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Linke Strategiekonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

LINKE Strategie in Kassel – vom 29.2. 1.3. 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von René Lindenau

In der Stadt der DOKUMENTA schrieb die Partei DIE LINKE mit ihrer Strategiekonferenz nun ein weiteres dokumentierbares Stück ihrer Geschichte. Jetzt kommt es darauf an, die Ergebnisse der interessanten und mitunter natürlich auch kontroversen Diskussionen des Konferenzwochenendes aufzuarbeiten, in die Partei hinein zu tragen und weiter daran zu arbeiten. Um es gleich zu sagen, so ein Format, wo weiter neue Debattenräume eröffnet werden, um Strategiebildung und Politikentwicklung zu betreiben und Ideen für deren Umsetzung zusammen zu tragen werden können, sollte es weiterhin geben. Und das nicht nur innerhalb der Bundespartei sondern auf all ihren Ebenen. Welche Bedeutung ein derartiger strategischer Gedankenaustausch hat, damit die Partei zukunftsfähig bleibt, das bewies Kassel. Die gemeinsame Suche nach Antworten und die Diskussion haben Freude gemacht und luden zum Weiterdenken ein. Zumal diese Suche nur ein fortwährender Prozess sein kann da stets neue Fragen auftauchen werden, wo die Bürger erwarten, dass wir – Partei – ergreifen. Ursächlich für die Wahlniederlagen vor der Kasseler Zeitrechnung im Vorjahr waren ja unser oft ungeklärtes Verhalten zu Europa, BGE, Regierungsbeteiligung.

Wir leben in einer Zeit der Dauerkrise und Zeitenwende, so begann Harald Wolf die Tagung, die unter dem Motto stand: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“. Lediglich die Grünen scheinen Antworten zu haben während sich die AfD verfestigt hat und zum Stichwortgeber für den Rechtsterrorismus geworden ist. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 habe gezeigt, dass das neoliberale System sich in einer Krise befindet. Wir haben es jedoch mit einer ökonomischen und ökologischen Doppelkrise zu tun, führte der frühere Berliner Wirtschaftssenator aus. Ferner machte er neben der Demokratie auch die Repräsentation als ein Krisensymptom aus. Allerdings war es ein Genosse Teilnehmer selbst, der in der Diskussion in (links) populistischer Weise (linke) Parlamentsarbeit pauschal in den Dreck zog und dazu aufforderte den parlamentsfixierten Parlamentsbetrieb zu schwächen. Die Mandatsträger sollten mit einem Facharbeiterlohn auskommen und den Rest gleich der ANTIFA überweisen. Wie mögen sich anwesende Parlamentarier da gefühlt haben? Wer den Parlamentarismus schlecht redet, unterminiert die Demokratie und macht sich mit den Nazis gemein. Es genügt, dass die AfD dies schon tut. Eine demokratische Linke sollte solchem Ansinnen stets entschieden widersprechen.

Die strategische Herausforderung der LINKEN zu den nächsten Bundestagswahlen ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, um die Weichen für ein sozial-ökologischen Wandel zu stellen. Bei neuen linken Mehrheiten ginge es nach Meinung des Redners nicht nur um rechnerische Mehrheiten. Rot-Rot-Grüne Mehrheiten müssen auch gedacht werden – als ein gesellschaftliches Bündnis der gesellschaftlichen Mobilisierung (…). Unmittelbare Ziele; Stärkung des Öffentlichen, Investitionen, radikale Umverteilung, Stärkung der Demokratie.

Susanne Hennig – Wellsow, die Thüringer Landes – und Fraktionsvorsitzende mahnte die Partei mit Blick auf den (inzwischen) missglückten faschistischen Putsch, die Situation als große Chance zu begreifen. Es habe sich möglicherweise eine Tür für neue Mehrheiten in der Gesellschaft geöffnet und wir müssen jetzt auch Verantwortung annehmen. Mit Entschiedenheit, Bewegung, Haltung könne man wesentlich mehr erreichen als mit jeder Kampagne, Beschluss oder Parteitag. Die Zeit ist jetzt, für Haltung, Stabilität, Frieden, Wohlstand und Zukunft zu stehen. Demokratie müsse auch gelebt werden – ihre Lehre aus den Vorgängen um den 5.02.. Es ist an uns die demokratische Mauer gegen den Rechtsextremismus hoch zuziehen. DIE LINKE habe die Verantwortung die demokratische Republik als Arena des grundsätzlichen demokratischen Austausches zu erhalten. Des weiteren fragte die – Thüringer Spitze – das Plenum, wie sollen Menschen bei uns Orientierung finden, wenn wir die großen Fragen nicht beantworten. Wir müssen uns auch entscheiden, um Ergebnisse erzielen und um ein Angebot zu haben. Lasst uns Entscheidungen treffen. Auch in Regierung geht es um radikale Politik, das ginge für sie nicht ohne Bewegung. Verantwortung übernehmen heißt auch regieren zu wollen. Die Menschen wählen nicht dauerhaft Opposition.

Im Anschluss waren die Konferenzteilnehmer aufgefordert in kleinen Foren Station machen. Ich stieg in das „Veränderte Parteienspektrum: Erosion der SPD, Aufstieg der Grünen, etablierte AfD, welche Funktion hat DIE LINKE?“ ein. Im Podium saßen u.a. die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen; Susanne Hennig – Wellsow und Susanne Schaper. Die SPD bewege sich in Sachsen seit Jahren (bezüglich ihrer Wahlergebnisse) in der Nähe von einem guten Weißwein, aber auch von der LINKEN muss man das nach den letzten Landtagswahlen (ca. 10 Prozent) sagen, sage ich. Immerhin hat sie auch fast die Hälfte ihrer kommunalen Mandate verloren, was immer ein wichtiges Standbein der Partei war, um sich besser in die Gesellschaft zu verankern.Wir haben Kommunalpolitik in der jüngeren Vergangenheit nicht nur vernachlässigt, meines Erachtens, haben wir sie regelrecht amputiert und die Betroffene allein gelassen. Nicht neu – in „PEGIDA Land“ (R.L.) haben wir es mit einer konservativen Hegemonie zu tun, in dem sich die CDU schleichend der AfD annährt. Daher sei DIE LINKE die einzige Opposition. Aus der Thüringer Perspektive äußerte Genossin Wellsow, die Zerstörung der Parteienlandschaft wäre das Ergebnis der CDU und ihres Agierens. Damit wachse die Verantwortung der LINKEN, deren Attraktivität bestehe in ihrem Gebrauchswert, der erhöht werden müsse. Deutlich stellte sie klar, wir leben im Kapitalismus, ja. Aber mit klugen und warmen Worten kommen wir nicht weiter.

Am Abend des ersten Tages waren mehrere „Haltelinien“ aufgebaut wo die Genossen die Gelegenheit hatten in noch kleineren Gruppen sich über bestimmte Themen auszutauschen. Neben dem ländlichen Raum, der Kommunalpolitik, der Öffentlichkeitsarbeit ging es auch um die Demokratisierung der Partei. Ich blieb in der letztgenannten Runde hängen. Gefordert wurde Transparenz, diskutiert wurde über Amts – und Mandatszeitbegrenzung (womit ich pauschal (!) persönlich arge Schwierigkeiten habe), Basisbeteiligung,Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation.

In der finalen Veranstaltung des ersten Tagungstages widmeten sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und sein Vorstandskollege Raul Zelik dem „Green New Deal – (als) ein mögliches Zukunftsprojekt?“.Hier wurde deutlich, nicht wenige Mitdiskutanten hatten Schwierigkeiten dem New Deal in ihren „linkischen“ Worthaushalt einen Platz einzuräumen, sie sprachen lieber von Ökosozialismus. Bedauerlicherweise blieb von diesem Austausch bei vielen nur ein vermeintlicher Eklat hängen, der von BILD, Welt, aber auch von eigenen Genossen befeuert wurde. Im Grunde ging es um eine ironisch zugespitzte Bemerkung einer Genossin, die auch noch aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine nicht minder verunglückte Reaktion des Vorsitzenden. Es ging um die Energiewende und dort stieg sie mit den Worten in die Debatte ein;…Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…naja ist doch so, wir müssen mal von der Meta Ebene runter kommen“. Darauf Riexinger lapidar: „Wir erschießen sie nicht, wir setzten sie für nützliche Arbeit ein“.

Am Folgetag stand für mich im Raum 4 des Kulturbahnhofs eine Debatte über „Wie sieht der Kampf um den alltäglichen Sozialismus vor Ort aus? Wie können wir die gesellschaftlichen Debatten um Eigentumsverhältnisse weiter forcieren?“ auf dem Fahrplan.Wegweisende Worte sprach das Parteivorstandsmitglied, Ali Al-Dalami. Die anwesenden Genossen berichteten von ihren Praxiserfahrungen vor allem in Ländern und Kommunen. Was solche Zusammenkünfte immer auszeichnet ist, dass man vom Tun der Mitglieder in anderen Regionen sowie von ihren Sorgen und Problemen erfährt. Im Idealfall lässt sich voneinander lernen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Weitere Arbeitsgruppen befassten sich an diesem Tage mit Strategien gegen Rechts, mit sozialistischer Klimapolitik und mit einer sozialistischen Mitgliederpartei (jeweils kurz gefasst).

Ein Achtungszeichen setzten Katja Kipping, Bodo Ramelow und Amira Mohamed Ali mit ihren Beiträgen zu der Frage: „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen?“ Für Kipping hieße Macht wirklich was durchsetzten zu wollen. Als Beispiele nannte sie den Mietendeckel in Berlin und das die linke Sozialsenatorin per Macht, welches das Amt ihr gab dafür sorgte, dass Flüchtlinge nicht länger in Turnhallen, sondern in festen Unterkünften Aufnahme fanden. Ferner sprach sie sich für eine Partei in Bewegung aus. Jetzt wo sich die Krise des Neoliberalismus verschärfe, braucht es linke Antworten.

Die noch unbekannte Genossin Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, benannte den Weg, der Daueroppostion oder nur bei absoluter Mehrheit in Regierungen zu gehen, als falsch..Man dürfe nicht um jeden Preis in Regierungen gehen, die Haltelinien des Erfurter Programms müssten stehen. Normal wäre, dass wir nicht zu 100 Prozent mit unserem Programm durch kämen, aber die Richtung müsste stimmen und Verbesserungen müssten spürbar sein.

Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow begann auch damit: Regieren ist kein Selbstzweck“. und zählte einige Dinge auf, die er mit seinem Thüringer Kabinett umgesetzt habe bzw. weiter zu tun plant. Dabei hob er die Betragsfreiheit für die Kita und das längere gemeinsame Lernen hervor. Zuvor machte er jedoch darauf aufmerksam, Thüringen ist ein konservatives Land, auch wenn ein Linker der Regierungschef sei. Später forderte Ramelow dazu auf, wir sollten mehr das buchstabieren, was wir wollen und nicht das, wogegen wir sind. Mohamed Ali äußerte, die Leute hätten zu wenig klare Vorstellungen von uns. Unsere Sprache, die wir nutzen, werde oft nicht verstanden. Wir sollten mehr auf Begriffe zurück greifen, die man nicht erst googeln muss.

Im Abschlussplenum hatten die gesetzten Redner Gelegenheit, ihre „Vorschläge für die Zukunft“ zu unterbreiten. Das taten sie auch: Klug, pointiert, praxisorientiert. Wir sind eigentlich eine Partei mit wunderbaren Zielen und die auch Erfolge vorweisen kann. Wenn DIE LINKE nur besser ihre Ressourcen nutzen würde! Da waren Katalin Geenburg die über den Berliner Mietendeckel referierte. Wie wir in Bayern mehr Mitglieder gewinnen, einbinden und halten, darüber sprach ihr Landesprecher Ates Gürpinar. In einem weiteren Beitrag ging eine Vertreterin des Feministischen Kollektivs der Frage nach, wie Frauen zu aktivieren wären. Zur Einbindung migrantischer Communities machte Jules El-Khatib seine Ausführungen.

Das letzte Wort hatte der Vorsitzende B. Riexinger. Einleitend meinte er bezogen auf das „großartige Abschlussplenum“, wer solche Leute in der Partei habe brauche keine Angst um ihre Zukunft haben. Ferner warnte er die Partei davor, nie die Anschlussfähigkeit zur tatsächlichen Politik zu verlieren. Als schon heute strategische Fragen machte er Pflege und Mieten aus. Als Ziel nannte der Vorsitzende einen emanzipatorischen Sozialismus.

Und dafür dürften noch einige strategische Vorarbeiten und praktische Erfahrungen notwendig sein.

Die Kasseler Strategiekonferenz konnte also nur ein Anfang sein.

Cottbus, 31.03. 2020 René Lindenau

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Deutsches Oxymoron

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Gestern noch, am 01. April  hätten wir im „Brüder – Grimm“ Stil schreiben können : Wie bei dem Ferkel – so sieht es in der Regierung unter dem Sofa aus. Heute schreiben wir von den Hempels.

Von  Volkan Agar

Wenige Wochen nach dem Anschlag in Hanau stellt sich eine Frage, die zynisch ist: War der Täter Rechtsextremist?

Kann eine Tat rechtsextremistisch motiviert sein, ohne dass der Täter selbst Rechtsextremist ist? In Deutschland offensichtlich schon.

Dabei war nach Hanau doch „dieses Mal“ alles ganz anders? Dieses Mal erbarmten sich hochrangige Staatsrepräsentanten zu einer Trauerfeier am Ort der Tat; statt von „Beileidstourismus“ zu sprechen wie Helmut Kohl nach Mölln 1992. Nein, Innenminister Horst Seehofer nannte die Tat beim Namen („rassistisch motivierter Terroranschlag“), sprach später mit Bezug auf diesen rechten Terror von einer „Blutspur“.

Alles besser geworden also? Wir wären nicht in Deutschland, wenn eine eigentlich selbstverständliche Feststellung nicht doch noch einmal diskutiert würde: Am Freitag berichtete tagesschau.de über den Einblick des Rechercheverbunds NDR, WDR, SZ in einen entstehenden BKA-Abschlussbericht zum Hanauer Anschlag. Darin hieß es: „Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA.“ Der Täter habe seine Opfer ausgewählt, „um größtmögliche Aufmerksamkeit“ für seine Verschwörungstheorien zu bekommen.

Die Einschätzung des BKA basiere auf Auswertungen von Dokumenten, Daten auf Computer und Handy sowie Zeugenaussagen. Ähnlich berichtete am Samstag die SZ. Nicht nur Angehörige reagierten auf diese Berichte irritiert. Wollte das Bundeskriminalamt tatsächlich infrage stellen, was sein Oberchef Seehofer und andere zuvor festgestellt hatten?

Doch nicht alles anders

Über drei Tage nach der Berichterstattung verbreitete das BKA auf Twitter ein Statement ihres Präsidenten Holger Münch: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch“, hieß es. „Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ In der Zwischenzeit hatte die Bild-Zeitung aber bereits einen Artikel mit „Kein rassistisches Motiv bei den Morden in Hanau“ überschrieben, parlamentarische und außerparlamentarische Rechtsextreme hatten die ersten Berichte auch in ihrem Sinne gedeutet.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Seehofers Stiefel ?

„Dieses Mal“ ist also doch nicht alles anders gelaufen – dabei hatten sich Seehofer und Co. solche Mühe gegeben.

Haben die Kollegen vom Rechercheverbund Fehler gemacht? Oder hat das BKA den Bericht geändert? Weder noch, scheint die richtige Antwort zu sein: Am Abend nach dem BKA-Statement berichtete der ARD-Faktenfinder von einer „Verwirrung um Täter-Analyse“; stellte fest, dass die Kollegen nicht falsch berichtet hatten, aber „teilweise irreführend zitiert worden“ seien.

Quelle        :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Fußball in Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Plötzlich egal

Von Andreas Rüttenauer

In Corona-Zeiten wird klar: Man kann auch ohne Fußball leben. Für die Bosse muss das eine harte Erkenntnis sein.

Keine Liebe mehr am Samstag, kein Hass mehr. Kein Daumendrücken, keine Schadenfreude. Keine Tränen, keine geballten Fäuste. Nicht freitags, nicht sonntags und auch unter der Woche nicht. Die Fußballbundesliga hat sich in die Coronapause verabschiedet, die Champions League ruht, und auch die Nationalmannschaften kicken nicht mehr. Die Fußballrepublik Deutschland, so möchte man meinen, muss in ein tiefes emotionales Loch gefallen sein. Kein Kampf um die Meisterschaft, kein Abstiegskampf. Keine Hass auf Dietmar Hopp und kein Entsetzen über den Videobeweis. Was macht das mit einer Fußballnation wie Deutschland? Die Antwort nach den ersten fußballfreien Wochen fällt für die Branche ernüchternd aus. Nichts. Der Fußball mag die erfolgreichste Nebensache der Welt sein. Die Krise zeigt, dass er nie eine echte Hauptsache sein wird.

Die Milliardenumsätze, an die man sich gewöhnt hat, die irrwitzigen Ablösesummen und auch die Millionengehälter der besten Profis, die nichts unversucht lassen, diese so anzulegen, dass Steuerbehörden keinen Zugriff darauf haben, können noch so groß sein, sie zeigen, dass der Fußball ein irres Geschäft ist. Und doch scheint er verzichtbar. So egal war der Fußball den Menschen selten. Und statt zu den Stadien zu pilgern und dort gegen den Stillstand des Spielbetriebs zu demonstrieren, haben die in den vorvergangenen Wochen so viel gescholtenen Ultras Transparente vor Krankenhäusern angebracht, auf denen sie ihre Dankbarkeit dem Pflegepersonal gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Man kann ganz gut mal ohne Fußball leben. Für die Macher des Fußballs, die Manager der Ligen und die Bosse der Klubs muss das eine harte Erkenntnis sein.

Ein Fifa-Präsident wird behandelt wie ein Staatsgast, wenn er Wladimir Putin oder die Herrscherfamilie von Katar besucht. In der Coronakrise merkt er, dass sein Reich nicht wirklich mächtig ist. Der Fußball ist als Unterhaltungsbusiness alles andere als systemrelevant. Der Welt geht es dreckig und der Fußball kann nicht viel mehr machen, als seine bekannten Gesichter nach vorne schicken und die Menschen zu einem gesunden Lebensstil aufzufordern. Auch das eine bittere Erkenntnis für eine Szene, die es gewohnt ist, angehimmelt zu werden.

File:Borussia Dortmund Squad (before a football match and greeted by BVB fans).jpg

Wird diese Erkenntnis den Fußball demütig machen? Wird anders gespielt, wenn der Ball endlich wieder rollt? Gibt es bald schon den Profifußball mit menschlichem Antlitz? Hört man den Protagonisten der Szene zu, muss man das fast glauben. Da nehmen Menschen das Wort Solidarität in den Mund, die bis dato nichts anderes kannten als den gnadenlosen Wettbewerb. Uli Hoeneß, der Ehrenpräsident des FC Bayern München mit Zuchthausvergangenheit, sagte in der Sportpostille Kicker: „Solidarität muss jetzt gelebt werden, nicht nur erzählt.“ Dann legen die vier Champions-League-Teilnehmer dieser Saison 20 Millionen Euro in einen Topf, um die kleineren Profivereine in der Ersten und Zweiten Liga vor dem Untergang zu retten.

Entgangene TV-Einnahmen

Fehlende Einnahmen aus dem nicht laufenden Geschäft haben die Profivereine dazu gezwungen, mit den Spielern über Gehaltseinbußen zu verhandeln. 750 Millionen Euro gehen der Liga allein an Einnahmen aus TV-Rechten verloren, sollte sich das Vorhaben der Liga nicht umsetzen lassen, die Meisterschaft zur Not ohne Publikum im Sommer zu Ende zu spielen. Es geht sogar echten Weltmeistern ans Geld. Manuel Neuer und seine Kollegen aus der Mannschaft des FC Bayern München verzichten auf 20 Prozent ihres Gehalts, damit die niederen Mitarbeiter des Klubs nicht in die Kurzarbeit geschickt werden müssen. Auch das wird als Geste der Solidarität verkauft. Wird der Fußball also wieder gut? Werden aus kickenden Geschäftsleuten wieder die viel besungenen elf Freunde?

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Innenansicht des Stadions während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011

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Unten       —      Die Spieler des BVB betreten den Platz und bereiten sich auf das Spiel vor.

Source Flickr: BVB-im-HSK_2011-07-04 18-35-41
Author Axel Schwenke
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Bericht von Video-Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

des Parteivorstandes vom 28.03.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle          :     AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Alles im Zeichen der Corona-Krise

Auch das politische Leben der LINKEN ändert sich in Zeiten der Corona-Pandemie und vor allem in Folge der mit ihr verordneten Notstandspolitik deutlich. Statt in einer zweitägigen Sitzung mit Anreise nach Berlin tagte der Parteivorstand der LINKEN am 28. März 2020 eintägig und in Form einer Video-Konferenz.

Erste sichtbaren Folgen der Umstellung: Es wurde nicht wenig an Reisekosten gespart und mit 40 von 43 gewählten PV-Mitgliedern war die Teilnahme rekordverdächtig hoch. Es ist nicht alles schlecht in Corona-Zeiten.

Berichte

Es lagen dem PV Berichte der Religionspolitischen Kommission und der Bundesfinanzrevisionskommission vor. Beide Berichte wurden mit wenigen Nachfragen zur Kenntnis genommen. Ein Bericht vom Bundesausschuss konnte nicht gegeben werden, da dessen Sitzung wegen der Corona-Krise nicht stattfinden konnte.2orona-Krise, kommender Parteitag und wie weiter

Ursprünglich sollte diese März-Sitzung des PV den für Mitte Juni in Erfurt geplanten nächsten Bundesparteitag der LINKEN vorbereiten. Dazu lag auch ein Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes für einen Leitantrag zu diesem Parteitag vor.

Es wurde schnell allen klar, dass es sehr unwahrscheinlich sein wird, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann. Ebenso deutlich wurde, dass der Entwurf für den Leitantrag „aus der Zeit gefallen war“, wie es mehrere Diskutierende, strömungsübergreifend feststellten, weil er die aktuelle Entwicklung der „Corona-Krise“ zu wenig aufnehmen konnte.

Dem PV lag zudem ein ausführlich begründeter Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss vor, den Leitantrag aus diesen Gründen gar nicht mehr zu befassen, sondern einen neuen auszuarbeiten.

Zusätzlich lag dem PV ein Antrag des Bundesgeschäftsführers für eine Erklärung des Parteivorstandes zur Corona-Krise und ein erstes Sofortprogramm gegen diese Krise vor.

Aus dieser Gemengelage ergab sich dann ein „Einheitstagesordnungspunkt“ zur Corona-Krise.

In der Einschätzung der politischen Lage im Kontext der Corona-Pandemie gab es große Übereinstimmung in grundsätzlichen Punkten:

– Die von der Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Krise wird sich höchstwahrscheinlich zu einer der tiefsten und umfassendsten Krisen des Kapitalismus entwickeln, deren genaue Ausmaße und Dauer noch nicht erfasst werden können.

– In einer solchen Zeit wird die Regierung und die Exekutive erst einmal gestärkt, die – parlamentarische und nichtparlamentarische – Opposition hat es deutlich schwerer, Gehör zu finden. Das drückt sich in aktuellen Umfrageergebnissen zu Bundestagswahlen schon aus. Erstmals seit Ende 2017 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD wieder eine Mehrheit. Alle Parteien der Opposition verlieren an Zustimmung oder stagnieren.

– Die entscheidende Frage neben der Bekämpfung der Pandemie ist, wer soll die Kosten für die Krise bezahlen? Soll es wieder nur einen Rettungsschirm für die privaten Unternehmen, die Banken und Konzerne geben, oder gelingt es, trotz der eingeschränkten Möglichkeiten von kollektiven, öffentlichen Politikformen, den Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner*innen, Geflüchteten Gehör zu verschaffen, sowie die heftigen Begrenzungen der demokratischen Grundrechte im Zuge der Krisenbewältigung zeitlich und inhaltlich zu begrenzen.

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping berichteten über die Interventionen der Bundestagsfraktion, die sich auf die Schwerpunkte „Sicherung und Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, Sofort-Erhöhung der Gehälter in Pflegeberufen“; „Schutz der Beschäftigten vor Kündigung und durch ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, Stopp der Sanktionen für Erwerbslose“ und „Sicherung  der Mieter vor Kündigung und Stopp von Strom- und Gassperrungen“ konzentrierten.

Bernd warnte zudem, schon jetzt Aussagen über die Ausmaße der Krise zu machen, es könne sich die Lage, wenn auch unwahrscheinlich, schnell wieder ändern.

Katja hob hervor, wie stark in dieser Krise auch neue Formen der Solidarität entstehen und sich auch Möglichkeiten einer nach-kapitalistischen Gesellschaft abzeichnen.

Lucy Redler und Thies Gleiss betonten in Redebeiträgen, dass sich die LINKE auf keinem Fall dem gerade massiv aufgebauten Druck, sich einer nationalen Einheitsregierung zur Krisenlösung anzuschließen, beugen darf. Das gilt auch beim Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion zu Rettungspaketen der Bundesregierung. Milliardenhilfen für Großkonzerne stehen Brosamen für Lohnabhängige und Erwerbslose gegenüber. Gerade jetzt kommt es auf eine unabhängige Formulierung der sozialistischen Alternative an. Ein Sofortprogramm gegen die Krise ist nötig, dass ausdrücklich an dem Primat der Politik vor der Ökonomie anknüpft, an das jetzt auch die sonst so eifrigen Marktradikalen, aus ganz anderen Motiven, appellieren. Es zeigt sich, dass auch in dieser Krise die EU als Kollektivprojekt des europäischen Kapitals wieder versagt und sich alte Hierarchien, mit Deutschland an der Spitze, und nationalistische Alleingänge durchsetzen.

In der Begründung zum Antrag auf Nichtbefassung des Leitantragsentwurfs von Lucy und Thies werden fünf Punkte aufgeführt, die hier auszugsweise zitiert werden sollen:

  1. Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Sie wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems werden.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

  1. Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

  1. Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.
  2. Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will: Drastische Aufwertung der frauendominierten Berufe, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden; Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; Stärken aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung; die Bedeutung der Rekommunalisierung des Gesundheitswesens, der Energiebranche und anderer Sektoren; die Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte. Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen. Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.
  3. Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Ein wichtiges Thema ist dabei die ungebrochene Solidarität mit geflüchteten Menschen. Der Skandal der Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln muss nach wie vor sofort beendet werden.

Wir wollen die Gelegenheit dieser Krise(n) nutzen, um unser politisches Angebot einer sozialistischen Mitgliederpartei breit zu popularisieren. Wir dürfen uns nicht dem Einheitsgeschrei unterordnen, sondern die politische Verantwortung des Kapitalismus auch für die Corona-Krise und vor allem für die Unfähigkeit der bürgerlichen Kräfte, sie zu lösen, aufzeigen.“

  1. Beschlussfassung:

Der Vorschlag von Jörg Schindler für eine Erklärung „Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite“ wurde abschließend beraten und leider in einer verstümmelten, und unserer Meinung nach unzureichenden, Form verabschiedet.

Ein ganzer Abschnitt über die ökonomischen Auswirkungen und Maßnahmen, sowie den von der LINKEN als Alternative vorgebrachten Forderungen, wurde ausgeklammert und soll später entschieden werden. Die Änderungsanträge von Lucy Redler und Thies Gleiss, die sich dafür aussprachen, dass auch die Produktion in allen nicht lebenswichtigen Bereichen, die kein Home-Office machen können, eingestellt werden soll (Rüstung, Automobile, Werbung usw.) wurden abgelehnt. Ebenso fanden weitere Änderungswünsche bezüglich einer Ausdehnung der heute schon existierenden bescheidenen Veto-Rechte der Beschäftigten aus Gesundheitsgründen, bis zur Stilllegung der Betriebe bei Weiterzahlung der Löhne, keine Mehrheit. Wir haben in der Schlussabstimmung deshalb mit Nein gestimmt, auch wenn der Beschluss natürlich auch eine Reihe richtiger Vorschläge und Forderungen enthält.

Der Parteivorstand wird zu weiteren digitalen Beratungen am 4. Und 14. April zusammenkommen. Dort wird über den Parteitag und die fehlenden Abschnitte der Erklärung für eine Sofortprogramm gegen die Krise beraten werden.

Köln, Berlin 29.03.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Heinsberg geht viral

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Der Landkreis, wo alles begann

 

86 Pfarrhaus, Dorfstraße 18 Uetterath.jpg

Von Bernd Müllender

Diskriminierung, Angst und Hilflosigkeit weichen Hoffnung: Im Heinsberg startete das Virus, dort zeichnet sich der Weg für uns alle ab.

Lange kannte man vom Kreis Heinsberg höchstens die Awacs-Airbase der Nato in Geilenkirchen-Teveren oder Orte wie Holzweiler und Kuckum, wo die Menschen dem Braunkohletagebau Garzweiler II zu trotzen versuchen. Vielleicht wussten manche noch vom Selfkant, Deutschlands westlichstem Zipfel an der niederländischen Grenze.

Doch dann, am 25. Februar, schaffte es der Weiler Gangelt-Langbroich-Harzelt, gleich bei dem 600 Einwohner zählenden Schierwaldenrath gelegen, zu maximaler Prominenz. Von hier stammte der erste Infizierte. In Gangelt steht, neben der Freiwilligen Feuerwehr, ein unscheinbarer Flachbau, rotbraun geklinkert: die Bürgerhalle. Sie bietet gut 300 Leuten Platz, jedenfalls dann, wenn man die Menschen eng zusammensetzt.

So war es auch bei der karnevalistischen Kappensitzung am Abend des 15. Februar. Begeistert schrieb die Lokalzeitung von „unglaublichen Szenen“ der bierseligen Feier: „… die Quetschbüllsänger aus Hastenrath legten stimmungsmäßig weiter drauf, die Bürgerhalle tobte regelrecht, Langbroich war nicht mehr zu bremsen.“ Leider galt das auch für die vielen ungeladenen Gäste namens Sars-CoV-2.

Auf der Bühne hatte auch Immobilienmakler Bernd B. (47) aus Gangelt-Birgden mit seinem Männerballett getanzt. Er war ahnungslos coronainfiziert. Ungezählte steckten sich an und gaben das Virus flugs weiter: Da nahm die Epidemie mit den Menschheitsfeinden von 0,000001 Millimetern Durchmesser in Deutschland ihren Anfang, tagelang unbemerkt.

Und dann: Der „große Schreck“

Auch bei Irene Nobis, 57, systemische Therapeutin aus dem 3.000-Seelen-Dorf Birgden, war das Virus ganz schnell ganz nah, bevor sie oder sonst wer auch immer nur etwas davon ahnen konnte. Eine Woche nach der Kappensitzung waren drei Dutzend Leute bei ihr zu Gast: Geburtstagsfeier der Tochter, die über die tollen Tage aus Norddeutschland zu Besuch gekommen war. Dann kamen die ersten Coronameldungen über Bernd B., der, vorbelastet nach einem Krebsleiden, mit schweren Symptomen auf die Intensivstation gekommen war und sofort ins künstliche Koma versetzt werden musste.

Irene Nobis erinnert sich an ihren „großen Schreck“: „Den kenne ich, sein Büro ist hundert Meter weiter.“ Ihr Schwiegersohn war auch auf der Kappensitzung, danach beim Karnevalsumzug, dann bei ihr. „Ich bin sofort in freiwillige Isolation gegangen.“

Größte Sorge: Ihre Mutter nebenan war an Bronchitis erkrankt. Lange Ungewissheit. Dann endlich die Tests. Die Ergebnisse: Mutter negativ, sie auch, anders die Tochter. „Die war sogar quasi berühmt, kam als erst dritter Fall in Schleswig-Holstein ins Fernsehen.“ Aha, Heinsberg, hieß es. Insgesamt wurden sechs Personen von Nobis’ Feier positiv getestet.

Die Heinsberger Gegend – halb Mittelrhein, halb Niederrhein – ist nicht gerade menschenleer, es gibt ein paar Städte wie Heinsberg selbst, Erkelenz, Geilenkirchen, Wegberg, ansonsten aber viel Platz zwischen den Dörfchen, besonders im Selfkant. Hier franst Deutschland aus. Die Flüsslein heißen Rur und Wurm.

Es ist so flach, dass man morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt.

Man wundert sich, dass der Kreis dennoch auf 250.000 EinwohnerInnen kommt. Als vor ein paar Jahren tatsächlich ein Fremdenverkehrsbüro aufmachte, fragten sich die arroganten Nachbarn in Aachen, Mönchengladbach oder Köln naserümpfend: Wozu? Fährt da wer freiwillig hin? Doch, zum Beispiel zu Radtouren in den lauschigen Naturpark Schwalm-Nette. Oder zu Wanderungen in die zauberhaften Heidelandschaften.

Ackerbau dominiert, Getreide, Spargel, im Norden vor allem der Zuckerrübenanbau. Dessen Ernte 2019 ist besser gewesen als 2018. Das ist wichtig hier. Es ist so flach, dass man, um mit dem großen Niederrheiner Hanns-Dieter Hüsch zu sprechen, morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt. Wahrscheinlich gibt es auch eine höchste Erhebung, man weiß nur nicht, welcher der Kirchtürme im Kreis das wohl ist. Die katholische Konfession dominiert. Weniger als 50 Prozent bei Wahlen wären für die CDU ein Debakel.

Vielleicht sind aber auch die Abraumhalden bei Hückelhoven die mächtigsten Erhebungen. Hier wurde bis 1997 nach Steinkohle gegraben. Heute schrumpft der Kreis Heinsberg: die Braunkohlebagger von RWE graben bei Immerath Dorf um Dorf weg. Immerhin hat man durch das Braunkohleloch den tiefsten Punkt Deutschlands aufzuweisen: etwa minus 300 Meter.

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Da hat das Virus aber einen langen Weg hinter sich bringen müssen, bevor es auf einen Gastgeber traft.

Kurz: Das vermeintlich rückständige Heinsberg war immer schon, besonders im Karneval, Objekt des Spotts. Seit Ende Februar aber müssen sich HeinsbergerInnen wie Kriminelle fühlen. Nebenan in Holland, jenseits der letzten offenen Grenze Deutschlands, werden Halter mit dem Autokennzeichen „HS“ als „Coronaschleudern“ beschimpft oder die Autotüren werden zugehalten, damit die Insassen nicht aussteigen können. Andere erzählen, man habe sie in den Cafés, solange diese noch geöffnet waren, nicht bedient.

Selbst Gefangene sollen im Kreis bleiben

Ansässige Firmen, etwa im Industriebau, verlieren Aufträge: bloß kein Produkt aus Heinsberg, igitt. Die Leiterin der JVA Heinsberg berichtet, andere Anstalten weigerten sich, Gefangene zu übernehmen: „Wir sind verpönt, weil wir angeblich die Wurzel allen Übels sind.“ Sternekoch Alexander Wulf aus Randerath schimpft sarkastisch: „Man muss sich ja schon schämen, wenn man sagt, man sei aus Heinsberg.“

Beim Missionskreis Osteuropa in Süsterseel warteten neulich 2.500 Bananenkisten voll mit Hilfsgütern auf den Lastwagenfahrer aus Rumänien. Der sonst so zuverlässige Mann kam einfach nicht. Heinsberg?, nein, sagte er am Telefon, da müsse er sonst daheim zwei Wochen in Quarantäne, direkt an der Grenze. Auf Facebook erschien derweil eine Ortsschild-Fotomontage „Heinsberg – Partnerstadt von Wuhan“. Angstprojektion, hilflose Abgrenzungsversuche.

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Ketten wollen keine Mieten mehr zahlen:

Kampf der Großkonzerne

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Adidas, H&M und Co wollen vorerst keine Miete mehr zahlen. Klassenkampf? Es geht darum, wer die Zinsen zahlt.

Die Politik ist empört: Handelsketten wie Adidas, H&M oder die Schuhkette Deichmann wollen vorerst keine Miete mehr für ihre Läden zahlen, die im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen wurden. Dies sei „unanständig“ und „nicht akzeptabel“, wetterte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ wissen, er sei „sehr enttäuscht“. Denn Mieten sollen nur gestundet werden, wenn sich die Mieter durch die Coronakrise in existenziellen Nöten befinden. Adidas hingegen verbuchte im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn.

Das Verhalten der Premiummieter sieht zunächst wie ein Klassenkampf von oben aus, es wirkt, als bereicherten sich Großkonzerne erneut skrupellos. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal: Die Vermieter von Gewerbeimmobilien sind meist ebenfalls Großkonzerne. Dazu gehören Lebensversicherungen, Banken, Fonds und börsennotierte Immobilienkonzerne. Sie alle haben großflächig in Einkaufszentren und Ladenzeilen investiert. Etwas überspitzt formuliert: Adidas kämpft jetzt gegen die Allianz, wenn es um die Mietzahlungen geht.

Zudem sehen die Corona-Hilfsmaßnahmen vor, dass Mieten nur gestundet und später nachgezahlt werden. Adidas spart also gar kein Geld, sondern verschiebt seine Ausgaben nur in die Zukunft. Am Ende hat niemand einen Schaden.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen:

Oben      —      Pfarrhaus, Denkmal Nr. 86 in Uetterath-Heinsberg

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Unten     —   Landschafts-Motive aus dem Heinsberger Land: Grüne Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden bei Wassenberg

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Unten      —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Corona – Alles ist anders

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Wie die Corona-Krise Deutschland und die Welt verändert

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Quelle       :         AKL   

Von Sascha Staničić

In atemberaubendem Tempo hat die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise gestürzt. Nichts ist mehr wie es war und Vieles spricht dafür, dass es auch nicht wieder so werden wird.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, wie sich die Ausbreitung des Virus entwickeln wird und wie tief und nachhaltig die von ihr ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise werden wird. Aber eins sollte klar sein: Ausmaß und Verlauf der Krise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind Folge der gesellschaftlichen Verhältnisse: der sich schon vor Ausbruch der Pandemie im Abschwung befindenden Weltwirtschaft, der international durch Kürzungen, Privatisierungen und Gewinnorientierung unzureichenden Gesundheitssysteme, der viel zu langsamen Reaktion der Regierungen der meisten Länder aufgrund der Vorherrschaft ökonomischer Interessen. Vieles wäre vermeidbar gewesen.

Wirtschaftliche Folgen

Mit milliardenschweren Rettungspaketen versuchen die Regierungen weltweit die ökonomischen Folgen der Pandemie zu begrenzen. Diese sind vor allem im Interesse der Banken und Konzerne ausgerichtet. Wie weit das gelingt, kann niemand vorher sagen. Aber klar ist: wir stehen am Beginn einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise, die sehr wahrscheinlich das Ausmaß der „Großen Rezession“ von 2007-2009 übersteigen wird. Das wird die Einkommen der Arbeiter*innenklasse treffen, Erwerbslosenzahlen massiv erhöhen, Pleitewellen auslösen und den Druck erhöhen, dass die öffentliche Infrastruktur weiter abgebaut wird. Folge davon wird sein, dass die Polarisierung zwischen Arbeiter*innen- und Kapitalistenklasse zunehmen wird. Welche politischen Folgen das haben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Gewerkschaften und linke Parteien ein unabhängiges Programm zu Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten entwickeln und den Kampf für dafür aufnehmen.

Heuchelei

In Zeiten solcher plötzlicher tiefer Krisen gibt es anfangs, wie auch oftmals im Krieg, die Tendenz, dass die Klassenunterschiede verdeckt werden durch den Wunsch, in schweren Zeiten zusammenzuhalten. Das kann vorübergehend die bestehenden Regierungen stärken, was sich in der Bundesrepublik in den Zuwächsen für die CDU/CSU in Meinungsumfragen zeigt. Merkel, Spahn und Co. gelingt es auch, von ihren Versäumnissen in der ersten Phase der Corona-Pandemie abzulenken und sich als entschlossene, aber besonnene Führung zu präsentieren. Sie überschlagen sich auch in Dankesbekundungen gegenüber Krankenpfleger*innen, Supermarktbeschäftigten, Postbot*innen und anderen Lohnabhängigen, die gerade ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Auch die Geschäftsleitungen von zum Beispiel Aldi und Penny bedanken sich in Werbespots bei ihren Beschäftigten und propagieren ein „Zusammenhalten“. Das sind dieselben Regierenden und Kapitalisten, die über Jahre das Gesundheitswesen kaputt gespart haben, die Arbeitsbedingungen bei der Post verschlechtert haben und in den Supermärkten viel zu niedrige Löhne zahlen. Plötzlich wird klar, dass es die Arbeiter*innenklasse ist, ohne die in dieser Gesellschaft nichts geht. An die verbale Wertschätzung werden viele Kolleg*innen Regierung und Kapital erinnern, wenn diese Krise vorbei ist und es um die Frage der Ausstattung des Gesundheitswesens und der Lohn- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten geht. Spätestens dann wird sich zeigen, dass bürgerliche Politiker*innen und die Bosse Heuchler*innen sind und die Profitmaximierung weiter das oberste Gebot im Kapitalismus bleibt.

Neoliberalismus in der Krise 

Eines hat die Pandemie klar gemacht: der Markt regelt gar nichts im Interesse der Menschen. Von einem Tag auf den anderen werden neoliberale Dogmen außer Kraft gesetzt und aus allen Richtungen erschallt der Ruf nach Staatseingriffen. Aussetzen der Schuldenbremse, staatliche Konjunkturpakete, Diskussion um Verstaatlichungen zur Rettung großer Konzerne – wieso sollte der Staat eigentlich nur in Krisenzeiten besser für die Versorgung der Gesellschaft funktionieren als die Privaten? Diese Frage werden viele Lohnabhängige stellen und es ist nicht zu erwarten, dass die Herrschenden den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen. Diese Krise wird eine umfassende Debatte darüber auslösen, wie eine Gesellschaft strukturiert sein muss, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Das bedeutet auch, dass es eine wachsende Offenheit für sozialistische Ideen geben wird, wie sie sich in den letzten Jahren angesichts des Klimawandels und der zunehmenden sozialen Ungleichheit in vielen Ländern schon begonnen hatte, zu entwickeln.

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Klassenkämpfe

Unmittelbar wird der Schock der ökonomischen Krise es schwerer für Arbeiter*innen machen, in den Kampf zu treten. Die Gewerkschaftsführungen haben bei den Tarifrunden in der Metallindustrie und bei der Telekom schnell in vorauseilendem Gehorsam  ihre Forderungen runter geschraubt. Aber ein Rückgang von betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen wird vorübergehend sein und es kann hier auch Ausnahmen geben, wenn Kolleg*innen gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen kämpfen sollten. Eine politische Radikalisierung kann sich aber auch in Zeiten von weniger Klassenkämpfen entwickeln.

Sozialistische Alternative

Diese Krise zeigt auch, dass die EU machtlos ist, wenn die Herrschenden in den Nationalstaaten panisch versuchen, ihre Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen. Die geopolitische Stellung der USA wird weiter geschwächte werden und die Konflikte zwischen den Großmächten werden weiter zunehmen – militärische Konflikte und Kriege inklusive. Corona wird den Prozess hin zu wirtschaftlichem Protektionismus und Nationalismus auf Seiten der Herrschenden verstärken. Ebenso ist damit zu rechnen, dass der Abbau demokratischer Rechte, zumindest teilweise, nicht rückgängig gemacht werden wird und Tendenzen zu autoritären Herrschaftsmethoden zunehmen werden. Das macht es umso dringender, international sozialistische Arbeiter*innenparteien und kämpferische Gewerkschaften aufzubauen, die eine Alternative zu diesem Krisen-Kapitalismus aufzeigen können. Diese Dringlichkeit wird durch die Folgen der Pandemie immer mehr Arbeiter*innen und Jugendlichen klar werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by tiny0little at https://flickr.com/photos/111977604@N05/49675593913. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten       —           Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Folgen Schulschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Corona macht Bildung ungleicher

File:Rückkehr vom Schulausflug.jpg

Von Ralf Pauli

Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.

