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RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Die Saar Medusa in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Münchener Abendzeitung im Interview
Sahra Wagenknecht: „Die SPD ist unglaubwürdig“

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Neues aus der Silwinger Waschküche, in der Münchener „ Abendzeitung“. Ein Interview welches auch als Tritt in den verlängerten Rücken des Gregor Gysi gedeutet werden könnte, welcher noch am letzten Sonntag in Saarbrücken eine Wahlwerbung durchzog. Natürlich in Abwesenheit der Partei Dissidenten.

Habe immer geglaubt im Saarland reichte ein A.- Loch aus , den ganzen Laden von Links nach Rechts herüberzuziehen. Sehen wir dort vielleicht sogar ein Nest voll mit AdolfInen und Adolfs?

Eine Frau, welche schon in Niedersachsen zur Ministerin gekürt werden wollte, springt quasi in jedes Fahrzeug hinein, wo sich gerade eine Tür öffnet ?

Da ist der Gregor Gysi vielleicht im Eifer des Gefecht zu schnell von seinen Posten als Fraktionsführer zurückgetreten? Es würde schon interessieren wie oft er diesen Schritt bereut hat. Wurde es doch nur so möglich aus einen Pisspott einen Bräter zu machen. Ach ja, halte die SPD auch für Unglaubwürdig, so wie alle anderen Parteien auch, bin aber kein Parteimitglied mehr. Will und brauche auch keine Wahlen gewinnen, was viele GenossInnen im Land aber möchten. DL / IE

Das Interview führte Adrian Prechtel

Die Spitzenkandidatin der Linken spricht über Martin Schulz und seine Genossen, die Kanzlerin sowie über Soziales und Verteidigung.

Berlin – AZ-Interview mit Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige gebürtige Jenaerin löste im Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken im Bundestag ab und stieg so zur Oppositionsführerin auf. Die AZ traf sie in Berlin zum Interview.

AZ: Frau Wagenknecht, Deutschland denkt über die Trekkinghose von Frau Merkel im Urlaub nach statt über einen Politwechsel. Es wäre doch eigentlich genügend faul im Staate.

SAHRA WAGENKNECHT: Viele Menschen haben die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben. Denn auch die SPD steht ja für keine grundsätzlich andere Politik. Das ist ein Trauerspiel, denn die Regierungsbilanz von Frau Merkel ist durchaus nicht so, dass sie eine Fortsetzung verdient hätte: Wir haben ein tief gespaltenes Land, die Wirtschaft brummt, aber immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und haben Angst vor Altersarmut, Kinder lernen in maroden Schulen, viele Rentner werden um ihre Lebensleistung betrogen.

Außenpolitisch ist die Mehrheit der Deutschen aber überzeugt, dass Frau Merkel eine gute Figur abgibt.

Sie hat die gute Tradition der Entspannungspolitik verlassen und unsere Soldaten in weitere völkerrechtswidrige Kriege, etwa in Syrien, geschickt.

„Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus“

Viele halten die Nato-Feindschaft der Linken für verantwortungslos, was Ihre Partei für viele nicht wählbar macht.

Natürlich brauchen wir ein Verteidigungsbündnis, aber die Nato hat sich in ein Interventionsbündnis verwandelt. Und sie ist ein Instrument amerikanischer Vorherrschaft. Spätestens seit Trump sollte jeder verstehen, dass das unsere Sicherheit gefährdet.

 Ausgerechnet Trump will ja da die Europäer da stärker in die Pflicht nehmen.

Wir brauchen keinen höheren Rüstungshaushalt. Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus: 300 Milliarden Euro jährlich allein in Europa, um angeblich besser gewappnet zu sein – auch mit modernisierten Atomwaffen, die im Falle ihres Einsatzes Europa unbewohnbar machen würden. Das ist absurd. Wir brauchen Abrüstung und wieder ein besseres Verhältnis zu Russland.

Quelle   :     Abendzeitung-München >>>>> weiterlesen

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Von der DDR in die Traufe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Jahodas lange Showtreppe

Autor: Reyes Carrillo
Datum: 21. August 2017

Rationalgalerie
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Buchtitel: Lustig ist anders
Buchautor: Lutz Jahoda/Reiner Schwalme
Verlag: Books on Demand

Mitte August vergangenen Jahres erfuhr ich zum ersten Male von Lutz Jahodas Arbeit an seinem neuen Buch: „Lustig ist anders“, solle es heißen, bebildert von „Eulenspiegel“-Altmeister Reiner Schwalme. Das ist aber eine prima Idee vom Lutz Jahoda, mal das heiter-nachdenkliche Best of seiner immer wieder köstlichen Politpoesie in ein Büchlein zu pressen und mit Reiner Schwalmes scharfem Strich zu veredeln. Dachte ich. Wie naiv! Herausgekommen ist auf satten 448 Seiten (sic!) ein fulminanter politischer Streifzug durch die jüngere deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Vormundschaft der USA. Überwiegend Prosa. Ich war gänzlich überrascht von diesem mir neuen, derartig hochpolitischen Lutz Jahoda. Es ist vor allem das tiefe, leidenschaftliche persönliche Bekenntnis eines ‚Unwendbaren’, eines aufrechten, unbeirrbaren Linken, mal Sozialist, mal Kommunist – und immer Humanist. Die verschwimmende Trennungsschärfe beider erster Zuordnungsprothesen tut dem Buch übrigens sehr gut, da es die erfrischende Ferne Jahodas zu allem Dogmatischen unterstreicht. Und es ist ein mutiges Buch, denn in solch einer Klarheit und Präzision hat dieser überzeugte Antikapitalist und Antifaschist noch nie zuvor seinen persönlichen politischen Blick, einen, wie wir wissen, in diesem Land geächteten und sanktionierten Blick, öffentlich gemacht.

Hinter Lutz Jahoda, dem heute 90-jährigen Buchautor, Schauspieler, Entertainer, Sänger und Autor leichterer Muse liegt ein spannendes, äußerst facettenreiches Leben, das ihn schließlich bis ganz an die Spitze der DDR-Fernsehunterhaltung brachte. Jahoda war ein absoluter Star in seinem Land. Er hatte, um nur ein Beispiel zu nennen, zwischen 1972 und 1982 eine eigene Personalityshow „Mit Lutz und Liebe“, die in ihrer für dieses Format typischen Konzeption und vor allem begeisterten Rezeption seitens des Publikums gern mit den damals in West-Deutschland äußerst populären „Peter-Alexander-Shows“ verglichen wurde. Es schadet nicht, sich diese Karriere zu vergewärtigen, hält man dieses der Aufklärung und damit der Freiheit des Menschen verpflichtete politische Tagebuch in Händen.

Das Werk ist unter vielem anderen natürlich auch eine erfrischend-bittere Abrechnung mit der „Wende“, dieses gigantischen, nur als verbrecherisch zu bezeichnenden Ausverkaufs der DDR. Trotz der drastischen Zäsur, die die „Wende“ freilich auch für Lutz Jahoda persönlich bedeutete, tropft dem Autor nicht eine einzige Träne des Selbstmitleids oder anderer selbstbezogener Sentimente ins Buch: Mit bemerkenswerter Konsequenz behält der Ich-Erzähler stets den Blick aufs Ganze. Die schiere Fülle der Chronik dieses Jahrhundertzeugen ist schlicht überwältigend: Ob die USA in ihrer inneren Zersetzung mit ihrer Asozialität, ihrem Rassismus, ihrer Waffenlobby, den Neocons und vor allem in ihrer Rolle als brutales, monströses Imperium und das eklige deutsche Vasallentum, ob die Abhandlung diverser Kanzler dieser Republik, ob Wiederbewaffnung oder die interessante Einordnung deutscher Bundespräsidenten, ob die Rollen Gorbatschows und Jelzins, ob Rüstungspolitik und Bundeswehr, sowie der dabei unvermeidliche Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2015 mit ihrem gefährlichen, abgesprochenen deutschen Dreiklang, ob die verlogene langsame Hinrichtung Griechenlands, der Putsch in Kiew, ob Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, ob Israel und Palästina, der sich im freien Fall befindliche deutsche Journalismus, ob Banken- oder Flüchtlingskrise, ob Brüssel, Erdogan und die Wahl von Trump, VW-Diesel-Skandal… Die Summe von Hintergrundinformationen, Fakten und Details in diesem Buch ist geradezu ausufernd.

Dass Lutz Jahoda hervorragend, vor allem kurzweilig und unterhaltsam schreiben kann, hat er in verschiedenen Büchern bewiesen. Jahodas lockerer, eleganter und witziger Stil in diesem zudem durchaus spannenden Buch ist aber weder dem gerne genutzten Hilfsmittel der Erträglichmachung des Unerträglichen geschuldet noch, auf gleicher Ebene, der satirischen Transformation eines eigentlich zutiefst desillusionierten, im Depressiven dümpelnden Zeitzeugen. Denn das Phänomen Jahoda ist vor allem das sehr seltene Kontinuum eines von beneidenswert konstruktiv ausgleichenden Kräften „beseelten“ Charakters und der heiteren Grundgelassenheit des Sanguinikers. Ob Lutz Jahoda elegant die Große Showtreppe hinunterschwebte oder dieses Buch schreibt: Beides ist gänzlich ohne jeden erkennbaren Bruch von derselben Authentizität und mentalen Verfasstheit durchdrungen. Ein Phänomen, wie gesagt. Und ganz offenbar eine der Voraussetzungen für ein langes Leben. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Jahoda in seinem Buch oft wie ein politischer Conférencier (im besten positiven Sinne!) wirkt, der mit sicherer, humorvoller Hand durch die Irrungen und Wirrungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen – und weit mehr – führt.

Lutz Jahoda wollte wahrscheinlich eigentlich „nur“ dichten und erzählen, aber es gelingt ihm gerade dadurch mit spielerischer Hand, ob er das beabsichtigt hat oder nicht, nicht weniger als eine überzeugende und beeindruckende Sektion des – neoliberalen – Kapitalismus und seiner verheerenden Folgen für Mensch und Natur jenseits jeglichem sattsam bekannten (nicht nur marxistischen) Politsprechs. Dass ich die eine oder andere politische Einordnung des Autors nicht mitgehen kann und anders bewerte, ist angesichts des großen gemeinsamen Traumes von einer derartigen Vernachlässigbarkeit, dass ich auf diese überflüssige wie gern selbstverliebte Pose des Kritikers lieber gleich gänzlich verzichte.

Für die bisherige stiefmütterliche Behandlung der auch in der „Rationalgalerie“ veröffentlichten, längst Kultstatus erreicht habenden politischen Poesie Lutz Jahodas und die wunderbaren, kongenialen Zeichnungen von Reiner Schwalme möchte ich mich entschuldigen. Aber ich kann nicht anders: Die quantitative und vor allem inhaltlich-faktische Wucht der erzählerischen Anteile dieser Chronik dominieren das Buch entscheidend. Vielleicht mehr, als dem Autor lieb war? Jahodas herrliche Dichtkunst, die dieses Buch überall durchzieht, sowie Reiner Schwalmes wirklich hinreißende Zeichnungen, 91 an der Zahl, können dabei leider nicht mehr, aber natürlich auch nicht weniger als den künstlerisch anspruchsvoll heiteren Rahmen dieses Werkes bilden. Jedoch ist für die Fans Jahoda’scher Dichtung und Schwalmes’ wirklich köstlicher Feder genug Raum übrig geblieben. Warum Lutz Jahoda dieses Buch mit einem vergleichbar bemerkenswerten Understatement bewirbt, ist sein Geheimnis. Ich finde es großartig. Gütesiegel: Garantiert durchgehend dem Vorwurf der Geschichtsfälschung und der Verbreitung von Verschwörungstheorien würdig!

Schon allein daher unbedingte Kaufempfehlung! Es wäre dringend zu wünschen, dass dieses aufklärerische Werk vor allem auch in die Hände der Nach-Wende-Generation gerät!


 Grafikquelle :    Treppe in einer Baugrube

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Gregor Gysi an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

als „Alt“ Star gefeiert und die Silwinger „Jung“ Kommunisten blieben zu Hause auf ihrem Sofa sitzen ?

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Immerhin, rund 300 Besucher  wollten ihn sehen und reden hören in dem Saarbrücker VHS – Zentrum, – einer Stadt wo sich die Linke für gewöhnlich selber eliminiert, bei  ihren Einsatz von großen und kleinen A.- Löchern welche sich nach dem Ende der Veranstaltung mit ihrer „Führerin Schramm zum gemeinsamen Essen und Umtrunk trafen ? Die Blumen, wie auf dem Foto sichtbar, brauchte Gregor dieses mal nicht unter die sprichwörtlichen Säue zu werfen, denn diese waren ja vorsorglich nicht erschienen.   DL/ IE

Autor Klostermann

Gysi: „Wir brauchen einen sozialen Schub“

Saarbrücken. () Der Präsident von Europas Linken und Ex-Fraktionschef im Bundestag Gregor Gysi hat gestern vor etwa 150 Veranstaltungsbesuchern im Saarbrücker VHS-Zentrum gefordert: „Wir brauchen in Deutschland einen sozialen Schub.“ Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs im Saarland hatte die Linkspartei den 69-jährigen charismatischen Redner aus Berlin eingeladen.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Dieses war aber wohl nur eine Vergnügungsreise für ihn. Hat er doch die Aufgabe im Osten der Republik für Prozente zu sorgen. Im Osten geht die  Angst um, dass die Linke dort nicht die Stimmen gewinnen kann, welche im Westen, aufgrund des desolaten Partei – Zustand verloren gehen. Angeblich braucht sie im Osten mehr als 20 % um im gesamten Land die 10 % Marke halten zu können. DL / IE

Die Linke will im Osten punkten

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi präsentieren »Gerechtigkeitsplan«. Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 verlangt

Die Linke möchte mal wieder so etwas wie eine sozialistische Einheitspartei werden. Gregor Gysi hatte seinen Genossen schon vor einer Woche ins Stammbuch geschrieben: »Wir müssen auch wieder die Partei der deutschen Einheit werden.« Das könne gelingen, wenn Die Linke wieder stärker die gravierende Benachteiligung der Ostdeutschen thematisiere, hatte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt. »Wir waren da in den vergangenen Jahren nicht mehr kämpferisch genug«, kritisierte der frühere Fraktionschef im Bundestag und heutige Präsident der Europäischen Linken.

Am Montag machte Gysi gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, schon Nägel mit Köpfen: Die beiden Politiker präsentierten in Berlin einen »Gerechtigkeitsplan Ost« mit elf Punkten. Bis zum 30. Jahrestag des Anschlusses im Jahr 2020 müsse die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse flächendeckend erreicht sein, forderte Gysi.

Er verwies darauf, dass aktuellen Erhebungen zufolge Ostdeutsche im Schnitt pro Jahr zwei Wochen länger arbeiten als Westdeutsche und dafür 20 Prozent weniger Lohn bekommen. Auch beim Mindestlohn in der Pflege seien Fachkräfte in den neuen Bundesländern noch immer benachteiligt – bei »absolut gleicher und gleichwertiger Arbeit«. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag konstatierte, die Gerechtigkeitslücke zwischen alten und neuen Ländern werde von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken im Bundestagswahlkampf thematisiert. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gerade angesichts ihrer ostdeutschen Herkunft »eine einzige Enttäuschung«. Noch im Jahr 2005 habe sie versprochen, in der damaligen Legislaturperiode die Rentenangleichung Ost zu vollenden. Nun habe die große Koalition diese erneut auf das Jahr 2025 verschoben, so Bartsch.

Quelle  :   Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

Sahra erklärt das Linke Wahlprogramm für BUNTE Leser?

File:Sahra Wagenknecht, Soest.jpg

Gelbes Licht ! – Scheiße in der Lampenschale bringt gedämpftes Licht im Saale

Bundestagswahl 2017

Wofür setzt sich eigentlich Die Linke laut ihrem Wahlprogramm ein?

Datei:Logo Bunte.svg

Der Wahlkampfslogan der Partei Die Linke: „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“. Klar, klingt logisch, aber wie sieht das in der Umsetzung aus? Und was sollen Familien von diesen Schlagwörtern tatsächlich haben? Wir klären auf, wofür genau sich Die Linken in puncto Familie und Kinder einsetzen.

1. Grundsicherung & Erhöhung des Kindergeldes

573 Euro Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche – es ist nichts Geringeres als das, was die Partei Die Linke fordert. Doch nicht nur mit dieser Summe, sondern auch mit einer sofortigen Erhöhung des Kindergeldes will die Partei dem Risiko stetig wachsender Kinderarmut den Kampf ansagen. Die dazu im Wahlprogramm zu findende Forderung: Ganz gleich, wie viele Kinder in einer Familie leben, soll pro Kind ein Kindergeld in Höhe von 328 Euro, statt derzeit 192 Euro (für das erste und zweite Kind, danach Staffelung) gezahlt werden.

2. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung & flexible Öffnungszeiten

Die zweite Kernforderung des Wahlrpogramms der Partei Die Linke: eine ganztätige Betreuung für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern! Dazu soll ein rechtlicher Anspruch auf eine kostenfreie, ganztägige Betreuung eingerichtet werden. Und dann wären da auch noch die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, die ebenfalls arbeitnehmerfreundlicher und flexibler gestaltet werden sollen. Klares Ziel: Job-Zeit und Familien-Zeit sollen besser miteinander vereinbart werden können.

3. Ein-Eltern-Familien stärken & Hilfe in Krankheitsfällen

Was früher die Ausnahme in puncto Familienmodell war, kommt heute immer häufiger vor: Ein-Eltern-Familien machen mitlerweile einen Großteil deutscher Familienmodelle aus – und genau deswegen will die Partei Die Linke diese Familien stärken. Eine Forderung im Wahlprogramm ist deswegen, Unterhaltsvorschüsse mindestens bis zum 18. Lebensjahr ohne Einschränkungen weiterzuzahlen (aktuell: bis zum Alter von 16 Jahren). Und auch bei der Rückkehr ins Berufsleben sollen Alleinerziehende im Sinne der Partei stärker unterstützt werden. Und wenn Alleinerziehende krankheitsbedingt gar nicht arbeiten können? In Krankheitsfällen sollen sie in Zukunft schneller eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse gestellt bekommen.

Datei:Logo Bunte.svg

Es gibt noch esehr viel mehr polisches zu lesen: z.. B. über den Star der FDP Lindner, so lernt Baby schlafen, Boris Becker, Verona Pooth, Prinzessin Diana, usw. , usw. alles in der gleichen Hirnbreite.

Quelle   :   BUNTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Sahra oben   —  Sahra Wagenknecht mit Buch in Soest.

Source Flickr: Sahra Wagenknecht in Soest
Author Michael Bruns
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Quelle Selbst erstellt (Vorlage von der Homepage des Verlags)
Urheber CondoRius

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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Linke zurück im Stadtrat
Nicole Kumfert kassiert fürs Fernbleiben

Das Linke Zweigestirn aus NRW

von Bert Christoph Gerhards aus Leverkusen

Nach über anderthalb Jahren wird die Partei Die Linke wieder im Leverkusener Stadtrat vertreten sein.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei im Stadtgebiet einen Stimmenanteil von 3,8 Prozent erzielt, was ihr zwei Ratsmandate einbrachte, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurden.

Kumfert, die erst kurz vor der Wahl von den Grünen zur Linken gewechselt war und als Spitzenkandidatin antrat, schied im Streit aus der Partei aus. Bakaric erlitt im November 2015 einen Schlaganfall.

Der heute 72-Jährige wurde zum Pflegefall und war nicht mehr in der Lage sein Mandat auszuüben oder auch nur seinen Verzicht darauf zu erklären.

Mandatsverzicht erklärt

Nun allerdings liegt der Stadt Leverkusen eine offizielle Verzichtserklärung auf das Ratsmandat vor, mit Datum vom 23. Juli 2017. Die Tochter des jetzt wieder in Kroatien lebenden Ratsherrn, die inzwischen zu seiner gesetzlichen Vertreterin bestimmt worden ist, ließ eine rechtlich geprüfte Erklärung auf einem Vordruck von dem Kranken unterschreiben.

Damit ist der Weg für eine Nachfolgeregelung frei, und über die Kandidatenliste der Linken aus dem Jahr 2014 kommt nun der nächste Bewerber zum Zuge: Björn Boos.

Der 39-jährige Lehrer aus Opladen ist seit der vorigen Wahl Vertreter der Linken in der Bezirksvertretung II. Boos , der sich zur Annahme des Mandats bereiterklärt hat soll nun in der Ratssitzung am 31. August verpflichtet werden. Zwar besteht noch eine vierwöchige Einspruchsfrist beim Kreiswahlleiter gegen die Neuvergabe des Ratsmandates, doch gilt dies als eine Formsache.

Seit Dezember 2015 untätig

Quelle    :   Leverkusener-Anzeiger-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Die Landessprecher der Linken, Christian Leye und Özlem Demirel (2016)

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Ei. Ei. Eieieieiei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Essay über Massentierhaltung

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von Jost Maurin

Der Gifteier-Skandal betrifft überwiegend große Farmen mit mehr als 15.000 Hennen. Er zeigt, wie riskant die industrielle Geflügelhaltung ist.

Oft sind es die simpelsten Fragen, die Pressesprecher ins Schwitzen bringen. Eine lautet: Wie groß sind die Eierfarmen, deren Ställe mit dem gesundheitsgefährdenden Insektenvernichter Fipronil gereinigt wurden? Darauf antworten die zuständigen niederländischen Behörden zunächst gar nicht. Dann sagt Paula de Jonge von der Behörde für Lebensmittelsicherheit in Utrecht: „Wir haben keine Liste mit den Größen der Betriebe.“ Dabei müssen sich alle Legehennenhalter samt der Zahl ihrer Tiere bei den Behörden registrieren. Eine schriftliche Bitte der taz. am wochenende ließen die Holländer bis Freitag unbeantwortet.

Auch der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT), der die meisten betroffenen Farmen überwacht, mauert. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ könne man „leider keine konkreten Informationen zu den einzelnen Betrieben geben“, schreibt die PR-Agentur der von der Branche gegründeten Organisation, die auch Erfinderin des Eiercodes auf den Schalen ist. Erst nach mehrmaligem Nachhaken rückt KAT dann doch ein paar Angaben heraus.

Schnell wird klar, warum die Geflügelindustrie diese Daten ungern veröffentlicht. Die weit überwiegende Mehrheit der Betriebe ist riesig. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer gesagt haben: Industrielle Geflügelhaltung ist gefährlich.

„Insgesamt ist ein KAT-Betrieb mit unter 5.000 Legehennen, drei weitere KAT-Betriebe mit unter 10.000 Legehennen und weitere 21 KAT-Betriebe mit zwischen 10.000 und 15.000 Legehennen von Fipronil betroffen“, teilt der Verein mit. 83 Prozent der 147 niederländischen, deutschen und belgischen Fipronil-Farmen haben also mehr als 15.000 Legehennen. Darunter sind laut KAT zum Beispiel „Betriebe mit mehreren Stallanlagen (pro Stallanlage beispielsweise 40.000 und insgesamt dann 100.000 Legehennen)“. 100.000 Hühner an einem Ort – das ist schon eine Nummer. Eine Durchschnittszahl für alle Betriebe will KAT, der eigentlich von Transparenz leben müsste, partout nicht nennen. Sie dürfte sehr hoch sein.

Im Durchschnitt 21.700 Tiere

Auskunftswilliger ist der Pressesprecher von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). In seinem Land stehen die einzigen deutschen Betriebe, in deren Eiern Fipronil nachgewiesen wurde: zwei Freilandbetriebe mit circa 40.000 Hennen, ein Bodenhaltungsbetrieb mit 28.800 Hennen und ein Biobetrieb mit 18.000. Auch das also Großbetriebe. Im Mittel haben sie 21.700 Tiere.

Eine Durchschnittszahl für das wichtigste Land in dieser Causa, die Niederlande, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Angaben dortiger Medien errechnet: Die rund 180 zwischenzeitlich gesperrten Betriebe erzeugten normalerweise wöchentlich 40 Millionen Eier. Also habe jede Farm im Mittel 38.000 Legehennenplätze.

Dabei sagen Bauern wie Dieter Greve: „30.000 Hennen braucht man nicht, und es sind auch zu viele, um sich ausreichend um jedes einzelne Tier kümmern zu können.“ Greve ist Sprecher des Bundesfachausschusses Geflügel beim Ökobauernverband Bioland. Er selbst hält nur etwa 6.200 Legehennen auf seinem Ökohof in Schülp bei Rendsburg.

„Die Massentierhaltung in großen Ställen auch in der Bio- und Freilandhaltung ist besonders anfällig für derartige – illegale – Praktiken“, sagte der niedersächsische Minister Meyer der taz.am wochenende über den verbotenen Einsatz von Fipronil. „Kleine bäuerliche Betriebe mit nur geringer Tierzahl sind kaum betroffen.“

Die grundsätzliche Frage ist also: Warum trifft der Skandal fast nur die Großen?

Sämtliche Betriebe waren Kunden der niederländischen Reinigungsfirma Chickfriend. Sie setzte Fipronil in den Ställen ein, um vor allem der Roten Vogelmilbe den Garaus zu machen, einem Blutsauger, der vor allem Jungtieren lebensgefährlich werden kann.

Giftig für Ratten und Kaninchen

Quelle    :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle    :      For all you conspiracy theorists, yes, he was pushed. Running short on ideas and time today so I thought I would make the most of a broken egg.

 

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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Amore über Sechzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Herzenskapriolen im Alter

Von einem, der auszieht, aber keine mehr auszieht. Und sich auch nicht: Die Geschichte eines Mannes, der auf der Suche nach der Liebe ist.

Von Kai Lippens

Der Autor, langjähriger Mitarbeiter der taz, schreibt unter Pseudonym, um Rückschlüsse auf die Beteiligten auszuschließen. Ohnehin sind alle Namen, Orte, Berufe und mögliche verräterische Details geändert.

Ich bin jetzt 60. Und auf Suche nach einer neuen Frau. 60. Also ein alter Mann, zumindest ziemlich. Ganz früher war man mit 60 schon tot. Später ein Greis. Ich bin schlank, sportaktiv und fit, alle Ärzte heben die Daumen. Meine Macken müssten sozialkompatibel ein. Verglichen mit meiner Vitalität sind die anderen um die 60 doch Opas. Pah! Ich habe viel von meinem jugendlichen Charme behalten und sehe jünger aus, trotz fortschreitender Ergrauung und dieser Falten.

Zumindest glaube ich das. Wie viele andere von sich wohl auch.

Mit der Post kommt die Senioren-Bahncard. Empfinde das als Beleidigung. Biedere Rentnerbildchen auf dem begleitenden Werbeflyer. Gastronomisch bin ich jetzt seniorentellerberechtigt. Der Seniorenrat meiner Heimatstadt Essen sucht gerade neue Mitglieder. Tatsächlich: ab 60 steht da.

Ich sehe mich um, kontakte, flirte. Ja, darf auch ein Abenteuer sein. Aber eigentlich will ich was Festes; wieder Liebe erfühlen, gern die ganz große.

Die Erfahrungen seitdem sind grotesk, desaströs, manchmal tief frustrierend. Was ich gelernt habe über einsame Zweisamkeiten mancher Paare hinter ihren Fassaden hat mich mitunter erschüttert.

Dabei begann es nach der gemeinschaftlich beschlossenen Trennung mit der langjährigen Partnerin vor gut zwei Jahren wie eine Befreiung. Ein paar Wochen danach eine schöne Affäre mit Physiotherapeutin Nora, 52, einige Monate lang, auch sie aus Essen. Überaus wohltuend nach Jahren des Beziehungsstresses, beider Versagen. Nora und ich wollten beide nicht mehr als ab und an etwas Kino, Theater, erzählen, uns bespaßen in den Nächten. Drei Jahre ist sie von ihrem Ex getrennt, die letzten drei Jahre hatten sie sich nicht mehr angefasst. Macht sechs Jahre ohne Hautkontakt, sage ich. „Ja, stimmt, hatte ich gar nicht nachgerechnet. Ist schon lange …“

Später Anwältin Silke, auch sie Anfang 50. Wir kennen uns schon lange und tun uns plötzlich gut, alle paar Wochen kommt sie für ein paar Stunden: zum Essen, zum Rotwein, zum Schmusen, zum Sex. Der ist für beide immer etwas bemüht, aber wir wollen es. So geht das ein paar Monate. Silke lebt fest liiert, seit 30 Jahren, verheiratet, Sohn und Tochter. Ich bin also der klassische Ehebrecher, keine schöne Rolle. Spätestens Mitternacht muss sie immer weg.

Sie sei daheim auf dem Absprung, erzählt sie. Für uns beide eine wichtige Rechtfertigung unserer Abende. Ihr Ehealltag wäre, finde ich, einer Hausgemeinschaft unwürdig: getrenntes alles, kaum mal mehr gemeinsames Essen, getrennte Schlafzimmer sowieso. „Er ist beruflich ständig unterwegs. Der Job ist sein ein und alles. Aber er redet nicht. Manchmal weiß ich nicht, ist er die ganze Woche wieder in Amerika oder nur bis morgen in Stuttgart? Er ist wie ein Fremder. Er geht einfach, ist irgendwann wieder da.“ Was für ein trauriges, ausgelutschtes Leben. Dann lieber stolzer Single.

Habt Glück!

Nach ein paar Treffen will sie es doch noch mal mit ihrem Mann probieren – er habe ihr neulich, erzählt sie, tatsächlich im Gehen ohne Blickkontakt nach Jahren mal wieder flüchtig durchs Haar gestrichen. Habt Glück!

Freund Tobi, 52, sagt, viele Frauen nähmen Männer Ü50 gar nicht mehr wahr. „Die gucken einfach durch uns durch.“ 50? Ich bin 59, also sehr Ü schon und demnach sehr unsichtbar. Wir testen in der Kneipe. Flirtversuche, Blicksuche, nichts. Er hat recht.

Lerne Kathrin aus Bonn, 53, bei einem beruflichen Termin kennen. Wir gehen ein paar Tage später frühstücken. Es dauert sechs Stunden. Wir erzählen uns unsere halben Leben, Privates, Trennungen, Verletzungen, Jobprojekte, Kuriositäten des Daseins. Eine dicke Umarmung zum Abschied. Nette Frau. Fahre beschwingt heim. Sie mailt, war doch schön, mal vertrauensvoll unter Kollegen über Berufliches zu plaudern. Ich antworte, ich fand auch den „Austausch von nettem Mann zu netter Frau“ schön. Ihre Antwort: „Dazu äußere ich mich mal nicht, hoffe, du verstehst.“ Ich antworte, nein, das verstünde ich nicht. Sie antwortete nie mehr. Seltsam.

Marina, Anfang 50. Inhaberin eines kleinen Geschenkladens. Verabredung auf ein Bier findet sie sofort gut. Sie kommt etwas zu spät. „Sollen wir nicht lieber zu mir fahren?“, fragt sie. „Heute ist doch Champions League. Mein Mann hat mir mal Sky geschenkt.“ Es gibt wohl wenig Überraschenderes als eine Frau, die einen Mann, selbst Fußballfreund, zum Spiel einlädt. Wir landen in einer Art Palast, beste Wohnlage gleich über dem Baldeneysee, voll mit Designermöbeln, 350 Quadratmeter, Putzfrau vier Stunden drei Mal wöchentlich.

Das Spiel ist mäßig. Und Marina unglücklich bis ins Mark. Ihr Mann arbeite 14 Stunden am Tag, verdiene sich krank. Ab 4 in der Früh sitze er am Rechner, jeden Tag: „Ist ja alles sehr, sehr wichtig“, spottet sie. Wenn sie aufstehe, sei er längst in seiner Firma. Und wenn abends mal Gäste da seien, schlafe er um halb 9 schnarchend auf dem Sofa ein. „Er ist ein richtiges soziales Monster.“ Selten jemanden gehört, der so verächtlich über die eigene andere Hälfte spricht.

Willst du so weiterleben? Ach, sagt Marina. „Ich hab ihn quasi rausgeworfen. Der hat jetzt eine eigene Wohnung in der Stadt, da kann man auch gut um 4 aufstehen.“ Betrogen habe er sie auch, sie erzählt seine billigen Lügengeschichten, so absurd, dass mir der Mund offen stehen bleibt vor Unglauben. Aber trennen…? Sie ist verbittert. Noch ein Glas Schampus? Wir sind angetrunken. Ich bahne mir den Weg aus den 350 Quadratmetern.

Die Kontaktanbahnungsversuche über ein Netzportal enden alle schräg. Eine handvoll Treffen gab es: Mal sind wir uns gleich einig: passt nicht; mal denke ich: Och nö. Heike findet mich wohl toll. „Sollen wir das kleine Feuerchen nicht weiterschüren?“, schreibt sie danach angetan. Welches Feuerchen? Haben zwei wohl aneinander vorbeigefühlt.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Roberto Blanco (2017)

 

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EX – MdB auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke erklärt SED zu rechter Partei

File:Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier.jpg

Ja, kann man doch, oder will jemand Merkel auf den linken Flügel stellen ? War sie nicht von ihren Vater, einen Pastor, in den 50ger Jahren mit ihrer Familie aus Hamburg in das gelobte Land gezogen, da das System der DDR das bessere Angebot versprach? OK sie war noch ein Kind, hat in ihren weiteren Leben aber auch wenig unternommen sich den allgemein üblichen Strömungen zu widersetzen. Sie war Mitglied in der FDJ, trug den Namen IM „Erika“ und musste ein Mitglied der SED zwecks Erreichung des Abitur werden, auch um anschließend ein Studium beginnen und abschließen  zu können. So waren die Zeiten eben. Und so wurde es von Menschen erzählt welche aus ihrer alten Heimat berichteten.

Gleich oder ähnlich erging es auch dem Pastor Gauck. Auch er wurde als IM „Larve“ bekannt und war nicht im Widerstand. Er erarbeitete sich den Vorteil um im westlichen Ausland seine Familie besuchen zu dürfen. Als pensionierter Pastor nahm er die Chance war, seine Rente mehr als zu verzehnfachen. Was er jahrelang seiner Gemeinde von der Kanzel predigte, hatte plötzlich seine Gültigkeit verloren. Seiner Drehung um 180 Grad folgte der obligatorische Tritt in den Arsch seines Gottes. Nennt man es heute nicht kulturelle Werte ?

Die Schlüsse aus diesen Begebenheiten lassen sich in Büchern und Internet sehr einfach nach lesen. Ein Lehrstück wie die Erschaffung neuer Götter innerhalb der politischen Scharlatane abläuft.

Was allerdings Halina ( Seit den letzten Wahlen nicht mehr im Bundestag) verschweigt ist, dass es auch in der Linken nicht anders ist. Auch hier wird selektiert, Autoritär gehandelt, Nationen bezogen argumentiert, und entsprechend aus gegrenzt, bei allen Personen welche nicht nach der Pfeife der WortführerInnen tanzen. Namen der Betroffenen sind auf dieser Seite reichlich aufgeführt. War Halina nicht selber als eigenständige Persönlichkeit, entgegen der vorgegebenen Strömung geschwommen? DL/IE

Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein?

Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht „normal“ war.“

Die Linke erklärt die SED zur Rechtspartei!

Quelle   :     BILD >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier, PolitCamp 2010

Halina Wawzyniak

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Author Thomas Vogt
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BLÖD und BÖLD –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Elke Twestens Moral ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Wer A sagt, der muß nicht B sagen

Elke Twesten, MdL, 2011.jpg

Autor Frank Brossow

Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich?

Es geht um „Geltungssucht“, ein „schmutziges Intrigenspiel“, „undemokratische Manöver“ und „gewissenlosen Egoismus“. Die Gegenseite nennt es „verleumderische Legendenbildung“ durch „niederträchtige, zutiefst beleidigende und menschlich unanständige Kritik“. Wenn zeitgleich ein brasilianischer Profifußballer von Barcelona nach Paris wechselt, verlangt die Logik der mehr oder weniger so­zia­len Medien, auch Begriffe wie „Ablösesumme“ und „brasilianische Verhältnisse“ ins Spiel zu bringen. Und für Martin Schulz geht es gar um „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ und „Verrat an Rot-Grün“.

Was ist passiert? Am 4. August verkündet die grüne Abgeordnete Elke Twesten ihren Übertritt zur CDU und zerstört so die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Ein unter Managern und Fußballprofis üblicher „Vereinswechsel“ ist in der Politik ein „Paukenschlag“. Anlässlich des Dieselgipfels wird bereits über die Wechsel von Politikern in die Automobilbranche berichtet.

Wie von selbst wandert der Blick dabei auf Niedersachsen, wo man aufgrund des VW-Gesetzes nie die Illusion einer Trennung von Automobilindustrie und Politik hat erzeugen können und wo Regierungserklärungen vom VW-Konzern gegengelesen werden. Und nun das: ein „Skandal“, der Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzt – und die Diskussion vom lästigen Thema Lobbyismus weglenkt.

Die Autoindustrie ist ein abstrakter Bösewicht und sichert dummerweise direkt oder indirekt mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Frau Twesten ist demgegenüber ein leichtes Ziel für moralische Entrüstung. Doch wen hat sie verraten? Sozialdemokraten? Grüne? Die Demokratie? Die Wähler?

Der Begriff Verrat verbindet einen politischen Vorgang mit einer starken, moralischen Wertung. Moral ist die Summe derjenigen Werturteile, die wir nicht nur persönlich, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive heraus für gerechtfertigt halten. Wenn Parteien vorgeben, eine solche unparteiische Perspektive einzunehmen, wirkt dies immer ein wenig grotesk.

Keine Partei ist unparteiisch

Keine Partei ist unparteiisch. Wer von einer Partei in eine andere wechselt, handelt weder moralisch noch unmoralisch. Es gibt keine moralische Pflicht, einer Partei anzugehören; selbst dann nicht, wenn man der Partei gestern noch angehört hat. „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war“, sagt Bertolt Brecht.

Elke Twesten hat weder ihre eigene Partei verraten, noch die SPD, die durch ihre Entscheidung im Wahlkampfjahr 2017 auf Landes- und Bundesebene unter Druck gerät. Hat sie aber vielleicht die Demokratie verraten?

Das kommt darauf an. Wer meint, dass man in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid die Opposition abschaffen, die Todesstrafe einführen sowie die Pressefreiheit und andere Grundrechte einschränken kann, hat ein anderes Demokratieverständnis als jemand, der schon den Versuch zu solchen Abstimmungen als undemokratisch betitelt, weil zur Demokratie mehr gehört als nur die Einhaltung formaler Abstimmungsverfahren und die Anerkennung des Willens der Mehrheit.

Wenn die Demokratie (auch) verhindern soll, dass politische Macht bei Einzelnen liegt, dann hat sie bereits dort versagt, wo eine Regierung mit einer Mehrheit von einer Stimme regiert, was jedem einzelnen Mitglied der Regierung unangemessen viel Macht verschafft. Twesten hat nicht die Demokratie verraten, sondern gezeigt, dass das System hier eine Sollbruchstelle aufweist. Selbst im Tennis muss man ein Spiel mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen.

Gewissensfreiheit von Abgeordneten

Quelle   :   TAZ    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (damals: Bündnis90/Die Grünen).

 

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Elke Twesten ist so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Fraktionswechsel und geheuchelte Empörung

Datei:Elke Twesten - Projekt Landtag.jpg

So geht Politik und so war Politik immer. Egal ob Ost oder West. Da treffen sich dann die 20 größten Gangster der momentanen Weltgeschichte in Hamburg, um anschließend per „Fake News “ innerhalb ihrer Länder große Erfolge zu verbreiten. Ehrlichkeit, Moral – gibt es nicht. Es sind absolute Fremdworte egal ob Merkel, Erdogan, Putin oder Trump. Namen sind nur Beispiele. Jeder will nur Gewinner sein um den eigenen Leuten irgendwelche Geschichten erzählen zu können. Letztendlich zählt für jeden dieser Betrüger aber nur die bare Münze.

Gleiches gilt auch für die Opposition, Egal ob sie nun Kipping, Schulz, Wagenknecht -oder Trittin heißen. Letztendlich wollen sie nur an die Kassen der Steuerzahler, um ein Leben ohne jegliches Risiko, auf Kosten der Naivität ihrer Wähler zu führen, welches ihnen in der freien Wirtschaft nie geboten würde.  Diesen wird sogar, aus Angst vor Machtverlust das Privileg abgesprochen -direkt zu wählen.  Genau genommen wird Merkel von 650 Personen des Bundestages und Gauck wurde von ca. 1000 in einer „Bundesversammlung“ ausgesucht. Steinmeier reichte ein runder Tisch zum kungeln. So müsste man Elke Twesten für ihre Blutgrätsche dankbar sein, rüttelt sie doch direkt an den Wagenburgen der Parteien.DL/IE

Politikverdrossenheit: Das moralinsaure Spektakel in Niedersachsen vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert die Auseinandersetzung mit dringenden gesellschaftlichen Fragen.

von  Zeitbremse

In gegenseitigen Vorwürfen zum Parteiwechsel einer Abgeordneten im niedersächsischen Landtag führen viele Menschen große moralische Argumente ins Feld. Doch das vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert, dass es selbst im Wahlkampf, zur dringend notwendigen Auseinandersetzung um politische Fragestellungen kommt. Ein Verrat an den Wählern, der der Demokratie schadet.

„Da ging hin der Zwölfe einer, mit Namen Judas Ischarioth, zu den Hohenpriestern und sprach: ‚Was wollt ihr mir geben? Ich will ihn euch verraten‘. Und sie boten ihm dreißig Silberlinge. Und von da an suchte er Gelegenheit, dass er ihn verriete.“
Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 26, 14-16

Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl, und nur sieben Wochen vor der Bundestagswahl tritt die Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, aus ihrer Fraktion aus und in die Fraktion der CDU ein. Das darf sie; denn die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie selbst führt als Begründung für ihren Schritt an, dass die Spitze der Fraktion ihre Kritik am Kurs der Grünen ignoriert habe; und in diesem Zusammenhang wird das „Problem Wolf und Deichsicherheit“ erwähnt. Außerdem, dies ist wahrscheinlich maßgeblich für ihr Verhalten, erklärt sie zum Anlass für ihren Übertritt, dass sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Kandidatin zur nächsten Wahl nominiert wurde. Nun ist der Schritt, sich wegen Unstimmigkeiten mit den eigenen Parteifreunden aus der Zusammenarbeit mit ihnen zurückzuziehen, selbst wenn dies nur der Wölfe am Deich wegen erfolgt, leicht zu verstehen, und es hätte auch keinen Aufschrei in den Medien gegeben, wären nicht gleichzeitig zwei andere Aspekte des Schrittes von Frau Twesten bemerkenswert: Sie ist direkt in die Fraktion der CDU eingetreten, was ja nur mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur Aufnahme durch die Damen und Herren der CDU-Fraktion möglich wird; und sie hat damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag so verändert, dass nun die Opposition über eine Stimme mehr als die Regierungskoalition verfügt. Damit wird der Regierung die Basis für ihr Handeln praktisch entzogen. Andererseits sorgt der Umstand, dass die Legislaturperiode in Niedersachsen ohnehin in Kürze endet, dafür, dass außer der verwaltungstechnischen Schwierigkeit, unplanmäßig Neuwahlen anzusetzen, eigentlich keine gravierenden Folgen zu erkennen sind. Das wirft die Frage auf, warum der Übertritt einer Landtagsabgeordneten ein derart großes Aufsehen erregte, so dass sich die „Spitzen“ der Parteien in Berlin und anderswo zu üblen Beschimpfungen und gegenseitigen Beschuldigungen hinreißen ließen. Die gipfeln in der Behauptung, Frau Twesten habe einen gemeinen Verrat begangen und sei von der CDU durch Zusagen angelockt worden, womit unausgesprochen gesagt ist, sie habe sich bestechen lassen. Die Nordwest-Zeitung in Oldenburg berichtet, Frau Twesten selbst habe davon gesprochen, ihr sei von der CDU ein „unmoralisches Angebot“ gemacht worden.

Die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen

Wenn die aufgeregten Funktionäre der Grünen und der SPD nun vom Verrat der Abgeordneten reden, dann meinen sie dies sicherlich nicht etwa im Sinne der Preisgabe von Geheimnissen, sondern im Sinne von Vertrauensbruch. Diese Bedeutung ordnet den Begriff Verrat im Moralischen ein und geißelt die Abkehr von Anstand und Haltung sowie Treue und Gehorsam. Man erwarte Loyalität, heißt es. Allerdings gilt dabei eine Voraussetzung, die im aufgeregten Geschrei um Frau Twesten keine Erwähnung findet: In einer Gemeinschaft kann nur Anstand und Loyalität herrschen, wenn sich alle Mitglieder gleichermaßen loyal verhalten. Da sind, betrachtet man das politische Personal in unserem Staatswesen, einige Zweifel anzumelden. Beim Schachern um Posten und Privilegien werden in allen Parteien und von allen Karrieristen härteste Bandagen verlangt; denn das System der Parteiendemokratie hat dazu geführt, dass Berufspolitiker das Spiel bestimmen, deren materielle Existenz an Parlamentsmandate und Regierungsposten geknüpft ist. Frau Twesten und ihre Kollegen im niedersächsischen Landtag erhalten monatlich 6.800 Euro Diäten (Gehalt), die zu versteuern sind, plus zusätzlich 1.100 Euro Aufwandsentschädigung, die sie nicht zu versteuern brauchen – hinzu kommen diverse Vergünstigungen. Frau Twesten verliert also eine Vergütung, wie sie in ihrer Zollbeamtenlaufbahn nie zu erreichen wäre. So bleiben die Loyalität und der Anstand schon mal auf der Strecke, will man für den Verlust derartig üppiger Bezüge einen Ausgleich suchen. Die allenthalben vernehmbare moralische Empörung der Politfunktionäre ist jedenfalls mindestens scheinheilig, wenn nicht schäbig.

