Pfalz und Hessen) starke Bedenken und stimmten gegen ein solches Ansinnen mit dem Argument, wir sollten uns von oben diesen in der Partei erreichten allerersten basisdemokratischen Impetus nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen, außerdem sei es ein Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedern, die ihre Unterschrift im treuen Glauben an diesen basisdemokratischen Aufbruch gegeben hätten.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Auch würde ein ausgemachter Gegner, der bereits seit 13 Jahren alles dazu tut, unser Anliegen zu bekämpfen, nicht plötzlich für uns den roten Teppich ausrollen, sich nicht  einmal neutral verhalten, wie die Satzung es verlangt.

Und in der Tat: Kaum, dass der Bundesvorstand die Entscheidung in der Tasche hatte, verkündete er seinen Beschluss, zwar auf dem  Parteitag Ende Oktober, wie mit uns abgemacht, einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid stellen zu wollen, jedoch gleichzeitig die Delegierten gegen diesen einzustimmen, was ihm laut Satzung verboten wäre, hätten wir unseren Antrag offiziell eingereicht.

Aber was nicht ist, kann noch werden!

Seine Begründung im neueren Beschluss: “Eine Festlegung der Linken auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der Linke.“

Von wegen!

Die meisten sozialen Bewegungen lechzen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, zumindest die wirklich sozialen Bewegungen, sei es das Sozialbündnis, Grundeinkommen Rhein-Main, Netzwerk Grundeinkommen oder Attac-Genug für alle usw.

Wenn die meisten Gewerkschaftsfunktionäre noch gegen ein BGE eingestellt sind, weil sie um ihre Existenzberechtigung fürchten oder es sich im Kapitalismus schon allzu kommod eingerichtet haben und deswegen jede Veränderung scheuen, stehen sie häufig im eklatanten Widerspruch zu ihrer Gewerkschaftsbasis, die in der Mehrheit bereits ein BGE will (belegt durch Umfragen in deren eigenen Reihen).

Die IG-Bau-Frauen macht es schon vor: Sie  kämpft seit Jahren für ein linkes BGE. Kein Wunder, würden Frauen und Kinder zuvörderst davon profitieren.

Gerade jetzt, zur Coronazeit, ist das Fenster  weit geöffnet für ein BGE! Wenn nicht jetzt, wann dann, fragt sich nicht nur die Linke Parteigenosse und Mutter von Kindern.

Jeder wäre von vorneherein materiell abgesichert, da können Turbulenzen kommen, Viren, Finanzkrisen, Insolvenzen usw..

Statt den Geldsegen (es gibt zu viel Geld auf der Welt, es ist nur ungleich verteilt) mit größtem bürokratischen Aufwand über ausgewählte Gruppen zu gießen und über strauchelnde Konzerne, wie jetzt zur Cotona-Zeit, um anschließend  möglichem Missbrauch hinterherzuschnüffeln, könnte jeder relativ unbürokratisch eine bedingungslose Grundsicherung bekommen, die anschließend mit dem Steuerfreibetrag ausgeglichen würde.

Und dem Bundestagswahlkampf der Linken würde es mehr als zugute kommen, hätte sie ein linkes BGE auf ihrer Agenda. Ein Alleinstellungsmerkmal sondergleichen!

Es ist doch absurd: Da hat die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, die BAG-GE mit Verve und wehenden Fahnen vor mehr als einem Jahrzehnt mitgegründet und ihr wichtigster Mitarbeiter ist Ronald Blaschke, führend in der Grundeinkommens-Bewegung.

Trotzdem hat sie auf allen Parteiveranstaltungen, die ich miterlebt habe, die Füße stillgehalten, aus reiner Parteiräson, sogar auf dem Sozialgipfel in Frankfurt vor der letzten Bundestagswahl, vom hessischen Linken Landesverband ausgerichtet.

Auf dem Podium waren im Gegensatz zu ihr nur BGE-Gegner zugelassen, und das BGE-Thema beherrschte den Raum als leeres Fragezeichen, so dass sie bereits in der Pause die Flucht ergriff, ohne auch nur ein Wort über diesen zentralen sozialen Aspekt verloren zu haben.

Ich konnte sie gerade noch festhalten mit der Frage, warum kein Wort von ihr zum BGE gekommen sei, denn rundum hatte ich es bei den sozialen Bewegungen diesbezüglich grummeln gehört. Da meinte sie, ja, sie gab mir regelrecht den Auftrag, das Thema in die Diskussion zu werfen während der zweiten Hälfte der Veranstaltung und zog von dannen.

Nur, dazu konnte es nicht kommen, da die Veranstalter in weiser Vorausahnung mir das Wort verweigerten und plötzlich mit einer fadenscheinigen Erklärung die Tagesveranstaltung um zwei Stunden abkürzten, als sie merkten, dass die Frage nach dem BGE auch bei den anderen Teilnehmern hervorzubrechen drohte.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Allerdings bekennt sich Katja Kipping schriftlich immer  wieder zu ihrem Engagement für unser linkes BGE, so auch jetzt und ganz besonders  zur Coronakrise. Den Vorstandsbeschlüssen erklärte sie selbstredend eine Absage, immerhin.

Ja, liebe Katja, so halbherzig wird das nichts mit dem Linken Bedingungslosen Grundeinkommen für unsere Parteiprogrammatik, schon gar nicht, wenn Du auf Rot-Rot-Grün schielst und mit den mehr als angezählten „Sozies“ ins Bett hüpfst, die bekanntermaßen ein BGE scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Denn wer uns Hartz IV eingebrockt hat und nicht im Leben daran denkt, es wieder abzuschaffen, obwohl er seit Jahrzehnten in der Regierung sein Unwesen treibt, der wird im Bunde mit der Linken schon gar kein Bedingumgsloses Grundeinkommen durchsetzen wollen, auch kein linkes, emanzipatorisches!

Und wir sollten aufpassen, dass unser neuerdings novelliertes Konzept, so minutiös ausgearbeitet wie kein anderes, abgeglichen mit den Daten vom statistischen Bundesamt, innovativ und realisierbar, dem linken Anspruch von sozialer Grechtigkeit entsprechend, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten befördernd dergestalt, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich langsam wieder schließen kann, kurzum, wir müssen aufpassen, dass dieses unser Konzept nicht durch ewiges Zögern und Aufschieben von neoliberalen Konzepten plattgefahren wird und anschließend auf dem Misthaufen der Geschichte vermodert.

Charlotte Ullmann am 20.6.2020

(Sprecherin der LAG-Grundeinkommen die Linke-Hessen und Mitglied im Bundessprecherrat BAG-Grundeinkommen in und bei der Linken)
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben      —       Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

——————————-

2.) von Oben       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

——————————-

Unten        —         Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Kultur, Überregional | 1 Kommentar »

Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

 GRÜN-ROSA-ROT und die CDU rutscht über Los ?

File:Ampelmann grün & rot.jpg

Von Wolfgang Gerecht,

DIE LINKE richtet sich auf GRÜN-ROSA-ROT nach der BTW 2021 ein. Gescheiterter Mitgliederentscheid für ein BGE erstes sichtbares Opfer. Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Form des Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke „Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet.

Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderenhaben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“

„Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.

Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.

“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit.

Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert?
(Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes?Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? – die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind. Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt:

„Die Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2) Ziffer e Hinzuweisen, wonach der BuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei.   Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen: (e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Von Wolfgang Gerecht, 20.06.2020

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Formdes Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke„Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet. Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt undeine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“ „Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr n a c h  der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.
Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit. Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert? (Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten.
Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt.

Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes? Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten – einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? Die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind.

Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt: „Die Bundespartei / Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2)Ziffer e Hinzuweisen, wonach derBuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:

(e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

——————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —          Deutsch: Ost-Ampelmännchen

Author AMPELMANN GmbH
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————–

Unten     —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Busfahrt nach Kleve

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Die gefährdete Wahlbeteiligung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F073447-0009, Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg.jpg

Von Jimmy Bulanik

Aktuell am 19. Juni 2020 vernahm ich im Schnellbus 58 von dem benachbarten, niederländischem Nijmegen aus auf der Fahrt zum Bahnhof in Emmerich am Rhein ein Gespräch unter einigen jungen, weiblichen Personen welche augenscheinlich zu der Mitte der Gesellschaft gehören. Sie sagten das wenn die Bundesgesetze von der privaten Organisation wie Bertelsmann Stiftung geschrieben und im Bundestag zu Bundesgesetzen umgesetzt werden wie die gesamtgesellschaftlich verhasste Agenda 2010 oder die Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge dann bräuchten sie die Teilnahme an den in NRW anstehenden Wahlen wie der Kommunalwahl am 13. September 2020 oder der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht ernst nehmen und schlicht die Wahl zu verweigern. Die weiblichen Personen äußerten das sie für ihre ehrliche, harte Arbeit an der vordersten Front gegen den Corona Virus zu wenig Einkommen haben gemessen an den bestehende Marktpreisen für das Leben im Alltag ohne Extras.

Laut der jungen Damen im Gespräch untereinander würden diese ehrlich ihre Steuern bezahlen. Sie wünschen sich von Montag bis Sonntag eine höhere Taktrate bei den örtlichen ÖPNV Bussen im Kreis Kleve wie der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, Look Busreisen der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr um ihren Alltag, die soziokulturelle Teilhabe ohne Hindernissen nachgehen zu können. Auch das Bedürfnis von neue, digitale Ampeln welche die Sekunden runter zählen bis die Ampel auf grün schaltet wurde geäußert mit dem Verweis auf die öffentliche Glasfaser Strategie in der Gemeinde Kranenburg.

Der Mangel an Angebote zum Ausgehen in der Freizeit wurde erörtert. In diesem Gespräch kam der Wunsch nach einer Karaoke Bar in der Mitte der Gemeinde Kranenburg oder in der Innenstadt von Kleve mit Musik in den örtlich gesprochenen Sprachen wie deutsch, niederländisch, englisch zur Sprache. Der persönliche Auszug aus dem Landkreis Kleve in Richtung dem Umfeld der urbanen NRW Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in diesem Gespräch der jungen Frauen dabei für ihre Zukunft ernsthaft in Betracht gezogen.

Mit den jungen, weiblichen Einwohnerinnen wandert die Zukunft ab

Deren Unzufriedenheit mit ihrem Leben im Alltag ist zu entnehmen das die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister wie Sonja Northing, parteilos in Kleve, Günter Steins, CDU in Kranenburg, Peter Hinze, SPD in Emmerich am Rhein sich ihrer Bestätigung im Amt gar nicht einmal so sicher sein können. Unabhängig davon zu welcher Partei diese Amtsträgerin, Amtsträger angehören. Dies ist politisch brisant, weil selbst die Opposition daran kein eigenes Interesse haben sollte wenn Menschen sich der Demokratie entziehen. Zu einer funktionalen Demokratie gehört eine best mögliche Wahlbeteiligung.

Zum näheren Verständnis ist zu benennen das der Kreis Kleve kein Lebensraum des sozialen Brennpunktes ist. Was werden für Gedanken ausgesprochen an Orten mit sozialen Brennpunkten ? Es ist im Interesse aller demokratisch gesinnten Parteien auf diese Befindlichkeiten der Menschen in der Gesellschaft einzugehen, politisch zeitnah zu liefern.

Jede Gesellschaft steht und fällt mit seinen jungen, weiblichen Menschen

Denn Orte mit sozialen Brennpunkten gibt es im Bundesland Nordrhein – Westfalen vielfältig. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat das Bundesland Nordrhein – Westfalen mit dem Ruhrgebiet (bspw. die ehemaligen Orte der Kohle- Stahlindustrie wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Wanne – Eickel, Herne, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Essen) die größte Armutsregion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das Ruhrgebiet ist von seiner Struktur her faktisch eine Metropole. Gleichwohl wird diese Region juristisch nicht als solch eine Metropole zusammengefasst. Dahingehend muss die Europäische Union und der Bundesminister der Finanzen mit den Fonds zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt proaktiv werden.

Was nicht gebraucht werden kann ist das in den Rathäusern die kommunale Verwaltung nicht in der Lage ist fristgerecht und formal die Anträge bei der Europäischen Union, dem Bund, dem Land Nordrhein- Westfalen zu stellen um zweckgebundene Fördermittel welche verfügbar sind abzurufen. Hilfestellung für Amtsträgerinnen, Amtsträger, Personal in der öffentlichen Verwaltung ist eine Erhebung der Lebensqualität. Das investieren bedeutet unmittelbar das Aufwerten eines Ortes.

Es obliegt primär dem Bund die Menschen als demokratische Wählerschaft anzusprechen

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5168.jpg

Der Bundesminister für Verkehr sollte in jedem Fall den ÖPNV stärken. Der NRW Verkehrsverbund Rhein – Ruhr gehört zu den teuersten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Preise, sowie die Modelle für die Monatskarten müssen zeitgemäß attraktiver gestaltet werden. Die Dienstleistungen für die bestehenden Tickets Ticket 1000, Ticket 2000 müssen so zeitnah als möglich bemerkbar verbessert werden.

Am besten, ein wirklich großer Wurf ist das Einrichten eines NRW Ticket zu einem demokratisch bezahlbaren Preis eines Monatstickets. Gerade der ÖPNV wird von den Menschen in der Gesellschaft in ihrem Alltag quantitativ am meisten beansprucht. Dies darf von Die Grünen, Landesverband NRW nicht nur in der Zeit des Landtagswahlkampf perspektivisch in Aussicht gestellt werden.

Eine Bahncard 100 der 2. Klasse für das gesamte Bundesgebiet kostet jährlich in etwa das doppelte eines Preises für ein lediglich NRW weites Ticket

Mit Geld bewerkstelligt die Öffentlichkeit bundesweit die Entlastung des individuellen Personenverkehrs. Zum Wohle des öffentlichen Verkehr. Die verbesserten Resultate für die Umwelt wie Feinstaub, CO2 werden intersubjektiv messbar sein.

Unsere Kinder sollten uns das aufwachsen in einer gesunden Umwelt wert sein.

Meine Fahrt in dem Schnellbus 58 endete am Bahnhof Kleve, wo bereits seit langem die Einwohnerinnen, Einwohner auf die Fertigstellung der Baustelle eines modernen, digitalen und vor Regen geschützten Kleve Bahnhof warten.

Nützliche Links im Internet:

Lied und Musikvideo aus Kleve: „Wir sind Kleve“:

https://soundboxstudio.de/wp-content/uploads/2020/05/Musikvideo_WirsindKleve_5MBits-Web.mp4 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

https://www.der-paritaetische.de 

Sozialverband VdK Deutschland

https://www.vdk.de 

DGB

https://www.dgb.de 

Verdi

https://www.verdi.de 

Die Deutsche Umwelthilfe 

https://www.duh.de 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

https://bund.net 

Allgemeiner Deutscher Fahrrad – Club e.V. 

https://www.adfc.de 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.bmvi.de 

Verkehrsverbund Rhein – Ruhr

https://www.vrr.de 

Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG

https://www.niag-online.de 

Look Busreisen GmbH - „Der vom Niederrhein“

https://www.look-busreisen.de

————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben       —        Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073447-0009 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

——————————

Unten       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

No Money – no fan

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Der Euro muss zirkulieren

EURObanknotes.JPG

Von Jimmy Bulanik

Die Gegenwart ist von vielschichtigen Herausforderungen geprägt. Davon hängt sehr viel ab. Wenn nicht sogar alles.

Die Betriebe in der Nachbarschaft, bei sich vor Ort gehören zu dem öffentlichen Bild. Sie brauchen Menschen welche mit Zuversicht notwendige Investitionen tätigen. Zeitweilig Zuhause die Küche kalt lassen und auswärts die Gastronomie beehren.

Das gleiche gilt für das Handwerk. Sich die Haare schneiden lassen. Die Backwaren von einem Bäcker beziehen.

Grundsätzlich war das Geld nicht dafür geschaffen worden, lange zu sparen und das Geld dem Markt zu entziehen. Dies ist ökonomisch gesehen eine Form von Vorenthalten. Für gewisse Ziele wie mit einem Fahrrad zur Arbeit zu fahren zu sparen kann als sinnig, nachhaltig erachtet werden.

Im Grunde muss das Geld zeitnah zirkulieren. Das ist vergleichbar mit dem Wasser. Stehendes Wasser ist ungesund, während fließendes Wasser das Leben erhält.

Was dafür nötig ist, das die Politik die Rahmen schafft wie gute Gesetze. Eine funktionale Ökonomie. Die Psychologie macht in etwa die Hälfte der Weltwirtschaft aus.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind dafür bekannt das sie gerne Reisen. Das geht in diesen Zeiten auch gut im Inland wo die Krankenkassenkarte immer akzeptiert werden muss. In der EU sind die Standards für Lebensmittel, Dienstleistungen, Medizin gleich.

Das Flachland wie der Niederrhein ist mit seinen vielen pittoresken Sehenswürdigkeiten immer eine Reise wert

Dies gibt den Menschen eine Verlässlichkeit. Die Lebensmittel sind sicher, die Regeln für das Segment der Dienstleistungen. Im Fall der Fälle gilt dies auch für die medizinische Behandlung, Sicherheit der Medizin.

Ein Vorteil darin besteht, das die Ziele mit dem öffentlichen Verkehr wie Züge angesteuert werden können. Eine Erhebung der Qualität für die Natur. Alle können mit ihrem Verhalten ein Vorbild für sich und Dritte sein.

Auch über eine Postkarte im Briefkasten freut sich so ziemlich jeder Mensch. Die Betriebe haben vor Ort etwas an Produktionsgüter wie Postkarten verkauft. Die Post als Dienstleister hat mit dem Transport Arbeit.

Auch das Trinkgeld bewirkt etwas zum positiven. Gerade sind es häufig junge weibliche Menschen welche in der Dienstleistungsbranche das Trinkgeld dringend benötigen um halbwegs in Normalität leben zu können. Das bezahlen der Stromrechnung beispielsweise.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Wenn so viele als möglich Menschen das Geld zirkulieren lassen, haben alle etwas davon. Jene welche in einem Betrieb begrüßt als auch verabschiedet wird. Allerdings auch die Zulieferbetriebe.

Die Landwirtschaft zum Beispiel. Sie sind produktiv. Dessen Güter brauchen die Menschen täglich um gesund zu bleiben.

Lieber frische Ware vom Bio Bauern. Den persönlichen Bezug gibt es gratis obendrein. Da sind Supermärkte etwas unpersönlicher.

Jeder Mensch hat mit seinem Konsumverhalten Macht. Von jung bis älter. Gerechter, ökologischer Handel ist dabei zu bevorzugen.

Die Bundespolitik ist gut beraten dafür zu sorgen das sich das Einkommensverhältnis bei der breite Masse der Gesellschaft erkennbar verbessert. Damit kann viel Spannung aus der Gesellschaft genommen werden. Des einen Reichtum ist des ärmeren Ungerechtigkeit.

Deshalb kann den Menschen in der Gesellschaft dazu geraten werden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Somit kommen die Menschen der Ziele zwecks der sozialen Gerechtigkeit in der Praxis schnell näher. Es gibt viel an Zukunft zu gestalten.

——————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —       5, 10, 20 and 50 euro banknotes

Nützlicher Link im Internet:

Johannes Oerding – Heimat

https://www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38
(Das identische Lied gibt es für den Kreis Kleve. Der Titel lautet „Wir sind Kleve“. Dabei wird lediglich das Wort Heimat durch Kleve ersetzt. Johannes Oerding ist im Kreis Kleve, in Geldern aufgewachsen, bzw. sozialisiert. So gesehen ist für Johannes Oerding der Kreis Kleve die Heimat, als auch von allen Menschen welche sich im Kreis Kleve befinden.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmaier

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Roberto Blanco 2017.jpg

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle       :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Bayern, Kultur, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

„Mama, es reicht!“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Rechtsruck und Familie

Von Sabine am Orde und Tom Vesterhold

Seine Mutter schickt ihm rassistische Whatsapp-Nachrichten, seit Jahren hetzt sie gegen Einwanderer. Wie soll Tom Vesterhold damit umgehen?

Ein Montag, viele Wochen bevor das Coronavirus das Land lahmlegt. Noch ist es ein guter Tag. Tom Vesterhold sitzt an seinem Schreibtisch in der taz-Redaktion, durch die Scheiben scheint die Sonne. Vesterhold, der in Wirklichkeit anders heißt, hat ein schönes Wochenende mit seiner Frau und den beiden Kindern verbracht, jetzt redigiert er einen Text, an dem es nicht viel zu tun gibt. Dann macht es „ping“, das Handy zeigt eine neue WhatsApp-Nachricht an. Von „Mama“, ist auf dem Gerät zu lesen. Vesterhold zuckt zusammen.

Es ist ein Video des Bloggers Peter Weber. „Mir langen die deutschen Straftäter, ich brauche da nicht noch jemand, der bei uns Schutz sucht, und wir müssen vor denen Schutz suchen“, sagt der graumelierte Bauunternehmer aus der Nähe von Nürnberg. Er hält einen angeblichen Leistungsbescheid in die Kamera: eine Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern, „die noch nie in das System eingezahlt hat“. Sie bekomme monatlich 3.916,83 Euro netto, sagt Weber und grient. Dazu kämen noch Krankenversicherung und Miete.

„Wie soll ich das meinen Mitarbeitern vermitteln?“, fragt Weber. Die würden trotz harter Arbeit viel weniger bekommen. Er halte „diese Toleranz für krankhaft“. Und: „Wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, dann muss ich sagen: Damit kann ich gut leben.“ Tom Vesterholds Mutter hat nur den Link zu dem Film geschickt, ohne Kommentar.

Schon wieder, denkt ihr Sohn. Der Vorwurf, die deutschen Behörden zahlten Flüchtlingen mehr als Hartz-IV-Empfängern, ist uralt und voller Fehler, wenn nicht faustdicker Lügen. Vesterhold schaut sich die Facebook-Seite des Bauunternehmers an: 110.000 Follower haben den Post gesehen. Wie kann es sein, dass nun auch er seine Zeit mit dieser Hetze verbringen muss, fragt sich Tom Vesterhold. Dass seine Mutter – und so viele andere – das alles nicht nur glauben, sondern auch noch weiterverbreiten?

Er ruft eine Kollegin an, die hauptsächlich über Rechtspopulismus schreibt: Was macht man mit solchen Posts? Wie reagiert man darauf, wenn man sie von der eigenen Mutter bekommt? Wie ändert man das?

Gemeinsam entscheiden sie sich für ein Experiment. Vesterhold sucht sich Hilfe in der Auseinandersetzung mit seiner Mutter, die Kollegin begleitet ihn dabei. So entsteht dieser Text, eine Mischung aus journalistischer Beobachtung und den Schilderungen und Gedanken Vesterholds. Weil diese sehr persönlich sind, bleibt sein echter Name anonym, genau wie der seiner Mutter. So soll die Familie geschützt werden.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Margarete Vesterhold ihrem Sohn Nachrichten zukommen lässt, die direkt von der AfD stammen könnten. Seit mindestens drei Jahren geht das so. Mal ist es ein Post über libanesische Familienclans, mal ein Video über den angeblichen „Selbstmord Europas“ durch zu viele Einwanderer oder eine Meldung von einer „Gruppe der informierten Bürger“: „Ungarischer Geheimdienst: Tausende Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor.“

Dazwischen schickt Margarete Vesterhold ihrem Sohn, Fotos der Enkel oder Tierbilder, um sie den Kindern zu zeigen. Dann kommt wieder ein Fake-Zitat von Aydan Özoğuz (SPD), der ehemaligen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung: „Dass Asylbewerber kriminell werden, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“ Oder ein angeblicher Spruch von Sieglinde Frieß, einer grünen Bundestagsabgeordneten: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Gibt sie den Hass an die Enkel weiter?

Ist doch alles Quatsch, Mama, könnte ich sagen. Fake News, Mama, rassistischer Quark. Es ist doch anders, als es diese Posts vermitteln wollen, alles gut gegangen bei dir – und auch in Deutschland. Jemand versucht, dich zu manipulieren. Du bist jetzt 72 Jahre alt – und es geht dir und uns verdammt gut, trotz angeblicher „Flüchtlingsschwemme“ oder „Asylantenhorden“. Diese Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, Terror und bitterster Armut nach Europa, Mama. Viele haben ein Recht auf Asyl. All das könnte ich sagen. Will ich aber nicht mehr.

File:Keine AFD V1.svg

„Das kannst du doch nicht einfach so durchgehen lassen“, sagt Vesterholds Frau, wenn so eine Nachricht kommt. „Du musst mit ihr reden! Das geht so nicht.“ Sie sorgt sich, dass Margarete Vesterhold zur AfD abdriftet. Und was, wenn sie den ganzen Hass und die Verachtung an die Enkelkinder weitergibt?

Was weiß ich, was Aydan Özoğuz wirklich gesagt hat? Und was Sieglinde Frieß? Ich habe anderes zu tun, als diese absurden Pöbeleien zu widerlegen. Und ich habe Mama schon so oft gesagt, dass sie mich mit dem rechten Murks nicht behelligen soll. Wir haben uns schon so oft über Ausländer oder Flüchtlinge gezofft. Über ihr Menschenbild. Ihre sinnlose Angst vor dem Fremden. Knallharte Streite – und total sinnlose dazu. Die Frau ist unbelehrbar. Ich will das nicht schon wieder. Und ich habe auch Angst vor dem Krach. Das bringt doch nix. Die ändert sich eh nicht mehr.

Widerspricht Vesterhold, ist der Streit da. Ohne dass seine Mutter einen Millimeter von ihrem Standpunkt abrückt. Am Ende bleibt nichts als Geschrei. Wenn er sich nicht zu den „Nazi-Parolen“ – so nennt es Vesterholds Frau – äußert, ist Ruhe. Deshalb hat er zuletzt immer weniger dazu gesagt. Die Parolen seiner Mutter ärgerten ihn dann zwar, verhallten aber im Nichts.

Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss?

Die Vesterholds sind mit diesem Konflikt nicht allein. Ein rassistischer Spruch von Opa beim Spaziergang, ein homophober Witz bei Mutters Geburtstag, das gehört in vielen Familien zum Alltag. Und dazu die Fragen mancher Angehörigen: Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das noch eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss? Oder muss ich jetzt widersprechen – und die Stimmung killen?

In den vergangenen Jahren hat sich der gesellschaftliche Diskurs verändert. Oft schleichend, manchmal aber auch mit einem Paukenschlag. Einer davon war Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, der vor zehn Jahren auf den Markt kam. Schnell wurde die muslimfeindliche Schrift zu einem der meistverkauften Sachbücher der bundesdeutschen Geschichte. Dinge, die hierzulande im öffentlichen Diskurs marginalisiert schienen, sind nach und nach wieder offen sagbar geworden. Und laut. Rassistische, antisemitische Einlassungen, homophobe und sexistische Sprüche, menschenfeindliche Äußerungen.

Die AfD hat eifrig daran mitgewirkt – und spaltet die Gesellschaft weiter. Der Riss geht durch viele Familien. Das hat selbst Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, zu spüren bekommen. In einem Interview berichtete er vor einigen Monaten, ein Teil der Familie habe mit ihm gebrochen. „Fast die ganze Verwandtschaft meiner Frau lehnt die AfD vollständig ab. Das Haus wird nicht mehr betreten.“

Den klaren Bruch kann man im Fall von Gaulands Verwandtschaft für die richtige Konsequenz halten. Aber Margarete Vesterhold ist nicht Alexander Gauland. Sie ist noch nicht einmal in der AfD, auch wenn die Sprüche dazu passen würden. Und Tom Vesterhold will keinen Bruch mit seiner Mutter, schon wegen seiner Kinder nicht, denen er die Oma nicht nehmen will.

Als Vesterhold nach Unterstützung sucht, stößt er auf den Verein „Kleiner Fünf“. Dessen Ziel: Menschen zu motivieren, gegen Rechtspopulismus aktiv zu werden, die Sprachlosigkeit zu überwinden. Das Konzept von „Kleiner Fünf“, gerade für den privaten Bereich, heißt „radikale Höflichkeit“. Es ist der Versuch, mit Familie und FreundInnen im Austausch zu bleiben – auch über heikle Themen. Klar zu sprechen, aber so, dass man sich nachher noch in die Augen schauen kann. Könnte passen, denkt Vesterhold.

Doch es braucht noch einige weitere rechtspopulistische Nachrichten seiner Mutter, bis er per Mail bei dem Verein um einen Termin bittet.

Wenig später sitzt er in einer ehemaligen Fabrik­etage in Berlin-Kreuzberg, zweiter Hinterhof, erster Stock. Ein weiß getünchter, karger Besprechungsraum in einem Co-Working-Space. Hier hat sich „Kleiner Fünf“ eingemietet. Auf dem Tisch stehen Kaffee und Wasser. Gegenüber von Vesterhold haben zwei TeamerInnen des Vereins Platz genommen.

„Wichtig ist: Es gibt nicht die eine Strategie“, sagt Philipp Steffan, Anfang 30, wuschelige Kurzhaarfrisur und Dreitagebart. „Wir wollen herausfinden, was dir wichtig ist. Wo sind deine Grenzen, die überschritten werden? Und dann überlegen wir gemeinsam, wie man vorgehen kann.“

„Kleiner Fünf“ ist ein spendenfinanzierter Verein, zu dem sich vor vier Jahren einige AktivistInnen, die meisten von ihnen in den Zwanzigern, zusammengetan haben, um gegen Rechtspopulismus vorzugehen. Sie waren geschockt darüber, wie AfD- oder Pegida-Parolen den gesellschaftlichen Diskurs zunehmend bestimmten – und fühlten sich machtlos. „Unsere Erfahrung war, dass wir mit unserer Sprache und unseren Handlungen nicht weiterkamen“, sagt Paulina Fröhlich, die neben Steffan sitzt. „Wir merkten: Wir brauchen eine Kommunikation, die nicht an der Oberfläche bleibt, die uns tiefer trägt. Sonst bleibt es bei Schlagabtauschen, die nichts ändern.“

Das ursprüngliche Ziel steckt im Namen des Vereins: Die AktivistInnen wollten die AfD bei der Bundestagswahl 2017 unter fünf Prozent halten – und damit aus dem Bundestag heraus. Das ist gescheitert. Doch „Kleiner Fünf“ entschied, weiterzumachen, unter anderem mit Workshops zur radikalen Höflichkeit. Hauptsächlich, so Fröhlich, stelle der Verein Tipps für Menschen bereit, deren GesprächspartnerInnen kein verfestigtes rechtes Weltbild haben. Sondern bei denen eine Chance auf Gemeinsamkeiten, Ruhe und Respekt besteht.

Sie wollen verhindern, dass sich alle in ihre Blasen zurückziehen, ihre Ansichten nicht mehr in Frage stellen. Denn das führe zu immer radikaleren Meinungen, Gespräche mit Andersdenkenden würden immer schwieriger. Das schade nicht nur Familien und Freundeskreisen, sondern auch der Demokratie. So steht es in einem kleinen Buch mit dem Titel „Sag was!“, das der Verein herausgeben hat. Einzelberatung bietet das Team normalerweise nicht an, die Gespräche mit dem Journalisten Vesterhold sind eine Ausnahme – weil daraus dieser Text entstehen soll.

„Wir haben uns schon immer viel gestritten, erbittert gestritten“, erzählt Vesterhold jetzt. „Über Geld, über meine Frauen, meine Jobs, über viel Fundamentales.“ Auch früher, als er noch ein Teenager war, ging es schon um „Ausländer“, die seine Mutter auch gern „Asylanten“, „Schwatte“ oder „N…“ nennt. Es gab jahrelange Kontaktsperren zwischen Mutter und Sohn. Vieles änderte sich, als die Enkel kamen. Sie sind jetzt vier und sechs. Die Kinder, sagt Vesterhold, seien für ihn die Chance für einen Neuanfang mit seiner Mutter gewesen.

Sie kümmert sich toll um sie, nimmt sie auch mal eine ganze Woche zu sich – und wir können freimachen. Das ist eine Hilfe, die ich ihr hoch anrechne, das hat viel dazu beigetragen, sie wieder mehr schätzen zu lernen. Wir hatten ja Jahrzehnte nur Dauerkrach. Soll ich das alles aufs Spiel setzen, damit sie mir keinen rechten Kram mehr schickt? Da schweige ich lieber.

File:Pegida-Demonstration 16. Dezember 2018 (3).jpg

Das dachte ich lange. Mama sollte Oma sein. Mich in Ruhe lassen. Und gut. Bekehren kann ich sie sowieso nicht. Eine Mutter, die keine rechten Parolen schwingt, würde alles natürlich viel einfacher machen, unser Verhältnis noch mehr entspannen. Ich wage aber gar nicht, mir eine tolerante Mutter zu wünschen. Das ist, so viel ist nach all dem Geschrei klar, völlig ausgeschlossen.

Die Mutter radikalisiert sich

Mit dem Flüchtlingssommer 2015 aber wurden die Konflikte zwischen Mutter und Sohn schlimmer. Schon wenn sie ihn bei einem Besuch mit dem Auto vom Bahnhof abholte, ging es los. Spätestens, wenn sie sich auf ihrer Terrasse zum Kuchen hinsetzten, krachte es.

„Diese Araber wollten mich vom Bürgersteig auf die Straße drängen“, habe seine Mutter mal erzählt, sie sei voll mit Wut gewesen, erzählt Vesterhold bei „Kleiner Fünf“. „Die hatten so hässliche Gesichter und rochen fies.“ – „Aber Mama, vielleicht haben sie dich einfach nicht gesehen.“ – „Die wollen hier die Chefs werden, die passen einfach nicht hierhin.“ Das habe er so nicht stehenlassen können: „Wir gifteten uns an.“ Irgendwann wollte sie mitbekommen haben, dass in Sichtweite ihres Hauses im Fränkischen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. „Ich geb mir die Kugel“, schimpfte sie.

Margarete Vesterhold hat nach Volksschulabschluss und Hotelfachlehre in gutbürgerlichen Restaurants gekellnert, die sie gemeinsam mit Vesterholds Vater, einem Koch, betrieb. Dann machte sie den Realschulabschluss per Telekolleg nach. Und sattelte eine Ausbildung drauf: Die letzten drei Jahrzehnte bis zur Rente arbeitete sie als Steuerfachgehilfin. Heute besitzt sie zwei Häuser in einer kleinen Stadt in der Nähe einer fränkischen Großstadt.