Die erste Schulwoche zu Hause ist rum. Und auch wenn die Erfahrungen der knapp 11 Millionen Schüler:innen im Land beim Home­schooling stark auseinandergehen dürften, lässt sich eines schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Das Coronavirus wird die deutsche Bildungslandschaft stärker prägen als alles, was Bund und Länder in den letzten Jahren in Sachen E-Learning beschlossen haben. Und das hat vor allem mit den Versäumnissen der Politik zu tun – und einer unmöglichen Schulbürokratie.

Jahrelang haben Bund und Länder um den Digitalpakt Schule gestritten, weil dafür das Grundgesetz geändert werden musste. Vor gut einem Jahr einigten sich beide Seiten – doch von den 5 Mil­liar­den Euro vom Bund ist noch fast nichts an die Schulen geflossen. In manchen Bundesländern ist noch nicht mal ein Prozent der Mittel bewilligt worden. Entsprechend desaströs ist es um die IT-Ausstattung an deutschen Schulen bestellt.

Nach einer aktuellen Umfrage unter Schulleiter:innen, die die Lehrergewerkschaft VBE am Freitag vorgestellt hat, gibt es nur bei rund einem Drittel der Schulen WLAN und eine Breitbandverbindung in allen Klassenzimmern. Schuleigene Tablets und Smart­phones besitzt auch nur gut ein Drittel der Schulen, und dann nicht einmal für alle Klassen. Wie sie Gelder des Digitalpakts abrufen können, darüber fühlen sich nur jede zweite Schulleiterin und jeder zweite Schulleiter gut informiert.

Tatsächlich können sie das gar nicht selbst, sondern nur die Schulträger, also meist die Kommunen. Und die scheinen es nicht sonderlich eilig zu haben mit den Anträgen. Was aber noch schlimmer ist: Die Schulen können nicht frei entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Liegt der beschlossene Förderschwerpunkt auf IT-Infrastruktur, darf die Schule Kabel verlegen lassen, aber keine iPads kaufen. Kein Wunder, dass es unter Schulleiter:innen hinter vorgehaltener Hand heißt: Nur wer kreativ ist, kann Geld in die digitale Infrastruktur stecken.

Latein per E-Learning

Und doch: Plötzlich geht alles wegen Corona ganz schnell. Natürlich nicht mit einer unkomplizierten Auszahlung der Digitalpakt-Gelder – dem haben die Länder vergangene Woche schon eine Absage erteilt. Dafür aber mit dem digitalen Unterricht. Nach den Schulschließungen haben sich die Anmeldezahlen bei Lernplattformen vervielfacht. Auf den Bildungsservern der Republik finden sich plötzlich so viele digitale Lernangebote wie nie. Da gibt es E-Latein-Programme, Erklärvideos auf YouTube und Links zum Schulfernsehen.

Und auch wenn viele Leh­re­r:in­nen schnell über zusätzliche Arbeit stöhnen – ein wunder Punkt in den Lehrerzimmern –, sehr viele Lehrer:innen machen beim Experiment E-Learning mit. Der Unterricht wird digitaler – und das ist leider ein Problem. Schon jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft der Schüler:innen ab. Wer aus einer armen Familie kommt, hat deutlich geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu kommen. Und noch geringere, es auf die Uni zu schaffen. Daran erinnert uns alle drei Jahre die Pisa-Studie. Das E-Learning wird die soziale Ungleichheit aber noch verstärken. Denn es gibt diesen Teufelskreislauf: Kinder, deren Eltern einen einfachen Bildungsabschluss haben, sind besonders stark armutsgefährdet. Den sozialen Aufstieg schaffen sie oft aber nicht, weil sie in diesem System früh ausgesiebt werden.

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Grafikquellen       :

Oben     —         Ausflüge in die nähere Umgebung gehörten bereits im 19. Jahrhundert zum Lehrprogramm der „Volksschulen“.

Author D. Fuchsberger

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten         —      Whiteboardeinsatz an einem Medientag (2011)

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Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

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Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

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Regieren oder nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 – regieren, das war hier die Frage…

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle       :        AKL  

Von Hanna Wanke und Lukas Eitel

Ein persönlicher Bericht von der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Wie alles anfing…

Nach den verlorenen Wahlen in der EU, aber auch in Sachsen und Brandenburg kam die Idee auf, eine parteiweite Strategiedebatte durch zuführen. Alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Zusammenschlüsse hatten die Möglichkeit, eigene Beträge in Form vom maximal 10000 Zeichen langen Texten einzureichen. Bei uns haben der Kreisverband und der parteinahe Jugendverband Papiere diskutiert und demokratisch beschlossen. Zudem haben die Genoss*innen Jan Urbanczyk, Hanna Wanke und Lukas Eitel einen persönlichen Beitrag eingereicht. Diese Beiträge wurden alle auf der Website der Strategiedebatte veröffentlicht.

Schon im Vorfeld wurde viel über die Motive derer spekuliert, welche die Debatte initiiert und durchgesetzt hatten. Unter Anderem standen zwei Theorien im Raum: Sollte die Strategiedebatte hauptsächlich von der Forderung nach personellen Konsequenzen ablenken? Oder war die Debatte nur gedacht, um eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten? Wir wissen es nicht genau…

Wie dem auch sei, eine Sache möchten wir in aller Deutlichkeit kritisieren: Persönlichkeiten in herausgehobenen Positionen von Fraktion und Partei haben ihre Kontrolle über Parteiressourcen und ihren privilegierten Zugang zu bürgerlichen Medien genutzt, um ihre Ansichten und Positionen bereits im Vorfeld zu verbreiten. Es ist natürlich nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, wenn auch unsere „Parteiprominenz“ ihre Positionen klar darlegt. Allerdings sollte dies im gleichen Rahmen passieren, wie die Beiträge von Basismitgliedern. Nur so kann eine faire Debatte entstehen.

Außerdem möchten wir Eines Anmerken: Die Teilnahme an der Konferenz selber war für arme Genoss*innen nur schwer möglich, denn von Bundes- und Landesebene (Bayern) wurden weder Unterkunfts- noch Fahrtkosten übernommen. Kreisverbände können die Kosten oft nicht stemmen. Wir halten das für einen fraglichen Umgang, v. a. weil wir uns selbst immer als Partei der arbeitenden Klasse präsentieren. Da kann es doch nicht sein, dass mitdiskutieren und beeinflussen in der LINKEN vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Auch für uns war eine Unterkunft nicht drin. Nur dank solidarischen Genossen konnten wir einer kalten Nacht entgehen.

Samstag, den 29.02.2020

Die Konferenz begann Samstag morgen um 11 Uhr einigermaßen pünktlich. Dank Gratis-Kaffee hellwach hörten wir uns die Begrüßungen an. Schon hier waren wir überrascht, dass bei einer eigentlich parteiinternen Debatte überall Pressevertreter*innen herumliefen. Danach ging es zum ersten echten Tagesordnungspunkt: Harald Wolf stellte einige Thesen als Impuls vor. Dazu gehörte, dass sich der Neoliberalismus in der Krise befände, also seine Hegemonie verloren hätte. Außerdem stellte er drei Szenarien für die Bundestagswahl 2021 vor. Das erste Szenario, eine CDU-AfD Koalition/Kooperation wurde aus offensichtlichen Gründen für schlimm befunden. Als zweites warf Harald die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf: diese wäre nicht dazu in der Lage, die Klimakrise zu lösen, da sie sich nicht mit dem Kapital anlegen möchte. Zudem würde sie unsoziale Politik betreiben. Als letztes Szenario skizzierte er die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und LINKEN, dass dazu in der Lage wäre eine sozialökologische Wende einzuleiten. Harald präsentierte die Bundestagswahl 2021 als entscheidende „Schicksalswahl“.

Dazu gab es mehrere vorbereitete Kommentare. Beispielsweise sprachen Rednerinnen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS) und des Feministischen Kollektivs. Beide hielten pointierte Reden und ernteten dafür ordentlich Applaus. Darin plädierten sie für eine sozialistische, organisierende Mitgliederpartei. Des Weiteren sprachen ein fälschlicherweise als Vertreter der Antikapitalistischen Linken (akl) angekündigte Genosse aus NRW und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Selbstverständlich pries sie die Regierungspolitik der LINKEN in Thüringen, sowie das parlamentarische Handeln der thüringischen Linksfraktion nach der letzten Wahl an. Überraschend war allerdings, dass ihre Rede sowohl in Sprache, als auch in der Wortwahl, sehr an eine der CDU erinnerte. Beispielsweise waren „Sicherheit“, „Wohlstand“ und „Stabilität“ laut ihr die Dinge, für die DIE LINKE jetzt deutschlandweit stehen kann und sollte. Inhaltlich brachte sie an, dass DIE LINKE mit der CDU zusammen eine „antifaschistische Einheitsfront“ bilden muss. DIE LINKE sieht sie in der Pflicht, jetzt „Verantwortung zu übernehmen“ und „in die Regierung zu wollen“.

Im Anschluss an die Inputs folgte eine Generaldebatte. Die Wortbeiträge der Anwesenden zeigten sich inhaltlich divers. Es gab viel positiven Bezug auf das Konzept einer „Mitgliederpartei“ oder das einer „Partei in Bewegung“. Neben etwas Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der LINKEN wurden laut: Tim Fürup (akl) kritisierte die Parlamentsfixierung der Partei, er forderte Abgeordnetengehälter auf Facharbeiterlohn zu begrenzen, außerdem solle die außerparlamentarische Bewegung gestärkt und das Parlament als Bühne genutzt werden.

Ellen Brombacher (KPF) mahnte an, dass sich eine LINKE in einer Bundesregierung aufgrund der deutschen „Staatsraison“ nicht entscheiden könnte, ob sie sich an NATO-Kriegseinsetzen beteiligt. Sie forderte, dass sich alle darüber im klaren sein sollten, welchen Preis eine Regierungsbeteiligung im Bund kostet.

Lucy Redler (Parteivorstand, akl) griff das Konzept einer „antifaschistischen Einheitsfront aller Parteien“ an. So sei das Erstarken der AfD maßgeblich auf die neoliberale Politik von Union, Grünen und SPD zurückzuführen. Weiterführend sprach sie von Erfolgen und Veränderungsmöglichkeiten der außer- und innerparlamentarischen Oppositionsarbeit.

Janine Wissler (Landessprecherin Hessen, bewegungslinke) übertrug einen bekannten Satz der „Internationalen“ auf heutige Debatten: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch keine LINKEN-Minister“.

Von uns sprach Lukas über die deutlichen Unterschieden von der LINKEN und den Grünen bzw. der SPD: Als Beispiel nannte ich dabei eine Anti-AfD-Kundgebung im Landkreis, bei der DIE LINKE präsent war, während sich Grüne und SPD auf ihre Wahlveranstaltungen konzentriert hatten. Des Weiteren widersprach ich der These vom Podium, dass sich der Neoliberalismus in einer Hegemoniekrise befinde. Dieser hat sich eher verfestigt, was sich unter Anderem an der Rechts-Entwicklung der Grünen und dem Ausbleiben einer sozialen Wende in der SPD zeigt. Dazu kam meine alte Leier, dass die Orientierung der LINKEN auf Kämpfen in der Gesellschaft liegen muss, statt den Versuch zu unternehmen, Parlamentssitze anzuhäufen.

Nach einem leckeren Mittagessen (Karotten-Ingwer Suppe) ging es in die thematischen Foren. Es gab parallel 7 Foren. Rückblickend hätten wir es schön gefunden, wenn es etwas mehr gegeben hätte, da so weniger Teilnehmende in einem Forum gewesen wären. Das war aber kein großes Problem.

Lukas stellte sich der „Gretchenfrage nach dem Regieren“. Die Positionen auf dem Podium deckten mit Katina Schubert (Landessprecherin Berlin), einem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Johannes König aus Bayern und Lucy die Bandbreite in der Partei gut ab. Neben einigem Erwartbaren gab es auch frische Argumente und Positionen. Katina postulierte die Vereinbarkeit von Regierung -und Bewegungsorientierung. Lucy sprach viel über Einfluss -und Veränderungsmöglichkeiten durch oppositionellen und außerparlamentarischen Kampf. Johannes forderte, wie auch in seinem lesenswerten Strategiepapier, ein Update der roten Haltelinien. So legte er da, dass etwa die Unverrückbarkeit  von Freiheitsrechten in sie aufgenommen werden sollte. Des weiteren argumentierte er, dass alle bisherigen Landesregierungen die roten Haltelinien gebrochen haben, nicht aufgrund individuellen Charakterschwächen, sondern dem Integrationssog des bürgerlichen Staates. Zusätzlich zu roten Haltelinien forderte er (sowie auch Lucy) einen ambitionierten Katalog an Mindestforderungen. Lucy betonte, dass substanzielle Verbesserungen mit SPD und Grünen nicht zu machen sind.

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Die Diskutierenden waren zu etwa 2/3 regierungskritisch eingestellt. Viele junge (aber nicht nur junge) Genoss*innen erzählten von ihrer Arbeit in Bewegungen, Schule, Betrieb und bei der Organisierung. Auch aus Hamburg wurde einiges vom dortigen Oppositionswahlkampf berichtet. Ich bin leider auf der Redner*inneliste nicht mehr dran gekommen. Aber eigentlich war auch (fast) alles gesagt, bloß noch nicht von mir 😉

Hanna besuchte die Diskussionsrunde zum Thema „Verändertes Parteienspektrums – wo steht DIE LINKE“. Hier gab es „Inputs“ von Ingar Solty, Thomas Goes, Susanne Schaper und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Positionen waren sehr divers und reichten von der Analyse, die AfD wäre nicht der Hauptfeind, zur Position, dass man mit allen möglichen demokratischen Parteien (also auch der CDU) zusammenarbeiten müsse, um die AfD zu verhindern. Leider machte der Raum es stellenweise unmöglich, der Debatte angemessen folgen zu können. Es war ein großer Saal, in dem zwei Diskussionsrunden abgehalten wurden. Es gab jedoch keine sinnvolle bauliche Trennung, weswegen ich von meinem Platz aus immer von zwei Richtungen beschallt wurde und bei Applaus aus der anderen Ecke quasi nichts mehr von der redenden Person aus meiner Runde verstehen konnte. Frustrierenderweise glitt die Debatte relativ schnell in Richtung „regieren oder nicht regieren“ ab. So sprachen beispielsweise Katja Kipping und Susanne Hennig-Wellsow von der stabilisierenden Kraft, die DIE LINKE jetzt sein müsse. Gegenrede kam im Vergleich zu Lukas Forum eher wenig. Ein Genosse aus Hamburg konnte jedoch einen Punkt setzen, als er die Inhalte in Sondierungen für das maßgeblich entscheidende bei Regierungsbeteiligungen erklärte und dafür viel Applaus erhielt. Aufgrund der langen Redeliste kamen einige Genoss*innen und ich nicht mehr an die Reihe, weswegen einige sehr fragwürdige und teilweise auch faktisch falsche Statements wie „DIE LINKE hätte seit Jahren in der Opposition rein gar nichts bewirkt“ und „bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN wurde immer auf rote Haltelinien geachtet und alles durchgebracht“ ohne Gegendarstellung im Raum stehen blieben.

Nach einer halbstündigen Pause ging es mit dem „WorldCafe“ weiter. Hier gab es 15 Stationen mit bestimmten Themen, zu denen man gehen und mit den anderen Anwesenden diskutieren konnte.  Eigentlich vorgesehen war ein etwas 20-minütiger Austausch an jeder Station, nach dem man zu einer anderen Station hätte wechseln sollen.

Wir besuchten zuerst die Runde zum Thema Demokratisierung der Partei. Bemerkenswert war, wie viele Menschen sich hier versammelten und auch ordentlich Unmut über die aktuellen Strukturen hören ließen. Beispielsweise wurde „mehr Transparenz“, die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Anträgen und eine stärke Einbindung der Basis angemahnt. Lukas kritisierte das aktuelle Delisystem und nannte als Verbesserungsvorschlag ein imperatives Mandat und Berichtspflicht der Delegierten. Zudem wandte ich mich gegen Vorschläge, die Parteivorsitzenden direkt zu wählen, da sie so deutlich mehr Macht und Legitimität hätten als der Rest des Parteivorstands. Hanna kritisierte die langen Amtszeiten, den fehlenden Wissenstransfer von Seiten der Mandatsträger*innen und mangelnde Kontrolle der Fraktionen durch die Basis. Letzteres wurde sogar von Sabine Leidig (MdB) geteilt. Aufgrund der sehr zahlreichen Teilnehmenden wurde der Zeitrahmen so deutlich gesprengt, dass wir an keiner anderen Station mehr teilnehmen konnten. Lediglich das Ende der Diskussion über politische Bildung in der Partei haben wir noch mitbekommen.

Am frühen Abend diskutierten Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Raul Zelik (Parteivorstand, bewegungslinke) über einen (linken) „Green New Deal“ als Zukunftsprojekt der LINKEN für den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wie ihr merkt wurden hier viele Begriffe verwendet, die mehr oder weniger das selbe meinten. Die Ausführungen waren in weiten Teilen nicht so fesselnd, das sie unsere Aufmerksamkeit sichern konnten.
Als dem Publikum die Möglichkeit gegeben wurde sich zu Wort zu melden, sprachen sich viele dafür aus, für diese Sache den Begriff „Ökosozialismus“ zu verwenden. Eine Rednerin sprach sich dagegen aus, von Sozialismus zu sprechen. Stattdessen sollten wir uns für Reformen einsetzen, damit der Sozialismus irgendwann „durch die Hintertür“ kommt. Diese Vorstellung von einem gangbaren Weg zum Sozialismus löste bei uns Heiterkeit aus. Eine andere Rednerin legte den Fokus auf die Frage, welches Subjekt eigentlich den sozial-ökologischen Umbau durchsetzen sollte. Raul hatte auf dem Podium richtig ausgeführt, dass der ursprüngliche „New Deal“ von Roosevelt eine Klassenkompromiss („Deal“) zwischen Kapital und Arbeit war.
Lukas knüpfte in seinem Redebeitrag daran an. In den USA kam der „New Deal“ zu Stande, da es damals eine starke sozialistische Bewegung gab. Sie forderte natürlich auch Sozialismus und nicht „New Deal“. Genauso finde ich, dass statt den Kompromiss zu fordern, DIE LINKE heute in ihren Forderungen aufs Ganze gehen, also zum (Öko-)Sozialismus. Wenn am Ende ein „Green New Deal“ dabei raus kommt, haben wir ja auch schon viel erreicht. Ich sehe die Frage ob „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“ nicht als rein begriffliche Frage, sondern als strategische Diskussion um genau diesen Punkt.

Anm: Aus diesem Diskussionspanel stammte der Videoclip, in der laut BILD eine Genossin forderte, „die Reichen“ zu erschießen. Der Clip stammte aus dem offiziellen frei zugänglichen Livestream der LINKEN. Was die Genossin tatsächlich sagte, wenn auch denkbar schlecht formuliert: Auch nach der ‚Revolution’ muss geheizt werden und Mobilität sicher gestellt werden. Sie plädierte für eine pragmatische Klimaschutzpolitik, die auch die CO2 Emissionen der 99% in den Blick nahm. An keiner Stelle (im Video oder davor) hat sie die „Erschießung“ der Top 1% gefordert. Bernd kommentierte dies sarkastisch. In beiden Fällen war dem ganzen Saal klar, wie die Äußerungen gemeint waren. Auch die anwesenden Pressevertreter*innen hielten das ganze für keine Rede wert. Erst als rechte Online-Blogs den Clip entdeckten, ihn aus dem Zusammenhang rissen und absichtlich missinterpretireten, sprangen rechte Medien wie Springer darauf auf.

Zum Abendessen gab es Gemüselasagne und Rote-Beete-Gnocchis. Lecker. Danach gab es einen entspannten Abendausklang.

Sonntag, den 01.03.2020

Am morgen ging es um 09:15 Uhr einigermaßen pünktlich mit den nächsten Foren weiter.

Hanna war im Forum mit dem schmissigen Namen „Was bedeutet sozialistische Klimaschutzpolitik? Wie verankern wir sozial-ökologische Politik in unserer Praxis?“. Die Inputs kamen dieses Mal von Steffen Kühne (BAG Klimagerechtigkeit) und Anton Stortchilov. Im Gegensatz zum ersten Forum waren sie vorbildlich kurz, so dass mehr Raum für eine Debatte entstehen konnte. Auch in dieser Diskussion waren wieder sehr verschiedenen Meinungen vertreten. Von Kritik an einer CO2-Steuer, über die Ablehnung von jeglichen Verboten bis zum besseren Vorbild der LINKEN in Sachen privater Konsum war alles vertreten. Aufgrund der vielfältigen Ansätze und Vorschläge war die Frage nach der Verankerung in unserer Praxis allerdings nicht so präsent. In dieser Debatte kam ich tatsächlich zu Wort und konnte dazu appellieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Also zum Beispiel unsere Forderung nach Ökosozialismus und Enteignung der Energiekonzerne  mehr in den Vordergrund zu stellen. Außerdem konnte ich darlegen, dass essentielle Themen der LINKEN wie Frieden, Sozialismus, Antikapitalismus, mehr gesellschaftliches Eigentum und soziale Gerechtigkeit wahnsinnig gut an der Klimathematik darzulegen sind (Krieg als große Klimakiller, die Verantwortlichen zur Kasse bitten und nicht die Armen belasten, etc.). Deswegen lohnt es sich auch, sich in Bewegungen wie Fridays for Future zu engagieren und dort für diese Themen zu werben. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte und Verständnis, sowie eine breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben sollte. Das traf auch auf große Zustimmung.

Lukas war im Forum zum Thema „sozialistische Mitgliederpartei“. Dabei ging es um Organizing und, etwas konkreter, um Haustürgespräche. Das war nicht nur auf Wahlkampf bezogen, sondern auch auf Aktionen zwischen den Wahlphasen. Die Inputgeber*innen waren eher unbekannte Gesichter der Partei, niemand, den*die man davor schonmal bewusst gesehen hätte. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit Organisierungsprojekten, unter anderem von Mieterinitiativen. Igor Gvodzen (links*kanax) berichtete von Erfahrungen mit Migrant*innen und dass man weiter gehen müsse, als sich nur mit der lokalen DIDF-Gliederung gut zu verstehen. Von den Zuhörenden waren viele von den grundsätzlichen Ansätzen überzeugt. Allerdings gab es auch viel Frustration, da Projekte solcher Art oft gegen Skeptiker („wir haben doch nicht die Leute…“, „das haben wir doch noch nie so gemacht…“)  in KVs durchgesetzt werden mussten. Hier wurde allerdings von den Referierenden und auch aus dem Publikum immer wieder erklärt, dass beispielsweise Haustüraktionen auch einfach zu dritt durchgeführt werden können. Ich erzählte von unserer Erfahrung mit dem Volksbegehren Mietenstopp und wie erfolgreich dieses bei uns verlaufen ist. Grundsätzlich zu Organizing sagte ich, dass man Parlamente nutzen sollte, um die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen, nicht anders herum. Insgesamt waren es leider zu viele Menschen im Raum, wodurch wenig über konkretes geredet werden konnte. Hauptsächlich kam es es zu einem eher oberflächlichen Austausch und der gegenseitigen Bestätigung, wie wichtig Organizing doch ist.

Der nächste Programmpunkt hieß „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen? – Plenum mit Inputs (Katja Kipping, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali) und Diskussion“. Damit saßen drei Mitglieder des Regierungsflügels auf dem Podium, die die Regierungsfrage lediglich in unterschiedlicher Deutlichkeit bewerteten. Die Meinungsdiversität der Basis wurde auf dem Podium nicht repräsentiert. Mutmaßlich aus Angst vor zu kritischen Stimmen entfiel auch die Möglichkeit für die Teilnehmenden Wortbeiträge offen beizusteuern. Stattdessen konnten Fragen an das Podium auf Kärtchen geschrieben werden, von denen am Ende nur drei unkritische verlesen wurden.
Katja sprach von „Amtsmacht“, die man in einer Regierung inne hätte und dass man mit dieser viel mehr erreichen könne, als soziale Bewegungen es könnten. Als „Positivbeispiel“ nannte sie dabei die Berliner Landesregierung, in der man ja schon so viel durchgesetzt hätte. Das dort S-Bahnen privatisiert werden sollen, war ihr wohl entfallen.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Amira begann mit einem Statement pro-Regieren-Wollen, nach welchem sie aber betonte, dass trotzdem auf rote Haltelinien geachtet werden müsse. Eine Regierung in der Privatisierungen, Militarisierung oder Sozialabbau beschlossen wird, sei für sie inakzeptabel.
Bodo Ramelow berichtete aus der Regierungszeit in Thüringen. Schockiert hat uns, dass er sich mit der Anstellung von Geflüchteten in Betreiben ohne sichergestellten Tariflohn oder Betriebsrat brüstete und die Abschiebung eines Flüchtlings aus Thüringen nach Afghanistan rechtfertigte. Ein anderes Verhalten wäre den Behörden „nicht zu vermitteln gewesen“, habe besagter Flüchtling doch „Urlaub“ in Afghanistan gemacht und sei „straffällig“ geworden. Viel Applaus erhielt Bodo für seine antifaschistischen Bekenntnisse. Das er wenige Tage später einen Faschisten in ein Amt wählen würde, konnten die Teilnehmenden noch nicht ahnen.

Nach dem Mittagessen folgte ein Plenum mit Inputs. Die angekündigte Diskussion wurde auch hier abgesagt. Kurzfristig wurden auf Initiative der Vertreter*innen noch Vorträge zu den Themen „Frauen aktivieren“ und „Migrantische Communities einbinden“ eingeschoben. Der Vertreter von links*kanax merkte an, dass wir viel häufiger darüber diskutieren, die 12% AfD-Wählende zurück zu bekommen, als die 25% Menschen mit Migrationshintergrund. Ates Gürpınar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) sprach über Mitglieder gewinnen, halten und einbinden. Er betonte die Wichtigkeit einer frühzeitigen persönlichen Ansprache neuer Mitglieder. Außerdem schnitt Ates ein etwas kontroverses Thema an: Die gedruckte Mitgliederzeitschrift der LINKEN, die Disput, wurde eingestellt und ist nur noch online verfügbar. Ates forderte eine gedruckte kostenlose Mitgliederzeitung für alle, damit unsere Mitglieder sich nicht ausschließlich über die uns gegenüber feindselig eingestellte Presse informieren müssen.

Danach war die Konferenz vorbei und wir machten uns auf die Heimreise.

Verbesserungsvorschläge, Korrekturen, Fragen, Anmerkungen, Feedback etc gerne an: hanna-wanke@web.de oder an lukas.eitel@die-linke-bayern.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben     —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Ganz ohne Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt bleibt. Die Nächte sind frostig, tags ist bei strahlendem Sonnenschein kaum jemand draußen. Die Stille auf den Straßen ist erholsam bis bedrückend, das Einkaufen macht Stress. Champignons im Glas sind auf einmal vergriffen. Wer die rote Linie überschreitet, die gestern noch nicht da war, wird angeraunzt. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Es ist eine gemeinschaftliche Erfahrung, vergleichbar dem Mauerfall, mehr als die Sonntagsfahrverbote, mit spürbareren Folgen als Tschernobyl und Fukushima, die Kanzlerin erwähnte bereits den Zweiten Weltkrieg, im Rückblick davor wäre noch die Währungsreform zu nennen. Nun schreitet sie zu ihrer zweiten Bankenrettung und kann die Fehler der ersten wiederholen oder ausgleichen. Auf einmal ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Existenzangst ergreift eine Mittelschicht, die eben noch Parteien wählte, die Arbeitslose amtlich piesaken ließen. Plötzlich muss vorm Leistungsbezug nicht erst das Vermögen aufgezehrt werden. Antreten und Männchenmachen auf Pfiff ist auf einmal keine unabdingbare Mitwirkungspflicht mehr. Diese ganze rituelle Demütigung ist schlicht überflüssig und lenkt bloß von der wesentlichen Amtsaufgabe ab.

Vordringlich ist Existenzsicherung. Die „Tafeln“ schließen, der Sozialstaat ist in der Pflicht. Anträge auf Sozialleistungen können jetzt einfach formlos schriftlich in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden: „Alle Termine sind abgesagt. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt.“ Soll das im Herbst etwa wieder anders sein? Hartz IV in seiner repressiven Form könnte an Corona sterben. Stirbt mit ihrem Anfangsanliegen auch die Montagsdemo? „Fridays for Future“ kann ebenfalls nicht mehr stattfinden, aber die Flugzeuge bleiben an Boden, der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt als Krisenprodukt. Dies ist seit 30 Jahren der deutlichste Zeitpunkt für grundlegende Systemfragen und damit der Zerstörung und Neuschaffung von Protestformen. Das Sofortprogramm der MLPD zu Corona klingt noch etwas zerfasert, die Fünf-Punkte-Erklärung gegen Notstandsmaßnahmen schon klarer. Von meiner Schwester im Pflegeheim kam gestern ein Anruf mit kräftiger Stimme.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

www.bremer-montagsdemo.de/712/reden712.htm

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Grafikquelle        :     Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Politik in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Ausgangssperre? Keine gute Idee!

Kathrin Vogler 3.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Kathrin Vogler

Eine Woche nach Beginn der massivsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll nun morgen in einer Telefonschalte der Bundes- und Landesregierungen über eine flächendeckende Ausgangssperre beraten werden. Würde man mich fragen, würde ich davon abraten.

Vorab sei gesagt, dass ich die Corona-Pandemie für eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit halte und die bisherigen Maßnahmen wie die weitgehenden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars, Schulen und Kindergärten, die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen und die Verlagerung von Millionen Jobs ins heimische Wohnzimmer für sinnvoll halte, um die schnelle Verbreitung des Virus einzudämmen und eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch die Aufforderung an die Menschen, zuhause zu bleiben, finde ich richtig und habe sie ebenfalls geteilt. Wer es aushalten kann, für den ist das eine perfekte Möglichkeit, sich selbst, seine Kontaktpersonen und vor allem besonders gefährdete Menschen vor einer Ansteckung zu schützen.

Aber es gibt wichtige Argumente gegen weitergehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit: soziale, gesundheitliche und menschenrechtliche.

Fangen wir mit den Menschenrechten an. Beschränkungen der Freizügigkeit müssen verhältnismäßig sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass Menschen, die sich allein oder in der Familie draußen bewegen, einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung von SARS-CoV2, dem neuen Coronavirus, leisten. Die bisherigen Hauptherde der Verbreitung waren stets Menschen, die sich bei Veranstaltungen in Innenräumen, wo viele Personen auf engstem Raum zusammenkommen, infiziert haben, ob in der Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg oder beim Après Ski in Ischgl. Deswegen halte ich eine umfassende Ausgangsbeschränkung in der Freizeit, die Menschen etwa vom Spazierengehen oder Joggen abhält, nicht für angemessen.
Nach den ersten Tagen lässt sich übrigens bereits beobachten, wie hier an einem Werktag um 16 Uhr in Emsdetten, dass sich die allermeisten Menschen verantwortungsbewusst und vernünftig verhalten. Sie alle für das Verhalten Weniger in Haftung zu nehmen, halte ich auch nicht für verhältnismäßig.

Eine solche Beschränkung würde zudem die erhebliche soziale Ungleichheit in unserem Land verstärken. Während jemand, der in einer Villa mit Garten am Chiemsee lebt, sicher ein paar Wochen aushalten kann, ohne vom Grundstück zu gehen, braucht eine Hartz-IV-Empfängerin in einer Einzimmerwohnung im Münchener Hasenbergl die Möglichkeit, ihr tristes Appartement zu verlassen, nicht nur um einzukaufen, sondern einfach um frische Luft zu schnappen und etwas mehr als ihre vier Wände zu sehen. Wenn sie dann auch noch wegen „unerlaubtem Verlassen der Wohnung“ ein Bußgeld auferlegt bekäme, hätte das auch gesundheitliche Folgen. Die ohnehin prekäre Ernährung der ärmeren Schichten ist schon jetzt im Zuge der Coronakrise noch weiter beeinträchtigt, sowohl durch die Hamsterkäufe vor allem von billigen Lebensmitteln als auch durch die Schließung der Tafeln und Suppenküchen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist bereits mit dem vollen Hartz-VI-Regelsatz nicht möglich, auch deswegen nutzen viele Menschen die Tafeln und ähnliche Angebote. All diese Angebote stehen nun nicht mehr zur Verfügung.

Wenn nur noch Arbeiten und Einkaufen erlaubte Gründe sind, die Wohnung zu verlassen, werden die Menschen dann eben nur noch wenige Teile auf einmal besorgen und somit öfter als nötig in die Supermärkte gehen, wo die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist als beim Gang „um den Block“. Mäßige Bewegung an der frischen Luft ist zudem, wie Studien belegt haben, ein wirksames Antidepressivum. Eingesperrt sein in der eigenen Wohnung erhöht die Gefahr von psychischen Erkrankungen. Wenig Bewegung verstärkt zum Beispiel Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und des Bewegungsapparats, aber auch Diabetes und andere chronische Erkrankungen. Wir erkaufen also eine scheinbare Sicherheit vor COVID 19 mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

In gewalttätigen Beziehungen und Familien ist die Möglichkeit rauszugehen, vielleicht die Freundin zu besuchen und dort auch zu übernachten, ein einfaches Mittel, um Aggressionen ins Leere laufen zu lassen. Gerade für Kinder, die ja auch gerade nicht zur Schule dürfen, hätte das Eingesperrtsein mit den Eltern auf engstem Raum schlimme Auswirkungen, die möglicherweise noch Folgen hat, wenn die Virus-Pandemie längst überwunden ist. Man stelle sich nur vor, zwei Erwachsene und zwei pubertierende Jugendliche, die 7 Tage in der Woche 24 Stunden lang auf engstem Raum aufeinander hocken. Wollen wir das den Menschen wirklich zumuten?

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Noch ein Gedanke zum Schluss: Die Verteidigungsministerin hat bereits angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ beteiligen könnte. Dieses Ansinnen kann man nur schärfstens zurückweisen. Militär, Polizei und Ordnungsbehörden sind aus guten Gründen in Deutschland strengstens getrennt. Die Bundeswehr hat hier nicht nur keine Aufgabe, sie wird auch nicht benötigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber schleunigst ihre Aufrüstungspläne korrigieren und das Geld stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Rettungswesens und der zivilen Institutionen des Katastrophenschutzes investieren.

Die Coronakrise zeigt uns nicht nur, welche Jobs wirklich systemrelevant sind, sondern legt auch einen anderen Sicherheitsbegriff nahe. Was die Menschen brauchen, ist eine umfassende, gute Daseinsvorsorge und ein soziales Netz, das auch in Krisen auffängt.

Katrin Vogler auf FB

https://www.facebook.com/kathrin.vogler/posts/2997358120286745?__tn__=K-R

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Grafikquellen      :

Oben      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Unten          —              Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

Basic Income Performance in Bern, Oct 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Linke Entsolidarisierung !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel :
Entsolidarisierung stoppen !

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Die Partei DIE LINKE hatte am 29.02./01.03.2020 zu einer Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. Die Möglichkeit zur Debatte über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse wurde mit großem Interesse angenommen. Bereits im Vorfeld gab es über 400 schriftliche Diskussionsbeiträge und zu der Konferenz gab es viel mehr Anmeldungen als Plätze. Es gab und gibt offensichtlich großen Gesprächsbedarf. Allein das ermöglicht zu haben, ist ein großes Verdienst des Parteivorstandes.

Die Idee bzw. der Vorschlag zu der Strategiedebatte und -konferenz war aufgrund von Wahlniederlagen seit der letzten Bundestagswahl, bei der Europawahl und den Wahlen in Brandenburg und Sachsen entstanden. Bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland wurde die AfD zweitstärkste Partei. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte der regierende Ministerpräsident eine Mehrheit der Stimmen auf die jeweilige Regierungspartei bündeln. Der Tabubruch in Thüringen, wo ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde, machte die Diskussion über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse noch mal spannender.

Im Vorfeld der Strategiekonferenz wurde bereits durch Äußerungen von einigen führenden Genossinnen und Genossen klar, dass es eigentlich nicht um eine Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mit all ihren Verwerfungen, sondern nur noch um die Bedingungen von Regierungsbeteiligungen der LINKEN an Koalitionen mit bürgerlichen Parteien gehen sollte. Das stellte sich aber auf der Tagung ganz anders dar. In vielen Diskussionsbeiträgen wurde die Fokussierung auf Koalitionen in Parlamenten mit SPD und Grünen oder gar der CDU sehr kritisch gesehen. Es wurde auf die Krise des Parteiensystems und die soziale und die ökologische Krise hingewiesen und auch darauf, dass mit SPD und Grünen keine grundlegend andere Politik möglich sei. In diesen Beiträgen wurde auf die Politik der Grünen an der Landesregierung in Hamburg oder in Baden-Württemberg verwiesen, die weder ökologisch noch links ist. In Berlin hat Rot-Rot-Grün zwar aufgrund des Drucks durch Bewegungen den Mietendeckel beschlossen, es droht jedoch gleichzeitig die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn unter Rot-Rot-Grün und ein erstes Bündnis von Beschäftigten der S-Bahn und linken Aktiven (darunter auch Genoss*innen der LINKEN) organisiert die Gegenaktivitäten. Einer Politik, die sich auf kleinere Reformen, besseres Regieren oder Opponieren, eben auf die parlamentarischen Gepflogenheiten konzentriert, wurde in vielen Diskussionsbeiträgen eine Absage erteilt.

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf betonte bei seiner Eröffnung die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels angesichts der durch den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus deformierten Demokratie und landete dann jedoch ebenfalls beim Werben für Regierungsbeteiligungen. Die Landesvorsitzende von DIE LINKE in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, rief gar offensiv zum Bündnis von LINKE bis CDU auf, um eine Brandmauer gegen rechts zu bilden. Wir meinen: Gegen rechts hilft nur eine starke Linke! Es war die unsoziale Politik verschiedener Bundesregierungen (der Groko, Schwarz-Gelb, aber auch Rot-Grün) und der staatliche Rassismus dieser Regierungen, die der AfD ihren Aufstieg mit ermöglicht haben. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hatte in seinem schriftlichen Beitrag im Vorfeld der Konferenz dazu aufgerufen, DIE LINKE zu einer Partei eines grundlegenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Systemwandels zu machen und dabei die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum zu stellen. In seinem Schlusswort auf der Konferenz riet er der Partei von einem Anpassungsversuch in die Mitte ab und betonte, Gesellschaft verändere sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und sprach sich für eine verbindende Klassenpolitik und das Konzept einer linken Bewegungspartei aus.

Wir meinen: Jede Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD, Grünen oder gar der CDU wird früher oder später in deutlichen Gegensatz zu Bewegungen geraten. Wir sind nicht dagegen, dass sich DIE LINKE an einer Regierung beteiligt. Aber eine solche Regierung müsste von Massenbewegungen getragen werden und den Bruch mit der kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik einleiten, anstatt das System ein klein bisschen besser zu managen. Die Vorstellung, dass sich die SPD ändern würde zu einer Partei, wie sie vielleicht vor über hundert Jahren einmal war, und die offen ist für linke und antikapitalistische Politik, ist völlig irreal.

Viele Beiträge aus der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber auch aus der Bewegungslinken, der KPF und dem feministischen Autorinnenkollektiv standen für eine ganz andere Partei. Weg von der Fixierung auf den Parlamentarismus, hin zu einer Bewegungs- und Klassenpartei. Von verbindender Klassenpolitik und der Organisierung gesellschaftlicher Kämpfe von unten war die Rede, von dem Aufbau von Gegenmacht und einem radikalen Systemwechsel und auch davon, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden und die Eigentumsfrage zu stellen. Vor allem wurde schnelles Handeln gegen die Klimakatastrophe und die Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung für einen sozial-ökologischen Systemwechsel oder, wie es viel genannt wurde, für einen Ökosozialismus angemahnt. Aus aktuellem Anlass wegen des Einsatzes von Militär an der türkisch-griechischen Grenze gegen Flüchtlinge wurde zum Schluss der Konferenz noch eine Resolution verabschiedet, in der es u.a. heißt: „Der EU-Deal mit Erdoğan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Die Konferenz ermöglichte in weiten Teilen eine solidarische Diskussionskultur, wie sie sonst selten in der Partei erlebbar ist. Eine Ausnahme davon war das Podium mit Bodo Ramelow, Katja Kipping und Amira Mohamed Ali. Hier wurden nur drei schriftliche Fragen zugelassen. Doch gerade bei Podien mit den Vertreter*innen aus Regierungs-, Fraktions-, und Parteispitze benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Diskussionen. Sie wurden durch die Partei in ihre Ämter und Mandate gebracht. Sie sind der Basis rechenschaftspflichtig.

Alles in allem war die Strategiekonferenz aus linker antikapitalistischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. In den Tagen danach wurde sie auch vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und den beiden Parteivorsitzenden als Erfolg gefeiert. Aber wenn eine linke Partei Ausbeutung und Unterdrückung in diesem Land anprangert und die bürgerliche Demokratie in Frage stellt, muss sie sich über Gegenwind der herrschenden Klasse nicht wundern.

Kampagne der Springer-Presse

Angefacht von der Springer-Presse versuchen die bürgerlichen Medien, regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz aus dem Zusammenhang zu reißen und für ihre neoliberalen Zwecke zu instrumentalisieren. Es wird ein Schreckensbild gezeichnet, DIE LINKE wolle Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken. Jede*r, die oder der vor Ort war, weiß, dass das von niemandem gewollt ist. Jede*r, der/die noch alle Tassen im Schrank hat, weiß, dass DIE LINKE keine Leute erschießt oder Arbeitslager eröffnen will. Und die Kritik an dem korrumpierenden System des Parlamentarismus wird benutzt, um Beschäftigte von Abgeordneten zu disziplinieren. Dies ist ein übler Versuch, DIE LINKE entweder auf Regierungskurs zu trimmen oder sie verächtlich zu machen.

Waren es nicht seinerzeit Regierungsmitglieder der SPD, die mit der Erklärung „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, die Hartz-Gesetze und Armut per Gesetz für alle, die keinen Arbeitsplatz finden und nur noch als industrielle Reservearmee taugen, beschlossen? Auf der anderen Seite gibt es ungeheuren Reichtum ohne Arbeit für diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben und ohne je einen Handschlag zu tun, Jahr für Jahr Milliarden einstreichen. Und wer hat das Grundrecht auf Asyl bereits in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschleift? Wer forciert die Abschottungspolitik der EU und schickt Frontex-Truppen gegen Flüchtlinge? An der Grenze der EU werden Tränengas und Militär eingesetzt, um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, von dem Grundrecht auf Asyl abzuschotten.

Die von einem rechten Mob angezündeten Häuser in Rostock-Lichtenhagen, in Hoyerswerda, Solingen oder Mölln sind nicht vergessen, da morden rechte Gewalttäter des NSU Migrant*innen und es folgen immer neue Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Migrant*innen, wie ganz aktuell in Halle und Hanau. Rechte Gewalttäter sind angeblich immer „Einzeltäter“. Aber wenn DIE LINKE von Gegenmacht redet, geht die Angst um vor dem Gespenst des Kommunismus, wie bereits Karl Marx im Kommunistischen Manifest feststellte.

Stoppt die Entsolidarisierungskampagne!

Als Mitglieder in der Partei DIE LINKE sollten wir uns keinesfalls – wie leider bereits von der Spitze der Bundestagsfraktion geschehen – von Genossinnen und Genossen distanzieren. Wir brauchen keine Distanzierungen, keine Entlassungsdrohungen, aber auch kein präsidiales Getue, dass ein gewählter Ministerpräsident kein linker Ministerpräsident sei, sondern nur noch ein über allen Parteien stehender Landesvater. Was uns wirklich schadet, ist die Wahl eines AfD-Mitglieds durch einen linken Ministerpräsidenten! Und auch Aussagen, dass Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten nicht verkrafte und sich 2015 nicht wiederholen dürfe, ist keine linke Position und schadet der Partei. Schaden richtet auch die Feststellung des Fraktionsvorsitzenden an, es gäbe keine Differenz zwischen Bundesregierung und der LINKEN bei der Politik gegenüber der Corona-Virus-Pandemie.