Vor dem Hintergrund, dass im politischen Geschäft ohnehin wenig anständige Gesinnung verbreitet ist, wirkt auch die Aufregung in den Medien reichlich übertrieben; es sollte doch hinreichend bekannt sein, nach welchen Maßstäben die Verteilung von Posten und Pfründen vorgenommen wird. Und die Vertreter der „Vierten Gewalt“ sollten ihren Lesern, Hörern und Zuschauern nicht mit künstlich aufgeblasener Empörung kommen, wo es sich um ein ganz gewöhnliches Alltagsgeschehen handelt. Die Zusammenhänge sind den Akteuren in der Politik und in den Medien doch bekannt, weshalb sich die Frage aufdrängt, welche wahren Motive hinter der Geschichte stecken. – Noch einmal: Die Landesregierung hat ohnehin keine bemerkenswerten Projekte mehr auf der Tagesordnung, da der Bundestagswahlkampf und der anschließende Landtagswahlkampf, selbst wenn er nicht vorgezogen worden wäre, für Regierungshandeln gar keinen Raum lassen. Aus dem gleichen Grund wird auch die Opposition mit der Mehrheit, die sie dank Frau Twesten jetzt „gewonnen“ hat, nichts anfangen können. Und bundespolitisch entsteht keine neue Lage, da vor den Wahlen Ende September auch im Bundesrat nichts Bewegendes mehr geschieht. Sturm im Wasserglas ist die passende Beschreibung des Geschehens. Zu beobachten ist jedoch, dass die Verrohung der Manieren im Gefecht um die Wählergunst beinah amerikanisches Ausmaß angenommen hat, wo es wesentlich darauf ankommt, dem „politischen Gegner“, dem Konkurrenten im Kampf um Posten, so übel wie nur eben denkbar mitzuspielen und dabei nach der Devise zu verfahren, der Zweck heiligt die Mittel – alle Mittel.

Welche wahren Motive stecken hinter der Geschichte?

Der sogenannte Wahlkampf, die Schlacht um Mandate und daran hängende Posten, wird angeblich geführt, um den Wählern zu demonstrieren, was sie bei einer Wahl bestimmter Parteien und deren Kandidaten während der kommenden Legislaturperiode zu erwarten haben. Es soll Leute geben, die das immer noch glauben. Tatsächlich aber geht es um Sympathiewerbung für einige wenige „Spitzenfiguren“ der Parteien, die wie Models auf Laufstegen Eindruck schinden sollen, ein Verfahren, das offenbar mehr Erfolg verspricht, je inhaltloser die Parolen sind. Und zur Herausstellung des eigenen Personals zählt es, des Gegners Leute herabzuwürdigen. Dem Prinzip folgen sie alle, von rechts außen bis links außen. Ein Beleg für die Anwendung dieses Grundsatzes ist beispielsweise die parteiinterne Wahl der sogenannten Spitzenkandidaten, die bei den beiden größeren Parteien Kanzlerkandidaten heißen, womit dem Wahlvolk weisgemacht werden soll, es gelte einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu küren. Das ist nach unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Das parlamentarische System, nach dem unsere Demokratie praktiziert wird, regelt nämlich, dass nicht das Volk die Exekutive wählt, sondern dass dies unabhängige Abgeordnete im Bundestag tun, „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Artikel 38 Grundgesetz). Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen, beispielsweise dem amerikanischen und dem französischen. Allerdings wird das Prinzip der Wahl durch Abgeordnete bereits seit Adenauers Zeiten (damals war eine Parole der CDU „auf den Kanzler kommt es an“) unterlaufen, und die CDU mutierte folgerichtig zum „Kanzlerwahlverein“. Seither wurde die Auseinandersetzung um konkrete politische Programme von allen Parteien mehr und mehr durch die Proklamierung möglichst unverbindlicher Werbesprüche ersetzt, die aus den Wahlkampfbüros stammen und bezeichnenderweise von Werbeagenturen formuliert werden. Die CDU hat für ihre diesjährige Kampagne zum Beispiel folgende Slogans gewählt: „Für gute Arbeit gute Löhne“; „Familien sollen es kinderleichter haben“; „Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind“. Solche „Wahlaussagen“ nähern sich in ihrer Plattheit Sprüchen wie: „Lieber reich und gesund als arm und krank“.

Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen

Quelle   :    Der Freitag >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (ehemals Bündnis90/Die Grünen)

Quelle Eigenes Werk
Urheber Mathias Schindler

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Merkels Schoß für Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Der »Merkelismus« und die Linke

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Alban Werner

Ist die Wahl schon gelaufen? Und wenn ja, wer stört sich noch daran? Über das Politikdefizit der Linken und die Methode der Kanzlerin

»Merkels Geheimnis ist ihre innere Synchronisierung mit der Sehnsucht der Deutschen nach etwas, was sie im letzten Jahrhundert selten erleben durften. Sie antwortet auf die Sehnsucht nach Normalität. Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.« (Peter Sloterdijk)

Wettrennen um den Platz auf »Muttis Schoß«

Wir leben in bemerkenswerten Zeiten. Während sich die AktivistInnen aller Parteien anschicken, Plakate zur Bundestagswahl aufzuhängen, scheint das Wichtigste am Ausgang der Abstimmung am 24. September schon gelaufen zu sein. Für die meisten medialen BeobachterInnen ebenso wie die deutliche Mehrheit der WählerInnen scheint bereits klar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Allenfalls welche Partei oder Parteien neben der Union am Kabinettstisch platz nehmen darf (oder dürfen), scheint noch durch das Ergebnis des Wahlabends entschieden zu werden.

Die Sozialdemokratie hat sich im Grunde genommen Merkel bereits ergeben. Wenn Ex-Parteivorsitzender und Außenminister/Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich einer Wiederauflage der Großen Koalition eine Absage erteilt, ist dies das Eingeständnis, an einen Wahlausgang mit der SPD als stärkster Partei nicht mehr zu glauben. Die SPD hat ihre Ansprüche soweit herunterkorrigiert, dass sie nur noch darauf hofft, der Kelch der Koalitionsteilnahme möge an ihr vorübergehen.

Die Bündnisgrünen überspielen derweil, dass sie nicht mehr von politischen Entwicklungen profitieren, die vor einigen Jahren noch ein Elfmeter für sie gewesen wären. Aber gegen das Kartell von Automobilkonzernen, die Dieselfahrzeuge unter falschen Ausstoßdaten verkaufen, nimmt man Bündnis 90/Die Grünen die klare Kante nicht mehr ab, wenn ihr erster Ministerpräsident im Bemühen um ein landesväterliches Kümmerimage und um die Sicherung von Arbeitsplätzen um Absprachen mit dieser Industrie bemüht ist. Ein Funktionär des sogenannten »Realo«-Flügels rannte vor einiger Zeit offene Türen ein, als er einforderte, seine Partei müsse »den Kampfmodus gegen die Gesellschaft aufgeben«. Wenn die ehemalige Anti-Parteien-Partei heute Banalitäten plakatiert wie »Menschenrechte kennen keine Obergrenze«, »Mut ist stärker« oder »Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein ‚oder’«, dann reicht der »Kampfmodus« nicht weiter als für rhetorische Spitzen gegen eine mit ihrer Forderung ohnehin (bis auf die AfD, mit der ohnehin niemand kooperieren will) isolierte CSU oder die FDP. Vielmehr tritt so eine Partei auf, die sich darauf eingerichtet hat, nur die ihr ohnehin zuneigenden Milieus anzusprechen.

Machtferne Projektionen der Linken

Allerdings gibt die antineoliberale Linke auch kein zufrieden stellendes Bild ab. Während alle anderen Parteien stillschweigend Angela Merkel als Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik akzeptiert haben, drücken sich DIE LINKE und die verschiedenen Bewegungen in ihrem Orbit um die Frage herum, was dieser Zustand für die Realisierungschancen ihrer politischen Forderungen bedeutet. Es scheint, als würde ihre Tagesordnung in abwechselnder Reihenfolge belegt von Abarbeitung an der Sozialdemokratie, von der unerwarteten parteipolitischen Konkurrenz um Protest- und WechselwählerInnen durch Bündnisgrüne, PIRATEN und AfD, von den verschiedenen linken Vorbildern anderswo wie NPA, Occcupy, SYRIZA, Podemos, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn usw. oder von AutorInnen wie Streeck, Piketty, Mason, Eribon usw, deren Werke, weil aktuelle Stimmungslagen ansprechend, im fortschrittlichen Feuilleton herumgereicht und regelmäßig zu großen Anstoßgebern überhöht werden.

Mit etwas Distanz betrachtet muss es eigentlich irritierend erscheinen, dass Fragen der politischen Methode, der Durchsetzung eigener Vorhaben und der unter nicht-idealen Zuständen wahrscheinlich unvermeidlich auftretenden Kompromisse, Zugeständnisse, Deals und Niederlagen erst dann bundesweit auf dem Radar der Partei auftauchen, wenn wieder einmal mit dem Zeigefinger des moralisch aufgeladenen politischen Urteils auf jemanden gezeigt werden kann. Die GenossInnen der Brandenburger LINKEN können ein Liedchen davon singen, dass sich eigentlich erst dann jemand für ihr Tun und Lassen interessierte, als ihr Koalitionsvertrag mit der SPD 2009 auftauchte und sie sich unter dem Eindruck einer Hausbesetzung in der Parteizentrale durch Öko-AktivistInnen für die Energiepolitik ihres Bundeslandes rechtfertigen mussten. Sie und die mitregierenden GenossInnen in Thüringen und Berlin sahen sich erst jüngst nach der Bundesratsabstimmung über die Autobahngesellschaft der geballten Wucht innerparteilicher Anklagen gegenüber.

Freilich gehört die interne Kritik unverzichtbar zur politischen Kultur einer (linken) Partei hinzu. Bereits oberflächlich gesehen muss jedoch auffallen, dass es an Selbstkritik der KritikerInnen fehlt. Dabei weisen oft genug für jeden moralischen Zeigefinger drei Finger auf die Anklagenden zurück. Man kann legitimerweise die Auffassung vertreten, dass die mitregierende LINKE in Thüringen, Berlin und Brandenburg sich trotz schwieriger Erpressungslage anders hätte entscheiden und mit den Folgen hätte leben müssen.

Aber dann müssten gerade die KritikerInnen aus den alten Bundesländern zugestehen, dass diese Erpressungslage erst durch die schwache Position der Linken im Bundesrat auch mangels stärkerer linker Präsenz dort einschließlich eigener Landtagsfraktionen zustandekommen konnte. Weiterhin auffällig ist die einseitige Aufmerksamkeit gegenüber den mitregierenden GenossInnen. Während Fehltritte sofort mit Anklagen bedacht werden, nimmt man Kurskorrekturen, Selbstkritik und überraschende Erfolge kaum zur Kenntnis. Blickt man unter die Oberfläche dieser inkonsequenten Verhaltensweise, trifft man auf ein Defizit der Linken nicht nur in einzelnen Politikbereichen, sondern in der politischen Herangehensweise schlechthin.

Tiefenbohrung zum Politikdefizit der Linken

Quelle   :  ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Totgesagte leben länger

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Von Christoph Butterwegge

Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell bleibt aktuell, muss aber ein überparteiliches Projekt sein.

er gegenwärtige Bundestagswahlkampf gleicht dem Sommer: Mancher wartet noch immer auf ihn, niemanden stellt er wirklich zufrieden, und die meisten Bürger sind davon schon vor seinem Ende tief enttäuscht. Wechselstimmung will denn auch nicht aufkommen, und ein politischer Richtungswechsel liegt in weiter Ferne, obwohl er aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit, des Gestalt annehmenden Überwachungsstaates, des fortschreitenden Klimawandels, der ins Stocken geratenen Energie- sowie der zuletzt durch das Dieseldesaster stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangten Verkehrswende und der Aufrüstungspläne von Konservativen notwendiger denn je wäre.

Schuld an dem themenarmen, blutleeren und weitgehend substanzlosen Wahlkampf sind nicht allein die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sein Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ höchstens partiell mit Inhalt gefüllt hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den größten Partner einbinden und einhegen müssen, verfügen ebenfalls über kein mitreißendes Programm und kein tragfähiges Konzept für einen Regierungswechsel.

Für einen Abgesang auf Rot-Rot-Grün ist es gleichwohl noch zu früh. Wer vorschnell die Totenglocken für eine solche Koalition auf Bundesebene läutet, weil sie in aktuellen Umfragen keine Mehrheit habe, verkennt die Tatsache, dass Politik mehr ist als Arithmetik. Erforderlich wären ein charismatisches, sympathisches und führungsstarkes (Spitzen-)Personal, ein attraktives Programm, eine realistische Macht- beziehungsweise Mehrheitsperspektive sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen Regierungspartner. Mit einem Projekt der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben, wo er sich immer stärker konzentriert, nach unten, wo Armut, soziale Ausgrenzung und Überschuldung vorherrschen, könnte denjenigen Menschen wieder Hoffnung gemacht werden, die Hauptleidtragende der neoliberalen Reformpolitik sind. Nur die CSU und die CDU im Saarland haben mit ihrer Hetze gegen eine „Linksfront“ die starke Dynamik erkannt, die ein progressives Bündnis in der Öffentlichkeit entfalten könnte, und sie erfolgreich zur Gegenmobilisierung genutzt.

R2G, Demokratie und soziale Frage

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Christoph Butterwegge bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Armes – reiches Deutschland? (2013)

 

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AfD light: Lindners FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

AfD light: DR. Lindners neue FDP

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

von Wolfgang Michal

Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Ein Jahr später rangierte sie in Umfragen bei nur noch zwei Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik waren die Liberalen in keiner Regierung mehr vertreten – weder im Bund noch in den Ländern. Die Funktionspartei FDP wurde nicht mehr gebraucht. Die Grünen, hieß es, seien die neuen Liberalen. Sie würden künftig bestimmen, wie das Land regiert wird: rot-grün oder schwarz-grün. Sie galten als neues Zünglein an der Waage.

Doch nun ist die FDP zurück. Ihr phänomenaler Aufstieg beginnt im Januar 2015. Der junge Parteivorsitzende Christian Lindner hält seine berühmt gewordene „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag. Er schimpft sich die Seele aus dem Leib über die Selbstgefälligkeit und Trägheit der SPD-Genossen, die jungen Unternehmensgründern ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, aber selbst nie etwas riskieren würden, weil sie ihre Zeit im öffentlichen Dienst absitzen. Im März 2016 geht die FDP dann eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein. Der eigentliche Durchbruch erfolgt im Frühjahr 2017. In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei acht Prozent, der Parteitag in Berlin zieht eine ungewohnte Medienaufmerksamkeit auf sich. Im Mai schließlich fahren die Liberalen in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent) sensationell gute Ergebnisse ein und ermöglichen in beiden Ländern die Regierungsbildung: schwarz-gelb in Düsseldorf, Jamaika in Kiel. In höchster Not ändert die SPD ihren Wahlkampfkurs und buhlt nun um eine Ampel im Bund. Die FDP ist wieder Königsmacherin, von allen umworben, von allen hofiert.

Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur „Heimat“ betreute, von den Springer-Zeitungen unterstützte Kampagne präsentierte eine ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als junger, manchmal erschöpfter, aber immer unverdrossener Einzelkämpfer, dem wir bei seinem politischen Marathonlauf gegen „die da oben“ live zusehen können – gegen all die Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Der zentrale Werbespot, dokumentarisch in schwarz-weiß gehalten, wurde mehr als 750 000 Mal angeklickt. Und auch die Mitgliederwerbung der Partei geht unkonventionelle Wege. Ein „Doofgedicht“ auf Facebook soll junge Leute in die Partei locken – und scheint Früchte zu tragen: Tatsächlich stiegen die Mitgliederzahlen im ersten Halbjahr 2017 von 52 000 auf 58 000. In studentischen Kreisen ist es wieder in, für die FDP zu sein.

Man könnte diese Image-Aufhellung – mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Frankreich – eine Macronisierung der FDP nennen: der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner (38) kopiert den jungenhaften Wahlkämpfer Emmanuel Macron (39). Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein überträgt Lindner eins zu eins auf die „neue FDP“. Er hat die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.

Und wie sein Vorbild Macron geriert sich Lindner als ein „überparteilich“ auftretender Wahlkämpfer, der die „neue FDP“ sowohl als dynamische Alternative zu den „Stillstandsparteien“ der Regierungskoalition präsentiert, als auch scharf gegen links-grüne Oppositionsideologen abgrenzt. Lindner positioniert die FDP geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzt dabei auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU verspricht er nicht nur ein „Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie“, sondern auch ein „Innovationsbeschleunigungsgesetz“ und ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Alles will die FDP wachstumsfreundlich vereinfachen und vorantreiben – ohne Rücksicht auf Verluste.

Grüne = Liberale?

Das aber zeigt bereits: So furchtbar neu, wie sie vorgibt, ist die FDP mitnichten. Anstatt den Klimawandel als drängendes Problem zu begreifen, betrachtet sie die ökologische Modernisierung nach wie vor lediglich als verhängnisvolle „Planwirtschaft“. So lehnt sie das „Dauersubventionssystem EEG“ – die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – ab, ebenso die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle und kein Frackingverbot. Sie wenden sich gegen Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, gegen weitere technische Auflagen für die Treibhausgasminderung und lehnen die Subventionierung von neuen, klimafreundlichen Technologien ab. Selbstredend widersprechen sie Verboten für Jäger und Angler, halten es für unnötig, Pestizide zu reglementieren und finden „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft überflüssig. Als „Freie Demokraten“ inszenieren sie sich als die einzigen, die gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“ aufbegehren. Allein der freie Markt soll es richten, auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP deshalb ebenfalls kategorisch ab.

Ganz anders die Grünen: Sie verlangen ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Wende. Auf ihrer Aufgabenliste stehen: sofortiger Ausstieg aus der Kohle, Ende der Brennelementefabrik in Lingen, Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030). Sie fordern, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen, die Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien umzubauen und ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zugleich soll der Öffentliche Nahverkehr mit jährlich 1 Mrd. Euro gefördert und sollen die Umweltzonen in den Städten ausgeweitet werden. Neben einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – machen sie sich für eine ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen stark und fordern eine zusätzliche Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. Euro. Innerhalb von 20 Jahren soll Massentierhaltung abgeschafft werden, Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden gehören nach Ansicht der Grünen verboten. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, Lebensmittelkennzeichnungen sollen verpflichtend werden und Auskunft über Herkunft, Inhaltsstoffe und Haltung geben. Mit zwei Mrd. Euro jährlich wollen sie die energetische Gebäudesanierung voranbringen, für neue Wärmespeicher 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen und im zweistelligen Milliardenbereich ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen auflegen. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduzierung regeln und sozialökologische Forschung besonderes gefördert werden. Schließlich verlangen sie einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Kurzum: Größer könnten die Unterschiede kaum sein. Grüne und FDP in einer gemeinsamen Bundesregierung, das wäre inhaltlich also absurd, für die FDP machtpolitisch aber plausibel. Denn sie sieht ihre Hauptaufgabe – egal, in welcher Koalition – nach wie vor darin, Einschränkungen der freien Unternehmertätigkeit und andere Investitionshemmnisse zu verhindern. Mit den Grünen allerdings gelingt ihnen das nicht so gut, wie ohne sie. Das zeigt der Vergleich der Koalitionsverträge von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

In Düsseldorf hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FDP nahezu Narrenfreiheit gewährt. Die erste Hälfte des Koalitionsvertrags liest sich wie das liberale Parteiprogramm. Da ist viel die Rede von bester Bildung, flächendeckender Digitalisierung und der Notwendigkeit von Deregulierung und Bürokratieabbau, mit deutlichen Spitzen gegen die grüne Regelungswut der Vorgängerregierung. Auch konnte sich die FDP ohne die grüne Konkurrenz drei wichtige Ministerposten sichern: Sie übernimmt nicht nur die Ressorts für Bildung und Erziehung, Familie und Integration, sondern auch das neue Superministerium für „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Innovation“. Die für die Grünen unerlässliche Energie-, Agrar- und Verkehrswende wird es in NRW schwer haben.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Serie: Dreikönigskundgebung der Liberalen, veranstaltet von der FDP Baden-Württemberg, im Opernhaus Stuttgart am 6. Januar 2015

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Author Robin Krahl
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Traditionsantiimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Oder :  Link und konserativ

File:Sahra Wagenknecht Leipziger Buchmesse 2016.JPG

Ein paar Sätze welche genau  den Knackpunkt in der Linken trifft. Der Durchschnitts-Wähler wird sich immer fragen, warum soll ich die Linke wählen? Einzig darum damit sich einige Privilegiert-Fühlende mehr Sekt mit Kaviar und Hummer leisten können? Was habe ich von diesen, Typen welche an mir mit weit in den Nacken geworfenen Kopf auf den Marktplätzen oder wo auch immer eine Rede gehalten werden soll, vorbei marschieren, und  ohne nach links oder rechts zu einer Gemütsregung fähig sind.

Die gleichen Helden sehen die meisten in den Gewerkschaften und allen anderen Parteien. Wenn links sich nicht von allen  Anderen unterscheidet, – mit dieser Arroganz werden sie die BürgerInnen nicht erreichen, das schreckt eher ab. Persönlich habe ich als ehemaliger Kreis- Vorsitzender in der Linken, die meisten von diesen Figuren kennengelernt. Danke – das muss ich heute nicht mehr haben. Eine Partei der jegliche Kreativität fehlt und welche auch nicht bereit ist neue Ideen zu entwickeln, wird niemand brauchen.  DL/IE

Kommentar Wahlkampf der Linkspartei von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht scheint FDP-Chef Lindners Krim-Aussagen gar nicht so schlecht zu finden. Dabei will sie nur ihre Stammklientel binden.

Deutschland ist ein konservatives Land. Eines, das festhält, was einmal errungen ist, und Schritte ins Ungewisse vermeidet. Wer das bestreitet, muss nur auf die Wahlumfragen blicken: Mit Ausnahme von FDP und AfD stehen alle Parteien wieder dort, wo sie am Wahlabend 2013 standen. Neue Wählerschichten können sie nicht erschließen.

Das gilt auch für die Linkspartei. Ihre Spitzenkandidatin, Sahra Wagenknecht, sprang jetzt FDP-Chef Lindner bei, der laut über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion nachgedacht hatte. Auf Facebook schrieb Wagenknecht vom „Nato-Eskalationskurs gegenüber Russland“, der zu einem „dritten Weltkrieg“ werden könne. Dieser Traditionsantiimperialismus hat einen klaren Zweck: die Stammklientel an die Partei zu binden. Er sichert der Linkspartei zwar den Sprung über die Fünfprozenthürde, schnürt sie aber von Zugewinnen ab.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Rückblick März 2013    :

Weltuntergang erst im Mai?

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Author Heike Huslage-Koch

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Besuch bei Bruder Walter

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

„Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste“

Von Lars Langenau, Köln

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

Walter Schulz ist etwas kleiner und grauer als Martin Schulz, sieht aber sonst genauso aus: Die verbliebenen Haare zur praktischen Halbglatze geformt und ein Vollbart, der morgens unkompliziert zu stutzen ist. Eine randlose, schmale Brille, die die wasserblauen Augen betont. Doch bei aller Ähnlichkeit ist Walter Schulz ein ganz anderer Mensch als Martin Schulz.

Martin, 61, der Pragmatiker. Walter, 70, der Linksradikale. Martin, der Europaparlamentspräsident und Kanzlerkandidat. Walter, der kleine Kommunalpolitiker aus Köln-Nippes. Martin, seit Ewigkeiten in der SPD – und jetzt ihr Chef. Walter, erst 2009 eingetreten, was bei seinem Bruder zunächst Ungläubigkeit und dann ein lautes, befreiendes Lachen auslöste.

Endlich sei der „alte Quertreiber handzahm geworden“. Walter gniggert in sich hinein, wenn er davon erzählt und dabei einen schiefen Schneidezahn zeigt, was ihn zugleich uneitel als auch schelmisch aussehen lässt. Er, dem die SPD so lange nicht antikapitalistisch genug war. Er, der der SPD zu links war und der dem Radikalenerlass von Willy Brandt anno 1974 zu verdanken hatte, dass er einen Job verlor und bei einem anderen chancenlos war. Und nun sind Schulz und Schulz bereits seit acht Jahren Genossen.

Martin Schulz hat viele Details seiner Biografie öffentlich gemacht. Würselen, immer wieder Würselen. Man weiß, dass er Alkoholiker war und das überwunden hat. Man glaubt, ihn gut zu kennen. Aber tun man das wirklich? Deshalb also der Versuch einer Annäherung über den Bruder.

Als Kind, so glaubt Walter, habe Martin ihn bewundert, „weil ich weit weg war und deshalb geheimnisvoll“. Kurz nach Martins Geburt war er auf ein Internat gewechselt. „Wir sind Brüder und heute ganz enge Freunde, aber diese Freundschaft haben wir erst richtig als Erwachsene entwickelt.“

Seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und Amílcar Cabral

Wie sein Bruder ist Walter Fußballfan und kickt selbst auch noch heute gerne. Sein Spitzname auf dem Platz ist „Pastörchen, der kleine Pastor“. Seine Leidenschaft für den 1. FC Köln führte dazu, dass er mit 19 Jahren aus einem Priesterseminar in Bonn geworfen wurde. Um ein seltenes Spiel seines Vereins im Europapokal zu sehen, schlich er sich davon. Er wurde entdeckt und musste sich sagen lassen, dass Fußball und Kirche nicht zusammenpassen. Walter aber fand, dass dann Walter und die Kirche nicht zusammen passen. Er zog die Reißleine, nahm Quartier im Haus des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und begann im damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Politikwissenschaften zu studieren. Sein kleiner Bruder Martin war da noch ein guter Schüler am Heilig-Geist-Gymnasium im Würseler Stadtteil Broich.

Mit Ferienjobs als Dachdecker und in der Chemieindustrie finanzierte sich Walter sein Studium, er war SDS-Mitglied und seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und der afrikanische Intellektuelle Amílcar Cabral. Kurzum: Walter lebte das Leben des klassischen 68ers. Und Martin begann in der Schule langsam abzurutschen.

Als Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, hing das für Walter mit der unverarbeiteten deutschen Geschichte zusammen: „Wir wussten, wer in der Nazizeit und jetzt wieder im Staat Verantwortung trug, aber das interessierte doch keinen. Die Adenauer-Ära war für uns damals die – ich verkürze – verlängerte, patriarchalisch geprägte Naziüberlebenszeit.“ Sein fast neun Jahre jüngerer Bruder Martin allerdings hat eine völlig andere Sicht auf diese Zeit, sagt Walter.

In der Zeit, als Martin nach zweimaligen Sitzenbleiben in der elften Klasse das Gymnasium verlassen musste, ging Walter nach Berlin. Dort sind die Archive über die DDR-Sportpolitik, über die er seine Doktorarbeit schrieb. Während der Olympiade 1972 in München verglich er da die DDR- und BRD-Berichterstattung vor dem Fernseher. Amüsiert erzählt er von der Schlagzeile der Bild, die damals beim Gewinn der Weitsprung-Medaille von Heide Rosendahl „‚Erstes Gold für Deutschland‘ feierte, dabei hatte die DDR zu diesem Zeitpunkt schon acht Medaillen“.

„Endlich waren die Preußen weg“

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Das Gregor Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Gregor Gysi macht SPD und Grünen Angebote

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Kompromisse, Kompromisse in die hohle Hand „geschisse“?  Man sollte glauben, dass es für so etwas viel zu spät ist und diese, sowie so zerrissene Partei zerstören würde. Solch eine Sache braucht eine lange Vorbereitung  und Personal welches in der Lage ist Menschen führen und mitnehmen zu können. Solche Leute kann diese Wahlvereinigung zur Zeit nicht vorweisen.  DL/ IE

Die Linke will regieren – das macht Gregor Gysi im exklusiven Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich. Nötig sei hierfür nur ein tragfähiger Kompromiss. Wenn er noch einmal gefragt würde, ob er wie 1989 Vorsitzender der PDS werden wolle, würde er heute Nein sagen, erklärt Gregor Gysi – es gab zu viel Hass und Verleumdungen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Gysi die Haltung der Linken zu aktuellen Fragen, auch zu der, ob die Partei mitregieren sollte

Trotz Diesel-Skandal und Bundeswehr-Krise profitiert die Linke nicht in der Wählergunst. Woran liegt das?
 Der Wahlkampf beginnt erst und die Zeit ist sehr schnelllebig. Früher wusste man Monate im Voraus, wie Wahlen ausgehen. Heute kann sich das in der letzten Woche noch ändern, weil die Bindungen der Wählerinnen und Wähler an Parteien deutlich abgenommen haben. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch ein Stabilitätsdenken. Davon profitiert die Bundeskanzlerin.
Sie würden von mehr Verdrossenheit in der Gesellschaft profitieren?

Zumindest von Verdrossenheit verbunden mit dem Wunsch nach Veränderung. Wenn die Menschen sagen: So kann es einfach nicht weitergehen, dann profitiert die Linke. Unsere Aufgabe ist es, zu sagen, was so störend an unseren Verhältnissen ist und wie man sie verbessern kann.

Wollen Sie denn regieren?

Natürlich will die Linke regieren. Wir sollten SPD und Grünen ein klares Angebot machen. Wenn man in Koalitionsverhandlungen nichts Wesentliches erreicht, darf man das Ganze nicht machen. Aber wenn lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind, als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss. An uns sollte es nicht scheitern.

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach dem ungeklärten Tod der zwei Soldaten in Mali den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert. Erwarten Sie von der SPD, dass sie nach solchen Worten mit der Linken koaliert?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Einsatz falsch ist. Da geht es um eine Kernfrage: Sind wir ein Vermittler bei Konflikten oder Kriegspartei? Wenn sich meine Partei an der Regierung beteiligte, wäre es undenkbar, dass Deutschland bei einem neuen Krieg mitmachte. Neue Kampfeinsätze mit uns darf es nicht geben.

Mali ist ein UN-Einsatz, eine Friedensmission.

Quelle  :  Hannoversche-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle  :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Ein Ende ohne Schrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Grünes Ende ohne Schrecken
Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

Landtag Niedersachsen DSCF7186.JPG

Hat dich in weiser Voraussicht schon 2009 in Schwarz und nicht in Grün ablichten lassen ?

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Autor: U. Gellermann

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. Die GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied des KBW, einer studentischen Sektenpartei.

Die Grüne Partei auf den sehr katholischen Anpasser Kretschmann zu reduzieren, wäre historisch zu kurz gegriffen. Die GRÜNEN waren ein Kind der 1968er Bewegung. Und bevor sie sich um die Modernisierung der CDU kümmerten, waren sie heftig an der Entrümpelung der alten Bundesrepublik beteiligt: Mit den GÜNEN stiegen die Frauen zu einem politikfähigen Geschlecht auf, der Parlamentarismus wurde zeitweilig zu einer spannenden Veranstaltung und die später angebetete Angela Merkel verordnete der AKW-Industrie im Ergebnis grüner Umfragewerte immerhin einen Zwischenstopp. „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, rief Joschka Fischer einst dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zu. Und nicht nur weil Fischer wirklich Recht hatte, verdient der Satz an die Tore des Reichstages genagelt zu werden. Dass Fischer später einen mörderisch guten Job erledigte als er die Deutschen in einen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien verwickelte, zeigt dann die wirkliche Spannbreite grüner Politik: Vom erheiternden Wortradikalismus bis zur vulgären Kriegsmacherei.

„Wir wollten nur einen besseren Sozialismus“, sagte Bärbel Bohley, eine der Vorzeigefrauen der DDR-Opposition 1990 in die Kamera von Spiel-TV. DDR-Oppositionelle wie Bohley fanden sich in der Bürgerbewegungen des Bündnis 90 ein, die wenig später den ostdeutsch geprägten Flügel der GRÜNEN bilden sollte. Von Sozialismus war dann nicht mehr die Rede. Statt dessen stimmte eine Mehrheit der Bündnis-Grünen dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu und beerdigte so das einstige Pazifismus-Element der GÜNEN, sodass die GRÜNEN als Teil der Friedensbewegung faktisch ausfielen. Es waren ehemaligen Oppositionelle, die in der DDR gegen Wehrerziehung mobil gemacht hatten und Teile der einst machtvollen, opositionellen westdeutschen Friedensbewegung, die den Weg der grünen Partei in die neue Bürgerlichkeit begleiteten.

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zu ihrem Parteiwechsel und hat Recht. Denn die Zukunft der Bundesrepublik liegt fraglos schon seit Jahren in den Händen einer übergroßen Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Es ist an der Zeit eine Einheitspartei zu gründen, die dann auch formal mit der scheinbaren Opposition Schluss macht. Denn in diesen Tagen werden die oppositionellen Experimente von 1968 und 1990, die schon lange kränkelten, zu Grabe getragen. Der kurze Schrecken der Bürger ist dem langen Marsch mit den Institutionen in die Lähmung der öffentlichen Debatte gewichen. Man wird Elke Twesten eines Tages als historische Figur begreifen. Noch hatte Bundesrepublik keinen weiblichen Bundespräsidenten. Trau Dich, Elke!

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :     Elke Twesten, Landtagsabgeordnete Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Jeder Fünfte ein Migrant?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Jeder Fünfte migrationshintergründig
Herrlich, was sie „Umvolkung“ nennen

File:Strasbourg, Christkindelsmärik, Multikulti (11201353614).jpg

Kitsch – aber alle Religionen zur  freien Auswahl

Autor : Jan Feddersen

Es hat sich hierzulande viel geändert. 18,6 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.

Das ist tatsächlich eine interessante Information, mit der das Statistische Bundesamt in dieser Woche die Medien zu füllen wusste: 18,6 Millionen Menschen in Deutschland seien solche mit – sogenanntem – Migrationshintergrund. Eine Ziffer, die im Vergleich mit 2015 um 8,5 Prozent gestiegen sei. Überwiegend sei dieser Wert auf die Ankunft von Flüchtlingen zurückzuführen, aber nicht allein sie seien es, die die Bundesrepublik „anders“ machten.

Anders als was, möchte man fragen. Grob gesprochen: Es hat sich viel verändert. Ältere wird das nicht wundern, Frauen und Männer, die seit den frühen sechziger Jahren Alltag in diesem Land verbringen. Nahm sich die Bundesrepublik noch vor einem halben Jahrhundert ethnisch monochrom aus – durchschnittliche Haarfarbe: straßenköterblond –, so war es damals kein Wunder, dass alle Menschen, die, als „Gastarbeiter“ neu im Land waren und irgendwie „mediterran“ aussahen, als Ausländer galten, als nicht zugehörig zum Deutschen.

Die Ethnisierung von allem, was deutsch ist, war vollständig – und das war auch deshalb kein Wunder, weil der deutsche „Volkskörper“ ja bis 1945 alles tötete, was angeblich nicht zu diesem passte.

Ein etwas grobpixelig gehaltener Blick auf deutsche (oder schwedische, französische, britische) Alltagsszenen belehrt: Im Vergleich zu früher hat sich der Look geändert. Jene, die einst als „Gastarbeiter“ galten, sind längst ansässig, sind Angehörige der jeweiligen Gesellschaft ihrer Länder.

Heutzutage wäre es einer glänzenden Schriftstellerin wie Astrid Lindgren – oder dem Deutschen James Krüss – nicht mehr möglich, die Hauptfiguren ihrer Erzählungen hellhäutig zu skizzieren: So sieht ja weder die schwedische noch irgendeine andere Wirklichkeit mehr aus. Das hauptsächlich hat sich geändert: Die „ethnisch“ purifizierten Gesellschaften sind längst multiphänotypisch gestrickt: Eine Schwedin kann Ayşe Larsson heißen, sofern sie den Familiennamen ihres Mannes angenommen hat; ein Deutscher wie ein Bernd Lehmann dereinst kann heute auch Gökhan Caymoğlu heißen.

Langweilige Exheimat

Das zu verstehen fällt den einen wie den anderen schwer. Die einen, den Urdeutschen, fällt es – öfters auch rassistisch begründet – schwer, im türkischstämmigen Nachbarn einen Deutschen zu erkennen, selbst wenn dieser seit 50 Jahren in, sagen wir: Bad Oeynhausen ansässig ist, die Kinder allen Bildung voraussetzenden Untiefen zum Trotz zum höchsten Schulabschluss gebracht hat und sich in einer der Parteien kommunalpolitisch einbringt. Und Letzterem ist es schwierig, sich anders denn als Türken zu identifizieren, obwohl er (oder sie) nur noch lose, oft langweilende Verbindungen zum Exheimatland hat.

Die Ethnisierung (oder: Kulturalisierung) steht der staatsbürgerlichen Integration mehr denn je im Wege – dabei rät schon ein Blick auf die jüngere historische Entwicklung, dass es ein indigenes Deutsches gar nicht gibt. Das sogenannte deutsche Volk, von dem – nur konservative oder völkische – Rechte delirieren, hat es streng genommen nie gegeben.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Strasbourg, Christkindelsmärik, Multikulti

Author dierk schaefer

 

 

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Essen und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Bloß kein Bild mit Döner

VON PHILIP MANOW

Sahra Wagenknecht wurde mit Hummer erwischt, die Grünen forderten einen Veggie-Day und Peer Steinbrück trinkt keinen Pinot Grigio unter fünf Euro. Eines ist klar: Essen ist politisch. Doch die Spielregeln zu beachten, ist eine Kunst für sich.

Gauche caviar, freedom fries, Chlorhühnchen – Carl Schmitt hatte recht: Das Politische ist substanzlos, es markiert nur eine Intensität, eine Assoziation oder Dissoziation. Alles kann urplötzlich in dieses Kraftfeld hineingezogen werden – auch das Essen. Oder das Trinken. Zum Kaviar-Linken gesellt sich dann der Champagne bzw. Chardonnay Socialist, oder der Bollinger Bolshevik. Das Politische ist nicht besonders wählerisch, es holt sich seine Abgrenzungen dort, wo es sie gerade findet.

Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat schoss vor kurzem aus der Bahn, als er über seine Pinot-Grigio-Kaufgewohnheiten plauderte. Eine ganze Partei nahm sich aus dem Rennen, als sie den Deutschen einen wöchentlichen Veggie-Day zwangsverordnen wollte. Sahra Wagenknecht versuchte zu verhindern, dass Fotos von ihrem Hummeressen in einem Brüsseler Spitzenrestaurant an die Öffentlichkeit geraten (es hat nichts genutzt: „mit Hummer und Sichel“ klebt nun als Etikett an ihrer Form des Edelmarxismus). Ohne Zweifel – das Essen ist eine politisch delikate Angelegenheit. Dabei scheint es in der Links-Rechts-Codierung asymmetrisch, denn wie könnte man die Ess-, Trink- oder Wohngewohnheiten eines Konservativen als heuchlerisch entlarven? Allenfalls kann es sich für einen Rechten als politisch verhängnisvoll erweisen, wenn ihm erfolgreich eine „dann lasst sie doch Kuchen essen“-Einstellung angehängt werden kann. Doch der öffentliche Eindruck, den Kontakt zum „gemeinen Mann“ bereits vollständig verloren zu haben, wäre für einen Politiker der Linken nicht weniger verheerend.

Hausmannskost hat Vorrang

Es lässt sich am Essen ebenso wie an der Kleidung unseres politischen Führungspersonals ablesen, dass tendenziell alle Verhaltensweisen, die in der Lage sind, sozial eine Unterscheidung zu markieren, in der voll demokratisierten Gesellschaft politisch unter Verdacht geraten können. In der Demokratie lässt sich keine Karriere auf Extravaganz gründen. Man tritt eher als MdB Solms denn als MdB Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich auf. Es ist politisch vorteilhaft – zumindest bis knapp diesseits des öffentlichen Eindrucks vollständigen Mittelmaßes – , als ein Mann oder eine Frau ohne weitergehende soziale Eigenschaften zu erscheinen, weil jede soziale Distinktion ein potenzielles politisches Ausschließungskriterium ist, während der Repräsentationsanspruch in der Demokratie ja immer ein unbegrenzter sein muss. Soziologische Theorien des Elitendistinktionsverhaltens – von Simmel bis Bourdieu – wären daher politisch als Vermeidungskatalog zu lesen.

Bei den politischen Essgewohnheiten signalisiert folglich die erklärte Vorliebe für die einfache Küche Volksnähe und Bodenständigkeit. Politisch herrschen daher Landesküche und Hausmannskost vor, es geht vergleichsweise rustikal zu. Regionale Gerichte bieten die Gelegenheit, mit einem zusätzlichen Bekenntnis zur jeweiligen Herkunft zu punkten. Am deutschen Beispiel: dicke Bohnen (Konrad Adenauer), Pichelsteiner Eintopf (Ludwig Erhard), Saumagen (Helmut Kohl). Schließlich mit leichtem Schlag ins Prollige: Currywurst (Gerhard Schröder). Sofort steht das Bild des SPD-Kanzlers als Politmalocher im Maschinenraum des deutschen Regierungssystems vor Augen: hier die Reformschraube ein wenig weiterdrehen, dort die Fraktionsdisziplin etwas nachfetten – und nach der Schicht dann zu Konnopke’s. Die Currywurst diente wohl auch dazu, Schröders vorheriges „Cohiba-Brioni-Image“, nun ja, wohl nicht gerade „glattzubügeln“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, sondern eher schnell wieder vergessen zu machen. Nach Schröder ging es dann wieder etwas dezenter, nämlich einfach und regional zu: Uckermärker Kartoffelsuppe mit Einlage. Im jährlichen Sommerurlaub auf Ischia hingegen die „gute traditionelle neapolitanische Küche“, denn die Kanzlerin liebe ja schließlich, wie man wissen lässt, die einfachen Dinge.

Frieden und Wurstbrot

Die typische politische Klischeespeise ist also im Inland wie im Ausland eine glatte, gediegene Sache, die sich gut in eine Zeichenordnung des Soliden, Bewährten und Bescheidenen einfügt und damit auch eine Sehnsucht nach Herkunft und Identität erfüllt, auf ein nostalgisches Bedürfnis antwortet: sie soll zur Assoziation jeden und zur Dissoziation keinen Anlass bieten. Peter Altmaier twittert an einem heißen Sommertag ein einziges Wort: „Erdbeerkuchen“. Das scheint eher unkontrovers zu sein. Politisch an der politischen Speise ist eben, dass sie Ausdruck einer Abwehr ist, die in der Regel den Konflikt niederhalten will und durch diesen Reflex das Politische naturalisiert. Eine Farce, über die keiner lacht, weil sich jeder an ihr beteiligt.

Man mag das zunächst für einen Ausdruck pragmatischer Vernunft halten: Lasst uns das schnell abräumen, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Aber dieser vorgebliche Pragmatismus ist doch nur Teil der mitlaufenden Zeichenordnung, denn das Wesentliche wird ja in der Demokratie meist nicht anders als das Nebensächliche behandelt, also beispielsweise als die äußere Erscheinung oder das tägliche Essen. Für beide gilt das Leitmotto der Demokratie gleichermaßen: pro bono, contra malum – Hass ist schlecht und Liebe gut, man ist für Toleranz und gegen Intoleranz, gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Krieg, und ist dann im Zweifel auch für Wurstbrot und gegen Veuve Clicquot. In der Demokratie kleidet sich das Interesse immer in das Gewand von maximaler Zustimmungsfähigkeit, common sense und Normalität. Es ist ein gängiger Irrtum, anzunehmen, im Zentrum der Politik stehe der politische Streit. Im Zentrum der praktizierten Politik steht vielmehr der beständige Versuch seiner Vermeidung – die eigene Position soll als fraglos gelten.

Schlichte Bankette

Quelle    :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Fotoquelle: Blogsport

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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Mit Che am Tresen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Ein CDU-OB rettet eine linke Kneipe in Ravensburg

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

In solch eine Höhle würde das Luxus-Pärchen aus der Linken Saar nicht hinein passen, denn dort würden sie allein aufgrund ihres Auftretens nicht ankommen. Das wäre aber der Traum von Freiheit, welcher uns hier im Land immer mehr verloren geht.  Dazu wird aber weder der Sozialismus noch Kommunismus benötigt. Der Kapitalismus aber auch nicht. Die ganzen Ideologien sollten sich die Politiker in ihre Haare schmieren. Und an eine Besserung der Lebensqualitäten mit Hilfe der Parteien glaube ich schon lange nicht mehr.  Red. DL/IE

Von Josef-Otto Freudenreich

Ein ehemaliger Pfarrer würde dort gerne mit Che Guevara und Jesus trinken und in den Bundestag einziehen. Als unabhängiger Linker. Oberschwaben ist auch nicht mehr das, was es einmal war.

Che Guevara steht am Tresen, trinkt sein Weizenbier, und Jesus auch. Beide, der Revolutionär und der „erste Kommunist“, singen den Räuberhöhlen-Blues, zusammen mit ihm. Stefan Weinert ist begeistert. Ja, das wäre eine coole Nummer. Und damit der Besucher einen Eindruck davon hat, wie das klingen könnte, bekommt er gleich eine Kostprobe zu hören. „Wenn du die Freiheit liebst, dann tu’s, sing mit mir den Räuberhöhlen-Blues“, trägt Weinert vor, der Hannes Wader zuneigt. Danach ist man überzeugt, dass es in Oberschwaben anders zugehen würde, wenn der Mann mit der Gitarre sein Ziel erreichen würde: den Bundestag. „Wenn du auf den Mount Everest willst“, sagt er, „dann peile den Mond an“.

Das ist ein langer Weg. Der 66-jährige Rentner, der früher Finanzbeamter, dann Pfarrer und Sozialarbeiter war, tritt als Unabhängiger im Wahlkreis Ravensburg an, was dort genau so aussichtslos ist wie anderswo, aber irgendwie passt es auch. Südlich von Ulm bis hinunter zum See wimmelt es von Querköpfen, die keine Lust auf CDU, Kirche und Adel haben, lieber Paradiesvögel sind. Solche wie er eben. Bunt und frei. Mit der Kirche hat er’s nicht mehr, mit den Parteien auch nicht, bei der SPD war er schon, bei der Linken ebenso. Sie beförderten nur die Verdrossenheit, sagt er. Bei ihm und den anderen.

An Laternenpfählen klebt er schon – als Boxer

Deshalb fährt er die Solotour, die bereits an den Laternenpfählen klebt. Der Kandidat als Faustkämpfer. „Ich boxe Sie raus“, steht über seinem Foto. Das erstaunt, wenn man ihn auf dem Sofa sieht, mit der Klampfe, den grauen langen Haaren, dem Vollbart und den Küken auf den Kissen. Der kann doch keine Fliege klatschen. Seine Botschaft richtet sich erstrangig an die bedürftigen Leute, die es in Oberschwaben auch gibt. Das sind natürlich mehr als jene fünf, die in seine erste Wahlveranstaltung gekommen sind. Aber es gilt: sich nicht unterkriegen lassen. „Die Wahrheit teilt ihr Schicksal mit der Einsamkeit“, schreibt er zum Ravensburger Rutensonntag, dem kollektiven Gelage.