Es ist eine klassisch westdeutsche Aufstiegsstory der 70er, 80er, 90er. Wohlstand und Maloche, sie hat es geschafft. Ihre ­Mutter starb früh, die Stiefmutter war gar nicht nett zu ihr, die Trennung von meinem Vater Anfang der nuller Jahre hat Mama bis heute nicht richtig verwunden. Das waren die Tiefschläge. Aber sonst? Finanziell hat sie ausgesorgt. Mamas große Erzählung: „Ich hatte nichts. Deine Oma hat uns nur Plastikschüsseln zur Hochzeit geschenkt, darin habe ich dich gebadet.“ Und: „Ich wollte immer, dass du es mal besser hast als ich.“

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

——————————

Unten       —           PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter P.AfD, P.CDU / CSU, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Infoabend zum Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

 Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Quelle     :     Scharf  —   Links

Von tkkg

Offener Brief an die Uni Kiel:

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die beteiligten Gruppen mit einem Offenen Brief an die Hochschulleitung.
Den Brief geben wir im Wortlaut wieder:

Sehr geehrte Hochschulleitung,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

Zum Hintergrund: Die Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit hatte gemeinsam mit der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. und der TurboKlimaKampfGruppe in Kiel am 3.3.2020 einen Vortrag über das geplante neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein organisiert und dafür einen Raum an der Uni gebucht. Der Vortrag war gut besucht, von Menschen aus sehr unterschiedlichen Kontexten, es gab einen sachlichen Vortrag, einige Nachfragen und ein bisschen Diskussion um die Auswirkungen der geplanten Polizeirechtsverschärfungen. Nach der Veranstaltung gab es in der lokalen Zeitung „Kieler Nachrichten“ einen Artikel, in dem nicht etwa die Veranstalter*innen gefragt wurden nach ihrer Kritik am Polizeigesetz, sondern es vorrangig um die Meinungen von CDU und AfD ging, dass eine Raumvergabe an die „Extremisten“ von der Roten Hilfe nicht ginge. Schließlich würde die vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ausgelöst von dem Artikel in den Kieler Nachrichten entstand ein Mailwechsel zwischen Veranstaltungsmanagement der Universität und der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit. Dieser endete damit, dass angedroht wurde weitere Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. So hieß es vom Veranstaltungsmanagement: „Selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz tendenziös handele oder einseitig agiere, so ist es nicht Aufgabe der Verwaltung einer Universität dies zu beurteilen. Das zu diskutieren ist Bestandteil des politischen Diskurses. Der Verfassungsschutz ist in dem Fall ein Organ und wenn dieses eine Gruppe unter Beobachtung nimmt muss das für uns als Universität erst mal als Grundlage dienen gemäß der Entgeltordnung ggf. Gruppen auszuschließen.“
Wir kritisieren an dieser Stelle das Einknicken der Universität, die sich nicht zu einer offenen Diskussion, auch über die Rolle der staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz oder der Parlamente die das Polizeirecht weiter verschärfen bekennt, sondern sich dieser gerade verweigert. Schon 2018 gab es – damals ebenfalls hauptsächlich befeuert durch Kritik der AfD und Unionsparteien – eine Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen Roter Hilfe und AStA. Der AStA hat damals ausführlich Stellung genommen, sachlich die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe begründet und die Argumente der AfD entkräftigt: https://www.asta.uni-kiel.de/aus-aktuellem-anlass-zur-filmvorfuehrung-hamburger-gitter-die-vom-asta-in-kooperation-mit-der-roten-hilfe-in-der-hansa-48-gezeigt-wurde/ Wir schließen uns der Argumentation des AStAs an und haben ähnliche Argumente auch gegenüber dem Veranstaltungsmanagement angeführt. Es ist schade, dass darauf ausschließlich mit der Drohung eines Veranstaltungsverbots reagiert wurde.

Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition. Bei seiner Gründung wurde er von Nazis geführt. Personelle, inhaltliche Kontinutitäten und seine Ausrichtung als autoritätsgläubiger Geheimdienst sorgen auch heute noch dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist oder sogar mitmischt. Gerade die Vernichtung von Akten und die Anwesenheit einer V-Person bei einem rassistischen Mord des NSU zeigen das eindrücklich. Für den Verfassungsschutz steht in der Regel der Feind links, so wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht von 2019 zwar die Rote Hilfe erwähnt, die sich gegen staatliche Übergriffe auf linke Politik zur Wehr setzt, nicht aber die auch innerhalb von Polizei und Bundeswehr bestehenden rechtsextremen Netzwerke, die sich aktiv auf einen Umsturz und die Ermordung ihrer Gegner*innen vorbereiten. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes forderte 2018 nicht etwa auf die rassistischen Menschenjagden in Chemnitz einzugehen, sondern auf die Menschen, die den Hambacher Forst gegen die Rodung verteidigten. Der alte Chef zeigt inzwischen offen seine Nähe zur AfD.

Die AfD taucht in Schleswig-Holstein nicht im Verfassungsschutzbericht auf, auch wenn ihre Ausrichtung eindeutig verfassungsfeindlich ist (wie dieser Bericht belegt: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ in dem sich u.a. Zitate der AfD SH finden, welche den Holocaust relativieren).

Damit dürfte klar sein, wem mensch die Beurteilung von Gruppen überlässt, wenn mensch sich auf den Verfassungsschutz verlässt.

Wir sagen: Eine Universität muss ein Ort der Diskussion, des Austausches, des Infragestellens sein. Und das gilt auch und gerade für den Verfassungsschutz und seine Beurteilungen. Sich diesen Beurteilungen bei der Raumvergabe zu unterwerfen und diese eben nicht in Frage zu stellen, spricht nicht gerade für Aufklärung und Wissenschaft. Um es mit den Worten einer Ringvorlesung zu sagen, die aktuell an der Universität läuft: „Wissenschaft ist ein mühseliges Geschäft, bei dem Gründlichkeit und Geduld unverzichtbar ist. Noch wichtiger aber ist ein unvoreingenommenes Herangehen – die Bereitschaft, auch Fakten zu akzeptieren, die man nicht erwartet hat und die womöglich nicht ins eigene Weltbild passen. Dadurch unterscheidet sich Wissenschaft von Meinungen, ‚Bauch?efühl‘ und Populismus.“ Genau dieses unvoreingenomme Herangehen wünschen wir uns von der Universität. Wenn direkt nach erster Kritik das Verbot von Veranstaltungen angekündigt wird, dann stoppt das den Diskurs, bevor er überhaupt angefangen hat.

1. Mai 2013 in Hannover. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Umzug vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt. Menschen und Aktivitäten (222).jpg

Wenn es der Universität tatsächlich um eine Gefahr für unsere Verfassung geht, dann müsste hier viel mehr der Anlass der Veranstaltung im Fokus stehen: Die Polizeirechtsverschärfungen sehen unter anderem Fußfesseln und Aufenthaltsbeschränkungen auf reinen Verdacht vor, tragen also rechtsstaatliche Grundsätze wie „keine Strafe ohne Urteil“ und die Unschuldsvermutung zu Grabe. Das Gesetz ist, wenn überhaupt, nur so gerade eben noch im Rahmen der Verfassung (so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Fußfesseln). Hier wird von staatlicher Seite also an den Schranken der Verfassung geschraubt. Zuverlässigkeitsprüfungen ermöglichen die Aussortierung von Menschen für bestimmte Jobs, die irgendwann mal – und sei es zufällig und unschuldig – in Verdacht der Polizei geraten sind (denn aus deren Datenbanken wird kaum etwas gelöscht). Hier müsste die Universität diskutieren, nicht darüber, ob es in Ordnung ist, mit der Roten Hilfe eine Veranstaltung zu machen. Doch leider sind sogenannte „Extremisten“ die einzigen, die diese Verfassungseinschränkungen thematisieren.

Wenn Sie uns Räume verweigern wollen, bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Verfassungsschutz. Begründen Sie das bitte selbst warum Sie mit uns Probleme haben und unsere Positionen nicht vereinbar sind mit der universitären Freiheit der Diskussion, mit unseren konkreten Texten und Handlungen. Bitte diskutieren Sie mit uns darüber, statt uns Räume zu verweigern, gern auch öffentlich.

Für eine offene Gesellschaft und die Möglichkeit für Diskussion an der Uni!
Freundliche Grüße,

Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Infos zum Polizeigesetz, um das die Veranstaltung ging: https://polizeigesetz-sh.de/ tkkg.noblogs.org kiel.rote-hilfe.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —       Zugang zum Campusgelände der CAU im Kieler Stadtteil Ravensberg.

Abgelegt unter Bildung, Kultur, Schleswig-Holstein, Überregional | Keine Kommentare »

Das Leiden der anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Kinderpornografie und Strafrecht

Safe parks for a better childhood (8516527811).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Münster wurde Kinderpornografie entdeckt. Das Publikum kann die Bilder vom Missbrauch nicht sehen, stellvertretend leiden Kommissare. Ein Empathie-Bericht.

Seelenbilder

Der Beruf des Kriminalpolizisten setzt viel voraus und verlangt viel, ist nicht gut bezahlt und oft eingeklemmt zwischen individuellem Stress, nervenaufreibender Bürokratie und Konfrontation mit widersprüchlichen Erwartungen von Menschen in Ausnahmesituationen. Nicht einfach! In der Wirklichkeit ist die Anzahl der Kommissare, die nebenbei Kriminologie oder Psychologie studiert haben, nicht so hoch wie im TV-„Tatort“, allerdings auch nicht die der persönlichkeitsgestörten Partnerschaftswracks mit Autoritätstrauma und Disziplinarverfahren an der Backe. Alles also eher normal, wie es halt so ist im Leben, wo die Quote früherer Waldorfschüler unter Tanztherapeuten vermutlich einfach höher ist als im Unteroffizierscorps der Bundeswehr. Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden.

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, Kriminelles, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

BLACK LIVES MATTER :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Niederrheinische Pluralität in Krefeld

Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota (50002099447).jpg

Von Jimmy Bulanik

Krefeld – am Samstag, 13.06.2020, kamen bei bestem Wetter mit prächtigen Sonnenstrahlen auf Aufruf eines breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft über 200 Menschen  über mehrere Stunden im linksrheinischen Krefeld  zusammen. Was diese Menschen eint ist das sie für ihr Wertegerüst einstehen. Es ist eine gesellschaftliche bunte Pluralität.

Sie ist geprägt davon das die Menschen unterschiedlich gekleidet sind. Gleichwohl auf dem Flachland, dem Niederrhein teilen sich die Menschen eine Sprache (mit charismatischem Dialekt), Topographie, Wetter. Ferner die Art und Weise zu Leben.

Dazu gehört das jeder Mensch einen Vornamen hat und sich durch seinen Charaktereigenschaften auszeichnet. Die meisten Menschen am Niederrhein sind gelungene Menschen. Demzufolge wird sich untereinander ebenso behandelt.

Freundschaften, Nachbarschaften, Kollegium ohne Komplexe

Das macht den Charme des Flachlands wie des Niederrheins aus. Der Niederrhein und seine Menschen gehören zum Rheinland. Das bedeutet Gelassenheit, bodenständig zu sein und vor allem lebensfroh.

-womensmarch2018 Philly Philadelphia -MeToo (39806461991).jpg

Wo formal kein Grund zum Feiern besteht, da gibt es viel Kreativität einen Grund dafür zu konstruieren. Jeder Mensch ist anders. So die Toleranz im Alltag.

Gleichwohl ist nichts so gut, das es nicht noch verbessert werden könnte. Die Entwicklung auf hohem Niveau. Immerhin waren die meisten Menschen jung welche heute demonstriert haben.

Daraus speist sich die Hoffnung für die Zukunft. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist und bleibt zeitlos. Den öffentlichen Raum in der Innenstadt von Krefeld haben die Menschen dazu demokratisch beansprucht.

Das kann zukünftig zu jeder Zeit wiederholt werden.

Jimmy Bulanik

KR KR Musik – Samt & Seide

https://www.youtube.com/watch?v=WqUVS-btfFs

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —      Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota

———————————-

Unten      —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Abgelegt unter APO, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Die neue Soziallehre

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Die neue Soziallehre als Zukunftschance

Chancé-FR-35-lotissement La Fontaine.jpg

Von Jimmy Bulanik

in Solidarität für Caro(lin) – Helga H. aus Saarlouis

Geldern – In einer Zeit in der Menschen überall auf dem Globus von den Schattenseiten der Globalisierung ungefragt betroffen geworden sind, braucht es durch die Zivilgesellschaft ein beschützendes Netzwerk das wirkungsvoll ist. Dabei gibt es bereits gute Partner. Der Paritätische, der Sozialverband VdK, der DGB oder die Caritas sind solche Organisationen. Gleichwohl ist daran zu erinnern das die Kirchen im Land über sehr viel ökonomischen und politischen Einfluss verfügen.

Der gesellschaftliche Einfluss der Kirchen schwindet. Das hat diverse Hintergründe. Zum einen hat die Kirche juristische Vorteile, welche die Arbeitnehmerschaft nicht hat.

Leider waren die Funktionäre in den Kirchen über Jahrzehnte hinweg vielfältig schlechte Vorbilder für Kinder und Erwachsene

Die Kirche steht vor der Frage ihrer Entscheidung der Bedeutungslosigkeit oder glaubwürdiger Partner für jene Menschen welche Solidarität, Empathie, Hilfe brauchen. Die Soziallehre der Kirchen ist ihre bedeutsame Gelegenheit für die Zukunft. Diese gilt es der Transformation in das 21. Jahrhundert zu bewerkstelligen.

In jedem Fall können die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Einfluss auf sämtliche demokratische Parteien im Bundestag geltend machen. Im Grunde sich an die Spitze der sozialen Bewegungen setzen. Der Kaufkraft Abstand zwischen den Einkommensverhältnissen und den Preisen im Alltag sind gesellschaftliches Gift.

Die christliche Soziallehre gehört unveräußerlich zu der DNA der christlichen Kirchen

Den Kirchen kann die Zusage gemacht werden, das sie als Partner für die Menschenwürde der Menschen an der Basis der Gesellschaft immer von Herzen willkommen sind. Die Agenda 2010 in der gegenwärtigen Form darf und wird nicht bestehen bleiben. Die Kirchen können mit den Gewerkschaften, und politischen Parteien zum guten Beitragen.

Bei den Konzepten, neuen Gesetzen haben die Kirchen viel daran zu gewinnen sich im progressiven Sinne zu beteiligen. Das ist erheblich besser im Vergleich zu den zweifelhaften Konzernen Bertelsmann (mit ihrer Bertelsmann Stiftung siehe „Die Anstalt“), Burda geschweige Springer. Ein guter Sozialstaat gemäß dem Grundgesetz muss öffentlich sein und bleiben.

Die Kirchen sind gut beraten für die Menschen sozial und charismatisch zu sein

Die gegenwärtige Zeit ist ernst genug. Sie hat das Potential sowohl zum erfreulichen mit den Phänomenen der Zukunft wie der Digitalisierung oder zum Trauern um verschwendete Menschenleben. Eines ist dabei sicher, die Entscheidung prägt die bevorstehende Jahrzehnte in einer global abhängig und vernetzten Welt.

Dabei geht es auch um die Beantwortung, bzw. Bekräftigung dessen wer wir sind und um unseren öffentlichen Platz, Ansehen in der Welt.

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische

http://www.der-paritaetische.de

DGB

https://www.dgb.de

VdK

https://www.vdk.de

Caritas

https://www.caritas.de

Klosterpforte e.V. Kleve

http://www.endoplasmatischesretikulum.de/klosterpforte

Jeder einzelne Cent als Spende für die Klosterpforte e.V. hilft in der Praxis bedürftige Menschen welche im Kreis Kleve in verbesserungswürdigen Umständen leben.

IBAN: DE42 3245 0000 0005 4583 69 – BIC: WELADED1KLE

Ich als Autor werde in jedem Fall eine Spende für die Menschen tätigen.

Milva – Hurra, wir leben noch

————————————————————————

Grafikquelle      :

Chancé (Ille-et-Vilaine, France) ; lotissement La Fontaine

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Es ist nicht mehr zu ertragen

Von Volkan Agar

Warum jetzt erst? Diese Frage stellen sich viele Menschen nach dem vergangenen Wochenende, an dem noch mitten in der Coronapandemie deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen Rassismus demonstriert haben. Warum jetzt? Wo wir doch im Land der NSU-Morde leben; dem Land der rassistischen Pogrome, auf dessen Landkarte Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Halle und Hanau zu finden sind. Und die Leute gehen jetzt erst auf die Straße?

Abgesehen davon, dass das nicht ganz stimmt – beispielsweise demonstrierten schon 2018 über 200.000 Menschen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin gegen Rassismus – irritiert nicht die Tatsache, dass nun so viele Menschen demonstrieren, sondern es irritiert zunächst die Frage selbst ein wenig. Weil die Antwort banal erscheint: Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben von schreiender Ungerechtigkeit. Und es sind vor allem junge Menschen, die Ungerechtigkeit nicht mehr hinnehmen möchten.

Sicherlich sind die Radikalität der Proteste in den USA und auch die protestierenden Menschenmassen weltweit dem Umstand geschuldet, dass der unerträgliche Tod von George Floyd durch ein Video weltweit unmittelbar erfahrbar wurde. Aber zugleich ist dieses Video nicht das erste seiner Art. Und eigentlich ist es nur die bildliche Manifestation von etwas, über dessen Existenz wir schon sehr lange Bescheid wissen. Aber warum jetzt so vehement, so kompromisslos, so angstfrei? Vielleicht weil mittlerweile viel zu oft erlebt wurde, dass diese Ungerechtigkeit nicht mit den Mitteln zu beseitigen ist, die das gegenwärtige System den Menschen bietet.

Vielleicht jetzt so heftig und so entschlossen, weil sich die gegenwärtige Wut aus der Summe all der vergangenen Verletzungen speist, mitsamt der darauf folgenden Enttäuschungen darüber, dass versprochene Gerechtigkeit nicht einkehrt.

Vielleicht jetzt so, weil jetzt Quantität in Qualität umschlägt.

Die Erniedrigungen haben möglicherweise eine Zahl erreicht, die sich nicht mehr in einen normalen Alltag integrieren lässt, nicht mehr zu ertragen ist – weshalb jetzt, in Reaktion auf die Quantität, also die lange Geschichte der Erniedrigungen, eine qualitative Veränderung eintritt, eintreten muss.

Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben

Quelle        :           TAZ            >>>>>        weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —        Berlin’s Alexanderplatz on June 6

—————————–

Unten         —     Mural in Berlin on May 31

Abgelegt unter APO, Berlin, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Über Gewalt und Sicherheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was die Morde von Solingen, die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA und die Sehnsucht nach Sicherheit miteinander zu tun haben.

Vor 27 Jahren fuhr ich nach Solingen, wo bei einem rechtsradikalen Brandanschlag fünf Angehörige einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Es war ein großer Schock, wie jedes dieser Pogrome und der Morde, die in diesen Jahren stattfanden – Solingen reihte sich ja ein in Geschehnisse wie den gewalttätigen Mob von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, aber auch die Morde von Mölln.

Wenn ich mich nicht völlig täusche, dann war Solingen der allererste Fall, bei dem es zu gewalttätigen Krawallen der jungen Einwanderergeneration in Deutschland kam. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals mit jungen Migrantinnen und Migranten durch die Stadt lief, wie Scheiben klirrten, wie wir später in einem alevitischen Restaurant zusammen saßen und ich mit der Tochter des Betreibers sprach. Ich kann mich mehr an meine Emotionen als an die konkreten Vorkommnisse oder gar an die genauen Gespräche erinnern.

Aber ich weiß, dass ich diesen militanten Aufstand der jungen Migrantinnen und Migranten gut und richtig fand, und zwar gerade den der normalen, nicht politisch besonders artikulierten. Die Hauptemotion war einfach die normaler junger Leute, die Jahre von Diskriminierungserfahrungen und Morden erlebt hatten und die jetzt ausdrückten: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Ich fühlte mich ihnen zugetan.

Ich muss daran immer wieder denken, wenn die Bilder brennender Häuserzeilen und geplünderter Geschäfte aus den USA zu sehen sind. Natürlich bin ich ein Gegner von Gewalt. Und noch mehr bin ich ein Gegner von Politaktivisten, die glauben, mit gewalttätiger Straßenmilitanz irgendein „System“ herausfordern zu können. Das ist blöde Klassenkriegs-Romantik.

Friedrich Engels

Über diesen Unsinn hat schon der alte Friedrich Engels 1895 alles gesagt, was zu sagen ist, nämlich dass wir Radikalen bei den gesetzlichen Mitteln besser gedeihen als mit den revolutionären Mitteln (ja, auf seine alten Tage machte der greise Engels selbst die „reformistische Revision“, und zwar in einer Schärfe und Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ).

Aber die spontanen Wutausbrüche derer, die von Chancenlosigkeit, Diskriminierung und alltäglicher Polizeigewalt gepeinigt sind, sind etwas ganz anderes. Sie sind absolut verständlich. ­Lachhaft sind die Fürsprecher gewaltsamer ­Verhältnisse, die den Opfern Friedfertigkeit predigen.

Der Moderator und Comedian Trevor Noah („The Daily Show“) hat das so formuliert: In einer Gesellschaft gehen wir davon aus, dass wir einen wechselseitigen Vertrag über die Normen und Prinzipien unseres Zusammenlebens haben. Chronische Polizeigewalt und Diskriminierung zeigen aber den Unterprivilegierten, die sich an diese Normen halten, dass der Staat selbst täglich den Vertrag bricht. Die Wut darüber ist die Quelle der Gewalt.

Race Riots

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen 

——————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Mensch, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Linke in der Umfragestarre

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Deutschlands stabilste Partei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von einer Partei welche einst auszog den anderen das Fürchten zu lehren ?

Von Kevin Hagen

Mal macht die Linke mit Chaos Schlagzeilen, mal als Treiber für Rot-Rot-Grün. Doch während die Umfragewerte der Konkurrenz stark schwanken, tut sich bei den Genossen nichts. Über eine scheinbar erstarrte Partei.

Es ist noch nicht allzu lange her, da hatte Katja Kipping Großes vor. Die Linke, sagte die Parteivorsitzende 2018, müsse „wirkungsmächtiger“ werden. Eine Zielmarke legte sie damals auch gleich fest. „Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf“, erklärte Kipping, „dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.“

Im Westen ist die Strategie zumindest teilweise erfolgreich. Neue Mitglieder kamen in die Partei, in Bremen sitzt die Linke in der Regierung, auch in Hamburg schnitt sie bei der Wahl im Frühjahr mit 9,1 Prozent gut ab. Bei der Bundestagswahl 2017 fischte man Wähler von den Grünen und vor allem der SPD ab.

„Ich bin stolz darauf“

Viele der heutigen Anhänger gelten als Überzeugungslinke, die sich nicht um Personalquerelen und interne Streitereien scheren. „Die Linke verfügt über eine relativ eng mit ihr verbundene Stammwählerschaft, die mit ihr durch dick und dünn geht“, sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter. „Das verhindert, dass sie gravierend verliert.“

Riexinger sieht das als Erfolg. „Ich bin stolz darauf. Ohne die neuen Schichten und Beschäftigtengruppen hätten wir echte Schwierigkeiten.“

Doch die Linken-Führung betreibt bislang allenfalls ein Nullsummenspiel. Der Erfolg in urbanen Zentren geht einher mit Verlusten in der ostdeutschen Fläche. Bei Arbeitern und Arbeitslosen, eigentlich ihre Kernklientel, verlor die Linke massiv an Vertrauen. Protestpartei ist jetzt die AfD. An das Spitzenergebnis von 2009, damals holte die Linke im Bund 11,9 Prozent, kamen die Genossen jedenfalls nicht mehr heran.

Intern gibt es deshalb schon lange heftige Vorwürfe gegen die Parteispitze. Einige Genossen kritisieren, mit einem allzu migrationsfreundlichen Kurs, mit dem Fokus auf Klimathemen, mit Identitätspolitik verprelle man die einfachen und sozial benachteiligten Leute.

„Eigentlich müssten viel mehr Menschen die Linke wählen“

— Sahra Wagenknecht

Am lautesten beschwerte sich stets Sahra Wagenknecht. Die frühere Fraktionschefin hatte mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ einst das Ziel ausgegeben, dem Mitte-links-Lager neues Leben einzuhauchen – mit einer klar sozial- und weniger gesellschaftspolitischen Agenda.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

——————————

Unten     —              Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieben leere Flaschen  /  Screenshot  YOUTUBE

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Rechtstellung aus Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Göttingen. Corona und Zuckerfest

File:Goettingen-Moschee-Koenigsstieg-Jul08-1.jpg

 Moschee  in:   Göttingen, Königsstieg

Heute erreicht uns aus Göttingen über eine seriöse Quelle die Gegendarstellung einer der betroffenen Migrantenfamilien zu den öffentliche Vorwürfen im Zusammenhang mit „Corona und Zuckerfest“. Ob die Göttinger Presse diese Gegendarstellung auch bringt und ob diese Gegendarstellung auch den tatsächlichen Fakten entspricht, kann ich nicht sagen, wollte aber doch über die Gegendarstellung und eventuelle bisher scheinbar einseitige Berichterstattung informieren.

Gegendarstellung

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

mit großem Befremden haben meine Familie und ich die einseitige, unkorrekte und unvollständige Berichterstattung ihrer Zeitung zur Kenntnis genommen.

Um verschiedene Dinge klarzustellen:

– eine Zusammenkunft mehrerer Personen fand nur anlässlich des Gebets in der Moschee statt (Genehmigung des Ordnungsamtes lag vor). Hier wurden sämtliche Abstands- und Hygieneregeln eingehalten.

– eine Feierlichkeit, wie von Ihnen propagiert, fand nicht statt.

– der wahrscheinliche Patient „Null“ ist nicht Bestandteil unserer Familie, sondern ist ein Einwohner des Wohnkomplexes.

– das Nicht-Einhalten von Hygiene- und Quarantäneregeln anderer Personen sollte nicht uns angelastet werden (wie im vorliegenden Fall geschehen).

– Familienmitglieder von uns haben das zuständige Amt im Vorfeld mehrfach telefonisch über die Quarantäneverletzungen des mutmaßlichen Patienten „Null“ in Kenntnis gesetzt.

– die resultierenden Infektionen basieren auf Kontakten im häuslichen Bereich, da, wie bekannt, das COV 19 über die größeren Aerosole übertragen wird, welche gerade in Hausfluren eine längere Verweildauer haben.

– die Berichte über Familienmitglieder, die nicht zu Corona-Tests erschienen seien, sind für uns nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass mehrere Familienmitglieder von Teststationen weggeschickt wurden, mit dem Hinweis, dass sie symptomfrei seien.

Meine Familie und ich sorgen sich sehr über das Bild, das von meiner Familie und meinen Mitmenschen gezeichnet wird. Die daraus resultierenden Anfeindungen meiner Familie bewegen sich am strafrechtlichen Bereich, und für diese Entwicklung zeichnen sie sich durch Ihre unvollständige Berichterstattung kausal.

Wir fordern Sie auf, diese Richtigstellung entsprechend zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

für die betroffenen Familien

Pepe Pepe Tahiri

—————————————————————–
Grafikquelle      :       Mosque in en:Göttingen, Königsstieg
Author Simon-Martin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Hessen, Kultur, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

K.G. 30.5. in Stuttgart:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Kundgebung 30.5. in Stuttgart:
„Ihre Krise … Nicht auf unserem Rücken!“

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von IL

Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet an diesem Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (beim Schauspielhaus). Beginn ist um 14 Uhr.

Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Regierung und fordert eine konsequente Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Krisenkosten und ein Ende von Privatisierungen und Sozialabbau.

Corona treffe nicht alle Menschen gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz hätten und nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, säßen andere die Pandemie unter besten Lebensbedingungen aus. „Und die großen Konzerne lassen sich trotz enormer Rücklagen und Gewinne vom Staat subventionieren“, so Marie Salz, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses.

Um über die sozialen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen aufzuklären, ruft das neue Bündnis für kommenden Samstag zu seiner ersten Kundgebung auf. Die herrschenden Verhältnisse seien nicht neu, sondern würden durch die Corona-Krise nur verschärft. Die Kündigungswellen in der Gastronomie, die Entlassungen von Leiharbeiter*innen und der sich abzeichnende Stellenabbau in vielen Bereichen seien Vorboten der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es gehe jetzt um eine grundlegende Kritik: „Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System.“

Der Notstand in der Pflege und das Elend in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, Leiharbeit und Niedriglöhne seien so wenig neue Erscheinungen wie die verheerende Situation in großen Teilen des seit jeher prekären Kultur- und Kunstbereichs. Auch spreche die Krisenreaktion der Bundesregierung eine deutliche Sprache. Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz vorhanden gewesen sei, würden nun mit schwindelerregenden Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitrügen.

„Wir müssen verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf uns abgewälzt und auf unserem Rücken ausgetragen werden. Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen der Gesellschaft sind, die für die Krise bezahlen müssen“, so die Bündnis-Sprecherin. „Die neoliberalen Rufe nach einem schnellen Ende des Lockdowns spiegeln deutlich wider, um welche Interessen es hier geht“, sagt Marie Salz.

29 de marzo-H Gregorio Marañon-14.jpg

Das Abklatschen im Bundestag durch alle Fraktionen, ist nur ein Hinweise auf das  politische Versagen von Schmarotzer  über viele, viele Jahre.

Das Stuttgarter Krisenbündnis grenzt sich strikt von den „Querdenken711“-Protesten und den sogenannten „Hygiene-Demos“ ab. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten seien Antworten auf die Krise. Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme und ihre Ursache zu Wehr setzen wolle, dürfe niemals gemeinsame Sache mit Rechten machen.

Kundgebung am Samstag mit Beiträgen von:

Alexander Münchow, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Situation in den Schlachthöfe und der Gastronomie
Yvonne Wolz, feministische Aktivistin und Geschäftsführerin von Wildwasser Stuttgart
e.V.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquelle       :

Oben        —      Scharf    —     Linkes       —    Bildmontage HF

————————–

Unten       —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Martin Luthers Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Der Reformer als Garanten für den Holocaust

File:Luther, M. Reformatorengruppe n. Cranach.jpg

LUTHERS LISTE – Der Reformator und seine Kirche als Garanten für den Holocaust. Eine Einführung in das neue Buch –

von Stefan Weinert

Schon zu Lebzeiten Luthers  gab es in Kirche und Staat einen bereits 1.400 Jahre alten  Antijudaismus. Durch seine theologische Interpretation und heilsgeschichtliche auf Jesus Christus bezogene Herangehensweise an die „Judenfrage“, ließ der Reformator den Antijudaismus zum religiösen Antisemitismus“ werden. Weil die Juden Jesus nicht als ihren Messias akzeptieren, sind sie verdamm und verloren. Weil sie verdammt sind, sind sie des Teufels. Weil sie des Teufels sind, ist in ihnen rein nichts Gutes zu finden und selbst ihr Wille zur christlichen Taufe, ist ein Täuschungsmanöver. Das war dann nicht mehr nur religiös begründet, sondern auch schon rassistisch.  Luther hat seine Aussagen wider die Juden nachträglich nie in frage gestellt und auch nie widerrufen, sondern diese bis vier Tage vor seinem Tod öffentlich gepflegt. Ich bin beileibe nicht der Erste, der dies feststellen muss. Viele Autoren vor mir haben den Sockel, auf den Luther seit 1517 gehievt wurde, abgetragen und den Lack der übermächtigen Figur Schicht für Schicht entfernt. Martin Luther hatte nicht „eben auch ein paar Schattenseiten“, wie seine Verehrer und Verteidiger bis heute meinen, sondern durch sein gesamtes öffentliches Leben (Reden, Handeln, Schreiben) von 1505 bis zu seinem Tod 1546 konterkarierte er das, was er ins Deutsche übersetzt hatte. Die Bibel. Ihnen möchte ich mit diesem Buch  erneut eine Stimme geben möchte. Der Titel des Bandes und sein Cover mögen provozierend und für manchen evangelischen Christen gar blasphemisch sein. Doch die folgenden Seiten werden zeigen, dass ein Luther-Denkmal (denk mal nach) nicht nur nach Worms und Wittenberg gehört, sondern auch und gerade nach Dachau, Treblinka, Ravensbrück  und Auschwitz!

Um auf Luthers letzte Predigt zurückzukommen. Im Januar 1546 kam Luther von Wittenberg nach Eisleben, um einen Streit in der Mansfelder Familie zu schlichten, was ihm auch gelang. Da es ihm aber gesundheitlich nicht gut ging, blieb Luther in Eisleben, wo er am 14. Februar 1546 einen Gottesdienst abhielt. Während der Predigt erlitt Luther einen Schwächeanfall, so dass er die Predigt abbrach und nur noch eine „Vermahnung wieder die Juden“ verlesen konnte. Der Predigttext war aus Matthäus 11: „Kommt her zu mir (Jesus) alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken.“ Und welch ein Widerspruch, welch eine Konterkarierung der schönsten aller Jesus Worte m Neuen Testament, wenn Martin Luther nun der Gemeinde folgende Worte vorträgt: „Wollen sich die Juden zu uns [nicht „zu Jesus“] bekehren und von ihrer Lästerung, und was sie sonst getan haben, ablassen, so wollen wir  (dito) es ihnen gerne vergeben: wo aber nicht:, so wollen wir sie auch bei uns nicht dulden, noch leiden.“ (zitiert bei Andreas Pangnitz,  „Luthers Judenfeindschaft“).

Schon längst  hätte ich mich mit dem Antisemitismus des Dr. Dr. Martin Luthers intensiv beschäftigen müssen. Spätestens ab dem Zeitpunkt wo klar war, in welcher prunkvollen (Qualität) und ausführlichen (Quantität) Weise die evangelische und christliche Welt gedachte, den großen Reformator 500 Jahre nach Veröffentlichung seiner 95 Thesen in Wittenberg zu feiern. Und nicht nur das Jahr 2017 sollte und musste für dieses „Hochamt“ herhalten, sondern die gesamten zehn Jahre zuvor wurden als „Jubeldekade für Luther“ ausgerufen und gefeiert. Das heißt, dieses Buch hätte schon vor zehn Jahren erscheinen sollen. Vielleicht aber waren die Zeit und auch ich dafür noch nicht reif.

