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Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

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Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

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BW – Fest als Kulturerbe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Rutenfest soll Unesco-Kulturerbe werden

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Von

Festkommission strebt Aufnahme in die Liste weltweiter immaterieller Kulturgüter an

Ravensburg sz Die Rutenfestkommission (RFK) will erreichen, dass das Ravensburger Heimatfest in die Unesco-Liste der weltweiten immateriellen Kulturgüter aufgenommen wird. Sie stellt daher noch in diesem Monat einen Antrag auf Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes.

„Ganz gelassen“ ist der RFK-Vorsitzende Dieter Graf in dieser Angelegenheit. Und „sehr zuversichtlich“, dass die Aufnahme ins bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes als ersten Schritt auf dem Weg zum Unesco-Siegel klappen wird. Was Graf so optimistisch macht: Die fränkische Stadt Dinkelsbühl, mit der sich Ravensburg im vergangenen Jahr gemeinsam bewerben wollte, was sich aber zerschlug, wagte den Alleingang – und hat den Sprung ins bundesweite Verzeichnis auf Anhieb geschafft.

Seit 2003 sammelt die Unesco weltweite kulturelle Ausdrucksformen in einer „Repräsentativen Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit“. Im April 2013 trat die Bundesrepublik Deutschland diesem Übereinkommen bei. Seither können sich hiesige Bräuche und Traditionen für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes bewerben.

Bundesrepublik nominiert Kandidaten

Quelle    :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Zu den obigen Artikel einen Kommentar von Stefan Weinert – Ravensburg

Dieter Graf und seine Kommission tun gut daran, ihr Rutenfest bei der „Kultur-GEMA“ anzumelden und es durch sie schützen zu lassen. Aber sie alle müssen sich beeilen. Denn so wie es aussieht, wird Ravensburg sein „Fest aller Feste“ ein letztes Mal im Jahr 2020 feiern können. Warum? Weil es die neue Administration der Stadt Ravensburg abschaffen wird. 2018 (in sechs Monaten schon), wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Und im Jahre darauf (2019) wählt Ravensburg auch seinen neuen Gesamtgemeinderat, der ebenfalls einige Überraschung parat halten wird.

Das Ravensburger Kinder- und Heimatfest ist zu einem „Sauffest der Elite im mittelalterlichen Kostüm“ verkommen. Man kann nur hoffen, dass die UNESCO nicht alles glaubt, was in den Ravensburger Antragsformularen zu lesen sein wird, sondern selbst Nachforschungen betreibt, um zu erleben, wie es Ende Juli / Anfang August in Ravensburg zugeht. Jeder von uns weiß es – auch ein „Ravensburger Neubürger seit 1989“, wie ich es bin. Denn ein echter Ravensburger werde ich nie sein. Dafür sorgen schon die, die ihre Rutenmaß mit der Muttermilch  aufgesogen haben. Gell! Aber das hat ja bald ein Ende.

Als Festabzeichen für das dann wohl letzte Rutenfest im Jahre 2020 schlage ich schon jetzt das Gebäude der ehemaligen Synagoge in der „Grüner-Turm-Strasse“ (bis 1937 hieß sie „Judenstrasse“) vor, in dem jetzt der anatolische Dönerimbiss beheimatet ist. Denn der ganz bewusste „Ausrutscher“ von 2015, wo die ehemalige NSDAP-Zentrale zum Festabzeichen  gemacht wurde, ist nicht vergessen. Das ist Ravensburg seinen NS-Opfern wohl mindestens schuldig. Also Herr Graf: „Dalli, dalli – wer zu spät kommt, den bestraft …

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Grafikquelle   :

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Description Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag
Date
Source Own work (own photograph)
Author Photo: Andreas Praefcke

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Streit bei der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die falsche Front

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (03).jpg

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.

Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.

Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ost­pragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.

Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.

Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der ­Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze ­Kipping/­Riexinger.

Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels

Quelle    :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —      Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

 

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B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Diese Temperaturrekorde sind für Roth eindeutig die regionale Ausprägung des globalen Klimawandels. Im Referenzzeitraum der vergangenen 100 Jahre habe die Jahresdurchschnittstemperatur im Einzugsgebiet der „Schwäbischen Zeitung“ zwischen 1,1 Grad auf der Ostalb und 1,5 Grad im Alpenvorland zugenommen. „Aber ich gehe sogar davon aus“, ergänzt Roth, „dass wir uns eigentlich gerade in einer Abkühlungsphase befinden, weshalb man die Differenz zwischen dem Ausgangspunkt damals und der eigentlichen Abkühlung auf die gemessene Erwärmung auch noch draufschlagen müsste.“ Wenn das stimmt, läge die Erwärmung noch dramatischer bei vielleicht sogar 2 Grad oder mehr. Beweisen lässt sich diese Annahme aber kaum.

Vorschau: Unsere Heimat im Wandel

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
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Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

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Author Grossbildjaeger

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Was ist los in der Partei?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Bericht aus dem Parteivorstand

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

von Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL

Der Sitzung des Parteivorstands waren eine über die Medien ausgetragene Debatte über einen möglichen Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und Gerüchte über einen Machtkampf innerhalb der Bundestagsfraktion voraus gegangen. BILD verstieg sich zu der These, Sahra Wagenknecht werde in der Fraktion gemobbt.

Bei der Parteivorstandssitzung stellten die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer klar, dass sie zur Sitzung des Parteivorstands im November einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen, wie mit der Position des Bundesgeschäftsführers verfahren werden soll. Die Vorsitzenden haben erklärt, dass niemand den Bundesgeschäftsführer zum Rücktritt aufgefordert habe und auch die Aussagen in der BILD-Zeitung nicht stimmen würden.

Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands einen Tag später (17.10.) wurden die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion einstimmig als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Worum geht es also tatsächlich? Wir wollen hier nicht spekulieren und wir können auch nicht alles im Einzelnen bewerten. Die Haltung der Antikapitalistischen Linken war immer, sich nicht einfach auf eine der „beiden Seiten“ in der Fraktion zu stellen (weil wir mit beiden Differenzen haben), sondern die Fragen inhaltlich zu bewerten. Das versuchen wir im Folgenden.

Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen in der Auseinandersetzung:

  1. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Einschätzung und des Umgangs mit AfD-Wähler*innen und der Vermittlung des Programms der LINKEN zu Migration. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben hierzu richtige Fragen aufgeworfen, die sie leider komplett falsch beantworten. Wir weisen die Vorschläge zurück, Abstriche an unseren migrationspolitischen Forderungen vorzunehmen. Wir glauben nicht, dass DIE LINKE damit mehr Stimmen erreichen kann, denn sie verprellt dann all jene, die gerade mit Begeisterung in DIE LINKE eintreten, weil sie etwas gegen die Gefahr von rechts tun wollen. Doch selbst wenn Sahra und Oskar Recht damit hätten, dass DIE LINKE mit einer abgeschwächten Haltung mehr Wähler*innen erreichen könnte, meinen wir, dass die wichtigste Aufgabe der LINKEN nicht das Sammeln von Wählerstimmen, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative gegen Rechts ist. Wir halten es für ein erhebliches Problem, wenn die sehr wahrscheinlich alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich nicht an die Positionen der Partei hält. Die Aussagen von Bodo Ramelow vom 12.10. gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind jedoch nicht weniger problematisch: „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“ Und wenn dann über Regierungen, in denen DIE LINKE mitregiert und Menschen abschiebt, geschwiegen wird, bekommt die Debatte eine ziemliche Schieflage.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang über die klare und kühn verfasste Stellungnahme der KPF gefreut, die wir hier veröffentlicht haben:

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2243.

Ebenso haben wir vom AKL-Länderrat eine Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen abgegeben. Sie findet sich hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2226

Unsere Haltung ist: Wir brauchen eine breite Strategiedebatte in der Partei zu folgenden Fragen:

  • Wie kann die Partei eine starke Bewegung gegen Rechts aufbauen, ohne sich mit bürgerlichen Parteien, die für Rassismus und Sozialabbau und damit den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind, in ein Boot zu setzen?
  • Wie schätzen wir die AfD-WählerInnen und die Perspektive der AfD ein?
  • Wie kann die LINKE ihre Haltung zu Geflüchteten noch offensiver und klassenpolitischer vermitteln, um darüber aufzuklären, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen? Welche Slogans sollen wir nutzen?
  • Wie können wir unsere Verankerung unter abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ausbauen?
  • Was droht mit der neuen Jamaica-Koalition und auf welche Angriffe müssen wir uns vorbereiten?
  • Wie kann DIE LINKE die SPD in der Opposition vor sich hertreiben anstatt Koalition in der Opposition zu spielen?
  • Wie kann ein Kurswechsel im Osten (aber nicht nur) – weg von einer staatstragenden, etablierten, auf Regierungsbeteiligung fixierten Position hin zu einem rebellischen Auftreten – aussehen?
  • Wie muss die demokratische Verfasstheit der LINKEN verändert und verbessert werden, damit die Partei und die Mitgliedschaft nicht von der Übermacht der Parlamentsfraktionen überrollt wird? Wie kann die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus gebremst und zurückgedrängt werden?

Zu vielen dieser Fragen haben wir in den Stellungnahmn des AKL Länderrats oder des AKL-BundessprecherInnenrates schon mehrfach und detailliert Vorschläge gemacht. Leider finden weder unsere sich regelmäßig bestätigenden Kritiken noch unsere Änderungsvorschläge genügend Berücksichtigung im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Unsere Positionen sind alle auf der AKL-Homepage nachzulesen: www.antikapitalistische-linke.de

  1. Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit längerer Zeit laufenden Machtkampfs in der Fraktion.

Hier fällt es immer schwerer durchzublicken, u.a. weil die Linien des Konflikts weniger an inhaltlichen Fragen sondern mehr an Machtkonstellationen verlaufen. Der gemeinsame Pakt zwischen AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht und ReformerInnen um Dietmar Bartsch trägt dabei nicht zu einer inhaltlichen Klärung von Fragestellungen bei, sondern überlagert wichtige Positionierungen machtpolitisch. Wir können aber auch nicht einschätzen, wie die andere Seite genau agiert.

Wir sehen insgesamt, wie zunehmend politisch-inhaltliche und strategische Fragen auf dem Altar der taktischen und tagespolitischen Opportunitäten in der Fraktion geopfert werden.

Bei der Fraktionsklausur geht es um u.a. um die Fragestellungen, wer stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden soll und ob die Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten sollen.

Unsere Überlegungen zu den aufgekommenden Fragen und unsere weitergehenden Beobachtungen sind:

  • Es ist ein gefährlicher Trend, dass die Fraktion immer mehr und die Partei immer weniger zu sagen hat. Bereits die Aufstellung der SpitzenkandidatInnen im Parteivorstand war hochproblematisch, weil mit Ultimaten gearbeitet wurde, um dem Vorstand eine Positionierung aufzudrängen.
  • Wir sehen es überaus kritisch, dass der geschäftsführende Parteivorstand zu einem sehr großen Teil aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Mitgliedern von Landtagsfraktionen zusammen gesetzt ist. Unseres Wissens gibt es nur drei Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands, die kein Mandat haben. Das führt dazu, dass der Parteivorstand die Fraktion immer weniger kontrollieren kann und sich Machtkämpfe in der Fraktion im Parteivorstand niederschlagen.
  • Wir halten die Position, dass die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vertreten und Stimmrecht haben sollten, für richtig, um den Einfluss der Partei in der Fraktion zu vergrößern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Regel immer an den Parteivorstandssitzungen teilnehmen und ihren Diskussionsbedarf in die Gremien einbringen (und sich entschuldigen, wenn sie verhindert sind).
  • Die ganzen Debatten sollten zudem schleunigst aus den Hinterzimmern einer Weniger in die Stube der Partei und ihren Gremien gebracht werden. Bild, Tagesspiegel und andere Medien dürfen keine Partner in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sein.

Was sonst noch geschah:

  • Der Parteivorstand sieht den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid der BAG BGE und anderen zur Entscheidung über das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Sollte es dazu kommen, wird der Parteivorstand eine mehrheitliche Position fassen und dafür werben. Wir fügen an: eine solche komplexe Diskussion eignet sich für einen Parteitag und nicht für einen Ja/Nein-Mitgliederentscheid.
  • Es gab eine weitgehend schöne politische Vorlage zum Thema Katalonien von Raul Zelik, Andrej Hunko und Christine Buchholz, auf die sich der Parteivorstand aufgrund erheblicher Differenzen zur nationalen Frage leider nicht verständigen konnte. Bei Interesse senden wir euch die Vorlage gern zu.
  • Eine zweite kurze Auswertung der Bundestagswahlen fand statt. DIE LINKE hat viele neue Mitglieder gewonnen (seit Anfang des Jahres bisher 7000), was uns sehr erfreut. Thies hat in der Diskussion betont, dass es jetzt darum gehen muss, DIE LINKE als starke Kraft in Betrieben, Unis, Schulen und in Stadtvierteln aufzubauen. Einige Fakten zur Wahlauswertung können in einem Abschlussbericht aus der Bundesgeschäftsstelle nachgelesen werden (den wir euch gern zusenden) und unsere Position in der oben verlinkten AKL Stellungnahme. In der Debatte gab es eine gewisse Diskussion zum Ergebnis der Studie der Bertelsmannstiftung und der Einteilung der Wähler*innen in Modernisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen. Katja Kipping hat in einer strategischen Rede einen starken Bezug auf diese Analyse genommen und regionale Foren oder Zukunftsdialoge angeregt, um strategische Fragen zu debattieren.
  • Gemeinsam mit der für Niedersachsen neu in den Bundestag gewählten Genossin Amira Mohamed Ali wurden die Landtagswahlen in Niedersachsen ausgewertet. Hierzu gibt es eine offizielle Wahlauswertung aus der Abteilung für Strategie- und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle. Leider haben wir mit 4,6 Prozent knapp den Einzug verfehlt, konnten aber fast 65.000 Stimmen und 1,5 Prozent hinzugewinnen. Der Trend von besseren Ergebnissen bei jungen Wähler*innen und in den urbanen Zentren, den wir bei den Bundestagswahlen und letzten Landtagswahlen beobachtet haben, setzt sich auch bei dieser Wahl fort. Einen Artikel von Heino Berg von der AKL Niedersachsen findet ihr hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2238
  • Weiterhin wurde beschlossen: Die Durchführung eines Ratschlags der kommunalen Mandatsträger*innen, der Sitzungsplan des Parteivorstands 2018, die Terminierung des Parteitags auf den 8.-10.Juni 2018 in Leipzig, eine Vorlage zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember und Beteiligung an Protesten gegen die AfD zur Konstituierung des Bundestags um den 24.10. herum. Die Partei plant außerdem eine gute Präsenz bei den Klimaprotesten am 4. November in Bonn anlässlich des Klimagipfels und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams am 5. November.
  • Außerdem nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesausschusses und der Europäischen Linken entgegen und erhielt den formellen Rechenschaftsbericht der Partei (für Finanzamt, Rechnungshof u.a.) für das Kalenderjahr 2016.

Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL), 17.10.2017

Quelle    : Bericht der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen

Oben   —  Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

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Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

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Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

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von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Ärger in der Saar – Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wirbel um antisemitische Äußerung

So ist das Leben in einer Partei nun einmal. Die Idioten in den Spitzen geben die Töne vor in der Erwartung, dass die Basis, – dass gemeine Fußvolk -, den Refrain zu diesem Liedgut abgibt. Das war im „dritten Reich“ so und dies ist in der Bundeswehr so, in der noch heute die Fahnen den Marschierenden voran flattern. Einer breiten Öffentlichkeit, welche nie in eine Parteisitzung hineingesehen hat, werden solcherart Begebenheiten als politische Bildung verkauft, für welche die Mafiösen Einrichtungen auch noch über alle Maßen von dem Moloch Staat bezahlt werden.

Wenn also zwei Silwinger BürgerIn, welche sich selbst als PolitikerIn definieren, ihren Schwachsinn über Fremdarbeiter und Flüchtlinge verbreiten, darf sich doch niemand wundern wenn solch ein Geschrei von Leuten aufgenommen wird welch sich noch immer auf die Suche nach den eigenen aufrechten Gang – ihrer Zivilcourage befinden. Entbehrt es wirklich jeglicher Logik das Menschen welche nur via Fernsehen, von der Weite dieser Welt erfahren haben und darum auf alles, was Ihnen Fremd ist wie, Muslime, Araber, Afrikaner oder viele Andere in einen Topf werfen, da diese ihnen die Arbeit abnehmen wollen?

Zu diesen Fremden sind auch unsere jüdischen Mitbürger zu zählen, welchen aber aufgrund Deutscher Verfehlungen die Möglichkeit geboten wird, den Mund aufzumachen, und sich dementsprechend zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, Roma oder Andere nicht, laufen sie doch Gefahr von bekloppten Politikern in „sichere“ Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Sind nicht in Wahrheit Personen wie Wagenknecht, Lafontaine in einer still gebilligten Zugstimmigkeit und die gesamte Schar ihrer wohlwollenden Abnicker etwas anderes als die eigentlichen Abzocker, welche wohlfeil mit einträglichen Pöstchen versorgt werden? Sind das nicht auch Lobbyisten welche ansonsten von den Groß-kotzen gerne an den Pranger gestellt werden.   DL – Red / IE

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Von Nora Ernst

Saarlouis. Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. Er beteuert, es sei ein Versehen gewesen.

Bei den Saar-Linken kehrt keine Ruhe ein: Nicht nur, dass der Machtkampf zwischen Landeschefin Astrid Schramm und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zuletzt eskaliert ist (die SZ berichtete). Nun sorgt auch eine dem Wortlaut nach antisemitische Äußerung des Vorsitzenden des Saarlouiser Stadtverbands, Mekan Kolasinac, für Aufruhr.

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Quelle  :    Saarbrücker-Zeitung >>>>>

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Grafikquellen    :

Oben  —-     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

 

 

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Machtkampf bei der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die LINKEN wollen weiterhin Geknechtetete bleiben

von

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag auch künftig an. Aber sie werden erst nach heftigem Krach gewählt.

Die bisherigen Chefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer berichteten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor, die noch am Abend stattfand.

Wie Teilnehmer berichteten, wurde Bartsch mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt, Wagenknecht mit etwa 75 Prozent. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden dafür abgewandelt.

Unmittelbar vor der Klausurtagung im Kongresshotel am Templiner See hatte Wagenknecht den 69 Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, in dem sie die Parteivorsitzenden in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert. Sie warf Kipping und Riexinger „Intrigen“ und einen „penetranten Kleinkrieg“ vor. Und sprach von „Konflikten, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können“.

Kipping und Riexinger hatten seit Wochen vor, Wagenknecht und ihren bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch auch als künftige Fraktionsvorsitzende zu empfehlen – sie haben das Vorschlagsrecht für diese Posten. Dies geschehe ausdrücklich „ohne Bedingungen“, verlautete dazu am Dienstag aus Parteikreisen. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag der Parteichefs. Einstimmig beschloss das Gremium am Dienstag in einer Telefonkonferenz: „Wir werben für eine stärkere Verknüpfung von Partei und Fraktion, auch um alle Synergieeffekte in der kommenden Arbeit zu nutzen.“ Die Parteiführung wollte sich demnach für ein „gutes Ergebnis“ von Bartsch und Wagenknecht auf der Fraktionsklausur einsetzen, hieß es.

„Spürbar feindselige Atmosphäre“

Kurz nach dem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands schlug der Brief von Wagenknecht in der Parteiführung dann wie eine Bombe ein. Wagenknecht unterstellte Kipping und Riexinger, sie hätten 2015 als Nachfolger von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze gewollt und auch den Beschluss, dass sie und Bartsch zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bestimmt worden waren, nie akzeptiert. Nach der Bundestagswahl und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf sei „aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden“.

Von der Parteiführung werde nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet, behauptete die seit 2015 amtierende Fraktionsvorsitzende. „Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen.“ Wagenknecht bescheinigte den Parteivorsitzenden, sie hätten „ziemlich magere“ Popularitätswerte, ihre Publikumsresonanz bei Veranstaltungen halte sich „in der Regel in engen Grenzen“.

Der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ warf Wagenknecht vor, sie bringe fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten Kippings, die sie „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen würden. Die Art dieser Debatte zeige, dass in der Partei ein Klima geschaffen worden sei, das keine normale Diskussionskultur mehr zulasse. Wagenknecht schrieb: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und ein halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr denkbar“.