Das findet selbstverständlich auch in der Räuberhöhle statt, wo Weinert gerne Che und Jesus treffen würde, und von der die Betreiber glauben, sie sei so systemrelevant wie die Deutsche Bank. Nun kriegen die schon einiges hin, die Frauen und Männer um den Vereinsvorsitzenden Made Höld, aber noch reicht das Netzwerk nicht ins Jenseits. Der grüne Minister Manfred Lucha, der früher mal in der Kneipe gejobbt hat, Gast geblieben ist und das Lokal zum Weltkulturerbe erklären will, muss reichen. Ebenso der schwarze Oberbürgermeister der Stadt, Daniel Rapp, der sich stolz ein Hemd der Spaßguerilla („Jeder Mensch braucht eine Höhle“) überstreift und sich als Retter feiern lässt. Doch dazu später.

Quelle  :  KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen und den Räuberhöhlen Blues hören

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Grafikquelle  :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

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Laufen die Loser davon?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Trotz Zweifeln – grünes Licht für Linke-Liste

 Wird  den Verlierern nun  das Laufen gelehrt ?

Wahlausschuss lässt Wahlliste der Linken für Bundestagswahl zu. Insgesamt treten im Saarland 15 Parteien an.

Von: Ute Kirch

Hauptsache, die Liste für die Bundestagswahl ist zugelassen, mögen sie sich bei der Linken gedacht haben. Doch so eindeutig war die Entscheidung des Landeswahlausschusses gestern im Innenministerium nicht. Landeswahlleiterin Monika Zöllner referierte über anderthalb Stunden über die Beschwerden von Linken-Mitgliedern, die die eigene Liste zu Fall bringen wollten. Obwohl ihrer Überzeugung nach „sehr große Zweifel“ daran bestehen, dass die Versammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 7. Mai ordnungsgemäß durchgeführt und dabei das Gebot der geheimen Wahl eingehalten wurde, hat sie gestern für die Zulassung der Linken-Wahlliste votiert. Dem Urteil ihrer Vorprüfung schloss sich der Landeswahlausschuss einstimmig an.

Darum war es gegangen: Parteimitglieder hatten zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vorgeworfen, bei der Versammlung Mitglieder angewiesen zu haben, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und sollen dies auch kontrolliert haben. Auch soll Geld an Mitglieder geflossen sein, die mit einem Bus zu der Veranstaltung in Klarenthal gefahren wurden. Dies bekundeten sie teils mit eidesstattlichen Versicherungen. Eine entsprechende Klage hatte das Landgericht am Mittwoch als unzulässig zurückgewiesen (wir berichteten).

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Saar-Parteiinterner Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Saar-Linke darf bei Bundestagswahl antreten

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

von  – dpa/lrs

Saarbrücken. Die Linke ist im Saarland trotz Einwänden von Parteimitgliedern zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ die Wahlvorschläge von allen 15 Parteien zu, die Landeslisten eingereicht hatten. Dies teilte die Landeswahlleitung am Freitag in Saarbrücken mit.

Bei der Linke tobt ein parteininterner Streit: Zwei Parteimitglieder hatten im Vorfeld versucht, die Liste für ungültig erklären zu lassen. Aus ihrer Sicht wurde bei der Aufstellung der Kandidaten am 7. Mai das Wahlgeheimnis verletzt.

Auch von DL gratulieren wir und wünschen viel Erfolg!

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Zwei Löcher und ihr Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Keine Berufung gegen Linke-Liste

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das waren Zeiten, da konnte man wenigstens noch mit Kinder sprechen
und den Rücken krümmen

So berixchtet denn heute auch die SZ, mit natürlich anderen Worten,  daß die schwarzen Löcher wohl von der Masse des GROSSEN aufgesaugt wurden und auf Tauchstation gegangen sind. Mit Anwalt im Gefolge. Es scheint die Zeit gekommen,  auf neue Anweisungen zu warten. DL /IE

Saarbrücken. Von: Ute Kirch

Zwei Linken-Mitglieder lassen ihre Anfechtung gegen die Landesliste ihrer Partei für die Bundestagswahl fallen. Ihr Anwalt, Hans-Georg Warken, sagte gestern: „Wir haben die Berufung zurückgenommen.“ Zuvor hatte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) erklärt, eine Berufung verspreche nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen zweiten Zivilsenats „keine Aussicht auf Erfolg“. Zudem werde es keine Entscheidung vor der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses (10 Uhr) geben, der über die Zulassung der Listen zur Bundestagswahl entscheidet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

 

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Lutzes Erfolg in 1. Runde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

„Lutze-Gegner“ werfen Gericht Feigheit vor
Herbe Niederlage für Lutze-Gegner

Ansprache Thomas Lutze Neujahrsfeier.jpg

Wie die Saarbrücker-Zeitung vor einigen Minuten berichtete, wurde die Klage aus den Linken Untergrund gegen Thomas Lutze vom Saarbrücker Landgericht abgewiesen.

Von: Ute Kirch

Saarbrücken. Das Landgericht hat eine Klage gegen die Bundestagsliste der Linken zurückgewiesen. Die Kläger gehen in Berufung. Spitzenkandidat Lutze fordert ihren Rauswurf.

Erleichterung bei der Saar-Linken und vereinzelter Applaus nach dem Urteilsspruch: Die Kandidatenliste der Linkspartei für die Bundestagswahl bleibt gültig. Das Landgericht Saarbrücken hat gestern in einem Eilverfahren Anträge zurückgewiesen, die die Partei verpflichten sollten, die eingereichte Liste wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz zurückzunehmen.

Ortsverbands Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, hatten geklagt. Sie werfen zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vor, bei der Listenaufstellung am 7. Mai andere Mitglieder kontrolliert zu haben, wie diese die Stimmzettel ausfüllen. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies dazu führen können, dass die Linke nicht bei der Bundestagswahl antreten kann. Die Einreichungsfrist war am 17. Juli verstrichen. Über die Zulassung der Linken und der übrigen Parteien entscheidet morgen der Landeswahlausschuss.

Die Kläger sowie die Gegenseite, vertreten durch Parteichefin Astrid Schramm und die beiden Vertrauensleute, die die Liste eingereicht hatten, wollten ihre Position mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen von Mitgliedern untermauern. Doch über inhaltliche Fragen diskutierte die dritte Zivilkammer gar nicht erst. „Die Kammer möchte festhalten, dass sie keinerlei Positionierung vornimmt, ob die Vorwürfe richtig oder falsch sind“, betonte der Vorsitzende Richter Werner Reger.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Neujahrsempfang der Saarbrücker Linken, Ansprache

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Die Saar – Linke und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Wie sie sich doch Gleichen.
Die AfD, die Linke und die Royal Society

File:2016-05-13 Frauke Petry 5378.JPG

Wobei immer noch eine kleiner Unterschied feststellbar ist. Es fehlte wohl an einem gewissen Stückchen vor einigen Jahren.  Ansonsten die Frauke kann und hat genau das, was der Sahra fehlt. So kann denn die Frauke stolz auch ihren Nachwuchs vorzeigen – per Foto

AfD-Chefin Frauke Petry:  Wahlkampf mit eigenem Baby“

wobei uns die Sahra mit der Klage zurücklässt : „Ich hätte so gerne ein Kind gehabt..

Genau dort aber treffen sich Beiden: In dieser schon fast krampfhaften Sucht nach Aufmerksamkeit, – in der Klatsch – Journaille von BILD bis BUNTE.  Zu politischen Sachaussagen sind Beide kaum  fähig. So wird denn versucht mit privaten  Angelegenheiten Politk zu machen und dürfen sich nicht wundern, nicht für voll genommen zu werden.

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

In der Linken im Saarland geht es zur Zeit Drunter und Drüber. Nur die, welche es könnten, -die mutmaßlichen Drahtzieher- halten sich dezent im Hintergrund. Normal geniessen sie es , als die Lautsprecher der Nation auf zu treten. So versuchen nun einige unwichtige Marionetten  die heißen Kohlen zu löschen. Sie wissen genau wie Schwachsinnig ihre Anliegen sind und schieben Dummys vor.

Sie passen sich an und hoffen hofiert zu werden, gleich den englischen Royals welche sogar mit zwei Kindern Deutsche Traumtänzer in Verzückung bringen. Ist nicht gerade dieses ein Problem, welches die Linken gerne hinter sich lassen möchten? Eine Frau welche nur sitzt und sitzt, um sich mit Pandabären und Royals im Sonnenschein zu baden?

Welcome England’s Rose

von Anja Maier

Das volle Haar. Das blaue Kleid. Die lockere Handhaltung. Und dann: diese makellosen Zähne. Wie macht sie das nur?

„Schönheit ist überall ein gar willkommener Gast“, schrieb schon Herr Goethe in seinen „Wahlverwandtschaften“. Und fürwahr, diese Frau hier, diese Kate, ist willkommen. Weil sie schön ist. Aber eben nicht nur.

Denn Ihre Königliche Hoheit Catherine Elizabeth, Countess of Strathearn, Baroness Carrickfergus, Duchess of Cambridge, könnte auch weniger gut aussehend sein. Willkommen wäre sie dieser Tage in jedem Fall.

Ihr Mann, Seine Königliche Hoheit William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, Earl of Strathearn and Baron Carrickfergus, ist es ja schließlich auch. Und der sieht aus wie seinerzeit die vor zwei Dekaden verstorbene Prinzessin Diana, nur mit ohne Haare.

Gekrönte Reisende sind eine sehr weiche Währung der Diplomatie. Quasi die Pandabären der europäischen Außenpolitik. Wenn es irgendwo knirscht und knackt in den bilateralen Beziehungen, wenn Außenminister schmollen und Premierministerinnen dilettieren – schick ein paar Blaublüter. Schon entspannt sich die Lage wieder.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Frauke Petry  —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Sahra Wagenknecht —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Ein Ende des NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Der stillste Helfer des NSU

aus Müncfhen und Zwickau Konrad Litschko

Für die Bundesanwaltschaft ist er die engste Bezugsperson des NSU. Doch seit Beginn des Prozesses schweigt André Eminger eisern. Mit dieser Methode könnte er glimpflich davonkommen.

m 114. Verhandlungstag des NSU-Prozesses, am 21. Mai 2014, richten sich alle Blicke in Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts auf den schwarzen Kapuzenpullover des Angeklagten André Eminger. Auf dem Stoff ist ein Vermummter mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Opferanwalt sagt, es sei das Logo einer rechten Metal Band, zu einem Album namens „Gas Chamber“. Dies könne als „Sympathieerklärung“ für den bewaffneten Kampf und die NSU-Morde gelten. Er beantragt, Emingers Pullover zu beschlagnahmen.

Richter Manfred Götzl bittet, Eminger solle mal aufstehen. Der schaut zu seinem Anwalt und bleibt einfach sitzen. Er wisse nicht, was das soll, sagt der Verteidiger. Eminger weigert sich auch, den Pullover herzugeben. Götzl schickt ihn schließlich vor die Tür, dort fotografiert ein Beamter den Pulli. Dann trottet Eminger zurück auf seinen Platz. Gesprochen hat er an diesem Prozesstag kein einziges Wort. Wie bisher an jedem anderen.

Seit 374 Verhandlungstagen geht es im Münchner Oberlandesgericht um die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds: 10 Morde, 2 Anschläge, 15 Raubüberfälle. In der kommenden Woche sollen die Plädoyers beginnen. Zwar werden alle dann auf Beate Zschäpe schauen, die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wird aber auch ihre Strafforderungen für vier Mitangeklagte verkünden.

Es sind: Ralf Wohlleben, beschuldigt als Beschaffer der Mordwaffe des NSU, ein früherer NPD-Mann, der lange schwieg und dann die Schuld auf einen Mitangeklagten abwälzen wollte. Carsten S., der mutmaßliche Überbringer der Mordwaffe, der unter Tränen aussagte und sich von der rechten Szene distanzierte. Holger G., der dem Trio Dokumente besorgte, zu Beginn des Prozesses eine kurze Erklärung verlas und seitdem fast ungläubig die Verhandlung verfolgt. Und André Eminger.

Als Einziger der vier hielt Eminger vom Anfang bis zum Ende unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er sei die „engste Bezugsperson“ des untergetauchten NSU-Trios gewesen, sagt die Bundesanwaltschaft. Sie wirft dem 37-Jährigen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vor.

Am vierten Prozesstag fragt Richter Götzl, ob sich Eminger zur Anklage äußern wolle. Da schüttelt er zum ersten Mal den Kopf. Am 20. Verhandlungstag beantragt Emingers Anwalt, dass sein Mandant nicht mehr im Prozess erscheinen muss, wenn es um die Mordvorwürfe des Terrortrios geht. Diese beträfen ihn schließlich nicht. Das Gericht lehnt ab.

Seitdem sitzt der untersetzte, schwer tätowierte Zwickauer auf seinem Stammplatz in der Anklagebank, als ginge ihn alles gar nichts an. Er kommt mit Sonnenbrille ins Gericht. Er fläzt mit verschränkten Armen auf seinem Stuhl. Er scrollt auf seinem Laptop. In den Pausen liest er in Bikermagazinen. Eminger lässt vier Jahre NSU-Prozess an sich vorbeirauschen.

Außerhalb des Gerichts aber macht André Eminger klar, wo er steht. Erst am vergangen Samstag plaudert der Zwickauer im kleinen Thüringer Themar neben einem Großzelt auf einer umzäunen Wiese mit Szenebekannten. So zeigen es Fotos. 6.000 Neonazis sind zu einem Rechtsrockkonzert angereist. In der Nacht recken einige ihre Arme zum Hitlergruß, durch das Zelt hallen „Heil“-Rufe. Es ist das größte Szenekonzert in Deutschland seit Jahrzehnten. Und André Eminger steht mittendrin – in einem schwarzen Shirt der rechtsextremen „Gefangenenhilfe“.

Im Frühjahr 1998 lernt André Eminger Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennen – da ist das Trio gerade in der Chemnitzer Wohnung eines Helfers untergetaucht, dem ersten Unterschlupf auf der Flucht der drei. Zuvor hatten Polizisten deren Bombenwerkstatt in Jena entdeckt, das Trio war getürmt. Eminger mietet ihm eine Wohnung in einem Chemnitzer Plattenbau an. Erdgeschoss, knapp 50 Quadratmeter, zwei Zimmer.

Ralf Wohlleben.jpg

Uwe Mundlos

Die Bundesanwaltschaft wirft Eminger vor, dem Trio auch eine spätere Wohnung in Zwickau vermittelt zu haben, in der es Trio sieben Jahre lebte. Uwe Böhnhardt beschaffte Eminger eine Krankenkassenkarte und eine Bahncard. Zudem mietete er für das Trio Wohnmobile an. Damit überfielen Böhnhardt und Mundlos 2000 und 2003 Banken in Chemnitz, einmal machten sie 38.900 DM Beute, einmal nur 435 DM. 2000 fuhren sie nach Köln und brachten eine Christstollendose mit Sprengstoff in einen Lebensmittelladen, der von Deutschiranern betrieben wurde. Die Dose explodierte später und fügte der 19-jährigen Tochter des Ladenbetreibers schwere Verbrennungen und Schnittverletzungen zu.

Am 4. November 2011 wird André Eminger zum letzten Helfer des NSU. In Eisenach erschießen sich Mundlos und Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall. In Zwickau zündet Beate Zschäpe den letzten NSU-Unterschlupf in der Frühlingsstraße an. Dann greift sie zum Handy und ruft Eminger an. Beide brauchen nicht viele Worte, nur eine Minute und 27 Sekunden dauert das Telefonat.

 

Eminger schickt sofort eine SMS an seine Frau, die beide später wieder löschen. Dann sammelt er mit seinem VW Golf Zschäpe ein, sie stinkt nach Benzin. Sie fahren zu Emingers nach Hause, knapp acht Kilometer entfernt. Eminger gibt ihr neue Kleidung von seiner Frau Susann. Dann setzt er Zschäpe am Bahnhof im benachbarten Chemnitz ab. Ob sie sich nun auch umbringen wolle, soll Eminger laut Zschäpe am Ende gefragt haben. Sie habe nicht geantwortet. Zschäpe steigt in den Zug und flieht – bevor sie sich vier Tage später entkräftet der Polizei stellt.

„Brüder schweigen – bis in den Tod“

Am 24. November 2011 wird Eminger auf dem brandenburgischen Gehöft seines Zwillingsbruders Maik von einer Spezial­einheit der Polizei festgenommen. Ein halbes Jahr lang sitzt Eminger in U-Haft, dann kommt er frei. Jetzt ist er einer der prominentesten Angeklagten der Szene. Von den NSU-Morden hat sich André Eminger bis heute nicht distanziert. Der Zwickauer steht damit auch für die ungebrochene Solidarität weiter Teile der rechtsextremen Szene mit dem Rechtsterror des NSU. Und Eminger könnte mit seiner Haltung glimpflich davonkommen.

Aufgewachsen ist André Eminger im sächsischen Johanngeorgenstadt. Ein kleines Städtchen im Erzgebirge, gleich hinter der tschechischen Grenze, Weihnachtsdekora­tions­gegend, „Stadt des Schwibbogens“. Eminger hat zwei ältere Geschwister und einen Zwillingsbruder, Maik. Sein Vater ist Skispringer der B-Nationalmannschaft der DDR. Mit der Wende gerät die Stadt ins Taumeln, die Handschuhfabrik schließt, das Werkzeugmaschinenwerk, die Be­kleidungsfabrik. Emingers Vater arbeitet jetzt auf dem Bauhof der Stadt, die Mutter geht putzen.

André Eminger ist damals elf Jahre alt, wird vom Gymnasium auf die Mittelschule versetzt und sucht Orientierung. Mit seinem Bruder Maik trifft er sich nachmittags mit einer Clique rechter Skinheads. Eminger lässt sich erste Tattoos stechen. „Blut und Ehre“ lautet eines, der Kampfruf der Hitlerjugend. Später kommen mehr dazu, auf seinem Bauch: „Die Jew Die“, da­rüber das Symbol der SS-Totenkopfverbände. Auf seiner Brust: Horst Wessel, der SA-Sturmführer.

Eminger leistet seinen Wehrdienst in Gotha ab, er wird vom Militärischen Abschirmdienst befragt. Eminger verstellt sich nicht. „Ich denke nationalsozialistisch“, sagt der 20-Jährige dem Befrager. Er sei „gegen kriminelle Ausländer“ und bewundere „die militärische Leistung der SS“. „Darin sehe ich nichts Ungesetzliches.“ Eminger darf bei der Bundeswehr bleiben.

Quelle  :   TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  Die Taten orientierten sich am Vorbild des militanten Arms von Blood and Honour, Combat 18 (Logo)

 

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Linker Spendenbrandbrief

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Ein Newsletter aus der Linken Verwaltung

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -133.jpg

Obwohl seit neun Jahren, kein Mitglied der Linken Partei mehr, erhalte ich in schöner Regelmäßigkeit die Newsletter der Linken zugestellt. Nicht das ich mich darüber beschwere, ich bin ja ein neugieriger Mensch, und amüsiere mich köstlich über die stümperhaften Versuche der Partei, welche nicht in der Lage scheint, Ordnung in den eigenen Reihen zu halten. Ach ja, am 16. 04. 2009 wurde ich von eurer Bundesschießkommission aus eurer ehrenwerten Gesellschaft ausgeschlossen. Dieses ist bis heute h.ier Nachlesbar – in allen Facetten.

Nun würdet ihr mir sicher gerne erklären was mich veranlassen könnte euren Spendenaufruf nachzukommen? Folgt doch einfach eurem Wahlspruch „Millionäre zur Kassen bitten“! Im Saarland Leben zwei eurer Aushängeschilder – Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, zwei Edel-linke welche bei ihren Einkommen kaum etwas für die Gesellschaft geleistet haben. Außer Kippnix könnte hier noch viele Aufgereiht werden, welche der Gesellschaft etwas zurückgeben könnten. Redaktion DL/IE

 

Newsletter

Sonderausgabe vom 21. Juli 2017

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Heute haben unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn DIE LINKE Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir haben eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die soziale Probleme nur verwaltet und nicht löst. Wir dagegen wollen soziale Gerechtigkeit und machen Lust auf DIE LINKE.

Neugierig? Die Motive zur Plakat-Kampagne finden Sie auf unserer Website. Ein Film über die Präsentation der Wahlkampagne gibt es bei Youtube. Bilder der Präsentation sehen Sie bei Flickr.

Ein sozialer Politikwechsel kommt nicht von alleine. Sie wollen uns aktiv im Wahlkampf unterstützen? Dann registrieren Sie sich bei Linksaktiv: www.linksaktiv.de

Das Plakatmotiv »Keine Lust auf Weiterso – Lust auf DIE LINKE« soll an einem bestimmten Ort zu sehen sein? Wählen Sie Ihren Lieblingsort aus und spenden Sie ein Plakat.

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf, der das Land verändert. SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Das ist so dringend notwendig. Wir zählen auf Ihre Unterstützung.

 

Mit besten Grüßen

Thomas Lohmeier
Leiter Öffentlichkeitsarbeit DIE LINKE

 

PS: Wahlkampf kostet Geld. Spenden von Konzernen lehnen wir ab.

Helfen Sie uns, wenn es Ihnen möglich ist.

Beteiligen Sie sich bei der Spendenaktion 10 Euro für 10 Prozent.

Grafikquelle  : Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

„Ich habe durch unsere Liebe ein sehr schönes Leben“

von Anja Reichelt

Er hat ihr gezeigt, dass politischer Erfolg nicht alles ist. Sahra Wagenknecht schwärmt in einem Interview von ihrer Ehe mit Oskar Lafontaine.

Sie habe viel von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine (73) gelernt, sagt Politikerin Sahra Wagenknecht (47, „Die Linke“) im Interview mit dem „Zeit“-Magazin. Er hatte ihr 2011 geraten, mehr auf andere zuzugehen und auch mit Leuten zu reden, die sie für Idioten halte. „Das muss man natürlich, wenn man politisch arbeitet“, erklärte sie. „Ich glaube aber, dass ich auch früher nicht arrogant oder überheblich war, eher schwierig aus Unbeholfenheit.“

Quelle  :  BUNTE. de  >>>>> weiterlesen

 

Die Saarbrücker-Zeitung berichtete gestern Mittag wie folgt  :

Sahra Wagenknecht: „Ich hätte gern ein Kind gehabt“

Berlin. Die im Saarland lebende Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wäre gerne Mutter geworden. Von dpa/lrs

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>> weiterlesen

Ebenfalls sicher eine scvhöne Erinnerung  die Satire auf DL  vom 09. 08. 2012 :

Sahra goes to Hollywood !

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Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Offener Brief an Schramm

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Offener Brief an die Linke Landesvorsitzende Schramm

Dem kopflosen Begehen von Stufen folgt meistens ein tiefer Fall

Liebe Genossin Schramm,

in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Juli* 2017 ist schwarz auf weiß nachzulesen: „Parteichefin Schramm sagte gestern nach einer juristischen Prüfung, man wolle die Vorwürfe durch gegenteilige Zeugenaussagen entkräften.“

Wir möchten daher von Dir wissen, welche Schritte Du wann unternommen hast, um die Vorwürfe von Adolf Loch zu entkräften und die demokratisch zustande gekommene Willensbildung auch aktiv umzusetzen.

Es wäre daher zur Einordnung auch hilfreich, wenn Du uns erklärst, in wie weit die fehlende Mitteilung bezüglich der Wahlanfechtung an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elmar Seiwert Deinerseits dazu beigetragen hat, die Vorwürfe zu entkräften. Auch würden wir gerne erfahren, wie es sich positiv auf das Verfahren ausgewirkt hat, dass Du den damaligen Landesgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann nicht als Vertretung des Landesverbandes zugelassen hast. Darüber hinaus fragen wir uns, welche glaubwürdigen Zeugen Du in Italien zu finden geglaubt hast, während die Landesliste akut bedroht ist. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass Deine Aussage gegenüber der Saarbrücker Zeitung nur leere Worthülsen waren.

Es würde uns freuen, wenn Du Deine Aktivitäten bei der Landeswahlleitung offenlegst, um eventuellen Gerüchten entgegenzutreten und die nötige Transparenz der Basis gegenüber zu wahren, die Du als Landesvorsitzende vertrittst. Wir erwarten Deine Antwort bis spätestens 25. Juli 2017.

Solidarische Grüße

AG Basisdemokratie

Albert

u.a

*https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/dicke-luft-bei-der-saar-linken_aid-2423621

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Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

 

 

 

 

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Corbyn als Linkes Vorbild?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

Kann es den »deutschen Corbyn« geben?

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

Nein und noch einmal nein, das passt einfach auch nicht zum Deutschen Wahlsystem. Hier steht das Wohl der Parteien vor dem Wohl des Volkes an erster Stelle. Viele BürgerInnen hier im Land leben nach linken Vorstellungen, würden aber niemals, oder auch nie wieder für diese Linke Partei arbeiten, geschweige denn ihr die Stimmen geben. Auch ist diese Partei so  gar nicht links, da sie  ohne Ideen und Ziele vor sich hin dümpelt. Ein Hobby Wahlverein und kaum mehr.  Zumal auch viele ihrer heutigen Mitglieder allzu deutlich einen unangenehme Stall-Geruch hinterlassen. Da bleibt dann schließlich kaum mehr als ein fanatisierter Haufen zurück.

Die Linke hat sich unter der damaligen Vorsitzenden Lötsch, nach ihren Aussagen – aufgemacht, neue Wege in den Kommunismus zu suchen. Ich habe dagegen opponiert und ließ mich ausschließen. Sämtliche Verhandlungen sind hier auf den Blog nach zu lesen . Man muss es nur wollen. Hätte auch nach geben können, vergleichbar einer Sahra Wagenknecht welche heute mit ihren Mann fast tagtäglich neue Windrichtungen hin ausbläst. Das war nie meine Art. Ich würde keine kommunistische Plattform gründen um mich dann, je nach persönlichen Bedarf, davon zu distanzieren. Was sie ja auch nur in Talkshows oder der Klatschpostille „Bunte“ macht.

Bei den Linken gibt es keine Person welche auch nur im Ansatz dazu in der Lage wäre, alleine schon das eigene Klientel hinter sich zu bringen. Seit mehr als 10 Jahren hat die Partei nicht eine ihrer Wahlforderungen erfüllen können. Im Gegenteil, die Kluft der Gesellschaft zu den prekären Teilen wird immer größer. Da diese Partei im Gesamten weder Regierungsfähig, noch Regierungswillens ist, wird jede Wahlstimme nur dazu dienen , einigen privilegierten Mitgliedern ein sorgloses Einkommen ohne jegliches Rtsiko zu sichern. DL / IE

 Von Leandros Fischer

Einige Lehren aus dem Erfolg des Labour-Vorsitzenden für die deutsche Linkspartei

Nach mehr als drei Jahrzehnten Thatcherismus und neoliberaler »Marktsozialdemokratie« erlebt Großbritannien derzeit einen gesellschaftlichen Linksruck – sofern man davon in Zeiten der nahezu vollständigen Beherrschung des Politischen durch ein technokratisches Management à la Emmanuel Macron sprechen kann. Dieser Linksruck ist auch dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu verdanken. Dessen politische Biographie hat durchaus mehr Gemeinsamkeiten mit der eines Angehörigen der deutschen Linkspartei als mit der eines SPD-Genossen. So stellt sich automatisch die Frage: Kann die sich scheinbar in einer Dauerkrise befindende Partei DIE LINKE einen »deutschen Corbyn« hervorbringen?

Mit diesem Begriff ist nicht so sehr eine charismatische, redegewandte Person gemeint, sondern der konkrete politische Ansatz, der Corbyn seinen Erfolg bescherte. Zur Beantwortung der Frage bedarf es denn auch eines genaueren Blickes auf die objektiven und subjektiven Faktoren, die das Corbyn-Phänomen untermauern.

Die institutionellen Unterschiede nicht außer Acht lassen

Dass ein langjähriger Aktivist der radikalen Linken aktuell in greifbarer Nähe des höchsten Regierungsamtes Großbritanniens steht, hat auch etwas mit der besonderen Struktur des britischen Parlamentarismus zu tun, im doppelten Sinne. Zum einen herrscht in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht. Die soziale Struktur des Landes widerspiegelt sich in einer Reihe von Wahlkreisen (constituencies), die mehrheitlich traditionell entweder Labour oder den Tories bei jeder Parlamentswahl zugeordnet werden. Würde ein solches Wahlrecht in Deutschland herrschen, hätte dies zur Folge, dass die Linkspartei bei jeder Wahl einen harten Überlebenskampf gegen die SPD um dieselbe Klientel – Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose – führen müsste. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht einiger Wahlkreise im Osten, in den Bundestag schaffen würde, wäre groß.

Umgekehrt sind viele radikale Linksreformisten und bekennende Sozialist_innen wie Jeremy Corbyn durch diesen Zustand dazu gezwungen, in der Labour Party zu arbeiten, um »Verbesserungen im Hier und Jetzt« zu erkämpfen. Für eine linksreformistische Partei wie die Linkspartei gibt es in Westminster keinen Platz. Daher wirkt es auch absurd, wenn etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann meint, ein »deutscher Corbyn« sei nötig, damit aber letztendlich den Wunsch äußert, dass sich Martin Schulz rhetorisch ein bisschen nach links bewegt.

Corbyn ist nicht das klassische Produkt einer sozialdemokratischen Laufbahn, sondern verfügt über den Habitus eines Außenseiters aus den sozialen Bewegungen, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten des britischen Wahlrechts eine Nische für sich innerhalb einer nach rechts driftenden Sozialdemokratie schaffen konnte, ohne dabei seinen politischen Ansatz preiszugeben – wie das in der SPD in der Regel der Fall wäre.

Eine der wenigen positiven Kehrseiten des britischen Parlamentarismus ist derweil, dass viele Sitze für bestimmte Parteien als sicher gelten. Corbyn konnte sich seit 1983 als Labour-Abgeordneter für den Londoner Bezirk Islington etablieren und sich in zahlreichen sozialen Kämpfen profilieren, vor allem als führender Organisator der Antikriegsbewegung. Seine Beliebtheit im Wahlkreis hatte eine gewisse Autonomie zur Folge, die es ihm ermöglichte, sowohl für Labour im House of Commons zu sitzen als auch mehrmals gegen seine eigene Partei – besonders unter Tony Blairs New Labour – abzustimmen.

Dauerkrise der britischen politischen Klasse

Corbyn – ein radikaler Linksreformist an der Spitze der mitgliederstärksten Partei im europäischen Kernland des Neoliberalismus – stellt für das System also einen durchaus erklärbaren Super-GAU dar. Dieser Unfall wurde nicht zuletzt von der Dauerkrise der britischen politischen Klasse begünstigt: die Fehlkalkulationen des Brexit-Referendums sowie der jüngsten Parlamentswahl, schottische Unabhängigkeitsbestrebungen, sowie der Mangel an kompetenten Persönlichkeiten für die Besetzung der zwei politischen Flügel des britischen Kapitalismus, der Tories sowie New Labour.

Dieser Unfall hat aber für die Corbynistas einen großen Vorteil: Nachdem sie die Führung der wichtigsten Partei der Arbeitnehmer_innen eroberten, sind sie frei von der Last des Dilemmas »mitregieren oder opponieren«, das die Linkspartei seit ihrer Gründung plagt. Gewiss befindet sich der »Feind« auch in den eigenen Reihen; Kompromisse wie das Festhalten an die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals, ebenso wie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Rüstungsindustrie, waren im Wahlprogramm zu finden. Doch so lange Corbyns Strategie erfolgreich ist, bleibt der Spielraum der Parteirechten relativ begrenzt.

Trotz dieser sehr britischen Bedingungen, liefert die bisherige Strategie Corbyns der LINKEN ein Lehrbuch zum Erfolg, oder zumindest eine Anleitung zum Ausweg aus der derzeitigen Identitätskrise. Mit klaren und präzise formulierten Forderungen, aber auch mit einem standhaften Stil, konnte Jeremy Corbyn Millionen Brit_innen, vor allem Jungwähler_innen, überzeugen.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

Licensing

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die Spitzenkandidaten der Linken:
Die Kommunistin und der Reformer

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt man nicht – oder hört man nur – Blumen vor die Säue werfen ?

vonAnne Kleinmann
Berlin – Mit Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht schickt die Linke wieder ein Duo in den Bundestagswahlkampf 2017. Doch wer sind die zwei Spitzenkandidaten eigentlich?
Sie könnten kaum unterschiedlicher sein, die beiden Spitzenkandidaten, die ihre Partei die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu guten Ergebnissen führen sollen: Da wäre auf der einen Seite Sahra Wagenknecht, die immer wieder durch provokante Äußerungen auffällt und zum linken, gar kommunistischen Lager der Partei gezählt wird. Mit ihr tritt zum anderen Dietmar Bartsch an, der innerhalb der Partei dem gemäßigteren Flügel zugeordnet wird.

Diese zwei sollen es nun richten. Denn aus der Bundestagswahl 2013 gingen die Linken mit deutlichen Verlusten, schrumpften sogar auf ein einstelliges Ergebnis. 64 der Sitze im Bundestag besetzt die Partei seitdem. Diese gilt es nun zu verteidigen, denn aktuell sehen die Umfragen eher düster aus.

So kam Sahra Wagenknecht zur Politik

Im thüringischen Jena wurde Sahra Wagenknecht 1969 geboren. Zunächst wuchs sie dort bei ihren Großeltern auf, bevor sie zu ihrer Mutter nach Ost-Berlin zog. Ihr Vater, ein Iraner, war zu diesem Zeitpunkt schon weg, abgeschoben zurück in seine Heimat. In Berlin-Marzan legte sie ihr Abitur ab und musste danach, wie alle Schüler in der DDR, eine militärische Ausbildung durchlaufen. Die wurde ihr zum Verhängnis. In einem Portrait erzählte Wagenknecht der Zeitung taz, dass sie mit dem „Alltag im Gleichschritt“ nicht zurecht kam und deswegen kaum noch etwas aß. Die Behörden deuteten das als politischen Akt und verboten ihr das Studium. Stattdessen wir ihr eine Stelle als Sekretärin angeboten, die sie aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt.

 Das geeinte Deutschland brachte für die Jugendliche Wagenknecht dann ebenfalls die Wende: An den Universitäten in Jena und Berlin fing die junge Frau an, Philosophie und Neuere Deutsche Literatur zu studieren. Ihre Dissertation begann sie schließlich im Jahr 2005 an der Universität in Chemnitz im Fach Volkswirtschaftslehre – fertig wurde sie im Jahr 2012.

Seit 2014 ist Sahra Wagenknecht mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine verheiratet.

Sahra Wagenknechts politische Laufbahn

Im Jahr des Mauerfalls 1989 wurde Wagenknecht mit ihrem Eintritt in die SED zum ersten Mal auf parteilicher Ebene aktiv. Schnell stieg sie in den Parteivorstand auf, musste diesen aber bald wieder verlassen. Der Grund: Der damalige Parteivorsitzende Gregor Gysi hielt sie für untragbar. Denn die dunkelhaarige Frau eckte in ihrer eigenen Partei wie auch bei vielen Wählern mit verschiedenen Äußerungen an. Unter anderem geriet sie mit der Aussage in Kritik, sie halte das Wort „Diktatur“ zur Beschreibung der DDR für nicht angemessen.

2000 wurde sie dennoch erneut in den Parteivorstand gewählt und blieb dort auch, als offiziell die Partei „Die Linke“ gegründet wurde. Für ihren Wahlkreis Düsseldorf-Süd zog Sahra Wagenknecht 2009 zum ersten Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.

Im Mai 2010 wurde Wagenknecht schließlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Zusammen mit Dietmar Bartsch trat sie 2015 den Fraktionsvorsitz an, den sie bis heute inne hat.

Politisch wird Wagenknecht dem linken Flügel der Partei zugeordnet. Für die Bundestagswahl 2017 steht sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen.

So kam Dietmar Bartsch zur Politik

Quelle  :  Merkur >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Foodora & Co . :

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Die Revolte der neuen Dienstbotenklasse

File:Smileys Pizza Service Hamburg 04.jpg

von Georgia Palmer

Umweltfreundlich, qualitätsbewusst, hipp: So präsentieren sich die Essenslieferdienste Foodora und Deliveroo ihren Kunden. Eine Flotte von Fahrradkurieren liefert für sie europaweit Gerichte von den laut Eigenwerbung „besten Restaurants“ ohne eigenen Lieferdienst direkt nach Hause oder ins Büro. Das erfolgt komplett CO2-neutral und vor allem in maximal 30 Minuten. Ihren Fahrern wiederum versprechen Foodora und Co. Flexibilität, guten Lohn und die Aufnahme in ein junges, dynamisches „Start-up-Team“.

Seit einiger Zeit aber bekommt dieses Bild Risse. Vor etwa einem Jahr gingen Fahrer in Großbritannien zum ersten Mal gegen Deliveroo auf die Straße. Seitdem formiert sich europaweit Widerstand gegen beide Unternehmen: Von Marseille über Wien bis nach Leeds entsteht gerade ein loses Netzwerk aus Kampagnen, die für grundlegende Arbeitsrechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Auch in Berlin fiel vor wenigen Wochen der Startschuss einer solchen Kampagne mit dem Namen #deliverunion. Fahrer beider Unternehmen organisieren sich hier erstmals gemeinsam.

Ihre Kritik: Im Namen der Flexibilität unterwandern Deliveroo und Foodora arbeitsrechtliche Mindeststandards. Hinter ihrem freundlichen Image verbirgt sich knallharte Kalkulation zulasten der Beschäftigten. Zusammen mit Uber, Amazon und Co. stehen die beiden Start-ups damit für eine Entwicklung, die unter Schlagworten wie „Gig-Economy“, „Arbeit auf Abruf“ und „Plattform-Kapitalismus“ zunehmend Eingang in die öffentliche Debatte findet. An die Stelle von festen Arbeitszeiten treten dabei einzelne Aufträge („gigs“) oder kurze Schichten, die ganz nach Bedarf der jeweiligen Unternehmen kurzfristig vergeben werden; stabile Mitarbeiterstrukturen weichen beständig hoher Fluktuation. So werden nicht nur unmittelbar prekäre Arbeitsbedingungen geschaffen: Mittelbar erschwert die Kombination aus Prekarisierung und Digitalisierung auch strukturell die gewerkschaftliche Organisierung.

Digitale Dienstboten

Die Arbeitsabläufe bei Foodora und Deliveroo sind beinahe vollständig digitalisiert. Der Schichtplan wird über eine Online-Plattform erstellt; über die Vergabe der einzelnen Schichten entscheidet ein Algorithmus. Wenn Fahrer nicht genügend Arbeitsstunden zugeteilt bekommen – was derzeit die Regel ist –, suchen sie unentgeltlich über dieselbe Plattform oder in WhatsApp-Gruppen nach freien Schichten. Auch die Kommunikation mit dem Büro verläuft teilweise digital und oft anonym. Diese Digitalisierung von Kommunikation und Organisation macht einen gemeinsamen Arbeitsraum größtenteils überflüssig. Auch die Kunden von Foodora und Co. müssen ihren Schreibtisch überhaupt nicht mehr verlassen und können nach Feierabend auf dem Sofa sitzen bleiben. So verstärkt das Angebot der Lieferdienste die Vereinzelungseffekte in der Gesellschaft und trägt noch dazu zum wachsenden Berg von Verpackungsmüll bei.

Um überhaupt für eines der beiden Unternehmen arbeiten zu können, benötigt man neben einem Fahrrad ein Smartphone der neueren Generationen, denn der Arbeitsalltag wird von einer App bestimmt. Diese übermittelt den jeweils aktuellen Standort der Fahrer. Jede Schicht beginnt mit dem Log-in in die App; einloggen kann sich nur, wer sich im vorgesehenen Startgebiet befindet. So wird das Smartphone zur digitalen Stechuhr. Während der Schichten ist es wiederum ein Algorithmus, der die online eingehenden Essensbestellungen den Fahrern zuteilt.

Die App misst auch die Leistung der Kuriere. Auf dieser Grundlage erstellen Foodora und Deliveroo Statistiken zum Beispiel über Durchschnittsgeschwindigkeit – sowohl beim Fahren als auch beim Treppensteigen – und die durchschnittliche Anzahl der ausgefahrenen Bestellungen pro Stunde. Der Lohn der Fahrer hängt teilweise von ebendiesen Statistiken ab. Während Foodora früher am Wochenende und an Feiertagen regulär einen Euro mehr pro Stunde bezahlte, gibt es inzwischen ein sogenanntes leistungsbasiertes Bonussystem. Wer im Monatsdurchschnitt mehr als 2,2 Lieferungen pro Stunde schafft und mindestens 20 Stunden pro Monat am Wochenende arbeitet, erhält rückwirkend einen Euro zusätzlich für jede in diesem Monat gearbeitete Stunde. Für die „freien Mitarbeiter“ bei Deliveroo dagegen gibt es inzwischen überhaupt keinen festen Stundenlohn mehr, sondern nur noch etwa fünf Euro je ausgelieferter Bestellung.

Nun hängt die Anzahl der pro Stunde ausgefahrenen Bestellungen einerseits natürlich nur sehr bedingt mit der Leistung der Fahrer zusammen; schließlich haben sie keinen Einfluss darauf, wie viele Bestellungen ihnen zugeteilt werden. Andererseits entsteht durch die Koppelung des Lohnes an diese Anzahl ein enormer Druck, möglichst schnell zu fahren. In dem ohnehin schon nicht eben risikoarmen Großstadtverkehr werden Fahrer also regelrecht dazu angehalten, sich zusätzlich in Gefahr zu bringen. Insgesamt bedeuten diese Bedingungen für Fahrer eine hohe psychische und physische Belastung und große finanzielle Unsicherheit.

Marke »Start-up«

Quelle  :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source Own work
Author GeorgHH

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Gelee Royal für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Echter Adel kennt keine Verbrechen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk! Und, kaum ausgepackt, hatte Gniffke ein Glas Gelee Royal in der Hand, ein Wundermittel für die Potenz, direkt aus dem Bienenstock! Voller Dankbarkeit wußte der Chefredakteur auch gleich, wie er die Saudis mal wieder in den Nachrichten unterbringen sollte: „Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden .  . .“ – Royaler Glanz, das war es! Künftig sollte Rolf Seelmann-Eggebert für die TAGESSCHAU aus dem Jemenkrieg berichten. Der Mann, der seit Jahr und Tag für den NDR schmutzige Adelswäsche in strahlendem Glanz erscheinen lässt. Denn echter Adel kennt keine Verbrechen!

Programm-Beschwerde:
Saudi-Arabien – „Wertendes Wording“

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

im Beitrag vom 3.7.2017 heisst es: 
„Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden. Der saudi-arabische König Salman bin Abdelasis al Saud hat seine Teilnahme abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Die Gründe ließ er allerdings offen. Ebenso bleibt abzuwarten, wer den Staatschef aus Nahost vertreten wird.“ 
Die Tagesschau versucht, dem radikalislamischen saudischen Machthaber verbal zu hofieren und ihm „royalen Glanz“ anzudichten, obwohl Saudi-Arabien eine blutrünstige Despotie ist, in der die Herrschaft innerhalb einer Familie weitergereicht wird, nicht anders als in Nordkorea. Beschönigende Begriffe wie „Monarch“ oder „König“ sollten demokratischen konstitutionellen Monarchien vorbehalten sein, eine sprachliche und gedankliche Devotionalie wie im vorliegenden Fall sollte sich ein demokratisch verfasstes Nachrichteninstitut nicht leisten. 
Es hätte gereicht, den Mann als „Herrscher“ zu bezeichnen. Es wäre das immer noch sachlicher als der Begriff „Machthaber“, den ARD-aktuell bekanntlich den nicht-USA-konformen Staatschefs vorbehält…
Mit der hier kritisierten Formel lenkt ARD-aktuell von der Tatsache ab, dass Saudi-Arabien ein Mörderstaat ist, der Blogger brutal auspeitschen lässt, Frauen unterdrückt, die Todesstrafe extensiv und in grausamsten Formen (Steinigung, Enthauptungen) sowie Folterungen anwendet und Verstümmelungen wie Handabhacken vornimmt, Terroristen finanziert und Nachbarstaaten wie den Jemen völkerrechtswidrig bombardiert.  
Zu beanstanden ist Dr. Gniffkes „Wording“ deshalb, weil es keine korrekte „Einordnung“ liefert, sondern eine beschönigende „Bewertung“ des saudi-arabischen Staates darbietet, wie mit negativem Gehalt auch beim „Machthaber“ Assad oder „Kreml-Herrscher“ Putin; die einen sind der Bundesregierung genehm, die anderen nicht, entsprechend konformistisch die Wortwahl der ARD-aktuell.  
Gniffke bestreitet zwar öffentlich, „wertende Absichten“ zu verfolgen. Die Nachfrage allerdings, worin für ihn der Unterschied zwischen „wertend“ und „einordnend“ bestehe, hat er unbeantwortet gelassen. Er weigert sich auch, sein „Wording“-Kompenium öffentlich zugänglich zu machen. Auch Sie als Rundfunkräte interessiert das anscheinend nicht. Kürzlich haben Sie bestätigt, dass der Rundfunkrat sich nicht einmal mit der Frage des gezielten „Wordings“  befassen will. Quelle: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html 
Der Beitrag vom 3.7.17 verstößt gegen die Richtlinien gemäß §§ 5 Abs.3 NDR-StV i.V.m. den Richtlinien des § 11e in der Fassung vom 17.9.2013. Dort heisst es unter I. 3. „Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten“. Die Beschreibung „ein Hauch von royalem Glanz“ ist eine Meinungsäußerung und ein Ausdruck von fehlender „Objektivität und Unparteilichkeit“.
Wir fordern die Befassung des Rundfunkrates. Die Beschwerdemöglichkeit ergibt sich aus IV der Richtlinien gemäß § 11e. Zum Thema siehe auch (Beitrag 3):
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028
 
Mit freundlichen Grüßen

F. KLinkhammer   V. Bräutigam

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Mythen der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Die Linke braucht eine zeitgenössische Medientechnik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Marc Britz

Marc Britz ist Architekt und Architekturtheoretiker. Seine Spezialisierungen sind zeitgenössischer Städtebau und die Medien in der modernen Architekturkultur. Er lehrte städtebauliches Entwerfen und Theorie der Architektur in England (AA-School London) und den Vereinigten Staaten (SOA Princeton). Im Moment promoviert Marc Britz im Fach Architekturgeschichte und Theorie an der School of Architecture, Universität Princeton zum Thema Architektonischer Entwurf und finanzielle Argumentation. Marc Britz lebt und arbeitet in Athen, Griechenland.