Bei meinen ausführlichen Recherchen zu diesem vorliegenden Band tat sich mir im wahrsten Sinne des Wortes die „Hölle“ auf, so dass ich den Arbeitstitel des Manuskriptes immer wieder änderte und verschärfte. Luther schickte nicht nur das Hab und Gut der Juden seiner Zeit und darüber hinaus, sondern auch sie selbst – vom Kleinkind bis zum Familienvorstand – in das Feuer. Und das, was nicht brennbar war, sollte mit Sand zugeschüttet werden. Geistig behinderte Kinder und  Erwachsene waren für ihn nur ein „seelenloses Stück Fleisch“, das ebenso ins Feuer gehörte. So tat es denn auch Joseph Mengele 400 Jahre später, als er im Konzentrationslager Auschwitz ein gerade entbundenes Kind unter der Bettdecke der Mutter, die das Baby verbergen wollte, hervorzog, und direkt lebendig ins Feuer warf.

Sie alle – Juden und Behinderte – schrieb Luther dem Teufel zu, sie selbst alle waren für ihn Teufel. Das Wort  „Teufel“ benutzte Martin Luther  im Laufe seines Lebens sehr häufig. Und zwar all denjenigen gegenüber, die nicht mit seiner persönlichen theologischen, politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen d’accord gingen. Vom Juden, der sich nicht auf den „dreieinigen Gott“ taufen lassen wollte, sondern an dem Einen, an „G’tt Jahwe“ (Jehova ist eine falsch vokalisierte Übersetzung)  festhielt, über die Bauern samt ihrem Führer Thomas Müntzer, den Behinderten, bis hin zum Papst, waren sie alle – wie ich oben schon bemerkte – des Teufels Kinder und Teufel selbst, die auf das Ärgste und mit allen Mitteln zu bekämpfen und auszumerzen seien.

File:Leipziger-Disputation.jpg

„Beliebt ist der Hinweis darauf, dass die schlimmsten antisemitischen Ausfälle Luthers aus seinen letzten Jahren stammen, so dass man zwischen einem judenfreundlichen frühen Luther, dem eigentlichen Reformator, und dem alten, verbitterten Judenfeind unterscheiden müsse. Diese Erklärung läuft jedoch darauf hinaus, die Katastrophe psychologisierend zu verharmlosen.“ (Andreas Pangritz in „Luthers Judenfeindschaft“, Seite 1)

Die Relativierung und Verharmlosung eines – wie ich feststellen muss – bis heute tödlichen Virus’ ging mir einfach zu weit, und ich begann mit meinen Nachforschungen. Und wie gesagt. Es war wesentlich schlimmer als geahnt. Unter der Prämisse meines Ergebnisses,  hätte ein „Lutherjahr“ mit diesem „Jubelkonzept“ und eigener Briefmarke, niemals stattfinden dürfen. Und die davor liegende Dekade hätte vielmehr dazu genutzt werden sollen, nicht nur die Parallelität, sondern vor allem die Kausalität zwischen Luthers Antisemitismus’ und dem Holocaust“ herzustellen, es zuzugeben und aufzuarbeiten.

 Die Evangelische Kirche (DEK) damals, wie heute die EKD, hat es nie vermocht, sich von Luther und seinem Antisemitismus bei gleichzeitiger Anerkennung von großer Schuld, zu distanzieren. Luthers Verdammung der Juden fand nicht erst in seinen „letzten“ Jahren statt, sondern – wenn auch noch nicht so plakativ, offen und schonungslos wie 1543 – theologisch und christologische verpackt. Der EKD tut es vielmehr Genüge (Synode 2000), sich von dem Antisemitismus Adolf Hitlers und dem Versagen ihrer Kirche von 1932 (Reichstagswahlen im Juli und November) bis 1945 abzugrenzen, blendet jedoch aus, dass ohne Luthers Judenhass, den seine Kirche bereits in der Weimarer Republik weiter transportiert hatte, Hitler und die NSDAP niemals an die Macht gekommen wären, und somit die Shoa und der Holocaust gar nicht hätten stattfinden können.

 „Luther war ein großer Mann, ein Riese. Mit einem Ruck durchbrach er die Dämmerung, sah den Juden, wie wir ihn erst heute  zu sehen beginnen.“  (Zwiegespräche zwischen Adolf Hitler und mir, von Dietrich Eckart, München 1924; S. 34). Diese einst von Adolf Hitler geäußerte Ansicht war deckungsgleich mit der Sicht der Evangelischen Kirche während und zum Ausgang der Weimarer Republik. Martin  Luther war für sie ein  von Gott gesandter Jesus 2.0, und ebenso war es nun auch Adolf Hitler, der von Gott gesandt war,  um den Gläubigen den rechten Weg zu weisen und um das Deutsche Volk zu retten. Vor allem, die sich aus der Evangelischen Kirche rekrutierenden „Deutschen Christen“ (DC) sahen  Jesus – Luther – Hitler in einer Reihe.

Weiterlesen :     http://rath-aus-ravensburg.mozello.com/produkte/

Von Stefan Weinert © 2019 – Nachdruck und Vervielfältigung  – außer zur privaten Verwendung – jedweder Art nicht erlaubt. – Wiedergabe von Auszügen und Behandlung des Textes im Rahmen des Schulunterricht etc. nur mit Quellenangabe

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       –

Artist

Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

—————————-

Unten        —        Die Leipziger Disputation kolorierter Holzschnitt 1557

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bücher, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Impulse der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

für eine zukünftige linke Politik


 File:Drei-finger-regel-linke-hand.png

Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Grundlegende Erkenntnisse, die sich aus der Corona-Krise aufdrängen, dürften vor allem linker Politik neue Impulse geben. Bei den anderen politischen Formationen bin ich da eher skeptisch.

Die Krise macht überdeutlich, dass eine Wirtschaft ein riesiges Kooperationssystem ist. Innerhalb der Marktwirtschaft funktioniert es sicherlich sehr produktiv nach dem Prinzip individueller Gewinn geht vor Gemeinwohl. Die Schwachen und die Armen fallen einfach durch den Rost. Die Corona-Krise zeigt nun, dass wir mehr als Kooperation brauchen. Wir brauchen eine Form der Zusammenarbeit, innerhalb der Menschen bereit sind, Verantwortung für das Gesamtgebilde Gesellschaft zu übernehmen. Nicht die Suche nach eigenen Vorteilen stellen diese Menschen in den Vordergrund, sondern den persönlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Sie haben verstanden, dass funktionierende Kooperation ohne die Kraft des Vertrauens und die Verantwortungsübernahme für einen anderen nicht möglich ist. Der Schwächere kann dem Stärkeren vertrauen, dass dieser ihm hilft, wenn er der Hilfe bedarf. Und ganz besonders, wenn er in eine solche Situation ohne eigenes Verschulden gerät.

Eine moderne Gesellschaft bedarf der wirtschaftlichen Kooperation. Auch Wirtschaften ist eine Form des Kooperierens. Seit Jahrzehnten erleben wir die weltweite Wirtschaft im Dauerzustand des Krisenmodus. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Kooperationskrise. Es fehlt die Bereitschaft zur Einsicht, dass es auch in der Wirtschaft stärkere und schwächere Teilnehmer gibt. Heiner Flassbeck1 weist immer wieder auf die sträfliche Missachtung der Leistungsbilanzgewichte zwischen unterschiedlich starken Volkswirtschaften aus makroökonomischer Perspektive hin. Ohne die Herstellung eines Ausgleichs zwischen Starken und Schwachen erzeugt jedes System Kollateralschäden mit unkontrollierbaren Auswirkungen.

Das Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip, dem das egoistisch handelnde Individuum zugrunde liegt, hat sich als unfähig erwiesen, dort ein System vertrauensvoller und verantwortungsvoller Kooperation herzustellen, wo der einfache Warentauschgedanke nicht mehr ausreicht. Weder verantwortungsvoll gegenüber dem sozial und finanziell Schwächeren, noch verantwortungsvoll gegenüber der Umwelt.

Ich möchte dies am Beispiel des Kredits verdeutlichen. Innerhalb wirtschaftlicher Kooperation ist der Kredit (in seinen vielfältigen Formen) ein ganz wesentliches Element. Der dem Kredit eigentlich zugrunde liegende Solidargedanke ist verschwunden hinter Gewinnerzielung und Besitzsteigerung. Deshalb bedarf der Kredit einer neuen Form der Kooperation. Hinter dem Wort Kredit verbirgt sich bei näherem Hinsehen ein geradezu paradoxales Verhalten. Kredit bedeutet „Vertrauen“. Die Wirtschaftsakteure „erinnern“ sich durchaus dieser Tatsache. Sie haben jedoch in ihrer Erinnerung die fundamentalen Voraussetzungen, die Vertrauen ausmachen, gelöscht. Mit Unterstützung der Rechtsprechung. Schauen wir uns an, wie der Vertrauens- und Verantwortungsbegriff in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem durch die Rechtsprechung pervertiert und systemkonform umfunktioniert wurde.

Kredit ist Kooperation auf Zeit. Durch den Kredit wird – theoretisch – eine verantwortungsvolle Vertrauensbeziehung zwischen zwei Menschen hergestellt. Der eine vertraut dem anderen eine schon erbrachte Leistung an, und der andere verspricht, dieses Vertrauen durch eine noch zu erbringende Leistung zu erwidern. Kredit kann vielfältige Formen annehmen. Wenn Eltern ihre Kinder aufziehen, dann ist das auch ein Kredit. Er kann, in welcher Form auch immer von den Kindern „zurückbezahlt“ werden. Kredit lässt sich eben nicht nur auf die Kategorie des Geldes reduzieren. Genau das geschieht im Kapitalismus. Geld kann aber nicht das Ziel des Kredits sein. GELD IST LEDIGLICH EIN MITTEL ZUR BEGLEICHUNG DES VERTRAUENSVORSCHUSSES.

Wir haben es mit einer Deformierung und Umfunktionierung des Vertrauensbegriffs zu tun. Man muss sich bewusst machen, dass der eigentliche Zweck des Kredits darin besteht, das „gute Leben aller“ zu erreichen. In der Kredit-Kooperation ist die Vertrauensbeziehung jedoch zu einer Geldbeziehung geworden. Kredit ist zu Geldkredit geworden. Mit der Zurverfügungstellung eines Darlehens oder den Zinseinnahmen und der Rückzahlung wird nur die Illusion des guten Lebens aller geschaffen. Diese Illusion muss zerstört werden, um die Dinge in der Kredit-Kooperation wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Möglich wurde das dadurch, dass aus dem Kredit eine privatrechtlich-vertragliche Angelegenheit und aus dem öffentlichen Gut „Geld“, das der Staat hoheitlich emittiert und garantiert, Privatgeld wurde. Der staatliche Gesetzgeber hat sich aus der Sinnbestimmung des Geldes zurückgezogen. Der arbeitslose Kreditschuldner bekommt diesen Rückzug des Staates in aller Härte zu spüren. Der Kreditgeber ignoriert die unverschuldete Notsituation des Schuldners. Er sieht seine Aufgabe durch die Vergabe des Kredits als schon erfüllt an. Die Funktion des Staates reduziert sich nur noch auf die des Sanktionierenden. Im Falle des Zahlungsverzugs kommt zuerst die Mahnung, dann der Gerichtsvollzieher, und schließlich schlägt die Zwangsvollstreckung brutal zu. Der Rückzug des Staats aus seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung lässt den Vertragsschwächeren allein zurück. Dieser ist ungeschützt dem Vertragsstärkeren ausgeliefert.

Das Übelste an der Sache ist, dass der zahlungsunfähige Schuldner moralisch diskreditiert wird. Die Vertragsgleichheit wird zwar im privatrechtlichen Vertrag aufrechterhalten. Die tatsächlich schwächere Position des Kreditnehmers ist jedoch das Ergebnis einer Umfunktionierung des Risikos. Aus einem objektiven Kreditrisiko wurde eine subjektive menschliche Schwäche konstruiert. Aus einem Schuldner ist ein Schuldiger geworden, wenn er seinen Kredit nicht mehr bedienen kann.

Kreditgeber und Gerichte haben die eigene Verantwortung für die Verwertung des Geldes ausgelagert und zu einer Informationspflicht des Kreditnehmers herabgewürdigt. Diesem wird die Aufgabe übertragen, Unverantwortliches im Bankenverhalten zu erkennen. Womit er schlichtweg überfordert ist. Es ist ein Leichtes, ihm „nachzuweisen“, dass er sich nicht richtig informiert habe.

Ob die Hinderungsgründe für die Zahlung selbst verschuldet wurden oder ob sie ohne eigenes Zutun eingetreten sind (Kündigung der Arbeit, Krankheit, Tod des Partners etc.) spielt keine Rolle. Traurige Konsequenz dieses Kreditsystems ist, dass die Diskriminierung des Kreditempfängers umso stärker ist, je riskanter seine Zahlungskraft angesehen wird, aber auch je weniger er in der Lage ist, das Informationsangebot intellektuell zu bewältigen. Hier fällt einem schnell der Konsum(enten)kredit ein, häufigste Ursache der privaten Verschuldung.

Die Subjektivierung der Schuld unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung entbindet die Bank davon, sich mit diesen „Störungen“ der Geldbeziehung zu befassen. Zur Klarstellung sei gesagt, dass Eigenverantwortung selbstverständlich menschliches Handeln bestimmen muss. Es wird aber dann problematisch, wenn sich die Verantwortung für etwas dem persönlichen Verantwortungsbereich entzieht. Halten wir also fest: In einem Finanzsystem, das in seiner logischen Konsequenz auf ein individualistisches Tauschsystem ausgerichtet ist, das soziale Not als Kreditrisiko verwettet, braucht man das Risiko nicht mehr zu verstehen. Es wird nicht mehr verhandelbar gemäß dem Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“.

Die Kritik am Kreditystem muss aber noch tiefer ansetzen, um an den Kern des Problems zu gelangen. Weder gute Beratung, noch gute Informiertheit genügen, um die gesellschaftsschädlichen Auswirkungen des Kredits wirksam zu entschärfen. Denn sowohl beim Beratungsmodell als auch beim Informationsmodell bewegen wir uns im Rahmen einer Verhaltensaufsicht. Diese kann nicht verhindern, was schon vorher bei der Konstruktion der Kreditprodukte zum Schaden des Kreditnehmers „übersehen“ wurde. An Wucher grenzende Zinsen beim Dispositionskritik, windige und teure Restschuldversicherungen, ungerechtfertigt hohe Vorfälligkeitsentschädigungen sind Auswüchse, die schon durch die der Verhaltensaufsicht vorgelagerte Bankenaufsicht (BaFin) hätten beseitigt werden müssen. Forderungen einer linken Politik – von anderer Seite werden sie kaum erhoben werden – müssen immer wieder in diese Richtung zielen.

Die in der Korona-Krise zu beobachtenden Stundungen von Kreditzahlungen verdeutlichen zumindest eines. Der Kredit ist immer ein Kooperationsversuch. Er verbleibt aber in all diesen Fällen auf der Stufe eines Almosens. Das reicht nicht. Die Forderungen bleiben ja bestehen. Wir werden erleben, wenn die aufgelaufenen Forderungen beglichen werden müssen, dass der Kreditmarkt die Not der Schuldner systematisch ausbeutet. Was also ist zu tun?

Das Fehlverhalten der Banker muss wieder juristisch (an)greifbar werden. Denn der Betrugsvorwurf ihnen gegenüber entfaltet praktisch keine Wirkung mehr. Er macht sich unangreifbar hinter der juristischen Person (das Bankunternehmen), in deren Auftrag er handelt. Und für die gilt wiederum das finanzsystemkonforme Verhalten als oberste Maxime. Auch die Gerichte scheinen das mittlerweile so zu sehen. Der Vorwurf der Untreue, der für das Fehlverhalten des Bankers noch übrigbleibt, bewahrt ihn vor einer wirksamen Strafe und endet entweder in einer mühelos bezahlbaren Geldstrafe, wenn überhaupt, oder in einem Freispruch.

Wir haben uns weit entfernt von einem Vertrauensbegriff, der genährt wird von der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme für persönliche Notsituationen, die den Rahmen der Eigenverantwortung übersteigen. Die Krankenschwester, die den Banker als Corona-Patienten gesundgepflegt hat, hat aber genau das getan. Wir haben uns entfernt von der Verantwortungsübernahme des Stärkeren für den Schwächeren. Der durch äußere nicht von ihm zu vertretene Umstände zahlungsunfähig gewordene Kreditnehmer wird alleine seinem Schicksal überlassen.

Wenn unsere Gesellschaft aus dem Dauerkrisenmodus, d.h. aus der umeltzerstörenden, soziale und menschliche Beziehungen zerstörenden Logik herauskommen will, dann muss sie ihr Verhältnis zu Kredit und Zinsen neu bestimmen. Wir müssen begreifen, dass die großen Probleme, die uns alle betreffen werden, nur zu lösen sein werden, wenn wir alle solidarisch miteinander kooperieren. Und das heißt wiederum, dass wir die historische Fehlannahme einer Möglichkeit endlosen Wachstums über Bord werfen müssen2. Funktion und Handhabung des Kredits in einem solchermaßen „geläuterten“ Wirtschaftsmodell müssen von Grund auf neu bestimmt werden.

Um die angestrebten Veränderungen hin zu einem kooperativen Wirtschaftsmodell zu bewerkstelligen, reichen auch solche Vorschläge nicht aus, wie sie etwa Thomas Piketty („Das Kapital“) macht. Seine Vorschläge zur Umverteilung des Geldvermögens sind zwar dringend notwendig, sie reichen aber nicht aus, um aus der Wachstumsspirale herauszukommen. Sie verlagern nur die Möglichkeiten von Konsumtion und Reinvestition bestimmter Bevölkerungsteilen zu anderen Bevölkerungsteilen.

Welche Möglichkeit bleibt also? Die Antwort von Udo Reifner3, auf dessen Überlegungen sich dieser Artikel stützt, lautet folgendermaßen: „Die Diskussion um arm und reich gehört in die Realwirtschaft. Dort wird am leichtesten zu begreifen sein, dass in einer kooperativen Wirtschaft jede Arbeitskraft zählt und zwar unabhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit, wenn nur der Beitrag des einzelnen für das Ergebnis des Kollektivs wichtig ist und der individuell Arme zum Reichtum der Gruppe wird. Die Menschheit würde einen großen Schritt nach vorne machen, wenn sie die Diskussion von reich und arm vom Geldschleier befreien und sich auf die Teilhabe aller an Arbeit, wirtschaftlicher Gestaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur u.a.m. konzentrieren würde. Reichtum wäre dann Ausdruck des Anvertrauens von Mitteln der Wirtschaft einer Gesellschaft, die so zu benutzen sind, dass es »zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient«. (Art. 14 GG)“ (Bd 2, S. 74)

1) Heiner Flassbecks Positionen zur privaten Geldschöpfung, zur Geldschöpfung der EZB, zu den Zielen von Nachfrage und zur Wachstumslogik bedürfen aus meiner Sicht einer kritischen Hinterfragung.

2) Beispielhaft sei hier auf Helge Peukert (2013, 5. Aufl.) verwiesen: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise, S. 607.

3) Udo Reifner (2017) Das Geld

Band 1: Ökonomie des Geldes – Kooperation und Akkumulation

Band 2: Soziologie des Geldes – Heuristik und Mythos

Band 3: Recht des Geldes – Regulierung und Gerechtigkeit

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————-

Grafikquellen        :              Drei-finger-regel-linke-hand

Source https://universaldenker.de/bilder/175
Author Alexander Fuf

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

VK des PV der Linken 5.20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Wir mobilisieren damit von uns weg“

File:Tandberg Image Gallery - telepresence-t3-side-view-hires.jpg

Quelle      :         AKL

Köln, Berlin 17.05.2020 Lucy Redler, Thies Gleiss  /  Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 16.05.2020,

 Corona-Krise und strategische Festlegungen der LINKEN

Die ordentliche PV-Sitzung fand „Corona-bedingt“ wieder als Video-Konferenz statt. Es nahmen bis zu 33 Mitglieder des 43-köpfigen PV-Gremiums teil.

Als Gäste waren die fünf Abgeordneten des Europaparlaments, Cornelia Ernst, Martina Michels, Özlem Demirel, Helmut Scholz und Martin Schirdewan, sowie der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, anwesend.

Der PV gratulierte der als Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses anwesenden Barbara Borchardt zu ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuelle politische Lage

Der ToP wurde durch einen Tagungsordnungsantrag von Lucy Redler mit dem geplanten Punkt zur „Strategiediskussion“ zusammengefasst und verlängert. Er wurde in vier Teile aufgeteilt: Allgemeine politische Situation; die „Hygiene- und Grundgesetzdemonstrationen“; der Mitgliederentscheid in der LINKEN zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“; die Strategiedebatte der LINKEN.

Die aktuellen „Grundgesetz- und Hygiene-Demonstrationen“

Martina Renner gab dazu eine eigene Einführung. Die Demonstrationen sind sehr heterogen, aber ihr Zulauf nimmt zu. Es werden darin sowohl reale Ängste von durch die Corona-Krise akut gefährdete Kleingewerbetreibende, Soloselbstständige und Marginalisierte auf die Straße gebracht, als auch eher ihren Individualismus ausleben wollende Menschen, die diesen Individualismus und abstrakten Freiheitsanspruch gegenüber staatlichen Regulierungen zum Schutz der Gesundheit schon länger mit dem Recht auf Individualität verwechseln, das auch für Linke eine hoher Wert ist (damit soll nicht gesagt werden, dass wir die Art der staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte teilen). Ergänzt werden diese Kräfte durch ein buntes Gemisch von durchgeknallten Weltverschwörungsbeschwörer*innen. In vielen Orten und auch durch bundesweite Bemühungen versuchen die harten Rechten aus der Pegida-Bewegung und dem AfD-Umfeld an den Demonstrationen anzudocken, in manchen Orten wie in Sachsen dominieren sie bereits die Demos. Der Unmut, der sich auf den Demonstrationen äußert, ist in Teilen richtig, die Antworten sind falsch.

Es gibt gegenüber diesen Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt kein geschlossenes „Anti-Programm“, es wäre sowohl falsch auf diese Demos zu orientieren als auch alle Teilnehmer*innen als Rechts zu stigmatisieren. Alle im Parteivorstand waren sich einig, dass nur ein eigenes, sichtbares Auftreten der LINKEN, mit ihren Analysen der Krise, ihrem Aktionsprogramm und Forderungen zu Überwindung der Krise die Antwort sein kann. Das KL-Haus hat dazu bereits eigene Materialien und Mustertexte vorbereitet. Lucy schlug vor, angelehnt an die von Winfried Wolf, der AKL und anderen Kräften herausgebrachten Zeitung „Faktencheck Corona“, eine eigene Massenzeitung der LINKEN zu erstellen und unter Einhaltung der Abstandsregelungen wieder flächendeckend Infotische durchzuführen. Ein Verteilen eigener Materialien am Rande der „Hygiene-Demonstrationen“ ist dabei nur sinnvoll, wenn DIE LINKE deutlich macht, dass sie nicht Teil der Demos ist. Schwerpunkt der LINKEN sollte aber die Organisierung eigener Proteste und die Beteiligung an sozialen und linken Protesten sein, wie es die Partei im Ansatz im Bereich Gesundheit am Tag der Pflege oder bei der Aktion gegen die Klage der CDU gegen den Berliner Mietendeckel vorgemacht hat. Wichtig ist aktuell auch, dass DIE LINKE Eltern von Kindern im Kita-Alter anspricht und Angebote zur gemeinsamen Aktion macht, weil die Frustration über die Widersprüchlichkeiten der Lockerungen (Autohäuser offen, Kitas für viele noch geschlossen) hier besonders groß sind und Erziehende an ihre Grenzen kommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE hat ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt. Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

Strategische Festlegungen der LINKEN in der Krisenzeit bis zur nächsten Bundestagwahl

Die vier Mitglieder aus dem geschäftsführenden Parteivorstand, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler, hatten zwei Tage vor der Parteivorstands-Videokonferenz ein 14-seitiges Papier zu den notwendigen strategischen Festlegungen in der kommenden Zeit an die PV-Mitglieder versandt. Wie in der LINKEN leider fast immer üblich, wurde es auch gleich an den „Spiegel“ und andere Medien weitergereicht. Weder der gesamte geschäftsführende Parteivorstand noch der übrige Parteivorstand waren in die Beratungen dieses Textes miteinbezogen. Das Papier wurde als Informations- und nicht als Abstimmungsvorlage eingereicht. Es ist hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-eine-solidarische-zukunft-nach-corona/.

Die meisten Aussagen in diesem Text der Vier trafen auf breite Zustimmung im PV, entsprechen sie doch den Beschlüssen des PV aus den letzten Monaten. Umso heftiger war die Kritik an dem Kapitel aus dem Papier, dass offen und direkt für ein Regierungsbündnis mit SPD und GRÜNEN und einen entsprechenden Wahlkampf 2021 aufrief. Nur ein Diskutant aus dem PV neben den vier Autor*innen ergriff in der Debatte das Wort im Sinne dieses Kapitels. Alle anderen verwarfen mehr oder weniger heftig diese Orientierung. Thies Gleiss hatte seine erste spontane Kritik bereits am Vorabend der Videokonferenz veröffentlicht: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3608#more-3608.

Lucy Redler und Thies Gleiss unterstrichen in ihren Wortbeiträgen, dass wir aktuell in einer hochpolitisierten Phase sind, in denen das weltweite kapitalistische System sich selbst in Frage stellt und von diversen politischen Akteur*innen in Frage gestellt wird. In dieser Situation muss auch die LINKE die Systemfrage stellen und ein klares, radikales Programm gegen die Krise und für eine sozialistische Alternative in die Öffentlichkeit tragen. Das ist nicht nur die wichtigste politische Vorbereitung auf die harten Verteilungskämpfe, die unweigerlich nach dieser außerordentlichen Phase der Vorherrschaft der Politik über die Ökonomie, kommen werden. Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen würde nicht nur einen Ausverkauf der antimilitaristischen Positionen der LINKEN zur Folge haben, sondern auch harte Sparpakete auferlegen. Die Vorstellung, die in dem Papier der Vier angesprochen wird, man könnte eine solche Regierung an der Seite von Bewegungen aufbauen, ist angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und der realen Politik von SPD und Grünen naiv. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler fasste die irrige Auffassung, mit einer Orientierung auf SPD und GRÜNE unsere Anhänger*innen aufrütteln zu können, mit der Prognose zusammen: „Wir mobilisieren damit von uns weg“. Besser können auch wir es nicht zusammenfassen.

Die Debatte ging ohne Beschluss zu Ende und wird sicher weitergeführt werden.

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria-Kaufhof-Karstadt

Am Tag vor der PV-Konferenz wurden die Pläne des Mehrheitsgesellschafters Benko der Warenhauskette Galeria-Kaufhof-Karstadt bekannt, 80 der Warenhäuser zu schließen, tausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere harte Einschnitte für die Beschäftigten durchzudrücken. Es ist ein dreister Versuch, im Zuge der Corona-Krise die Kosten für die Bewältigung der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und schon länger existierende Kahlschlagspläne beschleunigt umzusetzen. Der Parteivorstand nahm als Dringlichkeitsantrag eine Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten an. Sie wird in Kürze auf den Seiten der LINKEN zu finden sein.

Bericht zur Lage der GUE/NGL und EL

Die Gäste aus der Europäischen Linken und der Europa-Fraktion mit dem immer noch sperrigen Namen GUE/NGL berichteten über die Arbeit der Fraktion und der europäischen Partei.

Sowohl die Fraktion als auch die EL haben jeweils ein längeres Papier zur europäischen Solidarität in Zeiten der Corona-Krise verfasst. Das erste Papier ist bereits auch auf deutsch erschienen (zum Download hier: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12711.das-heilmittel-hei%C3%9Ft-solidarit%C3%A4t.html) Das Papier der EL folgt in Kürze in deutscher Übersetzung.

In der Debatte wurde auf die Bedeutung der wachsenden Staatsverschuldung eingegangen sowie auf die Bedeutung des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes. Der PV wird auf der nächsten Sitzung über die Frage der Staatsschulden ausführlicher beraten.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Zustand der EL hat sich nicht wesentlich gebessert. Ein kleines positives Zeichen ist vielleicht, dass La France Insoumise, die größte linke Kraft in Frankreich, sich wieder als offizieller Beobachter bei der EL betrachtet.

Weitere Beschlüsse

– Der PV nahm einen Unterstützungsaufruf für die „Woche des Kampfes gegen den Imperialismus“ an, die vom 25.-31. Mai 2020 auf Initiative des Forums von Sao Paulo und vieler anderer Organisationen, die sich in Havanna getroffen haben. Auch die EL unterstützt diese Initiative. Die LINKE wird eine Online-Veranstaltung zum internationalen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit durchführen.

Eine Beschlussvorlage von Cuba-Si und anderen zur Forderung die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik zu beenden, wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben         —             TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

———————————————

2.)   von Oben        —           Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

————————————-

Unten      —          Flyer

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ranga Yogeshwar Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

„Angst hat eine Halbwertszeit“

Ranga Yogeshwar cropped.jpg

Das Interview mir Ranga Yogeshwas führte Jan Feddersen

Der Wissenschaftsjournalist erklärt, warum Menschen sich die Corona-Wirklichkeit lieber so zurechtbiegen, dass sie ihnen erträglich scheint.

taz am wochenende: Herr Yogeshwar, aktuell kursieren zur Coronapandemie viele Verschwörungstheorien. Die Historikerin Hedwig Richter sagte kürzlich, dass Menschen besonders anfällig dafür seien, wenn sie sich nicht gut mit dem Gegebenen arrangieren können. Stimmen Sie zu?

Ranga Yogeshwar: Ich glaube, dass es ein Grundrauschen von Verschwörungstheorien gibt. Das gibt es ständig. Die Frage ist: Wie ändert sich die Rezeptionskultur im Bezug auf solche Verschwörungstheorien? Und die ist situativ abhängig von einer Stimmungs- oder Bedürfnislage des Rezipienten – sprich: von uns. In dem Moment, in dem wir mit der offiziellen Meinung nicht klarkommen oder wo uns Verschwörungstheorien im Grunde genommen in einem tiefen Bedürfnis nach Erklärungen bestärken, sind wir eher bereit, zumindest hinzuhören und sie mitunter zu akzeptieren.

Dieses Bedürfnis scheint gerade stark zu sein.

Wir erleben im Moment extrem drastische Maßnahmen, müssen sie in Kauf nehmen, wenn man das auch mal grundrechtlich betrachtet, für ein Risiko, das gefühlt eher abstrakt und klein ist. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ganze für uns ein bisschen abstrakt, zumal draußen schönes Wetter ist, der Mai steht in der Blüte. Das führt zu einem Paradoxon: Dass wir nämlich eine Gefahr nicht rational, sondern emotional wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Diese Diskrepanz haben wir überall. Niemand hat Angst vor einer Haushaltsleiter, auch wenn sie eigentlich der Killer in Haushalten ist, wenn man sich die Statistik anguckt.

Alles scheint momentan im Niedergang zu sein, aber mit der Debatte über sogenannte Lockerungen füllen sich die Straßenbilder wieder, überall, besonders aber in Berlin. Womit hat das zu tun – die Pandemie ist ja nicht vorüber?

Ich habe mir die Mobilitätsdaten der vergangenen Wochen angeschaut. Was man dann sieht: Wir haben quasi die erste Phase gehabt, als die ersten Nachrichten über Covid-19 kamen. Mit den Bildern aus Italien ging diese Mobilitätskurve dramatisch nach unten. Das war diese Phase, in der es noch keine Kontaktsperre gab, wo aber einfach die Bilder übers Fernsehen dazu führten, dass wir alle Angst bekamen. Die Städte waren bereits Mitte März wirklich leer, obwohl es noch keine Kontaktsperre gab. Nachdem diese Kontaktsperre ganz offiziell verkündet wurde, das ist das Interessante, ging dies fast mit einem Schwinden der Angst einher. Und was man dann sieht, ist, dass mit der Kontaktsperre das Mobilitätsverhalten wieder hochgeht und wir inzwischen in einem Zustand sind, der sich immer mehr einer Normalität – auch wenn wir das vielleicht gar nicht so sehr glauben – nähert. Das heißt: Das Motiv allen Handelns ist Angst. Und diese Angst hat immer eine Halbwertszeit.

Was meinen Sie damit?

Wir können nicht jeden Morgen aufstehen und diese Panik, diese Angst haben. Irgendwann gewöhnt man sich dran, und diese Gewöhnung führt dazu, dass eine gewisse Nachlässigkeit beginnt. Das beobachtet man eigentlich immer. Wenn Menschen mit Maschinen arbeiten, die gefährlich sind. Ich habe zum Beispiel in dieser Phase viel Zeit in meiner Werkstatt verbracht. Ich besitze eine Tischkreissäge, und es gibt in Deutschland, glaube ich, etwa 5.000 Unfälle jedes Jahr mit Kreissägen. Die betreffen nicht Menschen, die eine solche Säge zum ersten Mal verwenden, sondern solche, die in ihrer Routine irgendwann sagen: Ach, passiert schon nichts, und dann zu nah mit den Fingern an das Sägeblatt kommen. Mit der Zeit wächst die Nachlässigkeit, und dieser Gewöhnungseffekt, der tritt auch jetzt in Coronazeiten ein. Inzwischen gibt es das Gefühl: Es wird schon nichts passieren.

Die Bilder, die wir jetzt sehen, sind solche des freudigen Ausschwärmens nach dem Ausgangsverbot: in China, Italien, Spanien … Nun wagen sich die Menschen wieder aus ihren Gehäusen, oder?

Dieses Phänomen des Einigelns kennen wir sogar ganz individuell. Wenn irgendetwas passiert, sieht man, wie Menschen, die plötzlich Angst haben, sich in eine sich selbst schützende Körperhaltung zurückziehen. Sie sehen es sogar auf nationaler Basis, wo Nationen ganz schnell Grenzen zumachen – in der Annahme, dass die Gefahr von außen kommt. Aber dann gibt es irgendwann dieses relaxing auf der individuellen Ebene. In dieser Phase befinden wir uns. Wir haben eben ein tiefes Bedürfnis nach Normalität, nach Gemeinsamkeit. Soziale Kontakte sind kein Luxus, sie sind etwas sehr Elementares! Wir erleben derzeit einen wunderbaren Mai, und ich frage mich: Was machen junge Leute, die sich im Frühjahr verlieben sollten, wenn sie jetzt ständig mit Abstandspflicht und Mundschutz unterwegs sind? Das ist kein guter Frühling für Liebhaber.