Lafontaine hatte Konflikt öffentlich gemacht

In der Führung der Linken knirscht es seit Monaten – im Verlauf des Wahlkampfs aber wurden die Konflikte weitgehend unter der Decke gehalten. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, tadelte dann aber kurz nach der Bundestagswahl die Vorsitzenden Kipping und Riexinger. Unter anderem warf er ihnen – ähnlich wie nun Wagenknecht – in einem Facebook-Posting vor, sie hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur von Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen.

Quelle   :   Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Kipping riexinger die linke.jpg

Wo Püppi gewinnt – kann Pippi nur verlieren – Linke Politik aus einer leeren Garderobe.  Männer nur  als Staffagen?

Bundestags-Fraktionschefs nach Auseinandersetzung mit den Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat die nunmehr kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Wahl fand Stunden später als geplant nach offenbar heftiger Diskussion statt.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. »Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig«, sagte Wagenknecht. »Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.«

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die LINKE sein. Bartsch sagte, »nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen« habe die Linkspartei die Chance, »entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen«.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Vorsitzenden vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Quelle   :     ND    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

 

 

 

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AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

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Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

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Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

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Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)

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Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

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Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

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Ratlos in Singen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

In einigen Singener Stimmbezirken hat jeder Vierte AfD gewählt

Von Michael Lünstroth

Im reichen Süden, in einer klassischen Arbeiterstadt ohne große wirtschaftliche Sorgen. Wie konnte das passieren?

Es gab so ein paar Momente in den vergangenen Monaten, da ahnte Claudia Weber, dass in ihrer Stadt etwas kippen könnte. Etwa als sie in Diskussionen immer wieder den Vorwurf an die Politik hörte, dass zwar für Bankenrettung, Griechenlandkrise und Flüchtlingsaufnahme viel Geld da sei, beim „normalen Volk“ aber ständig gespart werde. Oder als ihr ein russischstämmiger Deutscher erklären wollte, der öffentliche Rundfunk in Deutschland bringe nur Falschmeldungen. Es grummelte bei den Menschen. Wie sehr, das zeigte sich am 24. September: Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Singen 16,5 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Bezirken lagen die Zahlen noch deutlich darüber: 28 Prozent waren es beispielsweise im Wahlbezirk 77 in der Südstadt. Insgesamt kommt die AfD in dem Stadtteil auf 22,7 Prozent.

Mehr- und Einfamilienhäuser wechseln sich hier ab, breite Straßen, Supermärkte, Drogerien, Apotheken – das Nahversorgungsnetz ist gut, Busse fahren regelmäßig, manchmal grüßen sich die Menschen auf der Straße sogar. Das soll also das Problemviertel der Stadt sein? Es ist jedenfalls auch der Bezirk, in dem Claudia Weber lebt. Das AfD-Ergebnis hat sie wütend gemacht: „Ich bekomme es nicht in meinen Schädel, wieso so viele Menschen bei uns für diese Partei gestimmt haben. Singen ist eine weltoffene Stadt, die Kulturen leben hier gut miteinander“, sagt sie. Eigentlich kann man sich auf ihr Urteil verlassen. Die 68-Jährige kennt ihr Quartier wie kaum eine andere. Sie organisiert Straßenfeste, kümmert sich um Nachbarschaftshilfe, ist aktiv in ihrer Kirchengemeinde und war mehr als 20 Jahre lang Stadträtin für die SPD. Aber jetzt ist auch sie vor allem eines: ratlos. Die größte Frage derzeit in der Stadt: Wie konnte aus der Arbeiterstadt eine AfD-Hochburg werden?

Singen - Scheffelstraße 01 ies.jpg

Singen also, tief im Süden Baden-Württembergs, nahe am Bodensee. Knapp 48 000 Einwohner und ansonsten ziemlicher Durchschnitt. Finanziell geht es der Stadt weder besonders gut noch besonders schlecht. Schulden drücken auf den Haushalt wie auch andernorts, die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gesunken, die Kriminalitätsrate gestiegen. Brennpunkte in der Stadt? „Gibt es nicht“, sagt die Polizei vor Ort. Die Internationalität Singens – der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent – wurde bislang mehrheitlich als Gewinn verstanden. Im Gemeinderat ist die CDU die größte Fraktion. Der letzte SPD-Oberbürgermeister verließ 1993 das Singener Rathaus, seither stellt die Union den Verwaltungschef. Das alles klingt nicht unbedingt nach einer frustrierten Stadt. Einerseits. Andererseits ist es auch ein bisschen erstaunlich, dass jetzt alle so überrascht sind in Singen. Schon 2016 hatte es eine Vorwarnung gegeben: Bei der Landtagswahl war die AfD erfolgreich, holte 20 Prozent der Stimmen in der Stadt, den Wahlkreis vertritt seither auch Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Schriften bislang nicht zu einem Parteiausschluss geführt haben, im Landtag.

Wahlbeteiligung in Bezirken bei 15 Prozent

Erklärungsversuche: Natürlich habe das Abschneiden der AfD auch eine soziale Dimension, ist Claudia Weber überzeugt. Hartz-IV und Armut seien auch in der Singener Südstadt ein Thema. Aber das alleine will Weber nicht gelten lassen. „Auffällig ist, dass die Zustimmung zur AfD vor allem in jenen Wahlbezirken hoch ist, in denen viele Spätaussiedler aus Rumänien, Polen, Russland und vom Balkan wohnen“, sagt Weber. Durch ihre Arbeit in der Kirchengemeinde kenne sie viele dieser Menschen und wisse, wie diese denken. „Es herrscht ein anderes Demokratieverständnis vor als bei uns, es gibt auch eine gewisse Uninformiertheit über politische Prozesse und Zusammenhänge.“ Und als dann im Sommer 2015 die Flüchtlinge kamen, habe sich die Unzufriedenheit immer weiter ausgebreitet. Nicht sofort spürbar. Singen hat in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Flüchtlinge aufgenommen, große Proteste gegen Unterkünfte gab es kaum. Entladen habe sich alles erst bei der Wahl, sagt Weber. Vielleicht auch aus psychologischen Gründen, vermutet sie: „Die meisten Aussiedler haben sehr hart für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gearbeitet. Die Flüchtlinge haben ihnen vielleicht Angst gemacht, weil sie ihren Status bedroht sahen. Vielleicht spielte auch Neid eine Rolle nach dem Motto: ‚Als wir kamen wurden keine Willkommens-Schilder hochgehalten‘.“ Auf die Frage nach der Verantwortung der Politik, winkt Weber ab: „Klar, auf Bundesebene bräuchten wir längst ein Einwanderungsgesetz, aber die Stadt selbst hat immer sehr viel für die Integration getan. Daran kann es nicht liegen“, ist die 68-Jährige überzeugt.

Quelle    :    Kontext-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —  Blick vom Hohentwiel auf Singen

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Sekt+Kaviar-Arbeiter-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Offener Machtkampf bei den Saar-Linken

Steht jetzt der ganz große Hausputz in der saarländischen Linken bevor ? Wenn wir dem heutigen Artikel der Saarbrücker – Zeitung glauben schenken möchten, müsste zum Landesparteitag am 25. November zu einen riesiges Spektakel des Aufräumens geblasen werden. Die Gefahr besteht aber, das erneut versucht wird den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Denn, die Probleme in dieser Partei sind eigentlich viel tiefer angesiedelt.

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an und der Kopf heißt im Saarland nicht Astrid Schramm. Da sie sich aber zur Vorsitzenden hat wählen lassen, steht sie auch in der politischen Verantwortung. Sie hat von Beginn an den Eindruck nicht zerstreuen können selbständig agieren zu können oder zu dürfen. Sie hat es,versäumt oder wollte es auch nicht, den grauen Eminenzen in der Saarländischen Linken eine klare Kante zu zeigen. Ihr fehlte es an Selbstbewusstheit den Hinterfrauen/Männern in den Arsch zutreten. In dieser Linken Partei fehlt es schlichtweg an der Zivilcourage vieler einzelner Mitglieder an der Basis!

So bleibt nun als einzige Möglichkeit die Müllabfuhr zu bestellen und die politischen Nichts nutze nach Hause zu schicken, welche sich unter anderen in NRW zu Wahlen aufstellen lassen, da ihnen eine Kandidatur im heimischen Landesverband der Saar, aufgrund fehlender Masse an Bevölkerung, zu unsicher erscheint. Sie möchten im Saarland leben, abzocken, den Ton bestimmen aber nicht für die heimische Partei arbeiten. Modernes Schmarotzertum wird das im Allgemeinen genannt. Da werden dumme, rechte Parolen gegen den Parteikonesens, in den Raum gerufen und schweigende Idioten an der Basis erstarren in demütiger Anbetung. Red. DL / IE

Von Daniel Kirch

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Zukunft mehr für Astrid Schramm an der Parteispitze. Wer wird Vorsitzender?

Mehrere Wochen vor der Neuwahl des Linken-Landesvorstands spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze geht hart mit der jetzigen Führung ins Gericht und sieht für Landeschefin Astrid Schramm keine Zukunft mehr an der Parteispitze. „Ich glaube nicht, dass sie zurzeit eine Mehrheit hat“, sagte er der SZ. „Der Landesvorstand braucht eine komplette Neuausrichtung, die ganz oben anfangen muss.“ In den vergangenen zwei Jahren sei der Vorstand komplett unpolitisch geworden. „Er streitet sich tagelang darüber, in welchem Ort wir den Landesparteitag machen oder wer beim Sommerfest wann am Kuchenstand steht.“

Der Landesvorstand wird am 25. November neu gewählt. Schramm bestätigte auf SZ-Anfrage, dass sie gerne als Landesvorsitzende weitermachen würde. „Die Parteiarbeit macht mir Spaß“, sagte sie. Allerdings knüpfte sie dies an eine Bedingung: „Das ist abhängig davon, wer mit dabei ist. Ich möchte nicht mehr mit jedem zusammenarbeiten“, sagte sie. Im vergangenen Jahr habe sich herauskristallisiert, dass es gewissen Leuten „nur noch um eigene Interessen“ gehe. Namen nannte sie auf Nachfrage nicht, doch dass Schramm damit ihren Kontrahenten Thomas Lutze meinte, wird niemand in der Partei ernsthaft bestreiten.

Quelle      :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :           Blogsport

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„Strafanzeige“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

gegen Herrn Ersten Bürgermeister Simon Blümcke,
wegen „Beleidigung nach § 185 StGB“

sehr geehrte Damen und Herren vom Polizeirevier Ravensburg

vor ein paar Tagen schrieb ich diese untenstehende Mail an Sie (SZ)  und sende sie Ihnen gerne aufgrund Ihres jüngsten Artikels im „Südfinder“ über die Sprayer und Writer  (noch einmal) zu.Für mich ist es sehr erschreckend, zu welcher Aussage sich Simon Blümcke, seines Zeichens  Erster Bürgermeister der Stadt Ravensburg, gegenüber den jungen Leuten hinreißen lässt. Wenn er in Ihrer Zeitung wie folgt zitiert wird „Die (aus dem Zusammenhang erkenntlich, meint er die Sprayer/Writer) markieren ihr Gebiet wie wild pinkelnde Straßenköter. Unkontrolliert und hemmungslos“, und man diese Aussage mit den von mir erarbeiteten Ausführungen zu dem Thema (das hätte Herr Blümcke im Vorfeld seiner Aussagen einmal selbst tun sollen) vergleicht, dann ist diese seine Aussage absolut unterirdisch und sie ist zudem auch strafbar. Da sich der „Südfinder“ als seriöse Zeitung verstehjt (aus der Werbung), gehe ich davon aus, dass Simon Blümcke es gegenüber dem „Südfinder“ auch so gesagt/geschrieben hat

Es liegt hier der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch vor. Für eine „einfache“ Beleidigung sieht § 185 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Interessanterweise ist in dem Paragrafen aber nicht näher bestimmt, was eine Beleidigung konkret ist. Letztlich geht es um rechtswidrige Angriffe auf die Ehre eines Menschen durch herabsetzende Werturteile oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Ein Beispiel wäre, jemanden mit „Hey, du Arschloch“ anzusprechen. Da die Strafbarkeit der Beleidigungsdelikte vor allem die persönliche Ehre des oder der Beleidigten schützen soll, wird eine Beleidigung in aller Regel nur dann verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt. Einen entsprechenden Antrag kann das Opfer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Sogenannte Kollektivbeleidigungen sind dann strafbar, wenn ein zahlenmäßig überschaubarer Personenkreis beleidigt wird. Was bei den Ravensburger Sprayern wohl der Fall ist.

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.  Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger.

Nun vergleicht Simon Blümcke die Sprayer nicht nur mir lieben Hunden, sondern mit Straßenkötern, ein Ausdruck für herrenlose, verwilderte und Krankheits übertragende Kreaturen. Das Wort „Köter“ leitet sich von „Kot“ ab, was wohl alles besagt. Die Nazis verglichen die Juden mit Ratten und entmenschlichten sie damit. Sie zu verfolgen und auszumerzen wurde damit legitimiert. Natürlich geht Blümcke soweit nicht und ich unterstelle es ihm auch nicht, aber er „entmenschlicht“ junge Menschen auf der Suche nach Anerkennung und mit wohl begründetem Geltungsbedürfnis aufgrund von Defiziten, indem er sie als „Straßenköter, die hemmungslos und unkontrolliert pinkelnd ihr Gebiet markieren“ bezeichnet, anstatt als Erster Bürger dieser Stadt zu erkennen, was hier wirklich Sache ist. Der tag / Kürzel ADHS weist auf die entsprechende Erkrankung bei jungen Menschen hin: Es ist das anerkannte Aufmerksamskeitssyndrom, das schon in der Kindheit auftreten kann. Schon vor über 150 Jahren hat der Psychiater Heinrich Hoffmann (*1809 bis † 1894), diese Erkrankung und weitere psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters beobachtet und sie in seinem Bilderbuch vom „Struwwelpeter“ (siehe den Zappelphilip) sehr eindrucksvoll, treffend und humorvoll dargestellt. Er gilt heute als der erste Vertreter der Kinder- und Jugendpsychiatrie. ADHS ist also keine Modediagnose, sondern sehr ernst zu nehmen.

Da der Strafantrag in der Regel wegen Beleidigung vom Beleidigten selbst kommen muss, man aber schlecht erwarten kann, dass sich die Sprayer outen, werde ich das als Theologe, Sozialarbeiter, Konfliktmanager (!), Pädagoge und Unabhängiger Bundestagskandidat tun. Wenn schon keine andere Institution Partei  für diesewn Teil der  Jugend ergreift, werde ich es tun müssen. Keine Regel ohne Ausnahme. Wir werden ja sehen, wie der Staatsanwalt darauf reagiert. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Mit guten Grüßen

Stefan Weinert

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Lieber Herr Adler,

Schwäbische Zeitung

bereits im Mai 2016 waren die Graffitis schon einmal Thema in Ravensburg. Damals schrieb ich einen von Ihnen veröffentlichten Leserbrief, den ich nur zur Erinnerung hier beilege. Wenn am Schluss Ihres Artikels der Pressesprecher der Stadt Ravensburg mit dem Hinweis, Graffitis seien eine Straftat und nichts anderes, zu Worte kommen darf, kann und darf dies allerdings nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein, denn Oswalds Aufruf wird nichts ändern, außer dass sich die Sprayer nun noch mehr herausgefordert fühlen. De-eskalation ist etwas anderes.

 Von Stefan Weinert, Ravensburg  (siehe auch Word-Dokument in Anlage)

In der Regel wird gegen einen Sprayer ein  Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn man ihn direkt beim Sprayen antrifft oder wenn jemand bei der Polizei behauptet, es sei dieser oder jener polizeibekannte Sprayer gewesen.

Wenn diesem mutmaßlichen Sprayer der Vorwurf des Sprayens gemacht wird und dieser sich bestätigt, kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB wegen „Veränderns des Erscheinungsbildes einer Sache“ in Betracht. Darunter fällt jede, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend Veränderung. Die Erheblichkeit muss sich dabei auf das Erscheinungsbild beziehen. Daher genügt ein nur kleines Graffiti an einer schwer einsehbaren oder bereits mit Graffiti übersäten Stelle einer Hauswand nicht für die Erheblichkeit.

Die Veränderung darf zudem nicht nur vorübergehend sein, muss also eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen. Da die Farbe bei Graffiti in der Regel nicht wasserlöslich ist, kann sie nicht ohne Aufwand binnen kurzer Zeit entfernt werden, so dass keine nur vorübergehende Veränderung vorliegt. Zusätzlich muss das Sprayen unbefugt geschehen. Der Eigentümer darf also nicht seine Einwilligung zu dem Graffiti an seiner Hauswand erteilt haben.

Dabei ist nicht entscheidend, ob die Substanz der Sache verletzt wurde. Unter Umständen könnte sich der Sprayer auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Sprayer eine Sache bemalt hat, die dem öffentlichen Nutzen dient und jetzt nicht mehr dienen kann, beispielsweise Tags an einem Verkehrsschild selbst (nicht Stange). Wenn der Sprayer  zum Sprayen auf ein Grundstück eingedrungen ist, könnten er sich zudem wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB strafbar gemacht haben.

Graffiti-Einwirkungen werden überwiegend abends oder nachts im Rahmen von Jugendgruppen durchgeführt. Die Motivation, neben dem Bedürfnis nach Widerstand, Raumbesetzung und Gestaltung, ist die Erlangung von „fame“ im Sinne von Anerkennung in der Gruppe und der Szene. Hintergrund sind häufig soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit.

Das repressive Strafrecht kann diese sozialen Defizite jedoch nur unzureichend abbauen und bewirkt, insbesondere im Strafvollzug, vielmehr ein weiteres Abgleiten in ein kriminelles Umfeld.

Es gilt, die Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik zu verbessern, um das Problem an der Wurzel zu fassen. Bei ungefähr 50% der Bevölkerung gibt es keine Forderung nach Geld- oder Freiheitsstrafen. Ausreichend sei bei der Hälfte der Bevölkerung eine Wiedergutmachung, etwa durch einen Täter-Opfer-Ausgleich.

Die Annahme, Graffiti-Einwirkungen stelle bei Jugendlichen ein Einstiegsdelikt und damit der Beginn einer kriminellen Karriere dar, sind nicht belegt. Im Rahmen kommunalpolitischer pädagogischer Strukturverbesserungen ließen sich Möglichkeiten finden, dem Bedürfnis der Jugendlichen nach Kreativität z.B. durch das Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen, legalen Ersatzflächen nachzukommen. Die Kommunen könnten auch an ihren und anderen öffentlichen Gebäuden einen farbabweisenden Untergrund anbringen. Der Bundesgesetzgeber hätte zu dem längst eine Erschwerung des Erwerbs von Spraydosen mit gefährlichem Kunstlack durch die Einführung von Sonderabgaben erreichen können, um hartnäckige Graffiti-Schmierereien zu vermindern.

Es würde im sozial-pädagogischen Sinne auch genügen und hilfreicher sein, wenn Schäden von und durch Graffiti einerseits zivilrechtlich durch Wiedergutmachung und Schadensersatz nach dem BGB und andererseits durch den Paragrafen 118 OWiG geahndet würden. „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“, wie es bereits in Sachsen-Anhalt geschieht. Die Abschreckungsfunktion junger Täter wird durch zivilrechtliche Inanspruchnahme besser erfüllt, als die strafrechtliche Ahndung, die nach der Logik des Jugendstrafrechts (Spezialprävention, Vermeidung justiziabler Eskalation) zu kaum mehr als einem formlosen Erziehungsverfahren führen.

Nach gesicherter kriminologischer Erkenntnis kann das Strafrecht nicht das Verhalten des Einzelnen steuern. Insofern ist das Argument verfehlt, dass die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung abschreckend wirkt. Da die Aufklärungsquote im Bereich der Sachbeschädigung durch Graffiti-Beschmierungen sehr gering ist, besteht vielmehr ein Ermittlungsdefizit und kein Strafbarkeitsdefizit. Eine Besserung des Eigentumsschutzes könnte daher durch verstärkte Polizeipräsenz nachts auf den Straßen erreicht werden.

Beste Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle    :

View from Veitsburg (to the North West), 1960s

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Lafoknecht+Wagentainment

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment

Von Stephan Lessenich

Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat.