Unsere Stärke ist die Solidarität mit allen, die auf Grundlage des Erfurter Programms Politik machen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Wir stehen an der Seite des Parteivorsitzenden, der das Projekt einer linken Bewegungspartei und eine verbindende Klassenpolitik ins Zentrum seiner strategischen Überlegungen für eine linke Partei stellt.

Wir treten grundsätzlich dafür ein, dass die Partei und ihre demokratischen Beschlüsse die Politik der Parlamentsfraktion bestimmen, und nicht umgekehrt.

Unmittelbare Aufgabe von Partei und Fraktion ist es nicht, sich wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN auf die Seite der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise zu stellen, sondern ein Programm und eine Strategie gegen die Corona-Krise und den Versuch der Bundesregierung und der Arbeitgeber auszuarbeiten, die Kosten der Corona-Krise und der darauffolgenden Rezession auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen.

Mehr Demokratie statt weniger: gesellschaftlich und partei-intern

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr! Sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch der Partei. AKL-Mitglieder weisen auf die Begrenztheit der bürgerlichen Demokratie im Kapitalismus hin: Sie endet am Betriebstor. Während Schulen und Kitas geschlossen werden, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus („Corona“) einzudämmen, bleiben die meisten Betriebe (auch solche, die nicht der Krisenbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur dienen) geöffnet. Das zeigt erneut: Die Profiterzielung geht im Kapitalismus vor Gesundheit. Wie stellen wir uns mehr Demokratie vor? Wir meinen: Die Belegschaften sollen in Absprache mit Beschäftigten anderer Betriebe diskutieren und entscheiden, ob die Aufrechterhaltung des Betriebs zur Krisenbekämpfung notwendig ist und unter welchen Bedingungen in Betrieben weitergearbeitet werden soll und kann oder eben nicht und Beschäftigte bezahlt freigestellt werden. Würden wir nicht in einer repräsentativen Demokratie leben, in der man alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz machen kann, sondern man gewählte Funktionsträger*innen jederzeit abwählen könnte, würden solche Räte auf verschiedenen Ebenen (im Betrieb, dezentral vor Ort, regional, national und international) diskutieren und entscheiden, was prioritär nötig ist zur Bekämpfung der Krise und wer entschädigt wird. Im Kapitalismus werden erneut wie in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 Milliarden in die Banken und Unternehmen gesteckt, anstatt Schutzschirme für abhängig Beschäftigte, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen aufzuspannen.

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Wir stehen dazu, was wir im Bundestagswahlprogramm gefordert haben: DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.

Innerparteilich setzen wir uns ein für (Auszug aus unserem Gründungsaufruf):

  • Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen
  • Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger* innen
  • Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger*innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien
  • Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden
  • Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­*innen und Mandatsträger*innen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Darüber hinaus meinen wir: Wann auch immer wir die neuen Parteivorsitzenden und den Parteivorstand wählen werden, die Vorsitzenden sollten nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen. Denn eine zentrale Aufgabe der Partei ist es auch, die Fraktion zu kontrollieren.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Was trennt, verbindet

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Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Strategiekonferenz in Kassel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Mediale Kampagne gegen DIE LINKE

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sebastian Rave, Bremen

Am Ende Februar/Anfang März 2020 hielt DIE LINKE ihre Strategiekonferenz ab, die ursprünglich aufgrund der Wahlschlappen im Jahr 2019 einberufen wurde. Im Vorlauf der Konferenz zeigte sich das große Interesse an der Debatte. Fast 600 Seiten Diskussionsbeiträge von Gruppen von Genoss*innen und Einzelmitgliedern wurden eingereicht. Über 400 Mitglieder nahmen an der Konferenz teil, viele weitere standen auf der Warteliste und konnten aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht teilnehmen.

Die Konferenz schien also vielversprechend. Umso enttäuschender, dass vor allem die medienwirksamen Podien im Plenum so besetzt wurden, das Narrativ vom erfolgreichen linken Regieren weitererzählen zu können, das seit einiger Zeit durch die Partei geistert.

Regierungsdebatte von Oben

Schon im Vorfeld der Konferenz wurde in Interviews durch führende Parteivertreter*innen behauptet, es ginge nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie” bei der Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN mit bürgerlichen Parteien. Das war unisono die politische Linie, mit der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Bundesschatzmeister Harald Wolf und die Landesvorsitzende Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, in das Auftaktpodium starteten. Beim Podium am Sonntag Nachmittag war neben der unkritischen Jubelei über rot-rot-grüne Regierungen auch die Form der „Debatte“ schwer zu ertragen. Es gab keinerlei Möglichkeit für Redebeiträge aus dem Plenum, die Fragen auf Fragekärtchen, die einzige Möglichkeit zur Interaktion, nutzte vor allem Bodo Ramelow zur weiteren Selbstdarstellung.

Antiregierungsdebatte von unten

Dass diese Positionen nicht von allen, vielleicht sogar von weniger Menschen als gedacht geteilt wurden, zeigte sich erfreulicherweise häufig während des Wochenendes. Vor allem in den Workshops gab es viel Zuspruch für linke, regierungskritische Positionen, die von Mitgliedern der AKL und anderen Genoss*innen  vorgetragen wurden. Im Workshop “Die Gretchenfrage nach dem Regieren: Wo entsteht linke Gegenmacht und wie? Wie und wo kämpfen wir um linke Mehrheiten?” machte Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands, des Bundessprecher*innenrats der AKL und aktiv in der SAV, den Aufschlag und erklärte, dass die Vorstellung einer linken Regierung mit SPD und Grünen eine Illusion sei. Es gebe zwar in Berlin auf Grundlage des Drucks von Bewegungen einzelne positive Maßnahmen wie den Mietendeckel, andererseits würden aber Verschlechterungen wie die mögliche Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn unter R2G betrieben.  Darüber hinaus sorgte in der Debatte vor allem, aber nicht nur, der Thüringer „Stabilitätspakt“ mit der CDU für viel Widerspruch, die ja gerade erst bewiesen hatte, dass sie keine Brandmauer gegen Rechts darstellt. Auch die informellen Diskussionen zwischen den Veranstaltungen zeigten die Offenheit für sozialistische Ideen.

Hetze von Rechts und Distanzierungen aus der eigenen Partei

Tatsächlich ist die Nachwirkung der Konferenz in der öffentlichen Debatte jedoch eine ganz andere: Rechte, vor allem auf Twitter, haben sich die Mühe gemacht, und aus dem Videomaterial der Konferenz aus ihrer Sicht verwertbare Aussagen zu verbreiten. Diese werden jetzt genutzt, um gegen DIE LINKE als Partei zu schießen und neue (alte) DDR-Debatten aufzumachen. Der Tiefpunkt war die Beantragung einer aktuellen Stunde zum Demokratieverständnis der LINKEN durch die FDP im Bundestag – der Partei, die kurz zuvor Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Teile der Parteispitze machte in dem Medienrummel keine gute Figur: Statt z.B. an den Zwangscharakter des Hartz-IV-Regimes zu erinnern, sprangen Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und andere aber über jedes Stöckchen und standen sofort bereit, sich von ihren Genoss*innen zu distanzieren oder sich für das Grenzregime der DDR zu entschuldigen, während gleichzeitig die griechische Polizei im Namen der EU auf Flüchtlinge schoss.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die Debatten werden aber auch innerparteilich genutzt, um linke und sozialistische Positionen in der Partei anzugreifen: Bernd Riexingers Kandidatur für den Parteivorstand wurde in den Tagen nach dem Wochenende genauso in Frage gestellt wie die Integrität anderer Genoss*innen. Wir weisen diese Angriffe innerhalb und außerhalb der Partei zurück. Im Vergleich zur überbordenden Empörung über Riexinger ist es dagegen verhältnismäßig ruhig um den staatstragenden Sündenfall von Bodo Ramelow, der ein Mitglied der Höcke-AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt hat, ein Fall, der von der politisch-praktischen Relevanz eigentlich viel mehr Empörung hervorrufen müsste. Hier gibt es in der LINKEN große Empörung bis hin zu Austritten aus der Partei – die Medien von Springer bis Spiegel bleiben aber ruhig.

Angegriffen wird vorzugsweise der linke Parteiflügel. Solange die Partei brav im parlamentarischen Spiel mitmacht und sich dabei an die Regeln hält ist für das Bürgertum alles in Ordnung, auch wenn Bodo Ramelow in nicht einmal einer Woche vom umjubelten Antifa-Ministerpräsident und Handshake-Verweigerer zum AfD-Ermöglicher wurde. Hier muss es Konsequenzen geben. Die Stellungnahme des Geschäftsführenden Parteivorstands reicht nicht aus.  Die Anpassung an den Parlamentarismus überschreitet die Grenzen des guten Geschmacks, wenn es zur Wahl von AfD-Vertretern kommt. Auch gewählte Ministerpräsidenten sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Partei. Die Beschlüsse der LINKEN gelten auch für einen Bodo Ramelow. Dieser muss begreifen, dass er in einer linken, antifaschistischen, sozialistischen Partei ist – und die Partei muss begreifen, dass uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Ministerpräsident rettet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Welt der Scheinheiligen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Wagen rollt – der Alte zählt, fünf Finger hab ich – SEHT !

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet. 

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

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Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Linker Kampagnen Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Auf Zuruf gesprungen

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Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

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Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Hessischer L.-tag: NSU Akten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Geben Sie die NSU-Akten frei!
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten  hat diese Petition an Hessischer Landtag und an drei mehr gestartet.

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!

Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!

Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!

Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!

Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!

_https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke_____

Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Trotz Betrug und Straftaten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

2019-01-23 Franziska Giffey 4336.jpg

Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von     und   on

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Rechte sind nicht isoliert

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

An Hanau haben wir alle als Gesellschaft eine Mitschuld.

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Von  Yasin Baş

Denn wir haben ein Rassismus Problem. Wir müssen wieder lernen, eine Einheit zu sein.

Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe für diese abscheuliche Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr in den Fokus: Rufe nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbot stehen im Raum. Doch ist es nicht zu einfach, die Schuld an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem des antimuslimischen Rassismus an eine einzige Partei zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir alle überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden?

Als mitverantwortlich für das Abgleiten in die Radikalität wird oft das Internet genannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur auf persönlicher, lokaler Ebene, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung findet im Schutz vermeintlicher Anonymität im Netz statt. Dort fühlen sich viele Menschen unbeobachtet und damit sicher. Hier können Verschwörungstheorien und Fake News gedeihen und sich gegenseitig befeuern und krude Ideen sich wie ein Lauffeuer verbreiten. Das Zusammenstellen der eigenen Gedankenwelt und die Suche nach Sündenböcken für empfundene Misere erfolgen hier oft widerspruchslos. Menschen können hier, wenn sie wollen, nach simpelsten Erklärungen für ihre persönlichen Misserfolge oder Verlustängste suchen. In einschlägigen Foren stoßen sie auf Gleichgesinnte und stacheln sich gegenseitig auf.

So sind gut ein Drittel der Teilnehmer*innen der aktuellen „Mitte-Studie“, auf die ich im Folgenden noch näher eingehen werde, anfällig für Verschwörungstheorien und unterstützen zum Beispiel Aussagen wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“

Vieles findet also unter dem Radar statt – trotzdem müssen wir – als Gesellschaft und jeder Einzelne von uns – uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, von Rassismus, von Muslimfeindlichkeit, Türken- und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Seit dem Jahr 2006 erforschen Wissenschaftler in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in den sogenannten Mitte-Studien, wie weit sich autoritäre, rassistische, rechtspopulistische und rechtsex­treme Einstellungen in Deutschland ausbreiten. Dazu gehören nicht zuletzt die Akzeptanz einer Diktatur, Antisemitismus, Rassismus, die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Verachtung von Geflüchteten, Sinti und Roma, Arbeitslosen sowie Obdachlosen.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Bei einer vergleichenden Betrachtung der alle zwei Jahre erstellten Mitte-Studie ist zu konstatieren, dass zwar die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung zurückgehen, rechtspopulistische und abwertenden Einstellungen gegenüber Muslimen und sogenannten Asylsuchenden in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich zugenommen haben.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Die politischen Hypokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Gefangen im Selbstwiderspruch

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Von Stefan Reinecke

Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist der Antikommunismus überholt, als Identitätskitt aber nötig für die Partei

cheinbar ist die CDU in Erfurt doch noch irgendwie davongekommen. Kein Christdemokrat musste einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Bodo Ramelow hat der Union diesen Ausweg im letzten Moment weitsichtig geöffnet.

Ist die Erfurter Affäre damit vorbei? Ein Desaster mit mildem Ausgang? Der Versuch der CDU, mit der Höcke-AfD klammheimlich gemeinsame Sache zu machen, wäre der Türöffner für konservativ-rechtsradikale Allianzen im Osten gewesen. Das ist gescheitert, aber nur wegen massiven Drucks von außen. Nun gibt es immerhin eine handlungsfähige Notregierung. Das ist etwas wert – denn eine fortgesetzte Selbstblockade der demokratischen Parteien hätte der AfD genutzt.

Für die CDU aber ist gar nichts gut. Ihre Widersprüche sind nur für den Moment überdeckt. Man betreibe in Erfurt nun „konstruktive Opposition“, heißt es. Das ist eine Täuschung. Die Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün umfasst den Wahltermin, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelne Projekte und den nächsten Haushalt. Das ist vernünftig, und es ist das Beste, was die CDU tut kann. Aber faktisch duldet sie damit Rot-Rot-Grün. Keine rhetorische Nebelkerze kann den Blick darauf verstellen, dass die CDU in Erfurt genau das tut, was sie im Bund kategorisch verboten hat: Sie arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Solche Selbstwidersprüche zersetzen die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Datei:Hufeisen mit Aufzuegen DSC 3900.jpg

Dieses Dilemma ließe sich auflösen: Die CDU müsste die tumbe Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aufgeben, mit den Rechtsextremen jede Kooperation strikt ausschließen und mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit erlauben, wo es gar nicht anders geht. Wenn die Praxis nicht zum Beschluss passt, ist es ja naheliegend, den Beschluss zu ändern.

Doch genau das kann die CDU nicht. Dafür müsste sie sich von der Hufeisentheorie, wonach linker und rechter Extremismus gleich demokratieschädlich sind, verabschieden. Damit aber bekäme ihr Selbstverständnis als Kraft der Mitte zwischen den Extremen einen Riss. Und: In der Ära Merkel wurden viele alte Überzeugungen auf den Sperrmüll der Parteigeschichte entsorgt: Wehrpflicht, Atomkraft, ein traditionelles Familienbild, die bockige Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nur hinten in der Ecke steht noch ein alter Sessel, der schon lange nicht mehr benutzt wurde.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Unten         —         Hufeisen mit Zehen- und Seitenkappen (Aufzügen)

Autorin  :    Eva Kröcher

Source   . Eigenes Werk

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Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

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VW Wolfsburg – Halle 12:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

File:Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW.jpg

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

  • Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
  • Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

  • Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
  • Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
  • Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

Bundesarchiv B 145 Bild-F078945-0034, Wolfsburg, VW Autowerk.jpg

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Source Own work
Author JoachimKohlerBremen
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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

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Die Hamburg-Wahl,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

der Tabubruch von Thüringen und die bedrohliche Rechtsentwicklung des Landes.

File:Hamburg, Speicherstadt, Wasserschloss -- 2016 -- 2944-50.jpg

Die Brücke von Hamburg nach Thüringen ?

Quelle      :      AKL

Von Winfried Wolf

Dieser Text ist zuerst auf der Homepage vom Autor http://winfriedwolf.de/ erschienen.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“.

Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu.

Die AfD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbußen hinnehmen müssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute Stimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen – wobei die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaft mehrere Stimmen hatten). Das heißt: Trotz des skandalösen Vorführens des Parlamentarismus in Thüringen, trotz Höckes offen rechtsextremen Auftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau durch AfD-Prominente – diese rechtsextreme Partei konnte in der aufgeklärten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1 verteidigen.

FDP: Ja, die Liberalen haben absolut deutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf 4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und Klatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der Thüringen-Affäre, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit FDP-MP in Thüringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste Hintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen Bedingungen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bereit. Siehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage des Faschismus die Verurteilung der Nazi-Führer in Nürnberg und die Entnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten Bundespräsident gewählt wurde.

Der Aufstieg der Grünen ist tatsächlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein Prozess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-Württemberg und seit sechs Jahren ähnlich in Hessen erleben: Die Grünen haben sich zur neuen bürgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie fördern vor Ort in den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem zerstörerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in Frankfurt/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung der S-Bahn. Der Aufstieg der Grünen verläuft weitgehend parallel mit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der SPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit „das Klimathema ernst nehmen“. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Grüne Partei in grün-schwarzen (BaWü), schwarz-grünen (Hessen und Schleswig-Holstein), rot-rot-grünen (Berlin), rot-schwarz-grünen (Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert, wird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der Widerstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – lange Zeit mit Unterstützung der Grünen. Seit die Grünen in Hamburg mitregieren, erstmals in einem schwarz-grünen Senat 2008, ist dieser Widerstand massiv geschwächt, zumal zunehmend auch die Umweltverbände in das Machtgefüge und in die Pöstchen-Maschinerie integriert werden konnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die zerstörerische Globalisierung beschleunigen; sie wird – zusammen mit dem Anstieg des Meeresspiegels – die Deichsicherheit in Niedersachsen unterspülen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig sind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.

Die SPD als Sieger? Das entspricht in keiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte – und sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr 39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich höherer Wahlbeteiligung sogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas überspitzt könnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das „fünftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD“ gewesen sei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere SPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle Fälle ist es falsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu überreichen.

Falsch ist meines Erachtens auch, davon zu sprechen, die SPD hätte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie ihr neues, eher „linkes“ Spitzen-Duo im Wahlkampf in der Hansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich jeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten hätte. Tatsache ist, dass die SPD in Hamburg mit dem Bündnis mit den Grünen einen Kurs fährt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundessebene zumindest verbal vertreten – und wie er just von Olaf Scholz in Berlin, der für das Bündnis mit CDU/CSU steht, eher nicht vertreten wird.

Interessant könnten noch die Koalitionsgespräche werden. Natürlich spricht viel für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die Option eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja auch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen würde als die Grünen) solange offen halten, bis die Grünen in Sachfragen neue Bücklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger Hafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschränkungen beim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als „Gegenleistung“ ein jährliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist dann tatsächlich geschenkt.

Von Hamburg zurück nach Thüringen und auf die Ebene der Bundespolitik

Die Hamburg-Wahl war so anders nicht. Sie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima dramatisch nach rechts entwickelt.

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Die Grünen als Regierungspartei sind absolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell stellt. Sie treiben die zerstörerische Globalisierung mit voran (Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der drohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten Braunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Grün mit einem grünen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur Verkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der Alt-Idee für ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme Unterstützung für das Schmierenstück, das es eine Woche vor der Wahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den Schienenverkehr in Hamburg schädigende Vorhaben zurückzog). Sie stimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur Bürgerkriegsmacht aufrüstet und ermächtigt. Und sie stimmen der militärischen Begleitung der deutschen Außenpolitik durch Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie sich gegen Russland richtet.

Gleichzeitig konnte die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der Bürgerschaft – ohne Zweifel mit einigem Glück – halten. Sie konnte damit das Thüringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach der unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Thüringen leistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und zumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem demokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines 5-Prozent-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden ist der 5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg dieser rechtsextremen Partei.

Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der Partei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst. Diese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen Verlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen deutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt (von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem relativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort und in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit im Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und Altona-Diebsteich unterstützt sie beispielsweise die Positionen derjenigen, die die zerstörerische Globalisierung bzw. den Abbau der Schienenkapazitäten bekämpfen.

Doch das ist auch alles. Und damit viel zu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene angesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert nicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der Thüringen-Krise auftat.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG und mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, erreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%, 2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter bei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab. Das heißt in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von den massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der Mobilisierung neuer Wählerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020 erneut in Hamburg gab.

Diese Stagnation der Linken ist – vor allem auf Bundesebene – schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel – und ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist durchaus ein anderes als es die Stärke der AfD und die Schwäche der LINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar veröffentlichte die FAZ eine ganzseitige Analyse unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“. Vorspann: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“ Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare Umfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir erleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnungskonzerne und für eine Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend Städten gibt es erfolgreiche Initiativen für eine Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Gütern wie Wasser und Energie. Es ist nur so: Diese Offenheit der Bevölkerung für „system change“ ist parteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative auf der Linken. Keine Vision für eine neue, solidarische Gesellschaft.

Das machte gerade die Thüringen-Krise deutlich.

Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene – und gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Thüringen! – ist nicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische Kraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die die kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der Thüringen-Krise gemacht? Zunächst und im Landeswahlbarometer profitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als „Landesvater“ – hier mit unübersehbaren Parallelen zu Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – profitierte. Es war noch ein Coup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpräsidentin vorzuschlagen – ein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen Neuwahlen verbunden gewesen wäre. Doch dann – was war denn das? LINKE, Grüne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der Hamburg-Wahl darauf, dass am 4. März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident gebildet wird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann – wer weiß, ob es dabei bleibt – Neuwahlen durchzuführen. Das heißt, diese Regierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche Unterstützung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen Haushalt für 2021 verabschieden müssen, erneut mit Stimmen der CDU, Sie wird damit erheblich Zugeständnissen an rechte und CDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass die Krise von CDU und FDP gemildert und der Höhenflug der LINKEN abgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es geht dem „Machtkartell“ um den puren Machterhalt, um Posten und Diäten. Und ein großer Teil in der Bevölkerung wird dem zustimmen und in den Tenor einstimmen, dass „die Politik“ eben so funktioniere, dass „die Politiker“ eben so agierten. Auf alle Fälle trägt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch mehr Oberwasser erhält, dass der Tabubruch in Thüringen zum Normalfall wird – und sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen könnte.

In der Weltwirtschaftskrise, zugleich die große Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die Spaltung der linken Kräfte und die Ablehnung einer Einheitsfront KPD-SPD seitens der KPD-Führung und der Komintern in Moskau, die den Aufstieg und schließlich den Sieg des Faschismus ermöglichten. Erst die Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Versagen der Linken ermöglichten den Aufstieg der NSDAP von einer 2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte Stärkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen Positionen im Land werden heute auch dadurch ermöglicht, dass die Partei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet, dass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des bürgerlichen Machtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass sie keine überzeugende sozialistische Alternative repräsentiert.

Diese Konstellation kann dann brandgefährlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise – sei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der Bezeichnung „Corona-Crisis“ in die Wirtschaftsgeschichte eingehen könnte – erleben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben      —       Wasserschloss in der Dienerreihe 4 am Zusammenfluss des Holländischbrook- und des Wandrahmfleets Speicherstadt, HafenCity, Hamburg, Deutschland

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Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Die angebliche Sozialutopie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Das „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist sofort machbar!

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle     :    Scharf  —   Links

Von  Dr. Nikolaus Götz

Ihr seid verloren, wenn Ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.

Vous êtes perdus, si vous oubliez que les fruits sont à tous, et que la Terre est à personne.

Jean-Jacques Rousseau: Discours sur l’inégalité, 1755 (1)

Seit der Vertreibung des Menschen aus dem biblischen ’Paradies’, träumt der im tagtäglich harten Arbeitsprozess verschlissene Mensch von diesem theologischen ’Schlaraffenland’, im dem der Mensch nie Hunger oder Durst erleiden musste. Auch für all seine sonstigen Konsumbedürfnisse war dort bestens vorgesorgt. Dieses gedachte ’Schlaraffenland’ wäre heute sofort machbar, wenn es die im politischen System der europäischen Industriestaaten gewählten Repräsentanten nur wollten! Schon in den 80er Jahren vor der Jahrhundertwende des Jahres 2000 machten Mitglieder der Partei Die Grünen mit dieser ’utopischen’ Forderung Furore, wobei das ’bedingungslose Grundeinkommen’ (BGE) als Menschenrecht sogar im Grundgesetz verankert werden sollte.

Für die ’Neuzeit’ des politischen Denkens war es Thomas Morus, der für alle Bürger seines Inselstaates Utopia erstmals das Gedankenexperiment einen ’bedingungslosen Grundeinkommens’ wagte, eine Gesellschaftskritik, die von den Herrschenden damals ebenso als ’realitätsfremd’ abgelehnt wurde wie heute. Natürlich waren auch die politischen Querdenker in der französischen Aufklärung wie Montesquieu (2) für ein staatlich gesichertes Existenzminimum. Sein Mitstreiter, der große französische Philosoph und theoretische Vordenker der gegenwärtigen demokratischen Staaten, Jean-Jacques Rousseau verband dabei generell die Frage nach „Arbeit und Einkommen“ mit der Verfügungsgewalt über den Besitz der Erde. Der Engländer Thomas Paine wurde in seinem Werk ’Agrarian Justice’ (Landwirtschaft-Gerechtigkeit) 1795/96 viel konkreter und forderte die Bildung einer Vereinigung der Landbesitzer, damit diese die jährlich erzeugten Nahrungsmittel an die Bevölkerung gerecht verteilen könnten.

Auch im 20. Jahrhundert verhallte der Ruf des französischen Philosophen Michel Foucault oder des amerikanischen Ökonom Milton Friedman nach dem ’bedingungslosen Grundeinkommen’ ebenso ungehört, bis endlich engagierte Bürger der gegenwärtigen westlichen Demokratien diese Forderung als wichtigsten Punk auf die politische Agenda setzten. Hier in Deutschland ist es der engagierte Bürger und Gründer der Drogeriekette dm Götz Werner, der nach der Jahrhundertwende von 2000 öffentlichkeitswirksam die alte Idee des Grundeinkommens für alle neu unter dem Motto lancierte: „Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“(3). Erst unter dem Druck dieses sehr öffentlichkeitswirksamen ’Bestsellers’ geriet das Thema BGE erneut ins Blickfeld der herrschenden politischen Kasten. Wie schwer jedoch der politische Diskurs zum BGE in den politischen Parteien verläuft, zeigt auch das Beispiel in der Partei Die Linke.

Wie bei jeder neuen ’Gesellschaftsidee’ formiert sich auch ’Widerstand’ aus den konservativen, aus den arrivierten, aus den wie eh und je an der Macht klebenden inflexiblen Kreisen unserer Gesellschaft. Mit Phantasielosigkeit wie mit Scheingegenargumenten wird von den ’Amtsinhabern’ das Thema zerredet, zumal „das Geld fehlen würde“. Dass viele Gewerkschaftsbosse nichts von dieser Reform halten, ist verständlich, denn sie wären dann im ’Arbeitskampf’ (fast) überflüssig. Dass jedoch auch Vertreter der all so ’christlichen Kirche’ gegen die angedachte Ergänzung einer menschlichen Sozialabsicherung sind, zeigt nur, dass die ’Herrscher’ in dieser Institution ihren individuellen Machthunger und gesellschaftlichen Einfluss auf die mit ’Almosen’ abgespeisten ’ewig Armen’ nicht noch mehr verlieren möchten. Während im Nachbarland Franreich schon in ausgewählten Departements ein „revenu universel d’existence“ (universellen Existenzeinkommens) eingeführt wurde, ist das BGE den deutschen politischen Parteien kaum eine Diskussion wert. Und so belegt der Umgang mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens den deutschen Wahlbürgern nur, dass die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Repräsentanten des Deutschen Volkes lieber seit 2001 jedes Jahr 2 Milliarden Euro im illegalen Krieg von Afghanistan verpulvern, als dieses dort falsch investierte Geld ihrem eigenen Volk in Form eines BGE zurückzugeben.

„Was würdest DU arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“ (www.buendnis-grundeinkommen.de), lautet jetzt eine moderne Formulierung dieser alten biblischen Paradiesvorstellung, womit deren Autoren auf die Phantasie und Kreativität des Menschen anspielen. Längst könnte der klassische ’Arbeitsbegriff’ überholt sein, denn in der zunehmend robotisierten, vollautomatischen Produktionswelt des 21. Jahrhunderts spielt der ’arbeitende’ Mensch im primären wie sekundären Produktionssektor eine geringe, wenn denn fast keine Produktivrolle mehr. Während in der Antike kaum 1% der Gesamtbevölkerung im sogenannten Dienstleistungssektor arbeitete, sind es heute mehr als 99%. Deshalb stellt sich der modernen ’Freizeitgesellschaft’ mit sogenannten ’Erwerbsuntätigen’ in Millionenhöhe die mehr und mehr strukturelle Frage nach dem „legalen Zugriff des Menschen auf die Produktion“.

Susanne wiest.JPG

Was die Einführung der klassischen ’Rente’/’Pension, der Krankenkassen’ für die Menschen im 19. Jahrhundert war, ist heute im 21. Jahrhundert der Kampf um die Einführung des ’bedingungslosen Grundeinkommens’. Da die eigentlichen Volksvertreter das Thema mehrheitlich ignorieren, ist es an den Bürgern das ’bedingungslosen Grundeinkommens’ in den politischen Diskurs einzubringen. Dem ist auch die folgende Diskussionsveranstaltung dienlich:

„Kunst trifft Krise“am 5. März 2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr im

Atelier Mario ANDRUET, Bilsdorfer Straße 28, Saarwellingen

Zum Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Anmerkungen:

(1) ROUSSEAU, Jean Jacques: Discours sur l’inégalité, Diskurs über die Ungleichheit, Paderborn 1984 (UTB Schöningh) ; siehe S. 172.

(2) MONTESQUIEU, Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède de Montesquieu: De l’ esprit des lois, (Ed. Nourse, texte entier) 1772, (wikisource).

(3) WERNER, Götz/ GOEHLER, Adrienne: 1000 Euro für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen, Berlin 2011.

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Grafikquellen     :

Oben        —      Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Unten         ––     Susanne Wiest in Berlin, September 2013

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„Wir schaffen nichts mehr“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Querdenken durch das Zeitfenster

Rosenmontagswagen Mainz 2020 13.jpg

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther

Von Komposita und Verbalsubstantiven im grenzüberschreitenden Stumpf- und Dumpfdeutsch

Bei Komposita – also zusammengesetzten Wörtern – geht es notorisch drunter und drüber, vor allem im Deutschen, in dem – grammatisch korrekt – so ziemlich alles an Wörtern mit fast allen verleimt werden kann wie in keiner anderen europäischen Sprache so leicht. Den simplen „Atomwaffensperrvertrag“ verwandelt das Englische in eine Genitiv-Salve: „Treaty on the Non-Poliferation of Nuclear Weapons“. Das Englische und der Genitiv müssen kapitulieren, wenn kompositorisch-starkdeutsch zurückgeschossen wird. Zum Beispiel mit der „Atomwaffenvertragausstiegsmöglichkeitendebatte“ (AWVAMD). Zugegeben – bei diesem sechsfach gesprungenen Komposita-Rittberger hat man es mit einer satirischen Übertreibung zu tun.

Aber die Teufelei beginnt lange vor der Satire. Zum Beispiel beim „Zeitfenster“. Ein Fenster kann man auf zweierlei Weise öffnen. Von außen mit einem Hammer oder einem Stein oder von innen. Die Öffnung von aussen gilt gemeinhin als Einbruch oder Sachbeschädigung und der Täter sieht von aussen nach innen alles, was er sich holen könnte – den Flachbildschirm, den Gran Duque d’Alba Solera Gran Riserva oder einen Horst Janssen – je nach Geschmack und Niveau, aber eines nicht: Zeit. Was aber sieht derjenige, der das Fenster von innen öffnet?

Zeit kann man nicht sehen, nicht einmal durch ein Fenster. Was man da sieht, ist dem puren zeitlichen Zufall und der örtlichen Situation geschuldet – spielende Kinder, parkende Autos oder Karnevalumzüge, kurz das chaotische Allerlei des Draussen, aber nicht den unerbittlichen Zeitfluss, dessen unendlich minimierbare Einheiten eint, dass sie immer schon vorbei sind, wenn man sie auch nur denkt oder fühlt, was jeder Hobby-Fotograf weiss. Mit dem Kompositum „Zeitfenster“ ist also von innen wie von aussen nichts Rechtes oder gar Vernünftiges anzufangen.

Und das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass heute alle vom „Zeitfenster“ reden – von der Kanzlerin und Helene Fischer bis zu Eric Gujer von der NZZ und dem nicht zu unterbietenden Peter Sloterdijk: „Wir sind damals als Nachkriegskinder hineingelaufen in ein Zeitfenster, das damals wie Wirklichkeit selbst zu sein schien“. Dem Satz hilft auch das verdoppelte „damals“ nicht weiter. Ob man von aussen reinguckt oder von innen rausschaut aus dem Zeitfenster – man sieht nie Zeit, aber es tut ziemlich weh, wenn man in eines hineinläuft.

Im starren Blick durchs „Zeitfenster“ schaut man nur auf ein schwarzes Loch. Die Blödrede vom „Zeitfenster“ will aber gerade suggerieren, sie sehe damit gleichsam durch ein Zeitfernrohr, was da war oder gerade daherkommen wird. Der Anspruch ist ungefähr so plausibel wie der Rat von Bankern, das für den kapitalistischen Betrieb unverzichtbare Systemvertrauen, dadurch herzustellen, dass man den Zeitgenossen unentwegt predigt, jetzt helfe nur noch das Vertrauen bzw. der Glaube: „Das System tut, was es tut“ (Niklas Luhmann). Tut es natürlich gar nicht, schon gar nicht immer: Banken zahlen keine Zinsen mehr, und Banker, die Milliardenverluste verschuldeten, laufen frei herum – im Unterschied zu notorischen Schwarzfahrern und Ladendieben – und kassieren obendrein hohe Abschiedsgeschenke für ihr korruptes Handeln und Versagen.

Das Kompositum „Zeitfenster“ ist für Politiker, Bürokraten, Banker, Manager, Leitartikler und Verkehrsplaner besonders attraktiv. Dieses die Zukünfte verwaltende Personal bemächtigt sich mit dem Wort des Blicks nach vorn und will uns dabei weismachen, was es sehe, sei „vernünftig“, „natürlich“, „normal“ und „notwendig“, auf jeden Fall status-quo-sichernd. Die „Zeitfenster“-Rhetorik ersetzt für das Publikum den älteren Hokuspokus mit Kartenleger- und Handlinienleserwahrheiten.

Parteiübergreifend populär und medial sehr beliebt ist auch die Rede von allerlei Vor- und Querdenkern. Wer da für wen und worüber vordenkt oder wer gegen wen oder wogegen querdenkt, ist ziemlich beliebig. Fast völlig vom Meinungsmarkt verdrängt haben die Vor- und Querdenkenden die eher übel beleumdete Gattung der Nachdenkenden.

Vor- und Querdenker sind über ihren Hang zu Temporalität und Geschwindigkeit nicht nur mit den „Zeitfensterern“ verkuppelt, sondern auch mit dem notorisch wendig-trendigen Werbeagenturen-Slang verschwistert. Hier entdeckte man die „konzeptionelle Denke“ und die „flotte Schreibe“. „Denke“ und „Schreibe“ haben nur indirekte interne bzw. grammatische Beziehungen zu wirklichen Tätigkeiten, sind also keine Imperative, sondern genuine Substantive, in denen das muntere Treiben, für das die Wortstämme eigentlich stehen, völlig stillgelegt ist. Es zählt das Resultat, also das, was nach dem Wort Helmut Kohls, hinten rauskommt. Zwischen dem Schreiben und der Schreibe sowie zwischen dem Denken und der Denke liegt der gleiche Abgrund wie zwischen dem lebensnotwendigen Scheissen und dem buchstäblich obsoleten, d.h. überflüssigen Resultat – der Scheisse oder Kacke, auf die nur noch das Wegspülten wartet.

Die Denke und die Schreibe sind also die jüngeren Schwestern der schon etwas in die Jahre gekommenen, universalhistorisch und zivilisationsübergreifend bekannten Scheisse oder Kacke. Die „Andenke“, sofern sie existiert, passt übrigens nicht ins Szenario, denn die gleicht ja der Anprobe von etwas, das einem nicht gehört. Das macht, wie die Schriftgelehrten sagen, einen kategorialen Unterschied aus, denn die Denke wie die Schreibe kann man nicht anprobieren wie etwas Fremdes – beide trägt man in sich und mit sich und lässt sie in der Regel rechtzeitig und am richtigen Ort raus. Wörter wie „Denke“ und „Schreibe“, hätte der französische Philosoph Maurice Merleau-Ponty gesagt, kann man nicht erfinden. Die muss man in sich tragen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :     Carnival, Mainz, february 2020

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EU verrät Menschenwürde

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Hanau-Erfurt-Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linker Templiner Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Impressionen aus Brandenburg

Quelle     :    Scharf  —  Links

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, aber es wurde ebenso wieder in die Zukunft geschaut. Denn vor dem Landesverband stehen nun, nachdem er sich nach 10 Jahren erneut in der ihm nicht unvertrauten Oppositionsrolle wieder findet die Aufgabe, sich neu zu sortieren; inhaltlich, personell. Große Aufgaben und Herausforderungen stehen an. Eine buchstabiert sich: AfD. Wer wenn nicht DIE LINKE ist gefordert sich für ein Bündnis mit anderen demokratischen Kräften einzusetzen; Vereinen Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, um eine Gegenmacht zu dem völkischen, rassistischen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Weltbild aufzubauen, und ihm eines aus Solidarität und Menschlichkeit entgegenzusetzen. Dazu gehören nicht nur die Teilnahme an Demonstrationen, wie auch am Rande des Parteitages als Delegierte und Gäste mit ihrer Präsenz das Gedenken eines Jugendbündnisses gegen die widerlichen Morde in Hanau (19.02) unterstützten. Dazu gehört es gleichermaßen den blau – braunen Wölfen ihre Schafspelze vom Kopf zu reißen, sie zu demaskieren und über ihre wahren Absichten zu informieren. Soviel wegen der als besonders notwendig empfundenen Dringlichkeit dieses Themas schon zu Beginn dazu einige Gedanken. Brandenburg wie auch ganz Deutschland muss endlich wieder eine Gesellschaft im Adornschen Sinne werden, wo jeder ohne Angst verschieden sein kann. Schaffen wir das?

Wenden wir uns dem Leitantrag zu. Im ersten Abschnitt wird deutlich, was Farbveränderungen in Koalitionen bewirken können. Hat Rot-Rot zehn Jahre dafür gearbeitet, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für alle Regionen zu sichern – und Brandenburg lebenswert zu gestalten – steht mit der Kenia Koalition wieder einiges davon in Frage; beitragsfreie Kita, kostenloses Mittagessen in Schulen. Mit LINKS hieß es zehn Jahre weg vom Niedriglohnland , kaum ist die CDU wieder in der Regierung, darf BASF eine Investition erneut mit der Hoffnung auf geringe Lohnkosten begründen. Nur an diesen Beispielen ist zu sehen: Es ist ein Unterschied wer regiert!

Noch einmal wird die Wahlniederlage vom 1.09. 2019 aufgegriffen. Kritisiert wurde das durchaus erfolgreiche Agieren von Partei und Fraktion durch personenbezogene „Skandale“ überdeckt wurden. Zudem kostete der Partei der Umgang mit eigenen Beschlusslagen (Welzow II) Glaubwürdigkeit. Ferner war es nicht gelungen, unsere erfolgreiche Gestaltungsarbeit mit Auseinandersetzungen in der Fläche zu verbinden (…). DIE LINKE hatte für sich den Anspruch formuliert, diese Politik und diese Regierung zu verändern. Diesem Anspruch sind wir aus Sicht der Wähler nicht gerecht geworden, heißt es. Neue Wege der innerparteilichen Debatte wovon auf den folgenden Seiten zu lesen ist bringt die Partei möglicherweise erneut zurück auf die Erfolgsspur. Zu wünschen wäre es. Denn augenblicklich 55 Prüfaufträge der Kenia Koalition sind keine Politik, die braucht es aber. Dafür steht DIE LINKE – für Politik. Und die fängt in dieser für sie selbst wichtigen Phase in ihren Gremien mit allen Genossen an. Planungen und Festlegungen hierzu finden sich im Leitantrag.

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Persönlich bedaure ich, dass Diana Golze nicht mehr für den Vorsitz antrat. Es ist aber ihre Entscheidung, und sie braucht einfach nach der für sie so aufreibenden Zeit mal eine Pause…Die Alt-Vorsitzende, Anja Mayer wollte auch wieder eine der Neuen werden. Neu bewarb sich Katharina Slanina. Die bayerische Einwanderin Mayer, umriss ihre Vorstellungsrede mit den Punkten Anstand, Solidarität und Demokratie, die sie dann jeweils untersetzte. Kurz: Beim Anstand ging sie auf die Vorgänge in Thüringen ein, wo Union und die faschistische AfD einen (5 Prozent) FDP Mann zum Ministerpräsidenten machten, nur um Ramelow (31 Prozent) zu verhindern. Bei Solidarität sprach sie die Partei an. Nach den verlorenen Wahlen wurden auch Worte die unter die Gürtellinie gingen, an sie gerichtet. Eine Partei kann nicht glaubwürdig gegen Rechts und gegen die AfD aufstehen, wenn sie nicht selbst ein solidarisches Miteinander lebt, denke ich. So gar nicht passt es auch zu einer Partei, auf deren programmatischen Agenda der Kampf für eine solidarische Gesellschaft und letztlich ein demokratischer Sozialismus steht. Bezogen auf die Demokratie forderte die Kandidatin dazu auf sie zu verteidigen, insbesondere vor den Angriffen von Rechtsaußen.

Ein mahnende wie kluge Formulierung von Mayer war: „…ich fürchte eher, wir haben noch mal alle Fragen, die sich für uns heute neu stellen“.

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Und Katharina Slanina? Lassen wir sie auch kurz zu Wort kommen. Was sie bewies, DIE LINKE kann immer noch bei Wahlen erfolgreich sein. Nur 29 Stimmen mehr und wir hätten mit ihr die Bürgermeisterin der Schorfheide gestellt. Mit ihr stellte sich eine in mehreren Untersuchungsausschüssen sowie in der Landesschiedskommission erfahrene Genossin zur Wahl. Fettgedruckt finden sich in ihrem Manuskript die Worte Glaubwürdigkeit, Solidarität, Zuversicht und Respekt. Zuvor appellierte sie, wir müssten einer Sprache zurück finden, die die Menschen verstehen. Zur Zeit sei das kaum noch so. Die Kommunikation innerhalb der Partei müsse sich verbessern. Vertrauen gilt es neu aufzubauen, Respekt vor den Erfahrungen und Ansichten anderer waren weitere Slanina Aussagen. Überdies verkündete sie als Ziel, dass DIE LINKE wieder stärker Ansprechpartner für Gewerkschaften, Bürgerinitativen und außerparlamentarischen Gruppen wird und sie Debattenangebote unterbreitet.

Nach dem Willen der Delegiertenmehrheit haben sich nun eine Arzthelferin und eine Anwältin zu den neuen Landesvorsitzenden gepaart. Diese Kombination (berufsmäßig) kann Brandenburgs LINKE derzeit ganz gut gebrauchen. Über mangelnde Beachtung konnte sich die Landespartei jedenfalls auch nicht beklagen, gab ihr doch der Geschäftsführer Jörg Schindler und die Vorsitzende Katja Kipping bundespolitischen Zuspruch. Und seitens der sächsischen Bruderpartei war Luise Neuhaus-Wartenberg angereist, die (vize) präsidialen (Landtag Sachsen) Glanz in die Hütte brachte. All das möge sich fortsetzten. Denn ich denke, der auf diesem linken Parteitagswochenende beschlossene Weg ist der Richtige.

Cottbus, 28..02.2020 René Lindenau

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Oben      —      Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Unten    —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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Linke debattiert Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Soleimani mischt die Partei auf

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Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein

Von Anna Lehmann

In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.

Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind, wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt – womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen werden.

Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende, ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“

Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig.

Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in der von ihnen erstellten Pressemitteilung heißt.

Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der iranische General Qasim Soleimani Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten, der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische Expansionen in der Region vorantrieb.

Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft.