Es gibt offenbar starke Bedürfnisse, und die zu befriedigen soll wieder möglich werden.

Das ist verständlich. Aber das Absurde dabei ist, dass es eben auch die rationale Ebene gibt, die einem ganz klar sagt: Du musst aufpassen, musst dich schützen und darfst dich nicht anstecken. Wir erleben somit eine Dissonanz zwischen dem Verstand und dem Herzen. Und auch die ist altbegründet. Goethe schrieb irgendwann mal einen wunderbaren Satz, der besagte: „Aber ganz abscheulich ist’s, auf dem Weg der Liebe Schlangen zu fürchten unter den Rosen der Lust, wenn im schönsten Moment der sich hingebenden Freude deinem sinkenden Haupt lispelnde Sorge sich naht.“ Er fürchtete die Syphilis. Genau das: Wenn im schönsten Moment lispelnde Sorge, hier wäre es die virale Sorge, dem sinkenden Haupt naht. Wenn man genau in sich hinein fühlt, merkt man: Andere Menschen, Bekannte, Freunde werden zur latenten Gefahr. Der Kontakt mit ihnen ist gleichermaßen anziehend wie gefährlich. Man sieht die Schwiegermutter oder Freunde irgendwo in der Stadt, möchte sie eigentlich umarmen, und dann kommt dieses Memento, dass sie vielleicht doch genau die Überträger sein könnten. Das nervt, und irgendwann halten wir diese Dissonanz nicht mehr aus.

Re publica 18 - Day 1 (27985811828).jpg

Wir werden uns irgendwann wieder zu umarmen beginnen.

Das will ich schwer hoffen! Das sollten wir auch irgendwann. Aber momentan ist es eben so, dass wir noch an dieser Minimierung der Ausbreitung des Virus arbeiten müssen. Was mich dabei wirklich anfasst, ist, dass wir uns in Deutschland, vielleicht sogar in Europa, im Grunde genommen weit weniger gut verhalten als zum Beispiel in südostasiatischen Ländern.

Sie meinen Taiwan, China oder Südkorea.

Diese Länder nutzen zudem eine App, um in der Pandemie mögliche Infizierte rasch zu erkennen.

Nun gab es an einer App, einer, die Daten zentral speichert, massive Kritik.

Inzwischen fange ich an, rotzig zu werden. Da reden wir über ein ungelegtes Ei. Bis heute existiert hierzulande keine funktionierende App. Da offenbart sich, dass wir in Sachen Digitalisierung ziemlich rückständig sind, und wir vernebeln unsere technische Unfähigkeit mit einer Diskussion über Datenschutz. Es muss langsam ein Bewusstsein wachsen, dass wir in Deutschland, was diese Techniken angeht, nicht gut aufgestellt sind. Wir sind ein digitales Entwicklungsland! Während der Kontaktsperre nutzen wir eine Vielzahl digitaler Tools, doch keines dieser Programme stammt aus Deutschland. Wir nutzen amerikanische oder chinesische Software. Als ehemalige großartige Industrienation sind wir in diesem Bereich schlecht aufgestellt. Und wir sind immer noch zu hochnäsig, um einfach mal zu sagen: Hey, liebe Südkoreaner, helft uns! Gebt uns doch eure App, wir adaptieren die dann für uns.

Die Kritik dreht sich um Datenschutzfragen.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle      :

Oben        —         Ranga Yogeshwar, deutscher Diplom-Physiker und Moderator

———————————–

Unten       —       02.05.2018, Berlin: Talk: Mensch und Maschine – wer programmiert wen? Speaker: Ranga Yogeshwar Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

Abgelegt unter Debatte, Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Pflegekräfteimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Pflegekräfteimperialismus in Zeiten von Corona

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Wie Deutschland sich an den Ressourcen anderer Länder bedient und wofür so ein Virus alles herhalten soll. Bekannt ist, dass Gesundheitsminister Spahn durch die Welt reist, um Pflegekräfte für den Dienst an deutschen Krankenhäusern zu gewinnen.

Insbesondere auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo), aber auch die Phillipinien und Mexiko stehen im Focus.

Da fragt sich doch, warum gibt es eigentlich nicht in Deutschland genug Pflegekräfte. Hat das vielleicht etwas mit den katastrophalen Arbeitsbedingungen – sprich immer weiter ansteigenden Arbeitsbelastungen – zu tun, auch mit der notorischen schlechten Entlohnung, worauf das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hinweist?(1)

So gesehen würde die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte noch einmal die bescheidenen Sozial-und Lohnstandards unterlaufen, sind sie doch aus ihren Heimatländern noch Schlechteres gewohnt. Der Konkurrenzdruck würde ein trade-unionistisches Auftreten der heimischen Pflegekräfte aufgrund der nun erfolgenden Konkurrenz von außen deutlich erschweren. Und darin liegt sicher eine wesentliche Kalkulation von Spahn. Das Märchen, ´es gebe hierzulande sozusagen naturwüchsig einfach viel zu wenig Interessenten für diesen Arbeitsbereich, muss entschieden zurückgewiesen werden. Das ist aufgrund politischer Kalkulationen herbeigeführt worden, nicht ungezielt eingetreten.

Damit einhergehend wäre oder besser ist ein nicht gering einzuschätzendes Sparprogramm, wälzt man die nicht unerheblichen Ausbildungskosten doch auf die Herkunftsländer ab.

Spahn rühmt sich dafür, dass das eine triple-win Situation wäre, da es eine Verpflichtung gebe, nur in diesen Ländern Pflegekräfte anzuwerben, die über einen Überschuss verfügen. Dieses ist nachweislich falsch.(2)

Triple win: einmal für das Herkunftsland, welches arbeitslose Kräfte abgeben könne.

weiterhin das Zielland, also Deutschland, welches freie Stellen besetzen könne

und schließlich für den/die Betroffene/n selbst.

Die Reflexion – überwiegend in nationalen Kategorien laufend – verstellt, welche Auswirkungen/Nachteile diese vermeintliche für alle existierende Situation beispielsweise für die hier schon beschäftigten Pflegekräfte hat: objektiv die Funktion des Lohndrückers.

Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt:

Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können. Das Saarland hat die DeFa in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegründet und damit einen Beschluss aus der Konzertierten Aktion Pflege umgesetzt. Bereits jetzt bearbeitet die DeFa mehr als 4.000 Anträge auf Vermittlung von Pflegekräften.

Die Bundesregierung wirbt Pflegekräfte nur in Ländern an, deren Bevölkerung im Schnitt sehr jung ist und die deutlich über ihren eigenen Bedarf ausbilden.“(3)

Fatmir Brahimaj, Präsident der albanischen Ärztekammer, weiß, dass sein Land auf einem ungeschützten Arbeitsmarkt keine echte Chance hat: „Ich weiß nicht, wo ich eine Schatulle voll Gold finden kann, um dieses Phänomen zu stoppen“.(4)

Das klingt nicht gerade begeistert und noch weniger danach, dass Albanien überflüssiges Pflegepersonal nach Deutschland weiterreicht.

Bei dem von Minister Spahn geplanten Pflegebudget, das Anfang 2020 als neue Finanzierungsform eingeführt werden soll, hält die Krankenhausgesellschaft Sachsen mehr Geld für Arbeiten nötig, die von der Pflege auf andere Berufsgruppen übertragen wurden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Beispiele dafür sind Stationsapotheker, die Essenversorgung oder der Patiententransport. Spahns Vorhaben sieht vor, dass für solche Arbeiten bis zu drei Prozent des Pflegebudgets berücksichtigt werden könnten. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen dringt hingegen auf eine Größenordnung von sieben bis zehn Prozent.

Sollten Arbeiten, die die Kliniken wegen Kapazitätsengpässen aus der Pflege ausgelagert haben, wieder (teilweise) dorthin zurückwandern, bräuchte es laut Klinikmanager Schüller mindestens zehn Prozent mehr Pflegekräfte.“

Nochmal zu Triple win.

Vereinfachung der Einreise Anwerbeprogramm der Bundesagentur für Arbeit. „Triple Win“ heißt es, weil drei Seiten gewinnen sollen: Deutschland, das Heimatland, der Bewerber.

Und sie vereinfacht den Prozess massiv: Bei den deutschen Botschaften auf dem Westbalkan warten Arbeitsmigranten sonst bis zu ein Jahr auf einen Termin. Die Botschaften sind von den vielen Anfragen nach Arbeitsvisa überfordert. Mit Triple Win geht es leichter. Wartezeiten für Termine, so steht es auf der Botschaftsseite, gibt es mit dem Programm nicht. Alles soll schnell gehen. Und effektiv. Statt mehr als ein Jahr brauchen die Pflegekräfte bei Triple Win etwa ein halbes.

Was sich in den letzten Jahren schon sowieso zu einem üblen Missstand in den Krankenhäusern entwickelt hat, da hinein wirkt nun der Corona Virus wie ein Brandbeschleuniger.

Die Mittel dagegen sind in der Reihenfolge diese:

  • In der Tagesschau treuzherzig (Herr Spahn) schauen, Botschaft, wir haben alles im Griff.
  • Deshalb verdienen wir ganz viel Vertrauen.
  • Dem völlig überlasteten Pflegepersonal eine Konkurrenztruppe aus dem Ausland zuführen, die sowieso mit (fast) allem zufrieden ist.
  • Eine Ausbildungsinitative für diese Berufe in Deutschland, daran ist nicht gedacht. Das wäre auch ein Widerspruch zur Ökonomisierung des Krankenhauswesens, was ja oberste Priorität genießt, aber als Ausbeutungstatsache nicht gern angesprochen wird.
  • Schließlich sei noch erwähnt, dass die wirtschaftlich dahinsiechenden Balkanländer mit jedem abziehenden Arzt, mit jeder abziehenden Krankenschwester jenseits der Wirkung auf das dortige Gesundheitswesen ein Loch in einen kleinen und bescheidenen Wirtschaftsaufschwung reißen.

Aber auch heimisch ist das, was Spahn als Bekämpfung des Corona Virus ausgibt, etwas, was z.B. die Hamburger Krankenhausgesellschaft zur Verzweiflung treibt.

Der Vorsitzende Jörn Wessel hält als Kritik an dem Eilgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest:

„Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen.“

und: Die Krankenhäuser seien fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Katholische Krankenhausverband bezeichneten die Pläne als unzureichend, als „herbe Enttäuschung“ und als „fatalen politischen Fehler“.(5)

Eines muss man Jens Spahn lassen, auch in der derzeitigen mehr als angespannten Katastrophen Situation geht es ihm darum, die Gewinnmaschine Krankenhaus, die ja über viele Jahre sukzessive eingerichtet wurde, nicht in Frage zu stellen, sondern als Priorität vorn an zu stellen und den Ärzten und Organisatoren des Krankenhauswesens mit diesem aparten Gesichtspunkt, der unrüttelbar an Nummer 1 gesetzt ist, das Leben schwer zu machen.

Fussnoten:

1. Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“

2. Monitor vom 12.03.2020, Diese Monitorsendung möchte ich ausdrücklich empfehlen, sehr gut recherchiert, sehr aufklärerisch, bitte anschauen

3. Pressemitteilungen des Bundesgesundheitsministerium

4. Balkan soll beim deutschen Pflegenotstand helfen, DW, 01.12.2018

5. Krankenhäuser fühlen sich von Spahn im Stich gelassen, Hamburger Abendblatt, 21.03.2020

6. Zeit-online, 21.03.2020 AOL Mobile Mail

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
This image was originally posted to Flickr by Rolf Dietrich Brecher at https://flickr.com/photos/104249543@N07/49662579196. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

—————————

Unten       —      Flyer

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Gesundheitspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Leverkusener Rheinbrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

Neubau Leverkusener Rheinbrücke - Baustelle Luftaufnahme-0323.jpg

Quelle      :   Scharf     —    Links

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten Bürger*inneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die Steuerzahler*innen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke-5874.jpg

Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber Kritiker*innen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —         Neubau Leverkusener Rheinbrücke – Baustelle Luftaufnahme

—————————-

Unten       —        Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke

Abgelegt unter APO, Köln, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

ARD & Co. die Medienarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Politisch entgegengesetzt, aber mit demselben Ergebnis?

File:Museum für Kommunikation Berlin by night (2010).jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle  CH.

Von Armin Scholl / kritisch-lesen.de

Ronald Thoden: ARD & Co. Wie Medien manipulieren. In der letzten Zeit ist Medienkritik bei rechten Gruppierungen in Mode gekommen. Der berüchtigte Vorwurf an die Mainstream-Massenmedien lautet „Lügenpresse“: Über bestimmte Ereignisse werde nicht berichtet, andere Ereignisse würden verzerrt dargestellt, und gemeinsam mit der Regierung betrieben die Journalisten Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes.

Wer ein bisschen älter ist, dem kommen diese Vorwürfe bekannt vor, jedoch aus der politisch entgegengesetzten Ecke, nämlich aus der Generation der 68er.

Die in den 1970er Jahren aus diesem Geist entstandenen Alternativmedien sollten Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Massenmedien herstellen, um diese Defizite aufzudecken und ihnen entgegenzusteuern. Mit dem von Ronald Thoden herausgegebenen Band liegt nun eine aktuelle linke Medienkritik vor. Sie ist nicht mehr durch die Aufbruchsstimmung gekennzeichnet, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und eigene Medien herzustellen, sondern äussert sich als bissige Abrechnung und grundlegende Kritik an den „Qualitätsmedien“ – deshalb wird bereits im Titel die ARD stellvertretend genannt.

Gute und schlechte Verschwörungstheorien?

Man könnte jetzt alle Autor*innen im Internet suchen und auf ihre möglichen Verstrickungen mit rechten Medienkritiker*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen überprüfen, wie es etwa Gregor Keuschnig auf dem Blog „Begleitschreiben“ macht. Ich will diesen Weg nicht gehen und allein das Argument sprechen lassen und beurteilen. Inhaltlich werden Beispiele aus verschiedenen Themenbereichen daraufhin diskutiert, dass die Informationsvermittlung manipulativ sei. Am häufigsten betrifft dies die Kriegsberichterstattung, also die Kriege im Kaukasus, Kosovo, Irak, in Syrien oder den Ukraine-Konflikt. Hinzu kommt der kritische Blick auf die Griechenland-Berichterstattung, die Israel-Kritik und vor allem die Nichtthematisierung von Ereignissen. Einige Insider-Berichte über die Arbeitsweisen bestimmter Medien sollen belegen, dass es nicht um einzelne Fehler geht, sondern um strukturelle Defizite.

Auf den ersten Blick ähnelt diese Medienkritik oft auf verblüffende Weise den Vorwürfen aus den Reihen der rechten Medienkritik. Das sagt natürlich noch nichts über die Berechtigung der Kritik aus, gibt aber Anlass zur Vorsicht. In der Tat bemühen sich einige Texte um Distanz zum Lügenpresse-Manipulations-Verdacht. Man will nicht mit den Verschwörungstheoretiker*innen in einen Topf geworfen werden, wenngleich sich da sprachlich Abgründe auftun: Der Journalist Walter van Rossum möchte gern gute und schlechte Verschwörungstheorien unterscheiden, weil es ja Verschwörungen gebe, über die dann jedoch theoretisch reflektiert werden müsse. Hier verwechselt der Kritiker aber Subjekt und Objekt: Verschwörungstheorien haben selbst verschwörerischen Charakter, insofern sie verkürzt und vage argumentieren und Gegenargumente oder widersprechende Fakten nicht zulassen. Theorien über Verschwörungen (als Objekt) können dagegen wissenschaftlich sein, also die Fakten abwägen, Uneindeutigkeiten zulassen, komplex argumentieren. Diese würden wir aber nicht als Verschwörungstheorien bezeichnen.

Der Band versammelt zahlreiche (freie) Journalist*innen (zum Beispiel Eckhart Spoo, Gaby Weber), Korrespondent*innen (zum Beispiel Karin Leukefeld), Schriftsteller*innen (zum Beispiel Wolfgang Bittner), Autor*innen (zum Beispiel Claus Biegert, Susann Witt-Stahl) sowie Wissenschaftler*innen (zum Beispiel den Historiker Kurt Gritsch oder den Politikwissenschaftler Jörg Becker). Einige sind bekannt; um andere zu kennen, bedarf es schon einer guten Kenntnis von Medien. Thematisch wird durch diese Vielfalt eine grosse Bandbreite abgedeckt, wenngleich auffällt, dass die Kriegs- und Konfliktberichterstattung am häufigsten Gegenstand der Kritik ist. Das ist zu erwarten, weil genau in diesem Themenfeld im Journalismus am meisten schief läuft, weil dort Propaganda seitens der Militärs die Informationen manipuliert, und nicht zuletzt, weil die Journalist*innen selbst oft im Freund-Feind-Denken verhaftet sind und dann oft einseitig berichten.

Insgesamt leider zu polemisch

Diese Kritik bezieht sich jedoch nicht nur auf konkrete Themen, sondern auch auf die Medien allgemein, insbesondere auf die bekannten „Qualitätsmedien“. Die meisten Beiträge sind flott und gut lesbar geschrieben, bereiten dennoch kein Lesevergnügen, weil die Argumente nicht immer konsequent zu Ende geführt werden. Oft wird an den „Qualitätsmedien“ kritisiert, dass sie die journalistischen Qualitätskriterien (wie Ausgewogenheit oder Abgewogenheit des Urteils, ausführliche Recherche, Kritik an Missständen) nicht einhalten. Doch die Verfasser*innen formulieren ihre Kritik oft selbst äusserst polemisch und einseitig.

Es scheint, als seien einige Autor*innen aufgrund negativer Erfahrungen mit ihren Arbeitgebern (insbesondere mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk) so unzufrieden, dass sie die Gelegenheit nutzen, es ihnen heimzuzahlen. Es ist für die Leser*innen dann kaum zu entscheiden, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, wenn sie mit so viel Schaum vor dem Mund vorgetragen werden, dass sich notwendig der Verdacht der Einseitigkeit ergibt. In einigen Beiträgen sind sich die Verfasser*innen dermassen selbstsicher, dass sie die Wahrheit (gemeint sind hier nicht einmal die Fakten, sondern die richtige Meinung) für sich allein gepachtet zu haben scheinen. Man hört eben nicht die andere Seite – was vom Journalismus gefordert wird, gilt anscheinend nicht für die Kritik.

Le musée de la Communication (Berlin) (2739292760).jpg

Dass die Artikel sehr konkret zu einzelnen Fehlern oder beruflichen Missständen Stellung beziehen, ist gleichermassen von Vorteil wie problematisch. Es macht die Artikel anschaulich, aber man weiss nie, ob es sich bei den kritisierten Fällen um Ausnahmen handelt oder um allgemeine Fehlentwicklungen im Journalismus. Man muss deshalb nicht gleich Verschwörungstheorie dahinter vermuten. Aber das Unbehagen, dass die derart vehement vorgetragene Medienkritik wiederum eher propagandistisch als journalistisch daher kommt, stellt sich mehrfach ein. Selbstverständlich gilt das nicht für alle Beiträge, aber man muss sich die Rosinen schon herauspicken.

Damit verschenkt der Band das Potenzial, Medienkritik so zu formulieren, dass die Beschuldigten (hier in der Regel die „Qualitätsmedien“) darauf reagieren müssen. Vielmehr können die Kritisierten die Schwäche der Argumentation ausnutzen und sie ignorieren.

Mein Fazit lautet daher: Diese Art von Medienkritik ist das Symptom für die Krise der kritisierten Medien selbst. Medienkritik muss aber besser und überzeugender sein als das Objekt ihrer Kritik, sonst kann sie nicht mit Berechtigung die Verbesserung der Zustände einfordern.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Selbrund Verlag, Frankfurt / Main 2015. 296 Seiten, ca. 21.00 SFr. ISBN 978-3-9816963-7-0

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —      Museum of communication, location for the ARD DEGETO Blue Hour Party 2010

Author Siebbi
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
This image, which was originally posted to Ipernity, was reviewed on 00:26, 31 March 2011 (UTC) by the administrator or trusted user Adrignola, who confirmed that it was available on Ipernity under the above license on that date.

—————————–

Unten     —        Jean-Pierre Dalbéra from Paris, FranceLe musée de la Communication (Berlin)

Abgelegt unter Berlin, Bücher, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

„Hygiene“+“Grundgesetz“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

ES GEHT NOCH WEITER ZURÜCK…

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Quelle      :         AKL

Von Thies Gleiss,

Erste Anmerkungen zu den „Hygiene“- und Grundgesetz-Demonstrationen von Thies Gleiss, der sich mit der neuen „Parteigründung“ unter dem irreführenden Namen „Widerstand 2020“ beschäftigt.

Die politische Szene in Deutschland konnte an der „Aufstehen“-Initiative von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen bereits studieren, wie politisch entleibt eine in der digitalen Welt von durch sich selbst ausgesuchten Einzelfiguren gegründete „Partei“ oder „Bewegungs“-Initiative ist. Aber immerhin hatte „Aufstehen“ noch reale gesellschaftliche Bezüge, nahm zur Kenntnis, dass es Arme und Reiche, soziale Interessen usw. gab. Doch ansonsten war der programmatische Kitt eine vormarxistische Gesellschaftsanalyse im Stile Proudhons oder Lassalles, die von Klassen, Klassenkampf und Klasseninteresse – also der Realität der letzten 170 Jahre – nichts wissen wollte. Mit diesem mageren theoretischen Rüstzeug konnte eine Abgrenzung von „Aufstehen“ zu nationalistischen und rechten Positionen schon mal gründlich schief gehen.

„Widerstand 2020“ geht offenkundig noch ein paar Jahre in der Geschichte zurück und predigt den halb-radikalen Liberalismus und Freiheitsbegriff im schwätzenden Umfeld der 48er-Revolution. Die Bürger- und Freiheitsrechte, befreit jeglicher Inhalte, für die sie genutzt werden sollen, sind das wichtigste programmatische Ziel. Statt gegen den sich damals tatsächlich alles anmaßenden Adel geht es heute gegen die „Scheindiktatur“ der herrschenden Politik oder – je nach Geschmack und Temperament – gegen selbst konstruierte Weltherrschaftsmonster, wie Bill Gates oder andere noch geheimere Mächte.

Da fällt die Abgrenzung nach Rechts naturgemäß noch mal schwerer. Die gute alte Zeit ist immer leicht zu beschwören und zu verklären. Ein Tummelplatz für abgedrehte Verschwörungstheorien wird die neue Partei auch mehr als andere Gründungsversuche werden. Die Überwindung der Inhalte gelingt halt nur als Parodie im Stil der „Partei“.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Je mehr sich „Widerstand 2020“ von diesen Anfangs-Dummköpfen – nennen wir als Namen mal Ken Jebsen – trennen will – allein damit die Sache besser riecht – umso hilfloser wird der Rest zurückbleiben.

Meine Prognose: Gründerdoktor Bodo Schiffmann hat mit seiner eigenen Schwindel-Ambulanz so viel zu tun, dass diese neugegründete Schwindel-Variante schon bald als hohle Nuss vergessen sein wird. Schneller noch als „Aufstehen“, und da ging es ja schon ähnlich flott wie der Schnitt in den modernen Netflix-Serien…

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————-

Unten     —     Flyer

Abgelegt unter Berlin, Gewerkschaften, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

G. Gysi meldet sich zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

Linke Woche der Zukunft 2018 (43957039674).jpg

Ohne den „Alten“ laufen nur die Nasen ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.

taz: Herr Gysi, warum haben Sie sich überreden lassen, fünf Jahre nach Ihrem Rückzug in die letzte Bankreihe des Bundestags den Job des außenpolitischen Sprechers anzunehmen?

Gregor Gysi: Ich hatte im Bundestag Leerlauf. Ich konnte meinen Wählerinnen und Wählern in Treptow-Köpenick gar nicht genau erklären, was ich im Bundestag treibe. Ich arbeite viel als Rechtsanwalt, Moderator und Autor. Im Bundestag habe ich in dieser Legislaturperiode drei Reden gehalten. Es gibt keinen Abgeordneten in meiner Fraktion, der so wenig geredet hat wie ich.

Schwer vorstellbar, Herr Gysi.

Ist aber so. Wenn man für kein Thema zuständig ist, dann muss man sich immer reinmogeln, weil ja jemand anderes zuständig ist. Das ist nicht mein Stil. Und Außenpolitik hat mich immer interessiert.

Hat Corona für Sie etwas verändert?

Corona hat mich ja partiell zu einem Rentnerleben gezwungen. Keine Termine, keine Auftritte. Ich dachte, das ist furchtbar. Ist es gar nicht. Ich war zum ersten Mal im Leben gezwungen, ziemlich regelmäßig den Abend allein zu verbringen. Ich habe immer gedacht, was machst du dann? Fernsehen? Über einem Buch einschlafen? Ich hatte davor immer ein bisschen Angst. Diese Angst habe ich nicht mehr.

Es ist gar nicht so schlimm?

Nee. Man hat ja immer was zu tun. Ich war schon immer dafür, dass Hausarbeit bezahlt wird. Jetzt bin ich leidenschaftlich dafür. Hausarbeit ist grottenanstrengend.

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe.

Aha. Staubsaugen?

Alles, staubsaugen, wischen, Wäsche waschen, beim Einkaufen nichts vergessen. Ich finde es ziemlich anstrengend.

In der Bundestagsfraktion hielt sich die Begeisterung des linken Flügels über Ihre Nominierung in Grenzen. Es waren Außenpolitiker der Linksfraktion, die bei einem Parteitag mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela, Vorwärts zum Sozialismus“ auftraten. Schwierig, oder?

Ich war mit Chávez in Venezuela solidarisch. Aber es ist nicht zu akzeptieren, eine neue Mehrheit in Parlament einfach zu ignorieren.

Wie es Chávez’ Nachfolger Maduro tut …

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Das Wasser zwischen den Beiden ist wohl inzwischen zu nass geworden und es wäre interessant zu erfahren wie oft der Gregor dieses Bündnis eingegangen zu sein, schon bereut hat ? Zumal ihm jetzt auch immer zwei Tretbootfahrer von der Saar zu schaffen machen ?

Man muss das ganze Bild sehen. Die USA spielen seit Jahrzehnten eine üble Rolle, denken Sie an die jüngste Söldnerattacke, und sie sind auch mit schuld am Hunger in Venezuela. Aber wir müssen trotzdem Venezuela auch kritisieren. Entweder bin ich für Demokratie oder nicht. Es gibt Linke, die einseitig sind. Sie wollen ihr Ideologiegerüst nicht von Tatsachen erschüttern lassen.

Es wird also keine Handshake-Fotos von Ihnen mit Maduro geben?

Wieso nicht? Ich spreche mit allen, aber würde Maduro Gutes und auch Kritisches sagen. Ich fand es falsch, dass Außenminister Maas Maduros Gegner, den selbst ernannten Präsidenten Guaidó, anerkannt hat. Jetzt sind Gespräche für ihn mit Maduro fast unmöglich. Wir brauchen aber Gespräche. Mich sorgt, dass fast überall nur noch militärisch gedacht wird und viel zu wenig politisch.

Warum gibt es bei Linken Sympathien für autokratische Staaten, die als Gegner der USA gelten?

Na ja, auf jeden Fall gibt es noch Reflexe aus der Zeit des Kalten Kriegs. Aber die gibt es nicht nur bei den Linken. Den Kalten Krieg haben viele noch nicht überwunden. In vielen Medien finde ich eine herablassende Haltung gegen Russland. Die müssen wir überwinden. Wir müssen begreifen, dass Russland zu Europa gehört. Und dass wir andere Interessen haben als die USA.

Haben Sie Kontakte nach Russland?

Ich habe vor einiger Zeit mit dem ersten stellvertretenden Außenminister und dem Parlamentspräsidenten gesprochen. Putin empfängt mich natürlich nicht. Das ist eine andere Größenordnung. Bei den Gesprächen vergleiche ich die völkerrechtswidrige Trennung des Kosovo mit der Annexion der Krim. Was ich zum Kosovo sage, akzeptieren sie, der Vergleich mit der Krim wird nicht so gern gehört. Aber sie diskutieren immerhin darüber.

Plädieren Sie für die Anerkennung der Annexion der Krim, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern?

Nein. Aber wir müssen Wege aus der Blockade finden. Ein Beispiel: Die USA haben die Zugehörigkeit von Litauen, Lettland und Estland zur Sowjetunion nie anerkannt. Die Haltung der USA war: Wir erkennen die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zu Moskau nicht an, nehmen aber das Faktische zur Kenntnis.

Eine Duldung des Status quo ohne offizielle Anerkennung – das wäre die Lösung für die Krim?

Nicht eins zu eins, aber in dieser Richtung. Wir müssen einen Weg finden, die Menschenrechte zu wahren und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Maas Außenminister wurde, hat er als Erstes gesagt: Wir müssen härter zu Russland werden. Das war nicht klug.

Mit Rolf Mützenich hat die SPD nun einen Fraktionschef, der andere Töne anschlägt. Er will alle Atomwaffen aus Deutschland verbannen …

… Heiko Maas nicht. Es wird interessant, wer sich in der SPD bis 2021 durchsetzt.

Aber wenn Deutschland auf die atomaren Teilhabe verzichtet, könnte Polen diese vakante Position erben – was die Spannungen zwischen Moskau und Warschau verschärfen kann. Ist das verantwortbar?

Gregor gysi 20050705 4.jpg

Das waren Zeiten, als auch noch die rechte Hand gezeigt werden konnte.

Wir steigen aus der Atomenergie aus, Frankreich baut neue AKWs. Hätten wir uns deshalb von unserer Entscheidung abhalten lassen sollen? Ich glaube nicht. Deutschland sollte außenpolitisch wegen seiner Geschichte generell auf Diplomatie setzen und nicht den Weltpolizisten geben. Ich bin Mützenich dankbar, dass er diese Rolle auch ablehnt. Man kann in der Nato bleiben, auch ohne atomare Teilhabe.

Ist die Linkspartei nicht mehr gegen die Nato?

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe. Wir bräuchten ein neues Bündnis in Europa unter Einschluss von Russland, und natürlich auch Großbritanniens und Frankreichs.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —      Am Rande der Linken Woche der Zukunft Der Kapitän der Lifeline Claus-Peter Reisch, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi

Abgelegt unter Berlin, Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | 10 Kommentare »

Neues Polizeigesetze Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

20120601Graf-Johann-Str Saarbruecken1.jpg

Quelle     :         Netzpolitik ORG.

Von 

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, polizeiliche Befugnisse auszubauen

In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. Diese Argumentation ist nicht neu: Immer wieder haben Politiker*innen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse in den letzten drei Jahren mit rechtlicher Notwendigkeit begründet.

Doch es gibt keine gesetzgeberische Verpflichtung, das rechtlich gerade noch Zulässige umzusetzen. Die Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe zogen bei ihrem Urteil 2016 lediglich die Grenzen des polizeilichen Handelns, sie sprechen keine Empfehlungen aus. So formulierten sie etwa Auflagen für den Einsatz von Staatstrojanern.

Völlige Verwirrung bei Trojanersoftware

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz heißt es:

Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist.

Dennoch soll die saarländische Polizei Trojanersoftware einkaufen, um damit Handys oder Computer zu infiltrieren und verschlüsselte Messenger-Nachrichten auszulesen und sie soll – so will es die Landesregierung – „auch die bereits abgeschlossene und gespeicherte“ Kommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“.

Es ist fast so, als hätte die saarländische Landesregierung jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen. Zumindest scheint sie sich der Tragweite dieses technischen Eingriffs nicht bewusst. Auf Nachfragen der Abgeordneten zur technischen Beschaffenheit kann ein Vertreter des Innenministeriums heute nicht antworten.

„Forderungen aus der Praxis“

Zudem will der Gesetzentwurf „Forderungen aus der Praxis“ umsetzen. Es sei eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung“ des neuen Polizeigesetzes gewesen, schreibt auch der saarländische Polizeipräsident in seiner Stellungnahme.

Geplant ist ein riesiges „Datenhaus der deutschen Polizei“

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

Das geplante Gesetz schafft die Grundlage dafür: Die Polizei dürfte damit personenbezogene Daten über Jahrzehnte speichern, denn bei jedem neuen Eintrag zu einer Person würden alle bisherigen Einträge mitgezogen. Die Polizeigewerkschaft (BDK) freut sich, in ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass so „kriminelle Karrieren“ leicht abgebildet werden können.

Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die geplante „Mitzieh-Regel“ in ihrer Stellungnahme hingegen als zu pauschal und deswegen unverhältnismäßig:

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass es bei Personen, die beispielsweise im jugendlichen Alter von 15 Jahren einmalig straffällig werden (z. B. wegen Cannabiskonsum) und die danach nur einmal im Jahrzehnt auffällig werden, sei es durch einen Geschwindigkeitsverstoß oder eine andere Bagatelle, bis zu deren Tod nicht ein einziges Mal zu einer Überprüfung [der erforderlichen Speicherdauer] kommt und der Datensatz über das jugendliche Bagatelldelikt zeitlebens mitgeführt wird.

66 Bodycams, aber nur zum Schutz von Polizist*innen

In einem anderem Punkt ist die Polizei dem Gesetzgeber schon ein Stück voraus: Bereits heute besitzt die saarländische Polizei insgesamt 66 Bodycams, heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org. Nun soll eine eigene gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz geschaffen werden, es fehlen jedoch eindeutige Regelungen zum Pre-Recording genauso wie ein Verweis auf den Kernbereichsschutz.

Laut Gesetzentwurf dient die Bodycam dazu, Angriffe auf Beamt*innen vorzubeugen. Ein Recht für Betroffene von Polizeigewalt, das Videomaterial einzusehen, ist hier nicht vorgesehen. Dabei weisen Kriminologen darauf hin, dass Gewalt nur interaktiv begriffen werden kann und Bodycams deshalb auch dazu genutzt werden sollten, polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In NRW beispielsweise ist das bereits umgesetzt.

Wer verdächtigt wird zukünftig eine Straftat zu begehen, ist kein „Täter“

Neu eingeführt werden soll zudem die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU und SPD, dass die elektronische Fußfessel „zur Überwachung von Tätern im Bereich Terrorismus“ dienen soll. Das stimmt so nicht.