Vor wenigen Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrisenfolgen, gab Frank Schirrmacher, seines Zeichens nicht eben ein Linker, sondern Mitherausgeber des Selbstverständigungsorgans des liberal-konservativen Bürgertums in Deutschland, der politischen Verunsicherung des Milieus mit einem denkwürdigen Satz Ausdruck: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.«

Nur wenige Jahre später, auf dem vermutlich erst vorläufigen Höhepunkt der flüchtlingskrisenbedingten Verunsicherung des links-progressiven Milieus, kommt einem dieser erschrocken vorgetragene Selbstzweifel eines konservativen Intellektuellen unwillkürlich wieder in den Sinn. Denn nach der Bundestagswahl muss man sich als Linker nun doch endlich ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass die Rechte auf dem Vormarsch, die Linke hingegen in der Defensive ist. Und dass die LINKE ein Problem hat.

Die Persönlichkeit Wagenknecht

Es sei dahingestellt, welche innerparteilichen Machtverhältnisse, parteiinternen Befriedungsabsichten und persönlichen Charaktereigenschaften in welchen Mischungsverhältnissen und Wechselwirkungen dazu beigetragen haben mögen, dass als Spitzenkandidat/innen der LINKEN nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten. Als strategische Überlegung freilich dürfte letzten Endes über die verschiedenen Parteimilieus hinweg eine Rolle gespielt haben, dass man mit Frau Wagenknecht eine alle medialen Aufmerksamkeitskriterien erfüllende Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne.

Wenn man das Wahlergebnis der LINKEN betrachtet, dann könnte man meinen, dass die Rechnung aufgegangen ist. Einerseits. Jedenfalls sind die bundesweit 9,2 Prozent Zweitstimmenanteile der Partei unter anderem durch 270.000 frühere Nichtwähler/innen zustande gekommen, die man dieses Mal für sich gewinnen konnte – und durch 430.000 Stimmen vorheriger SPD-Wähler/innen, die der sozialdemokratischen Gerechtigkeitswende nicht so recht trauen mochten. Andererseits aber hat die LINKE nicht weniger als 400.000 Wählerstimmen an die AfD verloren – und die Bedeutung dieser Wählerwanderung ist mindestens so offen wie die der Mobilisierung von zuvor wahlverweigernden Bürger/innen.

Zu riexingerhaft und kippingesk?

Denn man mag ja meinen, dass den neuen, vormals links wählenden Rechten der Kurs der LINKEN immer noch zu urban-fremdenfreundlich gewesen sei, zu riexingerhaft und kippingesk: So jedenfalls ließ sich kurz nach der Wahl die graue Parteieminenz Oskar Lafontaine in einer eilig präsentierten Wahlnachlese (man zögert mit ihrer Adelung als »Analyse«) vernehmen.

Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein. Und die Leipziger »Mitte«-Studien haben zudem offengelegt, dass gleich nach den AfD- die Nicht-Wähler/innen diejenigen sind, unter denen fremden- und minderheitenfeindliche Einstellungen am weitesten verbreitet sind. Auch Teile der 270.000 vorher nichtwählenden Neu-Linken könnten daher auf das Konto einer Spitzenkandidatin gehen, die immer wieder gern mit entsprechenden Ressentiments spielte.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Diszipliniert ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

In der SPD ist es nach der verlorenen
Bundestagswahl auffällig ruhig.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Er gehörte schon in seiner alten Partei zu den Verlieren und marschiert auch Heute im Gleichschritt mit seiner Frau vorwärts- immer vorwärts – auf die Suche nach einer liegen gelassenen Vergangenheit.

von Stefan Reinecke

Ist das Besonnenheit oder schon depressive Selbstaufgabe? Denn eigentlich ist dies die Stunde der SPD-Linken. Doch denen fehlt es an allem: Elan, Ideen, Personal.

Was ist bei der SPD eigentlich falsch gelaufen? War es nur handwerkliche Schwäche, falsches Personal? Die Kandidatenkür im Januar war jedenfalls eine Sturzgeburt, für Martin Schulz war Innenpolitik Neuland und es existierte keine für ihn komponierte Kampagne. Doch die entscheidenden Gründe wurzeln tiefer – in der Unfähigkeit der SPD, etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner.

Der erste Fehltritt bestand darin, nach der von der CDU gewonnenen Wahl im Saarland Rot-Rot-Grün zu begraben, gegenüber der Linkspartei auf Attacke zu schalten und eine Ampel als einzige Machtchance zu verkaufen. Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung. Der zweite Fauxpas war der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Parteitag im Juni, der wie das Dementi von Schulz’ vorsichtiger Korrektur der Agenda 2010 wirkte. Beides gemeinsam verscheuchte jene, die der SPD im Februar und März Umfragen von mehr als 30 Prozent beschert hatten. Denn die meisten jener Wähler in spe waren, nach soliden Umfragen des Meinungsforschers Richard Hilmer im Frühjahr, vom Agenda-Kurs frustrierte Ex-SPD-Wähler. Die SPD verspielte damit zielsicher den Bonus des Kandidaten Schulz. Der symbolisierte glaubwürdig das Gegenbild zu dem Aufsteigertypus Schröder, der mit Geld und Status Distanz zu seiner proletarischen Herkunft demonstrieren muss. Schulz hingegen galt als bescheiden, immun gegen Statussymbole und mit Antennen für die Klientel ohne Jurastudium. Damit hätte er durchaus die Selbstversöhnung der Post-Agenda-2010-Sozialdemokratie verkörpert können. Verschüttete Milch.

Denn die SPD-Spitze brachte das Kunststück fertig, weder zu begreifen, worin der Schulz-Hype im Kern bestand, noch wie sie danach eigenhändig diese Klientel zum Teil in die Arme der AfD trieb.

Quelle   :   TAZ >>>>>> weiterlesen

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Heute aus den Haus des Liebes – Knecht
Linke-Bundesgeschäftsführer Höhn vor dem Rücktritt

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Spitzen und Solchen welche danach streben. Aber Kleider machen auch in der Linken keine Leute.

So ist der allgemeine Zustand in den Parteien. Zu viele Häuptlinge und fast keine Indianer mehr.  Zu viele wollen oben  das Sagen und Geld haben und für die Arbeit in der Gesellschft hat keiner mehr Zeit. Selbst die kleinsten Erdwürmer drängeln nach vorne um ihre Erklärungen zum Stand der Sonne abzugeben. So zeigen sie sich dann, aufgereiht auf einer Bühne welche die Welt bedeuten könnte, um unsanft aus ihren Träumen gerissen zu werden.  Lafontaine ist doch politisch lange Vergangenheit und macht nur noch Werbung für die Glühbirnen der Fa. Osram und seine Frau wird bald folgen, lassen sich doch mit solchen Typen keine Wahlen mehr gewinnen.

Hat er wohl zu früh geklatscht, wie auf dem Foto im Tagesspiegel zu sehen ist, oder lauter als die Anderen, wie wir den Blick von Kipping deuten könnten ? Das hatten wir doch alles schon einmal, in 2014 als die liebe Katja dem unliebsam gewordenen Parteischatzmeister Raju Sharma ihr Misstrauen aussprach, werlcher sich mittels eines „Offenen Briefes“ rechtfertigte.   Der, welcher anschließend in die SPD wechselte und noch Heute in Schleswig-Holstein keinesfalls eine Resterampe drückt, sondern sich beruflich sogar verbessern konnte. So schlecht sind sie also nicht gewesen, die Mitglieder welche einst von eiskalten Vamps rausgeekelt wurden?  DL – Red. / IE

von

Streit um Lafontaine, Ärger mit den Parteichefs – Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn will sein Amt abgeben. Kipping: Haltlose Spekulationen.

Nach einem offenen Zerwürfnis mit den Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn „demnächst“ zurücktreten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei. Das Misstrauen sei demnach so groß, dass eine künftige gemeinsame Arbeit ausgeschlossen ist, verlautete aus dem Gremium.

Eine offizielle Bestätigung aus der Partei für den bevorstehenden Rücktritt gab es zunächst nicht. Parteichefin Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgeschäftsführer hat mein vollstes Vertrauen. Alles andere sind haltlose Spekulationen.“

Streit hat es laut Tagesspiegel-Informationen nach der Bundestagswahl demnach unter anderem über die heftige Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine an den Linken-Parteivorsitzenden gegeben. Kipping und Riexinger hätten dem Parteimanager vorgeworfen, er habe sie nicht öffentlich gegen die Kritik von Lafontaine in Schutz genommen, hieß es.

Zudem sollen die Parteivorsitzenden kritisiert haben, dass Höhn sich mit der Personalisierung im Bundestagswahlkampf mit einer starken Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden habe. Die Entscheidung für Bartsch und Wagenknecht war im Januar nach innerparteilichem Streit gefallen, Kipping hatte selbst Ambitionen auf die Spitzenkandidatur, konnte diese aber nicht durchsetzen. Im Wahlkampf selbst hatten die Spitzenfunktionäre auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet. Dennoch konnten sie ihren Streit offenbar nicht beilegen.

Höhn ist seit 2012 im Amt

Quelle    :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Author Maximilian Bühn
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Die SPD ist nicht einfältig!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

…. sagt Dr. Günter Hörmann
Interview mit einem Rundfunkrat

Datei:NDR Fernsehen Lokstedt.jpg

Haupteinfahrt des Geländes vom NDR Fernsehen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

RATIONALGALERIE
Herr Dr. Hörmann, Sie sind Vorsitzender des NDR-Rundfunkrates. Der NDR-Rundfunkrat soll laut Staatsvertrag – einem juristischen Gebilde mit Gesetzeskraft – die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen bei seiner Arbeit in der Aufsicht des Senders berücksichtigen. Nun sind Sie, der aktuelle Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, aber zugleich Mitglied der SPD, einer Partei, die eher einfältig ist. Wie vereinbart sich das?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich verbitte mir Ihre Unterstellung! Die SPD ist nicht einfältig. Wir waren in höchst vielfältigen Koalitionen. Mal mit der CDU, dann wieder mit der CDU, aber wir können auch mit den GRÜNEN oder der FDP. Wenn die CDU, mit der wir immer gern koaliert haben, nicht schneller gewesen wäre, hätten wir auch mit der rechten Schill-Partei in Hamburg koaliert. Wir vertreten die ganze Breite des Volkes. Ich habe mir sogar schon mal die Füße vertreten.

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Aber keineswegs alle Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Mitglieder einer Partei. Es gibt auch Gebührenzahler, die gar nicht wählen gehen. Wie wollen Sie denn die im Staatsvertrag verankerten „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten“ ?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Im Wort Allgemeinheit steckt auch das Wort gemein, das sagt ja wohl alles. Ihre ständigen Beschwerden über die Tagesschau zum Beispiel sind auch gemein. Deshalb bekommen Sie zwar notgedrungen von uns Antworten, aber immer die gleichen. Über was Sie sich auch immer beschweren: Mich beschwert gar nichts (lacht). Und sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass wir Interessen vertreten, ich zum Beispiel meine. Und natürlich die der SPD. Außer, wir sind gerade mit einer anderen Partei in Koalition, dann vertreten wir natürlich deren Interessen gleich mit. Das ist alles ein Aufwasch.

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Aber Sie sind doch in ihrer Rats-Funktion nicht mal gewählt. Sie werden „entsendet“. Manchmal direkt von den Parteien, manchmal kommen sie aus Tarnorganisationen hinter denen dann wieder nur die Parteien stecken. Sie zum Beispiel laufen unter der Flagge der Verbraucherzentrale Hamburg, könnten aber jederzeit das SPD-Fähnchen aufziehen. Und so geht es mit den anderen Mitgliedern des Rundfunkrates auch. Eine Vertreterin haben wir mal erwischt, die war offiziell Vertreterin des Landesfrauenbundes. In Wirklichkeit gehörte sie zum Kader der FDP.

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Wahlen werden gern überschätzt. Außer sie gehen so aus, wie wir es uns wünschen (lacht). Dafür sitzen wir Parteileute ja im Rundfunkrat: In den Redaktionen werden zum Beispiel die Nachrichten so gestaltet, dass sie haarscharf der Meinung der jeweiligen Regierung entsprechen. Und wer sonst als die Regierungen könnte für die im Staatsvertrag erwähnte „Allgemeinheit“ sprechen oder senden oder so. Das nennen wir Lateiner eine clausa exolvuntur, einen geschlossenen Kreislauf. Und wer lange genug im Kreis läuft, trifft immer wieder sich selbst. Mir ist das eine höchst angenehme Gesellschaft.

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Herr Dr. Hörmann, Sie haben doch ihr ganzes Leben lang keinen einzigen Tag anständig gearbeitet. Wie wollen Sie denn normale Menschen verteten können?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich habe immerhin das Staatsexamen, ich bin Jurist, wenn Sie mich beleidigen, kann das teuer für Sie werden. Ich bin so normal, normaler geht es nicht. Ich war sogar mal Geschäftsführer und Verwaltungsrat. Und überall habe ich anständig verdient. Ich habe sogar ein SPD-Parteibuch, normaler geht es wirklich nicht!

RATIONALGALERIE
Herr Doktor Hörmann, wir danken Ihnen für dieses fiktive Gespräch.

Programmbeschwerde
Pflicht zu umfassender Berichterstattung verletzt
Russland erfüllt Chemiewaffen-Konvention

Sehr geehrte Rundfunkräte,

erlauben Sie bitte, dass wir diese Beschwerde der Abwechslung halber mit einem Zitat aus dem NDR-Staatsvertrag beginnen:
„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen … zu geben.“ (§5 Programmauftrag, Abs.1)
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. (§8, Programmgestaltung, Abs.2)
Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen
(§18, Aufgaben des Rundfunkrates, Abs.2)
Unstreitig gehört es zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“, über Ereignisse von historischer Tragweite sachlich, in angemessenem Umfang und in bedeutungsgemäßer Gewichtung zu berichten. Zum Beispiel hierüber: Die Großmacht Russland hat vorige Woche die Chemiewaffen-Konvention erfüllt und ihr Arsenal unter internationaler Kontrolle restlos vernichtet, die USA hingegen sind noch Jahre von einer Vertragserfüllung entfernt. Diese Nachricht hat eine historische Dimension. Ebenso unstreitig haben Sie, Rundfunkräte des NDR, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel die Hauptabteilung „ARD-aktuell“ in ihren Sendungen Tagesschau, Tagesthemen, etc. pp. gemäß besagten „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ über solche Ereignisse umfassend informiert.
Soweit einvernehmlich?
Verschonen Sie uns bitte in Beantwortung der hier noch auszuführenden Programmbeschwerde mit Ihrem Baustein aus dem Textautomaten:
„Der Rundfunkrat ist … nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.“
Sie und wir wissen genau, wozu Ihnen dieser Quatsch mit Soße dient. Unsere Programmbeschwerden haben natürlich nicht zum Ziel, dass der Rundfunkrat grundgesetzwidrig Zensur übt und Einfluss nimmt auf die Themenauswahl für eine bevorstehende Sendung; der Rundfunkrat soll sich vielmehr kritisch mit der mangelhaften Themenauswahl einer bereits archivierten Sendung befassen. Ihr Standard-Ausweichmanöver aus dem Textautomaten beabsichtigt lediglich, die Fülle der Programmbeschwerden zu reduzieren und Ihnen Arbeit vom Hals zu halten. Bedauerlich, dass wir das Verwaltungsgericht Hamburg anrufen mussten, um zu klären, ob Sie sich damit rechtswidrig verhalten.(Az: 00678/17 BL/HS)
Vorliegende Programmbeschwerde:
Russland hat Mitte September seine Verpflichtung aus der Chemiewaffenkonvention erfüllt und seine letzten Bestände vernichtet. Die Organisation zur Überwachung der Konvention, die OPCW, hat das kontrolliert und bestätigt. Besonders anerkannt wird das von Russland entwickelte „technologisch äußerst anspruchsvolle“ Verfahren der CW-Vernichtung.
Quelle: https://www.opcw.org/news/article/opcw-deputy-director-general-visits-russia-to-mark-closure-of-kizner-chemical-weapons-destruction-facility/
Kommerzielle Sender und einige Mainstream-Zeitungen haben sehr ausführlich über das Ereignis berichtet. Quellen u.a.: http://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/opcw-bestaetigt-russland-hat-seine-chemiewaffen-vollstaendig-vernichtet/?nlid=bb935694fb
Selbstverständlich waren auch die in deutscher Sprache erscheinenden russischen Medien dabei. Quellen u.a.: https://deutsch.rt.com/newsticker/58191-washington-beginnt-vernichtung-von-us-chemiewaffen-in-panama/29.09.2017
https://de.sputniknews.com/panorama/20170928317626057-usa-chemiewaffen-vernichtung-frist/
ARD-aktuell blieb dagegen beinahe sprachlos. Kein Wort in der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Nicht auf tagesschau24 oder in anderen TV-Formaten. Das Ereignis wurde lediglich mit einem versteckten, sachlich unvollständigen und reichlich tendenziösen Beitrag auf der Internet-Seite tagesschau.de redaktionell verwurstet. ARD-aktuell lieferte also gar nicht für das Millionenpublikum der TV-Gebührenzahler, sondern nur für eine Minderheit von Besuchern der Internet-Seite. Transatlantische Schlagseite hatte dieser Artikel obendrein, weil darin zwar gleich mehrere Beiträge über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen (!) Armee in Chan Scheikun verlinkt waren, aber dafür etliche kritische Hinweise auf das Versagen der Chemiewaffen-Supermacht USA fehlten. Beispielsweise, dass die USA eine Verschiebung des Termins zur Vernichtung ihrer letzten Bestände auf das Jahr 2023 (!) ­angekündigt, nach bisherigen Erkenntnissen damit allerdings noch nicht einmal richtig angefangen haben. Es fehlte u.a. der Hinweis, dass Deutschland sich auf Veranlassung des Kabinetts Schröder an dem russischen Waffenvernichtungsprogramm mit beachtlichen 367 Millionen Euro beteiligt hat – vernünftigerweise. (Bau und Betrieb der sieben Fabriken kosteten Russland 4,6 Milliarden Euro) Solche Informationen über eine im beiderseitigen Interesse liegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnten ja als Watsche für Kanzlerin Merkel und als Kritik an deren russlandfeindlicher Politik verstanden werden. Die Freiheit hat ARD-aktuell aber nicht und nimmt sie sich auch nicht.
Werte Rundfunkräte: Gehen Sie dieser Beschwerde über den Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell wegen Verletzung des Programmauftrags nun ordnungsgemäß nach? Oder überlassen Sie die Antwort wieder Ihrem Textautomaten?

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

DAS HANDBUCH FÜR DEN RUNDFUNKRAT
DIE MACHT UM ACHT

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Das System Diether Dehm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Spitzenmann im Landesverband Niedersachsen

Ein sehr aufschlussreicher Bericht über einen der wesentlichen Strippenzieher in der Linken Partei. Der Artikel könnte besonders den Parteineuzugängen sehr wichtige Erkenntnisse bringen, um wesentliche Einblicke über die Parteistrukturen zu bekommen, denn in dieser Partei ist immer der Freund eines Anderen auch der ausgemachte Feind.  Eine Beruhigung ist auch nicht absehbar, hat es in der Linken Szene nie gegeben, denn dafür sind die verschiedensten Gruppierungen zu Unterschiedlich gestrickt.

Es ist zu einfach das „Linke“ dem „Konservativen“ gegenüberzustellen, denn das Eine schließt das Andere nicht aus. Auch wäre es zu einfach den Kommunismus oder Sozialismus auf eine rein Linke Schiene zu schieben. Denn gerade aus diesen Gruppierungen machen sich sehr starke Stimmen des Konservatismus lautstark bemerkbar. Kurz gesagt möchte ich feststellen, das sich Linke überwiegend auf die Zukunft ausrichten und die Vergangenheit eher hinter sich lassen können.

Aber lest den Artikel, vielleicht gibt er Anlass für weitere Diskussionen. Zum weiteren Kreis des Diether Dehm würde ich auch Lafontaine, Riexinger und Klaus Ernst zählen. DL – Red. / IE

Aus Berlin und Hannover Anna Lehmann

Der Abgeordnete ist einer der wichtigsten Strippenzieher in der Linkspartei. Seinen Landesverband Niedersachsen hat er fest im Griff.

Aha. Didi Hallervorden hat also Geburtstag. Zu Beginn der Zugfahrt nach Hannover platziert Diether Dehm seinen Rollkoffer im hinteren Teil des Speisewagens, setzt sich an einen Restauranttisch und zieht das Telefon aus der Tasche. Ob er vor dem Interview noch kurz einen alten Freund anrufen könne, um zum Geburtstag zu gratulieren?