Bereits im Jahr 1957 schrieb der französische Literaturkritiker Roland Barthes unter dem Titel „Mythologies – Mythen des Alltags“ einen medientheoretischen Essay der heute – sechzig Jahre später – nicht aktueller sein könnte. Der Aufsatz handelt von dem was Barthes als Mythen definiert, nämlich von jenen versteckten, ethisch fragwürdigen Mechanismen mit deren Hilfe ein kulturelles Produkt wie der alltägliche, gesellschaftliche Diskurs von den Mächtigen als übergeschichtliches, quasi-natürliches Geschehen maskiert wird. Barthes ging es darum die Funktionsweise dieser Mythen zu erklären und damit seine Leser in den Stand zu bringen, die politischen Motivationen hinter der formalen und materiellen Vielfältigkeit menschlichen Diskurses decodieren zu können. Spätestens seit Margaret Thatcher davon sprach, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gäbe, und da wo die neoliberalen Herrschaftsmedien in Geistesverwandtschaft zur eisernen Lady auch heute den von ihnen produzierten Diskurs als quasi-natürliche Alternativlosigkeit verstanden haben wollen, sind Barthes Überlegungen wieder von brisanter Aktualität. Denn nichts ist gefährlicher für die Mächtigen als ein Erklärungsansatz, der die als natürlich dargestellten illegitimen Grundlagen eines politischen Systems als die kulturellen und damit auch wandelbaren Konstrukte darstellt, die sie von Anfang an waren.
Folgt man Barthes, wird eine Aussage erst durch die Art und Weise zum Mythos wie sie eine Botschaft übermittelt und keineswegs durch den sie vermittelten Inhalt. Auch spielt die Form der Botschaft keine Rolle. Alle Themenkomplexe und alle Medienformen eignen sich nach Barthes gleichermaßen gut zur Mythologisierung. Es macht keinen Unterschied ob die Tagesschau über den Fußball, den Kirchentag oder den Syrienkrieg berichtet, genau wie es unwichtig ist, ob sie das online oder im Fernsehen tut. Was zählt, ist allein der Modus der Übermittlung, also WIE die Tagesschau die Wirklichkeit in einen bestimmten Aussagestatus verwandelt. Das entscheidende ist für Barthes dabei die gesellschaftliche Determination des mythischen Aussagemodus. Gesellschaft ist bereits die Voraussetzung durch die sich Materie überhaupt erst in Bedeutung verwandelt kann, denn erst wenn Aussagen über Dinge notwendig werden, zum Beispiel weil sich Menschen zunächst verständigen müssen um kollektiv Probleme lösen zu können, tritt eine Bedeutung zu der rein materiellen Seite der Dinge hinzu. Umgekehrt bedeutet dies, dass so etwas wie zwangsläufige, quasi der „Natur“ entwachsene Nachrichten nicht geben kann. Denn alles was Menschen von anderen Menschen durch ein wie auch immer geartetes Zeichensystem erfahren, ist immer schon über eine notwendigerweise zeitlich vorhergegangene gesellschaftliche Verständnisübereinkunft codiert. Wenn ein Sprecher der Tagesschau auch nur „Vladimir Putin“ sagt, beruht schon das Verständnis dieser einfachen Aussage auf der gesellschaftlichen Dimension der Zeichensysteme. Wie Freud und Marx gezeigt haben, ist diese Dimension an sich bereits problematisch. Die Stichworte „Unbewusstes“ und „Ideologie“ müssen hier genügen. Allerdings handelt es sich bei Mythen nach Barthes um Zeichensysteme die sich jene „einfachen“ Aussagen auf vorsätzliche und gezielte, also motivierte Weise aneignen. Der Mythos „Vladimir Putin“ entsteht, sobald diese einfache Aussage mit einer weiteren Bedeutung konotiert wird. Das Ziel ist dabei von allen möglichen Konnotationen einer einfachen Aussage wie „Vladimir Putin“ nur jene gelten zu lassen, die im Sinne einer bestimmten Motivation sind. Die auf Gedeih und Verderb dem westlichen Imperialismus verschriebene Redaktion der Tagesschau wird nicht müde der einfachen Aussage „Vladimir Putin“ durch die vereinfachte aber kontinuierlich wiederholte Assoziation „Aggressor“ der in Wirklichkeit komplexen politischen Figur die Geschichte zu rauben und die Illusion einer unabänderlichen Natur zu erzeugen.
Das Wissen um die Funktionsweise der von der Tagesschau produzierten Mythen erlaubt es uns der Leugnung der Gesellschaft ein beherztes „No Future For You!“ entgegen zu setzen. Als Barthes seine „Mythologies“ vor sechzig Jahren schrieb, war er auch von Marx und Brecht beeinflusst. Man darf den Autoren Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam mit ihrem nun vorliegenden Buch „Die Macht um Acht“ einen ähnlichen Bezugsrahmen unterstellen. Beide Bücher lesen sich mit Gewinn parallel. Das ältere liefert einen noch immer gültigen medientheoretischen Bezugsrahmen, das neuere das Wissen um die konkrete historische Situation. Eine schlagkräftige Linke braucht beides um erfolgreich Politik machen zu können. Dringender noch aber braucht die Linke eine zeitgenössische Medientechnik, mit deren Hilfe sich ihre Politik wirksam und unter Umgehung der vom Standpunkt der Masseninteressen ohnehin nur noch nominellen „Massenmedien“ in die Praxis umsetzen ließe. Zu erörtern wie diese Technik aussehen und funktionieren könnte, sollte Thema einer neuen Debatte sein.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

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Die Zeichen der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Und jeder ging über den Regenbogen

File:Karlsruhe Regenbogen.jpg

Von Volker Surmann

Aus Solidarität mit sämtlichen Minderheiten dieser Welt soll die berühmte farbige Flagge verändert werden.

Linke LGBT*-Kreise diskutieren zurzeit die Erweiterung der Regenbogenflagge um mindestens zwei neue Streifen: braun und schwarz als Ausdruck von Solidarität mit farbigen queeren Menschen. Die Diskussion wird engagiert geführt, wie ein Plenumsprotokoll aus einer westdeutschen queeren Hochschulgruppe belegt, das der Wahrheit zugespielt wurde.

Zunächst wird klargestellt, dass mittels der neuen Streifen Solidarität mit PoC (People of Color) symbolisiert werden soll. Das Grundsatzziel wird von allen Anwesend*en unterstützt. Ausgiebig diskutiert wird hingegen, ob Braun als Farbe in Deutschland nicht anders belegt sei. Folgender Konsens wird daraufhin erzielt: Um Verwechselungen auszuschließen und queeren Nazis die Identifikation zu verunmöglichen, sollen in den braunen Streifen AnfiFa-Symbole eingestickt werden.

Streifen für alle

Gerrits Einwand, ob es nicht pietätlos sei, ausgerechnet im Todesjahr des Rainbowflag-Erfinders Gilbert Baker die Flagge zu ändern, wird begegnet, dass Baker als schwuler weißer Cis-Mann eine Gruppe repräsentiere, die die LGBT*-Szene weltweit schon viel zu lange dominiert habe. Als Gerrit (Masterstudium Design mit Nebenfach Gender Studies) insistiert, dass Bakers Streifen immaterielle Werte repräsentierten (Liebe, Gesundheit, Natur, Sonnenlicht usw.) und nicht Hautfarben, wird folgende Mehrheitsmeinung gefasst: Schwarz und Braun stehen nicht für Hautfarben, sondern für Solidarität mit allen PoC.

Anschließend angeregte Debatte, ob nun nicht asiatische und nordamerikanische indigene Queers doppelt repräsentiert seien, durch Inklusion im braunen PoC-Solidaritätsstreifen sowie die Streifen Gelb und Rot. Kim gibt zu bedenken, dass, wenn man Gelb und Rot mische, doch Braun rauskomme. Orange, korrigiert Gerrit. Zahlreiche Individuen in der Gruppe empfinden Gerrits Beharren auf Fakten als verbale Gewalt. Sein*ihr Einwurf, ob Grün dann für Aliens und Blau für queere Schlümpfe oder LGBT-Alkoholiker*innen stehe, wird als unqualifiziert verworfen. Niemand lacht.

Ausgiebig diskutiert wird Kays „theoretischer Einwand“, ob die Repräsentanz für PoC durch monochrome Farbstreifen nicht eine Simplifizierung und Reduktion auf bloße Äußerlichkeiten darstelle, also nichts weiter als eine weitere Ausdrucksform des gesellschaftlich weit verbreiteten Lookism. Nach etwa einstündiger Debatte besteht Konsens, dass Kay als weißer Cis-Person es nicht zusteht, diese Zweifel zu äußern. Der braune Streifen soll dafür aber in verschiedenen Brauntönen changieren.

Jules bringt folgenden Aspekt ein: Schwarz und Braun seien in Fetischzusammenhängen farbsymbolisch anders belegt (sexuelle Vorlieben für Lack/Leder bzw. Exkremente). In der Diskussion vertritt er*sie dann die Minderheitsmeinung, die Farbsymbolik inklusiv zu interpretieren. Sie*er habe einen Mitbewohner, und auch, wenn der manchmal rieche wie eine mittelalterliche Burglatrine, solle er sich doch durchaus in der Flagge wiederfinden können, wenn er es denn wolle. Mika wirft daraufhin ein, dann sollten halt die Exkrement-Liebhaber*innen ganz viel Milch trinken, dann repräsentiere sie der grüne Streifen, der stehe für Natur, also auch Stoffwechsel. Anschließend massiver Widerspruch gegen Milch von allen Veganer*innen.

Sascha wirft später folgende Frage auf: Wenn die Farben für Hautfarben stünden, wo seien dann eigentlich weiße LGBT* in der Flagge repräsentiert? Es bilden sich zwei Lager: Das eine argumentiert, sie bräuchten nicht in die Flagge mit rein, die Welt um die Flagge rum sei ja weiß dominiert genug. Das zweite Lager besteht aus René (Bachelor Physik), die*der ausführt, dass lichtsphysikalisch gesehen, in der Optik Weiß entstehe, wenn man alle Farben zusammenmische: Weiß sei quasi die „Meta-Farbe“ der Rainbowflag. Daraufhin wird René von einem Karton CSD-Flyer am Kopf getroffen. Sitzungsunterbrechung, um ihre*seine blutende Platzwunde zu versorgen.

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Regenbogen über Karlsruhe während Das Fest (Karlsruhe)

Source Own work (Original text: eigene Aufnahme)
Author de:Benutzer:AlterVista

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Linke Saar im tiefen Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Es stinkt schon wieder an der Saar

Ähnliches Foto

Das Loch muss auch geschlossen werden

Schrieben die OrtsbauernführerInnen der Partei die Linke im Saarland vor einigen Jahren noch von wenigen Querulanten welche für dicke Luft sorgten, können wir heute doch einmal mehr den Spruch von den Fischen zitieren welche vom Kopf an zu stinken beginnen. Als Fazit gilt immer noch: Die Kritiker von damals leben auch heute noch und andere Mitglieder haben die Quelle des Gestank erkannt. Die angehobenen Gullydeckel in Silwingen.

Jetzt ist also der Geschäftsführer der Landespartei als Verursacher ausgemacht worden ? Von Astrid Schramm, einer gewählten Vorsitzenden hinter welcher sich die schon Zahnlosen Drahtzieher so schön verstecken können. In den Kommentaren lesen wir in den letzten Tagen des öfteren von einem „Schwarzen Loch“ welches als Staubsauger der Drahtzieher fungierend, für einen österreichischen Hersteller Werbung macht? DL / IE

Dicke Luft bei der Saar-Linken

von Daniel Kirch

Der Vorstand setzt den Geschäftsführer ab. Ärger gibt’s auch um die Bundestagsliste.

Drei Monate vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die saarländische Linke wieder mit sich selbst. Der Landesvorstand sprach am Dienstagabend Landesgeschäftsführer Andreas Neumann mehrheitlich das Misstrauen aus. Dies wurde der SZ aus der Partei bestätigt. Am Ende der dreistündigen Vorstandssitzung soll Landeschefin Astrid Schramm auf einmal einen entsprechenden Antrag präsentiert haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Neumann, so der Tenor, sei nicht mehr möglich. „Die konnten noch nie miteinander“, heißt es in der Partei.  Neumann darf nun vorerst nicht mehr die Mitgliederkartei verwalten und auch nicht mit der Bundespartei korrespondieren. Der Wadgasser gehört dem Lager um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an.

Ein Teil des Landesvorstandes nahm allerdings nicht an der Abstimmung teil und will nun das Schiedsgericht der Partei anrufen, weil Schramms Vorgehen satzungswidrig sei. Denn bei einem Misstrauensvotum handele es sich formell gesehen um eine Abwahl; eine solche müsse aber in der Tagesordnung zuvor angekündigt werden.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

  Karikaturquelle : Autor : Don-kun - Eigenes Werk 

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Linker L. P.-tag Berlin II

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Parteitag der Linken ruft Mitglieder
zur Behinderung der Polizei auf

von Gunnar Schupelius

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

 Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Quelle  :  Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Clownarmee in einer Gruppe von Autonomen bei einer Demonstration.

UsienEigenes Werk

CC BY-SA 3.0

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Verlotterte Nato-Journalie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Wenn hinten weit die Völker aufeinander schlagen

„Die Übergabe des Kaufpreises für die DDR in Bonn“ im Rahmen der BRDigungs-Aktion „Das letzte Geläut“

Autor: Olaf Cless

Olaf Cless ist Redakteur des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty. 2015 erschien seine Glossensammlung „Botox für alle“ mit Zeichnungen von Dieter Süverkrüp.

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.

(Goethe, Faust – Eine Tragödie)

Die Informationen bzw. Versatzstücke für solch gemütliches Räsonieren, ob nun an Sonn- oder Werktagen, die liefert uns bequem die Tagesschau. Wer sie täglich auf sich wirken lässt in ihrer offiziösen Glätte und ritualisierten Routine, hat beste Aussichten, ein braver Bürger zu werden und zu bleiben. Sein Weltbild wird im Großen und Ganzen trefflich harmonieren mit der jeweiligen amtlichen Regierungslinie und dem, was sich noch immer als „westliche Wertegemeinschaft“ ausgibt.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten,
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Als sich 2014 der Ukrainekonflikt zuspitzte, einseitige Schuldzuweisungen an Russland üblich wurden und sich ein Rückfall in den Kalten Krieg abzeichnete, wandten sich 60 Prominente mit dem Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ an die Kanzlerin, die Regierung, den Bundestag und die Medien. Zu den Erstunterzeichnern gehörten ein Ex-Bundespräsident, ein Ex-Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre, bekannte Kulturschaffende und Wissenschaftler. Weder die Tagesschau noch das ZDF berichteten darüber. Der Aufruf passte einfach nicht in ihre reflexhaft „prowestliche“ Doktrin. Er störte nur. Nachrichtenunterschlagung als Nachrichtenpolitik.

Der Fall gehörte zu den ersten, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter, veranlassten, die Berichterstattung der Tagesschau – und des Gesamtbereichs ARD-aktuell – kontinuierlich zu begleiten, symptomatische Schlagseiten und Schnitzer festzuhalten und sie dem Sender und seinen Gremien in Form von Programmbeschwerden ein ums andere Male auf den Tisch zu pfeffern. Als Schwerpunkte drängten sich wie von selbst die Ukraine- und die Syrien-Berichterstattung mit ihrer besonders flagranten Verlotterung des journalistischen Niveaus auf. Da wurden und werden ukrainische Nazis eskamotiert, immer wieder die trübe Quelle der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ bemüht, politisch genehme Terroristen zu „gemäßigten Rebellen“ veredelt, unbequeme Studien zum Maidan-Massaker oder zum Giftgas in Syrien ignoriert usw. usf.

Hunderte solcher Beschwerden reichten Bräutigam und Klinkhammer ein, wovon nun eine Auswahl von knapp 30 als Kernstück des gemeinsam mit Uli Gellermann (rationalgalerie.de) verfassten Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“ erschienen ist. Zusätzlich bringt das Bändchen Erhellendes über die Geschichte der Tagesschau und über die marktbeherrschenden Nachrichtenagenturen. Wir erfahren auch, wie die Antworten der Zuständigen ausfielen, nämlich samt und sonders abschlägig: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die geltenden Grundsätze der Programmgestaltung gemäß NDR-Staatsvertrag feststellen“, lautet ein stereotyper Textbaustein. „Im Übrigen“, heißt es dann noch, „bittet Sie der Rundfunkrat, künftige Programmbeschwerden sachlich zu formulieren und auf Polemik zu verzichten.“
Ja, es stimmt, Klinkheimer und Bräutigam werden gern mal polemisch. Sie verspotten die Moskauer Korrespondentin Golineh Atai als „Barrikadenbraut“ und die ARD-aktuell-Redaktion als „Qualitätskompanie Gniffke“. Auch verbeißen sie sich im Eifer des Gefechts schon mal in Zweitrangigem. Würde wahrscheinlich jedem passieren, der sich mit dieser Meinungsmaschinerie anlegt und auf so viel geballte Selbstgefälligkeit stößt wie die Autoren.
Aber lieber die Wut bewahren als, wie bei Goethe so süffisant geschildert, falschen Spießerfrieden zu machen:

Herr Nachbar, ja! so laß ich’s auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinander gehn;
Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.

Zu Hause, ja, da meldet sich dann um acht mit Fanfarenklang die Tagesschau, teilt die Welt nach ihrer Art und ihrem gesunden Nato-Volksempfinden ein in Hell und Dunkel, Gut und Böse, und alles bleibt, bis auf Weiteres, beim alten.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


Grafikquelle  :    Wikipedia – Author Kurt Jotter

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Ein Linkes Sommerfest

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

„Warum lassen sich die Leute das alles gefallen?“

File:Hofbraeukeller 5906.JPG

Ja, genau dieses Fragen stellen wir uns auch, sehen die Probleme so wohl in der SPD als gleichfalls in der Linken, welche in ihren zick-zack – Kurs genauso wenig wählbar ist. Was bringt es dem Rentner, der Linken seine Stimme zu geben – denn ob diese nun 8 % oder letztendlich auch, greifen wir einmal hoch, 12 % bei Wahlen bekommt, nützt dem Volk gar nichts. Auch ob sie als dritt- oder stärkste Partei in der Opposition sitzt hat dem Wähler seit Bestehen der Linken nicht einen Cent ins Portemonnaie gespült. Im Gegenteil die Situation hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, was ja auch die Statistiken wider geben. Trotzt der Linken – und die einzigen Nutznießer kämpfen um ihre Pfründe

Geht es doch Lafontaine an erster Stelle um die Rücknahme der SPD der Hartz IV Gesetzgebung, was im übrigen die Hauptursache für die Entstehung der Linken überhaupt ist. Ohne diese Gesetzgebung exzisierte die Linke nicht. Das ist auch der größte Wunsch vieler Ehemaliger welche die Partei lange wieder verlassen haben oder mussten. Dieser Wunsch wird aber Wunschdenken bleiben, da die Jobcenter mittlerweile an die 90.0000 MitarbeiterInnen beschäftigen welche anderswo keine Arbeit mehr bekommen würden. Hat doch die Regierung hier den letzten Schrott zusammengefegt für den weder in der Bundeswehr, dem Zoll oder auf anderen Plätzen ein Platz mehr frei wäre.

Das weiß jeder welcher je anderen Personen geholfen hat mit diesen Institutionen ARGEN zurechtzukommen. Natürlich wissen aber die PolitikerInnen das nicht, welche nur äußerst selten für Arbeiten ohne Bezahlung bereit sind. Das ganze Sommerfest ist also als reine Wahlwerbung zu sehen, auf der sich ein Jeder für freie Geträne von seiner besten Seite zeigt. Ich habe heute einmal einen Artikel aus dem

DL-Archiv des Jahres 2012 verlinkt. Dort wird der Schmutz aus den Parteien in ihren Umgang mit Mitgliedern gezeigt. Eine Sendung welche die kriminellen Energien in den Parteien aufzeigt. Als Video sehr Sehenswert !

Hier geht es über den Artikel zur Sendung unter den Titel:

„Die finstere Seite der Macht“

Oskar Lafontaine kämpft an der Seite seiner Frau Sahra Wagenknecht für ein gutes Wahlergebnis – wie am Wochenende in Burbach.

Kürzlich sah Oskar Lafontaine im Fernsehen den SPD-Bundesparteitag, es sprach gerade der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder. „Irgendwie kenne ich den noch von früher, ich bin mal auf den reingefallen“, sagte Lafontaine am Samstag beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher, einer Art politischer Aschermittwoch mitten im Sommer. „Aber dass die SPD immer noch auf den reinfällt, nachdem die Hälfte der Wähler und der Mitglieder weggelaufen ist, das übersteigt wirklich mein Fassungsvermögen.“ Wie „Kabarett“ sei es gewesen, dass Schröder vor dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ sprach. Das vollbesetzte Zelt johlte, Kritik an der SPD und an Schröder zieht bei den Linken noch immer.

Lafontaine hat Schröder die Agenda 2010 nicht verziehen. Jetzt, im Bundestagswahlkampf, hängt er sich mächtig rein, seine Ehefrau Sahra Wagenknecht  ist das Gesicht der Bundespartei. „Wir haben doch eine gute Spitzenkandidatin“, rief Lafontaine ins Zelt hinein, „die muss unterstützt werden!“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Linker L. Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Berlins Linke übt sich in Selbstkritik

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Die Partei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und will künftig besser regieren. Es geht auch um Tegel und den Szeneladen Friedel 54.

von

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend die AfD attackiert, die eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei ist, die auch Faschisten beherbergt“. Ziel im Wahlkampf müsse sein, die AfD aus den Parlamenten „rauszuhalten“. Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, in dem sie die Wahlstrategie unterstreicht, die Teilhabe aller und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in den Vordergrund zu stellen.

Für ein gutes Wahlergebnis sei auch die Akzeptanz der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Schubert forderte, mit der Berliner SPD über die innenpolitische Stoßrichtung zu diskutieren. Das werde eine „kommunikative Herausforderung“. Beim Vorsatz des „guten Regierens“ gebe es noch „Reserven“.

Lederer: „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht“

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte, es gebe noch „genug zu tun“. Die Koalition werde oft im Zank wahrgenommen. „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht.“ Woran das liege? „Die Aufgaben sind unfassbar groß.“ Lederer sprach von Infrastruktur, Stadtwerk, Schulsanierung, Flüchtlinge oder Personalentwicklung. „Es fehlt noch an Vertrauen und der Übung, das gemeinsam hinzubekommen.“ Noch nicht bei allen Politikern sei die Einsicht angekommen, dass es auch nur mit den Berliner gemeinsam hinzukriegen sei. Und unangenehme Themen hin- und herzuschieben „ist Mist“.

Es gebe „unterschiedliche Interpretationen“ von Themen im Koalitionsvertrag. Lederer forderte: „Wir müssen die Differenz transparent machen, nicht im Hysteriemodus, sondern als unaufgeregten Verlauf in einer Debatte.“ Differenzen in einer Koalition seien normal. Nur wie sie ausgetragen werden, „ist das entscheidende“. Die Linke sollte nicht primär über andere sprechen, sondern auf sich besinnen. „Wir, die Linke, müssen liefern.“ Tegel sei eine „Bruchstelle“ zwischen Zukunfts- und Rückwärtsgewandtsheit der Stadt.

Linke gegen Tegel

File:AirOne Berlin Tegel.jpg

Die Linke wird wohl einen Antrag verabschieden den Volksentscheid Tegel abzulehnen. Ein innerstädtischer Flughafen berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen ein Stadtpark, 5000 Wohnungen und ein neuer Campus der Beuth Hochschule entstehen als Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dort entstehen.

Quelle  :  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 14:38, 29 July 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
  • CC BY 2.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011

 

Unten  —   AirOne A320 Flughafen Berlin-Tegel

Author Dergenaue / Own work
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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Öffentlich privat

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin  Bettina Gaus

Politiker auf Parteitagen wissen, dass Kameras ständig aufnahmebereit sind. Aber sie müssen nicht jede Aufnahme akzeptieren.

Winfried Kretschmann ärgert sich über Anton Hofreiter – es geht um Elektromobilität – und schimpft im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten am Rande des grünen Parteitags wie ein Rohrspatz. Familienkrach bei den Grünen: mittelgutes Thema, zum Kommentieren geeignet, leicht zu bebildern, durchschnittliche Haltbarkeitsdauer zwei bis vier Tage. Journalistische Routine. So auch in diesem Fall – leider. Denn dieser Fall ist ein Skandal. Und das Schlimmste daran ist, dass es kaum jemandem aufzufallen scheint.

Das Gespräch, das Kretschmann führte, ist ohne dessen Einwilligung aufgenommen worden. Was niemanden, auch die taz nicht, daran hinderte, ausführlich über den Inhalt zu berichten; viele Medien stellten das Video online.

Geht’s noch? Wer es für legitim hält, private Unterhaltungen heimlich mitzuschneiden und deren Inhalt zu veröffentlichen, sollte sich mit scharfen Kommentaren gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Weilchen zurückhalten. Übrigens gehöre ich nicht zur Fangemeinde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Ich fände ein derartiges Verhalten auch gegenüber Alexander Gauland von der AfD nicht akzeptabel.

Der Urheber des Videos rechtfertigt sich im rechten Wochenblatt Junge Freiheit damit, die „Aufnahmesituation“ sei „eindeutig und klar“ erkennbar gewesen. Oh, bitte. Das Argument eignet sich allenfalls für die Galerie, Kolleginnen und Kollegen müssen es besser wissen.

 

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Schulz – SPD Blindgänger

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Die Rakete ist nur ein Kracher

von Houssam Hamade

Für Martin Schulz ist Gerechtigkeit nur Kalkül – an der Verachtung Arbeitsloser und Armer will er nichts ändern. Was für eine Enttäuschung!

Die Schulz-Rakete stürzt und schafft es nicht, wieder zu steigen. Woran liegt das? Möglicherweise war die Euphorie anfangs so groß, weil sich viele eine alte SPD ersehnen, eine, die es ernst meint mit der Gerechtigkeit. Und Schulz spricht viel von Gerechtigkeit, auch beim Parteitag am Sonntag. Wie in einer kriselnden Beziehung wird die große Geste des Partners (hier: Martin Schulz) bereitwilligst angenommen, die Hoffnung beim zuletzt der Partei entfremdeten Wählern blüht.

Wenn sich aber dann zeigt, dass diese Geste nur ein Instrument war, das den Partner ruhigstellen sollte, ist die Enttäuschung groß. Bei Schulz wird das dann deutlich, wenn von ihm die üblichen Politikersprüche zu hören sind, denen niemand widersprechen kann, weil sie nur das Offensichtliche sagen, wie: Wer hart arbeitet, soll davon auch im Alter ordentlich leben können.

Geschwätz beim Herzensthema

Die Austauschbarkeit solcher Aussagen ist der Kern des weit verbreiteten tiefen Misstrauens gegenüber der Politik. Politikergeschwätz dieser Art gehört sich vor allem nicht, wenn es um Gerechtigkeit geht, denn diese ist für die meisten Menschen ein Herzensthema: Im Alltagsleben, in Beziehungen, Freundschaften, bei der Arbeit, überall spielt sie eine entscheidende Rolle. Reihen von Sozial­experimenten haben gezeigt, dass Menschen sich Gerechtigkeit sehr viel kosten lassen. Eine Allensbach-Umfrage von 2010 belegt, dass 79 Prozent der Deutschen soziale Gerechtigkeit besonders wichtig ist.

Gerechtigkeit und Kalkül widersprechen sich aber. Wer nur nach Wählerstimmen schielt, der erntet Misstrauen. Das gilt gerade für die SPD, deren Zustimmungswerte eingebrochen sind, als Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Mit dieser wird und wurde Arbeitslosen wieder und wieder vermittelt, sie seien faul und egoistisch. Die SPD nährte und nutzte zu dieser Zeit massiv Ressentiments gegen Arbeitslose. Schröder erklärte damals, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“. Solche Vorwürfe wurden damals auch von Kampagnen der Bild-Zeitung mitgetragen – diese hetzte mit Titeln wie „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau“. Das himmelschreiend Ungerechte ist, dass damit den Ärmsten unserer Gesellschaft die Schuld für ihre Armut unterstellt wird.

Ein Unsinn, sind doch kapitalistische Wirtschaften schließlich nicht organisiert wie eine WG-Küche, wo die einen die Faulheit der anderen ausbaden müssen. Wenn nämlich die etwa 700.000 offenen Stellen von den 3,7 Millionen Arbeitslosen (unbereinigte Statistik) abgezogen werden, bleiben immer noch 3 Millionen fehlende Stellen. Die Verhältnisse sind es, die Arbeitslosigkeit erzeugen, und nicht die Arbeitslosen. Das heißt nicht, dass es keine faulen oder egoistischen Arbeitslosen gäbe, denn Arbeitslose sind Menschen, und unter Menschen gibt es eben egoistische und faule. Aber ist es gerecht, alle zu bestrafen, um einige zu treffen?

Quelle:    TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Drawing by political cartoonist Carlos Latuff depicting the massacre

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Eine Insel der Vernunft …

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Aus Angst wird Wut wird Hass
Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger

 Der Schrei (Edvard Munch)

von Berthold Franke

Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. Mit diesem anthropologisch tief sitzenden Konventionalismus waren traditionale Gesellschaften über lange Zeit gut eingerichtet. Problematisch wird dieses Muster erst in der Moderne, die als neue Kardinaltugenden Veränderungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an wechselnde Lagen verlangt.

In einer dramatisch beschleunigten Entwicklung teilen sich „moderne“ Gesellschaften mehr und mehr in Modernisierungsgewinner und -verlierer, dadurch werden Ängste in einer völlig neuen Dimension wirksam. Entscheidend ist dabei eher das Angst-Gefühl als die konkrete Lage der Menschen. Genau dies bezeichnet das angesichts des neuen Populismus beschriebene Syndrom des „Abgehängtseins“ – genauer: des „Sich-Abgehängt-Fühlens“.

Die massive Kränkung durch kulturelle Zurücksetzung und faktische Deklassierung im neoliberalen Wettbewerb artikuliert sich in den Stimmen neuer populistischer Führer, die den solchermaßen „Abgehängten“ versprechen, den erlittenen Souveränitätsverlust durch eine Generalattacke auf das korrupte „System“ zu kompensieren. Treibstoff des wutgeleiteten populistischen Angriffs auf die Demokratie, der sich selbst als basisdemokratisch begreift, ist die Angst vor einer dreifachen Deklassierung ökonomischer, sozialer und politischer Art. Zum ersten Mal als ein Grundphänomen kapitalistischer Entwicklung analysiert wurde sie Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx – als er den von Abstiegsängsten und -bedrohungen gezeichneten Kleinbürger als emblematische Figur der europäischen Sozialgeschichte beschrieb.

Dieser Kleinbürger ist quasi der Prototyp des vom ökonomischen Fortschritt „Abgehängten“, der sein Wirtschaftsmodell des kleinen Selbstständigen durch die kapitalistische Polarisierung zur Disposition gestellt sieht. In ruhigen Zeiten, die sein Überleben nicht grundsätzlich gefährden, zeigt er sich vor allem als ressentimentgeladener „Spießer“, der aggressiv beleidigt Tradition und Ordnung gegenüber der modernen Welt behauptet, die in rasanten Umstürzen die Entwertung aller Werte und die Pulverisierung der ständischen Ordnung betreibt. Der Kleinbürger sieht sich in diesem Wandel als Mann des Volkes und der Mitte, des Zentrums und gesellschaftlichen Ausgleichs, als Garant einer sozialen Statik und Balance, die seit der Auflösung des Ancien Régime in Gefahr geraten ist. Dabei ist vor allem der Mitte-Topos ein verlässlicher Marker kleinbürgerlicher Ideologie, die sich leitmotivisch im Beschwören des Mittelstands als Hort der Stabilität und Garant sittlicher Ordnung äußert und sich vom soziologischen Obskurantismus eines Othmar Spann oder der antimodernen Ästhetik Hans Sedlmayers bis in die akademischen Debatten einer auf Aristoteles zurückgehenden Rhetorik der ausgleichenden Mitte erstreckt.

Das in ganz Europa anzutreffende und in der Nachfolge von Marx immer wieder genussvoll kränkend von oben herab ironisierte kleinbürgerliche Syndrom aus „Spießer-Ideologie“ (Hermann Glaser) und querverstrebtem Antimodernismus, Antiliberalismus, Antikapitalismus, Antiintellektualismus und Xenophobie (oft in der giftigen Mischung des Antisemitismus) ist ein Standard-Feindbild linksliberaler Gesellschafts- und Ideologiekritik. Über seine Parallelphänomene in allen Weltteilen hat es universalen Charakter angenommen und ist als von kultureller Stigmatisierung und ökonomischer Abstiegsangst geleiteter „kleinbürgerlicher“ Sozialcharakter schon lange nicht mehr einfach aus dem kapitalistischen Grundwiderspruch zu erklären.

Bereits in den 1920er Jahren wurden die altbekannten kleinbürgerlichen Angst- und Regressionsphänomene von den Soziologen Emil Grünberg, Theodor Geiger und Siegfried Kracauer auch bei einer neuen, rasch wachsenden, nicht mehr selbstständigen unteren Mittelklasse – den Angestellten – diagnostiziert. Spätestens seit diesem Moment ist die Kleinbürger-Analyse von ihrem allein klassentheoretischen Begründungsschema (die alte Mittelklasse auf dem Weg zum Untergang in einem kommenden bipolaren Klassensystem, das nur noch Proletariat und Bourgeoisie kennt) zu trennen. Der Begriff „Kleinbürger“, besser der Begriff des „Kleinbürgerlichen“, bezeichnet folglich nicht die Zugehörigkeit zu einer Schicht oder Klasse, sondern eine bestimmte, in Mittellagen der Industriegesellschaften besonders häufig anzutreffende Angst-Disposition mit entsprechenden ressentimentgeladenen Reaktionsformen. Der Kleinbürger unserer Tage ist somit der Angstbürger in allen Schichten und Milieus.

Und die Angst- und Zerstörungseffekte des modernen Kapitalismus wirken mindestens so verlässlich wie seine Aufstiegs- und Wohlstandserfolge. Über die Generationen seit Marx wird der Kapitalismus immer wieder neue, durchaus erfolgreiche Mittelschichten mit ganz unterschiedlichem sozialökonomischem Profil hervorbringen. Genauso wird er aber auch immer wieder große soziale Gruppen und Schichten aus ihren hergebrachten Verhältnissen werfen, sie mit Untergang bedrohen oder diesen herbeiführen. Daher verlangt es auch keine Phantasie, um die aktuelle Welle des autoritär-nationalistischen Populismus von den USA bis Ungarn als insofern „kleinbürgerliche“ Bewegung zu begreifen, wie hier Abstiegsängste und Entfremdungsgefühle in einer als bedrohlich empfundenen ökonomischen und kulturellen, von den Risiken und Herausforderungen des globalen Kapitalismus geprägten Moderne von opportunistischen Machtstrategen instrumentalisiert werden.

Abschottung statt Aufklärung: Einfache Erklärungen für eine komplexe Wirklichkeit

Wenn es zutrifft, dass Angst diffus und unverstanden ist, so verwundert es nicht, dass Lösungen im Konkreten und Verstehbaren gesucht werden. Abstraktion und Theorie sind dem kleinbürgerlichen Denken dagegen fremd, sie sind das als intellektualistisch beargwöhnte analytische Verfahren der gebildeten Eliten oder des Establishments, dem zu folgen nicht immer leicht fällt und dem man daher besonders gerne Manipulations- und Verschleierungsabsichten unterstellt. Konkretismus ist das dem modernen, „kalten“ Rationalismus entgegengesetzte Erkenntniswerkzeug, das der kleinbürgerlichen, sich immer wieder auf den „gesunden Menschenverstand“ berufenden Weltsicht entspricht, die sich auf „Handfestes“ und einfache Tatsachen bezieht. Obwohl diese systematisch unterkomplexe Strategie an einer tatsächlich abstrakten und gewissermaßen hinter den Dingen und unter der Oberfläche liegenden Wirklichkeit sachlich eigentlich scheitern müsste, wird sie das de facto im kleinbürgerlichen Selbstbewusstsein kaum tun, denn ihre Funktion ist nicht Erklärung und Erkenntnisgewinn, sondern Abschottung und Selbstbestätigung.

Die konkretistische Weltsicht findet ihr klassisches Feindbild im Intellektuellen und ein dauerndes Betätigungsfeld im Konstruieren von Verschwörungstheorien, heutzutage zum Beispiel über die planvolle Unterminierung unserer Kultur durch eine dschihadistisch „organisierte Invasion“ islamischer Migrationsströme nach Europa. Dieses konkretistische Ausblenden komplexer Ursachen und Nebenwirkungen der großen Wanderungsbewegungen gründet in einer Überforderungsfrustration, die durch ein stimmig geschlossenes Weltbild zwar kurzfristig entlastet, langfristig aber nicht gelöst werden kann, sondern beinahe zwangsläufig zu noch einmal gesteigerter Wut führen muss. In solchen angstgeleiteten Selbsterhitzungszyklen kann sich das kleinbürgerliche Bewusstsein unter Krisenbedingungen aufladen und zugleich mit einem massiven Gerechtigkeitsempfinden verbinden – ein Vorgang der Selbstermächtigung und des vermeintlichen Souveränitätsgewinns mit erheblicher emotionaler Entlastungswirkung, die die Dynamik autoritär-populistischer Bewegungen stärkt. Kein Wunder, dass auch in den Biographien der Anführer dieser Bewegungen, von Hitler bis Berlusconi, von Erdog˘an bis Putin, bei allen Unterschieden sehr oft ein Element des sich erfolgreich durchsetzenden Außenseiters erkennbar ist, mit dem sich die Gefolgschaft identifizieren kann. Vom Gefreiten zum „Führer und Reichskanzler“, „vom Istanbuler Hafenviertel in den Präsidentenpalast“: In solchen Erzählungen werden die Revanchephantasien des im eigenen Dasein Gekränkten befreiend nacherlebt. Und selbst einem Millionärssohn wie Donald Trump werden sein Maulheldentum, sein rüpelhafter Stil und sein Mut zu Lüge und Beleidigung als Ausweis von Authentizität und unkorrumpierbarer Anti-Establishment-Haltung abgenommen. Nicht selten wird daraus die zwar paradoxe, aber kaum sachlicher Argumentation zugängliche Machtoption einer „Opposition von oben“, wie sie auf harmloser Stufe äußerst erfolgreich auch von den Spitzen der bayerischen CSU seit Franz Josef Strauß wahrgenommen wird.

Der Angstbürger wird zum Wutbürger

Die im deutschen Begriff „Bürger“ neben der Klassenbezeichnung (französisch „bourgeois“) enthaltene Bedeutung des Staatsbürgers (französisch „citoyen“) führt zum Konzept einer „bürgerlichen Gesellschaft“, die durch die Teilhabe freier und gleichberechtigter Staatsbürger definiert ist. Schon die Ideologiekritik des 19. Jahrhunderts hat diese Definition am impliziten Widerspruch zwischen diesem Anspruch und einer Wirklichkeit gemessen, in der die vollen Rechte und Chancen nur einer privilegierten Oberklasse, eben der Bourgeoisie, zustanden, während die unteren, ökonomisch unterprivilegierten Klassen und Schichten, darunter das alte Kleinbürgertum, davon ausgeschlossen waren.

In der heutigen globalisierten Welt ist die vormals nationalstaatlich organisierte „bürgerliche“ Gesellschaft vielerorts zu einer „welt-bürgerlichen“ geworden, die die volle Teilhabe an ihrem ökonomischen, aber auch symbolisch-kulturellen Erfolg einer privilegierten Gruppe kosmopolitischer „Weltbürger“ vorbehält. Entsprechend lautet die politische Preisfrage, vor allem an eine aufgeklärte Linke, wie umgekehrt symbolische und materielle Anerkennung systematisch neu und gerecht verteilt werden können, das heißt eben gerade nicht nur an die neue Schicht kosmopolitischer Globalisierungsgewinner.

Die ursprünglich im unteren Mittelstand der älteren Industriegesellschaften modellierte Verherrlichung der eigenen Borniertheit, geboren aus Angst und sozialer Ohnmacht, ist derweil in den modernen postindustriellen Gesellschaften in nahezu alle gesellschaftlichen Lagen und Milieus diffundiert – als mentaler Stressverarbeitungsmodus und aggressives Reaktionsmuster. Auch hier begegnen wir heute dem bekannten „kleinbürgerlichen“ Phänomen eines jähen Umschlags: Aus dem apathischen Angstbürger wird im Handumdrehen ein autoritärer Wutbürger, dessen Feindbild exakt jene, die globalisierte Welt verkörpernde kosmopolitische Elite ist, die ihm tatsächlich oder vermeintlich seinen fairen Teil am Kuchen verweigert.

»Keiner hört uns«

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Der Schrei (Edvard Munch)

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Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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WhatsApp-Chats der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Widerstand, Machtergreifung, Smilies

Ist dieses hier beschriebene wirklich so Unterschiedlich von den anderen Parteien ? Vielleicht in einigen Nuancen ja, aber im Groben und Ganzen nein, und dieses viel ganz besonders bei den Grünen der Anfangsjahre auf – den damals Jung und heute Alt – 68gern ? Es ist unerklärlich wie schnell alles gewesene vergessen – oder von manipulierenden Parteien schöngefärbt wird. Nein, die Turnschuh- Generation war nicht besser, hatte nur weniger politische Erfahrungen, so kurz nach dem Krieg und vielleicht den stärkeren Glauben auf andere Art doch etwas ändern zu können.

Diesen Illusionen gibt sich heute kaum jemand mehr hin, warum auch immer mehr Menschen, besonders die Jungen einen großen Bogen um die Parteien machen. Suchen die Linken z.B. keine andere Gesellschaft, eine Sozialistisch – Kommunistische, oder warum wurde ich persönlich beschimpft ? Aber genau das, wollte ich nie, darum durfte ich gehen. Hätte auch zum Wendehals werden können, dann wäre ich aber kein Streiter mehr gewesen. Jetzt gehe ich meinem Hobby nach und es macht Spaß. Nur das sehe ich in allen anderen Parteien, sie wechseln ihre Ansichten, je nach Bar-Zahlungen, Pöstchen oder auch der Farbe Ihrer Unterwäsche?

Red. / IE

Autorin Sabine am Orde

Nach dem Leak interner Debatten der AfD ist der Ärger in der Partei geblieben. Unsere Autorin hat die 300 Seiten Chat-Protokoll gelesen.

In der AfD herrscht Alarmstimmung. Drei Monate vor der Bundestagswahl gehen die Umfragewerte in den Keller. Am Mittwoch nun haben die beiden Spitzenkandidaten eine Videobotschaft ins Netz stellen lassen. Eindringlich appellieren Alexander Gauland und Alice Weidel an die eigenen Basis, „unser gemeinsames Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“. Und: „Dumpfe Parolen passen nicht in unser Programm.“ Das dürfte sich besonders an die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt richten.

Nachdem ein WhatsApp-Chat aus deren Reihen geleakt wurde, prüft der Verfassungsschutz, ob die rechtspopulistische Partei beobachtet werden soll. Unter anderem, weil Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sich im Chat mit dem NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregt.

Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand Poggenburg bereits eine Rüge erteilt. Doch in dem geleakten Chat steckt weit mehr als die bislang öffentlich diskutierten Nazi-Parolen. Wer die Tausenden Nachrichten liest, dem eröffnet sich ein Blick in die Gedankenwelt der AfD-Mitglieder, die es in sich hat.

Eingerichtet wurde die WhatsApp-Gruppe im Mai 2016, der geleakte Chat beginnt Anfang Februar dieses Jahres und reicht bis Ende Mai. Er umfasst 1.126.102 Zeichen, ausgedruckt sind es mehr als 300 eng bedruckte Seiten. Darunter: Unmengen von Smilies und Daumen, die hoch- oder runtergehen. Beteiligt sollen 90 AfD-Mitglieder sein, so hat es einer von ihnen getwittert. Poggenburg ist dabei, auch der Chef der Jungen Alternative, Jan Wenzel Schmidt, dazu Landtagsabgeordnete und Kreischefs. Ein Richter und zwei Bundespolizisten sollen mitmischen, die Bundespolizeidirektion prüft nun straf- und dienstrechtliche Maßnahmen.

Verrat, Umsturzpläne, Putsch

Der Chat beginnt mit Streit („Du machst mir so bösartige Vorwürfe“ oder „Willst du mich … als Lügner hinstellen? Dann zeig mich an – dieser boomerang kommt zurück“*). Über die Monate spitzt sich die Lage zu, bis von Verrat, Umsturzplänen und Putsch die Rede ist. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nicht nur das bundesweit beste Wahlergebnis geholt, sie ist auch besonders jung, besonders rechts, besonders offensiv – und besonders zerstritten.

Seit Monaten tobt ein Machtkampf, bei dem es um Gruppendynamik und den autoritären Führungsstil von Landes- und Fraktionschef Poggenburg geht. Zuletzt haben 3 der zuvor 25 Mitglieder die Fraktion verlassen. Der Chat zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung unter den AfDlern ist, wie sie sich Endzeitstimmung, Gewaltfantasien und Träumen von einer Machtübernahme („Die Zeit in der das deutsche Volk sich erhebt wird kommen. Es ist unsere Zeit!!!“) hingeben. Und was sie wirklich von der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) halten, von der sie sich offiziell abgrenzen. Besonders erschreckend aber sind die konkreten Handlungen, die sie gern in die Tat umsetzten würden.

*Rechtschreibung und Zeichensetzung wie im Original

Angriff auf den Staat

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015)

 

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Farce um Wolf Biermann

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Der Sänger wurde wieder ausgesperrt.
Von einer Theaterfeier.