Tatsächlich sollen keine Täter überwacht werden, sondern Personen, bei denen die polizeiliche Analyse ergeben hat, dass sie ein hohes Risiko besitzen, in Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel ist langfristig konzipiert: Sie beginnt bei drei Monaten und ist danach stets verlängerbar.

Der Nutzen der Maßnahmen ist äußerst zweifelhaft. Zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ist die elektronische Fußfessel völlig ungeeignet, da Attentate ihrer Sache nach besonders oft an alltäglichen und viel besuchten Orten stattfinden. Das bestätigt auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Anhörung.

Laut Polizeigewerkschafter soll die elektronische Fußfessel dazu dienen, „gewaltbereite Fußballfans“ im Schach zu halten. Die Technik sei aber durchaus „diskussionswürdig“ und hätte auch Nachteile, ergänzt ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt von Saarbrücken

Derzeit werden Personen, die sich rund um die Johanneskirche in Saarbrücken aufhalten, von der Polizei abgefilmt, demnächst beginnt die anlasslose Videoüberwachung auch am Hauptbahnhof.

Mit dem geplanten Polizeigesetz könnten zukünftig weitere Bahnhöfe und Plätze rund um die Uhr abgefilmt werden, mit der Begründung, dass an Orten „dieser Art“ wiederholt Drogen verkauft wurden. Bei Veranstaltungen würde die Annahme genügen, dass Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten, um zu filmen.

File:Marktbrunnen St. Johanner Markt Saarbruecken.jpg

Die Landesregierung will damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern. Tatsächlich sind objektive Effekte der Videoüberwachung auf Kriminalität nicht wissenschaftlich belegt. Punktuelle Videoüberwachung führt vielmehr zu Verdrängung von Kriminalität als zu ihrer Vorbeugung.

Aktions-Bündnis gegen Ausbau polizeilicher Befugnisse

Die Polizeigewerkschaften haben bereits weitere Wünsche beim Innenministerium eingereicht. In einem zweiten Schritt soll demnächst der Präventivgewahrsam gesetzlich erlaubt werden. Damit können Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von der Polizei als gefährlich eingeschätzt werden, zeitweise festgehalten werden. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits, dort wurden letztes Jahr ein paar Dutzend Personen wochenlang präventiv eingesperrt.

Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“.

Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden. Ob die geplanten technischen Hilfsmittel sinnvoll und notwendig sind, das werden die Landtagsabgeordneten entscheiden. Sie sollten sich dabei nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit berufen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben        —     Polizeidienststelle in der Graf-Johann-Straße (Saarbrücken)

——————————————
Unten         —           Marktbrunnen am St. Johanner Markt in Saarbrücken
Author Anna16      /      Source   /   Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Saarbrücken, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Maikundgebung in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

1. Mai: „Soziale und demokratische Rechte verteidigen und ausbauen“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

300.000 weitere Arbeitslose, über 10 Millionen in Kurzarbeit, weitere Millionen haben ihren Minijob verloren, andere haben keine Einnahmen als Selbstständige oder Kunstschaffende. Schon jetzt haben die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu größeren sozialen Verwerfungen geführt als alle Krisen zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung. Die Rüstungsausgaben steigen in diesem Jahr um 10 %. Die zig-Milliarden zur Rettung von Banken und Konzerne und die angekündigten Ausgaben für Kampfflugzeuge, darunter Atombomber, werden dringend im öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen benötigt.

In den nächsten Monaten wird entschieden in welche Richtung es geht. Setzen wir weiter auf Wachstum und Profit oder schützen und retten wir Menschenleben? Auch die Frage muss beantwortet werden: Wer trägt die Kosten der Corona-Pandemie? Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.

Noch vor zwei Monaten war es unvorstellbar: das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und die Religionsfreiheit sind ausgesetzt, das Versammlungsrecht ist stark eingeschränkt. Zugleich wird das Arbeitszeitgesetz geschliffen. Für viele Berufsgruppen sollen künftig zwölf Stunden Arbeit täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich sein. Auch die Einschränkungen für Sonntags- und Feiertagsarbeit werden aufgeweicht. Die Verlängerung der Arbeitszeiten trifft medizinische Berufe und genauso Beschäftigte bei Polizei und Feuerwehr. Sie erfasst aber auch Beschäftigte, die in der Produktion und Distribution sog. »existenzieller Güter« tätig sind.

Während Verstöße gegen das Kontaktverbot teils drastisch geahndet werden, scheinen die Corona-Schutz-Maßnahmen für andere nicht zu gelten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Erntearbeiterinnen und Erntearbeiter waren schon zuvor oft mangelhaft. Ein effektiver Schutz vor Ansteckung ist kaum möglich. Ähnliches gilt für viele WerkvertragsarbeiterInnen.

Covid-19 offenbart auch die Konsequenzen der jahrzehntelangen neoliberalen Zerschlagung der Gesundheitssysteme. Besonders in Italien und Spanien zeigen sich deren tödliche Folgen.
Weltweit verschärft die Corona-Pandemie für Millionen Menschen den Kampf ums nackte Überleben. Vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Während Unternehmen und Konzerne Milliarden bekommen, kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, drohendem Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und Armut.

Keine Milliarden für Automobil- und Luftfahrtkonzerne
Reichtum besteuern
Abrüsten jetzt
Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen
Rüstungsexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen
Mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
Rettungspakete für Menschen mit zu wenig Einkommen, für sozialen Wohnungsbau, für Alterssicherung, öffentlichen Personenverkehr und Kultur

Startseite

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquelle     :           Scharf-Links – Die Linke Gütersloh

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Verschwörungen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Ein wenig Wahn schlummert in uns allen

2019-06-11-tesla-shareholder-meeting-elon-musk.jpg

Elon Musk at the 2019 Tesla 3/ ein Sänger ohne Noten ?  – – Typ:  Kaeser Siemens

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise belastet viele Menschen psychisch – und zunehmend scheinen Prominente durchzudrehen. Zukünftig muss die Gesellschaft lernen, mit diesen Social Meltdowns umzugehen.

Wir leben also in einer Zeit, in der Tesla-Chef und Vorzeige-Knalldackel Elon Musk sein Baby

Elon Musk at the 2019 Tesla Annual Shareholder Meeting

“ nennt. Wie sympathisch normal ein zeitgenössischer Vorname wie „Jimmy Blue“ dagegen plötzlich wirkt und ja auch ist. Ob sich „X Æ A-12“ am Ende als PR-Stunt herausstellt oder als trendbegründend, weil Kinder fortan verstärkt nach Flugzeugen oder Beamtenbesoldungsgruppen benannt werden, ist eigentlich unwichtig. Symptomatisch dagegen ist das Social-Media-Verhalten von Elon Musk in den Tagen vor der Geburt. Er gehört zur langen Reihe von Männern und auffällig wenigen Frauen, die in der pandemischen Gesellschaft einen Meltdown hingelegt haben, eine Art öffentlichen Nervenzusammenbruch.

Man kann von einem Social Meltdown sprechen, weil soziale Medien dieses psychosoziale Phänomen erst zur vollen Blüte gebracht haben. Musk hatte die Maßnahmen gegen Corona als „faschistisch“ bezeichnet, angekündigt, dass er sämtliches dingliche Hab und Gut samt seiner Häuser verkaufen werde und nebenbei mit einem getwitterten Halbsatz Teslas Börsenkurs um 10 Prozent verringert.

Meltdowns können im Prinzip allen Menschen passieren. „Jeden Tag dreht irgendein Promi durch“, so schallt es auf Twitter, dem Stamm- und Leuchttisch für Sofortsoziologen. Die meisten Wortmeldungen machen sich darüber lustig, ein paar warnen vor den Folgen, aber die erste Quintessenz dieser Häufung ist: Wir unterschätzen die extreme Wirkung der Coronakrise samt Quarantäne- und Lockdown-Varianten auf die menschliche Psyche. Jeder schale Gag über eine vermeintlich „verrückt“ gewordene Person kann zugleich als Signal an das Publikum verstanden werden, sich gefälligst zusammenzureißen. Bei vielen psychischen Problemen wäre das der schlechtestdenkbare Ratschlag.

Eine toxische Mischung

Was im Alltag als Nervenzusammenbruch bezeichnet wird, entspricht in der psychologischen Fachsprache Begriffen wie „Akute Belastungsreaktion“ oder „Akute Belastungsstörung“. Den Unterschied zu früheren Zusammenbrüchen machen die sozialen Medien aus. Die Niedrigschwelligkeit der Veröffentlichung, die Gnadenlosigkeit der digitalen Alldokumentation und die Reaktionen des Publikums ergeben eine toxische Mischung: Soziale Medien können aus einem Nervenzusammenbruch ein lebensveränderndes Ereignis machen, denn Scham, Trotz und Verletztheit lassen in solchen Situationen die Flucht nach vorn attraktiv erscheinen.

Statt den eigenen Ausraster als vorübergehenden Moment der Schwäche zu begreifen, wird er in der Öffentlichkeit und vor sich selbst als Moment der Wahrheit und sogar der Erkenntnis verkauft. Man beginnt, sich hineinzusteigern in eine Erklärungswelt, die zuvor vielleicht nur ein Schutzreflex in der Not war.

Angenommen, Musks Twitter-Meltdown war echt – dann ist egal, ob er wirklich glaubt, die Maßnahmen seien Faschismus oder nicht. Er kommt ohne das Eingeständnis eines Meltdowns nur noch schwer hinter diese Aussage zurück. Er könnte beginnen, sein weiteres Handeln diesem Phantasma anzupassen. Die Psychologie spricht von Rationalisation, weil oft nach irrationalem Verhalten rational scheinende Gründe dafür gesucht und gefunden werden.

Aus Notsituationen entstehen Wahnwelten

Durch die Angst vor Lächerlichkeit und eine Portion toxische Männlichkeit kann ein Social Meltdown auf diese Weise prägend werden, und für öffentliche Figuren, die von ihrer Bekanntheit und der Resonanz beim Publikum leben, sogar lebensprägend. Es geht mir hier nicht um Verständnis für die oft rechtsextremen, gefährlichen Positionen, die überdrehte Multiplikatoren verbreiten. Es geht mir um die vielen Anzeichen dafür, dass persönliche Notsituationen durch die Wechselwirkung mit der Öffentlichkeit in den Aufbau einer regelrechten Wahnwelt kippen können. Aus der es dann kaum ein Zurück mehr zu geben scheint.

20100715-elon-musk-tesla-roadster-tsla-10.jpg

Es ist wichtig, das Social-Media-Phänomen Meltdown zu verstehen, weil es sich um ein Symptom handelt: Es spiegelt die enorme Fragilität unser aller Psyche in Zeiten der Krise. Und es hängt direkt mit einem grassierenden Gesellschaftsphänomen zusammen, nämlich der derzeitigen Allgegenwart von Verschwörungstheorien.

Ein kurzer, verzweifelter Einschub sei mir verziehen: Meine fucking Güte, wie unfassbar viele, zuvor vernunftbegabt scheinende Menschen stürzen durch Corona immer tiefer und tiefer in eine komplett verblendete Weltwahrnehmung, kommen mit bizarrem Bill-Gates-Blabla und jämmerlichem YouTube-Jägerlatein um die Ecke, quer durch alle Bildungsschichten, es ist zum Schreien, ich könnte jeden Tag einen neuen Meltdown – oh! Und zack, habe ich selbst zur Verstärkung beigetragen.

Bei Corona-Verschwörungstheorien ist nicht leicht, zwischen notwendigem Widerspruch, eigenem Entsetzen und verstärkendem, weil abwertendem Spott eine sinnvolle Reaktion auszubalancieren.

„Eine sehr menschliche Reaktion“

Miro Dittrich beobachtet und analysiert für die Amadeu Antonio Stiftung die politischen und gesellschaftlichen Erzählungen, die in sozialen Medien wirksam werden: „Menschen probieren, den derzeitigen Kontrollverlust durch das Erkennen von scheinbaren Mustern und klaren Schuldigen zu lösen, eine sehr menschliche Reaktion.“ Und Menschlichkeit ist das Gebot der Stunde, allerdings auch auf andere Art als erhofft.

Meine Analysen von sozialen Medien und einer Vielzahl von Gesprächen mit sehr unterschiedlichen Leuten haben mir eine bestürzende These nahegelegt: In den meisten, wenn nicht allen Köpfen finden sich zu Corona Aspekte von Verschwörungstheorien.

Man muss den gesamten Komplex ohnehin stärker als Prozess betrachten, mehr als Schieberegler und weniger als Kippschalter. Aber in fast jedem persönlichen Gespräch, das ich zum Thema geführt habe, mit Taxifahrerinnen, Hundehaltern, Zufallspassanten, Supermarktangestellten, Bäckereifachkräften und Ärztinnen – kamen irgendwann verschwörungsähnliche Vermutungen auf. Corona-Verschwörungstheorien sind bitterer Mainstream.

Verschwörungstheorien galten als normal

Quelle           :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben           —       Elon Musk at the 2019 Tesla Annual Shareholder Meeting

——————————–

Unten      —         w:Elon Musk’s Tesla Roadster.

Abgelegt unter Brandenburg, Regierung, Überregional, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Corona – Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Erst der Hammer, dann der langsame Walzer

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den Diskussionswirrwarr um die Interessen und notwendigen Maßnahmen in Verbindung mit dem Viruswinzling und Covid-19 hat eine neue Begrifflichkeit Einzug gehalten, die verblüffender Weise aus dem Land kommt, in dem der Kampf gegen das Virus ganz offensichtlich politisch am schlechtesten gemanagt wird, nämlich die USA. Tomas Peuyo, ein Ingenieur und Betriebswirt aus der Bildungsschmiede Stanford, Kalifornien, zeigt die Komplexität um Covid-19 in verblüffend einfachen Darstellungen auf und arbeitet dabei mit den Begriffen Hammer und Dance.

© Tomas Pueyo, medium.com

Drei Kurven zeigen sehr einfach und deutlich das Verhalten der Fallzahlen über die Zeit. Beim Nichtstun (do nothing) wachsen die Fallzahlen exponentiell, was aktuell in Schweden passiert. Bei unschlüssigem Verhalten (Mitigation) gehen die Fallzahlen unkontrolliert hoch. Das passiert gerade in Brasilien. Die dritte, glockenförmige Kurve zeigt das Krisenmanagement mit Hammer und Tanz. Diese Kurve beginnt mit dem Tag, an dem man mit einer Dämpfung der Infektionen durch geeignete Mittel beginnt (Today). Die Hammerzeit dauert nach Pueyo 3 bis 7 Wochen und bedeutet teilweise sehr hart erscheinende Maßnahmen. Deutschland befindet sich ganz offenbar Dank der bisherigen Maßnahmen am Ende dieser Zeit.

Demnach befinden wir uns in der Zeit des Übergangs zum Tanz. Dieser etwas flapsige, aber einprägsame Begriff bedeutet aber keineswegs totale (Bewegungs)Freiheit à la Rock’n Roll oder ähnlich Wildes und sofort, sondern eher die Sanftheit eines langsamen Walzers, bei dem man sich geschmeidig in den nächsten Schritt einlässt. Es ist eine Zeit des Lernens und Tastens, um mit dem Virus zu leben, solange es kein wirksames Medikament oder eine Impfung dagegen gibt. Hierbei spielt der Reproduktionsfaktor R eine entscheidende Rolle. Wir befinden uns nämlich noch lange nicht in der Endphase der Pandemie.

Und so sieht die Welt nach Pueyo Mitte April 2020 aus:

© Tomas Pueyo, medium.com

Diese Darstellung zeigt sehr anschaulich, wo wir und die anderen Länder stehen. Während die wichtigen asiatischen Länder sich bereits in der Tanzphase befinden, kämpfen alle westlichen Volkswirtschaften noch heftig, Deutschland mittlerweile mit deutlichem Abstand vor seinen Nachbarn und kurz vor dem Tanz. Demnach befindet sich Deutschland im Wesentlichen auf dem richtigen Weg. Der Eintritt in die Tanzphase kann nur gelingen, wenn wir alle bereit sind, in kleinen Schritten Lockerungen der Hammer-Maßnahmen kontrolliert und mit Verstand anzugehen. Eben wie bei einem langsamen Walzer und nicht stürmisch wie beim Rock’n Roll.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben           —            Flyer

Abgelegt unter Bayern, Gesundheitspolitik, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Partei für Corona-Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Der Großverschwörung auf der Spur

Nach CDU-SPD-FDP-GRÜNE-AfD-Linke-gründete sich die Neupartei Widerstand 2020. Ein neuer Goldrausch bahnt sich in Schland nach Oben, welchen wir natürlich auf DL nicht folgen werden. Wir werden wie bisher nur versuchen Überparteiisch zu berichten. Vielleicht haben sie die Scheinchen der letzten Sammelbewegung unter den Schuhsohlen bemerkt und hegen den Traum sich in der Fäkaliengrube Bundestag von allen Sorgen frei zu schwimmen.

Von Konrad Litschko

In mehreren Städten gehen „Coronaskeptiker“ auf die Straße. Nun könnten sie ein Sammelbecken finden: die Neupartei „Widerstand 2020“.

Es sind euphorische Meldungen, die der „Widerstand 2020“ derzeit verbreitet. Mehr als 100.000 Mitglieder zähle man bereits. Mehr als die AfD, Linke oder FDP. „Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr aufzuhalten ist“, postuliert die Neupartei. Die Frage ist nur: Was für eine Bewegung?

Erst am Wochenende waren die Logos vom „Widerstand 2020“ wieder zu sehen. Auf Kundgebungen von CoronaskeptikerInnen in Berlin, Stuttgart, München oder Frankfurt. In der Hauptstadt treffen diese sich bereits seit Wochen, in Stuttgart kamen am Samstag nun gar bis zu 5.000 DemonstrantInnen zusammen. Infektionsschutz wie Abstandhalten oder Mundschutz wurden da nicht immer eingehalten. Das überrascht nicht: Es ist der Konsens der ProtestlerInnen, die derzeitigen Coronamaßnahmen für völlig überzogen zu halten.

Und nun haben sie sogar eine Partei: den „Widerstand 2020“. Man sei eine „Mitmachpartei“, „jeder hat eine Stimme“, wirbt diese. Man befinde sich im Widerstand „gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“. Verfolgt werde „ein Ziel der Menschlichkeit“, heißt es blumig. Eine „wahrhaftige Demokratie“, eine „echte Veränderung im System“, bei der es nicht um Macht und Geld gehe. Das Grundgesetz brauche „eine dringende Reform“.

Mit einem Klick zum Mitglied

Was und wie groß der „Widerstand 2020“ tatsächlich ist, bleibt derweil unklar. Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben. Die Partei erklärte inzwischen, Mitglieder würden durch eine E-Mail-Bestätigung verifiziert, fehlerhafte Datensätze gelöscht. Wie viele reale Personen sich hinter den Anmeldungen befinden und wer sich am Ende wirklich engagiert, bleibt damit offen.

Gegründet wurde die Partei nach eigenen Angaben am 21. April von einem Trio, via Zoom-Videokonferenz: Es sind Bodo Schiffmann, ein HNO-Arzt aus Baden-Württemberg, der in Sinsheim eine Ambulanz für Schwindelerkrankungen betreibt. Ralf Ludwig, ein Leipziger Anwalt. Und Victoria Hamm, eine angehende Psychologin aus Lehrte. In der niedersächsischen Stadt hat die Partei laut Satzung auch ihren Sitz. Adresse war anfangs die einer Hannoveraner Briefkastenfirma, bei der auch die AfD Niedersachsen ihre Anschrift hat. Ein Zufall, so die Partei. Beim Bundeswahlleiter heißt es indes, von der Partei seien bisher noch keine Unterlagen eingegangen. Mitgründer Ludwig beteuert, diese seien auf dem Weg.

Mitgründer Schiffmann hält Corona für „medialen Hype“

Das Gesicht von „Widerstand 2020“ ist ohne Frage Bodo Schiffmann. In Videos meldet sich der Arzt fast täglich zum Thema Corona zu Wort – und Zehntausende rufen die Beiträge auf. Das Coronavirus wird von Schiffmann dabei der Grippe gleichgestellt, es sei ein „medialer Hype“. Die Politik reagiere überzogen, öffentlich-rechtliche Medien würden „Massenpanik“ verbreiten, immer wieder raunt Schiffmann von Zensur. Den Virologen Christian Drosten nennt Schiffmann „unsäglich“. Einen Impfstoff gegen das Coronavirus brauche es nicht, auch kein Maskentragen. Auch Bill Gates bezeichnet Schiffmann als „Gegner“. Dem wirft die Skeptikerszene vor, er profitiere an der Impfstoff­entwicklung gegen Corona. Mit einem dieser Anheizer, dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, traf Schiffmann sich jüngst zum Interview. Dabei trug er ein Alu-Kügelchen am Revers – als Erkenntniszeichen der selbst ernannten „Querdenker“.

Schiffmanns Ausführungen sind auch Programm für „Widerstand 2020“. Bei der Kundgebung in Stuttgart stand auch Parteimitgründer Ralf Ludwig auf der Bühne. „Es geht darum, unsere Freiheit zu nehmen“, klagte auch er über die Coronamaßnahmen. So könne er seit Wochen seine Tochter in Mallorca nicht mehr besuchen. Und: „Wir sollen nicht mehr über unseren Körper frei entscheiden dürfen.“ Die Politik plane eine „absolute Gesundheitskontrolle“, jeder solle geimpft werden, warnte Ludwig. Die ZuhörerInnen quittierten das mit Buhrufen.

File:Moviepark-Tor.jpg

Hier werden alle Träume wahr 

Tatsächlich scheinen sich etliche ImpfgegnerInnen auf den Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen oder in den neu gebildeten Telegram-Chatgruppen zu bewegen. Die Angst vor einem Impfzwang ist dort allgegenwärtig. Daneben tummelt sich eine wilde Melange Besorgter oder selbst ernannter „Corona-Rebellen“, links wie rechts, einige Verschwörungstheoretiker, andere Esoteriker. Sie alle pochen auf ein Ende der Corona-Einschränkungen mit Verweis auf ihre Grundrechte – der Schutz anderer vor Ansteckung ist nicht ihr Thema. Das Coronavirus halten sie für harmlos, einige gar für nicht existent. Und sie rufen nun zum Widerstand gegen die Regierungspolitik auf.

Das Ziel: ein „liebevoller Umgang“

Das greift nun auch der „Widerstand 2020“ auf – und findet in der Szene Anklang. Die konkreten politischen Ziele bleiben jedoch vage. „Oberstes Ziel sind unsere Freiheitsrechte“, erklärt Parteigründer Ralf Ludwig der taz, der zu Uni-Zeiten für den CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv war. Man wolle „Machtstrukturen begrenzen“, die in der Coronakrise nicht funktioniert hätten. Politik solle im „liebevollen Umgang“ miteinander gemacht werden. Über den Weg dorthin soll „der Schwarm“ entscheiden, mittels einer App, die sich in Entwicklung befinde.

Quelle      :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —        Símbolo de Widerstand, un movimiento surgido en los años 20 en Alemania considerado precursor del nacional-bolchevismo actual.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Sprecherin über Hanau-Begegnungsstätte
„Namen zu nennen, genügt nicht“

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Interview von Christan Jakob mit Newroz Duman

Unweit des Tatorts des Anschlags von Hanau entsteht eine Begegnungsstätte. Ein Gespräch mit Newroz Duman über das Erinnern.

taz: Frau Duman, am Dienstag eröffnet in Hanau eine Begegnungsstätte in Erinnerung an den Mordanschlag am 19. Februar. Wie muss man sich diesen Ort vorstellen?

Newroz Duman: Der Laden ist ein Projekt der Initiative 19. Februar. Die ist in den Tagen nach dem Mordanschlag entstanden. Damals herrschte vor allem Chaos. Schon vor dem Anschlag gab es in Hanau die Gruppe Solidarität statt Spaltung. Aus diesem Kreis heraus waren wir ab dem 19. an unterschiedlichen Stellen unterwegs, etwa auf Demos und Mahnwachen. Wir haben uns jeden Abend getroffen und zusammengetragen: Was ist passiert, wer weiß was, was muss getan werden, was ist morgen dran? In dieser Zeit sind auch FreundInnen aus Frankfurt, Hamburg und Berlin gekommen. Bald ging es dann nicht mehr nur darum, Infos zu beschaffen, sondern auch Unterstützung zu leisten.

Welche Unterstützung zum Beispiel?

Etwa AnwältInnen zu beschaffen, Kontakt zu Beratungsstellen vermitteln oder zu schauen, wer eine Psychotherapie braucht, zu suchen, wo es dafür freie Plätze gibt, wer trotz Corona weiter Therapien anbietet. Bürokratie war ein großer Teil der Arbeit. Opferfamilien haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung, es war aber für sie oft nur schwer zu durchschauen, wie sie die bekommen können. Da war wochenlang sehr viel unklar. Wir haben die ganzen Informationen zusammengetragen und geholfen, Formulare auszufüllen, das bieten wir auch immer noch an. Es war schnell klar, dass das Ganze, was seit dem Anschlag passiert ist, längerfristig einen Raum braucht, einen Ort, an dem das alles zusammenkommen kann, an dem wir jeden Tag erreichbar sind. Denn hinzu kam ja, dass durch Corona viele offizielle Unterstützungsangebote auf Eis gelegt wurden, weil öffentliche Orte zugemacht haben. Trotzdem war es natürlich wichtig, weiter den Kontakt zu halten. Deswegen eröffnen wir jetzt die Anlaufstelle.

Das Café liegt in der Krämerstraße, direkt am Heumarkt, einem der beiden Tatorte. Wie konnten Sie so schnell ein solches Lokal finden?

In dem Raum war früher ein Geschäft, er steht aber seit zwei Jahren leer. Deshalb konnten wir den direkt anmieten. Allerdings kostet er 2.500 Euro im Monat Miete und der Vertrag läuft drei Jahre, weshalb wir gerade Spenden sammeln.

Inwieweit sind Angehörige der Opfer beteiligt?

Zwei Familien von Ermordeten bezeichnen sich als Teil unserer Initiative, einige Angehörige arbeiten im Laden mit. Mit einem Großteil der Familien von Ermordeten stehen wir in Kontakt. Hinzukommen Verletzte, unverletzt Überlebende und deren Angehörige. In den Shisha-Bars und drumherum waren an jenem Abend ja viele Menschen. Ich kann es nicht genau sagen, aber seitdem wir den Laden aufbauen, hatte ich persönlich Kontakt zu etwa 50 Menschen aus diesen Gruppen. Manche habe ich bislang nur einmal gesehen, manche sind jeden Tag hier.

Der Laden ist also schon offen?

Die offizielle Eröffnung ist am Dienstag. Aber wir haben schon vor Wochen mit der Renovierung begonnen und parallel dazu gibt es die ganze Zeit schon Treffen.

Trotz Corona?

 

Mit Freund_innen aus anderen Städten, die uns unterstützen, haben wir Telefonkonferenzen gemacht. Die AktivistInnen aus der Region haben sich weiter getroffen, um gemeinsam den Raum aufzubauen – mit Abstand zueinander. Was auch trotz Corona weitergelaufen ist, waren die Besuche an den Gedenkorten in Hanau-Kesselstadt und am Heumarkt, jeweils mittwochs und samstags. Es hat sich schon im Februar so entwickelt, dass Menschen an diesen Tagen dort zusammengekommen sind, aufgeräumt und neue Blumen dorthin gebracht haben. Das ist so weitergelaufen, das waren auch wichtige Gelegenheiten zum Austausch, unter anderem mit NachbarInnen.

Die Anlaufstelle wird auch als „Denkmal“ angekündigt. Inwiefern?

In unserer Selbstdarstellung haben wir es so formuliert, besser kann ich es auch nicht ausdrücken: „Unsere Erinnerung wird nicht in Stein gegossen, sondern bleibt lebendig.“ Die Angehörigen müssen hier keine Termine machen. Dieser Ort steht ihnen immer offen. Wenn sie reden wollen, wenn sie Fragen haben, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie etwas unternehmen wollen. Dann kommen sie einfach vorbei, sind nicht allein.

Es soll bei der Anlaufstelle auch um Erinnerung gehen. Was, glauben Sie, droht in Vergessenheit zu geraten, wenn Sie die Erinnerung daran nicht wachhalten?

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

———————

Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Abgelegt unter Hessen, Kultur, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Saisonabbruch jetzt!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Wer den Fußball liebt, muss die Saison abbrechen

2012-02-26 Dortmund01 (6791756854).jpg

Von Hanna Voß  –   Jetzt Redakteurin der taz am Wochenende. Kommt ursprünglich aus Dortmund und interessiert sich naturgemäß für den BVB, vor allem aber für Politik in Deutschland und dem Nahen Osten, feministische Themen und religiöse Debatten.

Wer den Fußball liebt, muss die Bundesliga-Saison jetzt beenden. Bei Geisterspielen fehlt der 12. Mann.

Es geht ein Gespenst um in Fußballdeutschland, es geistert gewissermaßen durch den öffentlichen Diskurs: das Gespenst der Geisterspiele.

Während viele Dinge mindestens den gesamten Sommer dichtbleiben, solle die Fußball-(Männer, was sonst?)-Bundesliga doch möglichst am 9. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen, um die vor acht Wochen unterbrochene Saison zu Ende zu bringen. Ohne Stadionpublikum, als reine Fernsehsportart. Das dies bedenkenswert sei, darin waren sich Anfang der Woche sogar Markus Söder und Armin Laschet einig.

Dabei besteht die Spezies der Geisterspiel-­Be­für­worter:innen aus verschiedenen Gruppen: Die einen sind die Funktionäre der Deutschen Fußballliga (DFL), der Vereine, und alle anderen, die mit Fußball Geld verdienen.

Sie haben ein System zu verantworten, in das Geldsummen jenseits jeder Vorstellungskraft geflossen sind und das trotzdem nach wenigen Wochen Stillstand vor dem Kollaps steht: Nach einem Bericht des Kicker sollen 13 der 36 Vereine aus der Ersten und Zweiten Bundesliga von der Insolvenz bedroht sein. Deswegen soll es nun weitergehen, deswegen sollen Spieler wie am Fließband auf Covid-19 getestet werden – durch die gesellschaftliche Bedeutung, die der Fußball habe, sei dies zu rechtfertigen, sagen die Funktionäre.

Fans leisten mehr als tolle Bilder

Die zweite Spezies sind die Abertausenden Fans, die jetzt einfach mal wieder Bock auf Fußball haben, es sich mit einem Bierchen schön vorm Fernseher gemütlich machen und zwei Stunden an etwas anderes als Corona denken wollen. Geisterspiele seien immer noch besser als nichts, sagen sie.

Und dann gibt es noch die, die jetzt süffisant argumentieren, dass Geisterspiele doch eigentlich nur konsequent „die Reinform des kapitalisierten Profisportgeschäfts“ abbildeten. So schrieb es mein Kollege Felix Lorber am vergangenen Wochenende an dieser Stelle. Die Fans vor Ort wären „nicht mehr als ein Zusatz“, angewiesen seien die Vereine auf sie nicht, weil sich der Profifußball, anders als andere Sportarten, auch ohne Zuschauereinnahmen finanzieren könne.

So würden Ultras mit ihren Choreografien zwar „tolle Bilder und wertvolle Werbung für das zu verkaufende Produkt“ liefern und seien so „hilfreich und gewinnbringend“, aber: „zur Not geht es auch ohne. Gespielt wird für das Livebild“.

Sie alle liegen falsch.

Zwar stimme ich zu, dass Bilder aus dem Dortmunder Westfalenstadion bestimmt beim Verkauf des Produkts Fußball helfen. Gibt es etwas Schöneres und Beeindruckenderes als die Gelbe Wand, die mit 25.000 Plätzen größte Stehplatztribüne der Welt? Nicht viel.

Trotzdem reduziert sie das nicht zu einem Fernsehbild, die Dortmunder Fans nicht zu „besseren Angestellten der TV-Gesellschaften“. Für kulturell besoffene Münchener, Heidelberger und Berliner mag das wenig nachvollziehbar sein, ja sogar primitiv daherkommen. Aber wer nie dort stand, nie mit 80.000 anderen für die gleiche (und dabei totalitär unverdächtige) Sache gefiebert hat, kann das nicht verstehen und wird es auch durch Fernsehbilder nicht.

Dass die Fans der 12. Mann auf dem Platz sind, habe ich in Dortmund mehr als einmal erlebt. Nie und nimmer hätten wir am vorletzten Bundesligaspieltag 2007 noch Schalkes Meisterschaft verhindert, wäre dieser als Geisterspieltag ausgetragen worden.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Nie und nimmer hätten wir dank zwei Toren in der Nachspielzeit gegen den FC Málaga 2013 das Halbfinale in der Champions League erreicht. Und nie und nimmer hätte auch – ja, ich sag’s – der FC Schalke beim Revierderby 2017 aus einem 0:4 noch ein 4:4 gegen uns gemacht, hätte er seine Fans nicht im Rücken gehabt.

Wer den Fußball liebt, liebt keine Geisterspiele

Die Emotionen, die die Fans aufs Feld tragen, entscheiden Spiele. Das macht den Fußball fairer, weil so auch schwächere Mannschaften Partien drehen und gewinnen können.

Wer zurecht bemängelt, der Fußball sei ein von der Gesellschaft zunehmend entkoppeltes Plastikprodukt, für den können Geisterspiele keine Lösung sein. Denn sie wären nur die Manifestation dessen. Sie wären nicht „ehrlich“, wie mein Kollege schrieb, sondern eine Kapitulation. Drum dürfen sich gerade die, die den Fußball lieben und vermissen, nicht mit Geisterspielen anfreunden, nur weil sie mal wieder Bock darauf haben, Bayern gegen Dortmund zu gucken.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —      Signal Iduna Park (Westfalenstadion), Borussia Dortmund–Hannover 96, 26-Feb-2012, Südtribüne

———————————–

Unten           —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Corona-Baden-Württemberg

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Ein Schlachthof, 300 Infektionen

Mira Meat.jpg

Von Jost Maurin

Enges Wohnen und prekäres Arbeiten begünstigt Ansteckungen mit Covid19. Nun hat es hunderte Beschäftigte eines Fleischbetriebs erwischt.

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs in Baden-Württemberg haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des Fleischbetriebs Müller Fleisch in Birkenfeld, teilte das Außenministerium mit. Insgesamt seien dort 500 Rumänen beschäftigt.