Na klar. Ist ja kein Geheimnis, dass Dehm mit dem Kabarettisten vertrauten Umgang pflegt, genauso wie mit Peter Gauweiler (CSU), Christian Wulff (CDU), Sahra Wagenknecht (Linke), Konstantin Wecker (Liedermacher), Christian Klar (Webmaster), Sabine Kebir (Autorin), Peter Sodann (Schauspieler), Wolf Biermann – ach nee, Biermann nicht mehr, so ein „Kriegstreiber und Staatsdichter“. Alles Namen, die während der eineinhalbstündigen Zugfahrt fallen. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass Diether Dehm, Politiker, Schlagersänger, Romanautor, Millionär, Tabubrecher, einer der bestvernetzten Strippenzieher in der Linkspartei ist.

Seinen niedersächsischen Landesverband hat er jedenfalls seit 15 Jahren im Griff. Nächstes Wochenende wird der Hannoveraner Landtag neu gewählt, die Linkspartei hofft nach vierjähriger Abstinenz auf den Wiedereinzug. Die Spitzenkandidaten der Linken heißen Adler, Stoeck, Weißer-Roelle, Behrens – Personen, die man jenseits des Harzes nicht kennt. Anders als Diether Dehm, den heimlichen Hannoveraner Häuptling der Linkspartei: „Keiner kann an ihm vorbei“, sagt Gunda Pollok-Jabbi.

Sie ist ehemalige Ratsfrau der Linken in Hannover und im September aus der Partei ausgetreten. Per Pressemitteilung schob sie nach, im Landesverband herrschten unerträgliche Zustände. Es gehe nur darum, dem Bundestagsabgeordneten Dehm die Macht zu sichern. Vom „System Diether Dehm“ spricht sie. Ein System, das auf Belohnung und Bedrohung basiert, wenn man denen glauben mag, die mit Dehm noch ein Hühnchen zu rupfen haben. „Wer nicht in den Kram passt, wird angefeindet“, sagt Pollok-Jabbi.

Alles frei erfunden von einer, die nicht mehr für den Stadtrat aufgestellt wurde, wie der Kreisvorsitzende Johannes Drücker klarstellt. Oder ist doch was dran? Nachfragen führen oft zu Leuten, die wie Pollok-Jabbi ausgetreten sind und nichts mehr zu verlieren haben. Aktive Mitglieder halten sich mit Kritik an Diether Dehm zurück. Er wolle noch was werden in der Landespartei, sagt einer.

Dehm stieß 2001 zur niedersächsischen PDS. Göttinger Genossen hatten den Ex-SPDler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Dehm reiste durchs Land, zeigte Präsenz wie kein anderer PDS-Kandidat zuvor. Er war finanziell unabhängig, hatte für Wahlveranstaltungen immer eine Truppe von Künstlern im Schlepptau und konnte mit jedem: „Er gibt dem kleinsten Ortsvereinsvorsitzenden das Gefühl, dass dieser der wichtigste Mensch auf der ganzen Welt ist“, meint Juan Sanchez Brakebusch, damals im Landesvorstand aktiv.

Dehm, der Umarmer, so lernten ihn die Genossen kennen. Die PDS verpasste 2002 zwar den Einzug in den Bundestag und Dehm blieb ohne Mandat. Doch in Niedersachsen hatte er sich wie weiches Wasser in den Stein gegraben. „Nach und nach hat er alle alten Strukturen und Personen verdrängt, darunter mich“, sagt Brakebusch. ( Potemkin )

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Breitseite von Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Linke streiten über Flüchtlinge

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Migrants_in_Hungary_2015_Aug_010.jpg

Die Wahlen sind gerade vorbei und schon startet das linkende Silwinger Pärchen, bei Sekt und Kaviar in rechten Schuhen stehend, ihre neuen Hetzcampagnen gegen Flüchtlinge. Mit rechter Stimmungsmache scheint ihnen jedes Mittel recht, sich persönlich einmal mehr in den Vordergrund zu drängen. Mit Hochroten Kopf versucht der politische Giftzwerg lange vergangene Machtambitionen wieder aufleben zu lassen. Mutmaßlich nicht einmal für sich, sondern als Unterstützung seiner Tussi. Bereits im März 2015 machten wir in einer Gegenüberstellung auf nicht vorhandene Widersprüche zwischen Rings und Lechts aufmerksam.  >>>>> HIER <<<<<

So haben wir heute einen Artikel herausgesucht, welcher wohl schon einige Tage älter, nichts desto trotz aber hoch aktuell ist, da die CSU mit der CDU gestern ihr Schlachtfest um Posten und Gelder der Steuerzahler begonnen haben. Gerade Merkel welche wohl mit ihren Sinnes Drehungen und Wendungen am Ende ihres Größenwahn angekommen ist, sieht einer Bauchlandung entgegen, da gerade ihre Nichtpolitik zum erstarken der AfD maßgeblich beigetragen hat und den beiden Christparteien die schlechtesten Nachkriegs – Ergebnisse in Wahlen beschert hat.

Nach allen Berichten von Heute und in den letzten Tagen ist der Linke D-Zug lange abgefahren und nur einige Saarlinke hecheln im Pony-express langsam  hinterher.    DL / Red. IE

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Berlin (dpa)  Die Ruhe nach der Wahl hält bei den Linken nur kurz. Die Parteichefs hätten nur wenig Zustimmung bei den Wählern, mäkelt Lafontaine. Ihm schallt aus der Fraktion entgegen: «Es reicht!»

Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück.

«Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken», sagte Kipping in Berlin.

Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die «verfehlte» Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. «Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen», so Lafontaine.

Bereits am Wahlabend hatte Lafontaine gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die Linke aus seiner Sicht bei der Flüchtlingspolitik gegen die AfD stärker punkte solle. 400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest dimap zur AfD abgewandert. Nun setzte Lafontaine nach: «Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.»

Quelle   :    Stimme.de >>>>> weiterlesen

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Deutschlands Linke:

Flüchtlingsbeschluss der Union eine „menschenrechtliche Bankrotterklärung“

Berlin (AFP) Die Linke hat die Beschlüsse der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“ kritisiert. „Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten“, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke am Montag in Berlin. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“

Zeit-Online

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Linken-Chef Riexinger:

Unionskompromiss zur Zuwanderung ist rechtswidrig

Epoch Times10. October 2017

Der Parteivorsitzende der Linken meint, der Unionskompromiss zur Zuwanderung sei rechtswidrig. „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“ und deshalb grundgesetzwidrig, so Riexinger.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Quelle   :  Epochtimes >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Migranten auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš, August 2015

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„Negerbad in Fischbach“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Daher hat das „Negerbad“ seinen Namen

Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen - panoramio.jpg

Von Helen Belz

Friedrichshafen sz Im „Freizeitgelände Manzell“ liegt einer der schönsten Naturbadestrände des Bodensees – im Volksmund „Negerbad“ genannt. Daran stören sich vor allem in letzter Zeit immer wieder Bürger, die den Namen für rassistisch und diskriminierend halten. Woher der Name aber wirklich kommt, ist umstritten: Viele Theorien sind im Umlauf, keine davon kann offiziell bestätigt werden.

Die wohl bekannteste Theorie zum Namen „Negerbad“ ist, dass nach dem Zweiten Weltkrieg französische Soldaten in Friedrichshafen stationiert waren, die gerne den kostenlosen Strand am Bodensee genutzt haben. Da einige von ihnen schwarz waren, soll so der Name zustande gekommen sein. Allerdings spricht einiges gegen diese Theorie: Paul Maurer, zweitältester Bürger in Manzell, erinnert sich an seine Kindheit. „Wir hatten damals kein Geld für das Freibad, deshalb sind wir schon immer ins „Negerbad“ gegangen. Das heißt aber schon so, seit ich denken kann.“, sagt der 90-jährige.

Vor 90 Jahren entstanden

Eine Erklärung für den Namen hat er allerdings nicht, ist selbst aber schon seit Jahren auf der Suche danach. Auch die Stadt Friedrichshafen teilt seine Meinung, laut Stadtarchiv sei der Name schon nach dem ersten Weltkrieg entstanden. „Wir gehen davon aus, dass die Theorie mit den Soldaten nicht stimmen kann, da der Begriff schon vor 90 Jahren entstanden ist“, so Monika Blank, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in Friedrichshafen.

Nahtlos braun?

Quelle     :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krezer,
seit 1989 lebe ich in Ravensburg. In den Jahren 2007 bis 2009 war ich aufgrund eines „Geheimtipps“ auch des Öfteren im Freibad Manzell (Fischbach), im Volksmund „Negerbad“, um mich dort von der Sonne bräunen zu lassen. Heute las‘ ich in der „Schwäbischen“ über diesen Strandabschnitt am Bodensee und bin zunächst einmal froh, dass er so noch existiert, denn ich hatte befürchtet, dass er inzwischen zu einem teuren „Natur- und Heilbad“ umgebaut worden ist.

In meiner Kindheit (1951) gab es die „Negerküsse“ oder „Mohrenköpfe“, die dann aber später aus Gründen der als Diskriminierung empfundenen Bezeichnung in Naschkuss, Schokokuss, Schokoladenkuss, Schaumkuss, Österreich: Schwedenbombe umbenannt wurden. Das hat auch geklappt, denn heute sagt niemand mehr „Negerkuss“. Aufgrund der ursprünglichen aus Frankreich kommenden  Füllung dieser Süßspeise mit Baiser (französisch baiser =  Kuss), etablierte sich der damalige Name „Negerkuss“ in Deutschland.

Die Frage ist nun, wie man und ob man überhaupt den Namen „Negerbad“ aus den Köpfen der Menschen heraus bekommt, oder besser gefragt: Muss das überhaupt aus den Köpfen heraus? Die Situation in den 1950er und 1960er Jahren in Europa und in Deutschland und in der Welt (USA, Südafrika) angesichts der Menschen mit dunkler Hautfarbe, war ein völlig andere als die heutige Zeit, die von den Flüchtlingsströmen der vergangenen 30 Jahre geprägt ist.

Als im 17. Jahrhundert im deutschen Sprachraum des Wort „Neger“ für den „Mann mit schwarzer Hautfarbe“ = Mohr geläufig wurde, gab es den Familiennamen „Neger“ schon lange. Er leitet sich jedoch von der Berufsbezeichnung des „Nähers“ ab (belegt 1513/14), während der „Neger“ aus Afrika sich von dem lat. „niger = schwarz“ (vgl. negro, negre im span. und franz.) ableitet. Hätte sich der „weiße Mann“ nicht über den Afrikaner als Herrenmensch erhoben (Sklaven, Apartheid …), wie es leider heute immer noch eine Minderheit in Deutschland tut, wäre das Wort „Neger“ im Sinne von „schwarz“ auch nie ein Schimpfwort oder dikriminierend geworden.

Da nun 87 Prozent der Deutschen

​(sie haben den Integrationskurs vor 14 Tagen bestanden) ​

dem Menschen aus Sri Lanka, Pakistan, Eriträer, Marokko, Westafrika  . . .  auf Augenhöhe begegnen, dürfte die Bezeichnung „Negerbad in Fischbach“ eigentlich kein Problem sein. Nicht das Wort „Negerbad“ muss heraus aus den Köpfen, sondern die „Idee“, der „weiße und zivilisierte Mann“ sei der dem Schwarzen Überlegene.

Gute Grüße von                           
                              Stefan Weinert
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Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen
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Attribution: Carsten Jünger/Pixel…

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Lügen die Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Im Kampf gegen den Manipulations-Journalismus
Das NEUE DEUTSCHLAND macht sich zum Affen

File:Bücherwand.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

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Buchtitel: Lügen die Medien?
Buchautor: Jens Wernicke
Verlag: WESTEND

Besser schlechte Rezensionen als keine Rezensionen, das kann man in Marketing-Handbüchern lesen. Jüngst fiel mir eine grottenschlechte Rezension des Titels „Lügen die Medien?“ im NEUEN DEUTSCHLAND so unangenehm auf, dass sich meine Unlust zu einer Buchbesprechung, die der Verlag von mir wünschte, in heftiges Interesse wandelte. Vom NEUEN DEUTSCHLAND, das der Linkspartei nahesteht, erwartet und erhofft man sich eine kritische Haltung zum Medienmainstream. Denn Linkspartei und ND wurden oft genug von diesem Stream unter der gewöhnlichen Lügen-Überschrift „SED-Nachfolger“ abgehandelt. Aber der ND-Rezensent begibt sich, nach einer kurzen, halbwegs wohlwollenden Einleitung seines Textes, in den Querfront-Mainstream. In jene antideutsche Strömung in der Linken, die gern mit dem Rechts-Verdacht operiert, um missliebige Konkurrenten zu denunzieren. Zumeist ohne jeden ordentlichen Beleg. Und so rührt der ND-Autor ein Verdächtigungs-Gebräu zusammen, in dem der „umstrittene“ Ken Jebsen und andere Akteure im Internet die Rolle der rechten Bösen spielen, während der Mainstream durch die vorgeblich linke Waschanlage gesteuert wird.

Die Methode ist höchst simpel: „Kopfschütteln lässt, dass etliche Autoren die Leserinnen und Leser des Buches auffordern sich bei ‚Alternativmedien’ im Internet zu informieren – ohne zu warnen, dass diese oftmals Schauermärchen, Halbwahrheiten und Propaganda verbreiten.“ Das schreibt ein ND-Autor allen Ernstes. Als ob man den gewöhnlichen Mainstream-Medien nicht seit Jahr und Tag genau diese Warnung aufkleben müsste. Und so wird das gute alte ND zum miesen Handlanger einer seit Monaten laufenden Kampagne der Kommerz-Verleger und ihrer öffentlich-rechtlichen Kollegen zur Verleumdung ihrer Konkurrenz im Netz.

Ein Klassiker der ND-Diffamierung ist dieser Absatz des Artikels: Da der Berliner Psychologe Klaus-Jürgen Bruder die Asylsuchenden auch als Folge von Kriegen erkennt, begreift er den Kampf gegen Asylsuchende auch als „ . . . rechte ‚Kritik‘ an der Kriegspolitik der Bundesregierung“. Das kommentiert der ND-Autor dann so: „Wer so denkt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er sich dem Verdacht aussetzt, beim nächsten AfD-Marsch mitzulaufen.“ Diese Sorte des Diffamierungs-Journalismus ist auch an ihrem gewundenen Deutsch zu erkennen. Doch wer den kompletten Text des Psychologen gelesen hat und die scharfe Kritik Bruders am Nationalismus im selben Interview, der weiß, dass der Rezensent eine echte Unterstellung fabriziert hat. Zumindest den beliebten Begriff „umstritten“ aus der Tagesschau-Meinungsmottenkiste hätte der zuständige ND-Redakteur seinem wildgewordenen antideutschen Autor aus Gründen der journalistischen Hygiene streichen müssen.

So, durch das Neue Deutschland eher versehentlich angeregt, das Buch zu lesen, kann man feststellen: Der Band vereint jede Menge Intellektuelle, die sich in die Auseinandersetzung um die Medien-und Manipulations-Macht begeben haben: Mit Beiträgen von Daniela Dahn über Noam Chomsky bis Rainer Mausfeld finden sich eine Fülle von Artikeln und Interviews zum Thema. Höchst praktisch untersucht zum Beispiel Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung, wie man durch geschicktes Wording mit „Fakten lügt“ und aus der Praxis seiner Programmbeschwerden kann der ehemalige NDR-Redakteur Volker Bräutigam berichten, wie Gesinnungsjournalismus die Programmgrundsätze des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks unterminiert. Und der Wahrnehmungsforscher Rainer Mausfeld untersucht die Entpolitisierung und Fragmentierung der Gesellschaft an der die herrschenden Medien erfolgreich mitgearbeitet haben.

So wie die Fülle der Themen und der Autoren eine Stärke des Buches ist, ist sie zugleich eine Schwäche. Nach der alten Apotheker-Regel „viel hilft viel“ ist im vorliegenden Band zwar eine ordentliche Breite zusammengekommen, deren politische Spitze und Stoßrichtung aber nur schwer herauszulesen ist. Eins aber ist sicher: Das Buch bereichert die Front jener, die begriffen haben, dass in unserem Land keine Änderung möglich ist, wenn man nicht die Medien ändert, wenn man nicht den Kampf gegen den Manipulations-Journalismus führt. Aus dieser Front hat sich das NEUE DEUTSCHLAND mit seiner Rezension leider selbst entfernt und macht sich so zum Affen des bürgerlichen Medienzirkus.


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Der deutsche Heilsbringer

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Manuel Makrone, übernehmen Sie!

File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

17 cm fehlen ihm zum deutschen Macron – er bleibt also nur Macaroni

von Ella Carina Werner

Zum Auftakt der französischen Woche: Wo bleibt er bloß, der hiesige Heilsbringer? Morgen: Corinna Stegemann über die französische Revolution.

Deutschland, just nach der Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten sind am Boden, die Christdemokraten so unsexy wie eh und je, die Freien Demokraten komplett unzurechnungsfähig, während Linke und Grüne wieder mal lustlos vor sich hin wurschteln. Die Angst geht um: dass die AfD noch größer wird, in den nächsten vier Jahren sämtliche demokratische Parteien überflügelt und 2021 stärkste Kraft im Land wird.

Nur einer könnte das verhindern: eine Lichtgestalt wie Emmanuel Macron, einer, der die Menschen mitreißt, der sie da abholt, wo sie sind, ob in „Udo’s Saufeck“ unter der Kneipentheke, angekettet in der Küche oder in einem der 2.000.000 trostlosen Großraumbüros dieses Landes.

Man erinnere sich nur an den französischen Frühling 2017. Da kam dieser einzelne, blendend aussehende Typ und katapultierte die ganze Grande Nation in kollektive Euphorie. Boulanger buken plötzlich die tollsten Baguettes, die Kühe auf den Schmelzkäseecken lachten noch irrer, die dicksten Citroëns rollten vom Fließband, der Speichel alleinstehender bretonischer Witwen schäumte über wie die Wellen des Atlantiks, ja ein ganzes Land erwachte aus der Lethargie wie Frère Jacques aus dem großen Bordeaux-Suff. Wenn auch nicht mehr ganz so beliebt wie in jenen Frühjahrstagen, ist Macron noch immer für Frankreich „ein Glücksfall“ (Christian Lindner über sein größtes Idol), geliebt, vergöttert, von der Front National gehasst.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0f/Yann_Wehrling_%28%22transfrontalier2%22%29-01.jpg

Auch wir Deutschen könnten so einen Heilsbringer und Motivator mal wieder gut gebrauchen. Willy Brandt ist tot, Rudi Dutschke ist tot, Franz Beckenbauer ist tot (fast), Michael Fassbender im Kindesalter nach Irland emigriert und Elyas M’Barek weigert sich stoisch, sich zu blondieren und blaue Kontaktlinsen zu tragen.

Für Momente war Martin Schulz im Gespräch, doch seine schlaffen Argumente und Pomuskeln konnten sich nicht recht durchsetzen. KT zu Guttenberg hatte alles, außer irgendwas Mitreißendes. Markus Lanz hätte vom Aussehen her durchaus das Zeug dazu, aber nicht vom Intellekt. Tagesschau-Sprecher Jens Riewa hat offensichtlich keine Beine, und der zauberhaften Katarina Barley fehlt die nötige Distanz zu den Volks­parteien und außerdem der Penis.

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Source FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
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Unren   —   Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

 

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Steinmeiers Neue Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

  …..  wenn diese Gruppe  sich selber hochleben lässt

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Steinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels? Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert, er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen. Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen? Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen? Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden? „Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

Und weil ihm die hundertfache Wiederholung des Wortes „alternativlos“ einfach nicht auffallen will, weil ihn das nicht wütend macht, da fällt ihm lieber ein, „dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“ Gerade in diesen Tagen wird wieder viel Verantwortung übernommen: Immer gern und auch in Jamaika: Regierungsverantwortung. Das ist die Verantwortung, die sich in Posten und Pöstchen auszahlt. In Diäten und Pensionen. Die Verantwortung für eine Mörderbande namens NSU, eine Bande die durch unsere Heimat tobte, um unsere Erde mit Blut zu besudeln. Feige, hinterhältig, noch bis in den Gerichts-Saal eine Mischung aus blöd und auch noch stolz darauf. Verantwortung? Unmittelbar nach Steinmeiers Rede tagten jene Geheimdienste, die rund um die NSU-Mörder 40 V-Männer und V-Frauen platziert hatten. Hat jemand von diesen Dienstgesichtern, diesen Fleisch gewordenen Sicherheits-Risiken, auch nur einer irgendeine Verantwortung übernommen? Nein. Wie ihr Hätschelkind Tschäpe, ihre mit der Steuergeld-Flasche groß gezogene Freizeit-Agentin, plädieren sie schon jetzt auf nicht schuldig.

„Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung.“ Da ist sie wieder, die Verantwortung. Millionen und Abermillionen Tote sind im Ergebnis des von Deutschland losgetretenen Weltkrieges zu betrauern. Wer diese Verantwortung als Erbe bekommen und begriffen hat, der müsste jene deutschen Soldaten, die sich in fremden Ländern herumtreiben, schnellstens Hause holen, müsste die Rüstungsindustrie in Acht und Bann tun, statt ihren Vertretern auf Empfängen des Präsidialamtes freundlich die Hände zu schütteln. Einmal, fasst unversehens, nähert sich Steinmeier der Wirklichkeit, da hat er einen aus dem Osten getroffen und der sagt ihm: „Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert – aber wer kümmert sich um uns?“ Doch dieser kurze Blick auf eine unliebsame Realität wird sogleich in die Belanglosigkeit versendet: „Das hören wir nicht gern an einem Feiertag.“ Als ob die Sorte Steinmeier das an Werktagen gern hören wollten.

„Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen“, erzählt uns Steinmeier in der Feiertags-Rede und erzählt und erzählt. Das Wort Heimat kommt allein 19 Mal in seinem Manuskript vor. Flugs will die CDU daraufhin ein Heimat-Ministerium einrichten. Warum nicht gleich ein Heimatschutz-Ministerium wie die USA. Diesen von George W. Bush gegründeten Staatssicherheitsdienst, dessen Kraken-Arme bis heute in jeden privaten Computer langen. Die grausige verbale Nähe zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Geburtshelfer des NSU, muss den USA-Schützern nicht auffallen, bei Steinmeier ist der Blick auf solche Ähnlichkeiten durch eine stattliche Apanage und durch einen luxuriösen Dienstsitz verstellt.

Wer ein Ministerium für die Heimat braucht, der hat keine. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, den Architekten der Agenda 20/10, der den Arbeitslosen im Land eine neue Heimat in den Job-Centern verheißen hat. Da sitzen sie nun in den Wartesälen und warten auf eine Heimat, die ihnen Arbeit gibt. Nicht Almosen und auch nicht Geschwätz.

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Grafikquelle    :    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.

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Es wurde Rechts gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Wir hatten Runen aus Salzteig an der Wand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b7/Kohten-Dorf_auf_Zeltlager.jpg

Gespräch Konrad Litschko und Sabine am Orde

Heidi Benneckenstein war überzeugte Rechtsextremistin. Sie wuchs in einer Nazi-Familie auf, besuchte Neonazi-Zeltlager, verprügelte einen linken Fotografen – dann stieg sie aus. Nun sorgt sie sich über den Rechtsruck in Deutschland

taz am wochenende: Frau Benneckenstein, wann haben Sie zuletzt mit Ihrem Vater gesprochen?

Heidi Benneckenstein: Lange her, zum Glück. Da war ich 15.

Vor neun Jahren also. Seitdem sind Sie ihm nicht mehr über Weg den gelaufen?

Nein. Ich bin damals, nach einem Streit, aus dem Haus gegangen und war weg. Mir war klar, dass ich ihn nicht mehr sehen würde. Ich hatte lange Angst, dass es doch passieren könnte und ich dann ausraste. Aber das ist vorbei. Es hätte keinen Sinn, ihm irgendetwas zu sagen. Es ist zu viel passiert.

Sie sind in einer Nazi-Familie aufgewachsen, in einem Dorf bei München. Ihr Vater, Beamter beim Zoll, leugnete den Holocaust, wollte Ostpreußen regermanisieren und schickte Sie in Zeltlager der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Wie erinnern Sie sich an Ihre Kindheit?

Mein Vater hat bestimmt, was läuft. Meine Schwestern und ich mussten aufpassen, dass wir nichts Falsches machten, nichts Falsches sagten, nicht laut waren. Beim Essen durften wir nur sprechen, wenn wir aufgefordert wurden. Wenn wir die Tür aus Versehen zu laut zugehauen hatten, mussten wir es zehnmal leise tun. Und wir hatten so eine blöde Treppe, die ich als Kind öfter runtergefallen bin, das tat weh. Trotzdem musste ich die Treppe danach zehnmal rauf- und runterlaufen. Mein Vater hatte auch große Freude daran, uns Schwestern gegeneinander auszuspielen.

Wie haben Sie und Ihre Schwestern reagiert?

Wir haben alle versucht, aus der Schusslinie zu kommen – auch auf Kosten der anderen. Als ich bei einem Schulsportfest mit einem Mädchen aus den Philippinen ein Team bilden musste und mit ihr, Hand in Hand, Stationen ablief, erzählten meine Schwestern unserem Vater davon. Es gab ein Donnerwetter. Warum ich mich mit Fidschis abgebe? Meine Schwestern haben dann beschlossen, mich zur Strafe nicht mehr zu berühren – von sich aus. Sie wussten, dass sie dafür gelobt würden. Und unser Vater fand das tatsächlich eine super Idee.

Wann haben Sie gemerkt, dass Ihre Familie anders ist als andere?

Sehr früh. Jeden Morgen kam die Preußische Allgemeine, an der Wand hingen Runen aus Salzteig, wir hatten Stickdecken mit völkischen Sprüchen und im Keller Bücher über NS-Größen. Ich habe früh gemerkt, dass unsere Eltern anders mit uns sprechen, besonders mein Vater. In unserem Dorfkindergarten sollte ich wegen meiner blonden Haare im Krippenspiel den Engel spielen. Mein Vater war außer sich und rief in der Kita an, ob sie denn nicht wüssten, dass ich konfessionslos sei. Ich verstand nicht, was los war. Je älter ich wurde, desto stärker drängte sich die Ideologie meines Vaters in mein Leben.

Wie meinen Sie das?

Als wir zum Beispiel in der achten Klasse mit der Schule das ehemalige Konzentrationslager in Dachau besucht haben, stachelte er mich beim Abendessen an, kritische Fragen zu stellen.

Zum Beispiel?

Datei:Fotothek df roe-neg 0006146 024 Ansicht des Lagers mit Kindergruppe.jpg

Für ihn deutete ein Schild, dass die Verbrennungsöfen nachträglich zu Dokumentationszwecken errichtet wurden, darauf hin, dass es gar keine gab. Danach sollte ich fragen. Ich sollte provozieren.

Gab es keine anderen Eltern oder Lehrer, die misstrauisch wurden und sich erkundigten, ob bei Ihnen zu Hause alles in Ordnung ist?

Nicht wirklich. Mein Vater ist sehr dominant gegenüber Erziehern und Lehrern aufgetreten. Davon waren viele eingeschüchtert. Einmal, in der dritten Klasse, korrigierte ich meine Grundschullehrerin, dass das Deutschlandlied aus drei Strophen besteht. Ich habe ihr am nächsten Tag sogar ein völkisches Liederbuch mitgebracht. Sie gab es mir kommentarlos wieder. Ich glaube, sie war einfach überfordert.

Hatten Sie Freundinnen, denen Sie sich anvertrauen konnten?

Ja. Meiner besten Freundin habe ich alles erzählt. Das durfte ich eigentlich nicht. Zu Hause wurde gesagt: Was wir hier besprechen oder was ihr in den Zeltlagern erlebt, dürft ihr nicht weitererzählen. Aber solche Geheimnisse kann ein Kind nicht für sich behalten. Meine Freundin konnte sich gar nicht vorstellen, dass ich das wirklich erlebe. Für sie war das wahrscheinlich einfach spannend.

Als Sie 7 Jahre alt waren, schickte Sie Ihr Vater das erste Mal in ein Lager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Wie war das?

Für mich war es die Hölle. Anfangs, weil ich Heimweh hatte und einfach nur nach Hause wollte. Später, weil alles so durchstrukturiert war, was zu mir überhaupt nicht passte, weil ich inzwischen recht aufmüpfig war. Jeder Schritt wurde kontrolliert. Wir mussten um sieben Uhr aufstehen, zum Frühsport. Zum Frühstück durften wir erst, wenn das Zelt aufgeräumt war. War es nicht ordentlich, mussten wir Liegestütze machen. Dann kam der Fahnenappell vor den Zelten, wir mussten auch bei eisiger Kälte eine halbe Stunde strammstehen. Dann haben wir besprochen, was man den Tag über macht. Das konnten Schwimmbadausflüge sein oder auch AGs, in denen es zur Sache ging.

Was heißt das?

Ich kann mich an einen Vortrag erinnern, wie man sich auf den Tag X vorbereitet, an dem der Staat zusammenbricht. Es ging darum, Lebensmittelvorräte anzulegen, Schlafsäcke bereitzuhaben, solche Dinge. Und immer wieder ging es um NS-Größen. Ehrenmitglied der HDJ war Hans Ulrich Rudel, der Wehrmachtsflieger. Der wurde verehrt, über ihn gab es regelmäßig Vorträge. Genauso über Hanna Reitsch, auch eine Nazi-Fliegerin, oder Agnes Miegel, eine Dichterin, die Hitler verehrte. In einem der Lager hießen die Zelte „Führerbunker“ und „Germania“. Das war aber eine Ausnahme, in der Regel hielt sich die HDJ bedeckt, um keinen Ärger mit der Polizei zu bekommen. Unsere Lager waren meist abgeschieden von Städten, wir gaben uns als Pfadfinder aus oder als Katholische Deutsche Jugend.

War den Kinder klar, was in den Lagern lief?

Die Botschaft jedenfalls kam an. Einmal sollten wir aus einem Stück Sperrholz die Deutschlandkarte sägen, in den Grenzen von 1937. Ein Junge verzierte seine Karte mit einem schwarzen Hakenkreuz. Gestört hat das niemanden.

Was waren das für Kinder, die an den Lagern teilnahmen?

Die meisten kamen aus Familien, die seit Generationen in der rechtsextremen Szene verankert sind. Bildungsbürgertum. Viele Kinder gingen aufs Gymnasium. Als einmal eine Familie aus Berlin dabei war, wirklich Unterschicht, ist das sofort aufgefallen. Der HDJ ging es um die Heranzüchtung einer rechtsextremen Elite.

Was heißt das genau?

Ziel war es, dass wir später Führungspositionen in der Bewegung einnehmen. Es wurde Wert darauf gelegt, dass man gebildet ist und studiert, auch die Mädchen. Auch wenn die HDJ-Mädchen von damals heute fast alle Hausfrauen sind. Für sie ist ideologisch eben die Rolle als Mutter vorgesehen.

Welche Rolle hat Ihre Mutter gespielt?

Meine Mutter war sehr passiv, untergeordnet. Sie hat vieles einfach mitgemacht, weil sie einer Auseinandersetzung mit meinem Vater nicht gewachsen war. Ich glaube nicht, dass sie hinter dem Politischen stand. Das hat man gesehen, als meine Eltern sich getrennt haben. Danach war bei ihr nichts mehr davon zu spüren.

Als Ihre Eltern sich getrennt haben, waren Sie neun. Sie sind zu Ihrer Mutter gezogen. Warum blieben Sie in der Szene?

Mit meiner Mutter gab es oft Konflikte, weil ich trotzig war und meine Mutter auch darauf passiv reagierte. Dann kam die Pubertät und ich bin zurück zu meinem Vater, der mich mit offenen Armen empfangen hat. Plötzlich durfte ich Sachen, die vorher verboten waren: eine Stereoanlage, ein Handy. Für mich war das super. Aber als ich 15 war, ging es nicht mehr. Ich zog erst wieder zu meiner Mutter, später in eine eigene Wohnung.

Wie erging es Ihren drei Schwestern?

Die jüngste ist eine Nachzüglerin, die hat von alldem nicht viel mitbekommen. Meine älteste Schwester war schon ausgezogen und hält bis heute zu meinem Vater, die andere ging in eine Pflegefamilie. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Quelle      :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Ein Kohten-Dorf auf einem Zeltlager

Quelle Eigenes Werk
Urheber Revilovs

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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2. von Oben  —   Ansicht des Lagers mit Kindergruppe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Deutsche Fotothek‎

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Unten  —  Tauziehen während des Jahn-Bergturnfestes 2006 auf dem Bückeberg, Niedersachsen, Deutschland

Bei vielen Bergturnfesten im deutschsprachigen Raum Tradition: Tauziehen beim Jahn-Bergturnfest auf dem Bückeberg in Niedersachsen

 

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Klatsche für die Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Aufschwung der Rechten
und ungenutztes Potential der LINKEN

Zur Bundestagswahl 2017:

Stellungnahme des Länderrats der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

1.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 sahen die Prognosen der Demoskopie-Institute wieder deutlich anders aus als die tatsächlichen Resultate für Parteien. Die größte Diskrepanz taucht allerdings nicht bei einer einzelnen Partei auf, sondern bei der Frage, was für eine Koalition in der Regierung wird bevorzugt? Regelmäßig wird darin die „Große Koalition“ aus SPD und CDU als die bevorzugte Regierungsallianz ermittelt.

Doch die Wahl vom 24. September 2017 hat der real existierenden „großen“ Koalition eine dicke Schlappe eingebracht.

Gerade noch 53,4 Prozent Wahlunterstützung gab es für die beiden Regierungsparteien. Ein Viertel der Wahlberechtigten (wieder die „größte“ Fraktion) ist auch diesmal zuhause geblieben und hat gar nicht gewählt. Die Hoffnung insbesondere der CDU, die Menschen würden Angela Merkel erneut wählen, weil sie das Bewährte wollen, wurde auch in allen Umfragen befeuert, in der Realität am Wahltag aber heftig getrübt.

Die tiefe Legitimationskrise der herrschenden Parteien und der hinter ihr stehenden sozialen Kräfte der Banken und Konzerne hat sich offenkundig verfestigt und verbreitert. Und das auf dem Hintergrund eines angeblichen Job- und Wirtschaftswunders in Deutschland und großem Optimismus der Wirtschaftsführer*innen. Bei den Menschen wird offenkundig etwas anderes wahrgenommen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse; entwürdigender Umgang auf dem Arbeitsamt; steigende Mieten; unsichere Renten; schreiende soziale Ungerechtigkeit; mehr Ellenbogengesellschaft und Verrohung des alltäglichen Lebens.

Die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, Gewinner*innen und Verlierer*innen dieser  Wirtschaftsordnung und in Abgehängte und Menschen mit Angst vor dem Abgehängt-Werden auf der einen Seite, sowie obszön reiche und egoistische Menschen auf der anderen, ist eine mittlerweile im Alltagsleben erfahrbare Dauertatsache und kommt zwangsläufig auch beim individuellen Kreuz-Machen in der Wahlkabine zum Ausdruck.

Diese Realität einer Klassengesellschaft macht den Demoskop*innen, die stets nur dem individuellen Wahlverhalten der Menschen nachspüren, schwer zu schaffen. Für linke Politik, die kollektive Prozesse des sozialen Widerstandes und des Protestes in den Mittelpunkt stellen will und muss, ist das zunächst nur eine Zustandsbeschreibung: Die herrschende Politik und ihre Parteien haben in dieser Bundestagswahl eine dicke Abfuhr erhalten.

Jetzt kommt es aus linker Sicht darauf an, daraus etwas zu machen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Die Wahl fand auch vor dem Hintergrund eines fast völligen Ausbleibens von sozialen Kämpfen statt. Weder fanden auf betrieblicher Ebene größere Kämpfe statt, noch gab es umfassender wahrnehmbare soziale Bewegungen.

Zwei erfreuliche Einschränkungen müssen jedoch hierbei gemacht werden:

Im betrieblichen Bereich stellt die Pflegekampagne der Gewerkschaft ver.di eine wichtige Ausnahme dar, die es geschafft hat, in den letzten zwei Wahlkampfwochen das Thema Personalmangel in die Debatte zu bringen. Dort sind die Aktions- und Streiktage für mehr Personal zu nennen, vor allem der mehrtägige, kämpferische geführte Streik an der Charité. Die Rentenkampagne des DGB hingegen war wenig wahrnehmbar.

Beeindruckt haben die Klimaproteste im Rheinland unter dem Motto „Ende Gelände“, bei denen 6000 Menschen friedlich gegen die vom Kapitalismus verursachte Klimakatastrophe demonstrierten. Blockaden von Schienen und eines Tagebaus haben zu einer Verringerung der Leistung eines Braunkohlekraftwerks geführt. Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam!

Dennoch hatten andere soziale Bewegungen ihre Sichtbarkeit eher auf lokaler Ebene und wenig bis keine bundesweite Resonanz wie beispielsweise der Widerstand gegen die Übernahme von Thyssen in NRW.

2.

Die Unionsparteien, vor allem die CSU, haben die größten Verluste eingefahren. Fast drei Millionen Stimmen weniger. Aber sie werden weiter regieren. Die schmerzhaftesten Verluste hat allerdings die SPD zu verarbeiten. Sie hat mit 20,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt erlangt. Sie war für die soziale Demagogie in der großen Koalition zuständig und musste einen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit quasi gegen sich selbst als Verantwortliche für dreizehn Jahre Sozialraub machen. Das noch zusätzlich erschwert, weil sie es mit dem gleichen Personal betrieb, das für Hartz IV, für Rentenkürzung, Privatisierungen und soziale Ungleichheit in den letzten Jahren verantwortlich war. Dazu kam mit Martin Schulz ein ungelenker Kandidat, der zu Spagat und anderer Akrobatik nicht fähig war, die nun mal die Minimalvoraussetzung sind, wenn Person, Vergangenheit, und Zukunftsversprechen in Einklang gebracht werden müssen. Schulz zelebrierte pathetische Wahlauftritte, bei denen in jeder Sekunde das Gespielte, Synthetische und die Schweißperlen auf dem Gesicht gesehen wurden, die diese Performance gekostet hat.

Die SPD hat das bekommen, was sie verdient. Andere sozialdemokratische Parteien in Europa haben das Schicksal vorgeführt, was einem solch überflüssigen Anhängsel der großen bürgerlichen Parteien blüht. Sie wurden stellvertretend und besonders abgestraft. Allein die tief mit dem Staat verfilzte Partei mit immer noch knapp 500.000 Mitgliedern und ein Netz von Pöstchen und Staatsknete sowie Verankerung in den Bürokratien der Gewerkschaften und anderer Sozialverbände halten die SPD noch am Leben.

Es war ein kurzer Überlebensinstinkt und die nahende nächste Wahl in Niedersachsen, die die engste Führungsriege der SPD noch am Wahlabend dazu führten, vollmundig anzukündigen, man werde jetzt in die parlamentarische Opposition gehen. Wie immer eine Top-down-Verkündigung der Parteispitze, der sich die Basis gefälligst zu fügen hat. Und wie schon nach der Niederlage der letzten beiden Kanzlerkandidaten, Steinmeier und Steinbrück, eine Maßnahme, die offenkundig vor allem dazu diente, Pöstchen und Karrieren der obersten Spitzenleute der SPD abzusichern.

Dennoch ist diese Entscheidung der SPD-Spitze die politisch klügste Maßnahme seit vielen Jahren. Wir teilen auch die – nicht besonders ernsthaft, aber immerhin – vorgetragene Begründung, dass es nicht sein darf, der rechten AFD die symbolische Führungsrolle in der parlamentarischen Opposition zu überlassen.

Wir vermuten aber stark, dass in dieser Sache noch einiges passieren wird. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne steht noch nicht. Die Unternehmerverbände, der DGB-Vorsitzende und einige andere Gewerkschaftsbürokrat*innen haben schon offen oder zumindest zwischen den Zeilen gerufen, die SPD müsse „ihrer Verantwortung für Deutschland“ nachkommen. Also warten wir mal ab, wie lange die Besinnung der SPD-Spitze auf politische Prinzipien anhält. Der Vorwurf, „vaterlandsloser Gesell“ zu sein, hat die SPD schon immer zurückgepfiffen.

3.