Wolf Biermann-0410.jpg

Und wie 1976 regt sich der Protest. Aber die Motive sind andere

von Karsten Krampitz

Unter Künstlerkollegen hat der Name Wolf Biermann zu allen Zeiten polarisiert. „Idiot“, „Arsch“: Was Biermann gerne über andere sagt, heißt es auch von ihm. Dem lauten Moralisten Biermann wurden seine persönlichen Defizite gegengerechnet. Westen: Von Günter Wallraff bis Klaus Wagenbach. Osten: Manfred Wekwerth, lange Jahre Intendant des Berliner Ensemble, sprach von einer Differenz von Talent und Charakter. Der Sänger Reinhard Lakomy sah das ähnlich. Geradezu verbittert war Stephan Hermlin, der den jungen Biermann einst gefördert und deshalb 1962 seine Anstellung in der Akademie der Künste verloren hatte. Irgendwann habe Biermann mit ihm kein Wort mehr gewechselt. „Das lag nicht an mir, sondern er sprach nicht mehr mit mir. Er hat mich so behandelt, wie er jeden seiner Freunde behandelt hat, weil er offensichtlich seine Freunde als Feinde bezeichnet, wenn sie nicht bedingungslos billigen, was er macht. Ich entdecke auch heute noch eine große Begabung, auch heute noch Schönheiten und Wahrheiten, aber sie ersticken unter einem Wust von hasserfüllten wahnwitzigen Ausflüchten.“

Dass im November 1976 ausgerechnet Stephan Hermlin den Protest der Schriftsteller organisierte, sagt viel über die Unerträglichkeit der damaligen Verhältnisse aus. Ein Dutzend Literaten meldete nachhaltig Widerspruch an, mit einem Offenen Brief, der den Sprengsatz enthielt: „Wir protestieren gegen seine Ausbürgerung und bitten darum, die beschlossene Maßnahme zu überdenken.“ Die Chancenlosigkeit solcher Petitionen wird allen bewusst gewesen sein. Im SED-Staat hat es dergleichen äußerst selten gegeben, dass eine „Maßnahme“ zurückgenommen wurde. Indem die Schriftsteller dennoch unterschrieben und damit nichtabsehbare Nachteile im Literaturbetrieb in Kauf nahmen, bewiesen sie Rückgrat und Haltung – in der deutschen Literaturgeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Namen der Erstunterzeichner: Sarah Kirsch, Christa und Gerhard Wolf, Volker Braun, Franz Fühmann, Stefan Heym, Günter Kunert, Heiner Müller, Rolf Schneider, Jurek Becker, Erich Arendt und eben Stephan Hermlin, der, warum auch immer, schon bald seine Unterschrift zurückziehen sollte.

Dieser Tage nun wurde Wolf Biermann erneut ausgegrenzt. Nur dass Erich Honecker inzwischen Wolfgang Engler heißt. Der regiert kein Land, sondern die Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“. Engler ist Philosoph und wurde mit Büchern wie Die Ostdeutschen als Avantgarde einem breiten Publikum bekannt. In seinem Amt als Rektor fungiert er zugleich als Chef des bat, des Berliner Arbeiter-Theaters, der hochschuleigenen Bühne für die Inszenierungen seiner Studenten. Nach zwei Jahren des Umbaus soll das bat-Studiotheater nun aus Berlin-Weißensee zurück an die alte Spielstätte in Prenzlauer Berg. Das muss gefeiert werden. Und jetzt das: Für eben diese Feier hatte einer der beiden noch lebenden Gründer, konkret: Wolf Biermann, erst keine und dann keine richtige Einladung erhalten. Dazu muss man wissen, dass der Gründervater des bat im Jahr 1963 dort Hausverbot erhalten hat. Großes Theater um die kleine Studiobühne. Biermann wurde wieder ausgesperrt, und wie ehedem vor 41 Jahren meldete sich umgehend Protest in Gestalt einer Petition, initiiert unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk und der Schriftstellerin Ines Geipel, die nun selbst an der „Ernst Busch“ Professorin ist.

Beleidigte Leberwurst

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der Liedermacher Wolf Biermann beim Hausacher Leselenz 2013

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Soma – Pille Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Freiheit ist ein Abenteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Gunter Gabriel als proletarischer Sänger

Gunter Gabriel (cropped).jpg

Mehr als ein Nachruf – Helden des Alltags

Gunter Gabriel sang über Trucker , Taxifahrer, Männer mit Hämmern, Männer, die hart arbeiten, im Knast sitzen, auf der Straße oder im Keller, Männer die einsam sind oder arbeitslos oder beides. Nicht über sich  bekackende Politiker welche auf Gipfeln Kriege aufrufen und sich dafü vom Volk bezahlen lassen. Nach Kohl ist ein weiteres Schwergewicht der alten Bundesrepublik gestorben. Als „Malochermucker“ besang Gunter Gabriel das Leben.

von Heinrich Dubel

„Musikmachen ist Therapie. Ich bin fit“, sagte Gunter ­Gabriel vor vier Jahren im Gespräch mit der taz. „Klar, morgen kommt jemand und schießt mich ab. Dieser Jemand heißt der liebe Gott. Wenn du positiv denkst, bist du schon mal gerettet. Wenn man Leute, die über hundert Jahre alt sind, fragt, wie sie so alt geworden sind, dann kommt bei allen immer derselbe Spruch: positive Einschätzung von Dingen.“

Nun ist Gunter Gabriel, der sich – unbescheiden, wie er war – „Liederboss“ nannte, „Malochermucker“ oder gleich „Deutschlands einziger proletarischer Sänger“, gestorben. Als Songschreiber, Komponist und Musiker gehört Gunter Gabriels Werk zum Kanon der deutschen Schlagermusik, auch wenn diese Genrebezeichnung sein Gesamtwerk nicht richtig beschreibt.

Für andere Künstler (unter anderen Rex Gildo, Juliane Werding, Wencke Myhre, Peter ­Alexander, Frank Zander) schrieb Gabriel in den 1970ern und auch noch 1980ern höchst erfolgreiche Schlager, darunter eine feministische Perle wie „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ von Juliane Werding.

Als Interpret trat Gabriel vor allem mit deutscher Countrymucke, sogenannter ehrlicher Musik, in Erscheinung. Bekannte Countrynummern Gabriels hatten Titel wie „Er fährt ’nen 30-Tonner Diesel“ oder „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“. Zu seiner Beliebtheit trug dieses Genre, dessen wichtigster Vertreter er auch war, maßgeblich bei. Ungefähr tausend Songs hat er laut eigener Angabe geschrieben: „Es waren nicht alles große Ergüsse. Es waren auch ein paar Schlappmännersongs dabei“, sagte er selbstkritisch.

Geprägt von Gewalt

Gunter Gabriel wurde als Günter Caspelherr 1942 in Bünde (Westfalen) geboren. Als Junge lag er wochenlang mit der Aussicht auf einen frühen Tod im Krankenhaus – Wundstarrkrampf. Seine Kindheit und Jugend waren von Gewalt geprägt: Der Vater zwang die Mutter zu einer Abtreibung mit der Stricknadel. Sie starb früh, und Günter sah zu, wie sie im Leichenwagen davongefahren wurde. Er blieb zurück mit einem gewalttätigen Vater, der ihn mit der Hundepeitsche traktierte. Eines Tages musste er den Vater vom Strick schneiden, als der versucht hatte, sich aufzuhängen.

Mit 16 hat Günter genug. Er schlägt den Vater in der Kneipe zusammen, weil dieser zur Gaudi seiner Saufkumpanen aus dem Tagebuch des Sohnes vorlas. Als „der Alte“ stirbt, kauft Günter sich „eine Pulle Schampus“. Solche Erlebnisse hat er später in seinen Songs verarbeitet. Den brutalen Vater etwa schrieb er sich in „Man nannte ihn Puma“ und in der Adaption des Johnny-Cash-Stücks „A Boy Named Sue“ von der Seele.

Günter bricht die Volksschule ab, treibt sich herum, verdient Geld als Wanderarbeiter, fängt sich, macht Fachabitur, studiert in Hannover Maschinenbau, bricht wieder ab und widmet sich der Musik.

Sonntag in der Teeniedisko

In Berlin arbeitet er als Promoter für eine Plattenfirma und als Diskjockey, unter anderem in der Dachluke am Mehringdamm (heute BKA-Theater), wo seine Karriere beginnt. Gabriel – damals 28 Jahre alt – legte jeden Sonntagnachmittag in der Teeniedisko Platten auf. Usus war, dass die Kids per Stimmzettel ein Lied wählten, das dann gespielt werden musste.

Das war mehrere Wochen hintereinander die deutsche Version von „Me and Bobby McGee“ von Kris Kristofferson, „Freiheit ist ein Abenteuer“, die Gabriel selbst live sang. Das kam nicht nur bei seinem minderjährigen Publikum gut an. Sein späterer Produzent Tommy Meisel schickte ihn gleich ins Studio.

Gesucht in Bremerhaven

Es wurde Gunter Gabriels zweite Single (nach dem heute kaum mehr einzuordnenden „Wenn die Rosen blüh’n in Georgia“). Das Thema Freiheit ließ Gabriel fortan nicht mehr los: „Freiheit, das ist das zentrale Thema – in diesem Song, und überall.“ Mit „Freiheit ist ein Abenteuer“ begann aber auch eine endlos scheinende Reihe teils gewitzter, teils grotesker Nach- und Umdichtungen amerikanischer Titel.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

Hey Boss – Ich brauch mehr Geld   >>>>> Video <<<<<

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Grafikquelle    :    German Country Singer Gunter Gabriel

 

 

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Die Leistungen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Mehr Mut, Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-12903-1.jpg

Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

Quelle   : TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Ein Trauerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

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Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Geheimnishüter der Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Whisteblower und Quellenschutz

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10025).jpg

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leiter der deutschen Recherche-Abteilung von Greenpeace, stand.

„Der Quellenschutz war unsere allergrößte Sorge“, erinnert sich Redelfs. Die Organisation hätte die Dokumente einfach als Scans ins Netz stellen können. Das wäre der schnellste und für alle Beteiligten auch bequemste Weg gewesen.

„Uns war aber klar: Die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission und die Regierung der USA – hatten ein massives Interesse, mögliche Leaks schnell ausfindig zu machen“, sagt Redelfs. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente markiert waren, war also extrem hoch.“

Wie perfide und vor allem weit verbreitet solche Markierungen sind, weiß die Öffentlichkeit nun spätestens, seit US-Bürgerin Reality Winner festgenommen wurde. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll – als sie für ein Unternehmen im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes NSA gearbeitet hat – ein streng geheimes Dokument über mutmaßliche Cyberangriffe aus Russland kopiert und schließlich Journalisten zugespielt haben. Das Portal The Intercept hat die Unterlage veröffentlicht – in Gänze als digitale Kopie.

Auf die Schliche gekommen sein sollen die Ermittler der Informantin über Markierungen, die viele handelsübliche Farbkopierer und -drucker auf allen Papieren hinterlassen. Egal ob in Behörden, Unternehmen oder auch zu Hause: Kleine und mit bloßem Auge nahezu nicht erkennbare gelbe Punkte, die kodiert die Seriennummer des Geräts verraten und auch Tag und Uhrzeit des Kopier- oder Druckvorgangs. Wenn Unternehmen oder Behörden dann noch erfassen, wer wann und wo etwas ausgedruckt hat – voilà!

Ein dramatischer handwerklicher Fehler

„Es liegt natürlich im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass über diese Technik nicht breit diskutiert wird“, sagt Redelfs. Der Rechercheur, der sich auch in der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche engagiert, hat allerdings schon vor etlichen Jahren auf einer Fortbildung in den USA von diesem Phänomen erfahren. „Wir waren damit auch für unsere TTIP-Leaks sensibilisiert, doch in Deutschland ist mir das auf den Journalisten-Trainings, die ich selbst besucht habe, bisher noch nicht untergekommen.“

Auf dem Jahrestreffen des Netzwerk Recherche am vergangenen Wochenende war die Empörung über den Vorgang in den USA allerdings groß. Von einer „Katastrophe“ sprach etwa Spiegel-Journalist Rafael Buschmann, der auf den „Football Leaks“-Dokumenten sitzt. „Wenn es so sein sollte, dass The Intercept ein Dokument veröffentlicht hat, auf dem man ein Wasserzeichen erkennen kann, dann ist das eigentlich der schlimmste Vorwurf nach direkter Quellenverbrennung, den man investigativen Journalisten machen kann.“

Buschmanns Kollege Holger Stark, der für das Magazin zuletzt in Washington war und nun die Investigation bei der Zeit ausbaut, wunderte sich ebenfalls: „Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass Dokumente forensische Stempel haben.“ Der aktuelle Fall sieht für ihn nach einem „dramatischen handwerklichen Fehler“ aus, der ihn vor allem irritiert, weil hinter The Intercept Glen Greenwald steckt – ausgerechnet der Journalist, an den sich NSA-Whistleblower Edward Snowden gewandt hatte. Greenwald hatte für diesen Kontakt mit Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnologien gearbeitet.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Author Foto: Bernd Schwabe / Own work
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Die Rache Gottes

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

HELMUT KOHL

Autor: U. Gellermann

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Aberkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.


Grafikquelle    : DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutschen mögen Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg
erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das?

Von Anja Maier, Georg Löwisch

taz.am wochenende: Frau Marquardt, Herr Müller-Vogg, warum sind Sie Freunde?

Angela Marquardt: Wir mögen uns, und wir streiten gern. Müller-Vogg fordert mich heraus, weil er völlig andere Meinungen hat. Weil wir uns so gut kennen, denke ich: Sei genau! Aus Streit nimmst du was mit.

Hugo Müller-Vogg: Ich finde es interessanter, mich mit Leuten zu unterhalten, die anderer Meinung sind, als mit Gleichgesinnten. Und die aus einer anderen Welt kommen.

Der eine ein Konservativer, die andere eine Linke: Frau Marquardt, Sie arbeiten in der SPD seit Jahren an Rot-Rot-Grün. Ist der Traum jetzt ausgeträumt?

Marquardt: Rot-Rot-Grün ist kein Traum, sondern …

Müller-Vogg: … ein Albtraum!

Marquardt: Ja, Herr Müller-Vogg, für Sie ist es ein Albtraum. Ich nenne es eine Möglichkeit.

Was brächte eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Marquardt: Es gibt einige Projekte, etwa wenn ich an die Bürgerversicherung denke …

Müller-Vogg: … die Zwangs-AOK …

Marquardt: … an eine andere Rüstungspolitik, an Änderungen bei Hartz IV, an das Thema Rente oder eine sozial gerechte Umweltpolitik.

Müller-Vogg: Wir würden uns in außenpolitische Abenteuer stürzen, eine Politik ohne oder gar gegen die Nato versuchen. In Europa würden wir andere Volkswirtschaften, die sich selbst ruiniert haben, mit deutschen Steuergeldern aufpäppeln. Deutschland würde ein Betreuungs- und Bevormundungsstaat, finanziert durch eine gigantische Umverteilung.

Marquardt: Spannend, dass Sie Gerechtigkeit und Chancengleichheit mit Bevormundung verbinden. Ich komme aus einem Land, das seine Menschen extrem bevormundet hat und wenn ich eins überhaupt nicht, nicht mal im Ansatz in mir trage, dann ist es, Menschen bevormunden zu wollen. Ich will etwas anbieten.

Müller-Vogg: Mit Bevormundung meine ich staatlich verordnete Political Correctness.

Frau Marquardt, was befürchten Sie, falls Angela Merkel noch mal mit Union und FDP regieren könnte und Ihre SPD in der Opposition landet?

Marquardt: Die Demokratie würde leiden. Sie würde noch mehr ausgehöhlt, aber auch langweiliger und ermüdend. Spannend ist doch an der Rot-Rot-Grün-Debatte, dass sich alle mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Auch wenn die einen sagen: Dann regiert die Stasi mit! Rot-Rot-Grün könnte demokratische Prozesse wiederbeleben, weil sich viele stark an dieser Politik reiben würden. Politik sollte wirklich gestalten nicht nur verwalten. Ich wünsche mir einen Aufbruch.

Müller-Vogg: Mich stört das Argument Langeweile. Die spannendste, dramatischste Konstellation, die wir in Deutschland je hatten, war die Wahl am 5. März 1933. Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Viele saßen auf gepackten Koffern, weil sie wussten: Wenn das schiefgeht, dann ist die Demokratie zu Ende. Sie hatten ja auch recht mit ihrer Befürchtung. Auf die Art von Spannung kann ich verzichten. Da habe ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.

Wenn man Ihnen zuhört, ist da jede Menge Dissens, trotzdem sind Sie Freunde. Was fangen zwei wie Sie überhaupt mit­ein­ander an?

Müller-Vogg:Ich fand Angela Marquardt schon bei der ersten Begegnung interessant und sympathisch. Uns verbindet die „Lindenstraße“ (Müller-Vogg lacht laut). Konservative wie ich müssen einmal in der Woche 28 Minuten konzentriertes Gutmenschentum erleben. Eine Serie, wo die Männer alle Luschen sind und nur die Frauen stark, die Arbeitgeber Verbrecher …

Marquardt: … der Vermieter ist auch ein Verbrecher.

Müller-Vogg: Ja, genau. In der „Lindenstraße“ übernimmt niemand Verantwortung für das, was er macht. Ob man mit 16 schwanger wird oder durchs Abi­tur fällt, weil der Arsch von Lehrer, wie es dann heißt, die falschen Fragen gestellt hat. Mich amüsiert das. Wir kommentieren manchmal die „Lindenstraße“ live per SMS.

Warum gucken Sie „Lindenstraße“, Frau Marquardt?

Marquardt: Richtig eingestiegen bin ich in den Neunzigern, weil Klausi Beimer Nazi war. Das interessierte mich, wie die Geschichte aufbereitet wird, weil es damals Thema war und weil mich als Linke solche Leute auch konkret attackiert haben. Uns verbindet auch das Kochen, ich hab schon mal gekocht für ihn.

Müller-Vogg: Nein, zweimal. Und jedes Mal hervorragend, sage ich Ihnen.

Was gab es?

Marquardt: Beim ersten Mal Seeteufel im Pancettamantel.

Müller-Vogg: Ich hab die Gerichte fotografiert und meiner Frau geschickt, als Vorlage zum Nachkochen.

Herr Müller-Vogg, als Frau Marquardt 1971 in Mecklenburg geboren wurde, haben Sie gerade in Mannheim Ökonomie studiert. Wie sahen Sie damals die DDR?

Müller-Vogg: Ich war mit einer Gruppe der katholischen Jugend das erste Mal in Ostberlin, Mitte der Sechzigerjahre. Ich spürte eine gewisse Faszination des Perversen: die Mauer, der Todesstreifen, diese rigorosen Passkontrollen. Danach bin ich oft, wenn ich in Berlin war, rüber. Ich habe dort eine junge Frau kennengelernt, wir haben uns auch geschrieben. Und beide die Erfahrung gemacht, dass Briefe geöffnet wurden – von der Stasi wie vom Verfassungsschutz.

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  • Erstellt: 14. Dezember 2015

 

 

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Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

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10 Jahre – DIE – LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN:
EINE GRATULATION UND FEHLERDIAGNOSE

Ein LINKES Gesicht – haben wir nicht gefunden – eher falsche Fratzen !

von Thies Gleiss

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau einer sozialistischen Großpartei – trotz eines breiten linken, emanzipatorischen Aufbruchs Ende der 60er Jahre; trotz einer Antikriegs-Bewegung, die hunderttausende auf die Straße brachte; trotz einer Gewerkschaftsbewegung, die spätestens seit der Regierung unter Helmut Schmidt regelmäßig in eine Katerstimmung gegenüber ihrer traditionellen Haus- und Hofpartei SPD verfiel; trotz einer umfassenden Umwelt- und vor allem Anti-AKW-Bewegung, auf deren Hintergrund sich eine neue, links von der Sozialdemokratie angesiedelte Partei, Die Grünen, entwickeln konnte und natürlich auch trotz verschiedener kleiner Einigungsversuche verschiedener linker Gruppen, die alle erfolglos blieben.

Bereits 1986, drei Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag und mit Veröffentlichung ihres „Umbauprogramms“ hatten die GRÜNEN alle radikalen, antikapitalistischen Verkleidungen abgestreift und sich dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie („Holt die untreuen Kinder wieder heim“ – so hieß damals der Auftrag des „Handelsblatt“-Chefredakteurs Mundorf an die SPD), die unbotmäßigen Radikalreformer auf den Boden der kapitalistischen Realpolitik zurückzubringen, mit nur wenig Widerstand unterworfen. Der größte Teil der 68er Linken, die sich dem Aufschwung der SPD Anfang der 70er Jahre verweigerten und später in die GRÜNEN gingen, wurde auf diese Weise politisch erledigt. Es dauerte dann noch ein Jahrzehnt, in dem die GRÜNEN ihre Mitgliedschaft fast komplett erneuerten und tausende durch Parlamentsposten und sonstige Mitgestaltung fest eingebundene Funktionsträger erhielten, bis SPD und GRÜNE 1998 die Wahlen zum Bundestag gewannen und die neue Bundesregierung stellten.

Die aus der SED übrig gebliebene „Partei des demokratischen Sozialismus“ hat in die Formierungsprozesse der politischen Linken in Deutschland , dem Prozess der Sozialdemokratisierung der GRÜNEN; der Suche der restlichen Linken – von der alten SED- Schwester DKP bis zur autonomen Linken – nach einer neuen politischen Orientierung und auch in die Debatten der linken Strömungen in der ehemaligen DDR, die nicht aus der SED- Geschichte kamen, nie ernsthaft eingegriffen.

Sie hatte ein Selbstverständnis, in dem Prozess des „Ankommens im Westen“ der gesamten DDR-Bevölkerung den linken Flügel zu spielen. Eine linke Kritik an dem, wo man ankommen wollte, stand weder auf der Agenda der PDS noch wurden die linken Kräfte des Westens, die diese Kritik äußerten, ernst oder überhaupt wahrgenommen. Aufforderungen und Angebote an die PDS, sie solle in einem breiten Erneuerungs- und Vereinigungsprozess eine gesamtdeutsche linke Massenpartei aufbauen, wurden mehr oder weniger rüde und bürokratisch bereits in 1990 restlos erledigt. Nur einzelne Personen und kleinste Gruppen aus der Westlinken und den GRÜNEN schlossen sich der PDS an.
Dieses Ausblenden der politischen Realitäten und die Verweigerung gegenüber der Westlinken war mit Sicherheit der erste große Fehler der PDS nach dem Ende der DDR. Sicherlich war auch die Westlinke nicht gerade trickreich und klug im Umgang mit der PDS, aber auch geschicktere und mehr integrative Annäherungen der West- an die Ostlinke hätten den Tunnelblick der PDS-Spitzenleute in Richtung „Ankommen im Westen“ nicht überwinden können.

1998: Die Sozialdemokratie in der Regierung und die PDS duckt sich weg

Die Regierungsübernahme durch SPD und GRÜNE hat die PDS ein weiteres Mal vor die Herausforderung gestellt, die Führungskraft einer breiten, antikapitalistischen und linken Opposition im Gesamtdeutschland zu übernehmen. Sie ist daran gescheitert. Die Mehrheit in der PDS blieb ihrem braven Wunsch treu, so zu sein wie die anderen, im politischen Gespräch und im Bundestag ernst genommen zu werden, die gleichen Sakkos und Kostüme in den Talkshows zu tragen – wenn sie dazu überhaupt mal eingeladen wurden. Die PDS war damit, obwohl sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen wollte, die perfekte Ergänzung zum notorischen Antikommunismus und zur Siegermentalität der anderen politischen Parteien in Deutschland. „Wir sind doch gar nicht so schlimm“ – das war das Credo des durch die Talkshows gereichten Gregor Gysi noch zu einer Zeit, wo die deutsche Linke endlich einmal schlimmer werden musste, um die Abwiegler und Zauderer bei SPD und GRÜNEN, die jetzt die Regierung stellten, herauszufordern. Von einer Kraft, die unfähig und unwillig war, die gesamte Linke zusammen zu führen, wurde die PDS in dieser Zeit sogar zu einer Kraft, die selbst verzögerte, zauderte und abwiegelte. Siegermentalität traf auf Besiegtenmentalität – auch in der PDS.

Sie ging hauptsächlich aus diesen Gründen auch bei den Parlamentswahlen baden und konnte 2002 keine Bundestagsfraktion mehr erreichen. In diesem Versagen als linke Kraft in Gesamtdeutschland und Opposition gegen SPD-GRÜNE ist der zweite große politische Fehler der PDS festzumachen. Gleichzeitig entstand in der PDS ein harter Kern von Parteiideologen, die mit beinahe religiösem Eifer die Zukunft der PDS in einer Linkskorrektur der SPD und einem späteren Zusammengehen auf Regierungsebene sahen – egal was passierte oder von der SPD gesagt und gemacht wurde.
In den Bundesländern, in denen die PDS an Regierungen mit der SPD beteiligt wurde, ließ sie sich willen- und widerstandslos in die Austeritätspolitik der Sozialdemokratie einbinden. „Sparen bis es quietscht“ hieß es in Berlin und die PDS quietschte mit.

Als 2002 die zweite Amtszeit der SPD und GRÜNEN-Regierung begann, vollzog sich in Kürze eine historischer Wandel der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen bei den GRÜNEN. Hatten sie sich in der ersten Amtszeit schon in den imperialistischen Krieg auf dem Balkan und dem späteren „Krieg gegen den Terror“ fast mit Begeisterung hineinziehen und all die aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bekannten Niederträchtigkeiten der Sozialdemokratie wieder aufleben lassen, so eröffneten sie spätestens 2003 und 2004 mit der zum Synonym für Sozialraub gewordenen „Agenda-2010“ und „Hartz.IV“-Politik den sozialen Krieg an der Heimatfront. Es war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von Unten nach Oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet zu recht in ihre tiefste Krise seit 1914. Mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Hälfte der WählerInnen sollte sie in den nächsten zwei Jahren verlieren. Die in der Vergangenheit bei den Menschen wenigstens mit Verbesserung ihrer Lage in Verbindung gebrachten Begriffe „Reform“ oder „Erneuerung“ wurden zunehmend als Bedrohung empfunden und von der SPD in das Gegenteil von Fortschritt verwandelt. Eine ganze Generation musste erleben, wie die Grundregel jeder stabilen Gesellschaftsordnung, nämlich dass es der folgenden Generation, den Kindern und Enkeln, besser gehen wird, durchbrochen wurde. Heute geht es flächendeckend den Kindern schlechter als den Eltern.

Man sollte meinen, dass in einer solchen Situation einer Partei links von der SPD die neuen Mitglieder in Scharen zulaufen müssten. Aber bei der PDS passierte nichts. Sie rutschte ungebremst in ihrer Abstiegsbewegung weiter ins Abseits. Es war der PDS dritter große politische Fehler, selbst in dieser Situation nicht angemessen reagieren zu können.

Stattdessen entstand 2003-2004 eine neue Sammlungsbewegung von aus der SPD ausgetretenen oder sogar ausgeschlossenen Kräften. Es waren in erster Linie Gewerkschafter und untere sozialdemokratische Funktionäre, die politisch fast alle zur Generation derjenigen gehörten, die sich in den siebziger Jahren ausdrücklich der SPD, dem SHB oder den Jusos zugewandt hatten, weil ihnen die damals gleichermaßen aktiven und aus den Resten der 68er-Bewegung erwachsenden radikallinken Gruppen zu radikal waren. Sie hatten einige große Demonstrationen organisiert und eine nicht riesengroße, aber doch gesellschaftlich relevante Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik und die SPD ausgelöst.

Es war von den Initiatorinnen ursprünglich geplant, in einem langsamen und kontrollierten Prozess über eine mögliche „Wahlalternative“ zu den Bundestagswahlen 2006 zu diskutieren. Eine ungewollte Veröffentlichung auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ brachte jedoch eine kleine Lawine ins Rollen, die zur Gründung von zahlreichen Initiativen ähnlicher Art in fast allen Orten Deutschlands führte. Ihnen schlossen sich auch die Reste der nicht von SPD und GRÜNEN erfassten Alt-68er-Linken, sowie zahlreichere jüngere Kräfte an. Das führte Ende 2004 zur Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Gegen den Wunsch der Führungsriege der neuen WASG entschied eine Mehrheit der Mitglieder, sich bereits 2005 an den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

Die WASG als politischer Retter der PDS und Vorbote der LINKEN

Bereits zur Landtagswahl 2005 in NRW gab es die Initiative (unter anderen vom Autor dieses Textes), eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS auf die Beine zu stellen. Das stieß auf massive Kritik bei WASG-Führungsleuten (Klaus Ernst: „Jeder muss seinen eigenen Rucksack tragen“) und fand leider weder bei der WASG noch bei der PDS in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Es wurde eine kleine Machtprobe gesucht, die von der WASG mit einem besseren Wahlergebnis als die PDS klar gewonnen wurde.

Nach der NRW-Wahl, dem Desaster für Peer Steinbrück und die SPD und der Flucht nach vorn zu vorgezogenen Neuwahlen durch die Schröder-Regierung, traten WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam an. Insbesondere die Initiative von Oskar Lafontaine führte zu einer Meinungs-, bei manchen auch nur Verhaltensänderung auf Seiten der WASG- Führung. Als Linkspartei-PDS, formal die alte PDS mit garantierten Listenplätzen für WASG-Mitglieder, erreichte die gemeinsame Wahlliste 4,12 Millionen Stimmen und 8,6 Prozent sowie 54 Parlamentssitze. Es war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land Europas die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie in der Tradition der Zweiten Internationale in Europa entstanden. Doch trotz der damals zusammen immer noch gut 70.000 Mitglieder hatte diese Kraft nur eine sehr schwache gesellschaftliche Verankerung.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2005 begannen offizielle Fusions- Verhandlungen zwischen Linkspartei-PDS und der WASG. Der Autor dieses Textes war als Bundesvorstandsmitglied der WASG daran intensiv beteiligt, was ihm erlaubt, die heutige Generalsicht mit den damaligen inneren Zielsetzungen kombiniert zu betrachten.
Die WASG war eine politische Frischzellenkur für die alte PDS. Diese fand jetzt Zugang in die politischen Debatten und Bewegungen in den Westländern und ebenso praktische Ansätze sich im realen Leben zu verankern und mehr als nur Interessensvertretung enttäuschter Ex-DDR-BürgerInnen zu werden. Dabei war die WASG – weil überwiegend sozialdemokratischen Ursprungs – auf dem Papier oft weniger „links“ als die PDS, in der Praxis bedeutete der Zusammenschluss mit der WASG für die PDS aber dennoch eine Linksentwicklung.

Die PDS weigerte sich jedoch aus Angst vor ihrer eigenen Courage und noch mehr auf Grund des konservativen Gewichtes ihres überdimensionierten Parteiapparates, die politischen Möglichkeiten des Zusammenschlusses mit der WASG optimal auszunutzen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die gemeinsame neue Ost-West-Linkspartei wirklich neu zu gründen, um auch moralisch-psychologisch den Zauber der „neuen sozialen Idee“, von der Oskar Lafontaine zu recht sprach, auszunutzen. Es gab dazu politische Vorschläge und ausgearbeitete Konzepte, aber die PDS beharrte auf einen Eintritt der WASG in die alten PDS-Strukturen und die meisten WASG-EntscheiderInnen beugten sich 2007 leider diesem Wunsch. Das war gleich zu Beginn der vierte politische Fehler in der Entstehung der LINKEN.

So entstand eine Partei „des kurzen Dienstweges“, wie der Autor dieses Textes damals spottete. „Das war schon immer so“, „Dafür haben wir unsere Vorschriften und Verantwortlichen“ und ähnliche demobilisierende Formeln prägten in einer Weise den politischen Umgang in der angeblich neuen Partei. Eine Art „vorauseilende Bürokratisierung“ entstand, die viele Menschen erstaunte und etliche abschreckte. Aufbruchsstimmung traf auf Berliner Zentralismus und wurde allzu oft dadurch im Keim erstickt.

Falscher Name für wichtigste politische Neugründung

Das Gesamtkunstwerk, das dann am 16. Juni 2007 offiziell gegründet wurde, ist ein bis heute ambivalentes Konstrukt. Die Ambivalenz beginnt schon bei dem verunglückten Namen. Der Name PARTEI DIE LINKE oder Die Linke. ist politisch eine ungeheure Anmaßung. Er verprellt die sehr umfängliche und lebendige Linke außerhalb der LINKEN. Es ist eine blöde Selbsterhöhung, die im konkreten Umgang mit anderen Linken in Selbsterniedrigung umschlägt. Dazu kommt, dass der Name eine Apparatserfindung ist, der in der Praxis nur scheitern konnte. Der Name Die Linke. brachte wegen des so flott ausgedachten Punktes alle gängigen Textverarbeitungssysteme zur Verzweiflung. So muss die neue Partei Die Linke. bis heute damit leben, dass eigentlich niemand – von den Medien und den Mitglieder bis zu den meist ergebenen MitarbeiterInnen im Apparat und den politischen Führungszirkel – ihren Namen richtig benutzt. Es wird von „Linkspartei“, von PDL, von LINKE, von Linksfraktion und anderen Wortschöpfungen gesprochen. Noch im letzten Jahr wurde im Kreisverband des Autors dieses Textes ein zweiseitiges und entsprechend ernstgemeintes Anleitungspapier über „den richtigen Umgang“ mit dem Namen Die Linke. verteilt. Natürlich vergeblich.

Bleibt anzumerken, dass auch in dieser Frage der Autor dieses Textes 2007 einen Minderheitenvorschlag zum Namen einbrachte: Sozialistische Partei – ein seit ewigen Zeiten in Deutschland sowohl in der analogen als auch der digitalen Welt freier Name.

Dennoch ist die LINKE die wichtigste politische Neugründung in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges. Es ist die einzige wirklich gesamtdeutsche Partei, die den Opfern und Bedrängten der kapitalistischen Realpolitik – sowohl in der Eingliederung der früheren DDR als auch in der Vollstreckung der dann folgenden Austeritätspolitik – in Ost und West ein Sprachrohr wurde und immer noch weiter bleiben kann.

Der Autor dieser Zeilen war seit Anfang seines politischen Denkens immer ein unerbittlicher Kritiker der DDR und der in ihr im Namen des Sozialismus begangener Verbrechen. Die Gründung der LINKEN und die intensive Zusammenarbeit in der neuen Partei, der Aufbau der links-kritischen Strömung in der LINKEN namens Antikapitalistische Linke und die Arbeit in Leitungsgremien hat auch bei ihm die Erkenntnis gebracht, dass die DDR nicht nur ein bürokratisches Unglück, sondern auch ein Versuch vieler Menschen gewesen ist, einen Sozialismus aufzubauen.
Die LINKE ist ein Projekt, aus dem tiefen Loch herauszukommen, in das die Linke weltweit nach dem Untergang der sich sozialistisch nennenden Zentralverwaltungswirtschaften einerseits und dem beispiellosen Niedergang der Sozialdemokratie anderseits hineingefallen ist. Der Sozialismus hat ein Loser-Image und die LINKE müsste es durch eine neue Hoffnung ersetzen. Leider wird die reale LINKE dieser großen Aufgabe nur wenig gerecht.

Die LINKE ist aufgrund ihrer Entstehung zwangsläufig ein sehr buntschillerndes Projekt, in dem unterschiedlichste politische Ideen ihre Heimat haben, teilweise eingebracht wurden, teilweise in ihr entstanden sind und teilweise in ihr das Überleben sichern.
Leider trifft diese bunte Wirklichkeit in der „Partei des kurzen Dienstweges“ auf Widerstand im Apparat und den zentralistisch-konservativen Kräften. Die LINKE müsste deutlich mehr die Fähigkeit entwickeln, in Alternativen zu denken und Widersprüche auszuhalten. Das passt natürlich nicht zu zentralistischen und harmoniesüchtigen, von Werbeagenturen und dem Wunsch, mit den anderen Parteien optisch mithalten zu können, dominierten Parteivorstellungen.

Die Handlungsfähigkeit – die bei der LINKEN von heute mit 59.000 Mitglieder sowieso nicht gerade ausgeprägt ist – würde durch dieses Bekenntnis zur pluralen Welt der Linken mit Sicherheit nicht leiden, sondern höchstwahrscheinlich deutlich steigen.

Die große Krise des Kapitalismus

Gleich nach der Gründung der LINKEN begann im weltweiten System des Kapitalismus die tiefste ökonomische und politische Krise seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Börsengeschäfte kollabierte und das ideologische Gerüst des „Neoliberalismus“ stürzte in sich zusammen. Es wurde wieder vom Kapitalismus, seinen Krisen und seiner Endlichkeit gesprochen. Die Krisenbewältigung ab 2007 brachte einen militanten Schub des Klassenkampfes von Oben mit dem Ziel, alle Krisenlasten der ArbeiterInnenklasse aufzubürden.

Die nachhaltigste politische Folge dieser Jahrhundertkrise des Kapitalismus ist die bis heute ungelöste Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, die Europäische Union. Es war fast das einzige Projekt, mit dem die bürgerlichen Regierungen in Europa ein neues, lang anhaltendes Projekt der Hoffnung in den Kapitalismus schaffen wollten. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Verschuldung in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedern und vor allem die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschlands über den Rest, haben dieses Hoffnungsprojekt zerschlagen. Die Mehrheit der Menschen in Europa sieht die EU heute als Bedrohung und die Architekten dieser Union des Kapitals haben fast die gesamte Legitimation verloren.

Man sollte meinen, in einer solchen Situation müsste eine neue linke Partei aufblühen und einen Triumph nach dem anderen einfahren. Die LINKE in Deutschland hat diese Möglichkeiten leider nicht annähernd so genutzt wie es nötig und möglich gewesen wäre. Der Fehler Nummer fünf in dem Jahrzehnt der LINKEN.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte die LINKE mit 5,1 Millionen Stimmen (ein Zuwachs von einer Million Stimmen gegenüber 2005) einen deutlich gesteigerten Wahlerfolg. Sie wurde als die grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und Garanten einer anderen Politik angesehen. Aber die LINKE verkaufte sich in ihrer Kampagne sehr und typisch sozialdemokratisch zurückhaltend. Die elende Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus war auch für die LINKE in diesem Wahlkampf die Leitidee. Hätte sie die Krise für einen Schub an politischer Radikalisierung und Präzisierung ihres antikapitalistischen Programms genutzt, dann wären mit Sicherheit nicht weniger, sondern eher viel mehr Stimmen für die LINKE herausgekommen. Insbesondere ignorierte die LINKE die verbreitete Stimmung im Land, die mit dem politischen Establishment abrechnete und tiefe Zweifel an den Ewigen-Fortschritts-Lügen des Kapitalismus ausdrückte.

Nur wenig später kippte diese Stimmung – wie fast immer in solchen geschichtlichen Situationen, wenn es keine ausreichenden linken Kräfte gibt – nach rechts um, und der Aufschwung neuer rechter Parteien ging los.

In dieser Wahlkampagne setzte sich erstmals komplett ein konservativ- sozialdemokratisches Politikmodell durch. Der Wahlkampf verzichtete auf jede „Politik in der ersten Person“. Eine solche Subjektivität und Ansprache des Klientels im Sinne von „Jetzt wählen wir uns selber“ ist immer die Basis des Erfolges und Wahlerfolges von linken Parteien gewesen – bis in heutige Zeiten der erfolgreichen Kampagnen der SP in den Niederlanden der PTB in Belgien oder Sanders in den USA und Corbyn in Britannien. Hier zeigte sich zum ersten Mal die merkwürdige Korrelation, dass die LINKE ihre Wahlerfolge nicht wegen, sondern trotz ihrer konkreten Wahlkampagne erzielt.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010, dem wichtigsten deutschen Bundesland, bekam die LINKE 435.000 Stimmen und zog mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Bei der Gründung der LINKEN nahm ungefähr ein Drittel der Mitgliedschaft aus der WASG nicht mehr teil. Ein kleiner Teil fürchtete, das neue Parteiprojekt ist zu links, der größte Teil allerdings sah in der neuen Partei keine Heimat mehr für ihre unmittelbare Interessenvertretung. Es waren insbesondere die direkt von Hartz-IV und Agenda 2010 betroffenen Menschen, oft politisch unerfahren und in keiner bisherigen Partei aktiv, die bei der Gründung der LINKEN verschwanden. Leider verschwanden sie auch immer mehr aus dem Blick der politischen Strategen in der LINKEN. Es setzte sich ein ziemlich abgelutschtes Verständnis von Stellvertreterpolitik durch. Und je professioneller und hochglänzender die Wahlkampagnen wurden, desto mehr verfestigte sich dieses, alles andere als linke, politische Selbstverständnis.

Die Erfolge der LINKEN bei den Wahlen gingen deshalb in den Folgejahren fast ungebrochen zurück. Die LINKE verkaufte sich immer mehr als eine Partei wie die anderen, die in einer großen Materialschlacht um „den aufgeklärten Wähler“ und „die aufgeklärte Wählerin“ (andere sagen auch die politische Mitte des gut gebildeten und verdienenden Stadtbürgers) mit den anderen Parteien um das Mandat der Stellvertreterpolitik konkurriert. Bei den Bundestagswahlen 2013 verlor die LINKE fast 1,5 Millionen und erhielt nur noch 3,7 Millionen Stimmen. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW 2012 verlor die LINKE mehr als die Hälfte der Stimmen und ihre Präsenz im Landtag.
Bis heute hat sich dieser Wechsel in der WählerInnen-, aber auch in der Mitgliederbasis von den deklassierten und prekarisierten Schichten hin zu den jüngeren, gut gebildeten, städtischen Milieus stetig fortgesetzt. Viele linke WählerInnen bleiben zuhause oder – wie speziell in den letzten Wahlen 2016 und 2017 – docken sogar bei der „Alternative für Deutschland“, der größten Rechtsformation an.

Diese Entwicklung des „Ankommens im Kapitalismus“ und bereitwillige Annahme der Rolle der LINKEN als Reparaturkraft hat allerdings auch ihre Grenzen. Es ist keineswegs ein linearer Prozess. Zum „Glück“ für die Entwicklung der LINKEN haben die weltgeschichtlichen Ereignisse in den letzten zehn Jahren immer wieder auch zu einer gewissen Radikalisierung und Rückbesinnung auf frühere radikale Inhalte geführt. Die LINKE ist – darüber darf sich heftig gefreut werden – ein lebendiger politischer Organismus. Ihre Positionierungen gegenüber Arbeitskämpfen in Deutschland und anderswo, gegenüber Kriegen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, gegenüber dem neuen kalten Krieg in Richtung Russland, gegenüber der beschleunigten Klimazerstörung durch fossile Energieträger, gegenüber den Abbau demokratischer Rechte und gegenüber dem Zulauf für rassistische und nationalistische Kräfte waren für die LINKE immer Bewährungsproben, die sie bis heute allesamt gut bestanden hat. Manchmal mit Debatten in die falsche Richtung in ihren Reihen, manchmal verkleidet in fade Kompromissformulierungen, aber immer in die richtige Richtung. Eine schweres Versagen gegenüber den gesellschaftspolitischen Herausforderungen für eine antikapitalistische Bewegung – das ist unser Maßstab – kann der LINKEN nicht vorgeworfen werden. Trotz Regierungsbeteiligung und der jüngsten Zustimmung zu möglichen Autobahnprivatisierungen.
Kaum eine soziale, oppositionelle Bewegung kann heute sagen, sie profitiere nicht von der Anwesenheit und Unterstützung – personell und materiell – durch die LINKE. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel sehr selbstlos. Dass die LINKE soziale Bewegungen majorisieren oder instrumentalisieren will, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Im Gegenteil: Eine Partei mit 59.000 Mitgliedern könnte vielmehr Kräfte in solche sozialen Bewegungen investieren – beide Seiten würden davon profitieren.

Die Dialektik der partiellen Errungenschaften

WählerInnenbasis und Mitgliedschaft der LINKEN haben sich bis heute verändert. Die LINKE hat heute noch 59.000 Mitglieder. Ein wachsender Teil ist erst wenige Jahre in der Partei. Der Anteil der Jüngeren steigt – eigentlich eine Entwicklung, die erfreulich ist. Gleichzeitig wächst aber kontinuierlich die Schicht an Parteimitgliedern, die vollzeit oder teilzeit BerufspolitikerInnen in der LINKEN sind: Als Beschäftigte der Partei, der Fraktionen, der Parteistiftung, als Abgeordnete in den diversen Parlamenten oder deren MitarbeiterInnen. Das ist eine konservative Schicht, die ihre eigenen Pfründe verteidigt, und Angst vor struktureller Veränderung hat. Sie führt ihre kleinen Kämpfe, Konkurrenztänze und Eifersüchteleien aus, über die die Restpartei bestenfalls lachen kann, die aber oft auch ärgerlich und bremsend sind. Die LINKE als direktes Feld der Beschäftigungssicherung als eigener mittelständischer Betrieb für junge AkademikerInnen, ist natürlich gut, aber andererseits auch immer Quelle für konservative Tendenzen und Verzicht auf Radikalität, ohne die eine Überwindung des Kapitalismus jedoch nicht zu haben ist.

Eine besondere Basis hat diese konservative Schicht in der Partei in den kommunalen Parlamentsstrukturen. Dort wimmelt es von Personen, denen ein Allgemeininteresse am Fortkommen einer linken Partei ziemlich abhanden gekommen ist. Schon bei anderen linken Parteien vor der LINKEN – zuletzt die GRÜNEN in Deutschland 1980-87 oder heute auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden – ist speziell diese kommunale parlamentarische Truppe die verantwortliche Kraft gewesen, die einen späteren allgemeinen Rechtsruck der Gesamtpartei ausgelöst und abgesichert hat.

Der ideologische Kitt dieser konservativen Kräfte in der Partei ist in der deutschen LINKEN die Legende von Rot-Rot-Grün. Jedes Kind weiß, dass die LINKE ein Ergebnis des Niedergangs der SPD ist. Die LINKE gewinnt weil die SPD verliert. Die Vorstellung, es könnte durch friedliches Miteinandersein sowohl die LINKE als auch die SPD erfolgreich sein und ein gemeinsames linkes Lager auffüllen, ist einfach nur lächerlich. Die GRÜNEN dürften nach ihren Koalitionen und Kapriolen der letzten Jahre schon gar nicht in dieses Modell eines linken Lagers aufgenommen werden.

Wenn sich die SPD (vielleicht ja sogar auch die GRÜNEN) wieder nach links bewegen sollen, dann ganz sicher nicht durch parlamentarische Avancen der LINKEN, sondern – wenn überhaupt noch einmal – nur durch gewaltige gesellschaftliche Eruptionen in der Größenordnung eines Generalstreiks oder tagelanger Massendemonstrationen.