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Sprüche gibt es viele – doch wer glaubt noch an Diese ?

In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher Matthias Höhn kommentiert auf Twitter noch relativ trocken: „Ich glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger.“

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       قاسم سلیما

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Unten     —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Andrej Hunko

Autor    —   Blömke / Kosinsky/Tschöpe

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AfD in der Defensive?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Kampf um die Geschichte

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Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Das rechtsradikale Auftrumpfen gegen die „rot-grün versiffte“ Republik und gegen die Dominanz der „68er“ in der politischen Kultur hat die AfD zu ihrem Markenkern gemacht und dabei speziell den „Schuldkult“, die deutsche Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS, ins Visier genommen. Gleichzeitig will sie als bürgerliche Partei eine seriöse Variante von Elite darstellen, die beim Volk Anerkennung findet und für die Nation Ehre einlegt. Dem bürgerlichen Block – zu dem jetzt anscheinend auch die Linkspartei zählen soll – kam da der Anschlag von Hanau ganz gelegen, um die Alternativdeutschen als Wegbereiter eines mörderischen Rassismus zu brandmarken und den anständigen Deutschen als wählbare Alternative zu vermiesen.

Die AfD reagierte gemäß der Linie, die von Schily bis Seehofer galt und im Prinzip bis zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 – gegen alle Expertisen von Antifa bis zur kritischen Wissenschaft – eisern aufrecht erhalten wurde: Es gibt in Deutschland keinen rechten Terrorismus, sondern nur geistig verwirrte Einzeltäter, die möglicher Weise krude rechte „Verschwörungstheorien“ in ihr krankes Weltbild aufnehmen, damit aber keinesfalls als politisch urteilende Menschen ernst genommen werden dürfen. Jetzt entdeckt Seehofer den politischen Kern dieser kranken Hirne, während die AfD den Seehofer von gestern gibt und sich ganz seriös gegen die populistische Hetze und die parteipolitische „Instrumentalisierung“ der schrecklichen Tat wehrt.

Wird die AfD nun gemäßigt? Distanziert sie sich von der Radikalisierung, die aus dem völkischen Sumpf hervorgeht? Ist sie überhaupt in die Defensive geraten? Zur Beantwortung dieser Fragen kann man das diesjährigen Auschwitz-Gedenken heranziehen, bei dem die AfD ganz seriös auftrat und der ausgefuchsten Performance des Bundespräsidenten nicht in die Parade fuhr.

Nationales Gedenken

Bei der Feierstunde zum Auschwitz-Gedenken im Deutschen Bundestag gab die AfD den Biedermann: Die Fraktion saß die Stunde ab, ließ alles über sich ergehen und klatschte brav bzw. müde mit. Sie konnte sich sogar bei der Kritik des israelischen Staatspräsidenten an zu geringer deutscher Iranfeindlichkeit bestätigt sehen, hatte sie doch die Bundesregierung wegen deren „Islamappeasement“ vorher angegriffen (vgl. Telepolis, 12.2.20). Präsident Rivlin stellte Deutschland bei der Feierstunde im Bundestag ja nicht nur ein wohlwollendes, peinlich lobhudelndes Zeugnis aus – „Leuchtturm“ freiheitlicher Werte in Europa und international, Merkel „die Führerin der freien Welt“, Verantwortung für alles Gute, namentlich beim Schutz freiheitlicher Werte –, sondern sprach am Schluss auch Differenzen zur deutschen Regierung in der Iranfrage an. Er rief zwar nicht direkt zum Krieg auf, aber zu mehr Ächtung und verschärfter Sanktionierung des Mullah-Regimes, also im Klartext zu mehr Hass und Gewalt. Eine bemerkenswerte Leistung übrigens bei einer Feierstunde, die immer wieder Hass und Gewalt als Werk des „Bösen“ (Steinmeier) brandmarkte!

Die AfD führte sich im Bundestag also ganz manierlich auf. Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, wenn sich mit einem historischen Rückblick das deutsche Volk als eine dem Einzelnen unentrinnbare Verantwortungsgemeinschaft präsentiert und das „Wunder der Versöhnung“ (Steinmeier) alles überstrahlt, kann anscheinend auch die AfD Positives an ihr entdecken. Muss die von Höcke angekündigte 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur also gar nicht erfolgen, reichen ein paar neue Akzentsetzungen?

Da soll man sich nicht täuschen. Für das rechte Lager, für die AfD, aber auch für die rechtsintellektuelle Szene, die sich parteiübergreifend bemerkbar macht, bleibt die als Schuldkult angegriffene Vergangenheitsbewältigung weiterhin eine Herausforderung – der sie sich stellen und die sie nicht einfach wie bei den Auschwitz-Gedenkveranstaltungenr übergehen wollen. Deutlich wurde dies kurz nach den Januar-Veranstaltungen, als die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Alarm schlug. Sie legte Anfang Februar 2020 eine Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vor, die sich den zahlreichen Angriffen auf die etablierte historisch-politische Bildung in Sachen NS widmet und Praxisanregungen für den Umgang mit rechtsextremen oder -populistischen Störversuchen gibt, Reaktionsweisen auf öffentliche Provokationen sowie auf parlamentarische Initiativen der AfD vorschlägt, die prohibitiv und disruptiv – um es einmal modisch auszudrücken – in bestehende Förderstrukturen eingreifen will.

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Seit Februar liegt jetzt eine weitere Praxishilfe vor, die ebenfalls aus der Bildungsarbeit stammt: „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten – Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“, herausgegeben von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Sie will einen Überblick über aktuelle Formen von Geschichtsrevisionismus geben, wichtige Akteure und deren Argumentationsfiguren sowie gesellschaftliche Anknüpfungspunkte vorstellen und schließlich dazu anregen, wie man ihnen argumentativ oder praktisch entgegentreten kann. Beide Publikationen, die sich auf Erfahrungen aus der historisch-politischen Bildungsarbeit stützen, stimmen darin überein, dass „zentraler Akteur in diesem ‚Kampf um die Geschichte‘ gegenwärtig vor allem die AfD“ (MBR) ist.

Die Desiderisus-Erasmus-Stiftung (DES)

Die Bildungsstätte Anne Frank betont in ihrem „Themenheft“, dass seit „dem Einzug der AfD in den Bundestag und in sämtliche Landtage sowie der Gründung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geschichtsrevisionistische Positionen auch in der Öffentlichkeit zunehmend prominenter geäußert“ werden. Die Stiftung, der beim Einzug der AfD in den nächsten Bundestag wahrscheinlich zig Millionen Euro aus Bundesmitteln zufließen, dürfte ein relevanter Akteur in der außerschulischen Bildung werden, damit aber gleichzeitig Einfluss auf den gesamten Bereich von Bildung und Kultur nehmen – nicht zuletzt durch ein Stipendiaten-Programm, das in wissenschaftliche Karrieren eingreift. Was die beiden Autoren (Oliver Fassing und Leo Schwarz) dazu präsentieren, bestätigt frühere Analysen (vgl. Telepolis, 8.2.20): DES stellt sich nicht in die Tradition von Holocaustleugnung oder NS-Rehabilitierung, will vielmehr, die Bedeutung der Nazi-Zeit relativieren und ein „entkrampftes“ Verhältnis zur eigenen Nation etablieren.

Diese Linie stehe für ein Bemühen um Seriosität, um den Schein von Wissenschaftlichkeit, schreiben die Autoren; es werde eine „neue, tückische Form des Geschichtsrevisionismus“ kreiert, die deswegen so effektiv sei, „weil sie auf kritische Strategien der Geschichtspädagogik zurückgreift und sie in ihrem Sinne umdeutet“ und damit ein neues „Narrativ nationaler Selbstbehauptung“ schaffe. In diesem Zusammenhang ist jedoch eins zu bedenken: Die AfD bzw. ihre Stiftung muss nicht groß „umdeuten“. Wenn es z.B. um eine „entkrampfte“ Haltung zur Nation geht, dann wird unmittelbar die Nachfolge von Bundespräsident Herzog oder Bundeskanzler Schröder angetreten. Oder wenn ein Hochschullehrer wie Norbert Bolz bei der Erasmus-Stiftung mit seinem 68er-Bashing auftritt (siehe „Der späte Sieg der DDR“, https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s), dann erzählt er im Prinzip dasselbe, was er und der Mainstream seiner Kollegen seit Jahr und Tag als Modernisierung von politischer Bildung und Kultur vertreten.

Nachlesen kann man das in dem vor fast zehn Jahren, also vor der Gründung der AfD entstandenen Sammelband „Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung“. Während in den 90er Jahren Vertreter und Vertreterinnen einer kritischen politischen Bildung versuchten, die „Wiederkehr der sozialen Frage“ zum Thema zu machen, ging der Mainstream des Fachs, angeleitet bzw. unterstützt von den politischen Auftraggebern, vom Verfassungsschutz und den wissenschaftlichen Autoritäten, gegen die letzten Reste einer „missionarischen Bildung“ vor, die angeblich mit veralteten Klassenkampfideologien ihre Adressaten vergewaltigen wollte. Alle Topoi von der Macht der marxistischen Oberlehrer, die sich am Nachwuchs vergreifen, ihm die notwendige Kompetenzvermittlung für den harten Daseinskampf in der Marktwirtschaft verweigern, satt dessen den nationalen Zusammenhalt beschädigen, waren damals schon im Schwange. Jetzt werden sie nur im Protestmodus von der AfD an das „Establishment“ zurückgespiegelt…

Nachweise:

Klaus Ahlheim/Johannes Schillo, Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung. Hannover 2012.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: https://www.mbr-berlin.de (Broschüre dort als Download erhältlich).

Bildungsstätte Anne Frank: https://www.bs-anne-frank.de/ (Themenheft dort als Download erhältlich).

Telepolis, 8.2.20, Irre, die AfD hat auch einen Think-Tank: https://www.heise.de/tp/features/Irre-die-AfD-hat-auch-einen-Think-Tank-4652670.html).

Telepolis, 12.2.20, „Kulturkampf von rechts“?: https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html.

Urheberrecht

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Grafikquellen :

Oben —  Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —          Election night Thuringia 2019

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Rechte Frauen und Terror ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Warum Rechtsextreme Frauen, Juden und Muslime terrorisieren

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Quelle           :           INFOsperber CH.

Von     Barbara Marti

Der Mörder von Hanau hatte auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Der  Feminismus sei schuld an der sinkenden Geburtenrate.

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Helm ist Politikerin der Linkspartei und analysiert für diese die rechte Radikalisierung im Netz. Sie sagt, es sei wichtig zu begreifen, dass Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus zusammenhängen: «Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie. Nämlich dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reissbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weisse Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weissen zu verursachen.» Nach rechten Anschlägen stehen meist Rassismus und Antisemitismus im Fokus der Aufmerksamkeit. Laut Helm ist es deshalb wichtig, auch den Antifeminismus als Tatmotiv zu erkennen. Er spiele für die Radikalisierung eine entscheidende Rolle. «Erst wenn wir das verstehen, können wir darauf auch möglicherweise rechtzeitig und präventiv reagieren.»

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Anne Helm

Antifeminismus eint Terroristen

Der Antifeminismus, der Gleichberechtigung und vielfältige Lebensformen ablehnt, gilt als verbindendes Element der rechten Terroristen. Aus ihrer Sicht ermöglicht der Feminismus eine multikulturelle Gesellschaft, die es strikte abzulehnen gelte. So gab der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) in seinem «Manifest» dem Feminismus die Schuld, dass Frauen zu wenig Kinder bekommen und es deshalb zu einem «Bevölkerungstausch» mit den Muslimen komme. Der norwegische Massenmörder Andres Breivik, der gezielt junge Frauen ins Visier nahm, schrieb: «Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.»

Sexfrust von Männern

Am Anfang einer Radikalisierung stehe oft der Frust, keine Freundin zu haben, sagt Helm. Der persönliche Frust werde zur Wut auf alle Frauen und den Feminismus. In männlich dominierten Gruppen wie Studentenverbindungen, Fussballvereinen und Communities im Internet kommen frustrierte Männer dann in Kontakt mit der Behauptung, dass die Juden hinter dem Feminismus und damit auch hinter den sinkenden Geburtenraten und der angeblichen Überfremdung steckten. Politikwissenschaftlerin Judith Götz sagte im Onlinemagazin «ze.tt», der Antifeminismus habe eine Brückenfunktion zur Mitte der Gesellschaft. Dort würden viele die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen als bedrohlich erleben. Und es sei akzeptierter, antifeministisch als offen rassistisch zu sein.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Online-Zeitschrift «FrauenSicht».

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Grafikquellen      :

Oben        —        Alice Weidel, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —      Anne Helm (2015)

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Links in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

DEN DAMMBRECHERN ÜBER DAS WASSER GEHOLFEN…

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Quelle     :    AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Wer wird meiner Partei, DIE LINKE, in Thüringen, wohl danken, auf was sich da in Erfurt geeinigt wurde?

– Die CDU, die im Wahlkampf noch als die große politische Gegnerin aufgebaut wurde, wird zur Klüngelpartnerin einer Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen, wo sich die angebliche „Gemeinschaft der demokratischen Parteien“ unter Gesinnungsgleichen versammelt.

– Einer CDU wird nicht nur erlaubt, ihr „Gesicht zu wahren“, sondern das Gesicht wird noch extra geschminkt.

– Dies geschieht mit einer CDU, die noch drei Wochen vorher schamlos mit den Rechten und Faschisten paktierte, und der für die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten jedes Mittel recht war und ist.
Die geschieht mit einer CDU, die dadurch in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen verloren hat und nur noch als egoistische Bande von Berufspolitiker*innen angesehen wird, die um ihre Pfründe kämpfen.

– Der CDU wird ein Jahr Rekonvaleszenz eingeräumt, damit sie sich ordentlich von diesem Vertrauensverlust erholen kann.

– Das ganze Theater wird als Gemeinschaftsaktion verkauft, um eine angebliche „Staatskrise“ zu beheben, damit alle Beteiligten auch ordentlich im neuen Bett der CDU mit versinken.

Und was ist der LINKEN Lohn:

– sie verschenkt eine historische Chance, das massiv abgestürzte Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den eigenen Zuspruch in Rekordhöhe für eine neue Offensive für ihr linkes Programm im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Linke Forderungen – sogar über das letzte Wahlprogramm hinaus – hätten popularisiert werden können und Thüringen hätte – auch da gibt es in der Geschichte ja Vorläufer – wieder einmal zum Vorreiter einer linken Regierung – ohne SPD und GRÜNE werden können.

– Statt den Auftrag anzunehmen, der sich aus den Tausenden von Demonstrierenden nach dem 5. Februar und den vielen aktiven Einheitsfrontaktionen gegen die Rechten und Faschisten ergeben hat, kneift die LINKE und verprellt die Protestierenden.

Was hat die LINKE daran gehindert, auf sofortige Neuwahlen zu bestehen? Es gibt eine funktionierende Verwaltung, einen Übergangs-MP braucht es nicht zur Parlamentsauflösung und zur Vorbereitung von Neuwahlen.
Stattdessen hat sich die LINKE als große Retterin „stabiler bürgerlicher Verhältnisse“ hervortun wollen. Nur:

– Diese Verhältnisse sind nicht stabil. Die Angriffe der Rechten und Faschisten werden nicht aufhören. Der thüringische Verfassungsschutz ist immer noch nicht aufgelöst.
Die Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse werden mit der großen neuen Front aller Parteien auf Kosten der LINKEN Glaubwürdigkeit fortgesetzt und sogar erleichtert werden.

– Und selbst kurzfristig wirkt die „Einigung“, besser Unterwerfung von Erfurt, keine 400 km: Wenn das Wahlergebnis von Hamburg nicht deutlich besser wird als die Umfragen, dann werden wir am Sonntag Abend wohl feststellen, dass eine inhaltslose LINKE, die nur das Bestehende retten will und ohne politisches Selbstbewusstsein ist, von immer weniger Menschen gewollt und gebraucht wird und keinerlei Werbung für aktuelle Wahlkämpfe ist. Der Ehrenkranz um das Haupt des Riesenstaatsmanns Ramelow wird sich dort als welkes Laub zeigen und die Ergebnisse nicht steigern, sondern eher senken.

MEIN WUNSCH FÜR HAMBURG BLEIBT TROTZDEM:
WÄHLT DIE LINKE. JE MEHR DESTO BESSER!
Der Quark von Erfurt wird dann schnell vergessen werden können…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

 

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Rechte Gewalt: Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Evident perpetuierendes Staatsversagen

Datei:Justitia Justizpalast Muenchen.jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mindestens mit seit 1959 Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen welche nicht aufgeklärt worden sind. Der Mordanschlag unter Anwendung von Sprengstoff zum Zeitpunkt des Oktoberfest in München im Jahr 1980 ist einer dieser davon. Dies zieht sich über die Kapitalverbrechen, Progrome mittels Brände in den 90 er Jahren in allen Bundesländern, dem rechtsterroristischen Netzwerkgeflechtes des „NSU“ bis hin zu Morden in der Gegenwart hinaus.

Die Öffentlichkeit sprach von Staatsversagen. In Anbetracht der Quantität, Dauer kann nicht glaubwürdig von einem Einzelfall gesprochen werden. Die gesamte Zivilgesellschaft zahlt ihre Steuermittel damit die Justiz aus Polizei in sechzehn Bundesländern, ein Bundeskriminalamt, eine Bundespolizei, Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter als unabhängige Organe in der Rechtspflege die Gefahrenabwehr betreiben, nach dem Prinzip der Legalität der Allgemeinheit dienen sollen.

Ferner zahlt der Souverän mittels Steuermittel für sechzehn Landesämter für Verfassungsschutz, zwei Nachrichtendienste des Bundes wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst. Beide Nachrichtendienste des Bundes haben ihren Hauptsitz in Köln. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es mit einem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, ein Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst gleich drei eigenständige Nachrichtendienstbehörden im Rheinland.

Soviel Dichte an Nachrichtendienste gibt es nirgends in der Bundesrepublik Deutschland. Auch der Bundesnachrichtendienst als Auslandsnachrichtendienst hat die Aufgabe Rechtsextremisten, potentielle Rechtsterroristen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fest im Blick zu haben. Oftmals haben Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Europäischen Union und darüber hinaus konkret lebensgefährliche Kontakte und Verflechtungen in die Bundesrepublik Deutschland hinein.

Die Justiz und die Nachrichtendienste sollen über die parlamentarische Verfassungsorgane der Landtage, dem Bundestag in den Ausschüssen für Justiz und Inneres kontrolliert werden. Es stellt sich in der Form dar das die Gesellschaft für viel Steuermittel sich Beamtinnen, Beamte und Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterhält welchen ihren öffentlichen Auftrag zur öffentlicher Sicherheit nicht gerecht werden können oder wollen. Daher ist der Öffentlichkeit in Sachen öffentlicher Sicherheit zu misstrauen.

Die hiesigen Kapitalverbrechen des Rechtsterrorismus werden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zeitnah und präzise verfolgt.

Wo die Öffentlichkeit andauernd scheitert, muss die gesamte  Gesellschaft aktiv werden und einspringen. Eigene zivile legale Strukturen bilden und vernetzen. Dabei geht es um nichts minder als die hohen Rechtsgüter Leben und Gesundheit jener Menschen welche einem am Herzen liegen und das persönliche obendrein. Die Finanzierung dessen muss mittels der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, eigene Betriebe, natürlichen Personen gemeinsam gestellt werden.

Es gibt keinen Platz für falsche Scheu jene zu Fragen welche über monetäre Kapazitäten verfügen. Von Angestellten bis hin zu Vorstandsgremien in Konzernen. Sie teilen sich mit uns, der Mehrheit der Zivilgesellschaft einen Lebensraum. Daher betrifft es auch sie.

Den Angehörigen der Ermordeten von Hanau muss öffentlich das herzliche Beileid ausgesprochen werden. Sie sollen ebenfalls öffentlich mit Tafeln, Plätzen, Bäume Gedacht und unterstützt werden. Besser als es mit den Opferangehörigen des „NSU“ der Fall gewesen ist. In jedem Fall braucht es in den Parlamenten der Länder und des Bundes öffentliche Untersuchungsausschüsse zur Aufdeckung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und deren Netzwerk Strukturen im Inland und aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland hinein wirkend.

Was alle bewerkstelligen können ist über die Vernetzung hinaus bundesweite Versammlungen abhalten, mittels dem Internet eigene Öffentlichkeit zu schaffen. Rechtsterrorismus kann willkürlich alle, überall und jederzeit final betreffen. Es ist niemand zu kritisieren wenn eine natürliche Person nach eigenem Ermessen präventiv ein legales Abwehrspray verdeckt am Körper mit sich trägt oder bei der Polizei, Ordnungsbehörde sich einen kleinen Waffenschein beantragt. Zur Notwehr oder Nothilfe.

In der Hoffnung das eine natürliche Person nicht von einem Kapitalverbrechen betroffen werden wird.

Politikerinnen und Politiker wie des Bundestages wollen mittels Wahlstimmen legitimiert werden. Um den Rechtsterrorismus zu bekämpfen bedarf es politische Antworten. Dazu wird zugeordnet eine ausgeglichene Waage zwischen den Einkommensverhältnisse und Preisen.

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Das Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland muss nach der bevorstehenden Bundestagswahl ungeachtet der zukünftigen Regierungskoalition zeitgemäß liberalisiert werden. Das kostet die Öffentlichkeit kein Geld. Sich zu seinen Menschen im Inland öffentlich zu bekennen und den sozialen Aufstieg für alle deutlich bemerkbar zu erleichtern.

Was alle Menschen unserer demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland unilateral bewerkstelligen können ist, Freundlichkeit ohne Anlass gegenüber bekannten und unbekannten Menschen. Das gewinnen von persönlich zwischenmenschlichen Bezug. Freundschaften stabilisieren die Gesamtgesellschaft.

Jimmy Bulanik

Quellen:

Peter Alexander – Hier ist ein Menschen

https://www.youtube.com/watch?v=Pa2KaIepgqg

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Grafikquellen      :

Oben       —         Statuengruppe „Gerechtigkeit“ von Balthasar Schmitt, bestehend aus Justitia mit Waage und Schwert, sowie Unschuld (links) und Laster (rechts), auf dem Südgiebel des Justizpalastes in München. Architekt: Friedrich von Thiersch. Fertiggestellt: 1897

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten           —       Schloss Philippsruhe, Hanau am Main

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Rechter Anschlag in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„Wir haben Angst gehabt“

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Aus Hanau und Berlin Christian Jakob und Christoph Schmidt-Lunau

Die Stadt Hanau ist im Schockzustand: Viele BewohnerInnen haben die Opfer des Terroranschlags gekannt. Eindrücke am Tag eins nach der Tat.

Die Shishabar Midnight ist auch am Donnerstagvormittag weiträumig mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Polizeibeamte und die Spurensicherung sind vor Ort, viele Einsatz- und Rettungsfahrzeuge.

Am Heumarkt, einer kleinen Nebenstraße in der Hanauer Innenstadt, reihen sich Sportbars, Wettbüros und Spielhallen aneinander. Kadir Köse, 38 Jahre alt, betreibt hier die Rabbit Bar, keine hundert Meter vom Tatort entfernt. Er hat die tödlichen Schüsse in der Nacht gehört.

„Ich bin raus, um nachzusehen, was los ist, dann bin ich zurück, um meine Kunden zu warnen.“ Weg von den Fenstern, habe er gerufen und die Tür abgeschlossen. Seine Bar war zu diesem Zeitpunkt voll, es lief das Champions-League-Achtelfinale Leipzig gegen Tottenham. Auf der Straße gegenüber liegt eine reglose Gestalt.

Gegen 22 Uhr hat hier der 43-jährige deutsche Hanauer Tobias R. in der Shishabar Midnight auf Menschen geschossen. Dann fährt er weiter zum Kurt-Schumacher-Platz im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, wo er erneut mehrere Menschen angreift. Insgesamt ermordet er neun Menschen, später wohl noch seine Mutter.

„Gogo hat Pech gehabt“

„Wir haben Angst gehabt“, sagt Köse. „Gott sei Dank ist er nicht zu mir gekommen.“ Er zeigt WhatsApp-Fotos von Opfern, kennt deren Namen. „Der ist tot, der ist schwer verletzt“, sagt er. Die jungen Männer blicken fröhlich und selbstbewusst in die Kamera. Einer der Toten war Köses Kumpel. Der Wirt zeigt dessen Bild. „Gogo hat viel Pech gehabt. Er ist von einem Bus schon mal überfahren worden. Er ist bei einer Messerstecherei verletzt worden. Er hat alles überlebt. Wir haben schon immer Witze gemacht…“, sagt er und ringt um Fassung.

Der Spuk am Mittwochabend sei vorbeigewesen, als ein Mann mit schwarzem Pulli und Kapuze die Bar verlassen habe, erzählt Köse. Da ist der Täter wohl zum nächsten Tatort gefahren. Auf den rassistischen Hintergrund der Tat angesprochen, wird er laut und beklagt die Parolen der AfD. „Da werden solche Sprüche gemacht, dann kocht es so hoch! Und die AfD kommt trotzdem auf 16 Prozent.“ Das mache ihn „fassungslos“.

Bilar Yıldız steht am Rand des Heumarkts. Er hätte eigentlich in dieser Nacht in der Arena Bar arbeiten sollen, die das zweite Ziel des Attentäters war. Wegen einer Schulterverletzung habe er sich krankmelden müssen. Ein Kumpel sei eingesprungen. Yıldız zeigt dessen Anruf auf seinem Handy. Kurz vor Mitternacht sei der eingegangen. „Er hat sich unter den Tischen versteckt, aber trotzdem einen Schuss abbekommen und musste ins Krankenhaus“, berichtet Yıldız.

Vor drei Jahren haben migrantische Gruppen in Hanau das Bündnis „Solidarität statt Spaltung“ gegründet. Zuletzt trafen sie sich am vergangenen Mittwochnachmittag um 17 Uhr im DGB-Haus am Freiheitsplatz. „Wir haben die Newroz-Feier und die Wochen gegen Rassismus im März vorbereitet“, sagt Newroz Duman vom kurdischen Verein in Hanau. Es zog sich bis in den Abend, dann gingen sie gemeinsam etwas essen, im Argana, einem marokkanischen Restaurant am Heumarkt, direkt neben der Rabbit Bar.

E wie Einzeltäter

Einige, die in der Runde saßen, hätten noch Witze aus der letzten Folge der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über rechte Netzwerke erzählt: „Stefan E. – E. wie Einzeltäter.“ E. ist der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke aus Kassel.

„45 Minuten später ist es passiert, genau auf der anderen Straßenseite“, sagt Duman. „Es“ – das ist der rechtsextreme Anschlag mit der zweithöchsten Opferzahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Donnerstag meldete sich das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, so Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees.

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„Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“ Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenkende und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein.

Das sieht Newroz Duman genauso. Am nächsten Vormittag steht sie in den Räumen des kurdischen Vereins in der Aschaffenburger Straße in Hanau. 200 Menschen sind gekommen, es ist eine improvisierte Trauerfeier und gleichzeitig der Versuch, überhaupt zu verstehen, was passiert ist. „Einige von uns sind zur Polizei gegangen, aber die geben uns keine Informationen. Es ist das totale Chaos“, sagt Duman. Bei einigen der Opfer soll es sich laut Informationen der taz um folgende Personen handeln: Ferhat U., 17 Jahre, Gökhan G., Ende 30, beide mit kurdischen Wurzeln, ein weiterer junger Kurde, Serhat, 28 Jahre, mit türkischen Wurzeln, sowie eine junge, in Deutschland geborene Romni namens Mercedes. „Über den Rest wissen wir noch nichts“, sagt Duman. Am Abend soll es eine Trauerfeier geben.

Unter den Opfern: ein Nachbar

Auch Eren Okcu vom Internationalen Kulturzentrum Hanau e. V. war am Mittwochabend beim „Solidarität statt Spaltung“-Treffen und später im Argana. Einer der Toten ist sein Nachbar, mit zwei weiteren war er persönlich bekannt. Noch in der Nacht hat ihn der Mitarbeiter eines Dönergrills angerufen. Der liegt genau gegenüber der Shishabar Midnight, dem ersten Tatort. Der Mann hatte den Anschlag beobachtet. Am Vormittag ist Okcu am Tatort. Er ist aufgebracht.

„Es sind Leute von AKP-nahen türkischen Zeitungen gekommen, die haben die Menschen gefragt: ‚Hier werden Muslime angegriffen, wie finden Sie das?‘ “ Okcu ärgert das. „Ich hab denen gesagt, sie sollen aufhören, zu spalten. Es waren auch Nichtmuslime dabei.“

Auch Hagen Kopp hatte am Abend mit in der Runde gesessen. Es war „kein Zufall“, dass der Anschlag in Hanau stattfand. „Das ist der ärmste und migrantischste Teil vom Rhein-Main-Gebiet“, sagt er. Seit vielen Jahren lebt Kopp in Hanau, ist hier politisch aktiv. Eine auffällige Naziszene gebe es aktuell hier nicht, sagt er. 2018/19 hatte ein 46-jähriger Frankfurter jedoch versucht, Brände in verschiedenen linken Orten in der Region zu legen.

Zuletzt traf es am 21. Dezember 2019 das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau, das Kopp mitaufgebaut hat. Der Täter war unmittelbar nach der Tat von Besuchern gestellt und der Polizei übergeben worden. „Die haben den einfach wieder laufen gelassen“, erinnert sich Kopp. „Die Polizei hat da eine unfassbare Rolle gespielt.“

Leiche im Mercedes

Der zweite Tatort liegt an einem tristen Parkplatz im Stadtteil Kesselstadt, fünf Autominuten entfernt. Auch hier, rund um die Arena-Bar, ist am Donnerstagvormittag alles weiträumig abgesperrt. Unter einem Zelt der Feuerwehr steht ein Mercedes mit einer Leiche auf den Sitzen. Am Rand steht eine Gruppe junger Männer. Zwei von ihnen kämpfen mit den Tränen. Einer will reden.

„Wir haben Angehörige und engste Freunde verloren, alles ganz gute Jungs“, sagt er. Nur zehn Minuten vor den tödlichen Schüssen habe er selbst den Kiosk verlassen. Die ersten Meldungen über den Täter verwirren ihn. „Er ist Rechtsextremist, heißt es, aber in seinem Video redet er dauernd von Amerika. Das verstehe ich nicht. Irgendwann werden wir die Wahrheit erfahren“, sagt er noch und wendet sich wieder seinen Freunden zu.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

Rechtsextremistischer Terror in Hanau

Riss im Selbstbild

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Schland –
in dem sich Politiker – Innen gegenseitig die Stiefel rein lecken ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland war nie so freundlich und liberal, wie es gerne glaubt. Im Angesicht des Rechts-Terrors aber wird klar: Alle Bekundungen sind zu wenig.

Die Bundesrepublik hat ein freundliches Bild von sich selbst entworfen. Sie ist aus der Geschichte der NS-Gewalt klug geworden, fest im Westen vertäut und weitgehend gewappnet gegen die autoritäre Verführung, die derzeit global an Boden gewinnen. Wir hingegen sind fast streberhaft bemüht, einen liberalen, weltoffenen Eindruck zu machen.

Diese Erzählung war schon immer zu glatt, zu nett, zu sehr von Selbstlob getränkt. Jetzt ist sie ein Grund, warum es so schwierig ist zu begreifen, was offenkundig ist: Es gibt einen rechtsterroristischen Angriff auf die Republik, eine blutige Spur, die von den Morden des NSU über den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle bis zu den Toten in Hanau reicht. Dieser rechte Terror ist ein tiefer Kratzer im netten Bild der Bundesrepublik als Hort von Vernunft und Zivilität. Weil die rechten Morde dazu nicht passen, fällt es enorm schwer, die Angriffe so ernst zu nehmen, wie sie sind.

Mag sein, dass diese Schwerfälligkeit durch die Art des Terrors begünstigt wird. Die Angriffe gelten, anders als die der RAF, nicht den Spitzen des Staates, und es gibt auch keine Kommandozentrale, die die Taten plant. Der rechte Terror ist diffuser, unberechenbarer. Beim NSU waren überzeugte Nazis am Werk. In Hanau mordete ein Rechtsextremist, der mannigfache paranoide Vorstellungen hatte. Doch so diffus und spontan ist die rechtsterroristische Gewalt gar nicht. Sie zielt auf ein Feindbild: alle, die nicht deutsch aussehen.

Quelle         :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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2.) von Oben       —      Hanau –     Freiheitsplatz

Author Schildkröte92
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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Liebknecht für Lieberknecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Die „cleveren Schachzüge“
des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0373.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sascha Staničić

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Die Wahl des Fünf-Prozent-Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum „Ministerpräsidenten für drei Tage“ hat DIE LINKE in Meinungsumfragen auf bis zu vierzig Prozent empor schnellen lassen. Das nutzt Bodo Ramelow jedoch nicht, um zu erklären, wie er nun ein wirklich linkes Programm umsetzen will, das die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen tatsächlich verbessern würde, sondern er und seine Parteiführung verlieren sich in parlamentarischen Manövern, die nur eine Botschaft haben: wir sind nicht anders als die anderen Parteien, wir sind zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, um staatsmännische Verantwortung zu beweisen, Hauptsache es gibt eine handlungsfähige Regierung, egal welche Politik sie betreibt.

Es wäre ein großer Fehler, wenn sich DIE LINKE von dem guten Wahlergebnis und den nun noch besseren Umfragewerten blenden ließe. Sie sollte die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die Zahl der Nichtwähler*innen mit 35 Prozent immer noch hoch ist. Die derzeit guten Ergebnisse basieren auf konjunkturellen Schwankungen und nicht auf der Verbreiterung von Verankerung und Unterstützung für die eigentlichen Positionen der LINKEN. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, Johanna Scheringer-Wright, die sich dem linken Parteiflügel zuordnet, hat treffend gesagt:„Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.“ Leider gehört sie zu den wenigen Parteilinken, die gerade nicht in den Chor der Ramelow-Bejubler*innen einstimmen.

AfD

Ins Fäustchen lachen wird sich Björn Höcke und seine AfD. Es ist ihm nicht nur gelungen, das Landesparlament vorzuführen, die AfD kann sich nun weiterhin als die Kraft präsentieren, die nicht zu den etablierten Parteien gehört (ironischerweise, obwohl sie mit Kemmerich einen ehemaligen Privatisierungsagenten der Treuhand zum Ministerpräsidenten gewählt hatte) – während DIE LINKE gerade alles daran setzt, unter Beweis zu stellen, dass sie dazu gehört. Nun ist auch das Tor zur Zusammenarbeit mit der CDU aufgestoßen, was einem Dammbruch in der LINKEN gleich kommt – die thüringische LINKE war bereit mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin zu wählen (in den Medien wurde in den letzten Tagen vielfach darauf hingewiesen, dass Lieberknecht schon 2009 nur durch die faktische Unterstützung Ramelows zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, dieser hatte im dritten Wahlgang kandidiert, um damit die Reihen von CDU und SPD bei der Wahl Lieberknechts zu schließen), hatte vorher schon mit einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der CDU geliebäugelt und verhandelt brav mit SPD, Grünen und CDU über eine Lösung der Regierungskrise, während die Krise für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Freistaat eine ganz andere ist: miese Löhne, schlechte Infrastruktur, Arbeitsüberlastung, Erwerbslosigkeit ….

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Für sozialistische Politik!

Dieser Krise sollte DIE LINKE sich annehmen und das kann weder in Regierungskoalitionen mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen und schon gar nicht in Kooperation mit der Unternehmerpartei CDU funktionieren. Dazu müsste sie, statt Christine Lieberknecht zu hofieren, sich ein Beispiel an Karl Liebknecht nehmen, der vor und während des Ersten Weltkriegs vormachte, wie Sozialist*innen als Parlamentsabgeordnete handeln sollten: das Parlament als Tribüne zur Aufklärung und Anklage der herrschenden Verhältnisse nutzen, den Posten einsetzen, um Gegenwehr zu organisieren und die Selbstorganisation von Lohnabhängigen voran zu treiben, unmissverständliche Repräsentant*innen der Arbeiter*innenklasse sein und sich eben nicht, wie Ramelow das mal formuliert hat, auch als Unternehmensberater verstehen.

DIE LINKE sollte jetzt schlicht und einfach für Neuwahlen eintreten. Was bis dahin geschieht, sollte nicht ihre Hauptsorge sein. Selbst wenn Kemmerich bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident bliebe, wäre er nicht in der Lage irgendwelche Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Landtag durchzusetzen, weil er auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. Neuwahlen ohne einen Kurswechsel der LINKEN würden aber nichts grundlegend ändern. DIE LINKE sollte klar formulieren: wir liegen jetzt bei vierzig Prozent, diese könnten möglicherweise schon für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen (wenn die FDP knapp unter fünf Prozent landet und die anderen Parteien wieder zusammen über fünf Prozent erzielen) und wenn nicht, sind wir bereit eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber wir kämpfen um die absolute Mehrheit auf Basis eines klaren Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Das kann uns gelingen, wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen dafür auf die Straße gehen und Druck für eine solche Politik entfalten.

Wie ein solcher Politikwechsel auf Basis eines sozialistischen Regierungsprogramms aussehen könnte, hat die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin ausgeführt: „Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.“

Eine solche Politik könnte viele der 35 Prozent Nichtwähler*innen erreichen und mobilisieren. Sie würde auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände und pro-kapitalistischen Parteien einschließlich der AfD treffen – das würde der LINKEN die Möglichkeit geben, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie als die arbeiter*innenfeindliche Partei zu entlarven, die sie ist. Mit einem solchen Programm könnte sie die arbeitende Bevölkerung erreichen und mobilisieren. Damit würde sie deutlich machen, dass ihr oberstes Ziel nicht Regierungsposten und die Anerkennung durch die etablierten Parteien ist, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land – und dass sie bereit ist, dafür den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen einzugehen. Das wäre sozialistische Parlamentspolitik im Sinne Liebknechts. Leider ist klar, dass Bodo Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu einem solchen Kurswechsel nicht bereit sind. Mit ihrem Kurs bereiten sie einen Pyrrhussieg vor, von dem in einigen Jahren die AfD profitieren wird.

Deshalb ist es nötig, dass sich auch in Thüringen Parteilinke in Opposition zu diesem Kurs zusammen finden und dass außerhalb der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Kampf aufgenommen wird, die sozialen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, durchzusetzen – wenn’s nicht anders geht, auch gegen eine von Bodo Ramelow geführte Regierung.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Thüringens Spielmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Ramelow und die Thüringen-Krise

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Von Kevin Hagen, Timo Lehmann und Steffen Winter

In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren?

Am Mittwochvormittag, 10.53 Uhr, ist Bodo Ramelow wieder zurück in seiner Paraderolle. Auf Twitter schreibt er: „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen!“ Das klingt so präsidial, als säße Ramelow immer noch in der Thüringer Staatskanzlei.

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Unten        —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 2. Wahlgangs

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Der Primat von Colonia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

–  schwebt auf der aller höchsten Wolke

Zeigung des Treueeides.jpg

Spätesten dann  – wenn es ums Geld geht – wird Religion politisch.

Quelle       :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der Ankündigung, für das Amt des Vorsitzes der deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zu kandidieren, hat der Primat von der Isar – warum auch immer – ein Vakuum erzeugt. Nach der Ankündigung tauchen tiefe Risse mehr den je auf, und mögliche Anhänger marx’scher Gesinnung werden sich tunlichst zurückhalten, und am „synodalen Weg“ wird wohl bald ein Schild hängen: Durchgang verboten. Alldieweil schwebt der Primat von Colonia nun auf der allerhöchsten Wolke. Es war schon immer gegen die marx’schen Ideen und Initiativen, ohne zu realisieren, auf welch kleinem Wölkchen er da eigentlich unterwegs ist, während die Gläubigen zuhauf davonlaufen.

Heute schauen viele mit Erstaunen, Unwillen oder Empörung auf das total autoritäre System in China und sehen nicht, dass die Catholica seit 2000 Jahren noch autoritärer ihre Gläubigen (ebenso wie die Nichtgläubigen) zu beherrschen sucht. Nihil nec bene über den Papst als Vertreter des dreifachen Gottes der Catholica auf Erden, kein Kommentar, wenn ein Priester (in den USA) Gläubigen, die für eine Anerkennung der Homosexualität sind, die Sakramente verweigert und gleichzeitig die Meinung vertritt, dass sexueller Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker ja nicht tödlich sei, also quantité négligeable ist.

Keine Demokratie (wird vom Vatikan strikt abgelehnt), keine Frauenrechte (die Frau sei dem Manne untertan), ja gar keine Menschenrechte (die Menschenrechts-Konvention von 1948 ist bis heute vom Vatikan nicht ratifiziert), keine Gewaltenteilung (alle Macht ist in der Hand des unfehlbaren Vertreters Gottes auf Erden), ja nicht einmal Respekt vor dem geltenden Recht und Gesetz, das laut GG für alle gilt (siehe die Handhabung der Missbrauchsfälle durch die Catholica). In einer normalen Gesellschaft heute würde man solche Zustände als chaotisch bezeichnen bzw. als untragbar und unhaltbar.

Warum, fragt man sich, regen sich da Säkulare und Humanisten auf. Glaube ist schließlich Privatsache. Sehr wohl, aber eben nur solange er Rechte anderer nicht schädigt. Und da gibt es einen massiven Grund für Verärgerung. Der ganze Hokuspokus der Catholica wird nämlich weitgehend aus öffentlichen Steuermitteln finanziert. Und dies nicht aufgrund eines demokratischen Konsenses unserer heutigen Republik nach dem Dritten Reich, sondern auf Grundlage des Konkordats zwischen Hitler und der Catholica von 1933. Honi soir qui mal y pense! Pfui Daifi, würde da ein Bayer schimpfen. Und doch ist es unglaubliche Wahrheit in unserer Demokratie. Die Catholica liefert täglich Argumente, warum und dass dieser Zustand endlich bereinigt werden muss. Packen wir’s an, wir schaffen das!

Bei dieser Wetterlage sollte sich also der Primat von Colonia auf seinem Wölkchen nicht so sicher fühlen. Irgendwann platzt auch den geduldigsten Bundesbürger*innen der Kragen ob solcher Widrigkeiten. Nach einem klärenden Gewitter scheint dann hoffentlich bald die Sonne für alle. Geistig frei, selbstverantwortlich und in Harmonie mit den Menschenrechten, weltweit.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Besuch anlässlich der Abnahme des Treueeides von Rainer Maria Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln und Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung in der Staatskanzlei NRW

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Stadtgespräch vieler Städte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Subventionen nur für Männer

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Von Ulrike Herrmann

Ist das jetzt ein Skandal? Die Supermarktkette Real wird verkauft, was 10.000 Arbeitsplätze gefährden könnte, wie die Gewerkschaften warnen. Doch niemand regt sich auf. Ganz anders ist es bei der Braunkohle: In den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten noch 20.000 Menschen – und ein Ausstieg aus dieser dreckigen Energie ließ sich politisch erst durchsetzen, nachdem Subventionen in Höhe von 40 Milliarden Euro versprochen wurden.

In der Braunkohle ist also jeder gestrichene Arbeitsplatz zwei Millionen Euro wert, während bei Real kein Cent fließt. Da liegt der Verdacht nahe, dass das Geschlecht der Angestellten entscheidet. In der Braunkohle arbeiten vor allem Männer, die sich zudem bestens in der Gewerkschaft IG BCE vernetzt haben. In den Supermärkten hingegen schuften fast nur Frauen, die meist nicht organisiert sind.

Trotzdem wäre es falsch, den Arbeitsplätzen bei Real hinterherzutrauern. Niemand profitiert, wenn verlustreiche Firmen künstlich weiter existieren. Einige Real-Filialen werden zwar für immer schließen – aber viele auch fortbestehen. Sie gehören dann zu Edeka, Rewe oder Kaufland. Schon Karl Marx hat erkannt, dass der Kapitalismus zur Konzentration neigt.