Neben den Rumänen seien noch rund 100 weitere Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden, ergänzte das Ministerium unter Berufung auf deutsche Behörden. Alle Infizierten befänden sich in Quarantäne. Die meisten hätten keine oder nur leichte Symptome. Das Landratsamt des Enzkreises bestätigte der taz, dass inzwischen rund 300 Beschäftigte positiv getestet worden seien.

Wie die deutsche Landwirtschaft beschäftigt auch die Fleischindustrie zahlreiche Wanderarbeiter aus Osteuropa. Vor allem Rumänen und Bulgaren schlachten und zerlegen in Deutschland Tiere und verarbeiteten sie zu Fleischprodukten weiter. In den großen Schlachthöfen stellen sie Gewerkschaftern zufolge bis zu 80 Prozent der Beschäftigten. Sie arbeiten in der Regel einige Monate in der Bundesrepublik und kehren dann in ihre Heimat zurück.

Meist werden sie von Subunternehmen angestellt, die von den deutschen Schlachthöfen über Werkverträge beauftragt werden. Zwar gilt auch für solche Beschäftigte der deutsche Mindestlohn, aber der wird Experten zufolge häufig durch zu hohe oder ungerechtfertigte Abzüge etwa für die Unterkunft oder angebliche Fehler bei der Arbeit umgangen.

Panorama Nagold, Stadtkirche und Enz (1).jpg

Gewerkschafter werfen der deutschen Fleisch­industrie deshalb Ausbeutung vor. Neben der Unterbringung monieren sie auch zu lange Arbeitszeiten und Verstöße gegen den Arbeitsschutz. „Wie die Menschen im Fall Müller Fleisch untergebracht sind, ist skandalös“, sagte Freddy Adjan der taz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Viele Wohnungen seien zu klein. Oft könnten die Bewohner nur unter schwierigen Bedingungen Essen kochen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —        Свинина гуртом та вроздріб

————————————–

Unten       —     Panorama Nagold, Stadtkirche et Enz à Pforzheim (Bade-Würrtemberg) (projection cylindrique)

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Einfach lecker - günstig, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Linke – Video – Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Corona-Krise –  Wahlkampf
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.04.2020

Covid-19-Handshake-Alternatives-v3.gif

Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Am 25. April 2020 (dem Jahrestag der die portugiesische Diktatur stürzenden „Nelkenrevolution“) tagte der Parteivorstand in einer fünfstündigen Video-Konferenz. Es nahmen etwas mehr als die Hälfte der gewählten PV-Mitglieder teil und die Sitzung war beschlussfähig.

Corona-Krise und aktuelle politische Lage

Hauptthema war auch diesmal die Corona-Krise. Dabei insbesondere die jetzt verstärkt aufkommende „Exit-Diskussion“; die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die Lage der Flüchtlinge und die besondere Betroffenheit von Frauen. 

Die Lobby-Vereinigungen der bestimmenden kapitalistischen Kräfte geben sich in Berlin derzeit die Klinke in die Hand. Es wird systematisch Druck aufgebaut, den verordneten radikalen Stillstand wesentlicher Teile von Produktion und Konsumption bald möglichst wieder in Richtung Normalität aufzulösen. Dabei spielen das Machtgerangel innerhalb der CDU und unter den Bundesministern und Landesregierungschefs auch eine Rolle. Bei allen „Exit“-Überlegungen spielen die gesundheitlichen und materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung leider eine geringe Rolle.

Der PV diskutierte dazu eine Vorlage von Bernd Riexinger und Jörg Schindler „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen“. Sie wurde mit einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt davon steht die Forderung der LINKEN nach einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe für große Vermögen über einer Million Euro und einem darauf aufbauenden Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Bernd Riexinger schlug zudem vor, die Forderung nach Verstaatlichung der Lufthansa in die Diskussion zu bringen, was wir unterstützen.

Wie ungleich und ungerecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise und die ersten Aktionen zur Lockerung der Einschnitte sind, wird vor allem im Bildungssektor deutlich. Dem PV lag dazu eine Vorlage „Bildung in der Corona-Krise: Solidarität statt Konkurrenz“ vor, die Bernd Riexinger und Jörg Schindler nach entsprechenden Vorarbeiten der Bildungspolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern vorlegten.

Auch diese Vorlage wurde mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass wir den Punkt der Rekommunalisierung der Schulreinigung mehrheitlich durchsetzen konnten. Aus unserer Sicht ist es zudem zentral, Lehrende, Eltern und Schüler*innen in die Entscheidung über Schulöffnungen und Hygiene-Bedingungen einzubeziehen, das wurde leider nicht mehr aufgegriffen.

Zum Komplex „Frauen und Corona-Krise“ lag dem PV eine Analyse der beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Doris Achelwilm sowie der „Feministischen Offensive“ vor. Sie wurde positiv zur Kenntnis genommen, soll auf der Website veröffentlicht werden und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Anzeigen-Aktion und Online-Veranstaltungen wurden beschlossen.

Zur besonderen und furchtbaren Lage der geflüchteten Menschen, insbesondere an den Außengrenzen der EU und den griechischen Inseln gab die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen längeren Bericht. Die linke Fraktion im EU-Parlament versuche intensiv eine Besserung der Lage der Menschen dort zu erreichen und arbeite dabei mit den linken Regierungsvertreter*innen in Bremen, Berlin und Thüringen eng zusammen.

Eine Kontroverse gab es über den Beschluss des Parteivorstands der vorletzten Sitzung, am 1.Mai aktiv auf der Straße zu sein. Die Sorge einzelner Genoss*innen drehte sich darum, dass unser Beschluss beim DGB nicht gut ankäme, da dieser nicht zum 1. Mai mobilisiere. Thies und auch andere machten in der Diskussion den Punkt, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über diese Frage gibt und es wichtig ist, die Teile in den Gewerkschaften unterstützen, die den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht unterstützen. Thies wies auf einen Streik der Kolleg*innen und IGM seit Donnerstag bei Voith in Sonthofen hin. Der Parteivorstand hält an dem Beschluss zum 1. Mai fest.

Sonstige Beschlüsse

– Es wurde eine erste Wahlkampfplanung und Rahmen für das Wahlkampf-Budget zur Bundestagswahl 2021 mit drei Gegenstimmen (darunter die von Lucy Redler und Thies Gleiss) angenommen.

– Es wurden Kriterien für Kandidaturen auf der Liste der LINKEN zur Bundestagswahl mit einer Gegenstimme (von Thies Gleiss) angenommen, die ungefähr denen entsprechen, die auch 2017 galten. Besonders eingefügt wurde ein Passus, der einen Parteitagsbeschluss einlöst, dass die Abgeordneten Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft werden sollen, die die Bildung eines übergeordneten Betriebsrates der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

– Da das „Fest der Linken“ nicht wie geplant am 19./20. Juni stattfinden kann, gibt es Pläne stattdessen verschiedene Online-Aktivitäten durchzuführen. Lucy stellte in Frage, ob ein Onlineformat eines Festivals tatsächlich trägt und beantragte, noch einmal mit den anderen Veranstalter*innen und den Vertragspartner*innen zu verhandeln, da 30.000 Euro für ein Online-Format nicht angemessen sei. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit. Wir kritisierten gemeinsam mit anderen zudem die in den Planungen angekündigte Diskussion zwischen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Ruprecht Polenz.

– Der neue Termin für den Bundesparteitag soll 30.10.-01.11.2020 sein, wie geplant in Erfurt.

Der bereits früher angenommene Beschluss zur Einberufung wurde entsprechend aktualisiert angenommen.

– Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal, mit der schönen Nachricht, dass wir 500 Mitglieder mehr geworden sind.

Köln, Berlin 25.04.2020

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —           Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

Abgelegt unter Berlin, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Freiheit die wir meinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle      :           AKL

Positionspapier von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt.

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

In allen Bundesländern gilt ein weitgehendes Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen können von der Polizei verfolgt werden. Das IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt das Gesetz nicht. Um dieses Dilemma zu umgehen, hat NRW im Gegensatz zu Bayern kein generelles Ausgehverbot angeordnet, sondern erlaubt Aktivitäten im Freien, die individuell oder zu zweit (bzw. im Familien- oder Hausgemeinschaftsverbund) ausgeführt werden können (joggen, spazieren, sonnen etc.). Trotzdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das öffentliche Leben und ein organisierter Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung sind massiv eingeschränkt und faktisch weitgehend unmöglich. Schweden zeigt, dass sich Covid-19 auch ohne weitgehende Kontaktbeschränkungen einschränken lässt. Auch in Schweden wird zum Arbeiten im Homeoffice und zum Abstandhalten aufgefordert, vor allem beim Einkaufen. Alles beruhte jedoch auf Freiwilligkeit.

In Deutschland müssen auf Grundlade der Bund-Länder-Vereinbarung Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen und fast alle Geschäfte außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung schließen. Das sind Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, Millionen Soloselbständige und Kleinstunternehmen stehen vor dem Nichts. Bis Mitte April haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Kurzarbeiter wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV. Das ist verordnete Armut per Gesetz und erfordert unseren Widerstand. Wenn schon Berufs- und Beschäftigungsverbote, dann mit 100 % Lohnfortzahlung wie in Russland.

Demnächst wird vermutlich eine – wenn auch vorerst freiwillige – App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigen. Drohnenüberwachung ist auch in NRW im Rahmen eines Pilotprojektes in Düsseldorf und Dortmund schon angelaufen. Selbst sehr kleine Demonstrationen werden in Corona-Zeiten als „anti-sozial“ und gefährlich eingestuft und führen zu teilweise rabiaten Polizeimaßnahmen. In NRW ist ein solches Verbot implizit den Verordnungsregelungen zum (un)zulässigen Aufenthalt im Freien zu entnehmen. Die örtlichen Ordnungsbehörden wenden diese sehr unterschiedlich an. Diese Regelungen halten den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung von Anmeldepflicht von Versammlungen und der Möglichkeit der Behörden auf versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht stand. DIE LINKE. NRW setzt sich für das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch in Krisenzeiten ein. Demonstrationen etwa in Form von Autokorsos oder Versammlungen mit Vorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands für Menschen, die nicht demselben Haushalt angehören, müssen auch in Krisenzeiten zulässig sein.

Wir haben als LINKE in NRW gegen das Corona-Gesetz der Landesregierung vor dem Landtag mit einer Mahnwache unter Beachtung der Abstandsregelungen demonstriert und die Einführung einer Dienstpflicht zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. In Bayern ist ein entsprechendes Gesetz ohne Widerstand beschlossen worden. Das zeigt wie dringend notwendig gerade auch in Corona-Zeiten das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist. Statt der traditionellen Ostermärsche gab es an vielen Orten virtuelle und auch öffentliche Bekundungen nach Geld für Gesundheit und Daseinsvorsorge statt Militär und Krieg. Am 1. Mai müssen wir die Forderungen der Arbeiterbewegung auf die Plätze und Straßen tragen.

Der Abbau von Grundrechten wie das Recht auf Widerstand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind für LINKE nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten der Krise muss es möglich sein, auf gesellschaftliche Ursachen hinzuweisen, die Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung zurück zu weisen, Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, die gerade hunderttausende Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Das Recht auf Widerstand ist in der derzeitigen Krise unabdingbar.

Siehe dazu auch:

https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —          Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Abgrenzung nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Berlin:
Zur «Hygiene Demo» am Rosa Luxemburg Platz

Aktionstag zum §219a 45.jpg

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von anonym indymedia.de

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ statt.

Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Strasse und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Strassen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmässig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

Compact: Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

Carolin Matthie: AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

Eingeschenkt TV: Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

Nikolai Nehrling: Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

Ken FM: Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und der Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!“

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

Angelika Barbe: A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äussert sich regelmässig mit rassistischen Ausfällen.

Martin Lejeune: Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

Qanon-Verschwörer*innen: Mindestens ein Teilnehmer äusserte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme: U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem grossen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

Sputnik Deutschland und rt deutsch: Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

Paula P‘Cay: Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

Digitaler Chronist: Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

Epoch Times Deutschland: Medienportal, AFD-nah.

Rubikon: Verschwörungstheoretisches Medienportal.

Impfgegner*innen: Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den grossen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

File:Ken Jebsen 2014.jpg

Fundamentalchrist*innen: In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

Rezeption in rechten Medien

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit grosser Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare

Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare

Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare

Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare

Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare

Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare

Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare

Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare

N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht

Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

Position der Organisator*innen

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

Dies & Das

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

Was tun?

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheisse ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Strasse auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

—————————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben       —          Protest against Paragraph 219a

Author opposition24.de
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
This image was originally posted to Flickr by opposition24.de at https://flickr.com/photos/128406688@N07/15527337677. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

————————————-

Unten            —     Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

Abgelegt unter APO, Berlin, Opposition, Überregional | Keine Kommentare »

Corona Stadtgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Das Ende der Achtsamkeit

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

So ziehen wir Einsam unsere Runden – fühlen uns mit Keinen mehr verbunden.

Von Frédéric Valin

In der Coronakrise bricht sich eine Desolidarisierung Bahn, die schon lange angelegt ist: Nichtrisikogruppen halten sich für unsterblich, Inklusion hat sich als Illusion erwiesen.

Sterben müssen immer nur die anderen, auch in Gedanken. Die meisten Gespräche über Covid-19 verlaufen so, als wären die Sprechenden selbst immun oder nur ganz am Rande betroffen. Man schiebt auf dem Rechenschieber Fallzahlen hin und her, referiert die Reproduktionsziffer, vergleicht die Todesfallraten: alles für ein bisschen Kontrolle. Die vulgärmedizinische Unterscheidung zwischen tot und genesen gibt dann noch zusätzliche Sicherheit; wie es den Menschen mit schweren Verläufen geht, die jetzt mit teils herben Einschränkungen wer weiß wie lange leben werden, darüber liest man wenig.

Gipfel der Menschlichkeit ist der Verweis auf die Gefährdeten im eigenen Umfeld. Wer sich selbst für gefährdet hält, im Falle einer Infektion mit dem eigenen Tod rechnet, gilt schnell als unzurechnungsfähig, als hysterisch, neurotisch. Bedenken, klar, die darf man schon haben: aber Angst nicht. Es muss schön abstrakt bleiben und nicht zu persönlich werden.

Es scheint, als sei die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, zentral für die mentale Gesundheit. Aber es ist keine echte Wahl, sich zwischen der Psyche und den Lungen zu entscheiden. Insofern ist der gern verwendete Hinweis auf besonders belastete Mitmenschen, denen der Shutdown nicht zuzumuten sei (Alleinerziehende, Menschen mit Depressionen, etc.) oft genug wohlfeil: Denn er führt nicht zu einer Diskussion darüber, welche Unterstützung sie gerade bräuchten, um sicher durch die Krise zu kommen. Stattdessen sollen jetzt belastete Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben und sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Und wer das nicht annimmt, ist was – selbst Schuld? Es ist eine alte ableistische Strategie, Diskriminierungen gegeneinander auszuspielen.

Gesunde haben Schwierigkeiten, sich vorzustellen, sie seien krank; deswegen applaudieren sie auch den Ärzt’innen und Pflegenden von ihren Balkonen, weil die ihnen die Kranken vom Leib halten. Dieser Applaus ist vor allem ein Othering. Und es gibt genug Ärzte, die das von ihrer Seite aus unterstützen. Der Hamburger Pathologe Prof. Dr. Klaus Püschel zum Beispiel, der Covid-19-Opfer obduzierte und dann bei Markus Lanz verkündete: „Es sind alte und kranke Menschen, von denen einige sowieso sterben würden.“ Schöner hat bisher keiner gesagt, dass Nichtrisikogruppen unsterblich sind.

Die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, scheint zentral für die Gesundheit

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben         —

Artist
Title

Einsamkeit

English: Loneliness 
Source/Photographer gallerix.ru
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

—————————

Unten      —        Three Big Soldiers

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Linker Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :      AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

——————————–

Unten         —      Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Signale schützen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Signal schützt schutzbedürftige

Ks-Signale Dresden-Klotzsche.jpg

Von Jimmy Bulanik

Weltweit – In der heutigen Zeit verfügen immer mehr Menschen über ein Mobilfunktelefon. Darunter ist die Sicherheit der eigenen Daten eminent. Entkoppelt von Zeit und Raum sollen die Menschen unmittelbar von Ende zu Ende verschlüsselt miteinander kommunizieren. Dazu gibt es Programme welche auf ein Mobilfunktelefon geladen werden müssen. Dies funktioniert auf allen Betriebssystemen wie iOS, MacOS, Android, Windows und selbstverständlich Linux. Danach ein Profil angelegt. Signal ist solch ein Programm. Bekannter geworden ist es dadurch das Edward Snowden diesen Signal Messenger seit vielen Jahren selber täglich verwendet. Signal wird vergleichbar mit einer Linux Gemeinschaft von einer freien, gemeinnützigen Signal Stiftung entwickelt und betrieben. Daher gibt es keine kommerziellen Interessen wie Käufe innerhalb dieser App. Es ist ratsam Signal den Zugriff auf das im Mobilfunktelefon befindliche Telefonbuch, Kamera und Mikrofon zu erlauben. Alle werden erstaunt sein, wer bereits alles aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon via Signal kommuniziert. Auch weitere Sicherheitsexperten als auch Datenschutzorganisationen empfehlen den freien Signal Messenger zu verwenden.

Die Bedienung von Signal gleicht dem von SMS. Auch auf dem eigenen Mobilfunktelefon erstellte Fotos können kostenlos wie bei einer MMS, Videos angehängt werden. Selbst verschlüsselte Telefonate geführt werden. Bei Signal können Nachrichten erstellt, versendet und gelöscht werden. Ohne die Möglichkeit einer Rekonstruktion.

Dieses Programm benötigt den Zugang zum Internet. Ob das Datenvolumen des Mobilfunk Vertrages, einer Pre Paid Karte, oder wechselnde gratis WLAN. Freifunk e.V. ist solch eine demokratische Möglichkeit. Allerdings sind auch WLAN und Hotspots vertrauenswürdig welche sich in unpolitischen Objekten befinden. Hotels beispielsweise, Cafés, Geschäften, Einkaufszentren oder auch immer mehr Bäckereien.

Das wechseln dieser gratis WLAN Zugänge außerhalb der eigenen Wohnung mit auf einen selbst namentlich registrierten WLAN mit dem eigenen Laptop, Mobilfunktelefon ins Internet zu gehen ist sicherheitstechnisch ratsam. Im Grunde wie ein U – Boot.

Die Verschlüsselung ist bei Signal durch das Programm einheitlich. Unmöglich sind Man in the Middle Angriffe. Es entstehen für die Nutzerinnen und Nutzer keine Kosten für eine Nachricht. Ganz gleich welche Aufenthaltsorte die Partnerinnen und Partner der Kommunikation haben. Das ist insbesondere dann von Vorteil wenn es sich um unterschiedliche Länder, Kontinente handelt.
Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen und Journalisten welche in demokratischen Staaten ihr verbrieftes Grundrecht auf Pressefreiheit ausüben, können darüber mit ihrem Kollegium in Kontakt bleiben.
Menschen welche sich in Ländern ohne westliche Werte befinden müssen, können sich mittels Signal zwecks Versammlungen im öffentlichen Raum organisieren. Weiterhin Gedanken und Erfahrungen, sowie Datenträger in Form von selbst erstellten Fotos, Videos miteinander teilen. Gewiss auch an die internationale Auslandspresse weiterleiten, um schützende Aufmerksamkeit herzustellen.

Weil die Betreiber der Mobilfunkgesellschaften bei dem Dienst wie Signal blind sind, können diese gegenüber Behörden wie der Staatsanwaltschaft, Geheimdienste keine Auskünfte erteilen.
Für Menschen in Not kann das Programm Signal verwendet werden, selbst wenn in dem Mobilfunktelefon aus Gründen der persönlichen Sicherheit sich keine SIM Karte befindet. Das Mobilfunktelefon allerdings eingeschaltet ist und mit dem Internet wie WLAN verbunden.
Doch auch diese gute Software muss aktualisiert werden. Dazu gehen die Menschen mit eingeschaltetem Internet auf ihrem Mobilfunktelefon auf beispielsweise den App Store. Im Anschluss über die Suchfunktion Signal eingeben. Sollte ein Update verfügbar sein, wird dies optisch zu erkennen sein. Danach den Button auf dem Display drücken und das Update läuft. Die Überprüfung dessen muss in zeitnahen, regelmäßigen Abständen erfolgen. Am besten täglich.
Spaß bereitet es in jedem Fall jenen Menschen aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon eine Einladung zu versenden Signal zu installieren. Selbst bei dem Kennenlernen eines Menschen danach fragen ob diese Signal bereits verwendet. Ggf. dies mit gutem Gewissen gegenüber Dritten aktiv empfehlen.

Signal ist mitunter ein Thema für jede Krypto Party. Diese nicht kommerziellen Veranstaltungen sind dazu konzipiert um, Menschen respektive ihrer digitalen und analogen Privatsphäre im Alltag zu sensibilisieren und befähigen.

Denn sie alle wollen von meiner Leserschaft etwas unaufhörlich weiter genieren. Im Fall der internationalen Konzerne ist es die Maximierung ihres privaten Profits. Basierend auf persönlichen Daten der Kundschaft, während das Management dieser Konzerne selbst tunlichst auf die Privatsphäre ihrer Angehörigen und ihrer selbst achtet. Bei den untergeordneten Rängen sind es die Wahlstimmen, um uns als Zivilgesellschaft zu regieren, kontrollieren und steuern zu können. Fast ausschließlich im Geiste, bzw. Interessen der Privatwirtschaft.
Gerne erinnere ich die Leserschaft an den Ausspruch der gegenwärtigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, („C“)DU welche vor den überregionalen und Massenhaften TTIP und CETA Protesten in etwa Mitte April 2012 öffentlich von einer „marktkonformen Demokratie“ sprach.

Gleichwohl unsere westlichen Demokratien haben ausschließlich gegenüber der Öffentlichkeit und dessen Gesetzen konform zu sein. Dazu dürfen und können alle im Rahmen ihrer verbrieften Grundrechte etwas beitragen.

Je weniger die international operierende Konzerne, Sicherheitsbehörden als politische Dienstleister und deren politische Kundschaft in den Parlamenten durch die aktiv praktizierte, mitunter digitalisierte und analoge Privatsphäre über die Menschen wissen, präzise Persönlichkeitsprofile anlegen können, sogar daraus Ableitungen für die persönliche Zukunft betreiben, desto mehr müssen diese oben genannten Zirkel gegenüber den Menschen konziliant sein und es auch bleiben. Dies verbessert die eigenen, sowie der gemeinschaftlichen Lebensqualität.

Jimmy Bulanik

Verweise im Internet:

Signal:
 
Freifunk:
——————————————————————–
Grafikquelle :

Oben       —         Hp0 auf Signalbrücke (linkes Gleis) und Ks1 (rechtes Gleis) in Dresden-Klotzsche, Blick Richtung Osten. Im Vordergrund die beiden Gleise der Bahnstrecke Görlitz–Dresden, im Hintergrund die Überführung der Strecke zum Flughafen.

——————————-

Abgelegt unter Europa, Politik und Netz, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Antworten auf Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Exit-Diskussion oder Eintritts-Debatte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen.

Der erste Monat strenger „Flatten-the-Curve“-Politik unter dem Kommando von medizinischen Expert*innen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös. Alle relevanten Verbände, die unterschiedliche Interessen in der deutschen Klassengesellschaft vertreten, beginnen sich zu sammeln und versuchen, politische Autonomie für sich zurückzuholen. Die „Diktatur der Virologen“ soll ein Ende haben.

Das gilt auch für die politische Linke. So ganz auf der Höhe dieser neuen Aufgaben scheint sie aber noch nicht zu sein.

Die bürgerlichen Regierungsparteien haben die Vorgaben der medizinischen Fachleute brav erfüllt und die Gelegenheit genutzt, mit einer Mischung aus entschlossenem Krisenmanagement und generalisierender Angstkampagne, ihre in den letzten Jahren arg gerupfte Legitimität in der Bevölkerung aufzupäppeln. Durchaus mit Erfolg: Die Partei, die seit fünf Jahren ein Monopol auf Politik mit der Angst zu haben schien, die AfD, stürzt in den Umfragen ab und das lange Zeit fast nur noch verspottete Personal der Bourgeoisie erklimmt neue Höhen in den Beliebtheitsskalen der Medienwelt.

Aber es war in vielfacher Hinsicht auch ein Tanz auf dem Vulkan. Der verordnete Stillstand der zur Dynamik verpflichteten kapitalistischen Gesellschaft droht, die vielleicht größte und weltweite Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszulösen und schon zuvor bestehende Krisensymptome zu bündeln und zu verschärfen.

Zu deren Abwendung wurden Rettungspakete in nie dagewesener Höhe geschnürt, insgesamt in einem Volumen von fast zwei Billionen Euro. Dabei soll sich keiner Illusionen machen: Jede Maßnahme in diesem Rettungspaket hat den Klassencharakter der Gesellschaft nicht aufgehoben, sondern bestätigt. Schon heute wird versucht, das Fundament dafür zu legen, dass auch diese Krise von der Arbeiter*innenklasse bezahlt werden soll.

Das viel gerühmte Kurzarbeitergeld plündert die Sozialkassen und subventioniert die Unternehmen, ohne die Verfügungsmacht über das Kapital auch nur geringfügig anzutasten. Die Lohnempfängerinnen bezahlen das zusätzlich durch 40 Prozent Lohneinbußen. Die Millionen von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen bekommen nur einen Mini-Zuschuss und die Minijobber, Studierende und etliche andere gucken ganz in die Röhre.

Die nächste Phase ist eingeleitet

Je länger die Ausnahmeregelungen und Ausgehverbote andauern, desto mehr werden sie nur durch polizeiliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. Auf Einsicht, Solidarität und Empathie kann eine Ellbogen- und Klassengesellschaft leider nicht setzen. In vielen Ländern beginnen schon Unruhen in der Bevölkerung aufgrund der offensichtlichen Ungerechtigkeiten der Ausnahmeregelungen.

Gleichzeitig scharren die Unternehmerverbände und ihre politischen Repräsentanten mit den Füßen, dass schnellst möglich ein Ende der Einschränkungen, soweit sie sich auf ihre Geschäftstätigkeit beziehen, verkündet wird. Es wird die heute schon die Medien beherrschende „Exit-Diskussion“ eröffnet.

Die politische Linke darf in dieser Situation nicht den Fehler machen, sich auf diese Exit-Diskussion einzulassen. Weder mit medizinischen noch politischen Argumenten. Stattdessen wird es immer dringender, eine „Eintritts-Debatte“ zu organisieren. Diese Krise könnte zum Beginn einer wirklichen Wende werden. Die Linke muss die Systemfrage, die sich in dieser Krise stellt, mit ihrer Perspektive einer alternativen, sozialistischen Gesellschaft beantworten.

Die Rückeroberung der politischen Autonomie für die Linke hätte drei Anknüpfungspunkte:

– Erstens die harte Kritik an den Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Regierungsmaßnahmen. Die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner*innen und Studierenden müssen berücksichtigt werden. Produktionspausen und Kurzarbeit dürfen nicht durch die Beschäftigten und ihre Familien bezahlt werden. Auch die Beschränkungen der politischen Freiheiten und Grundrechte muss kritisch begleitet werden. Jede Maßnahme muss transparent bleiben, öffentlich überprüft werden und zeitlich befristet sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

– Zweitens die Verteidigung und Weiterentwicklung neuer Formen von Solidarität. Nachbarschaftshilfen, dezentrale Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Entschleunigung des gesellschaftlichen Lebens, neue Formen des digitalen Protestes – all dies können Keimzellen einer alternativen Wirtschafts- und Lebensweise werden. Die Rückkehr zur „Normalität“ der Vereinzelung und des Individualismus, der erstere noch verklärt, muss so schwer wie möglich gemacht werden.

– Drittens schließlich zeigt auch diese Krise, wer und was entbehrlich ist für eine Zukunft der Menschen. Kriege und Waffen werden genauso wenig benötigt, wie überflüssige Konsumartikel, Wegwerfprodukte und Werbung. Wenn eine breite Mehrheit der Gesellschaft, sich in die demokratische Planung der Wirtschaft einschaltet, dann gäbe es fast automatisch eine Verbindung zu den Zielen der Klimabewegung von heute und ebenso zu uralten Zielen der Gewerkschaftsbewegung nach besseren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit und schönerem Leben.

Solidarität in diesem Sinn wird grenzenlos sein. Schon heute ist klar, dass die armen Länder auch für diese Corona-Krise einen viel höheren Preis als die Menschen in den Hochlohnzentren zahlen werden. Eine neue, weltweite Solidarität der Linken muss das verhindern.

15.04.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben      —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Das Lob der Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Stadt und Freiheit war – denn es kam Corona

Cityscape Berlin.jpg

Von Silke Mertins

Das Coronavirus hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Die Stadtluft duftet nicht mehr nach Freiheit, systemrelevant sind plötzlich die Uncoolen.

Und wo wohnst du? Die angesagte Antwort darauf lautet zum Beispiel, in Berlin, Kreuzberg, Neukölln oder Prenzlauer Berg. Niemand redet gern darüber, in Orten mit Namen wie Waidmannslust oder Königs Wusterhausen in der Peripherie zu leben. In Gegenden also, wo das Leben nicht gerade pulsiert und man sich auf einen Filterkaffee beim Bäcker im Eingangsbereich von Kaufland trifft.

Großstadt und Freiheit ­– diese beiden Worte waren bisher untrennbar miteinander verbunden. Dann kam das Coronavirus. Es hat für die Umkehrung der Verhältnisse gesorgt. Die Be­woh­ner:innen der coolen Stadtteile sind in der Enge ihrer Wohnungen gefangen, Cafés und Spielplätze bleiben geschlossen, die Grünanlagen, Supermärkte und öffentlichen Verkehrsmittel sind zu gefährlichen Orten mutiert.

Viele wünschen sich gerade nichts mehr, als den Corona-Frühling jenseits der Ballungsräume verbringen zu können. Die Provinz scheint plötzlich verlockend, denn was nützt es, dort zu wohnen, wo man jeden Film in der Orginalfassung sehen kann, wenn die Kinos geschlossen sind? Was hat man von der tollen Kinderbetreuung, den vielen Bildungsangeboten, wenn sie nicht stattfinden? Die Stadt hat ihre Freiheit, die unendlichen Möglichkeiten und ihre Coolness verloren. Kein Wunder, dass man sich hier besonders laut eine Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität oder zumindest eine schnelle Lockerung der Einschränkungen wünscht.

Nicht weniger schockierend ist für viele Großstädter*innen die Erkenntnis, nicht zu den systemrelevanten Berufsgruppen zu gehören. Das Gemeinwesen funktioniert auch ohne die Werbeagentur, die Designerin, den Yogalehrer oder die Geschichtsprofessorin. Systemrelevant sind plötzlich die mit den uncoolen Jobs; Verkaufspersonal, Lkw-Fahrer, Pflegekräfte, Müllmänner. Menschen, die sich Wohnungen in begehrten Großstadtlagen oft gar nicht mehr leisten können.

Straßenbrunnen27 Waidmannslust WaidmannslusterDamm Waldhornstraße (14).jpg

Eine der Folgen der Pandemie muss und wird sein, dass sich die Wertigkeit dieser Berufsgruppen verändert, im Ansehen, aber besonders auch in finanzieller Hinsicht. Die Systemrelevanz sollte sich nicht nur in der Dankbarkeit der Allgemeinheit ausdrücken, sondern sich auch auf den Gehaltsabrechnungen niederschlagen. Das Virus hat schließlich nur sichtbar gemacht, was auch in normalen Zeiten Realität ist: Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft. In zentralen Berufsfeldern ist die Bezahlung so miserabel, dass man nur mit Mühe davon leben kann.

Quelle     :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —    Berlin Cityscape seen from Victory Column

———————————

Unten     —           In der Landesliste (2015) der Notwasserbrunnen enthält als Standort „Waidmannsluster Damm 95“ (PLZ: 13469). Diese Grundstücknummer gehört zu einem Waldstück (Grundstücksnummern 85, 95, 107) das in Richtung zur KGA Fließtal steht. Der Brunnen (StreetView von 2008) steht am Grünrand (Baumreihe) des nördlichen Gehsteigs nahezu gegenüber der von Süden mündenden Waldhornstraße. Das gegenüberlegende Eckgrundstück Nummer 94 ist mit einem Wohnhaus im Bungalowstil aus den 1970er Jahren bebaut. Das Tegeler Fließ ist vom Brunnenstandort durch den Forst 250 Meter entfernt. Für den Wasserabfluss liegt zwischen Fußflansch und Bordstein eine Platte mit ovaler Mulde und Rinne. Der Bordstein ist mit „X“ markiert.

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Linke Strategiekonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

LINKE Strategie in Kassel – vom 29.2. 1.3. 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von René Lindenau

In der Stadt der DOKUMENTA schrieb die Partei DIE LINKE mit ihrer Strategiekonferenz nun ein weiteres dokumentierbares Stück ihrer Geschichte. Jetzt kommt es darauf an, die Ergebnisse der interessanten und mitunter natürlich auch kontroversen Diskussionen des Konferenzwochenendes aufzuarbeiten, in die Partei hinein zu tragen und weiter daran zu arbeiten. Um es gleich zu sagen, so ein Format, wo weiter neue Debattenräume eröffnet werden, um Strategiebildung und Politikentwicklung zu betreiben und Ideen für deren Umsetzung zusammen zu tragen werden können, sollte es weiterhin geben. Und das nicht nur innerhalb der Bundespartei sondern auf all ihren Ebenen. Welche Bedeutung ein derartiger strategischer Gedankenaustausch hat, damit die Partei zukunftsfähig bleibt, das bewies Kassel. Die gemeinsame Suche nach Antworten und die Diskussion haben Freude gemacht und luden zum Weiterdenken ein. Zumal diese Suche nur ein fortwährender Prozess sein kann da stets neue Fragen auftauchen werden, wo die Bürger erwarten, dass wir – Partei – ergreifen. Ursächlich für die Wahlniederlagen vor der Kasseler Zeitrechnung im Vorjahr waren ja unser oft ungeklärtes Verhalten zu Europa, BGE, Regierungsbeteiligung.