Alles ändern, damit es so bleibt wie es ist

Die LINKE muss eher schnell als langsam ihre gesamte politische Performance verbessern und radikalisieren, damit sie eine linke Partei bleibt.
Ihre Mitglieder und AnhängerInnen müssen zu einer wirklichen gesellschaftlichen Gegenmacht organisiert werden:

  • Kommunale Arbeit in den Stadtteilen, statt nur kommunalparlamentarische Stellvertreterpolitik
  • Kleinräumige Organisierung und Einbindung aller Mitglieder in die täglichen Aktivitäten
  • Aufbau von dauerhaften Parteistrukturen – mit der nötigen politischen Offenheit für Neu-MitstreiterInnen in Betrieben, Schulen und Universitäten
  • Aufbau von kollektiven LINKE-Strukturen in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen – nicht, um sie zu instrumentalisieren, sondern um die Inhalte und Vorschläge der LINKEN dort einzubringen
  • Befristung aller politischen Ämter in der Partei und Ächtung von Ämterhäufung
  • Schärfere Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen oder sonstigen Mandaten
  • Stärkung der professionellen Parteiarbeit unabhängig von staatlichen, parlamentarischen oder sonstigen dritten Geldquellen
  • Befristung der parlamentarischen Mandate auf maximal zwei, auf kommunaler Ebene auf eine Legislaturperiode
  • Wahlkampagnen durch unmittelbare Mobilisierung und Aktivierung unserer Mitglieder und Anhänger gemäß des Mottos Jetzt wählen wir uns selber
  • Dezentraler Parteiaufbau und hohe Eigenständigkeit der Kreis- und Landesverbände
  • Mut zur Pluralität und Widersprüchlichkeit. Denken in Alternativen und Mut zu Mehr- und Minderheitsentscheidungen
  • Garantierte Rechte der Minderheiten und Präsenz in Leitungsgremien
  • Kampf für eine eigenständige Politik auf Basis unseres Gesamtprogramms und keine Unterordnung unter Regierungs- oder Koalitionszwänge
  • Oppositionelle Grundhaltung und Verachtung für das Establishment. Protest und Opposition als unerlässliche Grundkräfte, diese Gesellschaft zu verändern.
  • Eine klare Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals und eine Fortsetzung der EU.

Und wenn dem Autor dieses Textes ein besonderer Gefallen getan werden soll: Umbenennung der Partei Die Linke in „Sozialistische Partei“.

Köln, 14. Juni 2017 Thies Gleiss

Quelle   :  AKL DIE LINKE

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Zehn Jahre DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/bericht-der-mandatspruefungskommission/

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

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Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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Linke – PT in Hannover II

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit vielen Jahren sonnen sich Wagenknecht, Kipping, Lafontaine und Bartsch

in perönlichen Eitelkeiten – ohne jeglich, sichtbare Erfolge

Die Könige sind tot, es lebe der König – unter diesen  Motto könnte das Treffen der Wählergemeinschaft der Linke in Hannover gesehen werden. So waren es einst die Italiener,  Spanier, Franzosen und die Linken der USA auf welche die Hoffnungen der Hiesigen gebündelt wurden. Dabei dürfen wir die Griechen nicht vergessen. Jetzt also wird der Brite Corbyn als großes Vorbild gehandelt. Ein Idol, welches nicht direkt, aber als Masse aus dem  Saarland, von den Linken  als Inselaffen tituliert wurden.

Der Fisch fängt also auch dort am Kopf zu stinken an, was aber kaum jemand bemerkt, da die Versager der letzten zehn Jahre nicht klar benannt werden. Hier folgt man im Gleichschritt den anderen Parteien. So gelingt es der Führung trotz eigener Misserfolge immer wieder sich in die Schatten neuer Internationaler Leuchttürme zu verdrücken.

Für die Unentschlossenheit der Partei hier ein Beispiel. Stimmten die Delegierten noch gestern Abend gegen eine Zusammenarbeit mit den Kirchen ab, wurde diese Entscheidung postwendend heute Morgen zurückgenommen. Daraus lässt sich schon ersehen das viele Entschlüsse gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet sind. DL/IE

Hannover. Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. dpa


Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover, es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts, oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den knapp 500 Delegierten zu: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“ Der frühere Fraktionschef kritisierte, die Partei tendiere dazu, „50 rote Haltelinien zu verabschieden“, also das Regieren quasi zu unmöglich zu machen.

Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag , verfehlte knapp die Mehrheit: Demnach hätte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen dürfen, die überhaupt Auslandseinsätze zulässt – unabhängig vom Kampfcharakter. Damit lässt die Linke eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Die post-utopische Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Die Erben von ’68 und der neue Marsch
durch die Institutionen

Marktplatz 1, Demo gegen Notstandsgesetze.jpg

Mitglieder des Theaters am Goetheplatz demonstrieren gegen die Notstandsgesetze, u.a. Wilfried Minks

von Steffen Vogel

Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. Und fünfzig Jahre danach floriert die Kritik an jenem Establishment, gegen das die außerparlamentarische Opposition seinerzeit anrannte. Inzwischen aber geben sich selbst langgediente Karrierepolitiker als Streiter gegen das System. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich etwa betonten alle fünf großen Kandidaten wahlweise ihre Distanz zur eigenen Parteispitze, wenn nicht gar zum gesamten politischen Betrieb. Der lauteste Protest gegen die Etablierten kam auch dort, wie so oft in jüngster Zeit, von rechts außen. In Deutschland gefallen sich rechte Kräfte ebenfalls seit Jahren in der Rolle der einzig wahren außerparlamentarischen Opposition. Pegida betont seinen Bewegungscharakter, und die Identitären kopieren Dresscodes und Aktionsformen linker Jugendkulturen.

Haben sich die 68er also gewissermaßen zu Tode gesiegt, wie oft behauptet wird? Bilden sie heute selbst den Mainstream, gegen den sich nun ein Aufbegehren von rechts richtet? Selbst in der viel zitierten Kampfansage von AfD-Vize Jörg Meuthen an das „links-rot-grün-verseuchte 68er-Deutschland“ spiegelt sich, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, eine Deutung, die keineswegs nur von Rechtspopulisten geteilt wird: 1968 steht symbolisch nicht zuletzt für eine „Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik“ (Jürgen Habermas), und dieser Befund lässt sich ähnlich für andere westliche Länder treffen. In der Tat sind die seit damals erstrittenen Freiheitsgewinne inzwischen stark verankert, sei es die Infragestellung von traditionellen Hierarchien und Statusautoritäten, seien es die Rechte von Frauen oder die immer selbstverständlicher werdende öffentliche Präsenz von Minderheiten. Eine Rückkehr zum angeblich glücklichen Status quo ante, die heute überall im Westen Reaktionäre wie Alexander Gauland, Marine Le Pen oder Steve Bannon beschwören, ist längst unmöglich geworden.

Bei allem Zuspruch für diese reaktionären Kräfte kommt der Protest heute jedoch keineswegs nur von rechts, sondern auch von links. Seit Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise von 2007 entzünden sich vielerorts Proteste an wachsender Ungleichheit und Austeritätspolitik, aber auch an mangelnder Demokratie – von der offenen Autokratie in Nordafrika bis zum „autoritären Liberalismus“ in der Europäischen Union.  Viele dieser Bewegungen stehen, teils bewusst, teils unbewusst, in der Tradition des Aufbegehrens von 1968. In ihnen lebt der libertäre Impuls ihrer Vorgänger fort und ist sogar noch stärker geworden, da das Misstrauen in die gesellschaftlichen Eliten heute sehr viel verallgemeinerter ist als in den späten 1960er Jahren. Doch brechen die jüngsten Bewegungen an einem entscheidenden Punkt mit der Tradition der 68er: Sie orientieren sich verstärkt an institutioneller Macht. Das resultiert aus einem allgemeinen Utopieverlust, entspringt aber auch einem politischen Pragmatismus, der aus unmittelbarer Not geboren ist und auf schnelle Sozialreformen drängt.

Die 68er waren noch von massivem utopischem Überschwang geprägt. Sogar die Weltrevolution schien ihnen denkbar, sofern sich die anti-kolonialen Befreiungskämpfe mit der Revolte der westlichen Jugend verbinden ließen. „Geschichte ist machbar“, postulierte Rudi Dutschke in der Tradition der Marx’schen Geschichtsphilosophie. Aus dieser Haltung entsprang eine oft radikale Verweigerung gegenüber der eigenen Gesellschaft. Wenn dies heute kaum noch vorstellbar erscheint, so zeugt dies nicht zuletzt vom kulturellen und sozioökonomischen Wandel der letzten fünfzig Jahre.

Utopien haben in diesen Jahrzehnten ihren Reiz, wenn nicht gar ihre Unschuld, verloren, und das nicht nur aufgrund des 1989 endgültig manifest gewordenen Scheiterns des Realsozialismus, das auch andere linke Alternativen in Mitleidenschaft gezogen hat. Gleichzeitig eignete sich so mancher Unternehmer Ideen aus der Gegenkultur an und beraubte sie dabei ihrer systemkritischen Spitze – oder legte vielleicht auch nur eine Tendenz frei, die in diesen Vorstellungen immer schon enthalten war. Ein Paradebeispiel dafür ist das Silicon Valley, wo libertäre Impulse teils ultraliberal gewendet wurden. Das gilt etwa für die Vorstellung, dass gesellschaftlicher Wandel gegen den Staat erkämpft werden muss, beginnend mit alternativen Formen des Zusammenlebens, so Fred Turner, der als Ideenhistoriker des Silicon Valley gilt.  Die digitalen Pioniere hätten diese gegenkulturellen Ideen aufgenommen und umformuliert. Seitdem heißt es: Die richtigen Technologien können unser Zusammenleben revolutionieren und uns so befreien. Jetzt aber hat sich ausgerechnet Donald Trump diese Technologien zu eigen gemacht, und einige Rechtslibertäre aus dem Silicon Valley wie der PayPal-Gründer Peter Thiel unterstützen ihn sogar. „Das Kommunen-Ethos der Sechziger war gegen das des Staates geboren. Und das ist jetzt ein Problem, denn das Einzige, was uns vor Donald Trump schützt, sind liberale Institutionen“, so Turners bitteres Resümee.

Zudem hat die Skepsis gegenüber weltlichen Erlösungsversprechen, gepaart mit technologischen Machbarkeitsvorstellungen und einem ausgeprägten Individualismus, vielfach zu einer Verlagerung des Politischen in den Alltag geführt. Kritischer Konsum ersetzt vielfach das strukturelle Hinterfragen von ungerechten Handelsstrukturen. Das ist ein paradoxer Erfolg der 68er. Deren Losung „Das Private ist politisch“ bedeutet heute oftmals: „Nur noch das Private ist politisch“ oder zumindest: „Das Politische interessiert mich vorrangig im Privaten.“ Die nachfolgenden Generationen sind aber auch insofern Erben der 68er, als sie von der größeren gesellschaftlichen Offenheit profitieren. Heute werden Subkulturen eher kommerziell vereinnahmt als bekämpft. Die letzte Jugendkultur, die noch auf Verweigerung und Bruch setzte, schreibt der Kulturtheoretiker Mark Fisher, war Grunge in den 1990er Jahren. Seitdem, so seine düstere Diagnose, dominiert ein „kapitalistischer Realismus“, der den Horizont politischen Denkens verengt: Eine andere Welt erscheint schlicht undenkbar.

Utopieverlust und Prekarität

Dies hat jedoch nicht zuletzt soziale Gründe, denn der Optimismus der 1960er Jahre lässt sich nicht ohne den damaligen ökonomischen Aufschwung verstehen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebauten Sozialstaaten begünstigten Individualität, da sie eine neue, bisher ungekannte Unabhängigkeit von traditionellen, familiären Bindungen erlaubten. Die langanhaltende Wachstumsphase stärkte das Sicherheitsgefühl. Und die globale Bildungsexpansion verhalf vielen Jugendlichen zu größerem Selbstbewusstsein – auch zum Widerspruch gegen autoritäre und patriarchale Strukturen und Mentalitäten. Erst vor diesem Hintergrund eröffnete sich der Raum für Experimente und Utopien. In diesem Sinn war das damalige Aufbegehren post-materiell und wandte sich nicht zuletzt gegen die Entfremdung in den westlichen Überflussgesellschaften.

Postmateriellen Aktivismus gibt es zwar auch heute, in Deutschland etwa beim Anti-Kohle-Protest oder in der Degrowth-Bewegung. Aber zumeist findet das Engagement nunmehr unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen statt – die ihm erneut eine materielle Orientierung verleihen. So ist etwa die Bildungsexpansion seit den 1960er Jahren weiter vorangeschritten und hat einem noch höheren Anteil des jeweiligen Jahrgangs zu Abitur und Studium verholfen. Doch schon vor der Wirtschaftskrise von 2007 galt vielerorts ein Uniabschluss nicht mehr als Garantie, sondern eher als Grundvoraussetzung, um überhaupt einen Job zu bekommen. Selbst in führenden Volkswirtschaften wie Großbritannien und Frankreich war die Jugendarbeitslosigkeit schon Mitte der 2000er Jahre überdurchschnittlich hoch und waren prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet. Krise und Austeritätspolitik haben dies vielerorts gravierend verschärft und insbesondere in Südeuropa zu massiver Verarmung und teils zum Absturz ins Elend geführt.

Diese verbreitete Unsicherheit lässt zum einen antibürgerliche Lebensentwürfe regelrecht abschreckend wirken. Bohème-Existenz und Biolandkommunen sind heute zuweilen nicht mehr gelebte Sehnsuchtsvorstellungen, sondern Notbehelfe in schweren Zeiten. So gewinnt die Stabilität bürgerlicher Verhältnisse neue Attraktivität, und die Gegenkultur schrumpft.  Zum anderen führt die Prekarität zu einer Orientierung an praktischen Notwendigkeiten. Das alltägliche Leiden an den Verhältnissen muss schnell – und nicht erst nach einer fernen Revolution – beendet oder gelindert werden. Daher kämpfen neue Bewegungen oft um soziale Absicherung, sei es durch einen sektoralen Mindestlohn, sei es durch die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung. Selbst wenn, wie in den USA, wieder von Sozialismus gesprochen wird, zielt das meist auf realisierbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen – und letztlich auf den europäischen Sozialstaat (vor seiner neoliberalen Demontage). Mit dem Anwachsen nationalistischer Strömungen und insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps erscheinen zudem Institutionen als verteidigungswürdig, die 1968 noch radikal infrage gestellt wurden, etwa die Gerichte oder das Parlament.

Mit dieser starken sozialen Orientierung holen die heutigen Bewegungen das ein, was die 68er vernachlässigt haben oder was ihnen nicht glückte: die Verbindung von „Künstler- und Sozialkritik“.  Außer in Italien gelang seinerzeit nirgendwo ein dauerhaftes Bündnis zwischen Studierenden und Industriearbeitern. Und nachdem die Theoretiker der neuen Linken zu Recht den Ökonomismus – der insbesondere für die Kommunistischen Parteien prägend war – verworfen hatten, gerieten Ungleichheit, Armut und Reichtum zunehmend aus dem Fokus. Stattdessen dominierten Teilbereichskämpfe, zuweilen noch in der Hoffnung, die neuen Subjekte – Frauen, Schwule, Einwanderer, Psychiatrieinsassen – könnten zur Revolution der Arbeiter beitragen, weil sich ihre Kämpfe gegen dieselben Gegner richteten, etwa multinationale Konzerne oder die Polizei. Noch weiter ging Herbert Marcuse: Für ihn war das Proletariat längst saturiert, weshalb radikaler Wandel nur von Randgruppen, in den USA etwa den Ghettobewohnern, ausgehen könne.

Die Kontinuität libertären Denkens

Quelle  :  Blätter   >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :

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LINKE: – PT in Hannover

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Datei:Katja Kipping Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wir zitieren fast Trapattoni : Haben gearbeitet wie Volle Flaschen leer

Von Basil Wegener, dpa#

Hannover. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben.

„Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht am Rande des Linken-Parteitags in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. Sie wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Davon versprechen sie sich fünf Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Auffällig war, dass sämtliche Anträge zur Verschärfung des Sozial- und Steuerkurses von der Basis bei den Delegierten keine Mehrheit fanden. In nahezu sämtlichen Punkten setzte sich der Vorstand durch.

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 409 Euro pro Monat.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Peter Lenk wird 70

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

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Von Gastautor Christoph Nix

Zwei Anarchos vom Bodensee. Der eine über den anderen. Der Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix über den Überlinger Bildhauer Peter Lenk. Ein scharfes Vergnügen in Text und Bild.

Mitten im Wohlstand, am fetten See, da wo die reichen Stuttgarter ihre Segelboote ins Wasser schmeißen, ihre Zweitwohnungen unterhalten, wo reiche Pensionäre ihre Villen errichten, verborgen hinter Zäunen und Hecken, pendelnd zwischen Deutschland und der Schweiz, da lebt er, fröhlich zwischen seinen dicken Männern mit kleinem Geschlecht und den großen Weibern mit Mutterbusen, der uns erschlägt, so als sei er einer, dem das wichtig wäre: das Geschlechtliche, der Blick auf unser Vergehen, auf unsere Vergänglichkeit. Da sitzt er, der Peter Lenk, und lacht über die Deppen in ihren Palästen und Kathedralen und zwitschert ihnen entgegen: „Ihr könnt Tempel bauen und Reichtum horten, Ihr seid vergänglich wie alles, wie der Wurm und Ihr seht aus, wie alles, das keinen Sinn macht: Fett und träge.“

Schaut man näher hin, so erkennt man, mit wieviel Liebe und Genauigkeit seine Zwerge und Gnome, seine Bankpräsidenten, seine Westerwelles und Merkels, seine Schröders und seine Welttyrannen geschaffen wurden. Die Welle am Bauch, die Falte im Gesicht, der Triumph in den Augen. In den Augen der Imperia, die am Hafen von Konstanz über alle blickt, alles überblickt: sie ist geblieben, als Verkörperlichung der Lust, die triumphiert über den Tod. Sie erinnert alle Spießbürger daran, dass sie es waren, die den Huss in die Flammen gehängt haben.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

„Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen“

Peter Lenk, der Bildhauer, der anarchische Künstler, der in Bodman lebt, hat eine klares Credo: „Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen.“ Er zitiert gerne den alten Meister Goethe: „Es wird einem nichts erlaubt, man muss es nur sich selber erlauben, dann lassen sich’s die andern gefallen, oder nicht.“ Diesen Satz hat er sich zu Herzen genommen und wie kein anderer Straßenkünstler in Europa Aktion und Kreativität miteinander verbunden.

In fünfundzwanzig Städten und Gemeinden stehen die Skulpturen des Satire-Bildhauers. In Baden-Württemberg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin und jede hat ihre eigene Geschichte.

uelle  :  KONText – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :   Auszüge ausLudwigs Erbe

Oben   —  Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych

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Harmonie statt Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Weltfrieden und Friedhofsruhe

File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Frau Dr. Sahra Wagenknecht und Herr Dr. Dietmar Bartsch geben sich die Ehre und schauen auf ihre Untertanen herab. Genau genommen auf 579 überwiegend aus der Partei bezahlte Pöstchen Träger, welche sich in Hannover zum Abnicken treffen, da sie doch ihre Jobs behalten wollen. So sehr hat sich diese Partei in den letzten Jahren den politischen Mitbewerbern angepasst.  Sollte sich diese Partei im gleichen Maße weiter entwickeln, werden wir auch bald wieder Mitglieder mit Herrn oder Frau Graf sowie Fürstin ansprechen müssen.  DL / IE

von Anna Lehmann

Zehn Jahre nach Gründung der Linken beginnt heute ihr Parteitag. Erwarten Sie: gähnende Langeweile. Wieso das denn? Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden. Dabei bräuchte die Partei Visionen.

Bernd Riexinger frohlockt. Am heutigen Freitag findet der Parteitag der Linken in Hannover statt. Und „es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass wir vor einem Parteitag keine öffentliche Auseinandersetzung haben“, stellte der Parteichef in einem Pressegespräch diese Woche zufrieden fest.

Es hätte auch anders kommen können. Denn am vergangenen Freitag stimmten die Länder im Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Darin hatte der Finanzminister auch die zukünftig privatrechtlich organisierte Autobahngesellschaft geschmuggelt. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, lehnte das Paket im Bundestag daher ab. Ihre Vertraute, die Abgeordnete Sevim Dağdelen, warnte in einem offenen Brief insbesondere an die Adresse der drei Länder, in denen die Linke mitregiert: „Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt.“

Doch die Linkspartei in Thüringen, Brandenburg und Berlin stimmten zu. Sollten sie etwa 2 Milliarden Euro für ihre Staatssäckel auf der Straße liegen lassen?

Am Tag danach tagt der Parteivorstand in der Berliner Zentrale. Die Berliner, Brandenburger und Thüringer Landesverbände werden zu Abtrünnigen erklärt, Bodo Ramelow wird aus der Partei ausgeschlossen? Ach was! Der Vorstand beschließt eine Erklärung, dass man ab sofort gegen Autobahnprivatisierungen kämpfen wolle. Unterschrieben auch von Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht. „Eine Meisterleistung“, gratuliert sich Parteichef Riexinger selbst.

Zehn Jahre nach ihrem Gründungsparteitag in Berlin kommt die Linkspartei an diesem Freitag zum Parteitag in Hannover zusammen. 579 Delegierte werden über das Wahlprogramm und rund 300 Änderungsanträge diskutieren. Die Linkspartei fordert das, was sie immer fordert: Hartz IV abschaffen, bessere Renten und Löhne, höhere Steuern für Reiche und Frieden auf Erden.

Wie diszipliniert und geordnet es inzwischen in der Linkspartei zugeht, zeigt nicht nur der im Keim erstickte Zwist über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Strittiges, wie die Frage, wie es die Linkspartei mit der auch bei Rechtspopulisten verhassten EU hält, hat der Parteivorstand bereits zuvor abgeräumt. Oder es steht gar nicht auf der Tagesordnung, wie der Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, den sieben Landesvorsitzende kürzlich publizierten. Der Hannoveraner Parteitag verspricht einer der langweiligsten in der Parteigeschichte zu werden.

Quelle:  TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Linke in 10 Vokabeln

Lexikon  :  Was Sie über die Linke wissen sollten

Demokratischer Sozialismus, der: Steht im Parteiprogramm der Linkspartei als „anzustrebende Gesellschaft“. Wie diese aussieht, ist eher vage formuliert – „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann“. Wichtigste Grundlagen sind die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat“. Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.

Frieden, der: Ganz wichtig (siehe Text links). Die Linkspartei versteht sich als die! Friedenspartei und stimmt konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auf dem Parteitag fordern gleich mehrere Anträge, dieses „parteipolitische Alleinstellungsmerkmal auch in die Überschrift des Wahlprogramms aufzunehmen.

Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.

PDS, die: 1990 als Nachfolgepartei der SED gegründet, entwickelte sich im Osten zur Volkspartei, blieb im Westen marginalisiert. Ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten, schaffte den Wiedereinzug aber mit der Vereinigung mit der WASG und einer weiteren Umbenennung zur „Linkspartei.PDS“ und schließlich zu „Die Linke“.

Die Regierungsbeteiligung

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Bartsch, Dietmar.jpg & File:2014-09-11 – Sahra Wagenknecht MdB – 8301.jpg

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Autor :  –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Die Linke sinkt ins Chaos

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Nachdem die Silwinger Familie die Weichen stellte –
schreibt die AKL einen „Offenen Brief“ in Ahnunglosigkeit!

Hier die Meldungen zur Weichenstellung

Der „Offene Bief“ von der AKL – Seite :

Wohl denen, welche auf Diktatoren hören

Offener Brief:
Nein zur Autobahnprivatisierung –
auch im Bundesrat

Die Bundesregierung will mit umfangreichen Grundgesetzänderungen der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem geschätzten Wert von gut 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnen. DIE LINKE. im Bundestag und die Partei haben sich gemeinsam und eindeutig gegen das größte Privatisierungsprojekt der Großen Koalition in dieser Legislatur­peri­ode ausgesprochen (PM der Fraktions- und Parteivorsitzenden vom 31.5.2017). Aller Dementis der Großen Koalition zum Trotz will die Bundesregierung das öffentliche Eigentum den Profitinteressen der Finanzkonzerne zum Fraß vorwerfen. Denn: Wer die Autofahrer wirklich vor den Folgen der Pri­vatisierung schützen will, der darf u.a. nicht, wie die Bundesregierung es vorhat, die Nutzungs­rechte und Verwaltungskompetenz der Autobahnen in ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, dass vom Parlament nicht mehr ausreichend kontrolliert werden kann. Und der darf auch nicht die Möglichkeit für ÖPP-Projekte, die 40% teurer sind als eine rein staatliche Finanzierung, grundgesetzlich ausdehnen.

Aber genau das, die Privatisierung der Autobahn, war von Anfang an das Ziel der Bundesregierung. Bundesfinanz­minister Schäuble hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Privatisierungen der Post und Telekom das Vorbild für die Privatisierung der Autobahnen sind. Und Sigmar Gabriel hatte in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ einberufen, die in ihrem Abschlussbericht 2015 die Schaffung einer Autobahn AG vorschlug – also die Blaupause für das lieferte, was nun von der Regierung in eine Gesetzesvorlage gegossen wurde.

Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von DIE LINKE, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt. Das gilt insbesondere für DIE LINKE in Regierungsverant­wortung. DIE LINKE hat sich gerade auch als Anti-Privatisierungspartei gegründet. Dies gehört zum Kern des linken Selbstverständnisses. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm ist festgeschrieben, dass sich DIE LINKE nicht an einer Regierung beteiligt, die Privatisierung betreibt. In Umfragen lehnen 75% der Bevölkerung eine Autobahnprivatisierung ab. DIE LINKE muss an der Seite dieser großen Mehrheit stehen. Eine Zustimmung der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt.

Vertreter der von DIE LINKE mitregierten Ländern dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen. Wir fordern die linken Regierungsvertreter der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin entsprechend dazu auf, in diesem Sinne abzustimmen.

1. Juni 2017

UnterzeichnerInnen:

Sevim Dagdelen (MdB), Heike Hänsel (MdB), Sabine Zimmermann (MdB),  Karin Binder (MdB), Annette Groth (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Alexander Neu (MdB), Jörn Wunderlich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Inge Höger (MdB), Diether Dehm (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Christine Buchholz (MdB), Katrin Werner (MdB), Azize Tank (MdB), Niema Movassat (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Sabine Lösing (MdEP), Fabio De Masi (MdEP), Zaklin Nastic (Landesvorsitzende Hamburg), Christian Leye (Landes­vor­sitzender Nordrhein-Westfalen), Anja Stoeck (Landesvorsitzende Niedersachsen), Astrid Schramm (Landes­vorsitzende Saarland), Ali Al-Dailami (Parteivorstand), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Arne Brix (Parteivorstand), Ralf Krämer (Parteivorstand/Bundessprecher SL), Lucy Redler (Parteivorstand/Bundes­sprecherin der AKL), Judith Benda (Parteivorstand), Johanna Scheringer Wright (MdL Thüringen, Parteivor­stand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Friedrike Benda (Landesvor­stand Berlin), Sebastian Rave (Landesvorstand Bremen), Ezgi Güyildar (Landesvorstand Nordrhein-West­falen), Harri Grünberg (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand/Bundessprecher der AKL), Hannah Bruns (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen), Alexander Relea-Linder (Landesvorstand Baden-Württemberg)

Quelle  :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :    Blogsport

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Recht haben ist nicht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Debatte Ideen und Sprache der Linken

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Viel wichtiger ist heute, die eigene Überzeugung glaubhaft verkaufen zu können,
daran fehlt es – auch den Linken.  Ein Jeder lebt – was er ist.

Autor Georg Seesslen

Die Linken müssen sich die ihnen entrissene Sprache zurückerobern. Sie ermöglicht erst die Transformation von Ideen in politische Praxis.

Eine Idee, sie mag so triftig und belegt sein, wie sie will, wird erst praktisch und politisch, wenn sie geteilt wird. Und dieser Vorgang ist mindestens so kritisch wie der des Ideenhabens überhaupt. (Und nein, Ideen haben ist kein Mittelstandsprivileg.) Jetzt nämlich kommt es darauf an, wie sie geteilt wird. Als Befehl oder als Geschenk? Als Vorschlag oder als Anweisung? In autoritärer oder demütiger Geste? Als Einweg oder im Dialog? Eine Kultur ist nicht nur auf dem Ideenhaben, sondern auch auf der Art ihrer Weitergabe aufgebaut.

Ich weiß nicht, ob jede Idee von Natur aus den Impuls mit sich trägt, anderen mitgeteilt, vielleicht sogar aufgedrängt zu werden. Zumindest in der Kunst kenne ich Ideen, die in sich selbst vernarrt sind und deren Urheber sie am liebsten für sich behalten würden. Aber das sind dann eben auch keine politischen, sondern in erster Linie ästhetische Ideen.

Wenn eine Idee in die Welt hinein will, nehmen wir die Idee bei gewissen Erscheinungen unserer „Leitkultur“ als Beispiel, dann wird nicht die Idee allein, sondern der möglicherweise aus ihr entstehende Funken des gemeinsamen Handelns den Weg bestimmen. So wie es Ideen gibt, die nie und nimmer ein gemeinsames Handeln erzeugen, gibt es auch ein gemeinsames Handeln, das mehr oder weniger ohne Ideen auskommt. Und genauso gibt es „richtige“ Ideen, die ein „falsches“ gemeinsames Handeln auslösen.

Postindustrieller Rohstoff

Was also geschieht zwischen der Erzeugung einer Idee und dem gemeinsamen Handeln? Ein wesentliches Merkmal der neoliberalen Weltanschauung wie auch des Rechtspopulismus besagt, dass die Ideenerzeugung vereinfacht werden muss und wahlweise zum Stichwortgeber für gemeinsames Handeln (vom „Deutschland“-Brüllen bis zum Anzünden von Unterkünften von Schwachen und Flüchtenden) oder zum Rohstoff für die postindustrielle Produktion wird.

Und so entsteht in dieser Situation die linke Verzweiflung beziehungsweise die verzweifelte Linke. Jede noch so begrenzte Idee muss erst einmal verteidigt werden, bevor überhaupt daran zu denken ist, dass sie sich in ein gemeinsames Handeln einbringt.

Um aber zu Politik und Praxis zu werden, muss da diese Idee nicht auch transformiert werden, heraus aus dem „schwierigen“ Kontext? Bringe deine Ideen in einfache Sätze. Mach viele Punkte. Keine Schachtelsätze, keine Einschübe, keine Klammern, keine Gedankenstriche (es sei denn, sie generieren einen Effekt!).

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
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Auch Linke stimmen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Die Linke warnt entschieden vor Zustimmung zur geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzen

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Große Worte – ohne Taten,  – wie gewohnt leeres Geschwätz

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzen für ihre Partei kategorisch abgelehnt.

Durch die von der Koalition angestrebten 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben, warnte sie in der abschließenden Bundestagsdebatte. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. Sonst könnten diese ihren Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit – so wörtlich – in die Tonne treten.

Queller : Dlf 24  >>>>> weiterlesen

Auch Linke stimmen zu

Frühstückslektüre heute :  Von Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die umstrittene Überführung der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft hat die letzte Hürde genommen: Am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu, und zwar einstimmig. Damit haben nicht nur die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben gebilligt; auch die Linke, die das Vorhaben im Bundestag besonders scharf kritisiert hatte, verzichtete darauf, zumindest eine Enthaltung durchzusetzen. Grund ist, dass über die Autobahngesellschaft zusammen mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen abgestimmt wurde, auf die viele Länder finanziell angewiesen sind. Kritiker befürchten, dass es nun vermehrt zur Privatisierung von Autobahnen kommt. 

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Nachtrag zu den LTW-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Weil das Wünschen nicht geholfen hat

1110 Florian Hedorfer Straße 30 - Plastik Trojanisches Pferd von Susanne Peschke-Schmutzer 1970 IMG 2712.jpg

seit mehr als zehn Jahre nicht, da macht sich eine Partei überflüssig !

von Jürgen Aust

Zumindest eines dürfte nach der Landtagswahl in NRW sicher sein: die Konzerne an Rhein und Ruhr brauchen sich aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl 2017 einmal mehr keine Sorgen zu machen: RWE, EON, ThyssenKrupp oder Siemens werden ihre Strategie zur optimalen Kapitalverwertung und zur jahrzehntelangen Kostenoptimierung durch Massenentlassungen ungestört fortsetzen können. Mit der Wahl von CDU und FDP haben sie die ihnen ergebenen Erfüllungsgehilfen durchgesetzt, die ihnen in den nächsten fünf Jahren optimale Verhältnisse bescheren werden. In der Energiepolitik wird die desaströse Kohleverstromung weiterhin oberste Priorität haben, beim Verkehrsmoloch an Rhein und Ruhr werden sie der Autoindustrie weiterhin einen roten Teppich ausrollen und bei „Law und Order“ oder in der Sozialpolitik geht es ihnen einerseits um mehr Sicherheit für die Profitmaximierung sowie um intensiveres Hofieren der Rüstungsindustrie (u.a. Rheinmetall) und andererseits selbstverständlich um Vertiefung der Armutsverhältnisse durch weitere Privatisierung und Deregulierung. Also alles andere als eine Alternative zur bisherigen Landespolitik, sondern eine Art von Konsolidierung einer Politik, die aufgrund der ständigen Verschärfung neoliberaler Verhältnisse lautstärkere und rassistischere Varianten ihres neoliberalen Politikmodells in Form der AfD für viele Menschen wählbar macht.

Die Abwahl der bisherigen NRW-Landesregierung von SPD/Grünen war eine notwendige Folge dieser Kapitallogik, zu deren Charaktereigenschaft es gehört, kontinuierlich die Ertragslage des Kapitals auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen zu steigern. Die Zerschlagung von Standorten wie Opel bzw. Nokia in Bochum, BenQ in Kamp-Lintfort oder in noch größeren Dimensionen bei ThyssenKrupp in den vergangenen Jahren sind eine Bestätigung dieser These. Da waren die ebenfalls neoliberalen Agenturen von SPD und Grünen in der letzten Zeit eher Störfaktoren beim Ausbau des Standorts NRW, da die Großkonzerne in der Umwelt- und Industriepolitik doch immer wieder ärgerliche Moratorien in Kauf nehmen mussten, wie beim Kraftwerksbau in Datteln oder beim Braunkohletagebau in Garzweiler zu beobachten war. Dass NRW angesichts der Schuldenbremse bei den für die Industrie erforderlichen Subventionen nicht in ausreichendem Umfang „lieferte“, machte für das Kapital die FDP zu einer gewünschten und von ihnen gesponserten Alternative im Verhältnis zu einer eher als unberechenbar geltenden grünen Partei. Diese Rechnung ist am Wahlabend des 14.Mai 2017 in NRW in gewünschtem Ausmaß aufgegangen.

Was heißt das für linke Politik ?

Linke Politik, die schwerpunktmäßig seit ihrer Gründung 2007 in erster Linie auf Wahlerfolge setzt, steckt angesichts verschärfter neoliberaler Machtverhältnisse in einem grundsätzlichen Dilemma. Sie verspricht seit Jahren, wer DIE LINKE wählt, wählt den Politikwechsel, obwohl von vornherein feststeht, dass mit Wahlergebnissen im Westen von ca. 5 – 10 % auch nicht ansatzweise ein solcher Politikwechsel eintreten wird. Sie ist bestenfalls eine Partei, die im bürgerlichen Parlamentarismus ein wenig Sand ins neoliberale Getriebe streuen kann, was aber den Zug in die falsche Richtung nicht aufzuhalten in der Lage ist. Dass DIE LINKE bei allen ihren Wahlkämpfen gleichwohl eine andere Botschaft aussendet, dass sie also bei Einzug in ein Landesparlament mehr soziale Gerechtigkeit schaffen würde, dass sie prekäre Beschäftigung zurückdrängen oder dass sie gar die Kapitalstrategien vor Ort aufgrund von Wahlerfolgen entscheidend einschränken könnte, erweist sich dann, wenn sie den Einzug in die jeweiligen (westlichen) Landesparlamente wie in Bremen, Hamburg oder Saarland geschafft hat, eher als „Illusionstheater“ (wie es der marxistische Wissenschaftler Ekkehard Lieberam in der Regel bezeichnet), als dass damit tatsächlich, wie das Versprechen in der Regel lautet, die Lebensverhältnisse der Menschen entscheidend und nicht nur marginal verbessert werden könnten.

Wahlkämpfe im Spannungsverhältnis von Reformismus und revolutionärer (Real-)Politik

Die entscheidende Frage für eine linke Politik bzw. Partei lautet also immer wieder: begnügen wir uns mit einer Orientierung, die in erster Linie auf Umverteilung, mehr Teilhabe oder (ein wenig) menschlichere Verhältnisse setzt, oder ist es nicht doch notwendig, was Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren in der Auseinandersetzung mit dem reformistischen Flügel der SPD um Eduard Bernstein u.a. zum zentralen ideologischen Kampffeld erklärt hat: Reform oder Revolution ? Also mit der für sie entscheidenden These: die Reform ist das Mittel, die Umwälzung aller bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse ist unser Ziel. Nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger. Warum hat DIE LINKE diese Orientierung in ihren Wahlkämpfen weitestgehend aufgegeben ? Das hat sicherlich mit der die Parteigründung der Linkspartei weitestgehend dominierenden PDS zu tun, die im Osten sich als Volkspartei verstand, in nahezu allen Kreisen und Kommunen im Parlament verankert war und seit 1996 die Losung ausgab „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen“, so wie es ihr damaliger Chefideologe, André Brie, ihr verordnet hatte. Da der neue „Shootingstar“ im Westen, die 2004 gegründete WASG, in ihrer Führung weitestgehend durch den traditionellen Gewerkschaftsflügel dominiert war, war sie gegen den Widerstand eines großen Teils der Partei bereit, sich dieser von der PDS hauptsächlich dominierten Strategie unterzuordnen.

Dies hatte in der weiteren Entwicklung der Linkspartei Folgen, die mit erheblichen Flügelkämpfen verbunden waren und das bis heute bestehende Spannungsverhältnis zwischen einem eher reformistischen Kurs und einem radikal und sozialistisch orientierten Kurs ausmacht. Dieses Spannungsverhältnis prägt seitdem sämtliche Wahlorientierungen insbesondere auf der Bundes-, aber selbstverständlich auch auf der Landesebene. Es „gipfelt“ z.B. in einer zentralen Plakatwerbung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern „Aus Liebe zur Heimat“ und andererseits in der Präambel der NRW-Linkspartei zum Landtagswahlprogramm

2017 „Für einen Aufbruch zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Deutlicher können die unterschiedlichen Wahlstrategien nicht zum Ausdruck kommen.

Mit anderen Rezepturen erfolgreicher ?

Nach dem leider gescheiterten Einzug einer Linksfraktion in den NRW-Landtag häufen sich erwartbar die Stimmen, die im Nachhinein immer schlauer zu sein vorgeben, als vor der Wahl. Plötzlich treffen im täglichen Rythmus Forderungen und Positionierungen ein, die der Mitgliedschaft suggerieren, dass bei ihrer Berücksichtigung die Linke in NRW einen erfolgreichen Zielauflauf gehabt hätte. Da wird u.a. gefordert, dass die Linke ein „glaubwürdiges Konzept für die Wiederbelebung deindustrialisierter und ländlicher Regionen schaffen (müsse)…..In den urbanen Zentren wiederum muss die Linke Bündnisse schmieden oder ausbauen gegen die o.a. Spaltungen, die am Arbeitsmarkt- und Wohnungsmarkt, innerhalb und zwischen den Stadtteilen, zwichen Alteingesessenen und Zugezogenen sich zu verstärken drohen……Ohne eine negative Meinungsmache durch die Medien völlig bestreiten zu wollen, ist der teilweise schlechte Ruf (!) der LINKEN in NRW und anderswo durchaus selbst- und eben nicht nur fremdverschuldet“ (so Alban Werner im ND vom 17.05.2017). Dieser Beitrag ist m.E. symptomatisch für ein Politikverständnis in der Linkspartei, das darauf setzt, dass man nur bessere Rezepte ausstellen muss und sich davor hüten sollte, „linksradikale Feuchtbiotope“ (wie vor) zu schaffen, um mehrheitsfähiger zu werden. Auch der ehemalige Landessprecher der LINKEN.NRW, Rüdiger Sagel, möchte in diesem Sinne sein bekanntes „Öl ins Feuer“ gießen, wenn er dem Landesvorstand einmal mehr vorhält, mit „gewollt radikalen, aber teilweise unrealistischen Forderungen“ anzutreten und ihr darüberhinaus eine „fehlende Regierungsperspektive“ vorwirft (in „scharf links“ vom 18.05.2017).

Diese oder ähnliche Positionen versuchen der Linkspartei immer wieder eine Arznei zu verschreiben, die sie für ein rot-rot-grünes Bündnis attraktiver machen soll und radikalere Positionen in das Reich des Fundamentalismus bzw. der Realitätsuntauglichkeit verbannt. Den Beweis, dass moderatere bzw. von SPD und Grünen nicht „verteufelte“ Forderungen bei Wahlantritten erfolgreicher sein könnten, sind ihre Protagonisten bisher jedoch leider schuldig geblieben.

Wenn die Linkspartei erfolgreicher sein will, sollte sie konsequenter und radikaler auftreten

Der Linkspartei in NRW fehlten ca. 8.500 Stimmen, um in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Also eine verschwindet geringe Zahl von Wählerinnen und Wählern, die wir mit unseren Botschaften nicht erreichen konnten. Ein Teil der Ursache liegt bei einer detaillierten Analyse der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet ganz offensichtlich darin, dass wir in den „Problemzonen“ von Duisburg, Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund nicht in der Lage waren, die von der AfD erreichten Wähler*innen von uns zu überzeugen. Um diese These am Beispiel von Duisburg zu verdeutlichen: in den meisten prekären Wahlbezirken wie Neumühl, Fahrn-Ost/Wehofen, Obermarxloh oder Beek/Bruckhausen, wo die Armut und Arbeitslosigkeit am höchsten liegt, erzielte die AfD zwischen 15,89% und 18,86%, während die Linkspartei sich mit Ergebnissen von 4,53% bis maximal 8,58% zufrieden geben musste. Vergleichbare Ergebnisse prägen das Bild in nahezu sämtlichen Ruhrgebietsstädten, in denen die AfD weit vor FDP und Grünen drittstärkste Kraft wurde. Eine überzeugende Schlussfolgerung formuliert Perry Anderson in einer Analyse des Aufstiegs rechtspopulisticher Parteien wie der Front National in Frankreich, Wilders Freiheitspartei in Holland oder die UKIP in Großbritannien: „Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, dass bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden…..“ (Le monde diplomatique v. 09.03.2017) Ein mehr an Radikalität kann sich allerdings nicht darin erschöpfen, dass bei den parlamentarischen Auftritten nur eine schärfere Sprache und eine entschiedenere Anklage gegen das herrschende System und ihre Repräsentanten erfolgen müsste, um die gewünschten Erfolge zu erzielen, sondern ein mehr an Radikalität muss entscheidend den Zusammenhang von Wahlstrategie einerseits und Gesellschaftsstrategie andererseits in den Blick nehmen. Die parteiförmige Linke sowie die Linke insgesamt wird sich maßgeblich mit der von Raul Zelik seit Jahren formulierten These aueinanderzusetzen haben, die er vorrangig in der Analyse des Aufstiegs von Podemos und ihrer zunehmenden wahlpolitischen Orientierung in Spanien immer wieder formuliert : „….zeigt deutlich, dass die Verknüpfung von Linksregierungen, Politikwechsel und sozialem Fortschritt offenkundig falsch ist. Die ‚Machtoption‘ Regierungsbildung, von der in der parlamentarischen Linken so häufig die Rede ist, ist eine Chimäre. In Anbetracht der realen Machtstrukturen kapitalistischer Gesellschaften sind die Gestaltungsräume für (Mitte-)Linksregierungen viel geringer, als gemeinhin unterstellt……Ohne Mobilisierung der Gesellschaft und ohne die Gefahr, dass diese Mobilisierung außer Kontrolle geraten könnte, werden sich (Mitte-)Linksregierungen darauf beschränken (müssen), die herrschenden Machtverhältnisse zu verwalten“ („Jenseits der politischen Arithmetik“ in dem Buch „Anders regieren“, Herausgeber das ‚Institut Solidarische Moderne‘, Herbst 2014).

Es wird für die Linkspartei deshalb kein Weg daran vorbeiführen, sich erheblich intensiver als bisher mit den Entwicklungen und Erfahrungen in Frankreich, Italien oder Spanien auseinanderzusetzen, wo diese Prozesse seit vielen Jahren den Niedergang ehemals dominanter sozialistischer Parteien bestimmt haben. Ihre Allianzen mit dem rechtssozialdemokratischen Lager waren immer begleitet davon, dass sie verschärfte neoliberale Politik mitverwaltet und irgendwann dafür die bittere Quittung erhalten haben. Und was für die Linkspartei vielleicht ein Warnsignal sollte: deren wahlpolitische Orientierung hatte sich nicht wesentlich von der deutschen Linkspartei unterschieden. Sie hatten sich im Laufe der Zeit als Repräsentanten eines gesellschaftlichen Aufbruchs verabschiedet und glaubten, durch Teilhabe am systemstabilisierenden Regierungsgeschäft sei so etwas wie ein Politikwechsel zu erreichen. Aber sie hatten bekanntlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht: nicht die herrschenden Machtverhältnisse wurden verändert, sondern verändert wurde die Linke.

Quelle .  AKL    akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Plastik Trojanisches Pferd von Susanne Peschke-Schmutzer aus dem Jahr 1970 im Karl-Swoboda-Hof in der Florian Hedorfer Straße 30 in Wien Simmering.

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Rückblick auf die LW NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der AKL-NRW zum Ausgang der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

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Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017 haben in der politischen Landschaft Deutschlands, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD etwas benebelt war, für Klarheit gesorgt:

  • Wahlgewinner waren mit CDU (trotz zweitschlechtestem Ergebnis in ihrer Geschichte!), FDP und AfD die Parteien, die auf einen klaren Oppositionskurs gesetzt haben. Die CDU profitierte von der Mobilisierung früherer Nichtwähler*innen, anders als bei den Landtagswahlen in 2016, bei denen die gestiegene Wahlbeteiligung nur der AfD zugutekam. Alle drei Parteien haben angesichts der miserablen Regierungsbilanz von SPD und Grünen in ganz unterschiedlichen Varianten auf eine offensive bis aggressive Wahlkampftonalität gesetzt, die Unzufriedenheit adressiert und damit die Menschen erreicht. Die CDU begann ihre Kampagne mit einem staatstragenden Grundton, schaltete aber gegen Ende des Wahlkampfes unter anderem mit ihren Großflächen auf einen sehr aggressiven Grundton um: „Jetzt reicht’s – wir wählen CDU“ oder „Die haben ja den Gong nicht gehört“ sind zwei Beispiele für einen konservativen Populismus, der die Unzufriedenheit der Menschen aufgegriffen hat – und damit Erfolg hatte. Die FDP setzte von Anfang an auf einen verhältnismäßig angriffsorientierten Wahlkampf. Christian Lindner, auf den die Kampagne zugeschnitten war, präsentierte sich als wütend-eloquente Alternative für seine Zielgruppe. Die AfD schließlich fischte unabhängig von ihrem auch handwerklich miserablen Wahlkampf stark das Protest- und Wutpotential vor allem im Ruhrgebiet ab, und das insbesondere in von Armut und Ausgrenzung besonders betroffenen Stadtteilen.