Für Angestellte ist es natürlich bitter, wenn sie ihre Stelle verlieren. Der richtige Weg ist jedoch nicht, Pleitefirmen zu erhalten – sondern Arbeitslose gut abzusichern. Strukturwandel muss möglich sein, darf aber nicht mit Hartz IV bestraft werden. Der deutsche Sozialstaat ist eine Katastrophe, aber zum Glück bahnt sich ein neuer Trend an: Arbeitskräfte werden allerorten knapp – der „Vergreisung“ sei Dank. Auch Supermärkte suchen dringend nach Personal, sodass viele Real-Mitarbeiter bald neue Stellen finden dürften.

Kohle für Subventionen

Die Frage ist also nicht, warum Real keine Subventionen erhält. Stattdessen ist der eigentliche Skandal, dass sich der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 hinzieht, 40 Milliarden Euro verschlingen soll und noch immer Landschaft zerstört. Das weckt ungute Erinnerungen an einen ähnlichen Fehler: die endlose Subventionierung der deutschen Steinkohle.

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Die deutsche Steinkohle befand sich ab 1958 in einer Dauerkrise, weil die Flöze bis zu 1.700 Meter tief lagen und auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig waren. Australien, die USA, Südafrika oder Kolumbien konnten weitaus billiger liefern. Dennoch wurden die letzten deutschen Zechen erst 2018 geschlossen – nachdem man 200 bis 300 Milliarden Euro Staatsgelder in den Bergbau gepumpt hatte.

Quelle     :             TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —       Olaf Koch, CEO Metro AG, at the Metro AG annual press conference in Düsseldorf, December 2019

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Hochzeit und Beerdigung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

2018-09-26 Cansu Özdemir (WLP Hamburg) by Sandro Halank–2.jpg

Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

Landungsbrücken Hamburg.jpg

In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

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Demonstrierte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Die Demo Unteilbar in Erfurt

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Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Erfurt – Am Samstag, 15.02.2020 fanden sich aus dem gesamten Bundesgebiet laut Angaben des DGB über 18.000 Menschen zusammen, um gegen 13 Uhr auf dem Domplatz zu sein, später durch die Innenstadt zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Veranstalter einer bundesweit organisierte Demonstration mit dem Motto Unteilbar. Diverse Organisationen der demokratische Zivilgesellschaft haben bundesweit zu dieser Unteilbar Demonstration mobilisiert.

Der Anlass der Veranstaltung ist gänzlich ernst. Dieser wird medial von der Weltöffentlichkeit über die Europäische Union hinaus präzise und zeitnah verfolgt. Es geht um das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Der Landtag in Erfurt ist zirka 45 Kilometer von Weimar entfernt. Noch vor kurzem zum 75 Jahr der Befreiung des verbrecherischen Nazi Regimes wurde von Europa aus bis hin nach Israel „Nie wieder !“ öffentlich bekräftigt. Wie ernst ist es mit den Bekundungen des gegenwärtigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank – Walter Steinmeier und dieser offiziell formalen Staatsräson ?

Im Bundesland Thüringen wurden politische Parteien wie der FDP, CDU gemeinsam unzuverlässig. Ein bewusst geplanter historischer Tabubruch. Dies löst erneut schmerzhafte Erinnerungen von Thüringen ausgehend in der deutschen Geschichte aus.

Die Konsequenzen daraus erreichte die Bundespolitik. Die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane wie des Landtag von Thüringen und des Bundesrat sind tangiert. Diese Beschädigungen der Demokratie wird lange im öffentlichen Gedächtnis bestehen bleiben.

Der Souverän als das Immunsystem der demokratischen Zivilgesellschaft bekennt sich öffentlich zu seinem demokratischen Wertegerüst. Mittels dem Versammlungsrecht beispielsweise. Dies gibt den Menschen im Inland und Ausland Hoffnungen.

Der Souverän trägt eine zentrale Rolle. Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung muss zukünftig erheblich höher ausfallen. Ferner muss der Souverän verantwortungsvoll mit seiner Wahlstimme umgehen.

Es liegt auch an den Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, der Politik ihre Räson zu vermitteln. Die Öffentlichkeit des Bundes und der Bundesländer müssen neue, gerechtere (Steuer, Sozial) Gesetze für alle schaffen. Die Öffentlichkeit soll mit den vorhandenen Steuermittel insgesamt wie der Verteilung gerechter umgehen.

Auch bedarf die demokratische Zivilgesellschaft Zivilcourage gegenüber der Industrie im Inland zu kommunizieren was sie wollen. Beispielsweise das die Modalitäten der unbefristeten Arbeitsverträge und die Höhe der Einkommensverhältnisse welche eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Einrichtung von funktionalen Betriebsräten in den Betrieben ohne Ausnahmetatbestände.

Je entschlossener und dauerhaft die Gesellschaft sich gegenüber der Industrie und öffentlicher Politik für ihre Lebensqualität einsetzen, desto wirkungsvoller wird die aktive Zivilgesellschaft sein. Das Beitreten von Gewerkschaften ist ratsam. Alle Menschen sind gut beraten politisch bewusstere Konsumentinnen und Konsumenten zu werden, als es bisher der Fall ist.

Alle Macht hat von den Menschen welche sich in der Gesellschaft befinden auszugehen. Die Menschen an der Basis der Gesellschaft muss etwas überwinden. Ihr subjektives Empfinden von Angst wie Stigmatisierung.

Das Ausüben von verbrieften Grundrechten sind die dabei die wertvollsten Instrumente. Das selbstbewusste Einfordern der Bedürfnisse gegenüber öffentlich rechtlichen Medien, Politik und unternehmerische Gesellschaften. Dabei gibt es für die Menschen in Eintracht ausschließlich zu gewinnen.

Jimmy Bulanik

 Quellen:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de/service/kontakt 

Die Linke

https://www.die-linke.de/seitenfuss/kontakt/

SPD

https://www.spd.de/site/kontakt/

DGB

https://www.dgb.de/service/kontakt 

Verdi

https://www.verdi.de/kontakt 

IG Metall

https://www.igmetall.de/impressum

IG BCE

https://2019.igbce.de/action/igbce/5454/action/kontakt

GDL

https://www.gdl.de/Service/Kontaktseite

BDI

https://bdi.eu/kontakt/kontakt

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben    —         Erfurt Cathedral (Erfurter Dom Sankt Marien) and Church St. Severius, self shot from a Ferris Wheel at the Erfurt Oktoberfest 23rd Sept 2007

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Unten      —       cc-by-unteilbar.org/Stephan Leon Guerra

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Indianerkostüme bekämpfen Rassismus

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Von Birgit Schmidt

Alle Jahre wieder kommt der Karneval. Und mit ihm die Kostümfrage. Nicht nur für Erwachsene, besonders für Kinder ist diese Zeit eine Hochzeit für Fantasie und Spielerei. Menschen verkleiden sich als Katze, Hexe, Prinzessin, Bauarbeiter, Pirat, Astronaut. Berufsgruppen, Tiere, Nahrungsmittel – der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Eine Grenze, die jedoch häufig gesetzt wird, ist: die Hautfarbe.

Im vergangenen Jahr empfahl eine Kita in Hamburg den Eltern, zum Fasching auf Kostüme wie „Indianer“ und „Scheich“ zu verzichten. Begründet wurde dies mit dem Ziel einer kultursensiblen, diskriminierungsfreien und damit vorurteilsbewussten Erziehung.

Das Argument ist in der Erwachsenenwelt schon viele Jahre präsent, nun kommt es langsam auch bei den Kleinsten an. Ich bin Lehrerin und Mutter und möchte mit diesem Text den Versuch wagen, dieser These zu widersprechen. Denn Indianerkostüme – genau wie alle anderen Kostüme, die Bezug auf nicht-weiße Menschen nehmen – bekämpfen Rassismus.

Ein Indianerkostüm ist ein Ausdruck der Sympathie mit den unterdrückten indigenen Völkern Amerikas bei gleichzeitiger Ablehnung des Handelns der weißen Europäer. Dadurch, dass Kinder ein ethnisch orientiertes Kostüm wählen, beschäftigen sie sich mit den ursprünglichen Trägern und nehmen ihnen die Fremdheit. Das ist eine der Grundlagen für Weltoffenheit und Respekt.

Kinder entscheiden sich bei Kostümen oft nur nach einem Kriterium: Bewunderung. So ist Pocahontas oder Winnetou, genau wie Jim Knopf oder Mulan, kein Kostüm eines Menschen mit anderer Hautfarbe, sondern das Kostüm einer Heldin oder eines Helden.

Kein Kind, das sich als Batman verkleidet, huldigt damit Selbstjustiz oder Gewalt. Ein Kind, das sich als Batman verkleidet, verkleidet sich als das Gute, als Gerechtigkeit, als ein Held.

Genauso ist es mit dem Motiv „Indianer“. Pocahontas ist in erster Linie mutig, schlau, kämpferisch. Und nicht eine Person of Color.

Verbietet man weißen Kindern sich als nicht-weiße Menschen zu verkleiden, so sagt man: Für dich kann es nur weiße Helden geben. Das ist absurd und fatal.

Wer als Winnetou geht, zeigt Sympathie und Solidarität

Dazu einige Beobachtungen aus der rheinischen Grundschule, in der ich selbst unterrichte:

Jedes Jahr kommen die Kinder an Karneval mit ihren Kostümen in die Schule. Tatsächlich sind alle verkleidet, selbstverständlich auch die Kinder mit dem sogenannten Migrationshintergrund. Gerade diese haben nicht selten die Tracht des Herkunftslandes ihrer Eltern oder Großeltern an und es kommt auch vor, dass sie ein zweites, ähnliches Kostüm der besten „biodeutschen“ Freundin geben, damit die beiden als Zwillinge oder Geschwister aus Sri Lanka, Korea oder Ghana auftreten können.

Immi 2009 Bild.jpg

Mit diesen Kostümen haben sie immer Bewunderung für den nichtdeutschen Teil ihrer Kultur gefunden, die Verkleidung hat nicht selten ihre Akzeptanz durch die anderen Kinder vergrößert und ihre Kostüme haben demzufolge „urdeutsche“ Nachahmer gefunden.

Noch ein Beispiel aus der Schule: Tatsächlich sind Indianerkostüme heute eher selten, die Winnetou-Filme unbekannt. Nur im dritten und vierten Schuljahr gibt es manchmal kleine „Indianer“. Die Erklärung dafür ist relativ einfach: das erste Buch, das die Kinder gemeinsam in der Grundschule lesen, heißt: „Fliegender Stern“ von Ursula Wölfel. Es handelt vom Leben der Prärie-Indianer Nordamerikas und der Bedrohung durch die Weißen. Hauptperson ist der Indianerjunge Fliegender Stern.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Rosenmontag

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Unten      —      Immigrantenstadl 2009

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Ramelow + Lieberknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Lieberknecht als Übergang

File:Christine Lieberknecht, Step by step 3.jpg

Von dpa

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.

Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.

Stimmt das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag erneut sprechen.

Suche nach einem Ausweg

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee. „Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung.“

Verhaltene Reaktion der CDU-Fraktion

Quelle     :      TAZ           >>>>>          weiterlesen 

Regierungskrise in Thüringen

Ein genialer Plan

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Kommentar von Anna Lehmann

Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin als Übergangsministerpräsidentin für Thüringen vor. Das ist überraschend – und ein eleganter Weg aus der Krise.

Was für ein charmanter Vorschlag! Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht soll neue Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Übergangsweise. Die Personalie, die ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow von der Linkspartei selbst ins Spiel gebracht hat und den die rot-rot-grüne Delegation am Montagabend in den Gesprächen der verdutzten Viererabordnung von der CDU präsentierte, könnte ein eleganter Ausweg aus der derzeitigen vertrackten Lage in dem östlichen Bundesland sein.

Wenn man dem Szenario folgt, würde der Landtag zunächst auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschließen. Im zweiten Schritt würden mindestens 46 der 90 Thüringer Landtagsabgeordneten Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Sie würde damit den unglückseligen Thomas Kemmerich von der FDP ablösen, der sich vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und vor allem der AfD ins Amt heben ließ und kaum 72 Stunden später wieder zurücktrat.

Lieberknecht wäre die erste christdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit Stimmen der Linken ins Amt kommt – wenn auch nur für kurze Zeit. Sie soll eine sogenannte technische Regierung mit gerade mal drei Minister:innen führen: für Finanzen (von der SPD), Justiz (von den Grünen) und die Führung der Staatskanzlei (von der Linken). Aber was in Thüringen passiert gerade nicht zum ersten Mal?

Der Gewerkschaftsfuchs trumpft auf

Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags müssen laut Landesverfassung Neuwahlen stattfinden. Dann wäre Lieberknechts Mission beendet. Und die Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow würden versuchen, sich von den Wähler:innen das Votum für eine stabile Mehrheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen abzuholen. Ihre Chancen, glaubt man den aktuellen Umfragen, stehen nicht schlecht. Wenn Rot-Rot-Grün dies gelänge, wäre das Thüringer Minderheitsexperiment Geschichte.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weierlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       https://taz.de/Regierungskrise-in-Thueringen/!5664926/

Source https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/3481428348/
Author Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael Panse
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Unten      —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Ein Lob der Ausgrenzung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Umgang mit Faschisten und ihren Wählern

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zivilgesellschaft hat ein effektives Mittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, meint unser Kolumnist: Ausgrenzung. Damit sie aber wirkt, braucht es Konservative und Wirtschaftsliberale.

Es fällt mir nicht leicht das zuzugeben: Aber im gegenwärtigen Kampf um die langfristige Macht der Rechten und Rechtsextremen halte ich bürgerliche Linke und Linksliberale für zweitrangig. Essenziell sind aus meiner Sicht – neben den Antifaschisten der Straße – ausgerechnet Konservative und FDP-Liberale. Und hier gibt es in Deutschland ein maßgebliches Kriterium: die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Schauen wir in die Social-Media-Welt, auf die Leute, die dort an politischen Diskussionen teilnehmen. „Kleist’sches Prinzip“ habe ich meine These genannt, nach der sich anhand der Kommentare in sozialen Medien die Verfertigung von Gedanken und Gefühlen erkennen lässt.

Seit Jahren beobachte ich im Netz AfD-Anhänger und ihre Umfelder: Putin-Fans und Ex-Linke, Offensiv-Rassisten und Bismarck-Jünger, vorgestrige Sexisten und Islamhasser, Antisemiten und Sozialdarwinisten, Neonazis und Hassbürgerliche, grünlich-braune Tierschützer, Radikallibertäre und viele mehr.

Die meiner Einschätzung nach größte Teilgruppe aber sind diejenigen, die sich für „bürgerliche Mitte“ halten. Sie sind natürlich nicht jene Mitte, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Menschenfeindlichkeit blüht. Und es spielt nicht die geringste Rolle, welche politische Überzeugung AfD-Wähler glauben zu haben, denn sie wählen Faschisten. Bei Faschistenwählern sind ihre sonstigen Haltungen so relevant wie die Farbe, mit der eine abgefeuerte Patrone angepinselt ist.

Trotzdem sehe ich einen Vorteil darin, dass ein Teil der AfD-Wählerschaft sich völlig irrational als „bürgerliche Mitte“ betrachtet. Denn das macht sie anfälliger für das wirksamste Instrument der Zivilgesellschaft gegen Faschisten und ihre Wähler: Ausgrenzung.

Opfer aus Prinzip

Ich möchte hier ein Lob dieser Ausgrenzung formulieren. Genauer gesagt möchte ich es erneut formulieren, denn es ist die Essenz des altbekannten Kampfrufs „Kein Fußbreit den Faschisten“ und das, was eine Vielzahl von Publizistinnen, Aktivistinnen und Politikerinnen seit langer Zeit fordert.

Ich definiere Ausgrenzung als eine nicht gewalttätige Erhöhung der sozialen Kosten für das Propagieren rechtsextremer Haltungen. Dabei denke ich zum Beispiel an heftigen Widerspruch und ans Benennen von rechtsextremen Äußerungen als rechtsextrem. Die Ausgrenzung, die ich meine, existiert auch in der Form, dass Gastwirte die AfD nicht in ihren Räumlichkeiten parteitagen lassen.

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Das oft gehörte Argument, man dürfe die AfD nicht in die Opferrolle bringen, ist schal. Die AfD ist ab Werk opferrollig, egal, wie die Zivilgesellschaft agiert, denn Rechtsextreme fühlen sich aus Prinzip als Opfer. Sie begreifen die bloße Tatsache, dass sie nicht über die uneingeschränkte Macht verfügen, als Demütigung. Ebenso wie die schiere Existenz von Leuten, die nicht so sind wie sie selbst.

Welche Maßnahmen sinnvollerweise zu einer anständigen Ausgrenzung gehören und welche nicht, soll gern diskutiert werden. Mir erscheint wichtig, dass das Instrumentarium so trennscharf wie möglich auf AfD-Wähler, AfD-Sympathisanten und AfD-Kooperatoren angewendet wird. Auch erzkonservative Meinungen sind natürlich Teil einer liberalen Demokratie – die Grenze verläuft bei der Wahl der AfD oder einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ein Evangelikaler Prediger:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Kölle, wie es hasst und bebt

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Wie der Vater – so der Sohn

Von Eliane Morand

m 20. Juni 2020 soll in Köln das „Festival of Hope“ in einer großen Mehrzweckhalle stattfinden. Das Festival wird von der Billy Graham Evangelistic Association organisiert. Das Ziel ist: „den Menschen die Liebe Gottes zu verkünden, die Jesus Christus brauchen“. So steht es auf der Website. Der Hauptredner ist Franklin Graham, Präsident der Evangelistic Association und ein umstrittener Prediger aus den USA.

In der Vergangenheit geriet Franklin Graham, Sohn des Predigers Billy Graham, oft in die Kritik wegen rassistischer, queer- und islamfeindlicher sowie homophober Aussagen. Über den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Pete Buttigieg, der in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt, schrieb er vergangenes Jahr auf Twitter: „Als Christ glaube ich der Bibel, die Homosexualität als Sünde definiert, als etwas, das man bereuen muss, und nicht als etwas, das man zur Schau stellt, lobt oder politisiert.“

In Großbritannien wurden nach Protesten von LGBTQ+-Aktivist*innen alle öffentlichen Auftritte des Predigers abgesagt. In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Graham erbost: „Wir werden wegen unserer religiösen Überzeugungen und unseres Glaubens verleugnet.“

Nun fordert auch „Die Urbane“ den Veranstalter Lanxess-Arena auf, den Kölner Auftritt des Predigers abzusagen. Die Partei mit Sitz in Berlin engagiert sich für Menschen, die „keine Repräsentanz erfahren“, erklärt Generalsekretär Fabian Blume. Seine Kollegin Niki Drakos, Bundesvorsitzende der Partei, hat deshalb eine Petition erstellt. Dass man so eine Veranstaltung zulasse, greife die Grund- und Menschenrechte an, findet sie.

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Die taz hat den Veranstalter mit der Kritik konfrontiert. Ein Sprecher antwortet per Mail: Das „Festival of Hope“ sei als christliches Format gebucht worden, damit gehe ein offener Umgang mit christlichen Werten und dem hohen Gut der Glaubens- und Religionsfreiheit einher. „Uns ist bewusst, dass dieses Veranstaltungsformat auch kritisch gesehen wird“, schreibt er. Zur Petition selbst will der Veranstalter sich nicht äußern.

Die taz fragte auch bei den Festival-Organi­sa­tor*in­nen nach und bekam eine Stellungnahme von Graham selbst zurück: „Ich predige nie über Politik – ich bringe eine Botschaft über Gottes Liebe aus der Bibel.“

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Franklin and Billy Graham, in Cleveland Stadium, in Cleveland Ohio, in June 1994

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Die Linke Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Eine klare Lektion“

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Ein Interview von Lutz Herden  mit Benjamin Hoff,

Benjamin Hoff, Ex-Minister der Linken in Erfurt, findet, dass derzeit jede Wahl in Thüringen eine Entscheidung über Bodo Ramelow ist.

Sosehr sich die Linkspartei in Thüringen geschockt zeigt über den Wahleklat am 5. Februar, ist sie doch andererseits gewillt, an ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Erfurt festzuhalten. Nicht nur die Wahl vom 27. Oktober empfiehlt Bodo Ramelow für dieses Mandat, auch die Umfragen bestätigen seinen Anspruch.

der Freitag: Herr Hoff, wenn man die letzten Tage überblickt, hat es sich gelohnt, eine Politik des Ausgleichs zu verfolgen, wie Ihre Regierung das seit 2014 getan hat?

Benjamin Hoff: Zunächst einmal müssen wir uns nach dem, was im Landtag Thüringens passiert ist, der Herausforderung stellen, dass diejenigen, die sich aktiv und nicht aktiv in der Tradition der NSDAP sehen, keinen wachsenden Einfluss auf die Politik in diesem Bundesland haben dürfen. Und zu Ihrer Frage kann ich nur sagen, eine Strategie erweist sich nicht dadurch als langfristig falsch, dass die Resonanz darauf kurzfristig nicht so ausgefallen ist, wie wir uns das wünschen.

In Thüringen versucht die Linke nicht zuletzt, die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. Halten Sie weiter daran fest?

Ich halte diese Aussage nicht für richtig. Vielmehr müsste man sagen, wir vertreten die Interessen derjenigen, die in der Gesellschaft ausgegrenzt werden – das sind die sozial Deklassierten. Aber wir vertreten zugleich all jene, die in Thüringen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sind. Auch dass wir in der Gruppe der Bäuerinnen und Bauern in diesem Bundesland die größte Zustimmung haben, spricht für eine bestimmte Politik des sozialen Ausgleichs.

Ist es denkbar, dass vom 5. Februar weniger die Linken als die Grünen profitieren? Sie könnten letztlich für eine nicht rechte Mitte, die bisher CDU gewählt hat, die wählbare Alternative sein.

Ich finde die Fragestellung problematisch. Ob jetzt die Linken oder die Grünen von der Tatsache profitieren, dass ein Ministerpräsident in Thüringen von der AfD mitgewählt wird, kann nicht im Ernst die Frage sein. Maßgebend ist doch wohl der Umstand, dass erstmals eine Partei, deren Mitglieder hier in der Landtagsfraktion aus in der Wolle gefärbten Nationalsozialisten bestehen, Einfluss auf die Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen konnte. Worüber reden wir hier gerade?

Ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Meine Frage zielte darauf, ob nicht bisherige Wähler der Landes-CDU nach deren Verhalten am 5. Februar und danach sagen: Wir wählen die Grünen, weil die Linke für uns dann doch nicht wählbar ist.

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Ich glaube, dass eine Wahl, die in Thüringen stattfindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine Wahl über die Person von Bodo Ramelow sein wird.

Wie stark haben antikommunistische Affekte in den bürgerlichen Parteien auf das jüngste Geschehen in Thüringen Einfluss genommen?

Die Wahl ist Ausdruck dafür, dass es Teilen der FDP und der CDU immer lieber ist, einen Linken zu verhindern. Sie tragen damit in der Tat einem Verhalten Rechnung, das man früher als antikommunistischen Reflex gedeutet hat das und heute aus einer völlig falschen Hufeisen-Theorie herrührt. Diese besagt, es geht darum, auf der linken wie auf der rechten Seite Extremisten zu verhindern. Für mich ist das eindeutig ein Versagen der sogenannten bürgerlichen Parteien, wie es sich bei dieser Ministerpräsidentenwahl gezeigt hat.

Wie viel AfD steckt heute schon in den Landesverbänden der FDP und der CDU in Thüringen?

Bei der FDP lässt sich das schwer sagen, aber klar ist natürlich, sie hatte immer einen starken nationalkonservativen Flügel, das war stets eine ernst zu nehmende Tendenz. Manchmal sprach man auch von der Stahlhelm-Fraktion. Wir haben uns die FDP eben als wirtschaftsliberale oder sozialliberale Partei schöner geredet, als sie wirklich ist.

Und was ist mit der CDU?

Bisher sind wir im Blick auf Sachsen-Anhalt davon ausgegangen, dass es dort einen relevanten Teil der Landes-CDU gibt, der mit der AfD liebäugelt. Ich würde sagen, dass eine solche Tendenz inzwischen genauso in der Thüringer CDU stärker wurde. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass der Ministerpräsident seit 2014 aus der Linken kam und dadurch weniger der Zustimmungswert zur AfD nach oben ging, als vielmehr der Reflex ausschlaggebend war, gegen einen linken Regierungschef das zu mobilisieren, was alles zur Verfügung stand.

Quelle       :        Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Thüringen – kaputt ./. ganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Wahl des Eintags-Ministerpräsidenten in Thüringen

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Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Kommentar zur Wahl:   von Jens Störfried

Neben Bratwürsten und Klösen ist Thüringen für seine wunderschöne Landschaft bekannt: Hier gibt es den Naturpark Hainich, die Bleilochtalsperre, den Rennsteig und viele andere Flächen mehr.

Das einzige was fehlt, ist eine Küste, ein Meer – aber dann wäre es eben nicht mehr Thüringen. Auch in die politische Landschaft Thüringens lohnt sich ein Ausflug, bietet sie doch eine Vielfalt ohne Gleichen. Doch recht gleich und einig sind sich die Menschen dort scheinbar nicht. Deswegen richtet ja die halbe Medienlandschaft gerade ihren Blick auf das geographische Herz Deutschlands: Weil sich die politisch-kulturelle Spaltung dieser Provinz mit 2,13 EinwohnerInnen dort wie unter einer Käseglocke beobachten lässt.

In Thüringen sehen wir, dass es nicht reicht. Das es eben nicht genug ist. Nicht genug, zum Weiterregieren, für das sozialdemokratisch-progessive Lager unter dessen Regentschaft mehr Menschen als zuvor abgeschoben wurden, dessen Anführer sich klar von „der“ Antifa distanzierte und ihr faschistische Methoden vorwarf; ein Regime welches Feiertage als Wahlgeschenke einführte – warum auch nicht?- ohne beispielsweise das Schulsystem gründlich zu reformieren oder soziale Umverteilung nach unten zu fördern.

Allerdings wissen wir, dass es weit schlimmer kommen kann. Leute, die politisch denken und fühlen, wissen, dass es schon Unterschiede macht, welche RepräsentantInnen in welchen Sesseln sitzen, was sie dort so treiben und wessen Hände sie schütteln. Daher die Rede vom „Dammbruch“, von der Katastrophe, vom Skandal der es wäre, einen selbstverliebten Unternehmertypen ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, der dann halt die Regierung einsetzt – weil sie es ja nicht sein lassen können, weil ja immer irgendwie regiert werden müsste. Der Knackpunkt dabei ist, dass ein Viertel der Wahlstimmen und Sitze im Landtag auf eine Partei entfallen, die gar nicht demokratisch, sondern in ihrem Kern faschistisch ist. Wenn sich der ach so bürgerliche Kandidat Kemmerich von Faschisten wählen lässt – dritter Wahlgang hin oder her, wir wissen, es war abgesprochen -, untergräbt er somit also die heilige Demokratie, lautet die Schlussfolgerung, welche zurecht zum Aufschrei durchaus anständiger Personen führt. Alle kennen die deutsche Geschichte. Gelernt haben sie selten daraus.

Nun ja, die deutlichen Ansagen von JournalistInnen, Kulturschaffenden, Merkel, über andere CDU-Grössen, SPD und Grünen-Führungsriegen, aber auch aus Reihen der Liberalen selbst, überraschen schon etwas. Äusserst lehrreich ist hierbei das Hickhack, wer wem was sagen kann, meint sagen zu müssen oder glaubt sagen zu können. Nicht zu Letzt zeigen sich hierbei Konflikte innerhalb der demokratisch-bürokratischen Institutionen und das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern. Nebenan in Sachsen ist ja längst klar, dass die Konservativen regional faktisch mit den Faschisten kooperieren, die dort ein Drittel der Landtagssitze besetzen – wie sollte es auch anders sein, schliesslich will man gemeinsam dieses Land voranbringen.

Aber diese Entwicklungen passen dem politischen Establishment auf Bundesebene und in anderen Provinzen nicht, weil es seine Machtbasis zurecht bedroht sieht und ebenfalls spürt, dass es sein kann, dass in den staatlichen Institutionen und Bürokratien bald ganz andere Saiten aufgezogen werden könnten, wenn sie den Weg dafür frei machen. Eben darum lässt man sich nicht von Faschisten wählen – patriarchaler Unternehmertyp mit autoritärem Charakter hin oder her. Kemmerich selbst ist, wohlgemerkt, zwar Aushängeschild der Miesere und hat sicherlich kräftig hinter geschlossenen Türen mit geklüngelt. Eigentlich ist er jedoch eher der Ausdruck und Inbegriff des demokratischen Schlamassels, statt jener vorantreibende Akteur, als welcher er sich darstellt.

Ist das der richtige für den wilden Osten: Thomas K., mit Strohhalm zwischen den Zähnen, fest gebundener Krawatte, die Hand am Revolver, die andere am Smartphone mit dem Unternehmerverbänden chattend und einem klaren Blick für Regierungsgeschäfte? Einer muss es ja machen! (Ganz abgesehen davon, dass es auch nicht ausgeschlossen ist, das seine Partei durch Wahlbetrug in den Landtag einziehen konnte – aber das werden wir wahrscheinlich nie erfahren.)

Nein ernsthaft: Die Absprache zwischen FDP und AfD kommt nicht von ungefähr. Die Klasseninteressen, welche beide Parteien vertreten, schliessen einander keineswegs aus und in wirtschaftspolitischer Hinsicht lassen sich sicherlich Kompromisse in Hinblick auf Fragen zu eventuell protektionistischen Vorhaben erzielen. In der kulturellen Dimension scheint zumindest der rechtsliberale Kemmerich-Kreis ohnehin keinen grossen Sprung zum hart konservativen Lager machen zu müssen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der Eintagsministerpräsident sich nicht von den Faschisten wählen lassen und dies nachträglich als Ausrutscher darstellen brauchen, der er nicht war.

Warum die AfD-Abgeordneten ihn gewählt haben, ist völlig klar: Sie festigen ihre Macht in jedem Fall, ob als Unterstützende des „bürgerlichen“ Lagers oder in ihrer Rolle als asoziale Täter-Opfer-Verdrehungs-Opposition. In dieser kann sie fest auf ein UnterstützerInnen-Milieu bauen, dass die Schnauze schon lange voll hat, mit dem demokratischen Rumgeeiere, der „Klimahysterie“, dem „Gender-Mainstreaming“, dem „Sozialamt-der-Welt-sein“, dem „linksgrünversifften Establishment“ und so weiter (Wir kennen dieses wahnhafte Weltbild – es nicht zu verstehen, ist Ausdruck unserer psychischen und ethischen Integrität).

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Warum 25% des Wahlvolks sich genau für die AfD entschieden haben und was diese Leute bewegt, was ihre Ressentiments möglicherweise auch mit dem Versagen demokratischer Politik im Kapitalismus zu tun haben – das ist in diesen Tagen irgendwie gar kein Thema. Und bestätigt diejenigen in ihrem Eindruck aus ihrem – wie auch immer begründeten – Gefühls des Wir-sind-schon-immer-verarscht-worden, heraus getreten zu sein und einen klaren Mittelfinger gezeigt zu haben. Und zwar allen, die aus irgendwelchen Gründen daran schuld sein könnten, dass sich die eigenen Lebensvorstellungen nicht erfüllt haben…

Spannender auf Parteiebene ist tatsächlich die Rolle der CDU, die mit ihrem Links-Rechts-Blinken-und-Abgrenzen einen Schlingerkurs gefahren ist, bei dem einem schon mal ordentlich unwohl im Magen werden kann. Wo der Wille zum Regieren stark, aber der zahlenmässig bestimmte WählerInnen-Wille zu schwach ist, entsteht offenbar solch verwirrendes Agieren als Ausdruck einer massiven Identitätskrise. Die FDP ihrerseits hat offensichtlich immer was zu kompensieren. Man könnte meinen, ihre AnhängerInnen und Chefs beuten die arbeitende Bevölkerung doch schon genug aus, sodass sie sich ihre SUVs und Immobilien kaufen können, wie und wo es ihnen beliebt. Das reicht ihnen aber nicht, immer reicht es nicht, bis sie feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Dann aber dem anderen West-Onkel, dem Roten, vorwerfen, es wäre von ihm vermessen gewesen, sich ohne gesicherte Mehrheit im Landtag zur Wahl zu stellen – irgendwie eigenartig.

Doch immerhin: Wer kann bei diesem gelungenem rechten Prank der „Bürgerlichen“ noch sagen, dass Politik nicht auch spannend sein kann! Blöderweise soll man immer, wenn es gerade richtig spannend ist, mit dem Spielen oder Fernsehen aufhören und zum Essen kommen oder ins Bett gehen. Namhafte BundespolitikerInnen und andere Autoritäten fordern es ganz deutlich: Hört auf mit dem Feuer zu spielen! Das ist nicht mehr lustig! Es reicht jetzt! Noch so nen Ding und wir schicken die Reichswehr! (Natürlich nicht ernsthaft, denn es ist ja keine sozialistische Regierung.) Was ergo folgt, ist die Aufforderung, Neuwahlen zu machen, etwa, indem der frische gelb gebackene Ministerpräsident sogleich zurücktritt und der Landtag sich auflöst oder mittels anderer parlamentarisch-bürokratischer Kniffe, die ich nicht kenne und die mich nicht interessieren.

Da haben wir wohl falsch gewählt – wiedermal. Naja, nicht so schlimm. Es sind ja nur ein paar Stimmzettel, die können einfach noch mal ausgegeben werden. Vielleicht empfinden es viele BürgerInnen sogar als demokratischen Fortschritt, wenn das Parlament einmal im Jahr gewählt wird? Oder sogar alle halbe und wenn es sich dann im Anschluss nach ein paar formellen Floskeln sogleich wieder auflöst. Dann wird eben mal nicht regiert, sondern einfach so vor sich hingewurschelt in den Rathäusern und Behörden. Wäre ja eigentlich kein grosser Unterschied zum status quo und bei dem gerät die Welt ja auch nicht aus den Fugen, obwohl wir in der alltäglichen Apokalypse leben…

Also mal ehrlich, was soll sich denn nach Neuwahlen ändern, ausser, dass die CDU weiter abkackt und die Grünen vielleicht noch unter die 5%-Hürde rutschen? Okay, vielleicht fliegt die FDP ja wieder raus – dann hätten wenigstens alle das Gefühl einen Sündenbock für das (un)demokratisch-unartige Kuddelmuddel abgefertigt zu haben. Nicht, dass ich darüber nicht herzlich lachen würde – allein, das Problem ist deutlich grösser: Man kann nicht sagen, demokratische Legitimation geschieht durch Wahlen und wenn‘s einem nicht passt, dann wird so lange gewählt, bis die und die Gruppen des politischen Establishments damit zufrieden sind. Denn wenn es um die Zufriedenheit aller ginge, würden ihre Bedingungen und Möglichkeiten sicherlich nicht über die repräsentative Demokratie ausgehandelt werden. Genau das zeigt sich doch in dieser dilemmatischen Situation.

Das führt zu einem anderen demokratischen Grundproblem: Wo ist der linke Mob, wenn man ihn braucht? Eine Bild-Reporterin betonte im Handy-Video vor der Berliner Parteizentrale der FDP wie unheimlich wütend die Schilder-haltenden Leute davor wären. So richtig aufgebracht und gefährlich sahen sie meiner Wahrnehmung nach eigentlich nicht aus. Nein, was wir in den emanzipatorischen sozialen Bewegungen – trotz ihrer vielen positiven Aspekte und dem unglaublichen Engagement vieler bewegter Leute – sehen, ist, dass die selbst-bewussten AkteurInnen fehlen, welche statt auf den demokratischen Zirkus hereinzufallen, sozial-revolutionäre Politik machen wollen.

Verständlich, dass die autoritäre Neue Rechte uns Angst macht. Mehr als „schlimm, schlimm“, „böse, böse“ oder „blöd, blöd“ höre ich jedoch selten aus Reihen der Linken. Hennig-Wellsow ist ein abschreckendes Beispiel für die Auswüchse linksparteilicher Machtpolitik, ähnlich wie die nationalistischen Wagenknechte und -mägde. Susanne simuliert bloss, dass die Linkspartei die parlamentarische Vertretung emanzipatorischer sozialer Bewegungen wäre, während Sahra provokativ-orthodox eine geeinte soziale Bewegung gleich selbst imitiert… Genau dies ist der Grund, dass die SozialdemokratInnen immer nur an der Oberfläche kratzen können und keineswegs per se für eine Stärkung der Demokratie als praktizierte Lebensform von Menschen stehen.

So wie Rot-rot-grün auf die Heuchelei und Taktiererei der Thüringer CDU-VertreterInnen reingefallen und völlig aus dem Häuschen ist, so wie alle irgendwie gerade ganz aufgeregt und verwirrt sind und noch mal live lernen können, wie das mit der Demokratie so funktioniert, so fallen auch die Basislinken auf das ganze Spektakel rein. Ja, die AfD muss von der Staatsmacht ferngehalten werden, weil sie die Spielräume jeglicher emanzipatorischer Politik massiv einschränkt und denen, die eh sichtbar ausgeschlossen, ausgebeutet und unterdrückt werden, noch mal zusätzlich das Leben erschwert. Doch wenn Leute demokratische Entscheidungen und Verfahren nicht akzeptieren, wenn sie ihnen nicht passen, können sie sich schwerlich selbst als demokratisch bezeichnen.

Das heisst, entweder sie spielen das Politikpoker mit. Oder sie lassen es halt sein und formieren sich als autonome und handlungsfähige AkteurInnen, die Visionen entwickeln, wie diese Gesellschaft tatsächlich zum besseren verändert werden kann, was sie in ihre eigenen Hände nehmen. Denn von der besseren schlechten Regierung und ihren AnhängerInnen wird solch eine Konzeption nie entwickelt werden können. Durch sie bekommen wir lediglich die andere Seite der Medaille präsentiert, dringen aber in unserem Denken und Handeln als Wenige nie weiter zu den Strukturen der Herrschaftsordnung vor.

Am Ende ist er erst mal zurückgetreten, der Kemmerich, und wir kreuzen halt noch mal neu an oder auch nicht. Die eigentlichen sozialen Auseinandersetzungen finden aber wie immer woanders statt und haben oft viel direkter mit uns zu tun, als wir meinen.

Für eine selbstbewusste und visionäre emanzipatorische Graswurzelbewegung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —       Thomas L. Kemmerich und Gerald Ullrich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen am 19. November 2017 in Eisenach. / FDP Thüringen (CC BY-SA 4.0

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Unten     —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 3. Wahlgangs; Enttäuschung, enttäuscht, Frustration, disappointed

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Warum Merz sich nicht als Kanzler eignet

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Von Ulrike Herrmann

Der Verlierer Friedrich Merz ist einer, der Niederlagen nicht eingestehen kann und der vor Selbstüberschätzung strotzt. So jemanden braucht nicht mal die CDU.

Oh weia, kommt jetzt doch noch Friedrich Merz? Diese bange Frage stellt sich jedes Mal wieder, wenn es bei der CDU zu Turbulenzen kommt. Am Montag hat Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt angekündigt – und es ist kein Geheimnis, dass Merz sie gern beerben würde. Erst als Parteichef, dann als Kanzlerkandidat.

Merz‘ Eitelkeit kennt keine Grenzen. Aus jeder Pore strömt seine Gewissheit, dass er ein Geschenk für Deutschland wäre. Dies hat auch sein Gutes: Merz taktiert nicht, Merz greift an. Er hält sich nicht in den Kulissen auf, um hinterrücks den Dolch zu führen, sondern prescht sofort nach vorn. Das Chaos in Thüringen war noch ganz frisch, da gab Merz schon seinen Aufsichtsratsposten bei der umstrittenen Investmentfirma BlackRock auf, weil er „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung unterstützen“ wolle. Die Ansage ist klar: Hallo, hier komme ich!

Diese gradlinige Selbstüberschätzung mag erklären, warum Merz überhaupt als „Macher“ gilt. Denn objektiv ist er ein Verlierer. Seine politische Karriere war nämlich zu Ende, als er 2002 den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben musste – an Angela Merkel.

Normalerweise bekommen Verlierer keine zweite Chance. Aber Merz hatte ja gegen eine Frau verloren – und Frauen gelten in der CDU nicht besonders viel. Satisfaktionsfähig sind nur Männer. Deswegen zählt auch nicht, dass Merz seine zweite Chance ebenfalls vertan hat: 2018 wurde er nicht Parteichef, weil er einen katastrophalen Auftritt hingelegt hatte. Merz sprach zu lang und zu fahrig. Kramp-Karrenbauer hielt zwar keine geniale, aber eine ordentliche Rede, und dies reichte schon, um sich gegen Merz durchzusetzen.

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Das falsche Profil

Aber da Frauen nicht zählen, will sich Merz erneut ins Kandidatengetümmel werfen. Er wird erst aufgeben, wenn er gegen einen Mann verloren hat. Diese Gelegenheit bekommt er nun, denn an Männern wird es nicht fehlen, die sich für den Chef-Posten in der CDU bewerben. Zu den Kandidaten dürfte unter anderem NRW-Ministerpräsident Laschet gehören.

Quelle         :       TAZ            >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Thüringen ist überall!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“.

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Quelle       :        Scharf      —     Links

Kommentar von René Lindenau

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930.

Er erklärte am 2. Februar 1930: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ließen sich Fraktionen des Hohen Hauses dazu herab mit Stimmen einer faschistischen AfD, sowie einer nach rechts außen gerückten CDU und FDP – einen FDP Politiker in den Ministerpräsidenten Sessel zu hieven.

Lange hat es Thomas Kemmerich nicht auf ihm ausgehalten, war wohl doch zu unbequem. Drei Tage dauerte es bis zu seinem Rücktritt. Von der demokratischen Zivilgesellschaft dauerhaft unter Druck gesetzt, isoliert und ohne arbeitsfähiges Kabinett lässt sich auch schwer regieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass entgegen der formalen braun-schwarz-gelben Mehrheit für den Rechtswissenschaftler im letzten Wahlgang der Wählerwille, den die die Bürger am Wahlabend zum Ausdruck brachten, gebeugt wurde. Ausgangspunkt war: LINKE: 31 Prozent, FDP: 5 Prozent. Finde den Fehler!

Rein rechtlich hätte der Möchtegern-Ministerpräsident, T.K., dieses Amt möglicherweise gar nicht antreten dürfen. Das Thüringer Minister Gesetz sagt nämlich: Er hätte den Vorstandsvorsitz der Friseur Mason AG wegen § 5, Abs. 1 ThürMinG niederlegen müssen. Und wenn er das nicht getan hat, wäre eine sofortige einstweilige gerichtliche Verfügung gegen die Wahl Kemmerichs möglich. Hat sich nun mit seinem Abgang erledigt, aber der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Und hier wird es grundsätzlich und bekommt nicht erst durch das lokal auf Thüringen begrenzte erbärmliche Machtpoker eine bundespolitische Dimension. Wer so falsch mit Demokratie und Parlament spielt leistet vorsätzlich Vorschub, um Demokratie zu schwächen, zunehmend Wahlmüdigkeit zu erzeugen und ersteres schließlich abzuschaffen. So das erklärte Ziel von Björn Höcke – siehe seine eigenen Reden, Bücher, das Agieren der AfD als Partei und deren Fraktionen (Reden, Anträge, Anfragen, Parteitage).

Darum ist es bundesweit über Thüringen hinaus notwendig weiterhin wachsam zu sein. Thüringen droht überall. Eine AfD mit ihrem menschenverachtenden, geschichtsvergessenen, völkischen, rassistischen Weltbild hat in in einer freien demokratischen Grundordnung keinen Platz zu beanspruchen, sie ist vielmehr gesellschaftlich zu isolieren. Dazu sind alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgerufen in diesem Ziel – barrierefrei – zusammen zu stehen, kreativ zu protestieren und aufzuklären.