Wir leben in einer Zeit der Dauerkrise und Zeitenwende, so begann Harald Wolf die Tagung, die unter dem Motto stand: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“. Lediglich die Grünen scheinen Antworten zu haben während sich die AfD verfestigt hat und zum Stichwortgeber für den Rechtsterrorismus geworden ist. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 habe gezeigt, dass das neoliberale System sich in einer Krise befindet. Wir haben es jedoch mit einer ökonomischen und ökologischen Doppelkrise zu tun, führte der frühere Berliner Wirtschaftssenator aus. Ferner machte er neben der Demokratie auch die Repräsentation als ein Krisensymptom aus. Allerdings war es ein Genosse Teilnehmer selbst, der in der Diskussion in (links) populistischer Weise (linke) Parlamentsarbeit pauschal in den Dreck zog und dazu aufforderte den parlamentsfixierten Parlamentsbetrieb zu schwächen. Die Mandatsträger sollten mit einem Facharbeiterlohn auskommen und den Rest gleich der ANTIFA überweisen. Wie mögen sich anwesende Parlamentarier da gefühlt haben? Wer den Parlamentarismus schlecht redet, unterminiert die Demokratie und macht sich mit den Nazis gemein. Es genügt, dass die AfD dies schon tut. Eine demokratische Linke sollte solchem Ansinnen stets entschieden widersprechen.

Die strategische Herausforderung der LINKEN zu den nächsten Bundestagswahlen ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, um die Weichen für ein sozial-ökologischen Wandel zu stellen. Bei neuen linken Mehrheiten ginge es nach Meinung des Redners nicht nur um rechnerische Mehrheiten. Rot-Rot-Grüne Mehrheiten müssen auch gedacht werden – als ein gesellschaftliches Bündnis der gesellschaftlichen Mobilisierung (…). Unmittelbare Ziele; Stärkung des Öffentlichen, Investitionen, radikale Umverteilung, Stärkung der Demokratie.

Susanne Hennig – Wellsow, die Thüringer Landes – und Fraktionsvorsitzende mahnte die Partei mit Blick auf den (inzwischen) missglückten faschistischen Putsch, die Situation als große Chance zu begreifen. Es habe sich möglicherweise eine Tür für neue Mehrheiten in der Gesellschaft geöffnet und wir müssen jetzt auch Verantwortung annehmen. Mit Entschiedenheit, Bewegung, Haltung könne man wesentlich mehr erreichen als mit jeder Kampagne, Beschluss oder Parteitag. Die Zeit ist jetzt, für Haltung, Stabilität, Frieden, Wohlstand und Zukunft zu stehen. Demokratie müsse auch gelebt werden – ihre Lehre aus den Vorgängen um den 5.02.. Es ist an uns die demokratische Mauer gegen den Rechtsextremismus hoch zuziehen. DIE LINKE habe die Verantwortung die demokratische Republik als Arena des grundsätzlichen demokratischen Austausches zu erhalten. Des weiteren fragte die – Thüringer Spitze – das Plenum, wie sollen Menschen bei uns Orientierung finden, wenn wir die großen Fragen nicht beantworten. Wir müssen uns auch entscheiden, um Ergebnisse erzielen und um ein Angebot zu haben. Lasst uns Entscheidungen treffen. Auch in Regierung geht es um radikale Politik, das ginge für sie nicht ohne Bewegung. Verantwortung übernehmen heißt auch regieren zu wollen. Die Menschen wählen nicht dauerhaft Opposition.

Im Anschluss waren die Konferenzteilnehmer aufgefordert in kleinen Foren Station machen. Ich stieg in das „Veränderte Parteienspektrum: Erosion der SPD, Aufstieg der Grünen, etablierte AfD, welche Funktion hat DIE LINKE?“ ein. Im Podium saßen u.a. die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen; Susanne Hennig – Wellsow und Susanne Schaper. Die SPD bewege sich in Sachsen seit Jahren (bezüglich ihrer Wahlergebnisse) in der Nähe von einem guten Weißwein, aber auch von der LINKEN muss man das nach den letzten Landtagswahlen (ca. 10 Prozent) sagen, sage ich. Immerhin hat sie auch fast die Hälfte ihrer kommunalen Mandate verloren, was immer ein wichtiges Standbein der Partei war, um sich besser in die Gesellschaft zu verankern.Wir haben Kommunalpolitik in der jüngeren Vergangenheit nicht nur vernachlässigt, meines Erachtens, haben wir sie regelrecht amputiert und die Betroffene allein gelassen. Nicht neu – in „PEGIDA Land“ (R.L.) haben wir es mit einer konservativen Hegemonie zu tun, in dem sich die CDU schleichend der AfD annährt. Daher sei DIE LINKE die einzige Opposition. Aus der Thüringer Perspektive äußerte Genossin Wellsow, die Zerstörung der Parteienlandschaft wäre das Ergebnis der CDU und ihres Agierens. Damit wachse die Verantwortung der LINKEN, deren Attraktivität bestehe in ihrem Gebrauchswert, der erhöht werden müsse. Deutlich stellte sie klar, wir leben im Kapitalismus, ja. Aber mit klugen und warmen Worten kommen wir nicht weiter.

Am Abend des ersten Tages waren mehrere „Haltelinien“ aufgebaut wo die Genossen die Gelegenheit hatten in noch kleineren Gruppen sich über bestimmte Themen auszutauschen. Neben dem ländlichen Raum, der Kommunalpolitik, der Öffentlichkeitsarbeit ging es auch um die Demokratisierung der Partei. Ich blieb in der letztgenannten Runde hängen. Gefordert wurde Transparenz, diskutiert wurde über Amts – und Mandatszeitbegrenzung (womit ich pauschal (!) persönlich arge Schwierigkeiten habe), Basisbeteiligung,Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation.

In der finalen Veranstaltung des ersten Tagungstages widmeten sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und sein Vorstandskollege Raul Zelik dem „Green New Deal – (als) ein mögliches Zukunftsprojekt?“.Hier wurde deutlich, nicht wenige Mitdiskutanten hatten Schwierigkeiten dem New Deal in ihren „linkischen“ Worthaushalt einen Platz einzuräumen, sie sprachen lieber von Ökosozialismus. Bedauerlicherweise blieb von diesem Austausch bei vielen nur ein vermeintlicher Eklat hängen, der von BILD, Welt, aber auch von eigenen Genossen befeuert wurde. Im Grunde ging es um eine ironisch zugespitzte Bemerkung einer Genossin, die auch noch aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine nicht minder verunglückte Reaktion des Vorsitzenden. Es ging um die Energiewende und dort stieg sie mit den Worten in die Debatte ein;…Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…naja ist doch so, wir müssen mal von der Meta Ebene runter kommen“. Darauf Riexinger lapidar: „Wir erschießen sie nicht, wir setzten sie für nützliche Arbeit ein“.

Am Folgetag stand für mich im Raum 4 des Kulturbahnhofs eine Debatte über „Wie sieht der Kampf um den alltäglichen Sozialismus vor Ort aus? Wie können wir die gesellschaftlichen Debatten um Eigentumsverhältnisse weiter forcieren?“ auf dem Fahrplan.Wegweisende Worte sprach das Parteivorstandsmitglied, Ali Al-Dalami. Die anwesenden Genossen berichteten von ihren Praxiserfahrungen vor allem in Ländern und Kommunen. Was solche Zusammenkünfte immer auszeichnet ist, dass man vom Tun der Mitglieder in anderen Regionen sowie von ihren Sorgen und Problemen erfährt. Im Idealfall lässt sich voneinander lernen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Weitere Arbeitsgruppen befassten sich an diesem Tage mit Strategien gegen Rechts, mit sozialistischer Klimapolitik und mit einer sozialistischen Mitgliederpartei (jeweils kurz gefasst).

Ein Achtungszeichen setzten Katja Kipping, Bodo Ramelow und Amira Mohamed Ali mit ihren Beiträgen zu der Frage: „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen?“ Für Kipping hieße Macht wirklich was durchsetzten zu wollen. Als Beispiele nannte sie den Mietendeckel in Berlin und das die linke Sozialsenatorin per Macht, welches das Amt ihr gab dafür sorgte, dass Flüchtlinge nicht länger in Turnhallen, sondern in festen Unterkünften Aufnahme fanden. Ferner sprach sie sich für eine Partei in Bewegung aus. Jetzt wo sich die Krise des Neoliberalismus verschärfe, braucht es linke Antworten.

Die noch unbekannte Genossin Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, benannte den Weg, der Daueroppostion oder nur bei absoluter Mehrheit in Regierungen zu gehen, als falsch..Man dürfe nicht um jeden Preis in Regierungen gehen, die Haltelinien des Erfurter Programms müssten stehen. Normal wäre, dass wir nicht zu 100 Prozent mit unserem Programm durch kämen, aber die Richtung müsste stimmen und Verbesserungen müssten spürbar sein.

Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow begann auch damit: Regieren ist kein Selbstzweck“. und zählte einige Dinge auf, die er mit seinem Thüringer Kabinett umgesetzt habe bzw. weiter zu tun plant. Dabei hob er die Betragsfreiheit für die Kita und das längere gemeinsame Lernen hervor. Zuvor machte er jedoch darauf aufmerksam, Thüringen ist ein konservatives Land, auch wenn ein Linker der Regierungschef sei. Später forderte Ramelow dazu auf, wir sollten mehr das buchstabieren, was wir wollen und nicht das, wogegen wir sind. Mohamed Ali äußerte, die Leute hätten zu wenig klare Vorstellungen von uns. Unsere Sprache, die wir nutzen, werde oft nicht verstanden. Wir sollten mehr auf Begriffe zurück greifen, die man nicht erst googeln muss.

Im Abschlussplenum hatten die gesetzten Redner Gelegenheit, ihre „Vorschläge für die Zukunft“ zu unterbreiten. Das taten sie auch: Klug, pointiert, praxisorientiert. Wir sind eigentlich eine Partei mit wunderbaren Zielen und die auch Erfolge vorweisen kann. Wenn DIE LINKE nur besser ihre Ressourcen nutzen würde! Da waren Katalin Geenburg die über den Berliner Mietendeckel referierte. Wie wir in Bayern mehr Mitglieder gewinnen, einbinden und halten, darüber sprach ihr Landesprecher Ates Gürpinar. In einem weiteren Beitrag ging eine Vertreterin des Feministischen Kollektivs der Frage nach, wie Frauen zu aktivieren wären. Zur Einbindung migrantischer Communities machte Jules El-Khatib seine Ausführungen.

Das letzte Wort hatte der Vorsitzende B. Riexinger. Einleitend meinte er bezogen auf das „großartige Abschlussplenum“, wer solche Leute in der Partei habe brauche keine Angst um ihre Zukunft haben. Ferner warnte er die Partei davor, nie die Anschlussfähigkeit zur tatsächlichen Politik zu verlieren. Als schon heute strategische Fragen machte er Pflege und Mieten aus. Als Ziel nannte der Vorsitzende einen emanzipatorischen Sozialismus.

Und dafür dürften noch einige strategische Vorarbeiten und praktische Erfahrungen notwendig sein.

Die Kasseler Strategiekonferenz konnte also nur ein Anfang sein.

Cottbus, 31.03. 2020 René Lindenau

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Hessen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Deutsches Oxymoron

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Gestern noch, am 01. April  hätten wir im „Brüder – Grimm“ Stil schreiben können : Wie bei dem Ferkel – so sieht es in der Regierung unter dem Sofa aus. Heute schreiben wir von den Hempels.

Von  Volkan Agar

Wenige Wochen nach dem Anschlag in Hanau stellt sich eine Frage, die zynisch ist: War der Täter Rechtsextremist?

Kann eine Tat rechtsextremistisch motiviert sein, ohne dass der Täter selbst Rechtsextremist ist? In Deutschland offensichtlich schon.

Dabei war nach Hanau doch „dieses Mal“ alles ganz anders? Dieses Mal erbarmten sich hochrangige Staatsrepräsentanten zu einer Trauerfeier am Ort der Tat; statt von „Beileidstourismus“ zu sprechen wie Helmut Kohl nach Mölln 1992. Nein, Innenminister Horst Seehofer nannte die Tat beim Namen („rassistisch motivierter Terroranschlag“), sprach später mit Bezug auf diesen rechten Terror von einer „Blutspur“.

Alles besser geworden also? Wir wären nicht in Deutschland, wenn eine eigentlich selbstverständliche Feststellung nicht doch noch einmal diskutiert würde: Am Freitag berichtete tagesschau.de über den Einblick des Rechercheverbunds NDR, WDR, SZ in einen entstehenden BKA-Abschlussbericht zum Hanauer Anschlag. Darin hieß es: „Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA.“ Der Täter habe seine Opfer ausgewählt, „um größtmögliche Aufmerksamkeit“ für seine Verschwörungstheorien zu bekommen.

Die Einschätzung des BKA basiere auf Auswertungen von Dokumenten, Daten auf Computer und Handy sowie Zeugenaussagen. Ähnlich berichtete am Samstag die SZ. Nicht nur Angehörige reagierten auf diese Berichte irritiert. Wollte das Bundeskriminalamt tatsächlich infrage stellen, was sein Oberchef Seehofer und andere zuvor festgestellt hatten?

Doch nicht alles anders

Über drei Tage nach der Berichterstattung verbreitete das BKA auf Twitter ein Statement ihres Präsidenten Holger Münch: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch“, hieß es. „Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ In der Zwischenzeit hatte die Bild-Zeitung aber bereits einen Artikel mit „Kein rassistisches Motiv bei den Morden in Hanau“ überschrieben, parlamentarische und außerparlamentarische Rechtsextreme hatten die ersten Berichte auch in ihrem Sinne gedeutet.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Seehofers Stiefel ?

„Dieses Mal“ ist also doch nicht alles anders gelaufen – dabei hatten sich Seehofer und Co. solche Mühe gegeben.

Haben die Kollegen vom Rechercheverbund Fehler gemacht? Oder hat das BKA den Bericht geändert? Weder noch, scheint die richtige Antwort zu sein: Am Abend nach dem BKA-Statement berichtete der ARD-Faktenfinder von einer „Verwirrung um Täter-Analyse“; stellte fest, dass die Kollegen nicht falsch berichtet hatten, aber „teilweise irreführend zitiert worden“ seien.

Quelle        :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

———————

Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Abgelegt unter Hessen, Kultur, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Fußball in Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Plötzlich egal

Von Andreas Rüttenauer

In Corona-Zeiten wird klar: Man kann auch ohne Fußball leben. Für die Bosse muss das eine harte Erkenntnis sein.

Keine Liebe mehr am Samstag, kein Hass mehr. Kein Daumendrücken, keine Schadenfreude. Keine Tränen, keine geballten Fäuste. Nicht freitags, nicht sonntags und auch unter der Woche nicht. Die Fußballbundesliga hat sich in die Coronapause verabschiedet, die Champions League ruht, und auch die Nationalmannschaften kicken nicht mehr. Die Fußballrepublik Deutschland, so möchte man meinen, muss in ein tiefes emotionales Loch gefallen sein. Kein Kampf um die Meisterschaft, kein Abstiegskampf. Keine Hass auf Dietmar Hopp und kein Entsetzen über den Videobeweis. Was macht das mit einer Fußballnation wie Deutschland? Die Antwort nach den ersten fußballfreien Wochen fällt für die Branche ernüchternd aus. Nichts. Der Fußball mag die erfolgreichste Nebensache der Welt sein. Die Krise zeigt, dass er nie eine echte Hauptsache sein wird.

Die Milliardenumsätze, an die man sich gewöhnt hat, die irrwitzigen Ablösesummen und auch die Millionengehälter der besten Profis, die nichts unversucht lassen, diese so anzulegen, dass Steuerbehörden keinen Zugriff darauf haben, können noch so groß sein, sie zeigen, dass der Fußball ein irres Geschäft ist. Und doch scheint er verzichtbar. So egal war der Fußball den Menschen selten. Und statt zu den Stadien zu pilgern und dort gegen den Stillstand des Spielbetriebs zu demonstrieren, haben die in den vorvergangenen Wochen so viel gescholtenen Ultras Transparente vor Krankenhäusern angebracht, auf denen sie ihre Dankbarkeit dem Pflegepersonal gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Man kann ganz gut mal ohne Fußball leben. Für die Macher des Fußballs, die Manager der Ligen und die Bosse der Klubs muss das eine harte Erkenntnis sein.

Ein Fifa-Präsident wird behandelt wie ein Staatsgast, wenn er Wladimir Putin oder die Herrscherfamilie von Katar besucht. In der Coronakrise merkt er, dass sein Reich nicht wirklich mächtig ist. Der Fußball ist als Unterhaltungsbusiness alles andere als systemrelevant. Der Welt geht es dreckig und der Fußball kann nicht viel mehr machen, als seine bekannten Gesichter nach vorne schicken und die Menschen zu einem gesunden Lebensstil aufzufordern. Auch das eine bittere Erkenntnis für eine Szene, die es gewohnt ist, angehimmelt zu werden.

File:Borussia Dortmund Squad (before a football match and greeted by BVB fans).jpg

Wird diese Erkenntnis den Fußball demütig machen? Wird anders gespielt, wenn der Ball endlich wieder rollt? Gibt es bald schon den Profifußball mit menschlichem Antlitz? Hört man den Protagonisten der Szene zu, muss man das fast glauben. Da nehmen Menschen das Wort Solidarität in den Mund, die bis dato nichts anderes kannten als den gnadenlosen Wettbewerb. Uli Hoeneß, der Ehrenpräsident des FC Bayern München mit Zuchthausvergangenheit, sagte in der Sportpostille Kicker: „Solidarität muss jetzt gelebt werden, nicht nur erzählt.“ Dann legen die vier Champions-League-Teilnehmer dieser Saison 20 Millionen Euro in einen Topf, um die kleineren Profivereine in der Ersten und Zweiten Liga vor dem Untergang zu retten.

Entgangene TV-Einnahmen

Fehlende Einnahmen aus dem nicht laufenden Geschäft haben die Profivereine dazu gezwungen, mit den Spielern über Gehaltseinbußen zu verhandeln. 750 Millionen Euro gehen der Liga allein an Einnahmen aus TV-Rechten verloren, sollte sich das Vorhaben der Liga nicht umsetzen lassen, die Meisterschaft zur Not ohne Publikum im Sommer zu Ende zu spielen. Es geht sogar echten Weltmeistern ans Geld. Manuel Neuer und seine Kollegen aus der Mannschaft des FC Bayern München verzichten auf 20 Prozent ihres Gehalts, damit die niederen Mitarbeiter des Klubs nicht in die Kurzarbeit geschickt werden müssen. Auch das wird als Geste der Solidarität verkauft. Wird der Fußball also wieder gut? Werden aus kickenden Geschäftsleuten wieder die viel besungenen elf Freunde?

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —       Innenansicht des Stadions während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011

———————————

Unten       —      Die Spieler des BVB betreten den Platz und bereiten sich auf das Spiel vor.

Source Flickr: BVB-im-HSK_2011-07-04 18-35-41
Author Axel Schwenke
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Bericht von Video-Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

des Parteivorstandes vom 28.03.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle          :     AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Alles im Zeichen der Corona-Krise

Auch das politische Leben der LINKEN ändert sich in Zeiten der Corona-Pandemie und vor allem in Folge der mit ihr verordneten Notstandspolitik deutlich. Statt in einer zweitägigen Sitzung mit Anreise nach Berlin tagte der Parteivorstand der LINKEN am 28. März 2020 eintägig und in Form einer Video-Konferenz.

Erste sichtbaren Folgen der Umstellung: Es wurde nicht wenig an Reisekosten gespart und mit 40 von 43 gewählten PV-Mitgliedern war die Teilnahme rekordverdächtig hoch. Es ist nicht alles schlecht in Corona-Zeiten.

Berichte

Es lagen dem PV Berichte der Religionspolitischen Kommission und der Bundesfinanzrevisionskommission vor. Beide Berichte wurden mit wenigen Nachfragen zur Kenntnis genommen. Ein Bericht vom Bundesausschuss konnte nicht gegeben werden, da dessen Sitzung wegen der Corona-Krise nicht stattfinden konnte.2orona-Krise, kommender Parteitag und wie weiter

Ursprünglich sollte diese März-Sitzung des PV den für Mitte Juni in Erfurt geplanten nächsten Bundesparteitag der LINKEN vorbereiten. Dazu lag auch ein Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes für einen Leitantrag zu diesem Parteitag vor.

Es wurde schnell allen klar, dass es sehr unwahrscheinlich sein wird, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann. Ebenso deutlich wurde, dass der Entwurf für den Leitantrag „aus der Zeit gefallen war“, wie es mehrere Diskutierende, strömungsübergreifend feststellten, weil er die aktuelle Entwicklung der „Corona-Krise“ zu wenig aufnehmen konnte.

Dem PV lag zudem ein ausführlich begründeter Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss vor, den Leitantrag aus diesen Gründen gar nicht mehr zu befassen, sondern einen neuen auszuarbeiten.

Zusätzlich lag dem PV ein Antrag des Bundesgeschäftsführers für eine Erklärung des Parteivorstandes zur Corona-Krise und ein erstes Sofortprogramm gegen diese Krise vor.

Aus dieser Gemengelage ergab sich dann ein „Einheitstagesordnungspunkt“ zur Corona-Krise.

In der Einschätzung der politischen Lage im Kontext der Corona-Pandemie gab es große Übereinstimmung in grundsätzlichen Punkten:

– Die von der Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Krise wird sich höchstwahrscheinlich zu einer der tiefsten und umfassendsten Krisen des Kapitalismus entwickeln, deren genaue Ausmaße und Dauer noch nicht erfasst werden können.

– In einer solchen Zeit wird die Regierung und die Exekutive erst einmal gestärkt, die – parlamentarische und nichtparlamentarische – Opposition hat es deutlich schwerer, Gehör zu finden. Das drückt sich in aktuellen Umfrageergebnissen zu Bundestagswahlen schon aus. Erstmals seit Ende 2017 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD wieder eine Mehrheit. Alle Parteien der Opposition verlieren an Zustimmung oder stagnieren.

– Die entscheidende Frage neben der Bekämpfung der Pandemie ist, wer soll die Kosten für die Krise bezahlen? Soll es wieder nur einen Rettungsschirm für die privaten Unternehmen, die Banken und Konzerne geben, oder gelingt es, trotz der eingeschränkten Möglichkeiten von kollektiven, öffentlichen Politikformen, den Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner*innen, Geflüchteten Gehör zu verschaffen, sowie die heftigen Begrenzungen der demokratischen Grundrechte im Zuge der Krisenbewältigung zeitlich und inhaltlich zu begrenzen.

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping berichteten über die Interventionen der Bundestagsfraktion, die sich auf die Schwerpunkte „Sicherung und Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, Sofort-Erhöhung der Gehälter in Pflegeberufen“; „Schutz der Beschäftigten vor Kündigung und durch ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, Stopp der Sanktionen für Erwerbslose“ und „Sicherung  der Mieter vor Kündigung und Stopp von Strom- und Gassperrungen“ konzentrierten.

Bernd warnte zudem, schon jetzt Aussagen über die Ausmaße der Krise zu machen, es könne sich die Lage, wenn auch unwahrscheinlich, schnell wieder ändern.

Katja hob hervor, wie stark in dieser Krise auch neue Formen der Solidarität entstehen und sich auch Möglichkeiten einer nach-kapitalistischen Gesellschaft abzeichnen.

Lucy Redler und Thies Gleiss betonten in Redebeiträgen, dass sich die LINKE auf keinem Fall dem gerade massiv aufgebauten Druck, sich einer nationalen Einheitsregierung zur Krisenlösung anzuschließen, beugen darf. Das gilt auch beim Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion zu Rettungspaketen der Bundesregierung. Milliardenhilfen für Großkonzerne stehen Brosamen für Lohnabhängige und Erwerbslose gegenüber. Gerade jetzt kommt es auf eine unabhängige Formulierung der sozialistischen Alternative an. Ein Sofortprogramm gegen die Krise ist nötig, dass ausdrücklich an dem Primat der Politik vor der Ökonomie anknüpft, an das jetzt auch die sonst so eifrigen Marktradikalen, aus ganz anderen Motiven, appellieren. Es zeigt sich, dass auch in dieser Krise die EU als Kollektivprojekt des europäischen Kapitals wieder versagt und sich alte Hierarchien, mit Deutschland an der Spitze, und nationalistische Alleingänge durchsetzen.

In der Begründung zum Antrag auf Nichtbefassung des Leitantragsentwurfs von Lucy und Thies werden fünf Punkte aufgeführt, die hier auszugsweise zitiert werden sollen:

  1. Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Sie wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems werden.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

  1. Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

  1. Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.
  2. Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will: Drastische Aufwertung der frauendominierten Berufe, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden; Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; Stärken aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung; die Bedeutung der Rekommunalisierung des Gesundheitswesens, der Energiebranche und anderer Sektoren; die Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte. Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen. Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.
  3. Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Ein wichtiges Thema ist dabei die ungebrochene Solidarität mit geflüchteten Menschen. Der Skandal der Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln muss nach wie vor sofort beendet werden.

Wir wollen die Gelegenheit dieser Krise(n) nutzen, um unser politisches Angebot einer sozialistischen Mitgliederpartei breit zu popularisieren. Wir dürfen uns nicht dem Einheitsgeschrei unterordnen, sondern die politische Verantwortung des Kapitalismus auch für die Corona-Krise und vor allem für die Unfähigkeit der bürgerlichen Kräfte, sie zu lösen, aufzeigen.“

  1. Beschlussfassung:

Der Vorschlag von Jörg Schindler für eine Erklärung „Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite“ wurde abschließend beraten und leider in einer verstümmelten, und unserer Meinung nach unzureichenden, Form verabschiedet.

Ein ganzer Abschnitt über die ökonomischen Auswirkungen und Maßnahmen, sowie den von der LINKEN als Alternative vorgebrachten Forderungen, wurde ausgeklammert und soll später entschieden werden. Die Änderungsanträge von Lucy Redler und Thies Gleiss, die sich dafür aussprachen, dass auch die Produktion in allen nicht lebenswichtigen Bereichen, die kein Home-Office machen können, eingestellt werden soll (Rüstung, Automobile, Werbung usw.) wurden abgelehnt. Ebenso fanden weitere Änderungswünsche bezüglich einer Ausdehnung der heute schon existierenden bescheidenen Veto-Rechte der Beschäftigten aus Gesundheitsgründen, bis zur Stilllegung der Betriebe bei Weiterzahlung der Löhne, keine Mehrheit. Wir haben in der Schlussabstimmung deshalb mit Nein gestimmt, auch wenn der Beschluss natürlich auch eine Reihe richtiger Vorschläge und Forderungen enthält.

Der Parteivorstand wird zu weiteren digitalen Beratungen am 4. Und 14. April zusammenkommen. Dort wird über den Parteitag und die fehlenden Abschnitte der Erklärung für eine Sofortprogramm gegen die Krise beraten werden.

Köln, Berlin 29.03.2020

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————

Grafikquelle      :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Hessen, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Heinsberg geht viral

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Der Landkreis, wo alles begann

 

86 Pfarrhaus, Dorfstraße 18 Uetterath.jpg

Von Bernd Müllender

Diskriminierung, Angst und Hilflosigkeit weichen Hoffnung: Im Heinsberg startete das Virus, dort zeichnet sich der Weg für uns alle ab.

Lange kannte man vom Kreis Heinsberg höchstens die Awacs-Airbase der Nato in Geilenkirchen-Teveren oder Orte wie Holzweiler und Kuckum, wo die Menschen dem Braunkohletagebau Garzweiler II zu trotzen versuchen. Vielleicht wussten manche noch vom Selfkant, Deutschlands westlichstem Zipfel an der niederländischen Grenze.

Doch dann, am 25. Februar, schaffte es der Weiler Gangelt-Langbroich-Harzelt, gleich bei dem 600 Einwohner zählenden Schierwaldenrath gelegen, zu maximaler Prominenz. Von hier stammte der erste Infizierte. In Gangelt steht, neben der Freiwilligen Feuerwehr, ein unscheinbarer Flachbau, rotbraun geklinkert: die Bürgerhalle. Sie bietet gut 300 Leuten Platz, jedenfalls dann, wenn man die Menschen eng zusammensetzt.

So war es auch bei der karnevalistischen Kappensitzung am Abend des 15. Februar. Begeistert schrieb die Lokalzeitung von „unglaublichen Szenen“ der bierseligen Feier: „… die Quetschbüllsänger aus Hastenrath legten stimmungsmäßig weiter drauf, die Bürgerhalle tobte regelrecht, Langbroich war nicht mehr zu bremsen.“ Leider galt das auch für die vielen ungeladenen Gäste namens Sars-CoV-2.

Auf der Bühne hatte auch Immobilienmakler Bernd B. (47) aus Gangelt-Birgden mit seinem Männerballett getanzt. Er war ahnungslos coronainfiziert. Ungezählte steckten sich an und gaben das Virus flugs weiter: Da nahm die Epidemie mit den Menschheitsfeinden von 0,000001 Millimetern Durchmesser in Deutschland ihren Anfang, tagelang unbemerkt.

Und dann: Der „große Schreck“

Auch bei Irene Nobis, 57, systemische Therapeutin aus dem 3.000-Seelen-Dorf Birgden, war das Virus ganz schnell ganz nah, bevor sie oder sonst wer auch immer nur etwas davon ahnen konnte. Eine Woche nach der Kappensitzung waren drei Dutzend Leute bei ihr zu Gast: Geburtstagsfeier der Tochter, die über die tollen Tage aus Norddeutschland zu Besuch gekommen war. Dann kamen die ersten Coronameldungen über Bernd B., der, vorbelastet nach einem Krebsleiden, mit schweren Symptomen auf die Intensivstation gekommen war und sofort ins künstliche Koma versetzt werden musste.

Irene Nobis erinnert sich an ihren „großen Schreck“: „Den kenne ich, sein Büro ist hundert Meter weiter.“ Ihr Schwiegersohn war auch auf der Kappensitzung, danach beim Karnevalsumzug, dann bei ihr. „Ich bin sofort in freiwillige Isolation gegangen.“

Größte Sorge: Ihre Mutter nebenan war an Bronchitis erkrankt. Lange Ungewissheit. Dann endlich die Tests. Die Ergebnisse: Mutter negativ, sie auch, anders die Tochter. „Die war sogar quasi berühmt, kam als erst dritter Fall in Schleswig-Holstein ins Fernsehen.“ Aha, Heinsberg, hieß es. Insgesamt wurden sechs Personen von Nobis’ Feier positiv getestet.

Die Heinsberger Gegend – halb Mittelrhein, halb Niederrhein – ist nicht gerade menschenleer, es gibt ein paar Städte wie Heinsberg selbst, Erkelenz, Geilenkirchen, Wegberg, ansonsten aber viel Platz zwischen den Dörfchen, besonders im Selfkant. Hier franst Deutschland aus. Die Flüsslein heißen Rur und Wurm.

Es ist so flach, dass man morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt.

Man wundert sich, dass der Kreis dennoch auf 250.000 EinwohnerInnen kommt. Als vor ein paar Jahren tatsächlich ein Fremdenverkehrsbüro aufmachte, fragten sich die arroganten Nachbarn in Aachen, Mönchengladbach oder Köln naserümpfend: Wozu? Fährt da wer freiwillig hin? Doch, zum Beispiel zu Radtouren in den lauschigen Naturpark Schwalm-Nette. Oder zu Wanderungen in die zauberhaften Heidelandschaften.

Ackerbau dominiert, Getreide, Spargel, im Norden vor allem der Zuckerrübenanbau. Dessen Ernte 2019 ist besser gewesen als 2018. Das ist wichtig hier. Es ist so flach, dass man, um mit dem großen Niederrheiner Hanns-Dieter Hüsch zu sprechen, morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt. Wahrscheinlich gibt es auch eine höchste Erhebung, man weiß nur nicht, welcher der Kirchtürme im Kreis das wohl ist. Die katholische Konfession dominiert. Weniger als 50 Prozent bei Wahlen wären für die CDU ein Debakel.

Vielleicht sind aber auch die Abraumhalden bei Hückelhoven die mächtigsten Erhebungen. Hier wurde bis 1997 nach Steinkohle gegraben. Heute schrumpft der Kreis Heinsberg: die Braunkohlebagger von RWE graben bei Immerath Dorf um Dorf weg. Immerhin hat man durch das Braunkohleloch den tiefsten Punkt Deutschlands aufzuweisen: etwa minus 300 Meter.

Grünegrenzebeivlodrpo.jpg

Da hat das Virus aber einen langen Weg hinter sich bringen müssen, bevor es auf einen Gastgeber traft.

Kurz: Das vermeintlich rückständige Heinsberg war immer schon, besonders im Karneval, Objekt des Spotts. Seit Ende Februar aber müssen sich HeinsbergerInnen wie Kriminelle fühlen. Nebenan in Holland, jenseits der letzten offenen Grenze Deutschlands, werden Halter mit dem Autokennzeichen „HS“ als „Coronaschleudern“ beschimpft oder die Autotüren werden zugehalten, damit die Insassen nicht aussteigen können. Andere erzählen, man habe sie in den Cafés, solange diese noch geöffnet waren, nicht bedient.

Selbst Gefangene sollen im Kreis bleiben

Ansässige Firmen, etwa im Industriebau, verlieren Aufträge: bloß kein Produkt aus Heinsberg, igitt. Die Leiterin der JVA Heinsberg berichtet, andere Anstalten weigerten sich, Gefangene zu übernehmen: „Wir sind verpönt, weil wir angeblich die Wurzel allen Übels sind.“ Sternekoch Alexander Wulf aus Randerath schimpft sarkastisch: „Man muss sich ja schon schämen, wenn man sagt, man sei aus Heinsberg.“

Beim Missionskreis Osteuropa in Süsterseel warteten neulich 2.500 Bananenkisten voll mit Hilfsgütern auf den Lastwagenfahrer aus Rumänien. Der sonst so zuverlässige Mann kam einfach nicht. Heinsberg?, nein, sagte er am Telefon, da müsse er sonst daheim zwei Wochen in Quarantäne, direkt an der Grenze. Auf Facebook erschien derweil eine Ortsschild-Fotomontage „Heinsberg – Partnerstadt von Wuhan“. Angstprojektion, hilflose Abgrenzungsversuche.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Ketten wollen keine Mieten mehr zahlen:

Kampf der Großkonzerne

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Adidas, H&M und Co wollen vorerst keine Miete mehr zahlen. Klassenkampf? Es geht darum, wer die Zinsen zahlt.