Zum Aufschwung rechter Politik mit diesen Wahlen gehört auch der Erfolg der FDP, die mit einem zweistelligen Ergebnis (10,7 Prozent) in den Bundestag zurückkehrt. Sie hat einen perfekt auf die neue Realität der Besserverdienenden in dieser Gesellschaft zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Eine personalisierte Inszenierung mit einem jungen, zupackenden und sowohl den neuen „digitalen Welten“ gegenüber aufgeschlossen Kandidaten als auch dem gleichzeitig bekennenden Konsumenten der Insignien der guten alten Welt mit Porsche, edlen Rotweinen und Parken auf Radwegen – das war der Wahlkampf von Christian Lindner. Die Armut der Armen kotzt ihn an und beunruhigt ihn nicht. Sein Klientel sind die Gewinner*innen der neoliberalen Epoche des Kapitalismus, und die reichen allemal für zehn Prozent. Aber diese FDP-Komponente des rechten Aufschwungs ist natürlich allemal zivilisierter als der Mob der AFD.

Direkte Konkurrenten der FDP sind dabei die Grünen, die das gleiche, nur etwas ökologisch verbrämter wollen. Lange Zeit sah es so aus, dass die Grünen den Konkurrenzkampf mit der FDP verlieren würden, aber Irma und Marie, die Hurrikans in der Karibik, haben mit eindringlichen Fernsehbildern die Positionen der Grünen in der Klimapolitik wieder in die Top List der Gespräche in den Clubs und Agenturen der Besserverdienenden zurückgebracht. So teilen sich Grüne und FDP den Block der Gutverdienenden bei den Wahlen.

Die FDP hat sich mit einem scharfen Wahlkampf gegen die schmutzigen Seiten der AFD – der den wirtschaftsliberalen und EU-kritischen Teil ausdrücklich ausnahm, weil der ziemlich FDP-kompatibel ist – auch erfolgreich für die kleinbürgerlichen Wähler*innenschichten präsentiert, denen die AFD zu vulgär, zu gestrig und analog daher kommt.

4.

Die Alternative für Deutschland ist in jeder Hinsicht Gewinnerin der Wahl. Sie hat dem Wahlkampf ihre Themen „Flüchtlingspolitik“ und „innere Sicherheit“ aufgezwungen. Dabei wurde ihr oft mit einer unglaublichen Intensität durch die großen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF, beigestanden. Das erlaubte ihr einen fast unpersönlichen Wahlkampf. Sie prägte den Diskurs, ohne überhaupt dabei zu sein und große Inhalte zu verkünden. Ihr Wahlkampf war eine Inszenierung mit den bekannten Plattitüden aus Nationalismus, Rassismus und Anti-Modernismus.

Hinter dem Wahlkampf standen Millionenspenden von dubiosen, sich in verschiedenen Vereinen versteckenden Finanziers. Damit wurde insbesondere in den letzten Wahlkampfwochen ein Auftritt mit Großplakaten, Videowerbeflächen und Anzeigen organisiert, den sich vom finanziellen Aufwand her höchstens noch die FDP leisten kann.

Die AFD ist von verschiedenen Seiten – auch und besonders von der AKL – in den letzten Monaten ausführlich charakterisiert worden. Sie ist eine radikal-kleinbürgerliche Vereinigung, voller Ressentiments gegenüber Nicht-Deutschen, Andersartigen, Schwulen, Lesben, Behinderten, Armen und stets Sozialleistungsbezieher*innen und vor allem Geflüchteten. Sie besteht aus drei Strömungen, die sich wahlpolitisch immer wieder zusammenfinden, aber genauso regelmäßig wieder zerlegen: Eine wirtschaftsliberale, antigewerkschaftliche Strömung mit ausgeprägter Anti-EU- und Anti-Euro-Haltung. Viele dieser Gruppe haben die AFD auch schon verlassen, sie sind aber immer noch ein präsenter, vor allem in den Programmtexten sichtbarer, Bestandteil. Zweitens eine anti-modernistische, christlich-fundamentale und die alten Werten aus Familie und Geschlechterrollen lobpreisende Gruppierung, die vor allem das Rückgrat der AFD in den ländlichen Gebieten ist. Sowie drittens eine rabiat nationalistische, völkische und entsprechend rassistische Strömung – die regelmäßig durch „Tabubrüche“ und Provokationen auftritt, um den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen.

In den Wochen vor und im Wahlkampf hat sich – nicht zuletzt durch gezielte Medienspektakel – der letztere, generell aggressivere Teil der AFD in den Vordergrund gedrängt. Ein großer Teil der Kandidat*innen auf den Landeslisten zur Bundestagswahl wird diesem Flügel zugerechnet.

Die AFD hat 5,8 Millionen Stimmen bei der Wahl gewinnen können. Mehr als eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von vor vier Jahren. Nur in einem einzigen der 299 Wahlkreise ist die AFD unter 5 Prozent geblieben. In den Ost-Bundesländern ist sie zweitstärkste und Sachsen sogar die stärkste Partei bei den zur Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimmen. Die AFD hat ihr Potential bei dieser Wahl erfolgreich mobilisiert.

Von der AfD geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus: Zum einen wird sie die Regierung von rechts unter Druck setzen und den Diskurs nach rechts verschieben. Zum anderen beherbergt sie Nazis in ihren Reihen und fühlen sich auch Nazis außerhalb der AfD in ihrem Windschatten ermutigt, Migrant*innen, Geflüchtete, Linke und Gewerkschafter*innen anzugreifen. Darauf muss sich DIE LINKE vorbereiten: DIE LINKE muss der entschiedenste Gegner der AfD sein und nicht aufhören, die sozialen Ursachen des Aufstiegs der AfD zu benennen und die neoliberale und rassistische Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuklagen.

Das falscheste, was die Partei jetzt tun könnte, ist von ihrer klaren Kante gegen rechts und ihrer Solidarität mit Geflüchteten abzurücken, wie es Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nahe legen. Im Gegenteil: DIE LINKE muss offensiver als bisher aus einer klassenpolitischen Perspektive die Debatte um Geflüchtete beantworten: Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Die Stimmen der AfD basieren auf einer migrantenfeindlichen Haltung bzw. auf Sorgen vor den vermeintlichen sozialen Folgen von Migration. Diese Wähler*innen sind aber nicht alle ideologische Rassist*innen. Gäbe es eine glaubwürdige linke Alternative, die die soziale Frage und klassenkämpferische Positionen in den Mittelpunkt rückt und von links überzeugend beantwortet, würden Teile von ihnen diese wohl auch wählen.

Die Linke und natürlich vor allem die LINKE muss eine Politik entfalten, die einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen organisiert und der Köpfe und Herzen, also den ganzen Menschen mobilisiert. Nur das wird den rechten Spuk vertreiben.

5.

Die LINKE hat 541.063 Stimmen gegenüber 2013 hinzugewonnen. Darunter viele, aber angesichts der existenziellen Krise dieser Partei nicht genügend, Stimmen von der SPD. Auch viele Neu- und Erstwähler*innen. Alles zusammen bedeuten die 9,2 Prozentpunkte und 4,3 Millionen Stimmen für die LINKE eine leichte Steigerung. Gleichzeitig hat die LINKE ein paar Tausend neue Mitglieder gewonnen und jetzt wieder mehr als 60.000 Mitglieder.

Diesen Zuspruch gilt es in wirkliche gesellschaftliche Macht und Einflüsse in den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Verbänden, sozialen und Protestbewegungen und darüber im öffentlichen Diskurs zu verwandeln. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

In Wirklichkeit gibt es zwei Ergebnisse: Einen Anstieg von 1,4 bis 3,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern und Verluste von 3,7 bis zu 6,5 Prozent in Ostdeutschland. Dasselbe Verhältnis ergibt sich in Berlin: DIE LINKE legt in Westberlin und Mischbezirken zu und verliert in Ostberlin.

In den Ost-Bundesländern ist die Umwandlung in reales gesellschaftliches Protestmilieu nicht gelungen. Dort hat die LINKE auch in diesen Wahlen wieder massiv Stimmen verloren. Vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt und vor allem an die AFD.

Die Praxis der LINKEN, sich an der Verwaltung, und dabei prägt sich bei Wähler*innen vor allem die bürgerliche Krisenverwaltung und Umsetzung von Kürzungspolitik ein, zu beteiligen, hat zu diesem Stimmenrückgang beigetragen. Die LINKE wird als etablierte Partei angesehen und in Mithaftung für all das „Etablierte“ genommen, was gehasst, gefürchtet und unter dem gelitten wird.

Ein wesentlicher Faktor ist die Orientierung der Partei auf Regierungsbeteiligungen. So hat die Partei beispielsweise auch in Sachsen verloren, wo sie nicht mit regiert. Es ist die Gesamthaltung und Glaubwürdigkeit der Partei, die Schritt für Schritt verändert werden und Schaden nehmen. Die Repräsentant*innen der Partei verkörpern plötzlich nicht mehr Wut und Protest gegen den Kapitalismus, sondern treten als Verantwortliche und Mitgestalter*innen auf, ohne dass wirklich nennenswerte Erfolge zu vermelden wären. Und diese Erfolge müssten immer mehr sein, als das von der SPD gewohnte und gehasste „Wir haben Schlimmeres verhütet“.

Aber es geht nicht nur um die Performance der Partei im Osten. Der Auftritt der Partei bundesweit war streckenweise nicht zugespitzt genug und zu wenig gegen das Establishment gerichtet. Während das Wahlprogramm Ausgangspunkt für radikale konkrete linke Parolen hätte sein können, kamen die Wahlplakate pastellfarben-freundlich-soft daher ohne erkennbare Unterschiede zu SPD und Grünen.

Die LINKE muss dieses Image einer Partei, die mehr will als die Verhältnisse verwalten, dringend zurück gewinnen. Das ist etwas komplett anderes als das von anderer Seite gehörte „Die Wähler*innen der AFD zurückgewinnen“. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern darum, die Partei als Garanten einer neuen Würde der Menschen aufzubauen.

Das gilt für die Ost-Bundesländer, aber genauso für den Westen, wo die vielen neuen Mitglieder ansonsten schneller verloren gehen, als der nächste Flyer geschrieben werden kann. DIE LINKE als aktive Bewegungspartei – das ist unsere alte und neue Forderung!

Zum Wahlkampf der LINKEN ist abschließend noch festzustellen, dass der Wahlerfolg der LINKEN natürlich auf den Einsatz tausender Aktiver und hunderter Kandidat*innen zurückzuführen ist. Aber die in der Parteizentrale ausgetüftelte Kampagne, die zentralen Plakate, die Kür von Spitzenkandidat*innen und allen voran die zentralen strategischen Zielsetzungen haben wenig bis nichts damit zu tun. Wieder einmal ist die LINKE nicht wegen, sondern trotz ihrer Kampagne erfolgreich bei Wahlen.

Wurde noch beim Wahlprogramm versucht, durch viele dezentrale Veranstaltungen die Basis einzubeziehen, so ist der Wahlkampf und das  Wahlkampfmaterial völlig an der Basis der Partei vorbei entwickelt worden. Von oben herab wurde es uns vorgesetzt. BAGs oder LAGs wurden nicht gefragt, welche Plakate, Parolen, welches Faltblatt sie für ihren Bereich vorschlagen. Ist es da verwunderlich, dass viele Genoss*innen es nicht als ihren Wahlkampf empfunden haben?

Zu Frauenpolitik gab es weder Plakate/Easyplates noch ein Faltblatt. Wir sind eine männlich dominierte Partei. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, sowohl als Wählerinnen als auch als Genossinnen, dann müssen wir sie auch ansprechen und ihre Forderungen aufnehmen. Das gleiche beim wichtigen Thema Umweltschutz, den wir doch nicht den Grünen überlassen dürfen. Junge Menschen politisieren sich sehr häufig an Themen wie: Umweltschutz, Massentierhaltung, Welternährung etc. Die Grünen, die lange Zeit eine sehr schlechte Wahlergebnis-Prognose hatten, haben noch in den letzten Wochen mit den Themen Umweltschutz, Klimaveränderung, Dieselskandal alles gerissen. Das haben wir auch an den Info-Tischen gespürt. DIE LINKE konnte deshalb ihr Potential nicht voll ausschöpfen. Da konnte der Verweis auf die Ökologische Plattform und auf ein sozial-ökologisches Programm, was als Material nicht vorhanden war, nicht helfen. Auch das Thema Hartz IV war im Wahlkampf unverständlicherweise nicht präsent.

Die zentralen Thesen der LINKEN, es ginge um einen Wahlkampf „Merkel muss weg“ und um eine neue Regierungsoption „Rot-Rot-Grün“ spielten keine Rolle. Zur Flüchtlingsthematik, dem Hauptthema in den Medien, gab es von der LINKEN nichts oder Schreckliches. Die – auch hunderttausende Wähler*innen umfassende – Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten wurde vergessen und verprellt.

DIE LINKE ist aufgefordert, in Zukunft mehr auf ihre Mitglieder und AnhängerInnen, auf deren Wünsche und Bedürfnisse für die alltägliche Aufklärung und Mobilisierung, zu hören als auf professionelle Werbeagenturen und Demoskopie-Institute.

Quelle   :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

 

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Politik und Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Die unsichtbare Grenze der Diskretion

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die „Spiegel“-Reportage über Martin Schulz wäre besser nie erschienen. Was sagt es aus, wenn Spitzenpolitiker sich bereitwillig entblößen?

Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus großer Nähe im Wahlkampf beobachtet und eine informative, einfühlsame Reportage geschrieben. Das Heft hat sich gut verkauft.

Martin Schulz kommt in dem Text nicht schlecht weg. Sein Verhalten ist – fast – durchweg menschlich verständlich, er wirkt nicht unsympathisch. Der Politiker mag dies nützlich finden. Für den Mann, der gerade eine schwere Niederlage erlitten hat, ist es vielleicht tröstlich.

Die Öffentlichkeit gewinnt Einblicke. Sie erfährt etwas über das Innenleben der SPD, über die Professionalität – oder Unprofessionalität – der Wahlkampagne, über die Person des Kandidaten.

Alles gut also? Nur Gewinner, allüberall? Eine Sternstunde des Journalismus? Nein. Es wäre schön gewesen, diese Reportage wäre nie erschienen.

Martin Schulz hat die Grenze zwischen dem geschützten Raum, in dem man auf ein gewisses Maß an Diskretion vertrauen darf, und dem öffentlichen Raum aufgegeben. Das ist keine lässliche Sünde. Das ist ein Kulturbruch.

Das Wesen von Klatsch

Der Fehler liegt nicht beim Reporter. Die Formulierung „Politiker und Medien“ hat sich eingebürgert, oft werden beide Begriffe gedankenlos und fast automatisch in einem Atemzug genannt. Eine gefährliche Tendenz. Sie legt den Verdacht nahe, „die politische Klasse“ handele stets in einem unterstellten „gemeinsamen Interesse“. Das ist falsch. Politiker und Medien spielen in verschiedenen Teams – oder sollten es zumindest tun. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.

Natürlich wollte Markus Feldenkirchen so dicht wie irgend möglich an den SPD-Kanzlerkandidaten herankommen. Das ist sein Job. Er hat seine Möglichkeiten genutzt, und er hat sich – soweit das von außen zu beurteilen ist – nicht unfair verhalten gegenüber seinem Protagonisten.

Aber viele Szenen, die in der Reportage geschildert, und Äußerungen, die zitiert werden, gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an. Was ja nicht bedeutet, dass sie sich nicht dafür interessiert. Im Gegenteil. Menschen interessieren sich immer vor allem für das, was sie nichts angeht. Das ist das Wesen von Klatsch, und davon leben zahlreiche Großkonzerne.

Zum Klatsch gehören allerdings auch noch zwei weitere Faktoren. Zum einen: das feine Gespür dafür, wo die Grenzen der Vertraulichkeit verlaufen. Wer mit dem Kollegen über die Chefin lästert, darf davon ausgehen, dass der Inhalt des Gesprächs nicht Stunden später auf Face­book nachzulesen ist. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, dann kann das sogar justiziabel sein.

Zum anderen: Opfer von Klatsch tun im Regelfall alles, was möglich ist, um zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Angelina Jolie und Brad Pitt haben über die Modalitäten ihrer Trennung nicht vor laufenden Kameras geredet. Aus gutem Grund.

Bereitwilliges Entblößen

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Linke Saar SchwätzerIn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt

Heute ein Artikel zum schmunzeln, aber gewiss keine Satire. Nur, Religionsanhänger  finden Ihre Räume in den Kirchen und weniger in der Politik. Aber lassen wir die Gottesanbeterin aus dem Saarland – Astrid Schramm reden – schreiben.  Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig – wenn er auf dem Stuhl steht einen Meter und sechzig. DL / Red. IE

Das Konzept der offenen Grenzen kommt den Gewinnern im Neoliberalismus zugute, sagt die saarländische LINKEN-Chefin Astrid Schramm

Von Astrid Schramm

Geht es wirklich um »nationalen Egoismus«, wenn Oskar Lafontaine auf die Not von Millionen Kriegsflüchtlinge hinweist, die in den Lagern des Vorderen Orients »vegetieren« und auf das Schicksal weiterer Millionen Menschen, die in ihrer Heimat unter Hunger und Krankheiten leiden? Doch wohl kaum. Spielt Lafontaine tatsächlich »die Not der einen Menschen gegen die der anderen aus«, wenn er daran erinnert, dass in Deutschland beispielsweise Bundestagsabgeordnete, Manager und Gehirnchirurgen – die Besser- und Bestverdienenden also – eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eher weniger befürchten müssen, die Vielzahl der Niedriglöhner und prekär Beschäftigten aber schon? Dass unter steigenden Mieten infolge wachsender Nachfrage und eines seit Jahren dahinsiechenden sozialen Wohnungsbaus nicht die Eigenheim-Besitzer in den teuren Stadtteilen leiden, sondern diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Nein! Er weist damit auf die ungerechte Verteilung der Einkommen, Vermögen und Chancen innerhalb unserer Gesellschaft hin.

Natürlich ging es den Ärmeren in unserem Land auch vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht besser. Der Hartz IV-Satz war nicht höher, Löhne und Renten auch nicht. Natürlich haben die Flüchtlinge niemandem hier etwas weggenommen. Gleichzeitig wurde aber für die Aufnahme der Flüchtlinge weder eine Reichenbesteuerung eingeführt, noch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Mit denselben finanziellen Mitteln müssen Bund, Länder und Gemeinden nun also zusätzliche Aufgaben – Erstausstattung, Wohnraum, Lehrer, Sprachkurse, etc – stemmen. Die Aufnahme von Fluchtsuchenden ist richtig und wichtig. Aber viele der Abgehängten und Benachteiligten fragen sich, wie derselbe Staat, der ihnen seit Jahren bessere Sozialleistungen und höhere Renten mit Verweis auf fehlendes Geld verweigert, nun auf einmal Geld für zusätzliche Aufgaben haben kann. Das gilt für zusätzliche Mittel zur Aufrüstung Deutschlands ebenso wie vor Jahren für die »Bankenrettung« und zum Teil nun eben auch für die (berechtigten!) Kosten für die Flüchtlingsaufnahme. Auch deshalb haben bei der Bundestagswahl so viele vor allem Arbeiter und Arbeitslose AfD gewählt. Diese Menschen darf DIE LINKE nicht einfach abschreiben oder pauschal als Nazis diffamieren. Dafür muss man aber auch ihre Sorgen verstehen und darauf eingehen. Dazu muss man ehrlich sagen, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge natürlich Geld kostet und dass wir LINKE zur Finanzierung Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuern wollen. Und dass wir die ungerechte Verteilung in diesem Land für alle ändern wollen – durch sozialen Wohnungsbau, einen höheren Mindestlohn, eine gestärkte gesetzliche Rente, bessere Sozialleistungen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Werdet radikaler – SPD !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Der Sozialdemokratie droht der Untergang,

File:Robert Misik 3335511818.jpg

von Robert Misik

….. sie muss sich neu erfinden : Der fade Mittelweg wird niemanden elektrisieren, Radikalität ist schon aus Marketinggründen nötig.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl zwar eine schwere Niederlage erlitten, ist aber trotzdem noch ganz gut davongekommen. Das zeigt sich, wenn man ins Ausland blickt. Etwa nach Frankreich: Die Sozialisten sind bei den vergangenen Parlamentswahlen so gut wie ausgerottet worden. Sie existieren noch, aber eigentlich nur auf dem Papier. Sogar ihre Parteizentrale in Paris müssen sie verkaufen – die Partei ist praktisch pleite.