Die „Thüringen Woche“ hat nicht nur bundesweit Wellen geschlagen. Kanzlerin Merkel (CDU) verkündete diese Wahl sei unverzeihlich. Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Personalunion noch Verteidigungsministerin scheint den Schuss noch immer nicht gehört zu haben: Bei der Materiallage der Bundeswehr wohl auch kein Wunder. In dieser durch ihre Thüringer Fraktionäre schuldhaft mit verursachten Situation fordert sie jetzt von den Grünen und der SPD einen Kandidaten aufzustellen, was letztlich darauf hinausläuft den per Wahlergebnis am 27. Oktober 2019 legitimierten LINKEN, Bodo Ramelow zu verhindern. Ist die Frau überhaupt in der Position Forderungen zu stellen? Ein Rückzug wäre angebrachter.

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Inzwischen sind es nicht nur 60 Prozent sondern über 70 Prozent der Thüringer Bürgerschaft, die Ramelow direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Also, besser gewisse Parteien lassen jetzt ihre vergifteten Taschenspielertricks. Auch die Landesbenen und die Kommunen haben diese ja besonderen Vorkommnisse erreicht. Ein FDP Kommunalpolitiker aus dem brandenburgischen verstieg sich zu der Aussage, „er hasse das Wort Wählerwille“. Eine ehemalige thüringische FDP Landtagsabgeordnete trat aus, ihr Bundesvorsitzender, Christian Lindner, ist immer noch nicht „abgesprungen“. Der Cottbuser FDP Bundestagsabgeordnete, Prof. Martin Neumann war dumm genug Kemmerich zu beglückwünschen, ebenso wie die Brandenburger CDU Landtagsfraktion

Zu den politischen Konsequenzen wäre auf den somit eingetretenen Zeitverlust unter anderem bei den Verhandlungen zur Kalilaugen Sicherung im Werra Revier hinzuweisen. Da drohen der Verlust von ca. 4.500 Arbeitsplätzen und 2 Milliarden Euro (Ramelow in einem MDR Interview, 7.02.). Haben das die Meister der Taktik bedacht? Nur ein Punkt. Wenn wie jetzt angekündigt, es demnächst dazu kommt, dass Bodo Ramelow sich erneut für das Amt des Ministerpräsident bewirbt, kommt es dann zu Neuwahlen. Genauer gesagt: Artikel 50 (2) 2. der Thüringer Verfassung regelt, dass nach (Selbst)Auflösung des Parlaments BINNEN 70 Tagen eine Neuwahl anzusetzen ist. Es hätte sie aber nicht bedurft, denn das Wahlergebnis, der Koalitionsvertrag, drei Parteitage und ein Mitgliederentscheid boten die Basis für eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. T.K und seine rechten Spießgesellen hatten nichts davon. Und noch eines: Kemmerich erreichte in seinem Wahlkreis gerade 7 Prozent, während Ramelow sein Direktmandat mit 42 Prozent gewann.

Aus der Geschichte weiß man eigentlich, schon einmal haben vermeintlich bürgerliche Parteien dem Faschismus zur Macht verholfen. Insofern bleibt zu hoffen, dass dies als Warnschuss endlich verstanden und gehandelt wird.

Cottbus, 10.02. 2020 René Lindenau

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Oben      —      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Letzte Ausfahrt vor Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Penkun – eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern 

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Aus Penkun Gesa Steeger

– kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben? Während darüber noch gestritten wird, machen die Penkuner einfach weiter.

In der Stadt Penkun ist es so: Es sind nicht mehr so viele da, aber weitergehen muss es trotzdem. Das Schloss braucht einen neuen Investor, die Alten den kleinen Laden am Marktplatz, den sie hier immer noch Konsum nennen. Und was wäre eine Stadt ohne Schule?

Nix. Ohne Schule wär der Ort tot, sagt Bernd Netzel. Schließe die Schule, dann gehe „der Rest auch hopp“. Zuerst die Familien, dann der Konsum, der Bäcker und schließlich die Vereine. Netzel schaut aus dem Fenster seines Büros. Drüben steht ein brauner Klotz, mit grauem Dach und ein paar Bäumchen im Hof. Das ist die Regionalschule, 5. bis 10. Klasse. Netzels Sorgenkind.

29 Jahre war Bernd Netzel Bürgermeister (FDP) von Penkun, ehrenamtlich, seit der Wende bis hinein in den letzten Sommer. Jahre, in denen Netzels Bürstenhaarschnitt grau wurde und die Stadt sich leerte. In denen er sich für den Erhalt der Schule abmühte. Vielleicht vergeblich.

Rund 100 Schüler besuchen die sieben Klassen der Regionalschule, eigentlich zu wenig. Seit Jahren erteilt das Land immer wieder Ausnahmeregelungen, damit hier der Unterricht stattfinden kann. Das Dach ist undicht, die Fenster ebenso. Die Klassenzimmer tragen die Patina der 1960er Jahre. Es riecht nach alten Gardinen. Neu sind hier nur die neonfarbenen Turnschuhe der Kinder.

Eine Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das vom Land und vom Bund kommen müsste. Mehrere Millio­nen für die Rettung einer Schule und einer Stadt im Nirgendwo. Lohnt das?

Die letzte Ausfahrt vor Polen, das ist Penkun. Aus der Ferne erinnert die Stadt an eine einsame Insel, die es irgendwie in den äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns verschlagen hat. Drei Seen, in der Mitte eine Kleinstadt. Rund 1.700 Menschen leben hier, zählt man die vier nahen Dörfer dazu; früher waren es mal fast doppelt so viele. Vor der Wende. In 30 Minuten ist man mit dem Auto in Stettin. Nach Schwerin, der Landeshauptstadt, sind es knapp drei Stunden. Der nächste Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Alles scheint hier weit weg zu sein, versteckt hinter braunen Winterfeldern und Nadelwald.

In Studien zur ländlichen Raumentwicklung tauchen Orte wie Penkun oft dort auf, wo es um abgehängte Regionen geht. Meist liegen diese im Osten von Deutschland, irgendwo abseits der Autobahn. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Örtlichkeit, sondern auch die Umgebung. Plattes Land, viel Platz. Und die Gesamtlage: Strukturschwach ist ein Wort, das diesen Regionen anheftet wie ein unliebsames Etikett, das man auch nach viel Rubbeln nicht loswird.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat berechnet, dass bis 2035 vermutlich nur noch 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Rund 500.000 weniger als zu Wendezeiten.

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Eine weitere Studie der Forscher zeigt: Wo Menschen verschwinden, da gerät die Grundversorgung ins Rutschen. Wo niemand lebt, investiert auch keiner. Zurück bleibt die Randlage. Schon heute sind die Menschen in diesen Regionen rund drei Jahre älter als in den Städten. Die Einkommen niedriger, die Busse fahren seltener bis gar nicht. Die Schulwege sind weiter und die Menschen öfter ohne Job. Was also tun mit diesen Orten?

Unwirtschaftliche Regionen müsse man finanziell aufgeben, riet jüngst eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und dort investieren, wo es sich lohnt: in den Zentren, den Städten. Schwerin, nicht Penkun.

„Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung hält dagegen. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bis 2021 sollen 12 Milliarden Euro fließen. Geplant ist der Ausbau von Breitband und die Schließung von Funklöchern mit 5G. Mehr Busse und Bahnen, auch abseits der Zentren, und die Förderung von Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Ehrenamt.

Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch Deutschland. „Ich möchte nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strukturen unterstützen, um die Regionen Deutschlands noch stärker zusammenbringen. Deshalb bin ich auf Deutschlandreise.“ So steht es auf der Seite des Ministeriums. Im Januar initiierte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine neue Kampagne für ein besseres Leben auf dem Land. Der Titel: #Dorfkinder. Mittelpunkt sind Fotos von Kindern, die in blühenden Getreidefeldern stehen. Sie lächeln. Von abgehängten Regionen ist wenig zu sehen.

Was also tun mit diesen Orten? Aufgeben oder fördern? Was braucht ein Ort zum Überleben? 5G, eine Bushaltestelle oder mehr Touristen? Oder, wie in Penkun: einfach eine Schule?

Fragt man Bernd Netzel nach seinem Lieblingsort in Penkun, sagt er: „Irgendwo draußen, mit dem Hund.“ Nach Feierabend geht er oft ein Ründchen um den See. Das passt irgendwie. Netzel ist keiner, der gerne die Füße stillhält.

An diesem Januarmorgen sitzt er in seinem Büro, im zweiten Stock eines neuen Klinkerbaus. Die Straße runter geht es zur Kirche und zum Markt, auf dem ein paar alte Linden dem Winter trotzen. Viele Fassaden sind hier bunt, mehrere Läden stehen leer. Die ehemalige Fleischerei, ein Blumenladen. Nur die Apotheke ist voll. Der durchschnittliche Penkuner ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Netzel hat keinen Kaffee mehr und bringt stattdessen Früchtetee. Das Büro hat der 63-Jährige noch aus Zeiten seines Amtes. Früher lenkte er hier die Geschicke der Stadt. In einer hellen Holzvitrine, im unteren Fach, liegt noch der Schlüssel der Stadt Penkun. Ein goldenes Unding, so lang wie ein Unterarm.

Heute leitet Netzel hier einen Fahrservice mit 14 Autos, die in Penkun den öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Die Stadt ist nicht gerade ein Verkehrsknoten. Der Bus kommt etwa einmal die Stunde. Wer zwischendurch zum Arzt muss, der ruft bei Bernd Netzel an. „Netzel“, meldet er sich knapp zur Begrüßung und schiebt ein „Das kriegen wir hin“ hinterher. 29 Jahre als Bürgermeister sind nicht einfach vorbei, die klingen nach.

Schaut man sich Netzels Bilanz an, dann könnte man sagen, er war ganz erfolgreich in den letzten Jahrzehnten. Er hielt Büttenreden im Karnevalsverein und überreichte Blumen zum runden Geburtstag. Ließ eine Kanalisation bauen, eine neue Grundschule und ein Gewerbegebiet. Er öffnete die Stadt für junge Familien aus dem nahen Polen und feierte Erfolge mit dem Penkuner Fußballverein. Landesliga, 2003.

Kurz, er hielt Penkun fern vom Niedergang, trotz ständiger Löcher im Haushalt, der Jungen, die es in die Städte zog, und der Randlage. „Mir ging es immer um die Stadt, um die Menschen“, sagt Bernd Netzel jetzt. „Auch wenn es nicht immer einfach war.“

Er weiß: Stadtentwicklung ist auch der Kampf um Standortvorteile, um Zuzügler und Steuereinnahmen, um eine belebte Stadt. Und den droht Penkun gerade zu verlieren. Die Stadt hat rund 4 Millionen Euro Schulden. In den letzten fünf Jahren wachte ein Sparbeauftragter des Landes über den Haushalt. Der setzte ein Ultimatum: Entweder man spare Gelder ein, oder die Regionalschule müsse schließen. „Eine Katastrophe“, sagt Netzel. Denn ohne diese Schule, sagt Netzel, könne der Ort einpacken.

Die Grundschule von Penkun geht nur bis zur 4. Klasse, danach ist Schluss. Netzel befürchtet, dass Eltern woanders hinziehen, wenn die weiterführende Schule dichtmacht.

Das Problem mit der Regionalschule ist nicht neu. Bereits seit 2002 läuft die Schule nur noch mit Ausnahmegenehmigung. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Kinder hier halbiert. Die Klassen sind eigentlich zu klein, um die Kosten für Lehrer, Strom und Wasser zu rechtfertigen. Trotzdem gelang es Netzel immer wieder, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gab Zeiten, da klapperte er mit einem Kleinbus die benachbarten Dörfer im nahen Brandenburg ab, um die Schüler zum Unterricht zu bringen. „Wenn dir keiner hilft, hilf dir selbst“, sagt Netzel. Es klingt nicht trotzig, wie er das sagt, eher stolz. Das könnte jetzt nicht mehr reichen.

Denn wer schickt sein Kind schon auf Dauer auf eine Schule, in die es hineinregnet?

Von außen ist der Verfall nicht zu sehen. Groß und grau steht die Schule da, auf dem Hof stehen Jugendliche zusammen. Manche sprechen polnisch. Erst wenn man richtig hinschaut, sieht man den „Sanierungsstau“, wie Netzel es ausdrückt. Löcher in den Fenstern, eine Aula, die noch Original 1950er Jahre ist, und ein undichtes Dach.

Um die Schule zu retten, hat die Stadt einen Plan gefasst: die Zusammenlegung von Grund- und Regionalschule. 100.000 Euro für Strom und Unterhalt sollen so jährlich eingespart werden. Das Problem ist, eine Zusammenlegung würde 7 bis 9 Millionen Euro kosten, das hat eine Machbarkeitsstudie ergeben. Geld, das Penkun nicht hat, aber irgendwie aufbringen muss. Geld, das nur fließt, wenn sichergestellt ist, dass die Schule auch in ein paar Jahren noch besteht. Nur: diese Bestandsgarantie gibt es nicht.

Bis 2022 sei die Schule gesichert, danach werde erneut geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der ernüchternde Zwischenstand: Weder ist klar, ob die Schule nach 2022 weiterbestehen wird, noch, wer den gewünschten Umbau finanzieren soll.

Dazu kommt: Die Regionalschule in Penkun ist nicht nur schlecht ausgelastet und hat ein undichtes Dach, sie hat Konkurrenz bekommen.

Rund 30 Kilometer nördlich von Penkun, in der Stadt Löcknitz, 3.300 Einwohner, entsteht in diesen Tagen ein neuer Schulcampus. In den nächsten Jahren sollen 17 Millionen Euro in das Projekt fließen. Das Geld kommt aus Töpfen von Land, Bund und EU. Eine neue Schule für 1.000 Kinder. Löcknitz wächst, vor allem durch den Zuzug von polnischen Familien, die vor den hohen Mietpreisen in Stettin in deutsches Randgebiet flüchten.

Schloss in Penkun (Uckermark) - geo.hlipp.de - 9857.jpg

Warum also in Penkun investieren? In eine Schule für 122 Kinder, deren Schülerzahlen seit Jahren stagnieren? In eine Stadt, die noch nicht mal eine Eisdiele hat?

Erklären will das Eckart Rothe, Penkuner, Tischlermeister und seit elf Jahren Mitglied im Stadtrat. Er ist neben Bernd Netzel einer der größten Unterstützer der Regionalschule in Penkun. Am Telefon schlägt er vor, sich auf einen Kaffee am Marktplatz zu treffen. Das Café ist nicht zu verfehlen, es ist das einzige in der Stadt. Zwei ältere Damen servieren in weißen Kittelschürzen Mittagstisch und warme Getränke. „Kremtorte und Kaffe“ drei Euro.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Südwestlicher Ortseingang

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2.)  von Oben         —           Penkun, Werner-von-der-Schulenburg-Straße

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–45.jpg

Von    Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

File:Keine AFD V1.svg

Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

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Oben       —        Election night Thuringia 2019

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Die Linkspartei in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

»Noch zwei solche Siege, und wir sind tot«

DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg

Quelle       :     AKL 

Die Linkspartei in Thüringen muss die vergangenen Jahre kritisch aufarbeiten.

Ein Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Von Nico Popp, dieses Interview ist zuerst in der Jungen Welt erschienen.

Wie bewerten Sie das, was am Mittwoch im Landtag passiert ist?

Das war ein schlechter Tag für Thüringen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Thüringer Geschichte. Aber mich hat es nicht total überrascht. Dass bürgerliche Parteien ihre Leute am Ende von faschistoiden Kräften wählen und vielleicht sogar tolerieren lassen, ist eigentlich keine Neuigkeit. Besonders dann nicht, wenn damit eine linke Regierung verhindert wird.

Nachdem Bodo Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten durchgefallen war, haben Sie erklärt, dieses Ergebnis bestätige Ihre Einschätzung, dass der Wahlausgang im Oktober 2019 ein Pyrrhussieg für die Linkspartei war. Was meinen Sie damit?

Die 31 Prozent im Oktober sahen gut aus. Aber SPD und Grüne hatten verloren, das Regierungslager war insgesamt geschwächt. Auch die CDU hatte Stimmen verloren. Die Linke hat Stimmen von diesen Parteien abgezogen. Noch wichtiger: Damit hat sich ihre Wählerbasis erkennbar verschoben – in die »Mitte«, hin zu den bürgerlichen Stimmen. Unsere klassische Wählerbasis hat sich dagegen nicht erweitert, die Stammwählerschaft ist – und zwar insbesondere durch Abgänge ins Nichtwählerlager – geschrumpft. Wenn wir auf dieser Grundlage weitere Siege einfahren, dann sind wir irgendwann nicht mehr die Partei Die Linke. Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.

Sie haben am Mittwoch auch betont, dass mit dem Scheitern Ramelows der Kurs der Anbiederung an CDU und FDP Schiffbruch erlitten habe. Ramelow und sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff haben ja schon lange vor der Landtagswahl damit begonnen, entsprechende Signale auszusenden. Warum ist das in der Landespartei nicht deutlicher kritisiert oder hinterfragt worden?

Das frage ich mich auch. Eine Rolle spielt sicher, dass wir neben der Kommunistischen Plattform keine weiteren linken Zusammenschlüsse in Thüringen haben. Als Thüringen im Bundesrat für Grundgesetzänderungen gestimmt hat, die die Tür aufmachen für Privatisierungen – Stichwort Autobahnen –, kam der Widerstand aus anderen Landesverbänden. Hier wurde das schöngeredet, es gab kaum Protest. Vermutlich erklärt sich das damit, dass es in Thüringen über die Jahre einen beträchtlichen Verschleiß linker Kräfte gegeben hat. Viele haben sich zurückgezogen oder wurden ausgegrenzt. Als ich in die Partei kam, galt Thüringen eher als linker Landesverband. Aber schon damals gab es – abgesehen von der Kommunistischen Plattform – eigentlich keine dezidierte und artikulierte linke Strömung. Man war umgekehrt immer stolz darauf, dass es keine großen Strömungskämpfe gab. Und irgendwann war es kein linker Landesverband mehr. Was sich erhalten hat und zur Desorientierung beiträgt, ist eine scheinradikale Rhetorik, die auch das engere Ramelow-Umfeld drauf hat – zum Beispiel die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Hat das Debakel vom Mittwoch dennoch das Potential, die Dominanz des rechten Parteiflügels im Thüringer Landesverband zu erschüttern? Eine gewisse Unzufriedenheit scheint ja da zu sein: Die Wahlergebnisse für das Führungspersonal beim letzten Landesparteitag im Dezember waren trotz des Erfolgs bei der Landtagswahl überraschend schwach. Und an der Abstimmung über den nun schon wieder im Papierkorb gelandeten Koalitionsvertrag hat mehr als ein Drittel der Mitglieder gar nicht erst teilgenommen.

Es gibt eine Erschütterung. Aber wohl eher in der Form, dass man einfach ratlos ist. Fakt ist, dass die Strategie, uneingeschränkt anschlussfähig auf die bürgerlichen Parteien zuzugehen, gescheitert ist. Aber die Situation wird dadurch modifiziert, dass wir es hier mit einer sehr starken AfD zu tun haben. Auch viele Genossen, die sagen, der Ramelow-Kurs war falsch, werden unter diesen Umständen sagen: Wir können jetzt keine neue Strategie entwickeln; wenn Neuwahlen kommen, müssen wir handlungsfähig sein. Meine Befürchtung ist: Der Partei wird fast nichts anderes übrigbleiben, als mit dem alten Personal in Neuwahlen zu gehen, wenn die sehr schnell kommen. Aber auch in dem Fall wäre es keine gute Idee, den letzten Landtagswahlkampf einfach noch einmal zu führen.

Was empfehlen Sie Ihrer Partei nun?

Wenn die Neuwahlen nicht sofort kommen, bin ich für eine rasche und kritische Aufarbeitung der letzten Jahre. Wir haben aber noch nicht einmal die krassen Stimmenverluste bei der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 ausgewertet. Wir haben die Zahl unserer Kommunalmandate fast halbiert. Und dann steht damit sofort auch die Frage: Soll Die Linke, angefangen in den Kommunen, für ein »Weiter so« stehen, oder sollen die Menschen eine echte Alternative in unserer Partei sehen? Das muss jetzt entschieden werden.

Johanna Scheringer-Wright war bis 2019 Abgeordnete des Thüringer Landtages und ist Mitglied des Bundesparteivorstandes von Die Linke

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg
  • Created: 2014-05-11 11:35:06

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Sind wir erfolgreich geimpft?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Nach Wahl durch AfD in Thüringen

Von Micha Brumlik

Die Thüringer AfD hat der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen. Sie hat die Schwächen von CDU und FDP offengelegt.

Nicht zu Unrecht stehen medizinische Metaphern im Bereich der Politik im Verdacht, einer simplifizierenden, reaktionären Sicht Vorschub zu leisten. Gleichwohl – dafür ist die durch das Coronavirus geschaffene Atmosphäre ein Anlass – sei ein Vergleich dieser Art gewagt. Seit dem 19. Jahrhundert fanden Ärzte in Europa und den USA heraus, dass die künstliche Infektion gesunder Menschen mit kleinsten Dosen von Erregern deren Abwehrkräfte so weit aktivierte, dass sie sich entweder überhaupt nicht mehr infizierten oder allenfalls leichte Krankheitsverläufe zeigten – zu nennen sind hier in erster Linie Louis Pasteur und Robert Koch.

So sei es gewagt, die Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschland, zumal – keineswegs nur – der östlichen Bundesländer, mit einem von Krankheit, dem Erreger AfD, befallenen Organismus gleichzusetzen. Bisher sind derlei Infektionen nicht tödlich verlaufen, die Vorgänge in Thüringen gaben allerdings Anlass zur Besorgnis: Tatsächlich hat sich mit der – nur durch die AfD möglichen – Wahl des politischen Nobody Kemmerich ein politischer Dammbruch ereignet.

Die Erfurter Geschehnisse sind – wie der Historiker Michael Wildt betont – nicht mit dem Anfang vom Ende der Weimarer Republik gleichzusetzen; gleichwohl werden die nächsten Monate zeigen, ob auch hier das Marx’sche Diktum zutrifft, dass historische Ereignisse zweimal auftreten: das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

Zudem sei an eine andere Einsicht von Marx erinnert: an die grundlegende Zweideutigkeit dessen, was als „bürgerlich“ gilt: „Bürger“, das können sowohl politisch motivierte, an gerechter und demokratischer Gestaltung ihres Gemeinwesens interessierte Personen sein – „Citoyens“ – oder vor allem an der Wahrung ihres Besitzes interessierte Eigentümer: „Bourgeois“.

File:Fotothek df n-06 0000374.jpg

Im (politischen) Liberalismus Deutschlands drückte sich diese Janusköpfigkeit seit je aus: etwa in den zwei „liberalen“ Parteien der Weimarer Republik, der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) sowie der zunächst „linksliberalen“ Deutschen Demokratischen Partei (DDP), die 1933 als nach rechts gewendete „Deutsche Staatspartei“ die Republik mit der Zustimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ Hitler auslieferte. Der spätere Bundespräsident Theodor Heuss war dabei.

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  • File:Vaccination contre la grippe A (H1N1) de 2009.jpg
  • Erstellt: 1. November 2009

 

Vaccination contre la grippe A (H1N1) de 2009

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Unten         —  

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Die FDP in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Was für ein Theater

Aus Ilmenau Viktor Morasch

Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen ist umstritten. Was sagt die FDP-Basis dazu? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Ilmenau.

Es ist Donnerstag, 19 Uhr, vor wenigen Stunden hat der frisch gewählte FDP-Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, seinen Rücktritt angekündigt. Er war vor allem dank vieler Stimmen von der AfD ins Amt gekommen, was bundesweit für Proteste sorgte. In Ilmenau, in der Bar Aqui, trifft sich der örtliche FDP-Stammtisch. Das Aqui liegt an einem ruhigen Platz im Zentrum.

Vor der Bar steht ein Polizeiwagen, die FDP muss beschützt werden, und das, obwohl sie in Ilmenau eine eher marginale Rolle spielt: Es gibt 10 Mitglieder im Ortsverband und etwa 40 im Kreisverband. Drinnen sitzen mehrere Mitglieder an einem länglichen Tisch, auf dem Biere und kleine FDP-Aufsteller aus Pappe stehen. Um den Tisch drängen sich zwei Kamerateams, eines von RTL und eines vom MDR. Sie leuchten die Szene hell aus.

In den Hauptrollen:

Regina Fischer, 74, war früher Lehrerin und ist seit Jahrzehnten in der FDP. Sie sieht elegant aus, trägt Perlohrringe und einen Dutt im Nacken.

Martin Mölders, 62, ist FDP-Kreisvorsitzender und Vorstand der Lebenshilfe in Ilmenau. Er sieht sportlich aus, trägt ein dunkelbaues Sakko und findet, dass man mit 70 Prozent der örtlichen AfD ganz normal reden kann. Unerträglich finde er manchmal die Grünen, von denen kämen „ideologische Spitzen“.

Martin Hofmann, 31, promoviert an der TU Ilmenau im Fachgebiet Softwareentwicklung und ist Schatzmeister der örtlichen Jungen Liberalen.

Eine Interessentin

In den Nebenrollen: ein RTL-Reporter, etwa zehn weitere FDPler und FDP­lerinnen, ein Polizist, eine taz-Reporterin.

FDPler: Und, wurdet ihr schon angepöbelt?

Regina Fischer: Man kann ja kein Radio mehr hören. Und die ganze Zeit kriege ich Nachrichten, von Gratulationen bis Fragen wie: Bist du noch in der FDP?

Während die Fernsehteams Einzelne interviewen, zeigen sich die anderen die aktuellsten FDP-Memes auf dem Handy und lesen sich Nachrichten vor.

RTL-Reporter an einen FDPler: Wie haben Sie den Tag erlebt?

FDPler: Ich war auf der Arbeit, so habe ich den Tag erlebt. Und, ja, ich finde, es war ein Fehler von Kemmerich, den Rücktritt anzukündigen.

FDPlerin in eine andere Kamera: Es war eine falsche Entscheidung, es gab eine Wahl, wir können nicht so lange wählen, bis es passt.

RTL-Reporter: Findet hier jemand, es war eine richtige Entscheidung?

Niemand meldet sich.

Martin Hofmann: Alles ist richtig verrückt. Dass Kemmerich überhaupt Ministerpräsident wurde, dass danach die Hölle über einem einbricht und dass es alle so wahnsinnig trifft. Bei mir in der Uni wählen die meisten grün. Dass die so wirklich betroffen sind, das hätte ich nicht gedacht. Die Ängste, die ich bei denen gesehen habe, waren so immens, davor darf man nicht die Augen verschließen. Da muss man auch mal sagen: Ich bin zwar anderer Meinung, aber hey, Jungs, das können wir nicht bringen. Bei uns Jungen Liberalen war Aufbruchsstimmung, wir dachten, jetzt können wir was reißen. Es macht auch Spaß, der Trubel, aber eigentlich ist es zu ernst. Mit dem jetzigen Wissen glaube ich, Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.

Die anderen sagen weiter Fernsehsätze in Kameras: „Wir gehen gestärkt hinaus“, „Das Wahlergebnis war demokratisch“, „Wir werden für unsere Werte kämpfen“. Es läuft der Song „Total Eclipse of the heart“ im Hintergrund.

Fischer: Die FDP hat ein Programm. Wir sind nicht nur die, die die Wahl gesprengt haben.

Hofmann: Wir hätten was droppen sollen, von wegen „wir wollen die Schulen modernisieren“, das wäre cool gewesen.

Martin Mölders: Als hätte der Ramelow einen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu sein! Der ist selber vor 5 Jahren mit einer Stimme reingekommen.

Hofmann: Ich fände es super, wenn die AfD jetzt Ramelow wählen würde, und er müsste dann auch zurücktreten.

FDPler: Eigentlich wollten wir uns zu einem gemütlichen Bierchen treffen, darüber reden, wer in Zukunft welche Posten…

Eine Frau betritt den Raum, bisher war Regina Fischer die einzige. Außerdem sitzen zehn Männer am Tisch.

FDPler: Vielleicht bin ich sexistisch, aber du wertest die Runde auf.

Fischer: Die FDP ist wieder die Umfallpartei. Das ist das Schlimmste. Die FDP darf nicht umfallen.

Mölders: Mir war klar, dass es so laufen wird. So blöd sind wir auch nicht. Ich hätte aber nicht gedacht, dass die CDU so geschlossen für Kemmerich abstimmt. Dass die AfD das macht, war klar wie das Amen in der Kirche. Wir wollten Ramelow abwählen, das haben wir geschafft, aber offensichtlich mit den falschen Stimmen.

Fischer: Ich musste an das denken, was Gauland gesagt hat: Wir werden sie jagen. Es wäre nur umgekehrt gewesen: Wir hätten die AfD gejagt. Als eine Kollegin mir geschrieben hat, ob ich nicht austreten will, dachte ich mir: Nö. Wieso?

RTL-Reporter (kommt von draußen wieder reingelaufen): Was hatten Sie eigentlich vor zu besprechen bei diesem Stammtisch?

Mölders: Bildung, also die verfehlte Inklusionspolitik, Energie, also Windkraft, und wir wollten die Kreisvorstandssitzung vorbereiten.

Eine weitere Frau betritt den Raum, außer Atem, schaut etwas orientierungslos, zieht ihre Jacke aus: die Interessentin.

Bergner-prostitute.jpg

„Als ich in ser FDP anfing, hat mir jemand gesagt: Politik ist eine Hure“

Interessentin: Ist das hier der Stammtisch? Ich finde, man muss dem Kemmerich und der FDP den Rücken stärken. Deshalb bin ich da.

FDPler: Na hoffentlich bleiben sie länger als Kemmerich, länger als 24 Stunden.

Interessentin: Ich will mich einbringen. Ich wohne in Ilmenau, bin selbstständig. Ich bin ein bisschen aufgeregt gerade. Mein Freund hat die Liveübertragung im MDR gesehen und gesagt: Geh doch hin! Eigentlich hätte ich heute Chor, aber die haben mir diese Petition geschickt, dass Kemmerich zurücktreten soll. Ich dachte, das kann nicht wahr sein! Ich kann nicht mehr in diesen Chor.

Fischer: Ich wüsste da einen tollen Chor für Sie!

Interessentin: Schön!

Es läuft „Life is life“.

FDPler: Dann machen wir mal eine Vorstellungsrunde, oder?

FDPler: Ich bin Altenpfleger.

FDPler: Ich studiere technische Physik.

Fischer: Ich bin Rentnerin und seit Jahrzehnten in der FDP, das heute enttäuscht mich sehr.

FDPler: Ich bin Pharmaunternehmer.

Hofmann: Ich promoviere und bin Schatzmeister der Jungen Liberalen.

FDPler: Ich bin Unternehmer, ich arbeite viel, von 6 bis 17 Uhr.

FDPlerin: Ich bin angestellte Geschäftsführerin und leite die Bäder hier, ich habe ein liberales Herz, ihr wisst, was das bedeutet.

Mölders: Ich bin Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe.

FDPler: Ich bin Unternehmer.

Interessentin: Ich bin Tai-Chi- und Shiatsu-Lehrerin und freie Trauerrednerin.

Mölders: Da mussten Sie ja heute kommen!

Interessentin: Ich will, dass das deutsche Volk nicht mehr verblödet. Gestern liefen 16- und 17-Jährige mit Trommeln durch die Straßen, gegen Nazis, was soll das? Die wissen doch gar nicht, was das bedeutet. Ich dachte, hier ist es voll mit Interessenten.

FDPler: Lasst uns über Kreisvorstandssitzungen reden.

Hofmann: Ich möchte alle Frauen dazu aufrufen, sich aufstellen zu lassen.

FDPlerin: Wieso, wegen der Quote??

Hofmann: Nee, aber niemand soll denken, das ist ein Typenverein.

Mölders zu Fischer: Hast du das schon mal gedacht, dass wir ein Typenverein sind?

Ilmenau Lindenberg.JPG

Fischer (senkt Kopf, Finger an Schläfen): So viele Jahre…

Mölders: Früher war das vielleicht so.

RTL kommt zurück. Im Hintergrund läuft jetzt: „Another one bites the dust“.

FDPler in RTL-Kamera: Christian Lindner weiß bestimmt, was er tut. Aber ich hätte gern gesehen, dass Kemmerich eine Chance bekommt.

RTL-Reporter in die Kamera: Wir halten fest: Rückendeckung für den ­Bundeschef und für Thomas Kemmerich.

Fischer: Die Zerrissenheit hier ist doch symptomatisch für das ganze Land. Das Land ist geteilt. Schlimm, das zu erleben.

Mölders: Die Bundespartei hat was Suizi­dales, hat mal jemand gesagt.

Hofmann: Der spontane Protest der Linken gestern, das war so gut organisiert. Die haben WhatsApp-Gruppen, in wenigen Stunden stehen die mit ­fertigen Plakaten da, das ist schon heftig. So was haben die Liberalen gar nicht.

FDPlerin: Wieso kann man die Merkel nicht absetzen? Die ist wie ein Schläfer, wahrscheinlich wurde die von der SED eingesetzt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —     Fußgängerzone Ilmenau   Pedestrian zone

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2.) von Oben       —       shemale prostitute strassenstrich berlin

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Unten           —        Blick auf das Stadtzentrum von Ilmenau, dahinter Pörlitzer Höhe (Plattenbausiedlung) und die Reinsberge vom Lindenberg aus.

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Der Tabubruch in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Tage, an denen etwas zu Ende geht

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–27.jpg

Eine Analyse von , , und , Erfurt

Der Tabubruch in Thüringen war kein Zufall, sondern das Ergebnis von Taktik und Fahrlässigkeit. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion

Es gibt diese langen Abende, an denen ist spürbar, dass etwas unwiederbringlich zu Ende geht. Wie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dieser Woche, im Thüringer Landtag: Die CDU-Fraktion tagt, im Bernhard-Vogel-Saal, benannt nach dem alten Ministerpräsidenten aus den glorreichen Epochen dieser Partei.

Es ist ein Gast da, über dessen Anwesenheit man sich hier in normalen Zeiten vielleicht freuen würde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeschefin der Union. Aber normal sind diese Zeiten nicht. Dies ist eine Nacht des Chaos. Und Kramp-Karrenbauer bekommt das zu spüren.

Eineinhalb Stunden sollte ihr Gespräch mit den Mitgliedern der Thüringer Landtagsfraktion eigentlich dauern, es sollte sich um die Frage drehen, warum die CDU einen Ministerpräsidenten gewählt hat, der zwar von der FDP nominiert, aber auch von der AfD getragen wurde. Es sollte um die Frage gehen, warum die Union damit einen Tabubruch gewagt hat, der die politische Landschaft der Bundesrepublik verändern kann.

Erschöpft, konsterniert, wie benommen

Eigentlich will Kramp-Karrenbauer die Fraktion ins Gebet nehmen. Den Thüringern klarmachen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Ihnen klarmachen, wie dieser Fehler zu korrigieren sei: durch Neuwahlen.

Doch, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, und so dringt es immer wieder aus dem Saal: In Wahrheit passiert das Gegenteil. In Wahrheit wird Kramp-Karrenbauer attackiert.

Viele Thüringer Landtagsabgeordnete empfinden es als Anmaßung, manche als Schande, was seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich geschehen ist. Aber die Schande ist aus ihrer Sicht nicht, dass Kemmerich auch von der AfD gestützt wurde – das finden viele von ihnen nicht weiter schlimm. Stattdessen empört die Parlamentarier, dass „Berlin“ sich so einmische. Dass sogar die Kanzlerin sich eingeschaltet habe und von einem „unverzeihlichen Vorgang“ gesprochen hat. Dass niemand in Berlin Ahnung „vom Osten“ und der Lage hier habe.

Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen, sondern konsterniert. Wie benommen.

Die Linke will sich weiter um eine demokratische Mehrheit für den Ex-Ministerpräsidenten Ramelow bemühen. Thomas Kemmerich will vorerst im Amt bleiben. © Foto: Martin Schutt/dpa

Wie eine Befreiung von Fesseln

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist ein Problem der ostdeutschen CDU offenbar geworden, von dem man schon vorher ahnte, dass es existiert – aber wohl niemand hat vermutet, dass es so massiv ist.

Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke verachten. Die Abgeordneten der Thüringer Union haben seit der Wahl Kemmerichs in ihren Wahlkreisen permanent Lob und Zuspruch erhalten. Endlich traut ihr euch mal was! Endlich tut ihr das Richtige! Es muss sich wie eine Befreiung von Fesseln angefühlt haben.

Zugleich erlebten sie aber eine bundesweite Empörung, einen Sturm der Entrüstung. Und am Ende die Rücktrittsankündigung Kemmerichs – auch weil der Druck aus der FDP- und der CDU-Führung in Berlin so groß war.

Jetzt ist das Gefühl der Abgeordneten: Wir wurden von oben gestutzt. Das sei ja wie zu DDR-Zeiten, erklärt einer.

Mohring ist schwach

Dass Mike Mohring, der CDU-Landes- und Fraktionschef, gerade vor den Trümmern seiner politischen Karriere steht, liegt auch an einem Dilemma, dem er nicht mehr gewachsen war: Von oben, aus Berlin, gewaltiger Anti-AfD-Druck. Von unten, von der Basis, und aus der eigenen Fraktion, gewaltiger Druck, sich stärker auf die AfD zuzubewegen.

Wenn ein Landesvorsitzender nicht stark ist, sondern schwach, hat er fast keine Chance, das auszugleichen. Eine andere Richtung vorzugeben. Zu führen.

Und Mohring war zuletzt politisch geschwächt, nicht erst in diesen Stunden. Wer verstehen will, wie es dazu kommen konnte, dass die Thüringer CDU Thomas Kemmerich gewählt hat, dass diese stolze Landespartei einen FDP-Kandidaten gemeinsam mit der AfD gewählt hat, der muss zurück in die Zeit unmittelbar nach der Thüringer Landtagswahl, in den Oktober 2019.

Keine Deals mit den Sozialisten!

Mohring hatte ja geahnt, dass er in ein strategisches Problem geraten könnte durch den Wahlausgang: Die regierende rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow hatte keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Zugleich gab es auch keine Mehrheit für eines der klassischen Bündnisse. Klar war stattdessen: Es gibt keine Mehrheit, an der die CDU sich nicht beteiligt.

Aber das bringt einen nicht aushaltbaren Widerspruch hervor. Mohring musste sich entscheiden: entweder eine Regierung der Linken zu stützen, oder eine mit der AfD anzustreben. Die politische Realität in einem ostdeutschen Bundesland stand plötzlich im kompletten Gegensatz zur Beschlusslage der Bundes-CDU. Denn die besagt, dass es keine Kooperation mit AfD und Linken geben darf.

2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2178.jpg

Sie hatte den Mumm, die sprichwörtlichen Perlen vor die Sau zu werfen !

 Nur – was, wenn ein Land nicht regiert werden kann, solange die CDU nicht wenigstens eines dieser beiden Prinzipien aufgibt?

Mohring kündigte noch am Wahlabend an, in Richtung einer Kooperation mit den Linken zu gehen. Er warb für solch ein Bündnis, mal mehr und mal weniger deutlich. Aber die Bundes-CDU, nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärte ihn für verrückt. Sie wiesen ihn öffentlich zurecht. Sie stellten sich mit aller Vehemenz gegen jede Form der links-schwarzen Zusammenarbeit. Keine Deals mit den Sozialisten!

Kalkül und innere Zerrissenheit

Quelle      :       Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Wahlabend Thüringen: Thomas L. Kemmerich (FDP))

  • CC BY-SA 3.0
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  • Created: 2019-10-27 19:03:23
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    CDU lässt AKK abblitzen

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

    Machtkampf nach Thüringen-Desaster

    Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orban.jpg

    Zeige mir mit wem du stehst…..    – hier mit Viktor Orban

    Von dpa/taz

    Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thrüingen vorerst nicht durchsetzen können. Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer.

    Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef Mike Mohring hatte sich jedoch vehement gegen Neuwahlen ausgesprochen.

    Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

    Quelle       :            TAZ        >>>>>>         weiterlesen

    talk of the town  —  Die FDP und Thüringen

    Lindners Legende

    2018-09-13 Christian Lindner (digiZuk) 04.jpg

    Von Ulrich Schulte

    FDP-Chef Christian Lindner tut so, als sei die Unterstützung der AfD überraschend gewesen. Es gibt Hinweise, dass das eine faustdicke Lüge sein könnte.

    Christian Lindner hat den Spin nach reiflicher Überlegung in die Welt gesetzt. Er äußerte sich spät am Mittwochnachmittag, fast drei Stunden nach dem Eklat in Thüringen. Und er las seine Position vom Blatt, jedes Wort sollte sitzen. Die Unterstützung der AfD sei „überraschend“, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert sei, sagte er. Und: „Wer […] unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“

    Man musste Lindner so verstehen, als sei die FDP ein Opfer. Als habe sie nicht kommen sehen, dass die rechtsradikale Höcke-AfD den Liberalen Thomas Kemmerich mit zum Thüringer Regierungschef wählen würde. Auch wenn Kemmerich am Donnerstagnachmittag zurücktrat und so das Drama vorerst beendete: Christian Lindners Spin verdient es, hinterfragt zu werden, weil er viel über den FDP-Chef verrät.

    Er war nicht der einzige Liberale, der überrascht tat. Das ZDF filmte eine hitzige Diskussion zwischen FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Sozialdemokraten Thomas Oppermann. Die Szene spielte sich laut Brantner am Mittwoch gegen 15 Uhr im Europaparlament in Straßburg ab.

    In ein Dilemma geraten?

    Die AfD habe einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang gehabt, wehrte Kubicki Kritik der KollegInnen ab. „Niemand konnte damit rechnen, dass der keine Stimmen …“ Das letzte Wort ist nicht zu verstehen, aber es ist klar, was Kubicki meint. Konnten also FDP und Union nicht wissen, dass die AfD ihren eigenen Mann fallen lässt, um mit CDU und FDP für Kemmerich zu stimmen? Das ist ein zentraler Punkt. Stimmt die Version von Lindner und Kubicki, hätte die FDP-Spitze nicht versagt. Sondern sie wäre unverschuldet in ein Dilemma geraten, durch die verräterische AfD.

    Das Problem ist nur, dass Lindners Erzählung aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Von Leuten, die es wissen müssen – zum Beispiel von Thomas Kemmerich höchstpersönlich. Am Mittwochabend fragte ihn Marietta Slomka im „heute journal“, ob er nicht geahnt habe, dass die AfD die Gelegenheit nutze – schließlich habe es ausdrückliche Warnungen gegeben. Kemmerich antwortete, man habe seine Kandidatur „sehr detailliert in den Parteigremien besprochen“. Er fügte hinzu: „Und wir mussten damit rechnen, dass dieses passiert.“

    Am ­Donnerstagmorgen war er dann im ARD-„Morgenmagazin“ zugeschaltet und sagte, er sei vorher, also vor der Wahl, „permanent“ mit Lindner in Kontakt gewesen. „Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben.“ Lindner habe gesagt, „die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband“. Glaubt man Kemmerich, wusste die Thüringer FDP also sehr wohl, was passieren kann. Und sie tauschte sich eng mit Lindner aus, was in solchen Lagen auch der Normalfall ist.

    Und Lindner war überrascht? Schwer zu glauben. Zumal noch eine wichtige Zeugin anderes erzählt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im „heute journal“ am Mittwochabend, dass sie und andere auf die Gefahr hingewiesen hätten, dass die AfD das Spiel spielen werde, welches sie dann auch gespielt habe. Sie habe auch Christian Lindner „sehr herzlich darum gebeten“, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstelle. Jener habe aber augenscheinlich nicht den Durchgriff in Thüringen gehabt, um die FDP vor Ort davon abzubringen.

    Die Lockrufe der AfD

    Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

    Den Osten verloren

    Die CDU steht vor einem grausamen Machtkampf

    2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5737.jpg

    Kommentar von Ulrike Herrmann

    Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt haben.

    Nur 25 Stunden können Deutschland für immer verändern. Das ist die Lektion aus dem Drama in Thüringen. Der Eintags­ministerpräsident Thomas Kemmerich hat zwar seinen Rücktritt angekündigt – dennoch hat der „Dammbruch“ in Erfurt alles verändert. In Thüringen wie im Bund.