  • DIE LINKE hat leider ihr Wahlziel, nach 2010 erneut in den Landtag einzuziehen, knapp verfehlt, obwohl sie einen sehr engagierten Wahlkampf durchgeführt hat. Die LINKE kann dann an Stimmen gewinnen und auch an gesellschaftlichem Gewicht zulegen, wenn sie einen selbstbewussten, Mitglieder- und bewegungsorientierten Wahlkampf führt, der nicht auf die Rolle als mögliche Juniorpartnerin der SPD-Regierung abstellt; nicht ein Selbstverständnis als „Korrektiv“ zur SPD entwickelt und nur wenig auf Prominenten-Performance und papierne Materialschlachten im Wahlkampf setzt.

  • Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die Nicht-wähler*innen mit ca. 35% „stärkste Partei“. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist vor allem auf eine hohe Mobilisierung im bürgerlich-konservativen Milieu zurückzuführen, während die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse weiterhin im großen Umfang zu Hause geblieben sind.

  • Klar ist: Nach dieser Wahl gibt es durch den Einzug der AfD eine parlamentarische Rechtsverschiebung. Der Düsseldorfer Landtag wird ohne linke Opposition nur aus neoliberalen Parteien des Establishments bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird.

Die Rechnung der CDU ging auf

Die Rechnung der CDU ging bei den Wahlen von Schleswig Holstein und jetzt in NRW auf. Sie konnte die SPD und die Grünen bei der realen Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus stellen, weil diese unter dem selbst gewählten Zwang zu Kürzungspolitik und zur Schuldenbremse eine offene Flanke nach der anderen boten: Betrug und Selbstbetrug bei den Schulreformen in Richtung „Inklusion“, weil schlicht das nötige Geld und Personal dafür nicht bereitgestellt wurde. Ausbleiben von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, in Nahverkehr und Gebäudesanierung, in kommunalen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und schnellem Internet. Obwohl die CDU in ihrer früheren Regierungszeit 2005-2010 dieselbe Politik gemacht hat, reichte die dramatisierende Darstellung der Realitäten in NRW aus, um eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Dieser aggressiv-konservative Wahlkampf der CDU hat nicht nur dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung um 6 Prozentpunkte auf jetzt 65 Prozent nach oben ging, sondern dass die CDU den Löwenanteil dieser Wähler*innen-Mobilisierung für sich verbuchen konnte. War bei den Landtagswahlen von 2016 noch die AfD die große Gewinnerin der gestiegenen Wahlbeteiligung, so konnte die CDU in NRW nunmehr 450.000 Stimmen aus dem Nichtwähler*innen-Lager gewinnen.

Wie immer in der Schlussphase ihrer Wahlkämpfe zog die CDU auch in NRW die Schmutzkarte des Antikommunismus. Das Schreckensszenario einer Beteiligung der LINKEN im Regierungsgeschäft ist zwar für sich genommen lächerlich, aber wenn im Wahlkampf alles andere abgelassen wurde und keine Zeit für Gegenreden mehr existiert, dann zieht diese Karte immer noch – und sei es nur, um die SPD in Bedrängnis zu bringen.

Im Schlepptau dieses Wahlkampfszenarios konnte die FDP mit fast deckungsgleichen Zielsetzungen und ebenfalls aggressiver Ansprache, aber noch kombiniert durch die eloquente One-man-show des Christian Lindner (und etwas weniger dominant Wolfgang Kubicki in Schleswig Holstein) punkten und ihre historisch besten Wahlergebnisse erzielen.

Der Schulz-Zug ist entgleist

Mit dem Luftballon der Martin-Schulz-Inthronisierung wollte die SPD ohne große Vorleistungen und konkrete inhaltliche Versprechen eine moralische Rundum-Erneuerung ihres politischen Images erreichen. „Soziale Gerechtigkeit“ sollte wieder zum Markenkern der Partei werden. Dass die Themensetzung richtig war, zeigte sich auch zunächst in stark steigenden Umfragewerten. Problem bei der Geschichte: Die SPD war bei den vergangenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW nicht Oppositions- sondern Regierungspartei. Ein umherziehender Martin Schulz, der in den Armutshochburgen im Ruhrgebiet aufgetreten und die sozialen Zustände angeklagt hätte, wäre quasi als Ankläger der Regierungspolitik seiner eigenen Partei wahrgenommen worden. Daher wurde in der SPD Kampagne nur zum Teil auf Martin Schulz und seine Sympathiewerte in der Bevölkerung gesetzt. Auf der anderen Seite wäre es auch fatal für die SPD gewesen, wenn Martin Schulz das Gesicht verlorener Wahlen geworden wäre.

Dazu passt auch die gereizte Antwort von Hannelore Kraft am Wahlabend auf eine entsprechende Journalistenfrage. Sie hätte es „sich verbeten“, das Martin Schulz in ihrem sozial gerechten NRW, in dem angeblich kein Kind zurückgelassen wurde und das keinen Spitzenwert an Armut kennt, einen gegenteiligen Eindruck erzeuge.

Und da auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sich niemals sagen lassen wird, sie sei ein vaterlandsloser Gesell und kuschele mit den Kommunist*innen, wundert es natürlich nicht, dass Hannelore Kraft nach der verlorenen Wahl von Schleswig Holstein nur aus der Ferne von ihrem CDU-Gegner Laschet gekitzelt werden musste, um sofort strammzustehen, und ein irgendwie geartetes Bündnis mit der LINKEN kategorisch ausschloss.

Die AFD beeinflusst den Wahlkampf, aber prägt ihn nicht mehr

Die AfD hat mit 7,4% (626.756 Stimmen) keinen spektakulären Erfolg erzielt wie noch 2016 in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, aber sie hat gezeigt, dass sie kein kurzfristiges Phänomen ist, sondern in der Lage, den rassistischen Bodensatz zu mobilisieren und darüber hinaus Protestwähler*innen zu gewinnen. Der NRW Landesverband ist zwar ihr größter Landesverband, aber er ist persönlich und politisch zerstritten und in der Praxis kaum handlungsfähig. Die AfD war nur in Teilen des Landes in der Lage, einen rudimentären Wahlkampf zu machen und überhaupt Plakate aufzuhängen. Das AfD-Thema, die Flüchtlingsfrage, stand nicht mehr im Mittelpunkt, sondern war eher indirekt bei der Debatte um „innere Sicherheit“ dabei.

Dennoch konnte die AfD örtlich gute Ergebnisse erzielen. Sie wilderte genau bei den Schichten, die wir als LINKE als unsere Kernzielgruppe sehen: Vor allem in Städten und Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Menschen, die sich „abgehängt“ fühlen oder von Armut betroffen sind, schnitt die AfD gut ab. Besonders im Ruhrgebiet zeigt sich, dass die AfD dort stark war, wo wir als LINKE an Zustimmung verloren haben, wohingegen wir die AfD auf der anderer Seite dort kleinhalten konnten, wo wir gut verankert waren und die richtige Ansprache fanden.

Trotzdem war die AfD nicht die alleinige Gewinnerin der Mobilisierung von Nichtwähler*innen. Diese sind ebenso zur CDU gegangen, als eine Art „Pro-Sicherheit-pro-Establishment“-Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten. Dass es sich auszahlt, den Rechtspopulisten direkt entgegenzutreten und dass Aktionen gegen die AfD und das Verbreiten eigener Ideen kein Widerspruch sind, zeigt Köln. Die breite Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln hat für ein deutlich politisiertes Klima in dieser Stadt gesorgt. Die konkrete Bewegung gegen die AfD war eine der Grundlagen für das gute Abschneiden der LINKEN in dieser Stadt.

DIE LINKE – erfolgreich oder doch nicht?

DIE LINKE wurde von 415.936 Menschen gewählt und erreichte damit 4,9 %. Lediglich 8435 Stimmen haben zum Einzug in das Landesparlament gefehlt. Auch wenn möglicherweise rechte Parteien davon profitieren könnten, sollte die LINKE konsequent gegen die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel auftreten und ihre sofortige Abschaffung fordern.

Der an den parlamentarischen Himmel glaubende Teil der Partei DIE LINKE ist jetzt nicht nur enttäuscht – das ist die gesamte Partei – sondern spricht auch von einer Niederlage. Wir von der AKL glauben nicht an den parlamentarischen Himmel und fanden das Engagement und den Wahlkampf unserer Genoss*innen in NRW ganz großartig. Auch die vielen Neumitglieder während des Wahlkampfs und insbesondere auch nach dem Scheitern an der 5 Prozent Hürde sind ein deutliches Zeichen für den gewachsenen Zuspruch.

Die Wahrheit ist aber auch: das selbstgesteckte Wahlziel, der Einzug in den Landtag, wurde nicht erreicht. In den Medien wird die LINKE daher als eine Verliererin der Wahlen betrachtet.

Ein Abfeiern unseres Ergebnisses wäre daher nicht angemessen. Hätte die LINKE ihr Zweitstimmenergebnis von 2010 wiederholen können, säße sie mit 5,1 % im Landtag. Entscheidend für unsere Bewertung des Wahlergebnisses sollte jedoch nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass wir die Stimmenzahl verdoppeln konnten. Dass es so denkbar knapp doch nicht gereicht hat, ist bitter. Trotzdem ist klar, dass wir unser Potential nicht ausgeschöpft haben.

Während sich bis 2013 die Hochburgen und schwächere Gebiete der NRW-LINKEN parallel entwickelt haben (stärker bei den Bundestagswahlen, schwächer bei Kommunal- und Landeswahlen), sind die Regionen 2017 stark auseinander gedriftet. Einige Hochburgen – z.B. Köln und Bielefeld – haben weit überdurchschnittlich zugelegt, zum Teil wurden die absoluten Stimmen fast verdreifacht. In den ländlichen und kleinstädtischen Regionen hingegen war der Anstieg weniger stark. In einigen Großstädten im Ruhrgebiet (z.B. Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen, Bottrop, Hamm oder Kreis Recklinghausen) hat DIE LINKE im Vergleich zu 2010 mehr als 2 % verloren. Auch innerhalb der Städte, Stadtbezirke und Viertel gibt es diese Tendenz zur Differenzierung. Während in Köln die Stimmengewinne in mehreren Stadtteilen mit urban-akademischen Milieu der Lohnabhängigen nahezu explodierten, wuchs die Stimmenzahl in einigen ehemaligen Hochburgen nur in geringerem Maße.

Dies wird vor allem durch die Veränderung der Sozialstruktur unserer Wähler*innen-Basis verursacht und weniger durch unsere lokale Schwerpunktsetzung. Wir haben massive Zugewinne von den Grünen und erreichen in starkem Maße akademisch gebildete Schichten der Lohnabhängigen, z.B. im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, bei den Medien. Diese sind nicht alle gut bezahlt, zum Teil sogar prekär. Sie haben Probleme wie steigende Mieten, Mangel an Kita-Plätzen usw. Aber ihnen ist gemeinsam, sich nicht „abgehängt“ oder ausgegrenzt zu fühlen. Diese Schichten sind in stärkerem Maße in den Uni-Städten zu finden und dort in den innerstädtischen Vierteln.

Gleichzeitig erreichen wir arme, prekarisierte Schichten nicht mehr in dem Maße wie in der Anfangsphase. In Städten wie Gelsenkirchen oder Vierteln wie Köln-Vingst haben wir zu wenig zulegen können, gleichzeitig hat die AfD dort sehr gut abgeschnitten. Die Analysen zur Wählerwanderungen besagen, dass wir wenige Stimmen direkt an die AfD verloren haben. Das würde bedeuten, dass es in vielen Städten und Vierteln eine gegenläufige Mobilisierung gegeben hat: Während wir potenziell linken Protestwähler*innen unseren Gebrauchswert nicht vermitteln konnten und in unseren ehemaligen Hochburgen die Wahlbeteiligung sank, konnte die AfD Protestwähler*innen aus dem Nichtwähler*innen-Spektrum mit der Aussicht mobilisieren, erstmals eine rechte Oppositionskraft in den NRW-Landtag zu wählen. Für das zukünftige Agieren der LINKEN in NRW ergeben sich daraus Aufgaben.

Wir werden die Nichtwähler*innen nur erreichen, wenn wir eine klare Kante gegen das Establishment zeigen und eine aggressivere Ansprache als bisher wählen. Stärker noch als bei den eher akademischen Schichten müssen wir diesen Menschen den Gebrauchswert der Linken bei konkreten Aktionen und Kämpfen in den Stadtteilen zeigen – was erfordert, dass die Partei weitere bewusste Anstrengungen machen muss, in diesen Vierteln aktiv zu sein, auch und gerade in Nicht-Wahlkampfzeiten.

Wir werden in der Wahlauswertung auch darüber zu reden haben, dass für viele die antifaschistische Orientierung erheblich zu kurz kam und dass einige Presseerklärungen den Eindruck erweckten, als biete sich die LINKE als eine „Regierungspartei im Wartestand“ an. Wir haben als AKL immer wieder betont, dass wir als Oppositionskraft wahrgenommen werden müssen und uns nicht mit den Parteien „ins Bett legen“ dürfen, die für den Sozialabbau und die Armutsverhältnisse an Rhein und Ruhr in steigendem Maße verantwortlich sind.

Ein Blick zurück – woher kommen wir?

Im Jahre 2010 ist DIE LINKE erstmals in NRW zur Landtagswahl angetreten (2005 gab es noch getrennte Kandidaturen von WASG und PDS). Es war die Zeit, in der die kapitalistische Welt noch fest unter ihrer wohl größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg litt. Es war plötzlich normal, den Kapitalismus wieder Kapitalismus und nicht „soziale Marktwirtschaft“ zu nennen. Kritik an den Verursachern der Finanzkrise gab es bis in die CDU.

DIE LINKE war gerade drei Jahre alt und stand für „die neue soziale Idee“, für die die Krisengesellschaft reif geworden ist. DIE LINKE erhielt 435.627 Stimmen – mit einem durchaus radikalen und antikapitalistischen Programm – und zog in den Landtag von Düsseldorf ein. Seit diesem Zeitpunkt sitzt in den bürgerlichen Parteien mit ihrem schrillem Antikommunismus, aber auch und oft sogar viel mehr in der Sozialdemokratie, mit ihrem Antikommunismus in Form des Bruderhasses, die feste Idee, alles zu tun, die LINKEN wieder aus dem Parlament zu vertreiben.

Es ist kein Ausrutscher vom SPD-“Linken“ Stegner, wenn er verkündet, es sei das Ziel des Wahlkampfes der SPD, DIE LINKE aus dem Parlament herauszuhalten – es ist tief sitzende, strategische Absicht; bei allen – ob sie Stegner, Oppermann, Schulz, Nahles oder Kraft heißen. Aus Sicht des Bürgertums ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, alles, was links von ihr ist, zu dämonisieren, zu diffamieren, zu spalten und aus den Parlamenten zu vertreiben – daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die Sozialdemokratie sammelt Jahr für Jahr ihre Fleißkärtchen bei der Erledigung dieser Aufgabe.

Im Jahre 2012 gab es bereits Neuwahlen in NRW, weil die SPD sich stark genug fühlte, die LINKEN wieder zu vertreiben und weil mit den Piraten eine lammfromme Partei aus dem Nichts emporkam, die versprach, den LINKEN die Protestwähler*innen abzunehmen, ansonsten im Landtag aber keinen Schaden anzurichten. Bei der Wahl 2012 erhielt die LINKE nur noch 194.428 Stimmen und kam nicht in das Parlament. Gleichzeitig verlor die LINKE eine große Zahl ihrer Mitglieder und konnte diesen Verlust nur wenig durch Neueintritte ausgleichen. Im Saldo betrug der Mitgliederverlust der LINKEN fast ein Drittel.

Angesichts dieser Geschichte ist der Wahlkampf der LINKEN in NRW 2017 ein Schritt vorwärts. Die Mitgliederzahl stieg wieder auf 7100 und zur Wahl trat ein engagierter Landesverband an, dessen Wahlprogramm an Selbstbewusstsein und radikaler Kapitalismuskritik nur wenig zu wünschen übrig ließ. Die AKL hat sich für dieses Programm stark engagiert und steht zu ihm und seinem im Titel formulierten Anspruch: „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

In vielen Orten wurde der Wahlkampf sehr engagiert geführt, gerade auch von vielen neuen, jungen Mitgliedern. Über die Qualität von Plakaten, Material und organisatorischen Maßnahmen lässt sich trefflich streiten und wir hören sehr unterschiedliche Eindrücke. Es gibt sowohl Unzufriedenheit über als auch Lob für Wahlkampfleitung und Organisation. Die AKL wird diese Detailfragen in den entsprechenden Gremien diskutieren. Das Auftreten des Landesverbandes und unserer Spitzenkandidat*innen Özlem und Christian waren insgesamt sehr gut. Beide haben im TV, bei Kundgebungen und Internet-Auftritten das Programm der Partei kämpferisch und glaubwürdig dargestellt.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen

Wir sehen als AKL die Hauptaufgabe der kommenden Jahre darin, den neuen Zuspruch in der Gesellschaft, der sich auch durch stark wachsende Mitgliederzahlen ausdrückt, in wirkliche gesellschaftliche Gegenmacht auszubauen. Die Kreisverbände müssen gestärkt werden, ebenso unsere Mitarbeit in den sozialen Bewegungen und Initiativen, allen voran in den Gewerkschaften. Jeder einzelne Mensch von den 415.000 Wählerinnen und Wählern, den wir organisatorisch in die Partei einbinden, ist ein Garant, dass wir seine Stimme in den nächsten Wahlkämpfen nicht nur halten, sondern aus ihr zwei, drei, viele Stimmen machen.

Wir brauchen eine Konzentration auf Stadtteilhochburgen in unseren Kreisverbänden. Es zeigt sich an den Wahlergebnissen, dass eine langfristige, lokale Verankerung der LINKEN auch dafür sorgt, dass die AfD partiell zurückgedrängt werden kann. Wir müssen hier im Landesverband voneinander lernen und gemeinsam an Konzepten arbeiten, an denen sich alle Kreisverbände orientieren können.

Unser Schwerpunkt muss weiterhin die Soziale Frage sein. Die Umfragen haben gezeigt, dass wir hier bei den Menschen auch die höchsten Kompetenzwerte zugesprochen bekommen haben. Unsere Politik braucht aber klare Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne. Ebenso eine feste Position ohne Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistische Positionen sowie ein offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

Quelle:   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :  Christian Leye und Özlem Alev Demirel, SpitzenkandidatInnen der Partei DIE LINKE. NRW zur Landtagswahl in NRW 2017

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

„Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert“

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… mit Marcel Leubecher, Dagmar Rosenfeld

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch möchte „obszönen Reichtum“ ausschließen. Den derzeitigen Reichensteuersatz hält er für „Pillepalle“. Für die Nato hat er ganz besondere Pläne.

DIE WELT: Warum tut die Linke auf Bundesebene alles, damit sie als Koalitionspartner gar nicht erst infrage kommt?

Dietmar Bartsch: Die Linke tut alles für einen Politikwechsel. Deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen, wie wir das in Ländern, Kreisen und Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich tun.

DIE WELT: Sie wissen genau, dass die Haltung der Linken zur Nato – Sie wollen das Bündnis auflösen – wie auch zu Bundeswehreinsätzen ein entscheidendes Hindernis für mögliche Regierungsbündnisse ist. Warum sind die Positionen für Ihre Partei so unverhandelbar?

Bartsch: Wir haben klare und realistische Positionen. Es ist nicht so, dass wir die Bundeswehr abschaffen wollen. Allerdings finden wir es falsch, wenn sie weiter zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird. Was das Thema Nato betrifft, will ich nicht Herrn Trump zitieren, dass sie obsolet sei, aber Fakt ist, dass die Nato ein Bündnis des vergangenen Jahrhunderts ist und sie sich den Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen müsste.

DIE WELT: Zwischen „Herausforderungen stellen“ und abschaffen besteht ein Unterschied.

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Das war Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

Klatschen bis der Arzt kommt, das war es dann auch schon. Sich selber feiern das ist doch zum Schluss das Einzige was als Erinnerung zurück bleibt. Denn seien wir ehrlich : Er hat nicht geliefert was sich eventuelle Wähler von ihm versprochen hatten. Denn er konnte gar nicht liefern, da die Versprechungen viel zu teuer gewesen wäre. Was sollte denn mit diesem ganzen Behördenkram passieren welcher sich in den Sesseln der ARGEN und sogenannten Jobcenter niedergelassen hat ? Also Hartz IV weg, wäre unbezahlbar.

Konnte doch der Staat diese Leute welche verbeamtet aus Bundeswehr, Polizei oder dem Zoll kamen, nicht besser unterbringen. Die Arbeitslosenversicherung kam da doch gerade recht und über die Qualifikation für diesen Job, wollen wir besser nicht schreiben. Ein gutes Beispiel sehen wir doch bei der Bundeswehr, wo die Anmeldungen so stark rückgängig sind, dass heute schon in den Schulen für den Selbstmord Job geworben wird.

Vielleicht werden die Kopfjäger bald in den Kindergärten für frisches Material werben ? Mit größter Wahrscheinlichkeit sollten hier bald Söldner Truppen nach französischen Muster aufgestellt, und den Kriegern eine Staatsbürgerschaft als Belohnung versprochen werden.  Wenn denn der Kopf oben bleibt. – DL / IE

Autor Albrecvht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

 

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Die Grüne Simone Peters

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Öko-Jedis und das fossile Imperium

Datei:Peter Simone 3.JPG

Autor Ulrich Schulte

Die Grünen im Norden kuscheln mit CDU und FDP – eine Vorlage für den Bund? Die taz sprach mit Grünenchefin Simone Peter. In Schleswig-Holstein steht sie kurz bevor, im Bund könnte sie die einzige Alternative zur Groko werden: die Jamaika-Koalition. Für die Grünen birgt das Bündnis mit zwei Erzfeinden ein großes Risiko.

Das Büro der Grünen-Chefin im dritten Stock eines Altbaus in Berlin-Mitte ist eine gute Adresse, um einfach mal nachzufragen. Also, liebe Frau Peter, kann da was gehen mit Grünen, Union und FDP nach der Bundestagswahl?

Simone Peter, 51, macht erst mal einen Witz und nickt zu dem Fachbuch zur Energiewende hinüber, das aufgeklappt auf ihrem Tisch liegt. „Das fossile Imperium schlägt zurück“. So ungefähr müsse man sich die Arbeit in einem Jamaika-Bündnis vorstellen. Sie lacht, aber man ist sich nicht sicher, ob nicht ein bisschen Ernst mitschwingt.

Jamaika im Bund, das bedeutete ja, dass Peter in einem Koalitionsausschuss mit Seehofer und Lindner zusammensäße. Hier eine überzeugte Menschenrechtspolitikerin, dort der Obergrenzen-Fan aus Bayern und der turboliberale Steuersenker. Die Grünen-Chefin wirbt für eine Vermögensteuer und engagierte Sozialpolitik, kommende Woche fliegt sie nach Lampedusa, um sich vor Ort über die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu informieren.

Gibt es die produktiv-friedliche Koexistenz im feindlichen Lager?

Himmelweit lägen die Posi­tio­nen von Grünen und CSU auseinander, sagt Peter. Und zählt auf: Seehofer stehe für eine Innen- und Asylrechtspolitik, die nichts mit der Idee einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gemein habe. Der Anspruch der Grünen sei, Ökologie mit der sozialen Frage zu verbinden. „Dieses Bündnis wäre für Grüne sehr risikoreich.“ Jamaika wegen Schleswig-Holstein als Modell für den Bund zu propagieren greife zu kurz, sagt Peter. Vergleichbar sei das nicht. So weit, so erwartbar.

Aber Simone Peter, die Vorsitzende, sagt eben auch: „Einen Ausschluss von Jamaika im Bund wird es auf unserem Bundesparteitag im Juni nicht geben.“ Auch die beiden Spitzenkandidaten, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, setzen auf Offenheit in alle Richtungen. Vielleicht geht also doch etwas.

Die Grünen im Bund schauen im Moment mit gemischten Gefühlen in den hohen Norden. Manche geraten ins Schwärmen, andere sind verstört, wieder andere haben die nackte Angst in den Augen. Die nüchterne Spitzenkandidatin Monika Heinold und der vitale Tausendsassa Robert Habeck schmieden gerade ein Bündnis, das den aufregenden Charme des Neuen versprüht. „Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig“, begeistert sich ein Leitartikler in der liberal-konservativen Welt.

Peter und ihre ParteifreundInnen wissen, dass Schleswig-Holstein als Role-Model für Berlin verhandelt werden wird. Spätestens wenn in einigen Wochen der Koalitionsvertrag in Kiel steht – und dafür spricht eigentlich alles –, dann startet die Diskussion über Jamaika im Bund. Allein das Setting spricht dafür. Die Schulz-SPD liegt in Umfragen wieder klar hinter der Merkel-CDU, die AfD erschwert Zweierbündnisse.

Die entscheidende Frage könnte deshalb im September lauten: Kommt wieder eine langweilige Große Koalition? Oder ringen sich die Grünen zu Jamaika durch? Wichtige Argumente sprächen für das Experiment. Die GroKo als Dauerzustand stärkt die Rechten, das zeigt das Beispiel Österreich. Und Jamaika bliebe den regierungswilligen Grünen als einzige Machtoption.

Tief sitzende Antipathie

Sicher ist aber auch: Ein solcher Lagerwechsel bleibt hochgefährlich. In der Parteizentrale stapeln sich Befragungen, die belegen, dass grüne WählerInnen Union und FDP in herzlicher Abneigung verbunden sind. Die tief sitzende Antipathie war einer der Gründe, warum sich die Grünen 2013 in ihrem Wahlprogramm zur SPD bekannten. CDU und CSU blockierten den grünen Wandel, hieß es darin. Die FDP sei sogar „eine Kampfansage“ an ebenjenen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Simone_3.JPG
Urheber EPei

 

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Oskar – Mann ohne Noten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Die AfD beantragt – und die LINKE stimmt zu?

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6886704733).jpg

Ein Dirigent welcher seine Noten vergessen hat

Ja, endlich fegt ein frischer Wind durch die Landtage und dieses wird so auch hoffentlich bald im Bundestag geschehen. Das ist im übrigen ein höchst demokratischer Vorgang, da er die „Unchristlichen sowie die FDP Demaskiert und alle anderen Partei zur Arbeit zwingen wird. Vorbei ist es durch Nichtsnutzigkeit sich das Geld der Steuerzahler in die Taschen zu schieben, und Demokratisch sind im übrigen alle anderen Parteien auch nicht, was sie vielfach unter Beweis stellten. So wurde doch zu guter Letzt noch der Bundesgrußonkel am runden Tisch aus gekungelt. Die Parteien erinnern eher an italienische Verhältnisse welche aus der Mafia an und wann über die Alpen schwappen. Bis Stuttgart sind sie ja bereits nach Norden vorgedrungen.

Das was heute geschieht habe ich bereit vor mehr als 10 Jahren vorausgesagt:: „ Wir brauchen endlich Parteien welche sich von der CDU abspalten, die SPD lebt sowie so schon nur noch als Verwesende. Auch der Großteil der Presse hängt doch schon am Marionetten Faden der CDU. Nur dort wer hier im Staat noch Geld zu verdienen ist hat die Wirtschaft das letzte Wort. Ach ja, genau wie die Grünen und Linken wird auch die AFD sehr schnell lernen wo es das fetteste Gras zu fressen gibt. Wer will sie daran hindern, Die Linken etwa, welche seit Jahren eher schlecht als Recht vor sich hin dümpeln? Die meisten Führungskräfte brauchten doch einen Blindenhund um links von rechts unterscheiden zu lernen.  DL / IE

Von Elsa Koester

Im saarländischen Landtag diskutiert Lafontaines Fraktion über ihren Umgang mit Anträgen von Rechtsaußen, die soziale Forderungen aufgreifen

Die AfD hat es geschafft: Sie sitzt inzwischen in 13 Landtagen und Bürgerschaften, hält Reden, Gegenreden, schreibt Anträge, formuliert Beschlusspunkte. Die rechtsradikale Partei ist im parlamentarischen Betrieb angekommen. Und auch wenn die Angst, die AfD könne bei der Bundestagswahl die 20 Prozent knacken, bei aktuellen Umfragewerten zwischen sieben und neun Prozent der Vergangenheit angehört, scheint ein Einzug in den Bundestag mehr als wahrscheinlich.

Seit August 2014 müssen sich nicht nur die LINKE, sondern auch Grüne, CDU und SPD in vielen Landtagen die Oppositionsarbeit mit den Rechtsaußen teilen. Aber wie arbeitet man als LINKE mit einer antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei zusammen? Am besten gar nicht, hieß mal ein Beschluss der demokratischen Parteien bezüglich der NPD. Zuerst in Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich auf einen gemeinsamen Umgang geeinigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. »Schweriner Modell« nennt sich dieser Umgang, den die LINKE gerne auf die AfD anwenden will – eigentlich. Der Parteivorstand fand in seinem Beschluss vom Februar 2016 unmissverständliche Worte: »Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD«, heißt es in dem Konsenspapier, »wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen.«

Quelle  ND  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Medien oder Linke Zahler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Frau Lehrerin auch wir wissen etwas : „Im Scheißhaus brennt Licht“

Oder: Sloganwettbewerb fürs Schaufenster

„Wir leben im Medienzeitalter“ ist ein gern genutzter Begriff in den Spitzengremien unserer Partei, um beispielsweise zu erklären, warum diese oder jene Debatte nicht beim Parteitag geführt werden sollte. Das Argument wurde auch genutzt, um vor der Kandidatenaufstellung bei den Landesvertreterversammlungen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahlen durch den Parteivorstand zu nominieren. Die Medien würden das so erwarten. Wir stellen nicht in Abrede, dass bürgerliche Medien eine Personalisierung komplexer politischer Prozesse erwarten und die Aussagen der LINKEN verkürzen und entstellen. Wir stellen in Abrede, dass unsere Partei sich zunehmend an bürgerliche Normen anpassen muss und dafür demokratische Rechte der Mitgliedschaft schleift.

Die Bundesprecher*innen der AKL im Parteivorstand, Thies Gleiss und Lucy Redler, hatten bereits gegen diese Vorgehensweise bei der Aufstellung der Spitzenkandidat*innen protestiert und ein anderes Prozedere zur Abstimmung gestellt. Wir blieben mit einigen wenigen anderen in der Minderheit.

Die jetzige Vorgehensweise des Bundeswahlbüros beim vom Parteivorstand auf unseren Antrag beschlossenen Sloganwettbewerb macht uns fassungslos. Insgesamt wurden 700 Slogans durch unsere Basis eingereicht. Die Mitglieder sind, wie auch wir, davon ausgegangen, dass einige dieser Slogans sich auf den Plakaten der Partei im Wahlkampf wiederfinden werden. Bei der letzten Parteivorstandssitzung wurde uns dann erläutert, dass der beste Slogan (der vom Bundeswahlbüro und nicht etwa vom Parteivorstand ausgewählt wird) mit einem Facebook-Posting (kein Scherz!) belohnt wird. Ist das wirklich euer Ernst? Hunderte Mitglieder beteiligen sich daran, gute Slogans zu finden und am Ende wird uns gesagt, dass das alles keine Auswirkung auf unser Auftreten im Wahlkampf hat, weil die Plakate aus einem Guss sein und ins Konzept der Werbeagentur passen müssten. Liebes Bundeswahlbüro: Wir finden Ästhetik nicht unwichtig, aber am wichtigsten finden wir, dass sich unsere Mitglieder im Wahlkampf mit ihren Vorschlägen wiederfinden und begeistert in den Wahlkampf ziehen. So haben wir „Neuer Sound des Zuhörens“ jedenfalls verstanden. Wer diese Logik der „mediengelenkten Demokratie“ zu Ende denkt, landet irgendwann dabei, dass man das Schreiben des Wahlprogramms auch gleich an eine Agentur auslagern kann.

Es geht dabei auch nicht nur um innerparteiliche Demokratie. Es geht um politische Kernforderungen unserer Partei. Die bisherigen Plakatvorschläge der Werbeagentur erfüllen die inhaltlichen Anforderungen unzureichend. Wir brauchen klare Aussagen mit konkreten messbaren Forderungen zu sozialen Themen wie beispielsweise 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Wohnungsneubau und Gesundheit/mehr Personal im Krankenhaus. Die Themen Antirassismus und EU müssen höher gewichtet werden als bisher.

Wir schreiben diesen Text, weil uns am Herzen liegt, dass DIE LINKE im September ein gutes Ergebnis einfährt und wir eine Menge neuer Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Mitglieder begeistern statt vor den Kopf zu stoßen.

24. Mai 2017, Thies Gleiss und Lucy Redler, Bundessprecher*innen der AKL und Mitglieder im Parteivorstand

Quelle : AKL  >>>>> mehr lesen

akl - Antikapitalistische Linke

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Rot – Rot – Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

„Gesellschaftliche Linke muss Wahlkampf machen“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Da die Partei mit ihren AnführerInnen zu blöde und faul ist ?

Interview Patricia Hecht

SPD, Linkspartei und Grüne schwächeln bei den Landtagswahlen. Ist damit die Option für eine linke Koalition im Bund schon verpufft? Eine linke Regierung nach der Bundestagswahl ist möglich, wenn WählerInnen Druck machen, sagt Thomas Seibert vom Institut Solidarische Moderne

taz: Herr Seibert, Anfang des Jahres gab es eine kurze Phase, in der Rot-Rot-Grün möglich schien. In den Landtagswahlen ist der Schwung verpufft. Ist R2G im Bund gestorben, bevor es überhaupt angefangen hat?

Thomas Seibert: Wir gehen noch immer davon aus, dass es eine mögliche Mehrheit für einen rot-rot-grünen Politikwechsel gibt. Aktuell spricht allerdings vieles dafür, dass diese Mehrheit nicht zum Zug kommt – weil die drei Parteien, mit denen sie zu machen wäre, sie wieder einmal verspielen.

Wo sehen Sie diese Mehrheit?

Genau dort, wo auch die politische Rechte diese Mehrheit sieht. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat man rechts sofort die Gefahr der politischen Artikulation einer rot-grün-roten Mehrheit erkannt und mit Schwarz-Gelb blitzschnell ein Gegenprojekt lanciert. Wenn man ein paar Schritte hinter das tagespolitische Auf und Ab zurücktritt, zeigt sich doch, dass es seit Jahren eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei gibt. Was fehlt, ist der Wille, daraus eine politische Mehrheit zu machen.

Im Augenblick sind wir von dieser Mehrheit weit entfernt.

Selbst in NRW liegt das schwarz-gelbe Lager nur wenige Stimmen vor dem rot-grün-roten – und das, obwohl Frau Kraft unmittelbar vor der Wahl ausdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Natürlich müssen wir vom rechnerischen Gesamt der rot-grün-roten Stimmen die abziehen, die Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün befürworten. De facto landen wir dann bei einem Drittel der Wählerstimmen, die tatsächlich Rot-Rot-Grün wollen. Gehen wir jetzt auf die Situation nach der Ernennung Schulz’zurück und stellen uns vor, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei in diesem Augenblick so entschieden hinter R2G gestellt hätten, wie die Rechten sich heute hinter ihr schwarz-gelbes Projekt stellen – dann ist unsere These, dass das rot-grün-rote Drittel noch zugelegt hätte. Deshalb besteht die wesentliche Aufgabe für uns darin, diesem Drittel eine eigene Stimme zu verleihen, dafür zu sorgen, dass es sich selbst artikuliert und „seine“ Parteien damit unter Druck setzt.

Bei der SPD herrscht geradezu Angst davor, mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün WählerInnen zu verprellen.

Bei der SPD ist das so, ja, und bei den Grünen auch. Aber man braucht nur auf die SPD zu sehen: Nach der zur „Gerechtigkeitswende“ stilisierten Berufung des Kandidaten Schulz sind binnen weniger Tage 16.000 Menschen in die Partei eingetreten. Doch statt diese Dynamik voranzutreiben, geht die SPD auf Distanz zur Linkspartei. Prompt sacken nicht nur die Umfragewerte, sondern auch die Wahlergebnisse in den Keller. SPD und Grüne wollen R2G nur als letzte Option, wie ein signifikanter Teil der Basis dieser Parteien auch. Das war uns als ISM immer klar. Genau deswegen sagen wir: Es kommt darauf an, unter den Menschen, die Rot, Rot oder Grün wählen, so viele wie möglich für die gemeinsame Option zu gewinnen. Was wir brauchen, ist eine Politik, in der sich die linken Teile dieser Gesellschaft eigenständig artikulieren. Und das führt über 2017 hinaus.

Für diesmal schreiben Sie Rot-Rot-Grün also doch ab.

Nein, aber unser Hauptinteresse ist es, das sich die linke Hälfte der Gesellschaft eigensinnig bemerkbar macht und bis zum Herbst noch wächst. Die Stimmen, die abgegeben werden, müssen mehrheitlich Stimmen sein, die R2G tatsächlich wollen, weil R2G nur als Option von links funktionieren kann. Die gesellschaftliche Linke muss deshalb ihren eigenen Wahlkampf machen.

Wie soll das noch gehen?

Genau das versuchen wir herauszufinden. Es gibt momentan doch eine unglaubliche Politisierung der Gesellschaft. Viele spüren, dass die Situation, in der wir uns befinden, zum ersten Mal seit Jahren offen ist. Es gibt nicht nur einen Rechtsruck, sondern eine regelrechte Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Jetzt müssen Wählerinnen und Wähler lernen, selbst tätig zu werden, ein anderes Verhältnis zu ihrer Regierung einzunehmen.

Was also tun?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Die Linke

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Ich fühle mich so schuldig

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

NSU – Tribunal im Schauspiel Köln

von Dorothea Marcus

Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt.

Beate Zschäpe wälzt sich schluchzend auf dem Boden. „Unschuldige Menschen sind gestorben! Ich fühle mich so schuldig, dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos entsprechend einzuwirken“, ruft sie tränenerstickt. Und referiert gleich darauf, dass im Gefängnis das Haare tönen ein Schnäppchen ist.

Schauspielerin Lucia Schulz schafft es auf der Bühne des Depot 1 im Schauspiel Köln sehr schön, die Einlassungen der Hauptangeklagten wortgetreu wiederzugeben und dabei ihre Scheinheiligkeit vorzuführen. Die Inszenierung „A wie Aufklärung“ des Kölner Nö-Theaters bringt die Absurdität der NSU-Aufarbeitung auf den Punkt – laut, schrill, bösartig und präzise. Die Performer spielen nach, wie Akten geschreddert und Beweismittel abtransportiert wurden, fünf Zeugen angeblich einfach so starben. Aber kann man mit Theater dem NSU-Komplex überhaupt angemessen begegnen?

Das Schauspiel Köln, in direkter Nachbarschaft der Keup­straße gelegen, wo 2004 das NSU-Nagelbombenattentat verübt wurde, arbeitet schon lange daran, das Trauma der Straße aufzuarbeiten. Etwa mit Stücken wie „Die Lücke“, in der Anwohner selbst auf die Bühne kamen. Für das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ hat es allerdings nur die Infrastruktur bereitgestellt und den eigenen Spielbetrieb unterbrochen.

Rund zwei Jahre lang haben rund hundert Aktivisten, Künstler und Antifa-Gruppen ein selbst­organisiertes Gegentribunal vorbereitet, das den bisherigen Prozessen und Untersuchungsausschüssen zum NSU noch etwas zur Seite stellt. So etwas gab es in Deutschland bislang noch nicht – hat aber als prominentes historisches Vorbild die „Russell-Tribunale“ , wie die Pariser Historikerin Chowra Makaremi am ersten Abend erläutert: Bereits 1966 rief der britische Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell Gegengerichte ein zur Untersuchung der US-Kriegsverbrechen in Vietnam, seitdem wurden so Unterdrückung in Brasilien, der Irakkrieg, der Nahostkonflikt bearbeitet.

Es gab sogar einen noch früheren Vorläufer: Als 1933 der Reichstag brannte, organisierte der deutsche Verleger und Kommunist Willi Münzenberg noch vor dem Berliner NS-Fake-Prozess in London ein Gegentribunal. Kritik indes gab es an der selbstorganisierten Justiz, die vor allem Gegenöffentlichkeit schaffen will, allerdings auch immer wieder: sowohl an der Einseitigkeit der angerufenen Zeugen als auch an den Ergebnissen, die stets im Voraus festzustehen schienen.

NSU-Recherche auf eigene Faust

Das ist in Köln auch nicht anders, verstört darum aber auch nicht weniger: das akribisch zusammengetragene Recherchematerial zeigt, wie Deutschland durchzogen wird von einem absolut gewaltbereiten und immer aktiveren rechtsradikalen Netz.

Eindrucksvoll wird das belegt von Gruppen wie „NSU Watch“, die beim Tribunal täglich die neuesten Ergebnisse zusammenfassen und einen neuen Überblick geben über bereits bekannte beklemmende Beweisvernichtungen und Verschleierungen, Aktenschredderungen und Verfassungsschutz-Verstrickungen.

Auch ein Workshop der Jugend-Gerichtswerkstatt „TRAFO“ aus Chemnitz demonstriert das eindrücklich: Angeleitet durch Streetworker und unterstützt durch das Kulturbüro Sachsen, treffen sich hier regelmäßig Jugendliche und erforschen auf eigene Faust, wo das NSU-Trio untertauchte, zeichnen ihre Wege nach, interviewen die Bankangestellten, die damals überfallen wurden, und kommen zu ganz eigenen Ergebnissen. Darüber etwa, wie frei sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Untergrund“ in Chemnitz bewegen konnten und dass das erbeutete Geld noch nicht einmal ausreichte, ihre Urlaube zu bezahlen. Wie aber wurden sie sonst finanziert?

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Grafikquelle  :  Keupstraße (2007)

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  • File:Keupstrasse.jpg
  • Erstellt: 16. Februar 2007

 

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

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Author Grap / Own work

 

 

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M. Luther und die Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Auf der Suche nach Aron Grynszpan

File:Stolperstein Grünspan verlegt.jpg

Der Maler Yury Kharchenko ringt mit seinem jüdischen Erbe. Die Spur führt ihn zum Attentäter Herschel Grynszpan und zu Luther. „Was ist das Jüdische in mir?“ Lange Zeit hat Yury Kharchenko diese Frage verdrängt. Heute ist seine Kunst davon inspiriert – und Luthers Judenhass lässt ihn nicht los.

Aus Essen und Berlin Timo Lehmann

Weil die Geschichte mit den Juden so ist, wie sie ist, und sich nicht mehr ändern lässt, heißt Yury mit Nachnamen Kharchenko. Seit Jahren überlegt der Berliner Maler, seinen Namen zu ändern in Aron Gryn­szpan. So würde er, 30 Jahre alt, wohl heißen, hätte sein Großvater als Rotarmist im Zweiten Weltkrieg nicht seinen Namen in Kharchenko geändert, um seinen jüdischen Hintergrund zu verwischen.

Yury Kharchenko beschäftigte sich in den vergangenen Jahren viel mit seiner Familiengeschichte, vor allem mit einem seiner wahrscheinlichen Vorfahren, dessen Leben Geschichte geschrieben hat: Herschel Grynszpan. Von dieser historischen Figur gibt es Fotos im Internet, die Yury Kharchenko mehrfach zu einem Gemälde inspirierte.

Vor einem dieser Porträts steht der Maler am Sonntagnachmittag, 7. Mai in der Alten Synagoge in Essen. Es findet die Vernissage seiner Ausstellung statt. Sie trägt den Titel: „Auf der Suche – Zwischen den Identitäten“. Yury Kharchenko, blaues Hemd, dunkle Haare, neigt den Kopf immer leicht nach vorn, wenn er zu den Besuchern spricht. Er ist stämmig gebaut, nicht groß gewachsen. Apricot Wände und betongraue Jugendstil-Elemente bestimmen den hohen Kuppelsaal, der nun mit 25 von Kharchenkos Werken ausgestattet ist.

Das Porträt von Grynszpan als zentrales Werk

Ganz in der Mitte vor den Bankreihen: das zentrale Werk auf einer Staffelei. Das Ölbildnis von Herschel Grynszpan, das Motiv in einer schwarzen Jacke, weit offene Augen, umgeben von einem hellblauen Schweif vor grünem Hintergrund. „Alle Hinweise sprechen dafür, dass er ein Vorfahr von mir ist“, sagt Yury Kharchenko mit seinem rollenden r und seiner tiefen, im Saal leicht hallenden Stimme.

Die Geschichte von Kharchenkos wahrscheinlichem Vorfahren führt knapp achtzig Jahre zurück. Paris, Herbst 1938. Herschel Grynszpan ist 17 Jahre alt, hat ein weiches Gesicht mit dicken Augenbrauen. Geboren wurde er in Hannover, seine Eltern stammten aus Polen, mit 15 floh er illegal, ohne seine Familie, zu einem Onkel nach Paris.

Allen Hinweisen nach verbringt Herschel Grynszpan im besagten Herbst von 1938 viel Zeit in den Schwulenbars von Paris, wo er auf den jungen deutschen Diplomaten Ernst Eduard vom Rath trifft. Bis heute weiß niemand, in welcher Beziehung die beiden zueinander standen.

Am 3. November 1938 erhält Herschel Grynszpan eine Postkarte seiner Schwester Berta, die ihm von der sogenannten Polenaktion der Nazis berichtet: Wie sie über Nacht als polnische ­Juden aus Deutschland nach Polen ausgewiesen wurden, Hannover verlassen mussten, und bittet ihren Bruder um Geld, weil ihnen alles genommen wurde.

Am 7. November kauft sich Herschel Grynszpan für 235 Franc einen Revolver, lässt sich in das Zimmer in der deutschen Botschaft zu seinem Bekannten Ernst Eduard vom Rath bringen, greift in seine Manteltasche, schießt fünf Mal und ruft „sale boche“, „dreckiger Deutscher“. Der Attaché stirbt am Tag darauf, Grynszpan wird festgenommen, später nach Deutschland gebracht. Wie sein Leben genau, ja gar, ob es überhaupt endete, gilt als ungeklärt.

Sicher ist aber: Die NS-Führung nutzt das Attentat des Juden auf den Diplomaten propagandistisch für ihre Pogrome. Am 9. November brennen die Synagogen. Auch die Alte Synagoge in Essen wird angezündet und der Innenraum dabei fast vollständig zerstört.