Die Politik ist empört: Handelsketten wie Adidas, H&M oder die Schuhkette Deichmann wollen vorerst keine Miete mehr für ihre Läden zahlen, die im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen wurden. Dies sei „unanständig“ und „nicht akzeptabel“, wetterte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ wissen, er sei „sehr enttäuscht“. Denn Mieten sollen nur gestundet werden, wenn sich die Mieter durch die Coronakrise in existenziellen Nöten befinden. Adidas hingegen verbuchte im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn.

Das Verhalten der Premiummieter sieht zunächst wie ein Klassenkampf von oben aus, es wirkt, als bereicherten sich Großkonzerne erneut skrupellos. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal: Die Vermieter von Gewerbeimmobilien sind meist ebenfalls Großkonzerne. Dazu gehören Lebensversicherungen, Banken, Fonds und börsennotierte Immobilienkonzerne. Sie alle haben großflächig in Einkaufszentren und Ladenzeilen investiert. Etwas überspitzt formuliert: Adidas kämpft jetzt gegen die Allianz, wenn es um die Mietzahlungen geht.

Zudem sehen die Corona-Hilfsmaßnahmen vor, dass Mieten nur gestundet und später nachgezahlt werden. Adidas spart also gar kein Geld, sondern verschiebt seine Ausgaben nur in die Zukunft. Am Ende hat niemand einen Schaden.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

Grafiquellen:

Oben      —      Pfarrhaus, Denkmal Nr. 86 in Uetterath-Heinsberg

—————————

Unten     —   Landschafts-Motive aus dem Heinsberger Land: Grüne Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden bei Wassenberg

——————————

Unten      —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Innere Sicherheit, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Corona – Alles ist anders

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Wie die Corona-Krise Deutschland und die Welt verändert

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Quelle       :         AKL   

Von Sascha Staničić

In atemberaubendem Tempo hat die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise gestürzt. Nichts ist mehr wie es war und Vieles spricht dafür, dass es auch nicht wieder so werden wird.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, wie sich die Ausbreitung des Virus entwickeln wird und wie tief und nachhaltig die von ihr ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise werden wird. Aber eins sollte klar sein: Ausmaß und Verlauf der Krise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind Folge der gesellschaftlichen Verhältnisse: der sich schon vor Ausbruch der Pandemie im Abschwung befindenden Weltwirtschaft, der international durch Kürzungen, Privatisierungen und Gewinnorientierung unzureichenden Gesundheitssysteme, der viel zu langsamen Reaktion der Regierungen der meisten Länder aufgrund der Vorherrschaft ökonomischer Interessen. Vieles wäre vermeidbar gewesen.

Wirtschaftliche Folgen

Mit milliardenschweren Rettungspaketen versuchen die Regierungen weltweit die ökonomischen Folgen der Pandemie zu begrenzen. Diese sind vor allem im Interesse der Banken und Konzerne ausgerichtet. Wie weit das gelingt, kann niemand vorher sagen. Aber klar ist: wir stehen am Beginn einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise, die sehr wahrscheinlich das Ausmaß der „Großen Rezession“ von 2007-2009 übersteigen wird. Das wird die Einkommen der Arbeiter*innenklasse treffen, Erwerbslosenzahlen massiv erhöhen, Pleitewellen auslösen und den Druck erhöhen, dass die öffentliche Infrastruktur weiter abgebaut wird. Folge davon wird sein, dass die Polarisierung zwischen Arbeiter*innen- und Kapitalistenklasse zunehmen wird. Welche politischen Folgen das haben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Gewerkschaften und linke Parteien ein unabhängiges Programm zu Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten entwickeln und den Kampf für dafür aufnehmen.

Heuchelei

In Zeiten solcher plötzlicher tiefer Krisen gibt es anfangs, wie auch oftmals im Krieg, die Tendenz, dass die Klassenunterschiede verdeckt werden durch den Wunsch, in schweren Zeiten zusammenzuhalten. Das kann vorübergehend die bestehenden Regierungen stärken, was sich in der Bundesrepublik in den Zuwächsen für die CDU/CSU in Meinungsumfragen zeigt. Merkel, Spahn und Co. gelingt es auch, von ihren Versäumnissen in der ersten Phase der Corona-Pandemie abzulenken und sich als entschlossene, aber besonnene Führung zu präsentieren. Sie überschlagen sich auch in Dankesbekundungen gegenüber Krankenpfleger*innen, Supermarktbeschäftigten, Postbot*innen und anderen Lohnabhängigen, die gerade ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Auch die Geschäftsleitungen von zum Beispiel Aldi und Penny bedanken sich in Werbespots bei ihren Beschäftigten und propagieren ein „Zusammenhalten“. Das sind dieselben Regierenden und Kapitalisten, die über Jahre das Gesundheitswesen kaputt gespart haben, die Arbeitsbedingungen bei der Post verschlechtert haben und in den Supermärkten viel zu niedrige Löhne zahlen. Plötzlich wird klar, dass es die Arbeiter*innenklasse ist, ohne die in dieser Gesellschaft nichts geht. An die verbale Wertschätzung werden viele Kolleg*innen Regierung und Kapital erinnern, wenn diese Krise vorbei ist und es um die Frage der Ausstattung des Gesundheitswesens und der Lohn- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten geht. Spätestens dann wird sich zeigen, dass bürgerliche Politiker*innen und die Bosse Heuchler*innen sind und die Profitmaximierung weiter das oberste Gebot im Kapitalismus bleibt.

Neoliberalismus in der Krise 

Eines hat die Pandemie klar gemacht: der Markt regelt gar nichts im Interesse der Menschen. Von einem Tag auf den anderen werden neoliberale Dogmen außer Kraft gesetzt und aus allen Richtungen erschallt der Ruf nach Staatseingriffen. Aussetzen der Schuldenbremse, staatliche Konjunkturpakete, Diskussion um Verstaatlichungen zur Rettung großer Konzerne – wieso sollte der Staat eigentlich nur in Krisenzeiten besser für die Versorgung der Gesellschaft funktionieren als die Privaten? Diese Frage werden viele Lohnabhängige stellen und es ist nicht zu erwarten, dass die Herrschenden den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen. Diese Krise wird eine umfassende Debatte darüber auslösen, wie eine Gesellschaft strukturiert sein muss, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Das bedeutet auch, dass es eine wachsende Offenheit für sozialistische Ideen geben wird, wie sie sich in den letzten Jahren angesichts des Klimawandels und der zunehmenden sozialen Ungleichheit in vielen Ländern schon begonnen hatte, zu entwickeln.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Klassenkämpfe

Unmittelbar wird der Schock der ökonomischen Krise es schwerer für Arbeiter*innen machen, in den Kampf zu treten. Die Gewerkschaftsführungen haben bei den Tarifrunden in der Metallindustrie und bei der Telekom schnell in vorauseilendem Gehorsam  ihre Forderungen runter geschraubt. Aber ein Rückgang von betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen wird vorübergehend sein und es kann hier auch Ausnahmen geben, wenn Kolleg*innen gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen kämpfen sollten. Eine politische Radikalisierung kann sich aber auch in Zeiten von weniger Klassenkämpfen entwickeln.

Sozialistische Alternative

Diese Krise zeigt auch, dass die EU machtlos ist, wenn die Herrschenden in den Nationalstaaten panisch versuchen, ihre Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen. Die geopolitische Stellung der USA wird weiter geschwächte werden und die Konflikte zwischen den Großmächten werden weiter zunehmen – militärische Konflikte und Kriege inklusive. Corona wird den Prozess hin zu wirtschaftlichem Protektionismus und Nationalismus auf Seiten der Herrschenden verstärken. Ebenso ist damit zu rechnen, dass der Abbau demokratischer Rechte, zumindest teilweise, nicht rückgängig gemacht werden wird und Tendenzen zu autoritären Herrschaftsmethoden zunehmen werden. Das macht es umso dringender, international sozialistische Arbeiter*innenparteien und kämpferische Gewerkschaften aufzubauen, die eine Alternative zu diesem Krisen-Kapitalismus aufzeigen können. Diese Dringlichkeit wird durch die Folgen der Pandemie immer mehr Arbeiter*innen und Jugendlichen klar werden.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben         —         

DescriptionDSC05660 (49675593913).jpg DSC05660
Date
Source DSC05660
Author Nickolay Romensky from London, UK
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by tiny0little at https://flickr.com/photos/111977604@N05/49675593913. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

————————-

Unten       —           Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Folgen Schulschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Corona macht Bildung ungleicher

File:Rückkehr vom Schulausflug.jpg

Von Ralf Pauli

Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.

Die erste Schulwoche zu Hause ist rum. Und auch wenn die Erfahrungen der knapp 11 Millionen Schüler:innen im Land beim Home­schooling stark auseinandergehen dürften, lässt sich eines schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Das Coronavirus wird die deutsche Bildungslandschaft stärker prägen als alles, was Bund und Länder in den letzten Jahren in Sachen E-Learning beschlossen haben. Und das hat vor allem mit den Versäumnissen der Politik zu tun – und einer unmöglichen Schulbürokratie.

Jahrelang haben Bund und Länder um den Digitalpakt Schule gestritten, weil dafür das Grundgesetz geändert werden musste. Vor gut einem Jahr einigten sich beide Seiten – doch von den 5 Mil­liar­den Euro vom Bund ist noch fast nichts an die Schulen geflossen. In manchen Bundesländern ist noch nicht mal ein Prozent der Mittel bewilligt worden. Entsprechend desaströs ist es um die IT-Ausstattung an deutschen Schulen bestellt.

Nach einer aktuellen Umfrage unter Schulleiter:innen, die die Lehrergewerkschaft VBE am Freitag vorgestellt hat, gibt es nur bei rund einem Drittel der Schulen WLAN und eine Breitbandverbindung in allen Klassenzimmern. Schuleigene Tablets und Smart­phones besitzt auch nur gut ein Drittel der Schulen, und dann nicht einmal für alle Klassen. Wie sie Gelder des Digitalpakts abrufen können, darüber fühlen sich nur jede zweite Schulleiterin und jeder zweite Schulleiter gut informiert.

Tatsächlich können sie das gar nicht selbst, sondern nur die Schulträger, also meist die Kommunen. Und die scheinen es nicht sonderlich eilig zu haben mit den Anträgen. Was aber noch schlimmer ist: Die Schulen können nicht frei entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Liegt der beschlossene Förderschwerpunkt auf IT-Infrastruktur, darf die Schule Kabel verlegen lassen, aber keine iPads kaufen. Kein Wunder, dass es unter Schulleiter:innen hinter vorgehaltener Hand heißt: Nur wer kreativ ist, kann Geld in die digitale Infrastruktur stecken.

Latein per E-Learning

Und doch: Plötzlich geht alles wegen Corona ganz schnell. Natürlich nicht mit einer unkomplizierten Auszahlung der Digitalpakt-Gelder – dem haben die Länder vergangene Woche schon eine Absage erteilt. Dafür aber mit dem digitalen Unterricht. Nach den Schulschließungen haben sich die Anmeldezahlen bei Lernplattformen vervielfacht. Auf den Bildungsservern der Republik finden sich plötzlich so viele digitale Lernangebote wie nie. Da gibt es E-Latein-Programme, Erklärvideos auf YouTube und Links zum Schulfernsehen.

Und auch wenn viele Leh­re­r:in­nen schnell über zusätzliche Arbeit stöhnen – ein wunder Punkt in den Lehrerzimmern –, sehr viele Lehrer:innen machen beim Experiment E-Learning mit. Der Unterricht wird digitaler – und das ist leider ein Problem. Schon jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft der Schüler:innen ab. Wer aus einer armen Familie kommt, hat deutlich geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu kommen. Und noch geringere, es auf die Uni zu schaffen. Daran erinnert uns alle drei Jahre die Pisa-Studie. Das E-Learning wird die soziale Ungleichheit aber noch verstärken. Denn es gibt diesen Teufelskreislauf: Kinder, deren Eltern einen einfachen Bildungsabschluss haben, sind besonders stark armutsgefährdet. Den sozialen Aufstieg schaffen sie oft aber nicht, weil sie in diesem System früh ausgesiebt werden.

Quelle           :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —         Ausflüge in die nähere Umgebung gehörten bereits im 19. Jahrhundert zum Lehrprogramm der „Volksschulen“.

Author D. Fuchsberger

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————-

Unten         —      Whiteboardeinsatz an einem Medientag (2011)

Abgelegt unter Bildung, Kultur, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

Covid-19-Handshake-Alternatives-v3.gif

Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Regieren oder nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 – regieren, das war hier die Frage…

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle       :        AKL  

Von Hanna Wanke und Lukas Eitel

Ein persönlicher Bericht von der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Wie alles anfing…

Nach den verlorenen Wahlen in der EU, aber auch in Sachsen und Brandenburg kam die Idee auf, eine parteiweite Strategiedebatte durch zuführen. Alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Zusammenschlüsse hatten die Möglichkeit, eigene Beträge in Form vom maximal 10000 Zeichen langen Texten einzureichen. Bei uns haben der Kreisverband und der parteinahe Jugendverband Papiere diskutiert und demokratisch beschlossen. Zudem haben die Genoss*innen Jan Urbanczyk, Hanna Wanke und Lukas Eitel einen persönlichen Beitrag eingereicht. Diese Beiträge wurden alle auf der Website der Strategiedebatte veröffentlicht.

Schon im Vorfeld wurde viel über die Motive derer spekuliert, welche die Debatte initiiert und durchgesetzt hatten. Unter Anderem standen zwei Theorien im Raum: Sollte die Strategiedebatte hauptsächlich von der Forderung nach personellen Konsequenzen ablenken? Oder war die Debatte nur gedacht, um eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten? Wir wissen es nicht genau…

Wie dem auch sei, eine Sache möchten wir in aller Deutlichkeit kritisieren: Persönlichkeiten in herausgehobenen Positionen von Fraktion und Partei haben ihre Kontrolle über Parteiressourcen und ihren privilegierten Zugang zu bürgerlichen Medien genutzt, um ihre Ansichten und Positionen bereits im Vorfeld zu verbreiten. Es ist natürlich nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, wenn auch unsere „Parteiprominenz“ ihre Positionen klar darlegt. Allerdings sollte dies im gleichen Rahmen passieren, wie die Beiträge von Basismitgliedern. Nur so kann eine faire Debatte entstehen.

Außerdem möchten wir Eines Anmerken: Die Teilnahme an der Konferenz selber war für arme Genoss*innen nur schwer möglich, denn von Bundes- und Landesebene (Bayern) wurden weder Unterkunfts- noch Fahrtkosten übernommen. Kreisverbände können die Kosten oft nicht stemmen. Wir halten das für einen fraglichen Umgang, v. a. weil wir uns selbst immer als Partei der arbeitenden Klasse präsentieren. Da kann es doch nicht sein, dass mitdiskutieren und beeinflussen in der LINKEN vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Auch für uns war eine Unterkunft nicht drin. Nur dank solidarischen Genossen konnten wir einer kalten Nacht entgehen.

Samstag, den 29.02.2020

Die Konferenz begann Samstag morgen um 11 Uhr einigermaßen pünktlich. Dank Gratis-Kaffee hellwach hörten wir uns die Begrüßungen an. Schon hier waren wir überrascht, dass bei einer eigentlich parteiinternen Debatte überall Pressevertreter*innen herumliefen. Danach ging es zum ersten echten Tagesordnungspunkt: Harald Wolf stellte einige Thesen als Impuls vor. Dazu gehörte, dass sich der Neoliberalismus in der Krise befände, also seine Hegemonie verloren hätte. Außerdem stellte er drei Szenarien für die Bundestagswahl 2021 vor. Das erste Szenario, eine CDU-AfD Koalition/Kooperation wurde aus offensichtlichen Gründen für schlimm befunden. Als zweites warf Harald die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf: diese wäre nicht dazu in der Lage, die Klimakrise zu lösen, da sie sich nicht mit dem Kapital anlegen möchte. Zudem würde sie unsoziale Politik betreiben. Als letztes Szenario skizzierte er die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und LINKEN, dass dazu in der Lage wäre eine sozialökologische Wende einzuleiten. Harald präsentierte die Bundestagswahl 2021 als entscheidende „Schicksalswahl“.

Dazu gab es mehrere vorbereitete Kommentare. Beispielsweise sprachen Rednerinnen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS) und des Feministischen Kollektivs. Beide hielten pointierte Reden und ernteten dafür ordentlich Applaus. Darin plädierten sie für eine sozialistische, organisierende Mitgliederpartei. Des Weiteren sprachen ein fälschlicherweise als Vertreter der Antikapitalistischen Linken (akl) angekündigte Genosse aus NRW und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Selbstverständlich pries sie die Regierungspolitik der LINKEN in Thüringen, sowie das parlamentarische Handeln der thüringischen Linksfraktion nach der letzten Wahl an. Überraschend war allerdings, dass ihre Rede sowohl in Sprache, als auch in der Wortwahl, sehr an eine der CDU erinnerte. Beispielsweise waren „Sicherheit“, „Wohlstand“ und „Stabilität“ laut ihr die Dinge, für die DIE LINKE jetzt deutschlandweit stehen kann und sollte. Inhaltlich brachte sie an, dass DIE LINKE mit der CDU zusammen eine „antifaschistische Einheitsfront“ bilden muss. DIE LINKE sieht sie in der Pflicht, jetzt „Verantwortung zu übernehmen“ und „in die Regierung zu wollen“.

Im Anschluss an die Inputs folgte eine Generaldebatte. Die Wortbeiträge der Anwesenden zeigten sich inhaltlich divers. Es gab viel positiven Bezug auf das Konzept einer „Mitgliederpartei“ oder das einer „Partei in Bewegung“. Neben etwas Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der LINKEN wurden laut: Tim Fürup (akl) kritisierte die Parlamentsfixierung der Partei, er forderte Abgeordnetengehälter auf Facharbeiterlohn zu begrenzen, außerdem solle die außerparlamentarische Bewegung gestärkt und das Parlament als Bühne genutzt werden.

Ellen Brombacher (KPF) mahnte an, dass sich eine LINKE in einer Bundesregierung aufgrund der deutschen „Staatsraison“ nicht entscheiden könnte, ob sie sich an NATO-Kriegseinsetzen beteiligt. Sie forderte, dass sich alle darüber im klaren sein sollten, welchen Preis eine Regierungsbeteiligung im Bund kostet.

Lucy Redler (Parteivorstand, akl) griff das Konzept einer „antifaschistischen Einheitsfront aller Parteien“ an. So sei das Erstarken der AfD maßgeblich auf die neoliberale Politik von Union, Grünen und SPD zurückzuführen. Weiterführend sprach sie von Erfolgen und Veränderungsmöglichkeiten der außer- und innerparlamentarischen Oppositionsarbeit.

Janine Wissler (Landessprecherin Hessen, bewegungslinke) übertrug einen bekannten Satz der „Internationalen“ auf heutige Debatten: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch keine LINKEN-Minister“.

Von uns sprach Lukas über die deutlichen Unterschieden von der LINKEN und den Grünen bzw. der SPD: Als Beispiel nannte ich dabei eine Anti-AfD-Kundgebung im Landkreis, bei der DIE LINKE präsent war, während sich Grüne und SPD auf ihre Wahlveranstaltungen konzentriert hatten. Des Weiteren widersprach ich der These vom Podium, dass sich der Neoliberalismus in einer Hegemoniekrise befinde. Dieser hat sich eher verfestigt, was sich unter Anderem an der Rechts-Entwicklung der Grünen und dem Ausbleiben einer sozialen Wende in der SPD zeigt. Dazu kam meine alte Leier, dass die Orientierung der LINKEN auf Kämpfen in der Gesellschaft liegen muss, statt den Versuch zu unternehmen, Parlamentssitze anzuhäufen.

Nach einem leckeren Mittagessen (Karotten-Ingwer Suppe) ging es in die thematischen Foren. Es gab parallel 7 Foren. Rückblickend hätten wir es schön gefunden, wenn es etwas mehr gegeben hätte, da so weniger Teilnehmende in einem Forum gewesen wären. Das war aber kein großes Problem.

Lukas stellte sich der „Gretchenfrage nach dem Regieren“. Die Positionen auf dem Podium deckten mit Katina Schubert (Landessprecherin Berlin), einem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Johannes König aus Bayern und Lucy die Bandbreite in der Partei gut ab. Neben einigem Erwartbaren gab es auch frische Argumente und Positionen. Katina postulierte die Vereinbarkeit von Regierung -und Bewegungsorientierung. Lucy sprach viel über Einfluss -und Veränderungsmöglichkeiten durch oppositionellen und außerparlamentarischen Kampf. Johannes forderte, wie auch in seinem lesenswerten Strategiepapier, ein Update der roten Haltelinien. So legte er da, dass etwa die Unverrückbarkeit  von Freiheitsrechten in sie aufgenommen werden sollte. Des weiteren argumentierte er, dass alle bisherigen Landesregierungen die roten Haltelinien gebrochen haben, nicht aufgrund individuellen Charakterschwächen, sondern dem Integrationssog des bürgerlichen Staates. Zusätzlich zu roten Haltelinien forderte er (sowie auch Lucy) einen ambitionierten Katalog an Mindestforderungen. Lucy betonte, dass substanzielle Verbesserungen mit SPD und Grünen nicht zu machen sind.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Die Diskutierenden waren zu etwa 2/3 regierungskritisch eingestellt. Viele junge (aber nicht nur junge) Genoss*innen erzählten von ihrer Arbeit in Bewegungen, Schule, Betrieb und bei der Organisierung. Auch aus Hamburg wurde einiges vom dortigen Oppositionswahlkampf berichtet. Ich bin leider auf der Redner*inneliste nicht mehr dran gekommen. Aber eigentlich war auch (fast) alles gesagt, bloß noch nicht von mir 😉

Hanna besuchte die Diskussionsrunde zum Thema „Verändertes Parteienspektrums – wo steht DIE LINKE“. Hier gab es „Inputs“ von Ingar Solty, Thomas Goes, Susanne Schaper und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Positionen waren sehr divers und reichten von der Analyse, die AfD wäre nicht der Hauptfeind, zur Position, dass man mit allen möglichen demokratischen Parteien (also auch der CDU) zusammenarbeiten müsse, um die AfD zu verhindern. Leider machte der Raum es stellenweise unmöglich, der Debatte angemessen folgen zu können. Es war ein großer Saal, in dem zwei Diskussionsrunden abgehalten wurden. Es gab jedoch keine sinnvolle bauliche Trennung, weswegen ich von meinem Platz aus immer von zwei Richtungen beschallt wurde und bei Applaus aus der anderen Ecke quasi nichts mehr von der redenden Person aus meiner Runde verstehen konnte. Frustrierenderweise glitt die Debatte relativ schnell in Richtung „regieren oder nicht regieren“ ab. So sprachen beispielsweise Katja Kipping und Susanne Hennig-Wellsow von der stabilisierenden Kraft, die DIE LINKE jetzt sein müsse. Gegenrede kam im Vergleich zu Lukas Forum eher wenig. Ein Genosse aus Hamburg konnte jedoch einen Punkt setzen, als er die Inhalte in Sondierungen für das maßgeblich entscheidende bei Regierungsbeteiligungen erklärte und dafür viel Applaus erhielt. Aufgrund der langen Redeliste kamen einige Genoss*innen und ich nicht mehr an die Reihe, weswegen einige sehr fragwürdige und teilweise auch faktisch falsche Statements wie „DIE LINKE hätte seit Jahren in der Opposition rein gar nichts bewirkt“ und „bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN wurde immer auf rote Haltelinien geachtet und alles durchgebracht“ ohne Gegendarstellung im Raum stehen blieben.

Nach einer halbstündigen Pause ging es mit dem „WorldCafe“ weiter. Hier gab es 15 Stationen mit bestimmten Themen, zu denen man gehen und mit den anderen Anwesenden diskutieren konnte.  Eigentlich vorgesehen war ein etwas 20-minütiger Austausch an jeder Station, nach dem man zu einer anderen Station hätte wechseln sollen.

Wir besuchten zuerst die Runde zum Thema Demokratisierung der Partei. Bemerkenswert war, wie viele Menschen sich hier versammelten und auch ordentlich Unmut über die aktuellen Strukturen hören ließen. Beispielsweise wurde „mehr Transparenz“, die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Anträgen und eine stärke Einbindung der Basis angemahnt. Lukas kritisierte das aktuelle Delisystem und nannte als Verbesserungsvorschlag ein imperatives Mandat und Berichtspflicht der Delegierten. Zudem wandte ich mich gegen Vorschläge, die Parteivorsitzenden direkt zu wählen, da sie so deutlich mehr Macht und Legitimität hätten als der Rest des Parteivorstands. Hanna kritisierte die langen Amtszeiten, den fehlenden Wissenstransfer von Seiten der Mandatsträger*innen und mangelnde Kontrolle der Fraktionen durch die Basis. Letzteres wurde sogar von Sabine Leidig (MdB) geteilt. Aufgrund der sehr zahlreichen Teilnehmenden wurde der Zeitrahmen so deutlich gesprengt, dass wir an keiner anderen Station mehr teilnehmen konnten. Lediglich das Ende der Diskussion über politische Bildung in der Partei haben wir noch mitbekommen.

Am frühen Abend diskutierten Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Raul Zelik (Parteivorstand, bewegungslinke) über einen (linken) „Green New Deal“ als Zukunftsprojekt der LINKEN für den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wie ihr merkt wurden hier viele Begriffe verwendet, die mehr oder weniger das selbe meinten. Die Ausführungen waren in weiten Teilen nicht so fesselnd, das sie unsere Aufmerksamkeit sichern konnten.
Als dem Publikum die Möglichkeit gegeben wurde sich zu Wort zu melden, sprachen sich viele dafür aus, für diese Sache den Begriff „Ökosozialismus“ zu verwenden. Eine Rednerin sprach sich dagegen aus, von Sozialismus zu sprechen. Stattdessen sollten wir uns für Reformen einsetzen, damit der Sozialismus irgendwann „durch die Hintertür“ kommt. Diese Vorstellung von einem gangbaren Weg zum Sozialismus löste bei uns Heiterkeit aus. Eine andere Rednerin legte den Fokus auf die Frage, welches Subjekt eigentlich den sozial-ökologischen Umbau durchsetzen sollte. Raul hatte auf dem Podium richtig ausgeführt, dass der ursprüngliche „New Deal“ von Roosevelt eine Klassenkompromiss („Deal“) zwischen Kapital und Arbeit war.
Lukas knüpfte in seinem Redebeitrag daran an. In den USA kam der „New Deal“ zu Stande, da es damals eine starke sozialistische Bewegung gab. Sie forderte natürlich auch Sozialismus und nicht „New Deal“. Genauso finde ich, dass statt den Kompromiss zu fordern, DIE LINKE heute in ihren Forderungen aufs Ganze gehen, also zum (Öko-)Sozialismus. Wenn am Ende ein „Green New Deal“ dabei raus kommt, haben wir ja auch schon viel erreicht. Ich sehe die Frage ob „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“ nicht als rein begriffliche Frage, sondern als strategische Diskussion um genau diesen Punkt.

Anm: Aus diesem Diskussionspanel stammte der Videoclip, in der laut BILD eine Genossin forderte, „die Reichen“ zu erschießen. Der Clip stammte aus dem offiziellen frei zugänglichen Livestream der LINKEN. Was die Genossin tatsächlich sagte, wenn auch denkbar schlecht formuliert: Auch nach der ‚Revolution’ muss geheizt werden und Mobilität sicher gestellt werden. Sie plädierte für eine pragmatische Klimaschutzpolitik, die auch die CO2 Emissionen der 99% in den Blick nahm. An keiner Stelle (im Video oder davor) hat sie die „Erschießung“ der Top 1% gefordert. Bernd kommentierte dies sarkastisch. In beiden Fällen war dem ganzen Saal klar, wie die Äußerungen gemeint waren. Auch die anwesenden Pressevertreter*innen hielten das ganze für keine Rede wert. Erst als rechte Online-Blogs den Clip entdeckten, ihn aus dem Zusammenhang rissen und absichtlich missinterpretireten, sprangen rechte Medien wie Springer darauf auf.

Zum Abendessen gab es Gemüselasagne und Rote-Beete-Gnocchis. Lecker. Danach gab es einen entspannten Abendausklang.

Sonntag, den 01.03.2020

Am morgen ging es um 09:15 Uhr einigermaßen pünktlich mit den nächsten Foren weiter.

Hanna war im Forum mit dem schmissigen Namen „Was bedeutet sozialistische Klimaschutzpolitik? Wie verankern wir sozial-ökologische Politik in unserer Praxis?“. Die Inputs kamen dieses Mal von Steffen Kühne (BAG Klimagerechtigkeit) und Anton Stortchilov. Im Gegensatz zum ersten Forum waren sie vorbildlich kurz, so dass mehr Raum für eine Debatte entstehen konnte. Auch in dieser Diskussion waren wieder sehr verschiedenen Meinungen vertreten. Von Kritik an einer CO2-Steuer, über die Ablehnung von jeglichen Verboten bis zum besseren Vorbild der LINKEN in Sachen privater Konsum war alles vertreten. Aufgrund der vielfältigen Ansätze und Vorschläge war die Frage nach der Verankerung in unserer Praxis allerdings nicht so präsent. In dieser Debatte kam ich tatsächlich zu Wort und konnte dazu appellieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Also zum Beispiel unsere Forderung nach Ökosozialismus und Enteignung der Energiekonzerne  mehr in den Vordergrund zu stellen. Außerdem konnte ich darlegen, dass essentielle Themen der LINKEN wie Frieden, Sozialismus, Antikapitalismus, mehr gesellschaftliches Eigentum und soziale Gerechtigkeit wahnsinnig gut an der Klimathematik darzulegen sind (Krieg als große Klimakiller, die Verantwortlichen zur Kasse bitten und nicht die Armen belasten, etc.). Deswegen lohnt es sich auch, sich in Bewegungen wie Fridays for Future zu engagieren und dort für diese Themen zu werben. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte und Verständnis, sowie eine breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben sollte. Das traf auch auf große Zustimmung.

Lukas war im Forum zum Thema „sozialistische Mitgliederpartei“. Dabei ging es um Organizing und, etwas konkreter, um Haustürgespräche. Das war nicht nur auf Wahlkampf bezogen, sondern auch auf Aktionen zwischen den Wahlphasen. Die Inputgeber*innen waren eher unbekannte Gesichter der Partei, niemand, den*die man davor schonmal bewusst gesehen hätte. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit Organisierungsprojekten, unter anderem von Mieterinitiativen. Igor Gvodzen (links*kanax) berichtete von Erfahrungen mit Migrant*innen und dass man weiter gehen müsse, als sich nur mit der lokalen DIDF-Gliederung gut zu verstehen. Von den Zuhörenden waren viele von den grundsätzlichen Ansätzen überzeugt. Allerdings gab es auch viel Frustration, da Projekte solcher Art oft gegen Skeptiker („wir haben doch nicht die Leute…“, „das haben wir doch noch nie so gemacht…“)  in KVs durchgesetzt werden mussten. Hier wurde allerdings von den Referierenden und auch aus dem Publikum immer wieder erklärt, dass beispielsweise Haustüraktionen auch einfach zu dritt durchgeführt werden können. Ich erzählte von unserer Erfahrung mit dem Volksbegehren Mietenstopp und wie erfolgreich dieses bei uns verlaufen ist. Grundsätzlich zu Organizing sagte ich, dass man Parlamente nutzen sollte, um die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen, nicht anders herum. Insgesamt waren es leider zu viele Menschen im Raum, wodurch wenig über konkretes geredet werden konnte. Hauptsächlich kam es es zu einem eher oberflächlichen Austausch und der gegenseitigen Bestätigung, wie wichtig Organizing doch ist.

Der nächste Programmpunkt hieß „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen? – Plenum mit Inputs (Katja Kipping, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali) und Diskussion“. Damit saßen drei Mitglieder des Regierungsflügels auf dem Podium, die die Regierungsfrage lediglich in unterschiedlicher Deutlichkeit bewerteten. Die Meinungsdiversität der Basis wurde auf dem Podium nicht repräsentiert. Mutmaßlich aus Angst vor zu kritischen Stimmen entfiel auch die Möglichkeit für die Teilnehmenden Wortbeiträge offen beizusteuern. Stattdessen konnten Fragen an das Podium auf Kärtchen geschrieben werden, von denen am Ende nur drei unkritische verlesen wurden.
Katja sprach von „Amtsmacht“, die man in einer Regierung inne hätte und dass man mit dieser viel mehr erreichen könne, als soziale Bewegungen es könnten. Als „Positivbeispiel“ nannte sie dabei die Berliner Landesregierung, in der man ja schon so viel durchgesetzt hätte. Das dort S-Bahnen privatisiert werden sollen, war ihr wohl entfallen.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Amira begann mit einem Statement pro-Regieren-Wollen, nach welchem sie aber betonte, dass trotzdem auf rote Haltelinien geachtet werden müsse. Eine Regierung in der Privatisierungen, Militarisierung oder Sozialabbau beschlossen wird, sei für sie inakzeptabel.
Bodo Ramelow berichtete aus der Regierungszeit in Thüringen. Schockiert hat uns, dass er sich mit der Anstellung von Geflüchteten in Betreiben ohne sichergestellten Tariflohn oder Betriebsrat brüstete und die Abschiebung eines Flüchtlings aus Thüringen nach Afghanistan rechtfertigte. Ein anderes Verhalten wäre den Behörden „nicht zu vermitteln gewesen“, habe besagter Flüchtling doch „Urlaub“ in Afghanistan gemacht und sei „straffällig“ geworden. Viel Applaus erhielt Bodo für seine antifaschistischen Bekenntnisse. Das er wenige Tage später einen Faschisten in ein Amt wählen würde, konnten die Teilnehmenden noch nicht ahnen.

Nach dem Mittagessen folgte ein Plenum mit Inputs. Die angekündigte Diskussion wurde auch hier abgesagt. Kurzfristig wurden auf Initiative der Vertreter*innen noch Vorträge zu den Themen „Frauen aktivieren“ und „Migrantische Communities einbinden“ eingeschoben. Der Vertreter von links*kanax merkte an, dass wir viel häufiger darüber diskutieren, die 12% AfD-Wählende zurück zu bekommen, als die 25% Menschen mit Migrationshintergrund. Ates Gürpınar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) sprach über Mitglieder gewinnen, halten und einbinden. Er betonte die Wichtigkeit einer frühzeiti