    In Thüringen ist die Stimmung zwischen den Parteien gründlich vergiftet, und die AfD hat bleibend triumphiert. Konkrete Macht hat sie zwar nur für einen einzigen Tag ausgeübt, aber der rechtsradikale „Flügel“ unter Björn Höcke hat drastisch vorgeführt, dass er taktisch weitaus raffinierter ist als die gehassten „Altparteien“. Die Anhänger sind begeistert.

    Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet – diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere Stimmen umwandeln.

    Für CDU und FDP bedeutet das Drama umgekehrt: Sie haben den Osten verloren. Doch ist die Spaltung zwischen Ost und West nicht die einzige Kluft, die sichtbar wurde. Noch dramatischer: Union und Liberale sind grundsätzlich gespalten, wie sie mit der AfD umgehen sollen.

    Viele FDPler auf rechtsnationalem Kurs

    Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben          —      Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orbán at the EPP Political Assembly, 20 March 2019

    2.) von Oben     —        Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

    CC BY-SA 3.0 de

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    Neue Polizei Fehltritte ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

    Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

    Quelle        :      Netzpolitik ORG.

    Von    

    Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

    Doxing-Alarm bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Ein Greifswalder Polizeibeamter steht im Verdacht, dass er die Daten von mindestens fünf Menschen unbefugt aus Polizeidatenbanken abrufen wollte und Informationen zu Einschüchterungszwecken veröffentlicht hat.

    Am Montag hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Unter anderem sollen die Informationen genutzt worden sein, um gegenüber den Betroffenen in Facebookgruppen mit Wissen über sie anzugeben und sie einzuschüchtern.

    Eine Betroffene berichtete laut Lobbi von einem Anruf auf ihrem privaten Telefon, nachdem sie in einer Facebook-Gruppe auf einen rassistischen Vorfall aufmerksam gemacht hatte, den sie zuvor der Polizei gemeldet hatte. Wie der Verein gegenüber netzpolitik.org mitteilte, handelt es sich um die Facebook-Gruppen „Greifswalder Meinungsplatz“ und „Greifswald aktuell“.

    Datenschutzbehörde will ermitteln

    Betroffene haben ihre Fälle Anfang 2019 zur Anzeige gebracht. Im Zuge der Ermittlungen sei ein Polizist in den Fokus geraten, der in besagten Gruppen aktiv war und auf seinem Facebook-Profil offen mit der AfD sympathisiert habe, schreibt Lobbo. Dem Verein zufolge haben andere Polizeibeamte gegenüber mehreren Betroffenen bei Vernehmungen zugegeben, dass der beschuldigte Kollege unbefugt ihre Daten abgerufen habe und entsprechende Protokollauszüge präsentiert. Sie hätten zudem eine Liste mit weiteren potenziellen Betroffenen gehabt.

    Medienberichten zufolge bestätigte die Staatsanwaltschaft Stralsund, die für unsere Redaktion heute nicht zu erreichen war, mehrere Ermittlungsverfahren. Mindestens eines dieser Verfahren wurde demnach jedoch bereits eingestellt. Interne Ermittlungen hätten zwar gezeigt, dass der Beamte versucht habe, auf die Daten des Betroffenen zuzugreifen, er sei jedoch an einer Auskunftssperre gescheitert. Die Daten habe er sich dann auf anderem Wege besorgt.

    Unabhängig von der Staatsanwaltschaft kündigte nun die Datenschutzbehörde des ostdeutschen Küstenlandes an, die Fälle untersuchen zu wollen. „Wir werden das mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen“ sagte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Gabriel Schulz am Dienstag zu netzpolitik.org. Hierfür werde seine Behörde die Protokolle analysieren, die die Polizei über alle Datenbankzugriffe anlegt. Am Ende des Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte ein Bußgeld stehen.

    Unberechtiger Datenabruf ist kein Einzelfall

    Erst im vergangenen Jahr hatte ein Bericht des Landedatenschutzbeauftragten [PDF] für Aufsehen gesorgt, in dem er zwei Fälle öffentlich machte, in denen Polizisten die dienstlich erlangten Handynummern von minderjährigen Mädchen nutzen, um unter anderem sexuelle Kontakte anzubahnen. Eine der Betroffenen war eine 15-jährige Schülerin, die sich zuvor an die Polizei gewandt hatte, weil ungefragt Nacktfotos von ihr im Internet veröffentlicht wurden. Die andere, eine 13-Jährige, war Zeugin in einem Missbrauchsverfahren.

    Doch nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern häufen sich die Fälle von Datenmissbrauch durch Polizist:innen. So wurde beispielsweise bekannt, dass eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung bei der Frankfurter Polizei die Anschrift der Anwältin Seda Başay-Yıldız abfragte, um ihr Drohbriefe zu schreiben. Başay-Yıldız vertrat die Familien von Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, die Drohbriefe waren mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

    In Berlin hatte ein Polizist 2017 die Daten von Menschen aus der linken Szene abgefragt und ihnen ebenfalls Drohbriefe geschickt. In ihrem Jahresbericht 2018 [PDF] hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt, dass die Polizei bei der Aufklärung des Falls gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ gewesen sei.

    Im Raum steht zudem der Verdacht, dass auch Daten, mit denen die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ihre Todeslisten pflegte, aus Polizeidatenbanken stammen könnten. Zu der von der taz aufgedeckten Gruppierung gehörten mehrere Polizeibeamte, die inzwischen suspendiert wurden.

    Keine systematische Zugriffskontrolle in M-V

    Seit der EU-Datenschutzreform sind nicht mehr die Innenministerien, sondern die unabhängigen Datenschutzbehörden für die Verfolgung von Datenschutzverstößen bei der Polizei zuständig. Sofern es sich bei der Datennutzung möglicherweise um Straftaten gehandelt hat, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. „Wir müssen leider konstatieren, dass wir eine zunehmende Zahl solcher Fälle auf dem Tisch haben“, erklärt Datenschützer Schulz gegenüber netzpolitik.org. Seit Mai 2018 seien es in Mecklenburg-Vorpommern über 20 gewesen.

    Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen: Zwar werden alle Zugriffe auf die Polizeidatenbanken protokolliert, doch meist werden sie nicht geprüft. Zur Kenntnis gelangen oft nur Fälle, bei denen Polizist:innen wie in diesem Fall Daten veröffentlichen, die sie unberechtigt abgerufen haben.

    Als erstes Bundesland hatte Hessen im vergangenen Jahr damit angefangen, stichprobenartig jede zweihundertste Datenbankabfrage zu prüfen. Die Zahl der Verdachtsfälle unbefugter Zugriffe sei daraufhin massiv gestiegen, erklärte das Innenministerium.

    Mecklenburg Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), der noch im Vorjahr Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen wollte, äußerte sich bislang nur allgemein zur Thematik: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen. Solche Grundrechtseingriffe sind kein Kavaliersdelikt, sondern werden disziplinarrechtlich streng geahndet.“

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquelle       :           Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration

    • CC BY 2.5Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Gräfenberg ist bunt – Mobile Videoüberwachung.jpg
    • Erstellt: ‎18‎. ‎August‎ ‎2007

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    Erfurter Demokratielabor

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

    Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–81.jpg

    Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

    An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?

    Wer steht an diesem Mittwoch im Erfurter Landtag als Ministerpräsident zur Wahl?

    Für die Linkspartei kandidiert Amtsinhaber Bodo Ramelow erneut für das Amt des Ministerpräsidenten. CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring wollte Ramelow und die Linkspartei aus der Regierung verdrängen. Er landete aber mit seiner Partei bei der Landtagswahl im Oktober nur abgeschlagen auf dem dritten Platz und hat erklärt, nicht anzutreten. Das gilt auch für den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Aber die AfD, zweitstärkste Fraktion im Landtag, hat angekündigt, einen anderen Gegenkandidaten aufzustellen.

    Wen?

    Die Rechtsaußenpartei will den parteilosen Christoph Kindervater ins Rennen schicken. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, einer Gemeinde mit 350 Einwohner:innen, hatte sich am Wochenende sowohl der AfD als auch CDU und FDP als Kandidat selbst angeboten. Die AfD nahm das Angebot dankend an.

    Und was macht die FDP, die dritte und kleinste Oppositionspartei?

    Für die ersten beiden Wahlrunden wollen die Liberalen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Aber FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hält sich die Option offen, im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring zu werfen – unter der Voraussetzung, dass noch der AfD-Bewerber im Rennen ist.

    Welche Fraktionen unterstützen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow, welche nicht?

    Bodo Ramelow hat die Unterstützung sowohl seiner eigenen Partei, die bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft wurde, als auch von SPD und Grünen. Mit ihm an der Spitze wollen die drei Parteien ihre gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzen, auch wenn sie über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Die anderen drei Fraktionen haben hingegen allesamt erklärt, dass sie Ramelow nicht wählen werden.

    Wie viele Stimmen braucht Bodo Ramelow, um erneut gewählt zu werden?

    „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt“, heißt es in der Thüringer Landesverfassung. Da dem Landtag 90 Abgeordnete angehören, braucht Ramelow also mindestens 46 Stimmen.

    Kann er das schaffen?

    Nicht aus eigener Kraft: Linkspartei, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Abgeordnete. Um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden, bräuchte Ramelow daher mindestens vier Stimmen aus dem Oppositionslager.

    Und wenn er das nicht schafft?

    Es gibt ja noch den dritten Wahlgang. Dann bedarf es laut Landesverfassung keiner absoluten Mehrheit mehr, eine einfache Mehrheit würde reichen.

    Alles klar, dann wird Ramelow im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von Linken, Grünen und SPD gewählt?

    Hat Ramelow mindestens einen Gegenkandidaten, ist die Sache einfach. Gemäß Landesverfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält“. Da dürfte der Linksparteiler gute Karten haben.

    Dann ist ja alles paletti, oder?

    Nicht ganz. Kompliziert wird es, wenn er keinen Gegenkandidaten hat. Was ist, wenn Ramelow dann mehr Nein- als Jastimmen bekommt?

    Was ist dann?

    Das ist die spannende Frage. Für Linkspartei, SPD und Grüne wäre Ramelow dann trotzdem gewählt, weil nur die Jastimmen zählen würden. Diese Interpretation der Landesverfassung haben sie sich auch von einem Verfassungsrechtler bestätigen lassen. Die CDU sagt aber: Auch die Neinstimmen seien Stimmen – Ramelow wäre daher nicht gewählt, wenn mehr Abgeordnete gegen ihn als für ihn stimmen. Sie zitiert dafür ebenfalls ein verfassungsrechtliches Gutachten und will die Wahl gegebenenfalls im Nachhinein anfechten.

    Und wer ist in diesem Fall gewählter Ministerpräsident?

    Quelle          :        TAZ             >>>>>          weiterlesen

    Thüringer Ministerpräsidentenwahl

    Zählkandidat gegen Ramelow

     

    Sundhäuser See.JPG

    Der Vater mit seinen Kindern am AfD See ?

    Kommentar von Michael Bartsch

    Die AfD stellt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater gegen Bodo Ramelow auf. Die Aktion nimmt er selbst nicht sonderlich ernst.

    Die Show ist bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am Mittwoch garantiert, womöglich sogar ein Krimi. Der 2014 gewählte und nach Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit seit Oktober 2019 geschäftsführend amtierende Linke Bodo Ramelow ist bester Laune, seit die AfD einen Gegenkandidaten präsentiert. So könne der schwammige Wortlaut der Landesverfassung eindeutig interpretiert werden, wonach im dritten Wahlgang „die meisten Stimmen“ genügen.

    Der Thüringer Wahlkrimi rührt zum einen daher, dass der am Dienstag besiegelten Minderheitskoalition von Linken, SPD und Grünen vier Stimmen an einer eigenen Mehrheit fehlen. Zum anderen sorgt eine beispiellose Eierei der „destruktiven Mehrheit“ von AfD, CDU und FDP für Konfusion.

    Quelle          :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben       —          Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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    Unten          —        Blick auf den Sundhäuser See, Startpunkt des ICAN Nordhausen Germany. (Foto: Ingo Kutsche)

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    AKL – Linke Bremen

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

    Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

    Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

    Quelle      :         AKL 

    100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

    Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

    Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

    Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

    Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

    • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
    • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
    • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
    • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
    • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
    • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
    • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
    • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
    • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

    Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

    Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

    Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

    In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

    Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

    Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

    Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

    Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

    Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

    Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

    Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

    Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

    Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

    Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

    Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

    Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

    Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

    File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

    Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

    Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

    Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

    Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

    In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

    Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

    Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

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    150 Tage Rot-Grün-Rote

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

    150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

    Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

    Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

    Quelle       :    AKL

    Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

    Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

    Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

    Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

    Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

    Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

    Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

    Der Anfang entzaubert sich endgültig

    Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

    Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

    Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

    Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

    Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

    Bremen aerial view 9.JPG

    Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

    Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

    Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

    • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
    • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
    • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
    • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
    • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
    • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

    Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

    Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

    Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

    Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Linke Töne aus Thüringen

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

    Wenn Linke und AfD den Ton angeben

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

    Von , Erfurt

    Thüringen könnte stilbildend werden: Ein linker Regierungschef, eine starke AfD und eine orientierungslose CDU. So schwierig, so spannend ist der neue Parlamentarismus.

    Die neuen Machtverhältnisse von Erfurt werden einem auf der Zuschauertribüne des Landtags so richtig bewusst. Dann füllt sich das Tortendiagramm aus den Wahlanalysen mit Menschen. Zu sehen sind sechs Fraktionen in einem Parlament, das die meiste Zeit seines 30-jährigen Bestehens aus der Hälfte (CDU, SPD, Linke) bestand. Noch ungewöhnlicher aber sind die Proportionen.

    In der Mitte, wo in den deutschen Parlamenten normalerweise die meisten Politiker sitzen, geht es in Erfurt überschaubar zu: Drei winzige Grüppchen (SPD, Grüne, FDP) haben dort ihren Platz gefunden. Daneben eine etwas größere (CDU), deren meiste Vertreter allerdings nicht anwesend sind. Im Plenum geht es in diesem Moment um die Hebammenversorgung im Land. Die CDU verbirgt ihr Desinteresse an dieser von den Grünen angeregten Landtagsdebatte kaum.

    Üppig geht es hingegen an den Rändern zu. Dort sitzen Politiker zweier Parteien, die es 1989 in dieser Form noch nicht gegeben hat: AfD und Linke. Beide hat der Protest gegen die etablierten Parteien, die nach der Wende aus dem Westen quasi importiert wurden, stark gemacht. Aber natürlich trennt die beiden Fraktionen einiges, schon rein optisch: Linksaußen sieht man viele Frauen, der Habitus ist eher leger.

    Rechtsaußen dominiert der Typus: männlich, akkurat gekleidet und gescheitelt. Der Ton: schneidig. Die Thüringer AfD gilt als eine der radikalsten bundesweit. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ist der Frontmann des nationalistischen Parteiflügels.

    Rot-Rot-Grün kommt nur auf 42 von 90 Sitzen

    Auch hinsichtlich ihrer Machtposition unterscheiden sich AfD und Linke in Erfurt fundamental. Die Linke steht so gesehen nicht linksaußen, sondern im Zentrum: Seit fünf Jahren stellt sie den Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow führt als erster linker Regierungschef der Bundesrepublik ein rot-rot-grünes Kabinett. Er genießt hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung, seine Partei tritt inzwischen ziemlich pragmatisch und staatstragend auf. Ob er weiterregieren kann, ist dennoch unklar. Klar ist nur, dass es seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit gibt, zumindest nicht auf absehbare Zeit. Das liegt an den erstarkten Rändern im Parlament, die zusammen auf 51 von 90 Sitzen kommen.

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–84.jpg

    Mit der AfD will niemand, mit der Linken wollen CDU, FDP und AfD nicht koalieren. Deshalb hat sich, nach langen Monaten der Verhandlungen, die abgewählte rot-rot-grüne Koalition entschlossen, es als Minderheitsregierung zu versuchen. Ramelow stellt sich am kommenden Mittwoch im Landtag zur Abstimmung. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Rot-Rot-Grün kommt auf 42 von 90 Sitzen.

    Wenn die anderen 48 sich zusammenschlössen, hätte Ramelow keine Chance. Seine Partei hat die Mehrheit gegen sich – theoretisch. Die AfD hat sogar angeboten, als stärkste Kraft aus dem Oppositionsblock auf einen Kandidaten zu verzichten. Sie würde auch einen Ministerpräsidenten der Union wählen. Weil CDU und FDP das aber nicht wollen, sich generell jeden Annäherungsversuch der AfD verbitten, hat diese nun angekündigt, einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow antreten zu lassen. Wer das sein soll, blieb bislang unklar.

    Selbst Kleinstparteien gewinnen nun an Macht

    Ramelow gegen einen chancenlosen AfDler, so lautete die Konstellation für den Wahltag. Bis sich überraschend Thomas Kemmerich zu Wort meldete. Er ist der Fraktionschef der FDP, jener Partei, die es bei der Landtagswahl nur hauchdünn über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Die FDP denke nun ebenfalls über einen Kandidaten nach. Die beiden anderen seien für sie unwählbar.

    Kemmerich genießt die Aufregung, die er damit ausgelöst hat. „Ob wir wirklich jemanden aufstellen, entscheiden unsere Parteigremien am Montagabend vor der Wahl“, sagt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Es klingt ein wenig kokett. Wenn es auf jede Stimme ankommt, gewinnen selbst Kleinstparteien schlagartig an Macht. Sogar ein FDP-Ministerpräsident wäre möglich, wenn CDU und AfD spontan für ihn stimmen sollten.

    Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Kemmerich hat sich im Wahlkampf glaubwürdig von der AfD distanziert. Dass er sich mit deren Hilfe zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, ist schwer vorstellbar. Eine Regierung, die von dem Nationalisten Björn Höcke gestützt wird, das wäre „ein Dammbruch“, sagt der SPD-Chef Wolfgang Tiefensee.

    Man wirft sich gegenseitig vor, die Demokratie zu schädigen

    Auch die CDU wäre von einem möglichen Gegenkandidaten zu Ramelow keineswegs begeistert. Ihre Strategie ist es, die Rechtmäßigkeit von Ramelows Wahl infrage zu stellen. Die Landesverfassung ist nämlich nicht eindeutig. Hier steht, dass im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit der Stimmen benötigt wird. Gewählt sei derjenige mit den meisten Stimmen. Was aber, wenn nur ein Kandidat antritt? Braucht er dann mehr Ja- als Nein-Stimmen? Kann Ramelow Ministerpräsident werden, wenn 42 für ihn, aber 48 gegen ihn stimmen?

    Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, seit Wochen duellieren sich die Fraktionen mit Gutachten, die die jeweilige Sicht stützen. Die CDU erwägt, notfalls vors Landesverfassungsgericht zu ziehen. Ein Vorgehen, dass das gegnerische Lager empört. Mohring versuche, die künftige Minderheitsregierung von vornherein zu diskreditieren, sagt der Grünenfraktionschef Dirk Adams. Mohring fahre eine „Strategie der maximalen Delegitimierung“, heißt es aus dem Umfeld von Bodo Ramelow.

    Mohring sagt dazu im Gespräch, ihm gehe es um Rechtssicherheit. Durch sein Vorgehen wolle er vermeiden, dass das Verfassungsgericht über die Zukunft des Landes entscheiden müsse. Was wenn die Minderheitsregierung erst mal im Amt sei, sich aber hinterher als illegitim entpuppt?

    So ist die Tonlage in Erfurt derzeit: Man bezichtigt sich gegenseitig, die Demokratie zu schädigen. Und die AfD ist dabei noch nicht mal zu Wort gekommen. Sie war übrigens die einzige der sechs Erfurter Fraktionen, die ein Treffen mit ZEIT ONLINE in der vergangenen Woche nicht ermöglichen konnte.

    „Erfurter Blase“

    Quelle           :      Zeit-online             >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

    Unten       —       Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke)

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    N-Empfang-Linke-Homburg

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

    Linke loben neue Diskussionskultur im Stadtrat

    2017-03-26 Barbara Spaniol by Sandro Halank.jpg

    Und Oskar sorgte für die entsprechende Ausleuchtung ?

    Von Thorsten Wolf

    Es war ein durchweg entspannter Neujahrsempfang der Homburger Linken am Donnerstagabend im alten Homburger Rathaus am Marktplatz. Das musste nicht verwundern: Die Kommunalwahl im vergangenen Mai brachte die Partei in unveränderter Stärke in den Homburger Stadtrat.

    Auch sei man, und darauf verwies Fraktionssprecherin Barbara Spaniol in ihrer Rede vor zahlreichen Gästen, nun in den Ortsräten Jägersburg und Kirrberg vertreten. Zudem gebe es im Homburger Stadtrat keine große Koalition mehr.

    „Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr, man ist jetzt aufeinander angewiesen. Und das hat einen gewissen Charme, denn es herrscht eine gewisse Diskussionskultur, das kann man so sagen. Und das kann eigentlich nur gut sein, das haben wir so gemerkt.“

    Spaniol ließ erwartungsgemäß das Top-Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil gegen den suspendierten Homburger OB Schneidewind zur erneuten Verhandlung zurückzugeben, nicht unerwähnt. „Die Stadt kommt hier nicht zur Ruhe. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen: Wir wünschen Rüdiger Schneidewind, dass in einem neuen Verfahren für ihn persönlich bessere Bedingungen zu erreichen sind.“ Der Schaden für die Stadt, so Spaniol, bleibe aber. „Das darf nicht ausgeblendet werden.“ Hundertausende Euro seien sinnlos für die Überwachung städtischer Mitarbeiter ausgegeben worden. „Die Stadt steht vor vielen Herausforderungen. Und vieles wird weiterhin an Bürgermeister Michael Forster (CDU) hängen – der bisher, und auch das gehört hier gesagt, einen guten Job gemacht hat. Da hat er einen Applaus verdient.“

    Quelle          :          Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben      —         Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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    AfD und rechter Terror

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    Von der Hetze zum Mord

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    Ein Kommentar von Sascha Lobo

    Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind.

    Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus.

    Unter dem Namen „Professor Moriatti“ wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde:

    „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

    Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.

    Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: „Scheiß Staat!“ Lübckes Satz bezog sich auf „christliche Werte“ und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik.

    Im Verlauf der Ermittlungen wird bekannt, dass das Video höchstwahrscheinlich von Stephan Ernst und seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. hochgeladen wurde – denn Ernst hatte in seinem ersten Geständnis angegeben, dass die beiden einen Clip der Veranstaltung angefertigt und bei YouTube hochgeladen hätten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mehrere Videos von dem fraglichen Abend verbreitet worden sind – also liegt der Schluss nahe, dass die bekannte Aufnahme von Ernst und H. stammt. Gleichzeitig zeigt sich, wie eng die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Nazimörder und der AfD waren:

    Die Sprache der Terroristen ist die der AfD

    Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der „Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen“ (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym „Professor Moriatti“ rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die „HNA“ benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden. Für diese Kolumne möchte ich das Naheliegende annehmen – nämlich dass Stephan Ernst und/oder Markus H. den Account „Professor Moriatti“ betrieben haben. Dafür spricht die eigentümliche Schreibweise des Nutzernamens (die literarische Figur schreibt sich „Professor Moriarty“), die dem des oben erwähnten YouTube-Kanals gleicht. Dafür spricht das Verbreitungsgebiet der „HNA“, in dem die beiden mutmaßlichen Täter leben. Und dafür spricht nicht zuletzt der Inhalt der Äußerungen im „HNA“-Forum. Ausgehend von dieser Annahme möchte ich die Kommentare auf ihre Bezüge zu den Erzählungen der AfD abklopfen. Rechtschreibung und Interpunktion der „Moriatti“-Kommentare gebe ich unkorrigiert im Original wieder.

    Das „wahre hässliche Gesicht“ in Verbindung mit dem „später nicht gewusst“ ist ein eindeutiger Bezug zur Nazizeit, aber die Essenz ist eine andere. Die von Höcke vorgetragene, klassische AfD-Erzählung ist die einer Heimatverteidigung – allerdings mit einem eindeutig rassistischen Heimatbegriff. Danach ist die schiere Existenz von nicht-weißen Menschen ein Angriff auf das Land, gegen den man sich verteidigen müsse, denn eine „Umvolkung“ sei im Gang, also der geplante Austausch der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich um eine der gängigsten rechten Verschwörungstheorien, die auch schon beim Attentat in Christchurch eine zentrale Rolle spielte, eine rechte Opferpose als Legitimation von Gewalt: „Wir“ befänden uns in einer Notwehrsituation, man müsse endlich zurückschlagen. Genau diese Haltung bezeichnet Professor Moriatti als „hübschestes Antlitz überhaupt“.

    Zum Brexit schreibt „Professor Moriatti“: „Ein sehr guter Tag für Deutschland und Europa! Es wird Zeit das sich die Menschen Ihre Länder und ihr Europa zurückholen. Zurück holen von Marionettenpolitikern […] Wir wollen als Menschen in Europa leben und unsere Kultur und Grenzen behalten!“

    Quelle        :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben           —           Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

    Source Own work
    Author Weeping Angel

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    Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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    kontertext: Online-Zeitung

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Online-Zeitungen – die grosse Versuchung

    Datei:Zehlendorf Teltower Damm Kiosk.jpg

    Quelle        :       INFOsperber CH.

    Von Rudolf Walther

    Der Wechsel auf online hat Folgen: weniger Journalisten, weniger Qualität, weniger Lesezeit.

    Die Stimmung in der Zeitungsbranche ist etwa so schlecht wie die Meldungen über ihre finanzielle Lage. Der Einbruch der Einnahmen aus Anzeigen dauert an, und die Zahl der Abo-Kündigungen («Abo-kalypse») steigt. Die Antworten darauf sind überall ähnlich: Kürzung des Zeitungsumfangs, inhaltliche Ausdünnung von der Banalisierung bis zur strikten Boulevardisierung («Basler Zeitung», «Tages-Anzeiger», «Frankfurter Rundschau»), Verkleinerung der Redaktionen, Kürzung der Etats für Pauschalisten und «freie» Journalisten, Kooperationsverhältnisse mit anderen Zeitungen, d.h. kostensparendes Nachdrucken. Bevor die Zeitungen ganz eingehen, schwinden Vielfalt und Originalität, kurz: die Qualität.

    Je weniger diese gleichsam homöopathisch dosierten Sanierungsmassnahmen wirksam werden, desto mehr werden radikalere Lösungen empfohlen. Der Abschied von der von vornherein hybriden Gratiskultur im Online-Sektor (die unterstellt, Qualitätsjournalismus sei kostenlos) ist längst überfällig. Die Chancen und Risiken von Bezahlschranken (Pay Walls) sind allerdings fast unberechenbar, und die Ergebnisse, soweit sie ehrlich dokumentiert und nicht nur mit wenig aussagekräftigen Klickzahlen frisiert werden, bleiben gelinde gesagt durchzogen bis enttäuschend.

    Als letzte Station vor dem Aus empfehlen Berater und Sanierer die Amputation, d.h. den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Printausgaben. Am Beispiel des vollzogenen Verzichts auf die Printausgabe beim «Guardian» und beim «Independent» und der für 2022 ins Auge gefassten Einstellung der Printausgabe bei der «tageszeitung» (taz) werden die tatsächlichen bzw. zu erwartenden Folgen sichtbar.

    Beispiel «Guardian» und «Independent»

    Der 1821 gegründete «Manchester Guardian» erscheint seit dem Umzug nach London als «Guardian» und wurde jahrzehntelang vom Scott-Trust (benannt nach dem schwerreichen langjährigen Chefredakteur P.C. Scott) über Wasser gehalten. Trotz des Erfolgs herausragender Reportagen, etwa über die Folter im Irak, die Geschäftspraktiken von «Cambridge Analytica» oder die Snowden-Papiere, blieb das Blatt immer defizitär – am Schluss mit über 50 Millionen Pfund pro Jahr. Mit der neuen Chefredakteurin Katharina Viner wagte die das angesehene Blatt tragende Stiftung 2017 einen radikalen Kurswechsel – die Ergänzung der Printausgabe mit einer teuren Investition in die digitale Ausgabe. Dafür wurden etwa 100 IT-Fachleute eingestellt. Die digitale Ausgabe ist frei zugänglich, und die Auflage der Print-Ausgabe liegt heute bei rund 140’000 Exemplaren (2005 waren es noch 400’000 Exemplare). Der digitale «Guardian» hat heute mit seinen England-, Australien- und USA-Ausgaben täglich 160 Millionen «Leser», wenn man die Mitglieder der ziemlich unübersichtlichen «Klick-Community» 1:1 in Leser umrechnet. Diese Community spendet freiwillig für die Nutzung, sofern die Nutzer nicht zu den 200’000 Premium-App- Abonnenten mit rund 7 Pfund pro Monat gehören.

    2018 erwirtschaftete der «Guardian» erstmals nach Jahrzehnten 800’000 Pfund Gewinn, nachdem unter dem Vorgänger vom Katharina Viner noch 80 Millionen Pfund für eine eigene Druckerei versenkt worden waren. Der Erfolg der Strategie Viners, die von sich sagt, «ich bin ein Allesfresser, wenn es um Informationen und Nachrichten geht», wurde bezahlt mit einer Banalisierung und Boulevardisierung der Print- und der Digitalausgabe.

    Eine empirisch einwandfreie Studie zur Umstellung des «Independent» von der Print- auf eine digitale Ausgabe ergab, dass Printleser die Zeitung etwa fünfmal länger lesen als Nutzer der Netzausgabe – nämlich 37 statt 7 Minuten. Neben diesen Aufmerksamkeits- bzw. Wahrnehmungsverlusten fallen auch die Kollateralschäden bei der Umstellung ins Gewicht. Beim «Guardian» entfielen durch die Teilumstellung die Stellen von 330 Angestellten und von 120 Redaktionsmitgliedern. Beim «Independent» wurde die Redaktion von 200 Mitgliedern auf 110 fast halbiert. Zwiespältig ist die finanziell erfolgreiche Umstellung des «Independent», weil sie auf dem Wachstum des digitalen Anzeigengeschäfts beruht sowie Lohnsenkungen für die Restbelegschaft. Mit publizistischer Qualitätssicherung hat beides – das Anzeigengeschäft und die Lohnkürzungen – nichts zu tun.

    Die «taz» vor der Entscheidung

    Im Umfeld der Veranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen der «taz» wurde bekannt, dass für 2022 über die Einstellung der Printausgabe nachgedacht wird. Die Zeitung wird von der seit 1992 bestehenden Genossenschaft mit heute knapp 20’000 Mitgliedern getragen. Die Anteile von 500 bis 100’000 Euro gewähren ein vom Zeichnungsbetrag unabhängiges, egalitäres Stimmrecht. Diese Konstruktion macht das Blatt doppelt unabhängig – von den Geldgebern und vom schwankenden und schwindenden Anzeigenmarkt. Dies erklärt auch, warum die Zeitung heute so etwas wie ein Solitär bildet in der Branche.

    Der langjährige Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch verabschiedete sich in den Ruhestand mit der Prognose: «Das Zeitalter der gedruckten Zeitung ist zu Ende, der Journalismus lebt weiter im Netz». Es fragt sich natürlich, welche Art von Journalismus auf welchem Niveau weiterlebt. Auch die «taz», die wie der «Guardian» keine Bezahlschranke kennt, setzt auf freiwillige Spenden von Nutzern der Online-Ausgabe. Dadurch soll nach nicht überprüfbaren Angaben monatlich eine fünfstellige Summe zusammenkommen. Es gibt keine akuten Gründe, die Print-Ausgabe einzustellen. Nach vielen Krisen schreibt die taz mit einer Auflage von 50’000 Exemplaren, davon 27’000 Abonnenten, seit 2008 schwarze Zahlen.

    Damit ist die taz die mit Abstand kleinste der wenigen überregionalen Zeitungen in der BRD. Um den Status eines landesweit wahrgenommenen Blattes zu erhalten und zu stärken, könnte der Ausbau der digitalen Ausgabe auf Kosten der Print-Ausgabe, die 2022 eingestellt würde, ein rationales Kalkül sein. Über die Frage, wie realistisch dieses ist, lässt sich jedoch nur spekulieren. Ein Hauch von Druck, auf die Printausgabe zu verzichten, kommt von zwei anderen Seiten – von den Vertriebskosten und vom Durchschnittsalter der Abonnenten.

    Die hohen und tendenziell steigenden Vertriebskosten und die Unwägbarkeiten der Vertriebssysteme, deren Träger unrentable Regionen lieber heute als morgen «vergessen» lassen würden, sowie der unabsehbaren Kosten und Zumutungen der Postzustellung könnten die Geschäftsführung in Zukunft zu einem radikalen Schnitt zwingen. Dasselbe gilt für die Abonnenten der Printausgabe. Deren Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren, während die Besucher der Website im Durchschnitt nur 35 Jahre alt sind. Die Frage, ob man die Zeitung lieber im Netz, auf dem Smartphone oder Tablet oder auf Papier lese, ist keine nach Lesegewohnheiten, sondern nach dem Alter. Und sie könnte zum Sargnagel für die Printausgabe der «taz» werden.

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     Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

    Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

    FREIE NUTZUNGSRECHTE

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    Grafikquell         —      Berlin Zehlendorf. Der Kiosk wurde 1955 von Kurt Kurfiss erbaut. Er steht Ecke Potsdamer Straße neben dem Taxenstand.

    Urheber Clemensfranz      /   Quelle     —    Eigenes Werl

     

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    Atomgegnerin gewinnt

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Atomkraftgegnerin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

    Quelle        :         Scharf  —  Links

    Von Eichhörnchen

    Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

    Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.

    Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

    Das Landgericht Lüneburg lehnte die Prozesskostenhilfe ab, mit der Begründung, die Polizei habe bereits 100 Euro Schmerzensgeld gezahlt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Das OLG Celle Celle folgte der Entscheidung des Landgerichtes. Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

    Das Gericht hob nun die Entscheidung aus Lüneburg auf.

    „ich freue mich über die Entscheidung, das ist immerhin die dritte Verfassungsbeschwerde, die ich gewinne! Nun kann mit der neuen Entscheidung das Verfahren vor dem Landgericht weiter gehen“ erläutert Lecomte.

    „Vor dem Landgericht herrscht bei Amtsanhaftungsklagen Anwaltszwang. Wer kein Geld hat, kann nur klagen wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Das Landgericht lehnte diese aber ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)“ so Lecomte weiter.

    Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Schmerzensgeldklage durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

    “ […]erkennbar ist jedoch nicht, dass angesichts unbestrittener erschwerender Umstände völlig außerhalb eines denkbaren Rahmens sei, ein höheres Schmerzensgeld als 100,00 Euro zu verlangen. Damit hat das Landgericht die Frage nach der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes in das Nebenverfahren vorverlagert und der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in einer zweiten Instanz weiter und nun anwaltlich unterstützt zu vertreten. “ so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, Az. 1 BvR 2666/18

    In einem Blogbeitrag gibt Cécile Lecomte ihre Erfahrung anderen Betroffenen weiter und erläutert, wie Aktivist*innen Schmerzensgeld nach rechtswidrigem polizeilichem Gewahrsam erkämpfen können.

    „Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen!“ so Lecomte

    Weitere Informationen

    – Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2666/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rk20191129_1bvr266618.html

    – Blogbeitrag von Cécile Lecomte zu Schmerzensgeld:

    http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-Gewahrsam

    – Gerichtliche Entscheidung zum rechtswidrigen Gewahrsam in Buchholz http://blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle-Gewahrsam-von-Kletteraktivistin-bei-Uranzugstopp-war-rechtswidrig

    Urheberrecht
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    Grafikquelle         :   Scharf – Links      /  Bildmontage HF

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    AKL – Bundesmitgliedervers.

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

    Flag of Die Linke.svg

    Quelle       :     AKL

    Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020

    Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!

    Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter  Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft  (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.

    Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.

    Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.

    Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquellen       :

    Oben     —           Flag of Die Linke, political party in Germany

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    • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018  

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    Vorlage für Parteivorstand

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
    Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

    Flag of Die Linke

    Quelle          :         AKL

    von Thies Gleiss

    Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

    Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

    Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

    Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

    Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

    Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

    Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

    Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

    Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

    Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

    Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

    Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

    Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

    Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

    Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

    – Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

    – Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

    – Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

    – Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

    Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

    Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

    Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

    01.01.2020  Thies Gleiss

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Auto heute – Bahn morgen ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

    Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen

    Datei:DBpza rdgost.jpg

    Von Svenja Bergt

    ürzlich vor dem Sitz eines mittelständischen Unternehmens im Berliner Zentrum: Drei Mitarbeiter:innen gehen zu ihrem mutmaßlichen Dienst-BMW, sie unterhalten sich über einen bevorstehenden Termin in München und die Frage, ob sie es pünktlich bis 18 Uhr schaffen werden. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags, ein Wochentag. In einer halben Stunde würde der ICE ab Berlin Hauptbahnhof fahren – um 17.01 wären sie in München.

    Es ist unwahrscheinlich, dass diese Information für die drei einen Unterschied gemacht hätte. Denn selbst wenn sie mit dem Auto im Stau stehen und erst mit Verspätung in München ankommen – alles andere wäre genau nach ihren Vorstellungen gelaufen. Im Auto ist es genauso kalt oder warm, so verraucht oder nach Wunderbaum riechend, so podcastbeschallt oder weihnachtsmusikverdudelt, wie sie es sich wünschten. Sie können genau dann Rast machen, wenn ihnen nach etwas zu essen ist, und wären nicht davon abhängig, ob die Mikrowelle im Bordbistro heute Lust auf Dienst hat. Und sie können sich über private und geschäftliche Dinge unterhalten, ohne Angst davor zu haben, dass fremde Ohren mithören und Firmeninterna nicht mehr ganz so intern sind.

    Es gibt wunderbare Forschung rund um die Frage, warum öffentlicher Personennahverkehr nur so mittelbeliebt ist. Eines der zentralen Probleme aus Sicht des einzelnen Passagiers: die anderen Passagiere. Sie stinken und pöbeln und schmatzen, sie hören zu laut Musik und dazu die falsche, sie nehmen zu viel Raum ein, und wenn sie aussteigen wollen, drücken sie vorne mit dem aus Diebstahlschutzgründen auf den Bauch geschnallten Rucksack und schlagen sich parallel dazu eine Schneise mit dem Regenschirm.

    Die anderen Passagiere, das ist etwas, das man nur gelindert bekommt, mit intelligentem Innendesign der Fahrzeuge. Eine Choreografie aus Sitzen, Trennwänden, Gängen und Haltestangen, die natürliche Abstandsfaktoren einbaut und das größtmögliche Gefühl eines eigenen, sicheren Bereichs vermittelt. Aber die Vorstände solcher Unternehmen interessiert das nicht primär, sie wollen lieber proppenvolle Busse und Züge und bevorzugen selbst den Dienst-Mercedes. Ja ist doch so.

    Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen. Aus individuell-egoistischer Sicht ist es das Bequemste, was derzeit möglich ist. Es gibt Menschen, die lagern einen Teil ihres Haushalts in den Kofferraum aus, immer das, was gerade keinen Platz in der Wohnung findet. Andere haben ständig die Sporttasche dabei, wieder andere einen fertig gepackten Koffer. Es könnte schließlich sein, dass es spontan nach Sevilla geht oder nach Paris. Oder zumindest nach Würzburg.

    Citroën Jumpy 2007 silver vr TCE.jpg

    Das Auto ist, bei allem Postmaterialismus, immer noch ein Freiheitsversprechen. Das zeigt schon das wachsende Segment von Wohnwagen und ausgebauten VW-Bussen. Wer das nicht glaubt, geht auf eine einschlägige Reisemesse. Oder auf Instagram, wo die Busse mit Meerblick im Sonnenuntergangslicht inszeniert werden. Das Auto ist die Antwort der industrialisierten Welt auf den selbst verursachten Dichtestress.

    Diese ungeschlagene Position des Autos zu verstehen ist nicht gerade angenehm. Besonders nicht für Menschen, die davon ausgehen, dass überzeugte Autofahrer:innen mit einer Jahreskarte für die Bahn oder mit einem guten E-Bike schon umzustimmen sind. Aber es ist wichtig, die Spitzenposition anzuerkennen, wenn es darum geht, die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen.

    Quelle        :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen           :

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    BeschreibungDBpza rdgost.jpg
    Urheber RsVe     —  Quelle    :    Eigenes Werk

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    Unten       —        Citroën Jumpy 2007

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    Vom Rath-aus-Ravensburg

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

    Ein Mittel zur Steigerung des politischen Verstand

    Ein Beitrag von Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

    Beipackzettel

    Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

    Sie haben sich für POLLITTICCUM entschieden, wozu wir Sie herzlich beglückwünschen. Bitte nehmen Sie – wenn nicht anders verordnet – täglich eine Tablette vor dem Frühstück. Dieses Medikament  unterstützt und fördert Ihre Machtpotenz und lässt Sie mehr und mehr zum Politprofi werden. Allerdings hat POLLITTICCUM nur unterstützende Wirkung, weshalb Sie unbedingt Folgendes beachten sollten:
    1. Geben Sie Fakten und Informationen nur in der Art und Weise heraus, dass Sie damit zwar Ihre politischen/wirtschaftlichen Zwecke erreichen, der Bürger (m/w) letztlich aber nicht wirklich umfänglich informiert ist (keine Integrität der Informationen).
    2. Kommunizieren Sie Sachverhalt so, dass diese vom Bürger nicht nachprüfbar sind. Das geschieht am besten, in dem Sie stattdessen Wunschbilder propagieren, in denen Wahrheit und Phantasie geschickt vermischt werden.
    3. Einem Erfolgszwang aufgrund Ihrer „Versprechungen“ entgehen Sie am besten damit, in dem Sie sich für den Fall „dass“, leicht eingängige Parolen  notieren, die von Ihnen ablenken. POLLITTICCUM hilft Ihnen, bei Ihren Täuschungsmanövern, nicht auch noch der Selbsttäuschung zu erliegen (klinisch getestet).
    4. Denken Sie daran, dass unsere Demokratie immer mit Macht und Wahlerfolg gekoppelt ist. Wenn sie also wider die Vernunft handeln müssen, um zwar kurzfristigen Erfolg zu haben, sich aber gleichzeitig über die lang wirkenden Schäden bewusst sind, dann stellen Sie sich nachträglich ganz rational immer als „das kleinere Übel“ gegenüber den Konkurrenten dar.
    5. Zwar hat die Demokratie die „Grafen und Fürsten“ abgeschafft, doch „tickt“ der Bürger immer noch im alten Denken. Er will den Politiker als das persönliche Ideal, und nicht als Objekt der Kritik. Demnach müssen Sie mit allen speziellen psychologischen Mitteln eine Regression auf die voraufklärerische fraglose Autorität herstellen.
    6. Machen Sie sich unbedingt die unserer Gesellschaft innewohnende Ideale verbal und schriftlich fixiert zu Nutze – aber identifizieren Sie sich keinesfalls tiefgehend mit ihnen.
    7. Seien Sie immer ein Positivist. Überzeichnen Sie das (Loben über den“Klee“), was sich gerade aktuell als die beste Lösung eines bestimmten Problems anbietet. Kommt es dann zu Veränderungen der Verhältnisse, die einer Revision Ihrer vorherigen Meinung bedürfen, dann verweisen Sie auf die nun „objektiv sich veränderten Verhältnisse.“ Damit entgehen Sie Ihrer eigenen Desavouierung und stellen im Gegenteil Ihre vorherigen Kritiker bloß.
    In Summa: Es ist nicht Ihre Aufgabe, sich mit den Inhalten der eigenen Politik auf Gedeih und Verderb zu  identifizieren, sondern möglichst effektvoll
    die eigene Person in jeder Lage retten zu können.
    Achtung. Dieses Medikament und den  Beipackzettel vor dem Bürger (m/w) fern halten!
    Ihr Stef-Art-Team
    Empfohlene Literatur: „Die Unfähigkeit zu trauern“ – Alexander und Margarete Mitscherlich
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    Grafikquelle        :    Privat   —    Stefan Weinert

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    Arbeitsplan der AKL

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

    Arbeitsplan der AKL für das erste Halbjahr 2020

    Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

    Quelle        :      AKL

    Dieser Arbeitsplan wurde von der Bundesmitgliederversammlung am 12.01.2020 in Berlin beschlossen.