Die niederländischen Sozialdemokraten, einstiger Stolz der Bewegung, wurden mit 5,7 Prozent zu einer Splitterpartei marginalisiert. Praktisch ausradiert wurde die griechische Pasok – die zum Namensgeber für den neuen Trend wurde: „Pasokisierung“ nennt man es, wenn eine sozialdemokratische Partei nicht nur verliert, sondern so stark verliert, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

Im Vergleich dazu steht die SPD noch gut da.

„Wir sind der neue Mainstream“

Aufblende: Brighton, vergangene Woche. Jeremy Corbyn spricht auf der jährlichen Konferenz seiner Labour-Partei – nach seinem überraschenden Wahlerfolg vom Frühsommer ist er erstmals der unbestrittene Frontmann. „Man hat uns gesagt, dass man Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann“, sagt Corbyn. Und fügt schmunzelnd hinzu: „Dieser Meinung bin ich ja auch. Nur muss man eben dazu sagen, dass die Mitte nicht unveränderbar ist.“ Und dann sagt er den Satz, der den Saal zum Jubeln bringt: „Wir sind der neue Mainstream.“

Die Labour-Partei mag ein Vorbild sein, aber nicht in allem. Jeremy Corbyn ist kein elektrisierender Anführer, auch wenn er im Wahlkampf deutlich an Statur gewonnen hat und seine hölzerne Ausstrahlung verlor. Bemerkenswert ist, wie es seiner Partei gelang, zu einer Bewegung junger Leute zu werden, zum Magneten aller, die wollen, dass es „irgendwie anders“ wird. Aber das wird durch das britische Mehrheitswahlrecht auch begünstigt: Es tendiert dazu, dass am Ende die beiden großen Parteien beider gesellschaftspolitischen Lager sich in einem Duell gegenüberstehen, bei dem Kleinparteien keine Rolle spielen (auch die Liberalen haben den angeblich Linksextremen Corbyn am Ende gewählt, nur um die konservative Anti-Europa-Partei in die Schranken zu weisen).

Vor allem konnte die linke Antiestablishment-Linie von Labour nur funktionieren, weil sie in der Opposition ist. Und weil Corbyn einer ist, der sich mit der Elitenpolitik bisher nicht eingelassen hat. Das verbindet ihn etwa mit Bernie Sanders. Sozialdemokratien, die als kleine Koalitionspartner mitregieren (wie etwa in Deutschland), oder die eine Regierung anführen (wie etwa in Österreich), können Elemente davon kopieren, aber nicht das gesamte Muster. „Wir gegen das System“, „Wir gegen die korrupte Elitenpolitik“ – solche Positionen sind schwerer zu vertreten, wenn man den Vizekanzler oder den Kanzler stellt.

 Natürlich kann die SPD nicht das Erfolgsrezept von Labour kopieren. Sie darf aber auch nicht so weiter machen wie bisher.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Der Gangster waren derer Viele und sie kamen Unverhofft  – und auch sehr oft.

Die Wähler wollen Veränderung

Sozialdemokraten müssen heute wieder ein gehöriges Stück radikaler werden. Das fällt ihnen gewiss extrem schwer, weil das Unradikale gewissermaßen zur DNA der zeitgenössischen Sozialdemokratie gehört. Sie hat sich antrainiert zu moderieren, unterschiedliche Milieus, aber auch unterschiedliche politische Zielgruppen zusammenzuhalten. Sie hat sich jahrzehntelang etwas darauf eingebildet, für „vernünftige“ Politik zu stehen, was in der Praxis heißt, kaum mehr etwas zu verkünden, was irgendjemanden provozieren oder aufregen könnte. Kein Grund zu spotten: Das war das Erfolgsrezept der Sozialdemokratien.

Aber heute verlangt der Zeitgeist in praktisch allen Ländern etwas anderes. Die Wähler wollen Veränderung, kein Weiter so. Gewiss haben sie auch keine Lust auf Abenteuer, aber der fade Mittelweg wird niemanden elektrisieren. Und schon gar nicht der sozialdemokratische Verteidigungsdiskurs, der in den letzten Jahrzehnten eingerissen ist: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter“, kann schon ein paar Wähler mobilisieren. Aber viel mehr als 20 Prozent eher nicht.

Den Nebel des Depressiven wegblasen

Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Robert Misik

Source Robert Misik @ Grundgesetzkonferenz 6./7.3.2009 Leipzig
Author dielinke_sachsen
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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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„Bissen für Bissen“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

„Weniger Masse, mehr Hirn“

Robert habeck.jpg

Das Interview führten Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Wie kriegt seine Partei Jamaika hin? Der Grüne Robert Habeck über Posten, rote Linien und über Cem, Katrin und Macron.

taz. am wochenende: Herr Habeck, früher gab es bei den Grünen ein geflügeltes Wort: „Die arme Verwandtschaft vom Platz vor dem Neuen Tor.“ Kennen Sie das?

Robert Habeck: Nein. Aber ich kann mir vorstellen, was es bedeutet.

Dort haben die beiden Parteivorsitzenden ihre Büros.

Der Bundesvorstand hat gegenüber der Bundestagsfraktion oder möglichen Ministerien die wenigsten Mittel und Mitarbeiter. Mein Ministerium in Schleswig-Holstein hat 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem nachgeordneten Apparat arbeite ich mit 2.000 Leuten zusammen. Sie helfen, dass ich keine Fehler mache, sie beantworten meine Fragen und setzen die politischen Entscheidungen im Land um.

Ein kleiner König.

Könige sind die unfreisten Menschen, die es gibt. Übrigens speist sich politische Kraft aus mehr als Geld und Personal. Ideen­reichtum, Motivation, Klarheit, Geschick. Insofern kann man es auch umdrehen: Bist du klein, bist du beweglich. Weniger Masse, mehr Hirn. Die Bundesvorsitzenden können strategisch wichtige Knotenpunkte sein.

Die Grünen suchen einen neuen Chef. Würden Sie die 2.000 gegen zwei tauschen?

Sorry, ich bin nicht auf Jobsuche.

Wollen Sie lieber Bundesminister werden?

Ich halte es geradezu  für aberwitzig, jetzt über Posten zu diskutieren. Alle, die Jamaika ernsthaft gestalten möchten, sollten sich überlegen, wie das gehen kann, nicht, was aus ihnen werden kann.

Ach ja? Die Rheinische Post berichtet, Sie und die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätten bei einem Treffen mit FDP-Verhandlern bereits über Ressortzuschnitte gesprochen.

Das ist Quatsch. Ich war jedenfalls bei keinem solchen Treffen. Das Schlimme an solchen Meldungen, ist aber nicht nur, dass sie falsch sind, sondern der Eindruck entsteht, hier geht es um Karrieregeilheit und Posten. Wir müssen doch erst mal sehen, ob Jamaika irgendeine Grundlage haben kann.

Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir (montage).png

Wie schwierig werden die Verhandlungen?

Enorm. Aber wie verspeist man einen Wal? Bissen für Bissen Und du weißt nicht, ob du danach platzt, ob dir übel ist oder es dir einigermaßen gut geht. So dürfte der Weg nach Jamaika sein.

Wie würden Sie rangehen an den Wal?

Entscheidend wird sein, dass alle Beteiligten innerhalb ihrer eigenen Milieus dafür werben, aus der Ernsthaftigkeit der Sondierung eine Ernsthaftigkeit der Lösung zu machen. Wenn alle sich hinter roten Linien verschanzen, kann das nichts werden. Jeder muss sich trauen, dem anderen einen halben Meter entgegenzukommen, ohne die eigene Position zu verraten. Nur so kann etwas Neues entstehen, ein dritter Weg neben ausgetretenen Pfaden.

Machen Sie Witze? Die CSU schlägt gerade um sich.

Klar, wer eine Niederlage erlitten hat, haut auf die Trommel, um zu zeigen, dass er noch lebt. Das macht es nicht leichter. Je unsouveräner man sich fühlt, desto schwieriger ist es, großmütig zu sein. Nötig wäre ein konstruktiver Modus.

Was müssten die Topthemen für die Grünen in einer Regierung sein?

Damit das nicht so etwas Listenhaftes bekommt, rede ich mal von Themenfeldern. Das erste Feld ist die ökologische Transformation, von Energie über Umwelt bis Landwirtschaft. Dann wäre da die Sozialpolitik. Jamaika steht prinzipiell unter dem Verdacht, ein Bündnis der Besserverdiener zu werden. Das ist tödlich. Es wäre gerade nach dieser Wahl mit Sicherheit die falsche Antwort für die Gesellschaft. Das dritte Feld sind die Finanzen. Die Fiskalpolitik einer Jamaika-Koalition ist entscheidend. An ihr entscheidet sich die Frage, wie solidarisch, ökologisch und weltoffen Deutschland in Europa agiert.

Sie träumen. Die FDP will offenbar das Bundesfinanzministerium und der zweitstärkste Koalitionspartner durfte sich immer als erster ein Ressort aussuchen. Wie sollen die Grünen da Fiskalpolitik machen?

Die Auseinandersetzung um die Fiskalpolitik zeichnet sich als neue Hauptkonfrontation ab. Sie ist unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält. Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen. Sie hat da eine ex­trem andere Vorstellung als wir. Und wir wissen selbst, wie eine ökologische und soziale Fiskalpolitik gestaltet werden kann. Monika Heinold, unsere Finanzministerin in Schleswig-Holstein, steuert über die Finanzen auch Politikfelder. Für den Bund muss gelten: Ein Koali­tions­vertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen und die Deregulierungswut im Innern stoppen. Aber wie gesagt, ich rede nicht über Posten. Es haben ja jetzt schon viel zu viele Leute die Frage im Hinterkopf: Was wird aus mir? Das geht mir wirklich auf den Senkel.

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Dr. Robert Habeck

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BTW – NRW – 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

For the many, not for the few

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das ist natürlich auch Politik. Die eigenen Leute an der Saar im Stich zu lassen
„One take everything and the Rest some Chicken feed“

von Jürgen Aust

Ein nahezu erdrutschartiger Verlust der beiden neoliberalen Regierungsparteien im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013: während die CDU in absoluten Zahlen 2.476.045 Mio. WählerInnen verlor, versagten 1.713.848 Mio. der ehemaligen WählerInnen der SPD ihre Zustimmung. Angesichts dieses Desasters breitet sich im bürgerlichen Lager verständlicherweise nahezu Alarmismus aus, weil mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den deutschen Bundestag schaffte. In den Reihen von CDU und SPD herrscht überwiegend Hilf- und Kopflosigkeit, wenn mit Begriffen wie „Entsetzen“ oder „Schock“ tiefe Betroffenheit geheuchelt wird, obwohl seit den Landtagswahlen 2016 alles dafür sprach, dass die AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 ein vergleichbares Ergebnis erreichen würde. Dieser Rechtsschwenk in der deutschen Parteienlandschaft wurde ergänzt durch einen deutlichen Aufwärtstrend bei der FDP, die im Verhältnis zu 2013 einen Zuwachs von ca. 2,9 Mio. Stimmen verbuchen konnte, so dass mit den von den Grünen erreichten 8,9% WählerInnen das neoliberale Lager, sei es rechts- und linksliberal (CDU,SPD,Grüne und FDP) oder national-chauvinistisch und rechtspopulistisch (AfD) mit ca. 85% aller WählerInnen ein stabiles Fundament für ein „Weiter so“ für eine Politik der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt, der Militarisierung der Außenpolitik und des Abbaus rechtsstaatlicher Sicherungen besteht.

Demgegenüber hat die LINKE mit 9,2% zwar ein unbestreitbar achtbares Ergebnis erzielt, aber ihre wesentlichen Wahlziele: 10% plus, drittstärkste Oppositionskraft im Bundestag und stärker als die AfD zu werden, deutlich verfehlt. Während im Westen die LINKE respektable Zuwächse erzielte, wurde sie im Osten in allen neuen Bundesländer (bis auf Berlin) massiv abgestraft. Selbst in den beiden „Vorzeigeprojekten“ in Thüringen und Brandenburg versagten die WählerInnen ihnen deutlich die Zustimmung: in Thüringen stimmten 6,5% weniger Wählerinnen für die LINKE, die nur noch 16,9% erhielt (2013: 23,4%), während sie bei der Landtagswahl 2014 noch 28% der WählerInnen erreichen konnte. Ähnlich in Brandenburg, wo sie einen Einbruch von 5,2% der Stimmen hatte und nur noch 17,2% verbuchen konnte (2013: 22,4%). Ähnliche Stimmenverluste sind in Mecklenburg-Vorpommern (-3,7%), Sachsen (-3,9%) und Sachsen-Anhalt (-6,1%) zu verzeichnen.

Brüche im rechts- und linksliberalen Lager

Der deutliche Einbruch im „christlichen“ Lager war aufgrund der lange Zeit relativ stabilen Umfragewerte nicht zu erwarten, was die populistische These immer wieder bestätigt, dass ein Fußballspiel erst nach 90 Minuten zuende ist. Während das nahezu hauseigene Umfrageinstitut Allensbach noch am 22.09.2017, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, CDU/CSU bei 36% und SPD bei 22% verortete, erreichten beide Parteien am Wahlsonntag lediglich insgesamt nur noch die Zustimmung von 53,5% der WählerInnen (CDU/CSU 33% und SPD 20,5%). Dieser Absturz in der Wählergunst beruhte im Wesentlichen auf einem unerwarteten Einbruch der CSU, die mit 10,5% weniger Stimmen im Verhältnis zu 2013 ein historisches Tief erreichte und erwartbar interne Machtkämpfe auslöst, aus denen der überwiegend AfD-affine Finanz- und Heimatminister Söder möglicherweise zum neuen CSU-Superstar hervorgeht. Demgegenüber ist die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, trotz der Wahlniederlage noch unangefochten, aber es bedarf keiner Glaskugel-Prognosen, um festzustellen, dass dies ihre letzte Amtsperiode sein wird.

SPD am Abgrund

Der Absturz der SPD mit lediglich noch 20,5% der WählerInnen-Stimmen hat zu einer bisher kaum erwartbaren Entscheidung ihrer Parteiführung geführt. Nachdem sie seit 1998 bis auf eine kurze Unterbrechung 2009 – 2013 die Regierungsgeschäfte führte, trat sie bereits am Wahlabend die Flucht nach vorn an und ließ durch ihren Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden, Martin Schulz, die interessierte Öffentlichkeit wissen, dass sie nunmehr die Oppositionsrolle einnehmen werde. Zweifellos ein taktisch kluger Schachzug, da sie damit zumindest die Voraussetzung für eine personelle Erneuerung schaffen könnte, was mit Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende eine erste Konsequenz aus der Wahlniederlage darstellt. Denn mit lediglich 20,5% erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Doch mit der Agenda-Politikerin Andrea Nahles wird die SPD mit Sicherheit das in den letzten Jahren verlorene Terrain nicht zurückerobern können. Die SPD ist ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage, sich an „Haupt und Gliedern“ zu erneuern, da sie glaubt, sie müsse nur die Köpfe austauschen, ohne sich von ihrer neoliberalen und kapitalorientierten Politik zu verabschieden. Sie scheint nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Holland, Frankreich oder Griechenland aufgrund ihrer neoliberalen Politik nahezu pulverisiert haben. Sie könnte sich jedoch an ihren Schwesterparteien in Portugal oder Großbritannien orientieren, um zu erkennen, dass eine Absage an die Austeritätspolitik und eine antikapitalistische Orientierung, wie sie sehr offensiv von Jeremy Corbyn in Großbritannien vertreten wird, der Grundstein für eine Erneuerung wäre. Doch dazu wird sie mit ihrem alten Agenda-Personal nicht in der Lage sein. Es geht ihr bisher statt einem Aufbruch zu neuen Ufern lediglich um Schadensbegrenzung, was in keiner Weise dazu reichen wird, dem rechten Block eine deutliche und machtpolitische Alternative entgegen zu setzen.

Zeichen der Hoffnung für linke Politik ?

DIE LINKE geht vor allem aufgrund eines deutlichen Zuspruchs im Westen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. So konnte sie im größten Bundesland in NRW und dort insbesondere in den Großstädten erhebliche Zuwächse erzielen: sie erreichte z.B. in Köln, Bochum, Dortmund,Münster oder Wuppertal Ergebnisse von 10% und darüber.

Dass sie bundesweit lediglich 9,2% erzielte und ihr zentrales Wahlziel nicht erreichte, liegt an einem massiven Einbruch in nahezu sämtlichen Bundesländern des Ostens, in denen sie bisher bei nahezu allen Bundestagswahlen bei weit über der 20%-Marke lag. Dieses Ergebnis mag vordergründig überraschen und bleibt von der Parteiführung bisher nahezu unkommentiert. Aber es ist zweifellos Ausdruck dafür, dass eine linke Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm als eine sozialistische Partei versteht, die die kapitalistischen Verhältnisse überwinden will, schlechterdings sich nicht der Illusion hingeben darf, dass sie das in Regierungskoalitionen mit den Kapitalismus verwaltenden Parteien auch nur ansatzweise bewirken kann. Ihr entscheidendes Problem besteht jedoch seit ihrer Parteigründung darin, dass sie im Osten mit einem nahezu alles dominierenden FDS-Flügel die Illusion verbreitet, dass der Kapitalismus reform- und friedensfähig sei, so wie sie es sehr demonstrativ im Rahmen der 2010/11 geführten Debatte um das Parteiprogramm vertreten hat. Eine solche Politik kann zwar temporäre Erfolge erreichen, wie der Erfolg in Thüringen 2014, aber sie ist langfristig zum Scheitern verurteilt, was wir durch die massiven Stimmenverluste gerade in den Bundesländern, wo sie wie in Thüringen und Brandenburg an der Regierung ist, vorgeführt bekommen.

Es wird deshalb für DIE LINKE kein Weg daran vorbei führen, dass sie den seit Beginn existierenden „Richtungskampf“ in ihren Reihen offensiv austrägt: ob sie eine Partei sein will, die wie in Frankreich oder Italien aufgrund einer (gescheiterten) Orientierung auf Regierungsbeteiligung mit dem bürgerlich-neoliberalen Lager setzen will oder ob sie sich als eine radikale antikapitalistische Alternative à la Corbyn, Sanders oder Melenchon versteht. Die Entwicklungen in der britischen Labourpartei dürften deutlich machen, wie es gehen kann: eine konsequente antikapitalistischen Orientierung gegen das Establishment ist gegen den neoliberalen und insbesondere Rechtstrend erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Linkspartei sich im Sinne des nachstehenden Zitats des Autors des Buches „Ein unanständiges Angebot ?“, Thomas Goes, als lernfähig erweist:

DIE LINKE müsste eine starke Kraft der Organisierung von lokaler Gegenmacht werden: 60 Prozent Energie auf die Arbeit vor Ort, 20 Prozent interne Arbeit (Bildungsarbeit, um Mitglieder zu fördern), 20 Prozent auf die parlamentarische Arbeit. Ich muss wohl niemandem sagen, dass es eine innerparteiliche Kulturrevolution bräuchte, um zu einer solchen Arbeitsweise zu kommen.“

Quelle   :   übernommen von AKL

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Quelle Eigenes Werk
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KULTUR versus NATUR

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

„Wer ist EIGENTLICH HERR IM HAUSE“?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kultur - gärtnern- Pflegen

Wenn die Zivilisation der Barbarei weicht

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Kultur (von lateinisch cultura ‚Bearbeitung‘, ‚Pflege‘, ‚Ackerbau‘) bezeichnet im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Cecil Helman (+ 2009) bezeichnet mit Kultur einen engeren Begriff, nämlich ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten der Menschen leiten. Beides ist wohl zu beachten, wobei Letzteres ein gefährliches Spiel ist.

Das Wort „Kultur“ ist eine Eindeutschung des lateinischen Worts cultura, das eine Ableitung von lateinisch colere „pflegen, urbar machen, ausbilden“ darstellt. Denselben Ursprung haben die Bezeichnungen Kolonie und Kult. „Kultur“ ist in der deutschen Sprache seit Ende des 17. Jahrhunderts belegt und bezeichnet hier von Anfang an sowohl die Bodenbewirtschaftung als auch die „Pflege der geistigen Güter“. Heute ist der landwirtschaftliche Bezug des Begriffs nur noch in Wendungen wie Kulturland für Ackerland oder Kultivierung für urbar Machung verbreitet; in der Biologie werden auch verwandte Bedeutungen wie Zell- und Bakterienkulturen benutzt. Im 20. Jahrhundert wird kulturell als Adjektiv gebräuchlich, jedoch mit deutlich geistigem Schwerpunkt. Die Wortherkunft des lateinischen Wortes colere leitet sich ab von der indogermanischen Wurzel kuel- für „[sich] drehen, wenden“, so dass die ursprüngliche Bedeutung wohl im Sinne von „emsig beschäftigt sein“ zu suchen ist.