2017 sitzt Yury Kharchenko nach seiner Vernissage mit seiner Mutter in einem Restaurant. „Wir wussten von dieser ganzen Geschichte nichts“, sagt die kleine, zierliche Frau. 90 Prozent aller in Deutschland lebenden Juden sind heute russischer Herkunft. Als Spätaussiedler kam auch sie, Anna Gorodetskaya, Biologin, mit ihrer Tochter und ihrem Sohn Yury vor zwanzig Jahren von Moskau nach Dortmund. Als er sechs Jahre alt war, ging er auf eine Kunstschule in Moskau. Erst im deutschen Schulunterricht erfuhr er vom Ausmaß des Holocaust.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Description
Deutsch: Stolpersteinverlegung für Herschel Grünspan in Hannover
Date
Source Own work
Author Axel Hindemith

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SPD nach der NRW Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall

2017-03-19 Martin Schulz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Nichts ist unmöglich: Viel wird im Bundestagswahlkampf davon abhängen, wie die Schulz-SPD auf das Ergebnis in NRW reagiert.

Der Hype um Martin Schulz drückte irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – den Wunsch aus, dass es eine Alternative zu Merkel geben solle. Die Bürger wollen (oder wollten?) offenbar gerne, dass die Merkel-Union nicht automatisch regiert. Allerdings nur bis kurz vor dem Wahltag.

Ein paar Tage vor der Entscheidung verdampfte die Neigung, SPD zu wählen, wie Regen in der Maisonne. Das war so im Saarland, in Schleswig-Holstein und ist nun so in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Zufall, sondern ein Muster.

Diese Wahl ist gleichwohl kein Plebiszit gegen Schulz. Die Gründe für die Niederlage liegen in Düsseldorf, weniger in Berlin. Hannelore Kraft ist einst angetreten, um die zerzauste, machtmüde So­zial­demokratie in Nordrhein-Westfalen zu erneuern. Doch je länger sie regierte, desto mehr trat alte, launische Machtarroganz zutage. Die Grünen saßen dabei lange still und verhuscht im Beiboot.

Krafts Entscheidung, den umstrittenen Innenminister Ralf Jäger nicht aus der Schusslinie zu ziehen, war falsch, erklärbar nur durch Hybris und Loyalität ohne Maß. Dass sie drei Tage vor der Wahl Rot-Rot-Grün kategorisch ausschloss, glich einer Panikattacke. Ein handwerklicher Fehler kam zum nächsten, und es verdichtete sich der Eindruck, dass es nur noch um Machterhalt ging. Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall. Krafts Rücktritt ist nur konsequent.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 

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Nur Würfeln bewegt mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Datei:Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag.jpg

Autor Uli Gellermann

Ausgerechnet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG machte sich Sorgen um die SPD: Ob denn die „Malocher“ nun die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) retten wollten? Die Zeitungsmacher mit dem immer klugen Kopf kamen ihren Lesern volksmündlich. Sobald sich die Stände mit dem Bildungsanspruch den Arbeitern sprachlich anbiedern – jener Gattung Mensch also, die auf den Wirtschaftsseiten als Kostenfaktor einsortiert ist – sollten sich die Arbeiter Sorgen machen. Arbeiter, das war ganz sicher in NRW mehr als ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Bundesversicherungsanstalt, die säuberlich zwischen Arbeitern und Angestellten unterschied. Arbeiter, das waren gerade und besonders in NRW Träger einer eigenen Kultur: In dieser Kultur war der Einzelne organisiert, ob in der Gewerkschaft oder dem Garten-Verein, im Taubenzüchter-Verein oder der SPD. Hier verschmolz das Individuum zuweilen zum gesellschaftlichen Wesen. – Gern objektivieren die Marxisten den Arbeiterbegriff: Sie erklären ihn aus dem Besitz an Produktionsmitteln. Und weil die Arbeiterklasse keine besitzt, sei sie objektiv an der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln interessiert. Aus dieser fundamentalen Gegnerschaft könnte Widerstand kommen: Vom Widerstand gegen den permanenten Raubzug der Reichen bis zum Widerstand gegen die militärische Missionierung fremder Länder.

Das Objektivieren nutzt politisch nur wenig, wenn die Arbeiter gern ihre Gegner als Partner begreifen: Als Sozialpartner zur Lösung von Konflikten und Widersprüchen, als Partner in der Marktwirtschaft. Wer in dieser gefühlten Klassenlage die Themen der Tagesordnung ändern will, der muss sich dem Subjektiven zuwenden – dem Bewusstsein der Arbeiter, der abhängig Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht blöd macht das die FAZ wenn sie sich – mit Hilfe der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) dem Verständnis der Arbeiter von sich selbst zuwendet: „1990 haben sich noch knapp 30 Prozent der Nordrhein-Westfalen der Arbeiterschicht zugerechnet“. Die Zahl jener, die sich zu den Arbeitern zählen, sinkt beharrlich. Und so sackt auch der Anteil der Wähler in der SPD-Wählerschaft: Seit 2012 kommen SPD-Wähler zu weniger als einem Viertel aus der Arbeiterklasse – 1990 waren es noch 40 Prozent. Aber weil nicht nur die Marxisten um die Sprengkraft des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit wissen, beobachten die Herrschenden die NRW-Wahlen mit besonderer Aufmerksamkeit: Sie könnte ja noch zucken, die Arbeiterklasse. Zumindest gehen von dieser Wahl Signale für die Bundestagswahl aus. Zwar demontierte die SPD ihre klassische Basis unter den Arbeiterwählern in den letzten Jahren zuverlässig selbst, aber ganz sicher darf man bei den Habenichtsen nie sein. Vielleicht wollten sie doch Teilhabe.

Auf dem Burtscheider Platz in Aachen, sprach Angela Merkel über Verkehrs-Staus in NRW bis zum Mond: „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”. Die Botschaft ist dümmlich, sie soll über einen folkloristischen Länder-Gegensatz Wähler für die CDU-CSU mobilisieren. Dümmlich verkauft sich gut. Ein ganzer, riesiger Medienapparat lebt davon und setzt bei tradierten Reflexen an oder auch niedrigen Instinkten: Mal ist es die Animosität der Preußen gegen die Bayern, dann ist es die Feindschaft gegen die Anderen aller Art. Wichtig ist die Ablenkung der da Unten von den eigenen Interessen. – Einst hatte die SPD eigene Medien: Jede Menge Zeitungen gehörten ihr oder waren ihr zugeneigt. Diese Möglichkeit die Mehrheit der Menschen direkt anzusprechen, hat die SPD längst verloren. Auch in der Hoffnung darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Rolle einer „Vierten Gewalt“ übernähmen, die Rolle einer kritischen Opposition, gaben SPD, Gewerkschaften, gab die Deutsche Linke ihre eigenen Medien auf. Auch wenn es in der Umgebung der Linkspartei noch Medien gibt, die deren Positionen in der Krieg- oder Gerechtigkeitsfrage direkt an die Bevölkerung weitergeben: Es sind wenige und sie erreichen zu Wenige. Das liegt an der mangelnden Kraft der deutschen Linken, aber auch an der mangelnden Konzentration dieser Kraft.

Zuletzt hatte die deutsche Linke im Kapitalismus 1968 eine erhebliche Kraftanstrengung im Kampf um die Medien unternommen. Unter dem Slogan „Enteignet Springer“ versuchte die linke, eher studentisch geprägte Bewegung, aus der Kritik an den Springer-Medien eine allgemeine Bewegung für die Aufklärung zu entwickeln. Aus der Auseinandersetzung um die Macht der Medien sollte ein Kampf um die Macht in der Gesellschaft werden. Weit über die studentische Initialzündung hinaus wurde das Thema in Aktionen und Büchern weitergetragen. Wörter wie Meinungsmacht und Bewusstsein waren in Mode. Mit dem scheinbar neuen Medium des Flugblattes sollten die tradierten Wege der Kommunikation umgangen und die Botschaften direkt an die Menschen getragen werden. Davon blieben einige liebenswerte aber bedeutungslose Zeitungen: Massen erreicht keine von ihnen. Auch und gerade im Internet haben alternative Sites das Erbe der 68er Medienkampagne angetreten. Doch der eigentliche Nachfolger der scharfen Medienkritik aus den 68er Jahren ist die Debatte um die öffentlich-rechtlichen Sender in deren eigenen Web-Foren: Ungezählte TV-Zuschauer setzen sich öffentlich und häufig sachkundig mit dem Wahrheitsgehalt zum Beispiel der TAGESSCHAU auseinander. Nicht selten gelingt den journalistischen Laien der Beweis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Fake-News senden. Am besten ist der Erfolg dieses neuen Medienkampfes an seinem Echo zu bemerken: Tief erschrocken erkennen die tradierten Medien eine „Vertrauenskrise“. In eher plumper Reaktionen machen sie „die Russen“ für diese Krise verantwortlich und erinnern in fataler Komik an den konservativen Macht-Block in den 68er Jahren: Auch damals war angeblich „der Osten“ schuld.

Das HANDELSBLATT verkündete vor den NRW-Wahlen eine Generalprobe für den Bund. Immerhin durften 13,1 Millionen was ankreuzen. Und einem Sieg von Frau Merkel ist die Bundesrepublik ein gutes Stück näher gekommen. Die CDU liegt deutlich vor der SPD. Ob im größten deutschen Bundesland oder nach den Bundestagswahlen im September 2017: Es läuft auf eine weitere Große Koalition hinaus. So oder so: Wahlen im Parlamentarismus werden an den wirklichen Verhältnissen wenig ändern. Nur Würfeln bewegt mehr. – Mit der schweren Krise der Herrschaftsmedien hat sich allerdings ein Spalt aufgetan, an dem der Hebel zur Veränderung angesetzt werden kann: Das tiefe Mißtrauen der Konsumenten in „ihre“ Medien kann der Beginn des Vertrauens in das eigene Denken, in die eigene Kraft sein. Der Hebel fehlt noch: Jenes alternative Medium, das die Mehrheit der Selbstdenker erreicht und vermehrt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Medien-Kritik: TAGESSCHAU – Die Macht um Acht.

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Grafikquelle :

Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag
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Landtagswahl in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Die SPD und das Ypsilanti-Gespenst

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti im Wahlkampf auf dem Luisenplatz in Darmstadt

VON ALEXANDER GRAU

Kolumne: Grauzone. Erst in den letzten Zügen des Wahlkampfs hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen, dass es unter ihr keine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei geben wird. Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe.

Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Richtig, da war doch was. Genau: Die Landtagswahl 2008 in Hessen. Hoch und heilig hatte die damalige Spitzenkandidatin der hessischen SPD während des Wahlkampfes eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgeschlossen. Doch dann kam der Wahlabend. Und die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung war auf Stimmen durch die Linke angewiesen. Ypsilanti entschied sich für die Machtoption, hatte die Rechnung jedoch ohne die Dissidenten in ihrer eigenen Fraktion gemacht. Die Wahl Ypsilantis wurde abgesagt. Der Rest ist Geschichte.

Seit jenen traumatisierenden Wiesbadener Herbstwochen werden die Sozialdemokraten das Gespenst Ypsilanti nicht mehr los. Und egal mit welchen Mittel sie es zu verscheuchen suchen: Der Plagegeist spukt durch die Köpfe aller Beteiligten, zumindest in den westlichen Bundesländern.

Wie sehr Ypsilanti die Genossen nach wie vor paralysiert, konnte man vor zwei Monaten im Saarland beobachten. Tapfer wählte Herausforderin Anke Rehlinger die Flucht nach vorn und schloss vor der Wahl eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht aus. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg
  • Erstellt: 2. Januar 2008

 

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Tödliche Polizeischüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen.

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Ein Dossier

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Reportage: Der Fall Suscenko

An der Stadtmauer - panoramio.jpg

Am 11. März 2015 wird Grigorij Suscenko von Polizisten in Memmingen erschossen. Wieso gelingt es sechs ausgebildeten Beamten nicht, einen lediglich mit Messern Bewaffneten zu überwältigen, ohne ihn zu erschießen? Eine Rekonstruktion des Tathergangs

Gefährlich überfordert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

kommentar von Erik Peter

Duisburg, 7. Januar. Berlin, 31. Januar. Herten, 19. Februar. Gortz, 13. ­April. Herne, 16. April. Essen, 27. April. Emmendingen, 4. Mai. Sieben Menschen haben Polizisten in Deutschland seit Jahresbeginn erschossen. Sieben Einzelfälle – mit auffälligen Gemeinsamkeiten: Bei sechs Toten gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung, ebenfalls sechs waren mit einem Messer bewaffnet. Außer bei einem SEK-Einsatz waren die Schützen normale Streifenpolizisten.

Niemals in den vergangenen 27 Jahren gab es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Polizeitote. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich neuerdings andeutete. Die Zahl der bei Einsätzen erschossenen BürgerInnen steigt. Dem Ausmaß tödlicher Polizeischüsse in Deutschland ist die taz in einem Rechercheprojekt nachgegangen. Das Ergebnis: Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen; durchschnittlich ein Toter alle fünfeinhalb Wochen.

Sämtliche Fälle wurden auf einer eigenen Internetseite zusammengetragen und ausgewertet. Dadurch wird eine Problematik offengelegt, die es hierzulande kaum ins öffentliche Bewusstsein schafft. Tote durch Polizeischüsse werden eher als US-amerikanisches Pro­blem betrachtet, nicht als deutsches.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafiquellen :

ObenBerlin-Mitte – Der Neptunbrunnen

Eisenacher (Manfred Brueckels)commons Image:Neptun 1a.jpg: 14:56, 18. Jun 2006 . . Stephan Herz . . 2272×1704 (1.181.967 Bytes) ({{Information| |Description=Neptunbrunnen (i. e. Neptunes Fountain), Berlin. General view. |Source=own picture |Date=2006 |Author=Manfred Brueckels |Permission={{PD-user-de|Eisenacher}} |other_versions= – }} Category: Berlin [[Category: Buildings and)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Neptun 1a 2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2006

 

Mitte  : Memmingen  –  An der Stadtmauer

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Attribution: Richard Mayer

Unten : 

Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da auch Terroranschläge befürchtet werden, können die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet sein.

 

  • Gemeinfrei
  • File:Polizei.jpg
  • Hochgeladen: 25. Januar 2006

 

 

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Der Linke Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Bericht von der Parteivorstandssitzung
– 7./8.Mai 2017

Ein paar Gedanken vorne weg. Grundsätzlich gilt, ob nun Partei, Verein oder Betrieb. Ich kann nur mit den Leuten etwas Schaffen über welche ich verfüge. Habe ich in einen Betrieb 10 Schreiner angestellt, brauche ich mir über die Produktion von Stahlarbeiten keine Gedanken machen. Es wird nichts werden.

Nicht anders ist die Situation in einer Partei, oder einer ihrer Gliederungen. Habe ich eine Antikapitalistische Gruppe, wie der Name vermuten lässt, muss ich nach zehn, doch erfolglosen Jahren, bemerken das etwas nicht stimmt und ich muss die Vorgehensweise ändern. Vielleicht fehlt es an Ideen, taktischen Finessen oder der Kreativität. Da reichen, wie alle erfahren haben Demos, Versammlungen und „kluge Reden“, nicht aus, wenn die Leute fehlen welche diese umsetzen sollen.

Vielleicht kommt ja auch nichts von „Oben“, da alle nur ihre Posten und Einnahmen verteidigen. Fakt ist -will ich etwas besiegen und die Stärke reicht nicht, muss ich klüger agieren. Darüber sollten alle in der Linken einmal Nachdenken und weniger lamentieren.

DL / IE

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Politisch standen die Wahlen in Frankreich, Schleswig-Holstein und die Diskussion der Anträge zum Bundesparteitag im Mittelpunkt der Sitzung.

Einstimmig wurde eine Erklärung zum Wahlausgang in Frankreich beschlossen, die sowohl betont, dass es positiv ist, dass Le Pen nicht zur Präsidentin gewählt wurde, als auch herausarbeitet, dass der Widerstand jetzt gegen Macron als Repräsentant der Banken und des großen Kapitals und seine neoliberale Politik aufgebaut werden muss. Politische Differenzen gab es zur Frage, ob es im zweiten Wahlgang richtig war, dass Mélenchon keine Wahlaussage zu Gunsten Macrons abgegeben hatte (was Thies und Lucy und auch andere aus der AKL im PV für richtig halten) oder ob sich die französische Linke (wie die Kommunistische Partei Frankreichs) im Falle dieser Stichwahl für das kleinere Übel trotz Kritik an Macron hätten entscheiden sollen. Vier Millionen Menschen haben in Frankreich ungültig gewählt und damit ihrer Ablehnung von Le Pen und Macron Ausdruck verliehen. Zentral ist jetzt der Aufbau des Widerstands und ein gutes Abschneiden der französischen Linken bei den Parlamentswahlen im Juni. Dabei ist jedoch offen, ob es zu einem gemeinsamen Wahlantritt der KPF und Mélenchons Bewegung kommt.

Axel Troost war der einzige, der argumentierte, Macron mache zwar neoliberale Politik, man solle aber eine viel differenziertere Haltung zu Macron einnehmen, da er gegen Austerität und für milliardenschwere Investitionsprogramme in der EU sei (seine Position dazu will Axel Troost zeitnah veröffentlichen und sollte nicht unbeantwortet bleiben durch die Parteilinke).

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein konnte DIE LINKE ihr Ergebnis in absoluten Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl fast verdoppeln (von knapp 30.000 auf knapp 56.000), aber verfehlte mit 3,8 Prozent den Einzug (und lag auch deutlich unter dem Ergebnis von 2009, wo 95.000 Stimmen erzielt wurden.). Die Landessprecherin Marianne Kolter verwies bei der Auswertung auf verschiedene Faktoren, unter anderem darauf, dass DIE LINKE in den Städten wie Kiel und Flensburg mit über sieben Prozent sehr gut abgeschnitten hat, aber es strukturelle Schwächen im ländlichen Raum gibt. Damit ist die Lage in Schleswig-Holstein nicht mit NRW vergleichbar, weil wir im urban geprägten NRW stärker verankert sind.

Nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein wird deutlich, dass der Schulz-Hype nachlässt und eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene in weitere Ferne rückt.

Erinnert wurde daran, dass der angebliche SPD-Linke Ralf Stegner, in Schleswig-Holstein das Ziel formuliert hatte, vor allem die LINKE aus dem Landtag draußen zu halten und sich nach der Wahl damit brüstete, dieses Ziel erreicht zu haben.

Eine offene Frage bleibt, warum DIE LINKE nicht stärker von der Schwäche der SPD (und des Absturzes der Piraten) profitiert hat.

Weitere aktuelle Themen waren:

Die Lage in der Türkei und Venezuela. Der PV beschloss eine Resolution zum Ausgang des Referendums in der Türkei in Solidarität mit der Opposition.

● Der Aktionstag der LINKEN am Tag der Pflege am 12. Mai. Alle Mitglieder sind aufgerufen, an dem Tag vor Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aktiv zu sein und die Unterstützung der Forderungen der KollegInnen nach mehr Personal und besserer Bezahlung zum Ausdruck zu bringen. Eine zentrale Aktion findet um 10h in Berlin vorm Bundesgesundheitsministerium statt. Der Parteivorstand beschloss auf Antrag von Arne Brix und Lucy Redler die Unterstützung der Demonstration der Therapeut*innen am 24. Juni.

Der Parteivorstand nahm Berichte aus der EL, des Solid-Bundeskongresses und des Ältestenrats zur Kenntnis. Uns scheint es angemessen, solche Berichte in Zukunft stärker zu diskutieren.

In einer Gedenkminute wurde dem verstorbenen Mitglied der LINKEN und Aktivem der BAG Hartz IV Werner Schulten gedacht, der auch zwei Jahre dem Parteivorstand angehörte. Katja Kipping zitierte passend zu Werners Leben und Wirken Bertolt Brecht: „Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.“

Der PV beschloss die Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird.

Beschlossen wurde ebenfalls die Durchführung der Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE und die Präsenz der Partei bei linken internationalen Pressefesten 2017. Zur Kenntnis genommen wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung und Finanzen im ersten Quartal 2017. Bei der Mitgliederentwicklung setzt sich der Mitgliederzuwachs fort, wenn auch auf sehr geringem Niveau. Die meisten Mitglieder konnten im ersten Quartal 2017 in NRW, gefolgt von Saarland und Bayern gewonnen werden.

Vorbereitung des Bundesparteitags

In diesem TOP wurden der Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag beschlossen. Die AKL hat ab 2018 drei Delegierte zum Bundesparteitag.

Außerdem gab es eine Diskussion über Anträge, die zur Antragsfrist am 27. April an den Bundesparteitag eingegangen sind (betrifft alle Anträge außer Änderungsanträgen und Dringlichkeitsanträgen). Dabei ging es um Empfehlungen des Parteivorstands an den Bundesparteitag (Empfehlung auf Annahme, Ablehnung oder einen eigenen Änderungsantrag einzubringen). Interessant war für uns, dass sich Antragssteller*innen von drei Anträgen darum bemühten, die Positionen der LINKEn zur Regierungsfrage zu schärfen. Ein Antrag aus Kreisverbänden aus Baden-Württemberg, der Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen zur Bundestagswahl ausschließen wollte, bekam nur die Stimmen von Thies und Lucy. Bei einem weiteren Antrag der LAG Hartz IV NRW, der die Rücknahme der Agenda 2010 zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen machen wollte, gelang es, eine Mehrheit im PV für eine Neuvorlage des Antrags mit einem Änderungsantrag zur nächsten Sitzung zu erreichen.

Der dritte Antrag kam von der AKL und beantragte, eine inhaltliche Konkretisierung vorzunehmen, was ein Politikwechsel bedeuten solle. Darin heißt es unter anderem:


Das Wahlprogramm der LINKEN ist in seiner grundsätzlichen Ausrichtung keine Verhandlungsmasse – weder bei Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen für eine mögliche Regierungsunterstützung, noch bei Politikabsprachen in der Opposition. Es muss für die breiteste Mehrheit der Bevölkerung erkennbar sein, dass eine neue Richtung eingeschlagen wird: Für Junge und Alte, Männer und Frauen, Erwerbstätige und Erwerbslose, Menschen mit deutschem Pass und Menschen ohne diesen; für Eingeborene und Zugewanderte.
Für DIE LINKE bedeutet dies

  • eine sofortige Beendigung der Umverteilung von Unten nach Oben;

  • eine Steuerpolitik, die bestehende Ungerechtigkeiten behebt und die Umverteilung von Oben nach Unten fördert;

  • eine absoluter Stopp der Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben und des Verkaufs öffentlichen Eigentums;

  • stattdessen die Rückführung privatisierter Sektoren der Daseinsvorsorge (Bahn, Post, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Entsorgung) in die öffentliche Hand;

  • Die Abschaffung des Niedriglohnsektors durch allseitige sozial abgesicherte und vollwertige Beschäftigungsverhältnisse und Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro;

  • ein Stopp des gesamten Hartz IV-Regimes, der Sanktionen und Entwürdigungen sowie Sicherung der Qualifikation und Einkommen der Beschäftigten auch im Falle der Erwerbslosigkeit;

  • die Wiederherstellung eines umlagefinanzierten Rentensystems, dass für ein sorgenfreies Leben im Alter sorgt.

  • Rücknahme der Gesetzespakete zur stärkeren Überwachung der Bevölkerung und Ausbau der demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten;

  • sofortige Beendigung der Abschiebepraxis und stattdessen eine menschliche Behandlung aller Geflüchteten sowie politische Gleichstellung der MigrantInnen;

  • sofortige Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland, Verbot der Waffenexporte und der Beginn einer umfassenden Abkehr von Rüstungswirtschaft und Bundeswehrausbau sowie der einseitige Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato;

  • die Beendigung der Verhandlungen über Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA;

  • eine Initiative für ein anderes Europa von Unten, gegen die Banken und Konzerne;

  • eine deutsche Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergieversorgung. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein Verbot internationaler Atomgeschäfte;

  • wirksame Maßnahmen zum Ausstieg aus der Autogesellschaft und der Verwendung von Verbrennungsmotoren;

  • eine generelle Politik, die soziale Gleichheit, Chancengleichheit und gerechte Vermögensverteilung als Leitwerte hat.

DIE LINKE wird jede kommende Regierungspolitik an diesen Maßstäben messen. Sie wird sich an keinen Verhandlungen beteiligen, die einen solchen Politikwechsel nicht zum Ziel erklären oder die einzelne dieser notwendigen Änderungen gegeneinander aufrechnen.“

Darum wurde eine engagierte Debatte geführt. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt, aber erhielt immerhin elf Stimmen dafür und es wurde deutlich, dass es im Wahlkampf einen Widerspruch gibt, zwischen einem guten und radikalen Wahlprogrammentwurf und drei Haltelinien der Partei zur Regierungsfrage. Wir gehen davon aus, dass wir nicht die einzigen sind, die Sorge haben, dass das Programm zur Verhandlungsmasse werden könnte.

Weitere Anträge wurden behandelt. Wendet euch gern an uns über info@antikapitalistische-linke.de , wenn ihr Auskunft darüber erhalten möchtet, wie die von euch gestellten Anträge im Parteivorstand debattiert wurden.

Lucy Redler, Thies Gleiss, 9.05.2017

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Fotoquelle:

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Macron macht Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Für den touristischen Billig-Internationalismus

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12900057184).jpg

Ein Schulz fällt den Gabriel nicht auf den Kopf

Autor Uli Gellermann

Der Retter naht. So jedenfalls erzählen die deutschen Medien ihre fromme Legende vom „Retter Europas“ Macron, vom tapferen Ritter Emmanuel, der das Drachenweibchen Marine Le Pen erlegt und so irgendwie die ganze Welt befreit habe. Und alle leben nun fröhlich bis ans Ende ihrer Tage. Auf die Medien ist Verlass: Wie immer wird die Europäische Union mit „Europa“ gleichgesetzt, und wie immer sind wir alle Europa: Die Bänker und die Bäcker, die Abgehängten und die Henker, die Bescheisser und die Beschissenen. Vergessen die Banken-Rettung durch die Europäische Zentralbank. Vergessen die Millionen junger Arbeitsloser in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und natürlich auch in Frankreich und Portugal.

Da war doch was, könnten viele der 34,20 Prozent Wähler von Marine Le Pen dunkel erinnert haben. Da war doch das Reinregieren der Eurokratie in die verschiedenen europäischen Nationalstaaten. Da war doch die Verlagerung politischer Entscheidungen von der nationalen Ebene nach Brüssel, in das große schwarze Loch anonymer Bürokratie. Auf diesem Gedankenweg holzt auch die AfD: Als säßen in Brüssel keine deutschen Lobbyisten, als würde das deutsche Exportwesen nicht gerade und ganz besonders an der EU genesen. Als wären die deutschen Exportüberschüsse nicht auch Produkt nationaler Lohndrückerei: Private Arbeitgeber zahlen in Frankreich durchschnittliche Arbeitskosten in Höhe von 35 €. In Deutschland liegt der Vergleichswert bei lediglich 31,70 €. So billig ist der deutsche Endsieg im Exportwettbewerb zu haben.

Nationalismus ist der Sozialismus für die Blöden: So schön nah und warm erscheint dem National-Fan die Nation, so schön überschaubar ist ihm das gemeinsame Boot, in dem er rudert und eine Minderheit das Steuer führt. So gerät ihm der Wunsch nach Gemeinsamkeit zur Abgrenzung: Gemeinsam gegen die Anderen. Auch schön blöd ist der nächste Massenirrtum: 65,8 Prozent der Franzosen haben Macron gewählt, nicht zuletzt, um Le Pen zu verhindern. Macron, der Elitezögling, Macron, der die 35-Stundenwoche flexibilisieren, sprich abschaffen will, Macron der ehemalige Partner bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie, Micron, der die Unternehmenssteuern von derzeit 33 auf 25 Prozent senken will, Macron, der Mann aus der elitären Kälte der Hochfinanz wird die enttäuschten Wahl-Kälber der scheinbaren Wärme der Nationalen zutreiben.

So taugt das Le-Pen-Gespenst immerhin zur Erzeugung falscher Hoffnungen: Auf einen touristischen Billig-Internationalismus, der zwar die Abschaffung der Grenzen propagiert, aber nur den grenzenlosen Markt meint. Den Internationalismus der Kapitalverwertung. – Das ist eine Hoffnung à la Martin Schulz: Auf den Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Eine Illusion, die sich so lange in Wählerstimmen ummünzt, so lange die europäische Linke nicht Front gegen die EU macht.

„Ich werde euch mit Liebe dienen“ referiert die BILD-Zeitung den künftigen französischen Präsidenten unter der Überschrift „Sieger Macron verspricht Französische Revolution“. Gut, so richtig glauben das wahrscheinlich nicht mal die BILD-Zeitungsleser. Aber irgendwas bleibt schon hängen von einer schicken Revolution der Eliten zugunsten eines Internationalismus des organisierten Tourismus für kleines Geld. Solange die Linke keine schlagkräftigen eigenen Medien entwickelt, die das kleine Geld gegen das große mobilisieren.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle  : Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas schlug SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vor, die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung einer Ausbildungsgarantie in der EU zu nutzen.

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Die Belastung – Ralf Jäger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Einst gab der SPD-Innenminister mit markigen Sprüchen den Sheriff von NRW

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Klaus Ulonska-7251.jpg

– hart, aber gerecht. Jetzt ist er nur noch selbstgerecht.

Viele Skandale fallen in Ralf Jägers Amtszeit, die größten: die Kölner Silvesternacht und der Fall des Attentäters Anis Amri. Jäger, in der Defensive, setzt immer noch auf Angriff. Doch diese Strategie zieht nicht mehr

Aus Düsseldorf und Aachen Sabine am Orde

Ralf Jäger sitzt an einem kleinen Tisch im Raum E3A02 des Düsseldorfer Landtags, einem runden, holzverkleideten Saal. Durch die große Fensterfront sieht man die Kniebrücke über den Rhein. An diesem Mittwoch, der letzte im März, tagt hier seit 10 Uhr der Amri-Untersuchungsausschuss. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sollte eigentlich am Mittag um eins mit seiner Aussage beginnen. Jetzt ist es zehn nach fünf. Jäger, 56 Jahre alt, Sozialdemokrat, drahtige Figur, rotblonder Bürstenhaarschnitt, spricht zu Beginn fast eine halbe Stunde am Stück, sagt: „Ich bedauere zutiefst, dass es uns nicht gelungen ist, Anis Amri außer Gefecht zu setzen.“ Und erklärt, warum das rechtsstaatlich nicht möglich gewesen sei. Jäger hat das alles vielfach ausgeführt, er kennt den Fall bis ins Detail. Doch vor ihm liegt ein Zettel. Jäger liest ab.

Die Bluttat zu Weihnachten

Am 19. Dezember 2016 hat der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen ermordet. Amri war als Flüchtling im nordrhein-westfälischen Kleve gemeldet, sein Asylantrag war abgelehnt worden, abgeschoben wurde er aber nicht. Dabei hatte ihn die Polizei in NRW als „islamistischen Gefährder“ eingestuft.

Haben die Behörden versagt? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen wollen die Abgeordneten klären. Die Opposition greift den Innenminister an. CDU-Landeschef Armin Laschet, der nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag Ministerpräsident werden will, nennt Jäger ein „Sicherheitsrisiko“. Auch FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt. Nur noch 24 Prozent der Bevölkerung sind mit Jägers Arbeit zufrieden.

Nach der letzten Landtagswahl galt der Innenminister als der starke Mann im rot-grünen Kabinett, sogar bundesweit fiel er auf. Anders als viele seiner Kollegen ist Jäger, der aus einem Duisburger Arbeiterviertel stammt, kein Jurist. Glaubhaft gab er den Innenminister, der durchgreift, der aber das Maß nicht verliert. Jäger drohte, den Rockern „die Kutten auszuziehen“. Er ging gegen rechtsextreme Kameradschaften vor. Das kam an. Doch daran denkt heute kaum einer mehr. Jäger ist zur Belastung für die Regierung geworden. Wäre die Bindung an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht so eng, hätte diese ihn wohl längst entlassen.

Als Jäger in seinem Skiurlaub in Österreich von dem Lkw-Anschlag in Berlin und wenig später von dem Tatverdächtigen erfährt, ist ihm vermutlich schnell klar, dass es für ihn jetzt ums Ganze geht. In seine bald siebenjährige Amtszeit fallen viele Skandale, so viele wie wohl bei keinem anderen Innenminister. Mai 2012: Bei einer Salafisten-Demo werden zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt. September 2014: Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts misshandeln Flüchtlinge in einer Landesunterkunft. Oktober 2014: Die Polizei unterschätzt eine Demonstration der HoGeSa, der „Hooligans gegen Salafisten“, in Köln, die in einer Straßenschlacht mit den Beamten endet. Dezember 2015: In der Silvesternacht werden Frauen am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Opfer sexualisierter Gewalt. Dann Anis Amri. Und zuletzt flog auf, dass Polizeigewerkschafter Rainer Wendt seit vielen Jahren vom Land als Hauptkommissar bezahlt wird, ohne dafür zu arbeiten.

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Grafikquelle  : Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Klaus Ulonska Foto: Klaus Ulonska, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Kölns OB Jürgen Roters

 

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SPD nach Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Nicht mal mehr auf Augenhöhe

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Wir sollten diese mit leere gefüllten Ballons nicht so hoch hängen –
dann fallen sie nicht so tief nach den abschneiden.

08.05.2017, von Reiner Burger und Majid Sattar, Herne und Berlin

Nach der Schmach von Kiel ist die SPD tief getroffen. Zwar stellt sich die Partei vor ihren Kanzlerkandidaten. Klar ist aber auch: In Nordrhein-Westfalen geht es nun um weit mehr als nur die Wiederwahl von Hannelore Kraft.

Es ist ein Wahlkampftermin wie gemacht für die Menschenfischerin Hannelore Kraft. Am Montagmorgen hat die SPD in Herne ehrenamtlich tätige Männer und Frauen ins feine Part-Restaurant geladen. Auf den ersten Blick sei es vielleicht etwas ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten ins erste Haus am Platze einladen, wo sonst Firmenchefs ein und aus gingen, bemerkt der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Aber wir als SPD wollen heute Respekt zeigen.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nimmt den Ball gerne auf, schwärmt davon, dass jeder dritte Nordrhein-Westfale ehrenamtlich tätig sei, um den Bogen dann ohne größere Umschweife zu sich und ihrer Partei schlagen. „Das Wir, das zusammenhält in der Gesellschaft, an dem wollen wir weiter arbeiten.“ Ihre Regierung habe in den vergangenen sieben Jahren einen „klaren Plan“ gehabt, den sie Schritt für Schritt abgearbeitet habe, setzt Kraft fort. Nach der Landtagswahl am Sonntag werde man weiter daran arbeiten, das Land stärker, solidarischer und gerechter zu machen. Die Ehrenamtler applaudieren verhalten. Über die schwere Schlappe, welche die SPD am Sonntag in Schleswig-Holstein hinnehmen musste, spricht Kraft nur indirekt. Sie weist darauf hin, wie knapp das Rennen selbst in Nordrhein-Westfalen geworden ist: „Am Sonntag entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Zweitstimme darüber, wer das Land führt.“

Noch im April deutete alles auf einen schönen Sieg hin

Noch im April deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die SPD am 14. Mai wieder einen schönen Sieg einfahren würde. Bei bis zu 40 Prozent wurde die Partei taxiert – damit sogar noch besser als bei der vorigen Wahl 2012. Frühere Befürchtungen, das seinerzeitige Ergebnis, das die Partei dem unglücklichen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zu verdanken hatte, sei nicht zu halten, schien der Schulz-Effekt vertrieben zu haben. Doch in den vergangenen zwei Wochen ist die SPD in ihrem Herzland in einen rapiden Sinkflug geraten. Zuletzt wurde sie gar gleichauf mit der CDU bewertet. Und steht damit wieder da, wo sie vor der Rochade in der Bundespartei stand.

Es ist etwas mehr als drei Monate her, dass just in Herne der sogenannte Schulz-Hype erstmals öffentlich zu besichtigen war. Am 1. Februar hatte dort der gerade überraschend zum Kanzlerkandidaten gekürte Martin Schulz seinen ersten öffentlichen Auftritt an der Parteibasis, im Volkstheater „Mondpalast von Wanne-Eickel“. Das war eine gute Wahl. Denn in dem zwischen Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen gelegenen Herne ist die Welt für die SPD auch in schweren Zeiten in guter Ordnung. Schulz empfahl seinen Genossen, „mit stolzgeschwellter Brust“ durch die Straßen zu gehen und „jedem, der vernünftig aussieht, zu sagen: Ich bin ein Sozi, warum bist Du keiner?“ 500 Genossen bejubelten ihren Schulz – und der Funke sprang über.

Quelle  :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

CC BY-SA 3.0 de

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Ausgeschulzt im Norden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein
Linke bleibt mit 3,4 %  auf der Straße sitzen

CDU siegt im Norden – Schlappe für SPD

Die CDU ist die klare Wahlsiegerin im Norden. Die Partei von Spitzenkandidat Günther holt laut ARD-Hochrechnung 33,3 Prozent. Die regierende SPD muss eine herbe Schlappe einstecken. Ganz stark sind Grüne und FDP. Die Küstenkoalition steht vor dem Aus. Gesucht: ein neues Dreierbündnis.

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben die regierende Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Klare Wahlsiegerin ist die CDU. Die Partei von Spitzenkandidat Daniel Günther kommt laut ARD-Hochrechnung auf 33,3 Prozent – wie schon bei der Wahl 2012 ist sie stärkste politische Kraft. Sie kann im Vergleich zu 2012 sogar zulegen und hat durchaus Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Ein Erfolg für den eher unbekannten 43-jährigen Günther, der im Herbst plötzlich und ungeplant oberster Wahlkämpfer der CDU wurde.

„Wir haben die Wahl gewonnen“, jubelt Günther vor seinen Anhängern. Die Regierung Albig sei abgewählt. Die Menschen wollten eine starke Regierung unter CDU-Führung.

Schlappe für Albigs SPD

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig müssen eine erhebliche Schlappe hinnehmen. Sie bleiben mit 26,5 Prozent sogar unter der 30-Prozent-Marke, die sie 2012 noch knapp überschreiten konnten. Von einem Amtsbonus konnte Albig also nicht profitieren. Von einem „bitteren Tag“ sprach Landeschef Ralf Stegner. „Da gibt es nichts schönzureden.“

Quelle : ARD >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Westerheversand Lighthouse in Schleswig-Holstein, Germany Photograph: Marco Leiter Licensing: CC-BY-SA-4.0

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Big Brother Awards

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Big Brother Awards für Bitkom, DİTİB
und Ursula von der Leyen

Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Zur Stunde werden die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen und per Livestream übertragen . Die Negativpreise sind in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können.

So kam es im Vorfeld der Preisverleihung schon zu einem Eklat, weil die mit dem Negativpreis geehrte türkisch-islamische Union DİTİB offenbar gerichtlich gegen den Veranstalter Digitalcourage vorgehen will. Die DİTİB wird dafür geehrt, dass sie für den türkischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Weiterer Preisträger ist dieses Jahr verdient der Industrieverband Bitkom, der für sein beständiges Lobbyieren gegen den Datenschutz mit dem Negativpreis in der Kategorie „Wirtschaft“ ausgezeichnet wird. Bitkom fördere Big Data und „Datenreichtum“ und setze sich gegen Datensparsamkeit sowie eine Zweckbindung von Daten ein, heißt es in der Begründung der Jury. Als hätten die Herausstellung der datenschutzfeindlichen Positionen und des Lobbyeinflusses auf die Bundesregierung nicht gereicht, wird der Verband in der Laudatio etwas unglücklich als „Tarnorganisation großer US-Konzerne“ bezeichnet, obwohl dieser seine Mitglieder offenlegt.

Einen Preis bekommen dieses Jahr auch die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Preis wird diesmal nicht für ein Datenschutzvergehen, sondern für die Militarisierung des Internets verliehen. Die Gefahr eines Cyberkrieges liege unter anderem in vorschnellen militärischen Selbstverteidigungsschlägen, die eine gefährliche und folgenschwere Eskalation auslösen könnten. Ursula von der Leyen erhält den Preis schon zum zweiten Mal. Sie wurde im Jahr 2009 für ihren Einsatz zur Einführung von Websperren („Zensursula“) geehrt.

Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolitik ORG (Archivbild) CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

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Morbus Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Die eine Frage : Macron Président!

Autor : Peter Unfried

Ist Emmanuel Macron tatsächlich nur das „kleinere Übel“ im Vergleich zu Le Pen? Quatsch mit Soße: Er ist eine kleine Chance für patriotische Europäer.

Der Salonlinke ist zu einer gestrigen und damit traurigen Gestalt geworden. Letztens stand ein klassisches Exemplar bei einer taz-Veranstaltung an der Berliner Schaubühne auf und wetterte gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. „Neoliberal“, Agenda, alles noch schlimmer. Erst dachte ich, es sei ein Schauspieler, der zu Aufklärungszwecken den starren Mann von gestern mimt. Aber es war der chargierende Intendant, und er meinte es ernst.

Bitter.

Auch der Classic-Salonlinke kriegt seinen Universalismus einfach nicht mehr mit der Arbeiterprotektion zusammen, beziehungsweise läuft Letzteres in der Regel – zwangsläufig – auf einen nationalen Protektionismus hinaus. Morbus Wagenknecht.

Rudolf Balmer hat in der taz das Problem auf den Punkt ­gebracht, als er über den sich als links verstehenden Kandidaten Mélenchon und die Links­po­pulismusdenkerin Chantal ­Mouffe sagte, dass bei ihnen „die na­tio­nale Identität zwangsläufig der Rahmen der Verteidigung des Volkes gegen die Globalisierung“ bilde. In diesem nationalistischen Denken verteidigt der Europäer Macron das „Volk“ nicht, sondern liefert es den vaterlandslosen „Eliten“ aus.

Der dumme Teil der Linken

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Blogsport

 

 

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Mehr Schein als Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

Die Linke will mit Politikwechsel punkten

Kommunen frei von Schulden.jpg

Nun streifen sie wieder umher und spätestens jetzt erfahren die BürgerInnern das hier im Land politische Parteien für die Politik und ihr Versagen zuständig sind. Ansonsten die Jahre über, sollten sie wirklich einmal von den Menschen gebraucht werden, tummeln sie sich auf Reisen in der weiten Welt umher um Maulaffen feil zu halten. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und sie bezeichnen sich selber als Diplomaten.

Wo kommen sie wirklich her, diese großspurigen Politnomaden welche uns ihr Wasser als Wein oder Sekt anpreisen? Da beschäftigte sich ein Leser dieser Tage innerhalb seines Kommentar mit der Bildung und Befähigung unser PolitikerInnen, einen Posten ausüben zu können und ich zitiere wie folgt :

„Was sind das eigentlich für Typen, die behaupten, das Rezept zur Gesundung der Welt zu besitzen? Guido Westerwelle: Jurist und jahrelang juristischer Beistand mittelständischer Unternehmen. Kannte die Probleme dieser wichtigen Bereiche der deutschen Wirtschaft wie kein anderer. Philipp Rösler: Mediziner. Wusste als Arzt mit eigener Praxis genau, wo den freiberuflich Tätigen die staatliche Gängelei die Luft abschneidet. Rainer Brüderle: Volkswirt. Schafte es bei einem DAX-Unternehmen bis in den Vorstand, bevor er in die Politik ging. Christian Lindner: Doktor der Politikwissenschaften, hat ein Start-up hochgezogen und an die Börse gebracht. Weiß genau, wo jungen dynamischen Unternehmern der Schuh drückt. Ein Blick in Wikipedia allerdings zeigt: Westerwelle hat drei Jahre in der Kanzlei seines Vaters gewirkt und dann entschlossen, Berufspolitiker zu werden. Rösler hat nie eine eigene Praxis gehabt, sondern war als Arzt bei der Bundeswehr angestellt. Brüderles Gehalt wurde nach seinem Studium von 1971 bis 2013 aus Steuermitteln bezahlt. Lindner war tatsächlich einige Jahre freiberuflich unterwegs und hat zwei Unternehmen gegründet. Eines ist mangels Geschäft still eingeschlafen. Das andere ging (zu Lasten des Steuerzahlers) bankrott. Seine Promotion hat er abgebrochen“

Soweit der Kommentar welchen wir nahtlos weiter führen können. Was ist mit diesen hochgejubelten „Freiherrn von und zu Bluff““. Frau Dr. Schavan, – wie man sagt, Merkels beste politische Freundin, welche zu viel sagen könnte und darum den Job im Vatikan bekam? .Weiter mit Ursula von der Leyen, Qualifikation politischer Vater, welche wenigstens noch fünf Jahre studieren müsste um als Chefärztin eine eigene Praxis führen zu können.

Das war nur ein grober Überblick über die FDP und CDU wobei die SPD und auch die Grünen bewusst außen vor gelassen wurden. Was ist mit den Linken Kipping und Wagenknecht ? Von der Schulbank ohne jede gesellschaftliche Erfahrungen in den Beruf als PolitikerInnen auf Lebenszeit? Nie ein innerbetriebliches Leben kennenlerne um der Gesellschaft Führungsqualitäten nachweisen zu können. Einer Gemeinschaft aber die Vorzüge des Kommunismus verkaufen zu wollen, welchen sie nie bewusst wahrgenommen haben.. Ist es Verwunderlich mit solch einem Material in der Bevölkerung nicht anzukommen?

Zehn Jahre Luftblasen absondern und leere Versprechungen anbieten, wobei Illner und Maischberger nicht für den Durchschnitt der Bevölkerung stehen. Partei ist ungefähr wie Versicherung man zahlt und füttert – irgendwann kommen die Tage der Abrechnung. -Auch das können wir lernen – und auch lesen in den Geschichtsbüchern.

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Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar – bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen?

Die Linke sieht sich selbst als einzige Partei für einen echten Politikwechsel und empfiehlt sich damit bei den bevorstehenden Landtagswahlen und im Bund.

Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

Wagenknecht zog eine Parallele zwischen NRW und dem Bund. «Im Grunde ist die Wahlentscheidung ganz ähnlich», sagte sie. «Die Wählerinnnen und Wähler können ein Weiter-So wählen (…) oder sie können die Linke wählen.» Die Linke würde sich ja wünschen, dass nicht alle anderen Parteien für ein Weiter-So stünden, doch sei dies nicht der Fall. «Es muss sich etwas ändern in Deutschland.» So trage bereits in anderen EU-Staaten eine «neoliberale Politik» zum Erstarken der Rechten bei.

Quelle : Stimme >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in KielSteenbek-Projensdorf

 

 

 

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