    1. Die Vertreter*innen der AKL im Parteivorstand beantragen bei der Sitzung des Vorstands am 25./26.1. erstens die Durchführung einer großen Aktiven-Konferenz für Beschäftigte im Krankenhaus und der Altenpflege im zweiten Halbjahr und zweitens die Beteiligung an der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni in Berlin.

    2. AKL-Mitglieder mischen sich in die Strategiedebatte ein. Wesentliche Themen für uns sind:

    • die Demokratisierung der Partei durch drei konkrete Vorschläge zur Einführung eines Facharbeiter*innenlohns für Mandatsträger*innen, einer Neuregelung zur stärkeren Trennung von Amt und Mandat sowie der Herstellung des Primats der Partei über die Fraktionen in Bund und Ländern;
    • die Verhinderung einer Neuauflage der Regierungs-Debatte auf Bundes-, aber auch auf Länderebene und stattdessen unsere Vorstellung einer Veränderung durch Opposition und verbindende Klassenpolitik;
    • ein konzeptioneller Vorschlag für eine Kampagne zur Unterstützung der Kolleg*innen und ihrer Forderungen in der Tarifrunde Nahverkehr. Dazu soll begleitend offensiv die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV propagiert werden. Dabei muss betont und erklärt werden, dass ein solcher Nulltarif nicht auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im ÖPNV gehen darf, sondern steuerfinanziert umsetzbar ist. Ggf. müssen die Gewerbesteuern und Steuern auf Gewinne und Vermögen drastisch erhöht werden;
    • Vergesellschaftung und Konversion von Klimakillern (Energiekonzerne, Autoindustrie) bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten, zudem werden wir uns hierbei ebenso für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Vorbedingung für einen sozial-ökologischen Umbruch einsetzen;
    • die AKL erarbeitet weitere konkrete Vorschläge zu den Kampagnen zu Mieten und Pflege;
    • die Themen internationale Solidarität und Antimilitarismus sollen stärker in den Fokus der Politik gerückt werden; des Weiteren werden wir uns an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen.

    Wir setzen uns dafür ein, dass linke Gewerkschafter*innen, Bewegungsaktive und Vertreter*innen unserer Strömung angemessen auf den Podien der Strategiekonferenz im 29.2./1.3.2020 in Kassel berücksichtigt werden.

    3. Wir setzen uns zum Ziel, in 2020 einen attraktiven politischen Ratschlag der AKL durchzuführen, an dem viele Menschen aus Partei und Bewegungen teilnehmen. Wir wollen den Ratschlag nutzen, um unser politisches Programm und unsere Strategie zu vertiefen sowie die Beziehungen zu Bewegungen auszubauen.

    4. Wir nehmen die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr zum Anlass, die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten sowie eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

    Wir unterstützen die Kolleg*innen in der Tarifrunde Bund und Kommunen und treten für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Die von ver.di propagierte Alternative „mehr Lohn oder kürzer arbeiten“ weisen wir zurück und regen dazu an, dass Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu dieser Frage eine kritische Debatte anstoßen.

    2020 wird vom Wirtschaftsabschwung und möglicherweise einer einsetzenden Rezession gekennzeichnet sein. Schon in den letzten Monaten gab es viele Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Belegschaften und fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unternehmen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten oder Betriebsteile bzw. ganze Werke schließen gehören enteignet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt. Das wäre auch die Grundlage die Produktion umweltfreundlich und auf sinnvolle Produkte umzustellen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.

    5. Wir entwickeln eine Broschüre der AKL zu Klima, Verkehr und Sozialismus, die wir zum Bundesparteitag veröffentlichen, um sie in der LINKEN, der Klimabewegung und der Tarifrunde Nahverkehr einzusetzen. Grundlage für die Broschüre sind einige Artikel aus unserem vierten Bulletin „aufmüpfig“ und weitere zu erstellende Texte.

    6. Wir intensivieren den Austausch mit der Bewegungslinken und KPF zum Neuaufbau der Parteilinken und loten Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, den Austausch vor Strategiekonferenz, Bundesparteitag und um den Ratschlag der AKL herum zu organisieren.

    7. Der nächste AKL-Länderrat am 03.05.2020 diskutiert Vorschläge für Antragsvorhaben, die der auf demselben Länderrat neu gewählte Bundessprecher*innenrat ausarbeitet, ggf. mit Anträgen anderer Parteilinker abstimmt, im Länderrat rückkoppelt und zum Parteitag einreicht.

    8. Die AKL setzt sich zum Ziel, erneut mit zwei Bundessprecher*innen und ggf. weiteren Genoss*innen im neu gewählten Parteivorstand vertreten zu sein.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquelle        :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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    Der Brand im Krefelder Zoo

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

    Brand im Krefelder Affentropenhaus:
    Weshalb die Lüge in der Pressekonferenz?

    Krefelder Zoo Eingang.jpg

    Quelle       :      Scharf        —     Links

    Von Edith Bartelmus-Scholich

    Am vergangenen Sonntag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie die Leitung des Krefelder Zoos mit kritischen Fragen zu dem verheerenden Brand in der Silvesternacht umgeht. Ein Grüppchen Linker unter ihnen der  Vorsitzende der Linksfraktion im Krefelder Rat, Basri Cakir, verteilte an Passanten vor dem Zoo ein Flugblatt mit Fragen zum Brandgeschehen.  Es ging dabei u.a. um die fehlenden Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen und darum, ob andere Tiere im Krefelder Zoo ausreichend gegen einen Brand geschützt seien. Auch wurde auf die Möglichkeit als Bürgerin oder Bürger im Stadtrat Fragen dazu an die Verwaltung zu stellen, aufmerksam gemacht.

    Kurz nach Beginn des Verteilens gesellte sich die Polizei zu den Linken.  Beschäftigte des Zoos hatten sie gerufen und wünschten sich, dass die Verteilaktion unterbunden werden sollte. Da es dafür aber keine rechtliche Handhabe gab, sprachen die Polizeibeamten keinen Platzverweis aus und untersagten auch nicht die Verteilung des Flugblatts, sondern beließen es bei der Aufnahme der Personalien und einer freundlichen Mahnung nicht aufdringlich zu verteilen.

    Kritische Fragen gefallen der  Zooleitung offenbar nicht

    Das muss wohl auch schon auf der Pressekonferenz von Zooleitung, Stadt, Feuerwehr und Polizei nach dem durch eine Himmelslaterne verursachten Brand im Affentropenhaus des Krefelder Zoos am 1.1. um 12.00 Uhr so gewesen sein. Auf die konkrete Frage eines Journalisten, ob denn Tiere hätten erlöst werden müssen, antwortete der Zoodirektor, dass dies nicht der Fall gewesen war. (1) Alle anderen Vertreter im Podium der Pressekonferenz  wussten wohl was wirklich der Fall  war, sahen aber keinen Anlass ihrerseits  die Wahrheit zu sagen.

    Heute wurde die Zooleitung von dieser Unwahrheit eingeholt. Die Polizei erstattete gestern ihrem Dienstherrn, dem Innenminister des Landes NRW, wahrheitsgemäß Bericht: Etwa zwei Stunden nach dem die Feuerwehr den Brand um 4.40 Uhr für gelöscht erklärt hatte, habe eine Tierärztin zwei schwerverletzte Menschenaffen, je einen weiblichen Gorilla und Orang-Utan einschläfern müssen. Bei einem männlichen Gorilla, dem Silberrücken Massa, habe das Medikament nicht gewirkt und daraufhin sei der Gorilla von einem Polizisten mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden.

    Ein genauer Blick in die Live-Aufzeichnung der Pressekonferenz am 1.1. um 12.00 Uhr wirft noch weitere Fragen auf (1). Die Feuerwehrleitung erklärt sehr beflissen in Richtung Zooleitung, dass die fehlenden Brandmelder dieser nicht angelastet werden können, weil sie im Baujahr 1975 nicht vorgeschrieben waren. Außerdem seien Brandmeldeeinrichtungen in einem Affentropenhaus aufgrund des hohen Staubaufkommens nicht praktikabel wurde sinngemäß erklärt. Irritierend ist hier allerdings, dass es solche Anlagen in anderen Zoos in Deutschland durchaus gibt.

    Im Nachhinein gewinne ich den Eindruck als ob schon im Rahmen der Pressekonferenz ein Mitverantwortlicher für die Katastrophe von einem anderen Mitverantwortlichen entlastet werden sollte – und das gegenseitig.

    Auch die Feuerwehr muss sich einigen Fragen stellen

    Zunächst ist zu klären, ob der Feuerwehr Pläne des Affentropenhauses vorlagen. Diese hätten nämlich Aufschluss darüber gegeben, dass das Gebäude zu großen Teilen aus einem massiven, mehrgeschossigen Betonkern bestand, der durch Versorgungsgänge zugänglich gewesen wäre. Der sogenannte Vollbrand konnte so gar nicht das ganze Haus erfassen, was bereits dadurch bewiesen ist, dass zwei Schimpansen das Feuer leicht verletzt in einem Gang des Betonkerns überlebt haben.

    Wie vollkommen falsch die Feuerwehr das Gebäude eingeschätzt hatte, zeigt sich schon daran, dass sie rasch erklärte, in dem Haus hätte kein Tier überlebt. Entgegen dieser Einschätzung wurden am nächsten Morgen nicht nur zunächst die drei schwerverletzten, sondern gegen 8.00 Uhr auch zwei leicht verletzte Tiere gefunden.  Es bleibt deshalb zu klären, ob, falls Menschen in Schutzkleidung das Haus über die Versorgungsgänge im Betonkern betreten hätten um auch von innen zu löschen, nicht mehr Affen hätten gerettet werden können. Die Entscheidungen der Feuerwehr nur von außen zu löschen, aber mit Schusswaffen bewaffnete Polizisten zum Schutz vor eventuell ausbrechenden Tieren anzufordern, erfordert dringend eine detaillierte Untersuchung. Wissen wollen nicht nur Tierschützer, ob die Feuerwehr einen Brand in einem Gebäude in dem sich „nur“ Affen aufhalten etwa grundsätzlich von außen löscht.

    Die Stadt als Mitverantwortliche

    74,9% der Anteile des Zoos sind in städtischer Hand, 25,1%  halten die Zoofreunde. OB Meyer war damit nicht nur auf der Pressekonferenz um als Stadtoberhaupt sein Mitgefühl auszusprechen. Fragen, welche Mitverantwortung denn die Stadt trägt ob als Hauptanteilseigner oder über ihre Ämter auch als Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der fatalen Entscheidung das durch Hagelschlag beschädigte Glasdach durch ein leicht entflammbares Kunststoffdach zu ersetzen, werden noch kaum diskutiert. Auch gibt es keine Debatte darüber, ob denn die Finanzausstattung des Zoos durch die Stadt vielleicht unzureichend war und so Missstände befördert hat. Weiter sollte endlich die städtische Entscheidung gegen Feuerwerksverbotszonen revidiert werden. Diese Debatten und die passenden Schlussfolgerungen sind nötig, wenn Katastrophen wie der Brand des Affenhauses sich nicht wiederholen sollen.

    Noch bevor diese Sachverhalte aber bewertet werden, sollte OB Meyer den Krefelderinnen und Krefeldern erklären, wieso er es zugelassen hat, dass in seiner Gegenwart, die Öffentlichkeit in der genannten Pressekonferenz durch eine bewusste Lüge getäuscht wurde. Fake News von offizieller Seite untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen.

    (1)    https://www.facebook.com/welovekrefeld/videos/761187611046436/UzpfSTE1NjYwNjUxMjI6MTAyMTUzNTE2MDE2OTQzNzY/

    Urheberrecht
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    Grafikquellen         :

    Oben          —       Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

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    2.) von Oben      —       Das Gehege der Schimpansen im Krefelder Affentropenhaus (2010)

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    Unten        —            Scharf –  Links   —   Bildmontage  HF

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    SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

    Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

     

    Quelle        :    AKL

    Von Lucy Redler und Thies Gleiss

    (Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

    Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

    Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
    Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

    Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
    Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

    Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
    Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
    „Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

    Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
    Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
    Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

    Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

    Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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    Plädoyer – Strategiedebatte

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

    Für eine emanzipatorische LINKE in Bewegung

    File:Red Umbrella (18784873033).jpg

    Von  Tim Dreyer

    Plädoyer zur Strategiedebatte: Die Partei muss mehr Mut zum inneren Widerspruch zeigen und sich vom Verständnis der sozialdemokratischen Stellvertreter*innenpolitik lösen.

    Die Partei DIE LINKE ist ein Geschenk. Noch nie zuvor ist es in Deutschland gelungen, eine Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie zu etablieren, der dauerhaft eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben wird. Dieser Erfolg beruht auf der Tatsache, dass DIE LINKE unterschiedliche Strömungen und Ansätze des linken Spektrums bündelt und sammelt. DIE LINKE ist im besten Sinne des Wortes also eine linke Sammlungspartei. Bei allen notwendigen Debatten über die strategische Ausrichtung der Partei, darf dieser Fakt niemals vergessen werden. Nur gemeinsam und solidarisch im Umgang können wir stark sein. Oberstes Prinzip sollte deshalb der Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ sein. Brüche mit einzelnen Traditionen innerhalb der Partei schaden nicht nur der Partei als Ganzes, sondern der gesamten gesellschaftlichen Linken. Dennoch habe ich versucht einige Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei auszuformulieren, die dieses Prinzip berücksichtigen.

    Mut zum inneren Widerspruch!

    Genau so vielfältig wie die Mitglieder und Strömungen der Partei DIE LINKE sind die kollektiven und individuellen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Was sie eint ist, dass der neoliberale Kapitalismus diese Ausbeutungs- und Diskrimierungserfahrungen nicht beseitigt, sondern immer wieder reproduziert:

    Der Neoliberalismus bringt den von der bürgerlichen Mitte bereits überwunden geglaubten Klassenkonflikt als neue soziale Frage zurück auf das Tableau der politischen Auseinandersetzung. Dabei stehen die Kämpfe und Auseinandersetzungen um Wohnraum, prekäre Arbeit, Armut, Gesundheit und die ungleiche Vermögensverteilung im Zentrum der Debatte.

    Die Kämpfe um den Paragraphen 219a und die große Zahl an Femiziden zeigen, dass das Patriarchat nach wie vor fest im Sattel sitzt. Die zunehmende Abschottungspolitik der Industriestaaten, Asylrechtsverschärfungen, Neonazi-Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr und rechtsterroristische Gewalt sind Symptome einer strukturell rassistischen Mehrheitsgesellschaft. Trotz Fortschritten wie der „Ehe für Alle“ ist die Gleichstellung von queeren Menschen ist noch lange nicht erreicht.

    Die Klimakrise verstärkt die Effekte einer auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhenden globalen Wirtschaftsweise noch zusätzlich. Während die Einen durch ihren schier grenzenlosen Ressourcenhunger die Klimakrise vorantreiben, werden die Anderen zuerst von seinen Auswirkungen betroffen sein. Neue Fluchtursachen und steigende Fluchtbewegungen werden die Folge, eine nochmals verstärkte Abschottungspolitik die Antwort sein. Auch innerhalb reicher kapitalistischer Gesellschaften werden sich die Reichen leicht vor den Folgen der Klimakrise schützen können, während die Armen von den Kosten der Klimapolitik mit aller Wucht getroffen werden.

    DIE LINKE muss die Kämpfe gegen all diese unterschiedlichen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen bündeln und eine Plattform für all jene bieten, die nicht zu den Gewinner*innen des neoliberalen Kapitalismus gehören. Sie muss die verschiedenen sozialen Kämpfe in einer verbindenden Klassenpolitik zusammenführen.

    Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

    Dabei können vordergründig durchaus Widersprüche zwischen unterschiedlichen sozialen Kämpfen entstehen, die nicht immer aufzulösen sind. DIE LINKE muss deshalb immer wieder das Verbindende in den Vordergrund stellen und Mut zum inneren Widerspruch zeigen. Ein verbindendes Element ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, hinter dem sich unterschiedliche soziale Kämpfe vereinen lassen. Statt mit detailreichen realpolitischen Forderungen in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, muss unser Programm die Herzen und Emotionen der Menschen ansprechen. Damit wäre es im besten Sinne „linkspopulistisch“, da es die Vision einer besseren Zukunft vermittelt, ohne immer schon auf alle Fragen eine Antwort parat zu haben. Wir müssen den Mut haben uns auf den Weg zu machen, diese Antworten zu finden. Auf diesem Weg ist ein breiter und diskursiver Prozess notwendig, der nicht von oben dirigiert, sondern von den Betroffenen selbst entwickelt werden muss.

    Wie dies gelingen kann, zeigt das Beispiel Hessen deutlich. Auf der einen Seite fungiert DIE LINKE hier als parlamentarischer Arm der Flughafenausbau-Gegner*innen, auf der andere Seite ist sie wichtige und anerkannte Verbündete im Kampf für gute und sichere Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen den Interessen löst sich im Kampf gegen das neue Billigflugterminal auf: es steht für mehr Lärm und klimaschädliche Mobilität aber auch für schlechtere Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.

    Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun

    Quelle       :         Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquelle       :

    Oben         —    Red Umbrella

    Source Red Umbrella
    Author Sonny Abesamis

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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    Unten          —        Twitter – DIE: LINKE

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    Linke Bilanz von 13 Jahren

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

    Ursachen- statt Symptombekämpfung!

    Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

    Kleider machen Leute aber nur schlechte Politik

    Quelle           :            AKL 

    Ein Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN von Sascha Staničić

    Nur ein wirklicher Kurswechsel kann DIE LINKE nach vorne bringen

    Woran messen wir Erfolg und Misserfolg der LINKEN? An den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und bei der Europawahl? An den besseren Wahlergebnissen in Thüringen und Bremen? An dem bescheidenen Mitgliederzuwachs im Westen? An den Mitgliederverlusten im Osten? An nichts von alldem.

    Wir sollten uns alle die Frage stellen, warum wir angefangen haben, uns links politisch zu engagieren. Sicher nicht als Selbstbeschäftigung und auch nicht, um eine Partei zu bilden, die zum Selbstzweck oder zum Vehikel zur Lösung der eigenen sozialen Frage wird. Nein, wir wollten die Gesellschaft verändern!

    Bilanz von 13 Jahren

    Wenn wir 13 Jahre Existenz der LINKEN daran messen, wie sich die Gesellschaft verändert hat, dann müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen. Abgesehen von der Einführung des Mindestlohns und der einen oder anderen bedeutungsschwachen Sozialmaßnahme ist dieser Staat unsozialer, undemokratischer, militaristischer, ungleicher, rassistischer geworden. Der von einigen Genoss*innen bei jeder Gelegenheit verwendete Slogan „Links wirkt“ ist vor diesem Hintergrund einfach Quatsch. Sicher: ohne DIE LINKE wären die Verhältnisse wahrscheinlich noch schlimmer. Aber die sozialistische Arbeiter*innenbewegung wurde nicht zur Schadensbegrenzung gegründet, sondern um die Arbeiter*innenklasse von der Lohnsklaverei zu befreien und den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dieses Ziel ist angesichts der durch den globalen Kapitalismus entfesselten Destruktivkräfte und des milliardenfachen Elends auf der Welt heute drängender denn je.

    Was aber in gewisser Hinsicht noch ernüchternder ist: vom großen Aufbruch und der Dynamik der Vereinigung von WASG und PDS im Jahr 2007 ist nichts übrig geblieben. Wir sind heute in Westdeutschland mehr Mitglieder als damals, aber wir dürfen nicht ignorieren, dass viele Tausend, die sich voller Hoffnung in der LINKEN organisiert und engagiert haben, sich wieder – oftmals enttäuscht – zurück gezogen haben. Für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, für Jugendliche und nicht zuletzt für viele in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Aktive ist DIE LINKE so etwas wie der linke Teil des politischen Establishments, aber nicht eine rebellische, konsequente und vertrauenswürdige Vertretung ihrer Interessen.

    Schonungslose Kritik nötig

    Wenn diese Strategiedebatte nicht eine langweilige Wiederholung ähnlicher Debatten der Vergangenheit werden soll, dann muss sie erstens mit einer schonungslosen Kritik des Zustands der Partei beginnen und zweitens zu konkreten und realen Veränderungen führen.

    Viele Genoss*innen, die sich wie ich zur Parteilinken zählen, haben den Fokus ihrer Beiträge zu dieser Debatte auf die Praxis der Partei gelegt. Sie mahnen mehr Aktionsorientierung und eine Schwerpunktsetzung auf außerparlamentarische Aktivitäten (zum Beispiel Unterstützung von Streiks und sozialen Bewegungen) an. Damit haben sie Recht, aber sie machen in gewisser Hinsicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die mangelhafte Praxis der Gesamtpartei (und mit dieser Bewertung möchte ich das aufopferungsvolle Engagement vieler Mitglieder nicht geringschätzen) ist Folge und nicht Ursache einer mangelhaften politischen Analyse, Programmatik und Perspektive. Deshalb sollte die Strategiedebatte damit beginnen, dass wir uns über unsere Einschätzung des gegenwärtigen Kapitalismus und seine Entwicklungsperspektiven austauschen und darüber, mit welchem politischen Programm DIE LINKE darauf reagieren sollte. Dazu findet in der Partei aber bisher kaum eine Debatte statt.

    Da die Länge von Beiträgen zur Strategiedebatte auf 10.000 Zeichen begrenzt ist, kann ich diese Fragen nur thesenhaft behandeln und verweise auf Analysen, die ich und andere auf www.solidaritaet.info veröffentlicht haben.

    Kapitalismus krisenhaft

    Um es so kurz wie möglich zusammen zu fassen: Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer multiplen Krise. Es gibt zweifellos eine dramatische ökologische Krise (wobei der Krisenbegriff hier nicht ganz zutreffend ist, da es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass sich die zerstörerische Entwicklung des kapitalistischen Systems im Hinblick auf die Natur auch nur zeitweilig umkehren wird). Die traditionellen bürgerlichen Parteien und damit die herrschende Kapitalistenklasse befinden sich weltweit in einer tiefen Legitimationskrise, die die politische Instabilität hat enorm anwachsen lassen und zur Entstehung neuer politischer Kräfte, sowohl des Rechtspopulismus aber auch auf der Linken, geführt hat. Aber vor allem („vor allem“ weil die Ökonomie für Sozialist*innen letztlich die Basis gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen ist) hat der Kapitalismus schon lange sein Potenzial ausgeschöpft einen ökonomischen Fortschritt zu erzeugen, der die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Stattdessen führen technische Innovationen zu Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen und kann das System den wiederkehrenden Wirtschaftskrisen nicht entkommen. Auch wenn es nach der letzten „Großen Rezession“ von 2007 bis 2009 eine außergewöhnlich lange Aufschwungphase gab, so hat diese der Masse der Arbeitenden nichts gebracht, sondern vor allem die Reichen noch reicher gemacht. In den meisten Ländern wurde das durch die Krise Zerstörte außerdem nicht wieder aufgebaut und – was noch wichtiger ist – wurden die Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen begrenzt, die eine nächste, womöglich tiefere Krise nur vorbereitet haben. Vieles spricht dafür, dass wir am Anfang einer solchen neuen ökonomischen Krise, möglicherweise sogar eines Crashs, der die Auswirkungen der Pleite von Lehman Bros. in den Schatten stellen wird. Und selbst wenn wir „nur“ am Anfang einer konjunkturellen Abschwung- oder Rezessionsphase stehen, hat das für die Arbeiter*innenklasse schon jetzt dramatische Folgen hinsichtlich von Stellenabbau und Betriebsschließungen.

    Die Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus liegen nicht in einer falschen – neoliberalen – Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr struktureller Natur, liegen dem System inne und haben ihre tiefere Ursache in den Überakkumulationsprozessen von Kapital, das keine ausreichenden profitablen Anlagemöglichkeiten, vor allem in der so genannten Realwirtschaft, findet. Das führt zu der perversen Situation, die schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben haben: der Kapitalismus führt zu Krisen aus Überfluss. Das bedeutet, dass trotz des Überflusses – und des enormen privaten Geldreichtums in den Händen einiger weniger – der Spielraum der Kapitalisten und ihrer Regierungen für Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse in Form von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnverlust, besseren Sozialleistungen, einer für die Masse der Menschen ausgebauten Infrastruktur etc. aufgrund des verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen geringer geworden ist. Das bedeutet gleichermaßen, dass der Spielraum für die Durchsetzung klassischer reformistischer Politik, wie wir es zum Beispiel in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs sahen, geringer geworden ist. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass nahezu alle traditionellen sozialdemokratischen Parteien in den letzten Jahrzehnten sozialdemokratische Politik aufgegeben haben. Und auch die neuen linken Parteien haben mit linker Politik aufgehört, sobald sie in Regierungen eingetreten waren, wie Syriza in Griechenland. Für Podemos ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.

    Alles muss erkämpft werden

    Was ist aus diesen Thesen zu schlussfolgern? Nicht, dass Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse nicht möglich wären. Aber, dass sie erstens von den Herrschenden und Besitzenden immer wieder angegriffen werden und zweitens, dass sie erkämpft werden müssen. Durch Massenbewegungen und vor allem Streiks und Generalstreiks. Der Gedanke, dass Sozialreformen im Interesse der Arbeiter*innenklasse auf parlamentarischem Weg und durch Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen dauerhaft durchsetzbar sind, ist falsch und es gibt keine historischen Belege für ihn. Im Gegenteil haben Regierungsbeteiligungen von linken oder sich als sozialistisch verstehenden Parteien mit prokapitalistischen Parteien früher oder später immer zur Beteiligung an arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen, der Aufgabe linker Prinzipien und in der Folge zur Schwächung dieser linken Parteien geführt. Das ist auch die grundlegende Erfahrung der PDS/LINKEN, die durch die in einer spezifischen Situation begründete Stärkung der LINKEN in Thüringen nicht aufgehoben wird. Und auch hier darf nicht vergessen werden, dass die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und die AfD die Hauptgewinnerin der Wahl war.

    Es ist jedoch der falsche Gedanke, dass innerhalb des Kapitalismus ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten möglich wäre, der zur politischen Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führt. Ebenso ist es eine Illusion zu glauben, es könnte zur Einführung einer Art von Wirtschaftsdemokratie kommen, die die grundlegenden Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft unangetastet lässt und auf dem parlamentarischen Weg eingeführt werden könnte. Mit diesen Gedanken muss die Partei brechen und stattdessen eine Strategie entwickeln, die das Handeln im Hier und Heute in eine direkte Verbindung zur Notwendigkeit und dem Ziel einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft setzt. In diesem Zusammenhang sollte auch erklärt werden, dass eine sozialistische Demokratie sich grundlegend von den bürokratischen Diktaturen der DDR und Sowjetunion unterscheidet und auf Selbstverwaltung und demokratische Entscheidungsfindungen durch die arbeitende Bevölkerung basiert.

    Sozialistisches Programm

    Programmatisch hätte das zur Folge, dass DIE LINKE nicht fordert, was sie für im Rahmen des Kapitalismus durchsetzbar oder angesichts des derzeitigen Bewusstseinsstands in der Arbeiter*innenklasse für mehrheitsfähig hält, sondern was notwendig ist, um die Lebenssituation der Menschen qualitativ und nachhaltig zu verbessern (das bedeutet übrigens nicht, die rote Fahne schwenkend und „Revolution“ rufend durch die Gegend zu laufen und natürlich muss sehr genau überlegt werden, wie bestimmte Forderungen vermittelt werden und welche zu welchem Zeitpunkt mobilisierungsfähig sind und dementsprechend in den Vordergrund gestellt werden sollten). Das muss auch bedeuten, dass DIE LINKE bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellen sollte. Es muss uns und vor allem den beiden Vorsitzenden zu denken geben, wenn andere gesellschaftliche Kräfte das weitaus offensiver und effektiver machen, wie die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ hinsichtlich der Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne oder der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, als er die Vergesellschaftung der Autokonzerne in die Diskussion brachte. Es ist peinlich, wenn eine sich als sozialistisch verstehende Partei bei diesen Debatten hinterher trabt oder sich ihr Vorsitzender sogar dagegen ausspricht die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum aufzustellen (obwohl diese übrigens Teil des Wahlprogramms der Partei zur letzten Bundestagswahl war). Wenn DIE LINKE nicht treibende Kraft antikapitalistischer Diskurse und Bewegungen ist, macht sie sich überflüssig.

    Was würde das praktisch bedeuten? Schluss mit den Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene und der Debatte über eine solche auf Bundesebene! Offensive Kampagnen für Forderungen wie drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, einen Mindestlohn von 13 Euro als ersten Schritt zu 15 Euro, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde darum gehen, die gemeinsamen Klasseninteressen aller Teile der Lohnabhängigen zu formulieren und Angebote für den Kampf darum zu machen. Das wird gerade in der Partei mit dem Begriff „verbindende Klassenpolitik“ diskutiert – entscheidend ist aber nicht nur die (gar nicht besonders innovative) Erkenntnis, dass diese Verbindungen gezogen werden müssen, sondern vor allem, dass eine Klassenpolitik in jeder Situation zum Ausgangspunkt des Handelns der Partei wird.

    Das muss einher gehen mit einer offensiven Propagierung der Vision eine tatsächlich grundsätzlich anderen Politik und Gesellschaft. Nicht nur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, weil ihr Handeln den Interessen der Mieter*innen widerspricht, sondern auch der Pharmaindustrie, weil ihr Wirtschaften den Interessen der Kranken widerspricht, der Auto- und Energiekonzerne, weil ihr Agieren den Interessen einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung widerspricht und diese nur erreicht werden kann, wenn die Produktion ökologisch nachhaltig umgestellt wird, was wiederum nur möglich ist, wenn Privateigentum und Profitlogik ausgeschaltet werden. Es würde bedeuten selbstbewusst, rebellisch und frech deutlich zu machen, dass man mit den etablierten Parteien und den Konzernchefs wirklich nichts gemein hat, dass man im unüberbrückbaren Widerspruch zu ihnen steht. Keine Tänze mehr mit Unionspolitikern auf Pressebällen! Das könnten die Abgeordneten der LINKEN auch dadurch dokumentieren, dass sie sich durch ihre Mandate nicht materiell über die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung erheben, sondern alles, was von den überhöhten Diäten über einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn hinausgeht, an die Partei und soziale Kämpfe spenden.

    Und natürlich würde eine solche politische und programmatische Wende zu tatsächlich sozialistischer Politik bedeuten, den Fokus der praktischen Tätigkeit der Partei, ihres Apparates und ihrer Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen darauf zu legen, gewerkschaftliche und soziale Kämpfe zu fördern und zusammen zu führen, die Selbstorganisation von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Mieter*innen etc. voran zu treiben und auf dieser Basis die Partei zu einer wirklich sozialistischen Massenpartei zu machen. Gelegenheiten dazu wird es auch im Jahr 2020 genug geben.

    Sascha Staničić ist Mitglied im AKL-Länderrat und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquellen        :

    Oben           —        Zwei Welten auf einen Foto

    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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    Nich nur polit SF dramolett

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

    AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
    kein licht

    Datei:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1005).JPG

    Quelle       :         Scharf  —   Links

    von dieter braeg

    Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

    Die Hellorangenen:

    „WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

    Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

    WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

    Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

    Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

    „Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

    Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

    Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

    Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

    Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

    die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

    Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

    „Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

    Niemand hier und keiner da.

    Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

    Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

    Urheberrecht
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    Grafikquellen        :

    Oben           —     „Demo für Alle“

    Urheber Foto: Bernd Schwabe      /  Quelle     —     Eigenes Werk

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    Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

    Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    • CC BY-SA 3.0 deview terms
    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
    • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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    Die Linke aus Bayern

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

    Vertrauen ist gut, rote Haltelinien besser

    Von   Johannes König

    Der Parteivorstand lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern

    Die Gründung der LINKEN ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der LINKEN vereinigt, gehört somit zu ihrer Identität. In der Praxis zeigt sich, dass im Pluralismus Stärken genauso wie Schwächen liegen. Zwar ist eine Bündelung aller linken Kräfte, die gegen Neoliberalismus und Rechtsruck kämpfen, heute angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse mindestens so dringlich wie im Gründungsjahr 2007. Gleichzeitig zeigen aber vor allem die letzten Jahre, dass wir unser Potential aufgrund von Innenwendung und parteiinternen Reibereien, die sich auch aus ebendiesem Pluralismus ergeben, nicht ausschöpfen konnten. Politische Energie wird nach innen verschwendet, während wir nach außen ein zerstrittenes und politisch inkonsistentes Bild abgeben. So hat denn auch der Niedergang der Sozialdemokratie der LINKEN kaum Gewinne eingebracht.

    Der Grundkompromiss der pluralistischen LINKEN

    Seit es DIE LINKE gibt, schlagen (mindestens) zwei Herzen in ihrer Brust. Antikapitalist*innen, die auf außerparlamentarische Bewegung als Grundlage für gesellschaftliche Veränderung setzen, gehören ebenso dazu wie Reformer*innen, die eine schrittweise Annäherung an eine sozialistische Gesellschaft im Rahmen einer Regierungsbeteiligung anstreben. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit dieser beiden Pole (und allerlei dazwischen) ist kein leichtes Unterfangen, sondern bedarf Anstrengungen. Der Errungenschaft, die eine gesamtdeutsche plurale Linkspartei bedeutet, sollte man sich dabei bewusst sein.

    DIE LINKE hat zur Frage der Regierungsbeteiligung – also dort, wo sich Positionen innerhalb der Partei mitunter am meisten unterscheiden – im Erfurter Programm einen Kompromiss festgeschrieben, der Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, jedoch deutlich formuliert, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Dieser Formulierung von roten Haltelinien ging eine intensive Programmdebatte voraus, die auch unter dem Eindruck der Politik in Berlin stand. Die PDS koalierte dort seinerzeit mit der SPD und verkaufte über 100.000 öffentliche Wohnungen an private Immobilienkapitalisten. Sie verlor innerhalb von zehn Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler*innen. Das Meinungsspektrum in der Programmdebatte reichte dabei von Positionen grundsätzlicher Ablehnung von Regierungsbeteiligungen bis hin zur Befürwortung ohne nennenswerte Vorbedingungen. Einem Lager waren die formulierten Haltelinien nicht weitgehend genug, dem anderen zu streng, doch letztlich stimmten 95 Prozent aller Mitglieder in einer Urabstimmung für das Erfurter Programm und den darin enthaltenen Kompromiss.

    Rote Haltelinien müssen zur verbindlichen Grundlage werden

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

    Gregor Gysi sagte 2017 in seiner Rede auf dem Hannoverschen Parteitag: „Ich weiß, dass wir dazu tendieren, 50 rote Haltelinien zu verabschieden, aber ich habe Vertrauen zu unserer Parteiführung und weiß, dass sie diese nicht benötigt.“ Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Jede einzelne Landesregierung, an der DIE LINKE bisher beteiligt war, hat auf die ein oder andere Weise die roten Haltelinien des Erfurter Programms verletzt: 2017 stimmten die links mitregierten Bundesländer Berlin, Thüringen und Brandenburg im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu, die Privatisierung der Autobahnen ermöglichte. Der Berliner Senat verabschiedete 2018 eine „Schulbauoffensive“, die neben richtigen Investitionen gleichzeitig auch Privatisierungen von Schulgebäuden ermöglichte. 2019 schrieb schließlich die Brandenburger LINKE gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse in die Landesverfassung. All diese Regierungsbeteiligungen haben die roten Haltelinien des Erfurter Programms untergraben und somit der Glaubwürdigkeit der LINKEN als anti-neoliberale Kraft Schaden zugefügt. Auch 2020 drohen sich ähnliche Fehler zu wiederholen: Im Rahmen der ersten westdeutschen Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen stehen derzeit Kürzungen im Krankenhausbereich an, während der Berliner Senat kürzlich zwei Drittel der Berliner S-Bahn ausgeschrieben hat, was aufgrund der wahrscheinlichen Zerschlagung bereits Proteste von Gewerkschafter*innen und Klimaaktivist*innen auf den Plan gerufen hat. Diese Erfahrungen zeigen, dass DIE LINKE dort, wo sie regiert, vonseiten SPD und Grünen (im Verbund mit Kapitalfraktionen und ihren Medien) unter großem Druck steht, neoliberale Politik mitzutragen. Dies hat wenig mit persönlichem Versagen, jedoch viel mit der systemischen Sogwirkung zu tun, der linke Regierungen im Kapitalismus grundsätzlich ausgesetzt sind. Die Notwendigkeit roter Haltelinien begründet sich daher nicht in einem „Misstrauen“ gegenüber der Parteiführung, sondern in einer realistischen Einschätzung der kapitalistischen Rahmenbedingungen.

    DIE LINKE als antikapitalistische Klimapartei

    Quelle          :           Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben        —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    Fotomontage DL

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    Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

    Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
    • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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    CDU Politiker schießt scharf

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

    Mann in Köln von Politiker angeschossen

    Von Andreas Wyputta

    In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.

    Der Kölner CDU-Lokalpolitiker, der Ende Dezember einen 20-Jährigen mit einem Schuss aus einem Revolver verletzt hat, lässt jetzt immerhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ruhen. Das erklärte der Stadtverband der Christdemokraten in einer Mitteilung.

    Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist, betonte darin aber, es gelte „für die Beteiligten die Unschuldsvermutung“. Er hoffe auf schnelle Ermittlungsergebnisse, „damit rasch Klarheit entsteht, was sich tatsächlich zugetragen hat“.

    Dem Lokalpolitiker, der für die Christdemokraten bisher in der Bezirksvertretung des Stadtteils Porz saß, wird vorgeworfen, einem 20-Jährigen in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember in die Schulter geschossen zu haben. Der 72-jährige Schütze soll dabei alkoholisiert gewesen sein. Auslöser der Schießerei am Porzer Rheinufer könnte ein banaler Streit über Lärm gewesen sein – um kurz nach Mitternacht soll sich der Christdemokrat von dem Opfer und dessen 21, 22 und 23 Jahre alten Begleitern gestört gefühlt haben.

    In Onlinenetzwerken wird spekuliert, die Schüsse könnten auch einen rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das Opfer habe einen osteuropäischen Migrationshintergrund, heißt es dort. Außerdem soll der Schütze auf Facebook regelmäßig rechtspopulistische, an das Umfeld der AfD erinnernde Beiträge geteilt haben.

    Stadtbild Köln (50MP).jpg

    Fünf scharfe Waffen

    Im Haus des CDU-Senioren fand die Polizei fünf scharfe Schusswaffen. Der Mann, der vorübergehend festgenommen wurde, ist auch Sportschütze. Die Staatsanwaltschaft, die zunächst eine Mordkommission gegründet hatte, ermittelt mittlerweile nur noch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

    Quelle            :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen           :

    Oben         —        Köln  –  Porzer Innenstadt

    Autor      Arminia

    • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Innenstadt-Köln-Porz.JPG
    • Erstellt: ‎9‎. ‎Oktober‎ ‎2004

     

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     Unten             —     City center of Cologne, Germany.

     © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

    Created: ‎28‎ ‎August‎ ‎2017

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    Die Macht ist männlich

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

    „Nicht die Genossinnen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln….“

    Youth 2030 - The Image of the Future panel session2.jpg

    Quelle        :         Scharf   —   Links

    Ein Beitrag vom Sprecherinnenrat LISA NRW

    2020 sind in NRW Kommunalwahlen. Hier lohnt sich ein Blick auf die bisherigen Strukturen:

    • Beim Frauenanteil an den Mandaten der Kreistage und der Gemeinderäte in NRW zeigen sich große Unterschiede: Während der Kreistag von Höxter mit 14 % den geringsten Frauenanteil hat, sind in Dortmund 39 % der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt ergibt sich ein Schnitt von 30 % Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW. Die Höhe des Frauenanteils hängt übrigens nicht unbedingt davon ab, wie städtisch die Region ist. So weist Borken einen Frauenanteil von 38 % aus, in der kreisfreien Stadt Solingen lassen sich die Bürger*innen nur von 27 % Frauenanteil im Gemeinderat vertreten lassen.
    • In NRW regieren in 396 Kommunen Ober- oder Bürgermeister*innen und in 31 Landkreisen Landrätinnen und Landräte. In Zahlen: 45 der 373 Bürgermeister*innen sind weiblich. Unter den 23 Oberbürgermeister*innen gibt es nur eine Frau, in Köln. Die 31 Landkreise werden ebenfalls bis auf eine Ausnahme (Soest) von Männern regiert.

    So überrascht es nicht, dass auf der ver.di-Landesbezirksfrauenkonferenz NRW folgender Antrag zur Abstimmung kam und angenommen wurde:

    „Die Hälfte der Erde, die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Macht – Parität auch im Parlament!

    ver.di setzt sich für ein Paritäts-Gesetz mit verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von Wahllisten ein. Ein Paritäts-Gesetz soll alle Parteien verpflichten:

    • ihre Wahllisten abwechselnd mit einer Frau und einem Mann zu besetzen
    • weitergehend in ihren Statuten einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für alle parteilichen Funktionen und Mandate aufzunehmen
    • bei den Direktkandidaturen im Wahlkreis/Stimmkreis Frauen und Männer in gleicher Zahl aufzustellen und auf chancenreiche Listenplätze zu setzen
    • eine innerparteiliche Kultur z.B. hinsichtlich Kommunikation, Sitzungsabläufen und Führungsverhalten zu fördern,  die es Frauen erleichtert und ermöglicht, Funktionen und Mandate zu übernehmen“

    Wir beziehen uns auf die letzte Forderung des Beschlusses und überlegen, was das für uns als Partei bedeutet.

    Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert, sind weniger in Parteien aktiv bzw. erscheint ihnen politische Arbeit nicht attraktiv. Anders sieht es im Ehrenamt aus: Vor allem Frauen mit Kindern im Haushalt sind freiwillig engagiert. 54 % der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren mit Kindern arbeiten ehrenamtlich – vor allem in Schule, KiTa, Religion und Kirche sowie im gesundheitlichen und sozialen Bereich. Bei den gleichaltrigen Männern sind es 52,2 %, auch mit Kindern im Haushalt. Hier sind es eher die Bereiche Sport, Politik, Unfall- und Rettungsdienst und bei der Freiwilligen Feuerwehr.

    Ist also das Interesse von Frauen an Politik weniger ausgeprägt als bei Männern? Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt, dass diese These wenig aussagekräftig ist. Bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in der Wahlbeteiligung von Männern und Frauen keine großen Unterschiede.

    Die Linke – eine feministische Partei?

    Die Linke versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will. So steht es im Programm. Wir Linke haben eine Vision einer gerechten Gesellschaft, die sich von allen anderen Parteien abhebt. Das gilt auch für unsere Vision der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das heißt nicht, dass Frauen am herrschenden Männerbild gemessen werden, sondern Gleichstellung für alle und alles: Wir wollen Lebenszeit, Lohn- und Sorgearbeit, Zeit für Politik, Freund*innen, Bekannte, Familie und die eigene Weiterentwicklung gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen. Dazu fordern wir eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit für ein gutes Leben für alle.

    Inhaltlich lässt das Programm also viel Raum für feministische Interventionen und politische Einmischung von Frauen: Aber: der Frauenanteil am 31.12.2018 beträgt 36 %, entspricht also nicht dem Anteil von Frauen an der Bevölkerung, der ca. 51 % beträgt. In NRW haben wir einen Frauenanteil von nur 29 %. Warum ist das so? Warum sind in der Linken weniger Frauen organisiert als Männer, warum wählen weniger Frauen die Linke?

    Einschub: das gilt nicht für die Gewerkschaftsmitglieder: Hoffnungsvoll macht, dass bei den Bundestagswahlen 2017 10 % der männlichen Gewerkschaftsmitglieder die Linke gewählt haben und bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern 13 %. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik der vergangenen Jahre, bei der wir in Arbeitskämpfen präsent waren, wie etwa an Kliniken, bei denen wir mit für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern gekämpft haben.

    Um dem Anspruch gerecht zu werden eine feministische Partei zu sein, hat die Linke Instrumente entwickelt. Wir haben Doppelspitzen aus Frauen und Männern in der