Die Kultur ist ihrem Wesen nach etwas  Zweifaches. Sie verwirklicht sich in der Herrschaft der Vernunft über die Naturkräfte und in der Herrschaft der Vernunft über die menschlichen Gesinnungen. (A. Schweizer) Der französische Kulturphilosoph Claude Lévi-Strauss verglich das Konzept der Sprache mit der Kultur: Die Kultur verhalte sich wie die Sprache: Nur ein Außenstehender könne die ihr zugrunde liegenden Regeln und Strukturen erkennen und interpretieren.

Für Kant bedeutet Kultur = Zivilisation), dass sich die Menschen zwar zu einem artigen Miteinander erziehen und ihren Alltag bequem und praktisch einzurichten wissen und dass sie vielleicht durch Wissenschaft und Technik Fahrzeuge, Krankenhäuser und Kühlschränke hervorbringen. All dies reicht jedoch noch nicht dafür, dass sie „Kultur haben“, wenngleich es der Kultur dienen könnte. Denn als Bedingung für Kultur gilt für Kant die „Idee der Moralität“ (der kategorische Imperativ), d. h., dass die Menschen ihre Handlungen bewusst auf an sich gute Zwecke einrichten.

Ausgehend von dem, was Helman (siehe oben) sagt, kann die Kultur eines Volkes auch geheuchelt oder gar verdreht = pervertiert sein. Denn zur Kultur, wie sie Kant, Schweizer und andere definieren, gehört auch das sich Hineinfühlen in den anderen, den Mitmenschen. Und es gehört das ganz individuelle Gewissen dazu. Wenn allerdings das kritische und hinterfragende Gewissen soweit ausgeschaltet wird, dass es angesichts der Not des anderen, oder gar Gräueltaten dem anderen gegenüber schweigt, dann ist der kultivierte Garten der Vernunft des Einzelnen zur kollektiven Barbarei geworden. Wenn dann noch die anderen mit Bezeichnungen wie .„Ratten“ und „Ungeziefer“ (1933 – 45), oder „Halbaffen vom Maghreb“ und „Sozialschmarotzer“  und „Entsorgung“ (2015 – 2017) entmenschlicht werden, werden auch die, die sie bekämpfen, zu Tieren. Tiere aber kennen nur Trieb und Instinkt, von denen sie „fremd gesteuert“ werden, um am Leben zu bleiben, und die deshalb über es herrschen.

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Zurück in die Zukonft  – Ravensburg im Jahre 2030

Auch der evolutionäre Mensch kennt Triebe. Wird aber der beim Tier vorhandene Instinkt beim Menschen nicht durch Moral, Ethik, Empathie und Vernunft ersetzt, dann kommt es zu einem unkontrollierten Triebüberschuss, der die Zivilisation im Mikro- und Makrokosmos zerstören wird.

„Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras.“

„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ – Ovid, Rom

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Grafikquellen   :

Oben:   —   Garten einer Arbeiterwohnung, Textilmuseum Bocholt

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Wie weiter Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

Raus jetzt aus Bullerbü

Astrid Lindgren's World.jpg

Heute mit Pippi und Püppi – später greift auch Karlsson als Populist ein

von Peter Unfried

Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition? Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.

Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.

Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder. Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir schnell aus und denken: Och, nö.

Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt jetzt ein Reset.

Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie schlimm alle anderen sind.

Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der Germans?

Nicht in alten Lagern denken

Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen, das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.

Karlsson vom Dach.jpg

Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?

„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur ironisch gemeint sei.

Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt

Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus. Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.

Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat, arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus, sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser Gesellschaft wichtig ist.

Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn „Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?

ALV, Villa Villekulla och Hoppetossa.jpg

Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung, und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal gesagt. Alles klar.

Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja. Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.

Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein

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Grafikquelle    :

Oben   —  Zwei Heldinnen wider Willen (eine im Geist welche Unsichtbar  über allem schwebt)

Astrid Lindgren’s World: See http://www.astridlindgrensworld.com/

Astrid Lindgrens „Karlsson på taket“ vid Junibacken i Stockholm

 

 

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A Woahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Wie die CSU den Stammtisch verlor

File:X. Stammtisch Memmingen.JPG

von Viktoria Morasch und Philipp Daum

Früher waren die CSU und Bayern eins. Doch in Deggendorf holte die AfD das beste Wahlergebnis in ganz Westdeutschland. Was ist passiert?

DEGGENDORF/GRAFENAU taz | In der Waldbahn, auf dem Weg nach Deggendorf, sitzt man sich auf Dreierbänken gegenüber. Es fühlt sich an wie auf Bierbänken. Sechs Alte sitzen so, reden über Ärzte, Kinder, Urlaube. Ein Paar mit Kinderwagen steigt ein, die Frau in grünem Mantel und mit Kopftuch, der Mann verschnupft. Sie setzen sich und sagen: „Grüß Gott“.

Hier ist die bayerische Welt noch in Ordnung. Nur für die CSU ist seit vergangenem Sonntag gar nichts mehr in Ordnung. 38,8 Prozent der bayerischen Wählerstimmen bekam die Partei noch, über zehn Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2013. In fast allen niederbayerischen Wahlkreisen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD.

Im Wahlkreis Deggendorf kam die AfD auf 19,2 Prozent, der höchste Wert in Westdeutschland. In München kämpft Horst Seehofer seitdem um seine politische Zukunft, die ersten CSU-Politiker fordern seinen Rücktritt als Parteivorsitzender.

Wieso ist die AfD gerade in Niederbayern so erfolgreich, wo die CSU hier früher eins mit dem Land war und bis zu 60 Prozent der Stimmen holte?

Wer vom Deggendorfer Hauptbahnhof nach links geht, sieht einen großen Klotz mit glatter Fassade, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Gegenüber steht ein Netto-Supermarkt. Im Wahllokal St. Martin, gleich um die Ecke, überholte die AfD die CSU: Sie kam auf 31,5 Prozent der Stimmen, es ist das Wahllokal mit dem höchsten Wert in ganz Bayern.

„AfD wählen gehört sich anstandshalber schon nicht“

Vor dem Netto-Supermarkt verstaut ein älteres Paar seine Einkäufe. Sie hätten CSU gewählt, erzählen sie, aber wenn das hier so weitergehe, dann wählten sie demnächst AfD. Früher, sagt der Mann, sei hier alles gut gewesen, jetzt sei nachts alles leer, keiner traue sich mehr raus. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge“, sagt sie. „Guten, christlichen Leuten muss man helfen, aber die …“ „Das sind Tiere“, sagt er, „was da in Köln passiert ist, war nicht normal.“

Ende 2015 kamen an manchen Tagen Hunderte von Flüchtlingen in Deggendorf an, die Stadt stellte Zelte auf. Es gab Krisentreffen zwischen Seehofer und den Landräten der Region. Gerüchte verbreiteten sich, dass etwa der Nettomarkt gegenüber der Unterkunft dichtmachen müsste, weil Asylbewerber ihn leer stehlen würden. Zwei Jahre später ist der Nettomarkt weiter offen, die Leute warten ruhig an der Kasse.

Ein paar Straßen weiter, vor der St.-Martin-Kapelle, sitzt ein Arbeiter im Blaumann auf der Bank. Marcel Lachinger arbeitet als Lagerleiter bei einem Großhandel für Hydraulikrohre, er macht gerade Pause. In seiner Familie hätten alle immer CSU gewählt, aber irgendetwas sei jetzt anders als sonst.

Mit Flüchtlingen habe das gar nichts zu tun, sagt Lachinger und spricht von einer enttäuschten Liebe. Es sei wie beim FC Bayern. „Ich war früher großer Bayernfan. Dann kam Hoeneß ins Gefängnis, und es war vorbei.“ Mit der CSU gab es für Lachinger keinen Hoeneß-Moment, es war ein schleichender Prozess der Entfremdung.

„Was mach ich?“, fragte er sich vor der Wahl. AfD wählen „gehört sich anstandshalber schon nicht“. Also dachte er: Von welcher Partei habe ich lange nichts mehr gehört? Freie Wähler. Die versenken die Stimme bestimmt.

So etwas ist hier neu für die CSU. „Eine herbe Enttäuschung“, nannte Horst Seehofer das Ergebnis noch in der Wahlnacht, man müsse nun die „rechte Flanke“ wieder schließen. Markus Söder, der bayerische Finanzminister und Seehofers Gegenspieler, forderte, die Stimmung der Basis aufzunehmen. Nächstes Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und der Streit ist in vollem Gange, wie weit nach rechts eine Volkspartei rücken kann, ohne die Mitte zu verlieren.

Wie tief die Krise der CSU reicht, lässt sich an der bayerischsten aller Institutionen beobachten, dem Stammtisch. An einem schweren Holztisch in der Ecke des Bräustüberl in Grafenau sitzen Sepp, Walter, Heinz, Horst, Rainer, Ingo und Frank beim Bier zusammen. Jeden Dienstag nach dem Tennis kommen sie hierher. Sie sind in ihren Fünfzigern und Sechzigern, nur Sepp ist 81, spielt aber immer noch Tennis.

Die Männer am Tisch arbeiten als Reiseleiter, KFZ-Mechaniker, Unternehmer. Im Bräustüberl hängen Geweihe an der Wand, ein Kruzifix in der Ecke und die Wirtin bringt das Telefon an den Tisch, wenn eine Ehefrau anruft.

Heinz: „Der Seehofer hat sehr große Schuld. Dass er immer wieder kapituliert und zurückzieht.“

Horst: „Dass er ned zu dem steht, wos er sogt.“

Heinz: „Der Drehhofer. Aber bei uns im Bayerischen Wald ist die wirtschaftliche Lage maßgeblicher als wie die Migration. Weil, von der Arbeitssitua­tion, da samma mir schon abgeschlagen.“

Ingo: „Aber mir hamma ja keine hohe Arbeitslosigkeit in Niederbayern.“

Frank: „Und warum? Weil die Leute bereit sind, unheimlich weit für ihre Arbeit zum fahren.“

Heinz: „Schau dir moi die Situation in der Pflege und in den Krankenhäusern an.“

Horst: „Weil’s einfach am Goid fehlt.“

Heinz: „Für des Goid tät i nie und nimmer oarbeitn.“

Ingo: „Schau dir die Pflegedienste an, die wo umanand fahren und die an Aufwand ham. Fahr i zehn Kilometer zur a Patientin, und dann hob i nur zehn Minuten Zeit, weil dann muss ich wieder weiter fahren. Und dann spiel ich natürlich diesen Ostdeutschen oder Bulgaren in die Hände, denen alles geschenkt wird und die den Staat betrügen, von der Abrechnung her.“

Heinz: „Aber Ingo, des derf ma ned über oan Kamm scheren. Es gibt auch andere. Mir müssen froh sein, dass mir die Leut ham. Wenn wir die nicht hätten …“

Ingo: „Die Guten!“

Heinz: „Die Guten.“

Auch wenn es viel Unzufriedenheit am Stammtisch gibt, viel Distanz zur CSU – von den Männern hier hat nur einer die AfD gewählt. Im Wahlkreis kam die Partei dagegen auf fast 20 Prozent der Zweitstimmen. Das lag auch an einer populären Kandidatin: Katrin Ebner-Steiner. In der Deggendorfer Altstadt hängen noch Wahlplakate von ihr, darauf steht: „Familie. Heimat. Tradition.“

Die AfD-Kandidatin ging in Burka zur Demo

File:Stadtplatz von Grafenau.jpg

Ebner-Steiner sitzt im Café Wiedemann am zentralen Platz der Altstadt, in eine rote Decke gehüllt. Es ist kühl. Immer wieder kommen Leute vorbei und gratulieren. „Bis jetzt habens ja a bissl wenig Themen. Mit der Rente habens gar nix, des is scho a bissl schwach, ge?“, sagt ein älterer Mann. Im Programm der AfD steht nichts zum Rentenprogramm, Ebner-Steiner aber hat einen Vertrauensvorschuss. „Die Rente ist ein Thema, das hier alle interessiert“, sagt sie.

Ebner-Steiner, kurze blonde Haare, Perlenkette, dunkelblaue Bluse, kann viel über die Krise der CSU erzählen. Sie hat sie früher auch gewählt. Sie sei Franz-Josef-Strauß-Fan „durch und durch“, und der würde sich im Grab umdrehen, wenn er sähe, dass sich seine CSU mit den Grünen „ins Koalitionsbett“ lege. Strauß würde die AfD wählen – so steht es auf AfD-Plakaten in Bayern. Er würde schätzen, „dass wir dem Volk aufs Maul schauen und das aussprechen, was sich das Volk nicht mehr zu sagen traut“, sagt Ebner-Steiner.

Wenn sie Klartext spricht, wenn sie Wörter sagt wie „Mauermörderpartei“ und „Koalitionsbett“, wenn sie sich nicht von Wörtern distanziert wie „entsorgen“ und „Mahnmal der Schande“, dann blitzt hinter der gewöhnlich-konservativen Fassade das Radikale auf. Das Radikale, das sie auch dazu gebracht haben muss, am Morgen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz zu monieren, dass Moderatoren mit Migrationshintergrund über das Thema sprechen.

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlsen

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Author Unterillertaler

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Mitte     —     Loh aus der Ferne

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Unten    —    Der Stadtplatz von Grafenau.

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Gift macht auch satt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Tagesschau:

„Weitere drei Milliarden Menschen zu ernähren“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Also ich habe dieses Glyphosat nicht beim Essen rausgeschmeckt“, rief Chefredakteur Doktor Gniffke stolz in die Redaktion der Tagesschau. „Das ist der Beweis, entweder gibt das gar nicht oder aber es ist nicht schädlich.“ – Der Mann von der Wissenschafts-Redaktion der ARD machte ein bedenkliches Gesicht: Er wusste um die Gefahren des Herbizids. Aber der aus der Wirtschafts-Redaktion konnte den Chef von Bayer-Leverkusen fließend zitieren: Schließlich gehe es um die Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2050 drei Milliarden Menschen zusätzlich ernährt werden könnten. Ja, aber, mochte dieser oder jener denken. Aber Doktor Gniffke, der von den Kollegen hinter seinem Rücken „NVD“ genannt wird (Nichtwisser Vom Dienst) rief in die Runde: „Paperlapapp, Hauptsache satt!“ Einzelne Redakteure steckten demonstrativ den Zeigefinger in den Mund. Andere würgten hinter vorgehaltener Hand. Und wieder ging ein Tag in der Tagesschau-Redaktion seinem wohlverdienten Ende zu.

Programmbeschwerde
Skandal um Glyphosat verschwiegen

http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayer-monsanto-111.html
http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
 
das „umstrittene“ Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Pharma-Riesen Monsanto war zwar Thema in einer ganzen Reihe von Sendungen der ARD-aktuell (s. Betreffzeile). Dass Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu verursachen, wurde ebenfalls erwähnt, sogar im Zusammenhang mit der Übernahme von Monsanto durch die deutsche Bayer AG. 
Zwei wesentliche Aspekte allerdings blieben in allen Sendungen außen vor: Dass die deutsche Agrarindustrie jährlich mehr als 6 000 Tonnen Glyphosat zur Herstellung und Bewirtschaftung flächendeckender Monokulturen versprüht und damit eine nationale ökologische Katastrophe anrichtet – und dass das regierungsamtliche Institut für Risikobewertung, BfR, ungeachtet aller Bedenken beträchtliche Anstrengungen unternahm, um den weiteren Gebrauch von Glyphosat aufgrund einer EU-Zulassungsverlängerung zu gewährleisten. 
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hatte anno 2015 der EU-Kommission ihren Schlussbericht über die Verträglichkeitsuntersuchungen bezüglich Glyphosat vorgelegt: angeblich ohne Verdacht auf krebserregende Wirkungen. Kürzlich allerdings wurde bekannt, dass rund 100 der insgesamt 4 300 Seiten des EFSA-Berichts Textbausteine enthalten, die von Monsanto-Autoren stammen. Der Chemiekonzern fungierte also zumindest teilweise für die EU als Begutachter seines eigenen Produkts.
Quellen u.a.: 
http://www.heute.de/medien-berichten-dass-die-eu-behoerde-efsa-bei-ihrem-glyphosat-bericht-beim-hersteller-abgeschrieben-hat-efsa-bestreitet-das-47958754.html
http://www.lemonde.fr/planete/article/2017/09/16/glyphosate-l-expertise-europeenne-truffee-de-copies-colles-de-documents-de-monsanto_5186522_3244.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/skandal-im-glyphosat-streit-eu-behoerde-uebernahm-argumente-von-monsanto-zr-8688054.html 

Eine Untersuchung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ hat ergeben, dass Monsanto mit allen Mitteln versuchte, ein Glyphosat-Verbot durch die EU zu verhindern und deshalb den genannten, massiven Einfluss auf den Prüfbericht nahm. Quelle: http://bit.ly/2s2nab8 . 
“Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bisher veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit sind quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“, 
stellte die italienische Tageszeitung „La Stampa“ fest. 
Die Monsanto-Textbausteine, so berichtet der Österreichische Rundfunk, seien nicht unmittelbar von den EFSA-Gutachtern selbst übernommen worden. Vielmehr seien sie in einem Bericht Deutschlands enthalten, das in der Causa Glyphosat Berichterstatter für alle nationalen Regierungen ist. Quelle: http://orf.at/stories/2407060/2407061/
Die europäischen Medien sind voller Beiträge über diesen Skandal, sogar die ZDF-heute-Redaktion berichtete darüber. Falls die publik gemachten Vorwürfe zutreffen, wäre eine weitere Ungeheuerlichkeit offenbar, nämlich dass sich die Regierungsbehörde BfR die Interessen des Chemiekonzerns Bayer/Monsanto zu eigen machte, um damit eine Entscheidung der EU-Kommission zu präjudizieren (Kanzlerin Merkel, CDU, und Landwirtschaftsminister Schmidt, CSU, sind eh für Glyphosat, Umweltministerin Hendriks, SPD, ist allerdings strikt dagegen).
Das Bekanntwerden des Skandals im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl könnte unabsehbare Konsequenzen haben – das sich aufdrängende Motiv dafür, dass ARD-aktuell kein Wort über die Vorgänge verlor und auch das ARD-Hauptstadtstudio der Geschichte nicht weiter nachging.
In Kalifornien steht Glyphosat seit kurzem auf der Liste verbotener Chemikalien. Schon 2015 hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) erklärt, Glyphosat sei sehr wahrscheinlich verantwortlich für die Entstehung von Krebs. In der deutschen Bevölkerung gibt es schon seit Jahren erhebliche Befürchtungen wegen möglicher Gesundheitsgefahren infolge des flächendeckenden Einsatzes der Chemikalie. Dies hätte die Redaktion ARD-aktuell in Rechnung stellen müssen statt den Skandal schlicht zu übergehen und damit ihre staatsvertragliche Pflicht zu verletzen, nämlich „umfassend über alle wesentlichen Lebensbereiche“ zu informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Gremium, dem NDR-Rundfunkrat, ist mindestens ein Repräsentant der Verbraucherschutz-Organisationen vertreten. Für Sie alle aber, so sollte man meinen, sollte Verbraucherschutz keine quantité négligeable sein, die von ARD-aktuell ignoriert werden darf. 
Die bisherige Erfahrung lehrt uns allerdings, dass Zusammensetzung und Selbstverständnis dieses NDR-Rundfunkrats ihn darin hindern, seinen Auftrag im Sinne der Bevölkerung und gemäß Rundfunkstaatsvertrag wahrzunehmen. Es steht füglich zu erwarten, dass Sie ein weiteres Mal Ihre Unzuständigkeit für nicht gesendete Nachrichten (d.h. Verletzung des Informationsauftrags) vorschützen werden und hinnehmen, dass ARD-aktuell mit seiner Nachrichtenauswahl im Interesse des politischen Machtgefüges und der Konzerne handelt – und sei es um den Preis der Gesundheit der eigenen Bürger.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Der Kommunismus ./. Marx

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

„Für Marx war Gleichmacherei ein Horror“

Gerd Koenen (left) mit Timothy Snyder.jpg

Interview Stefan Reinecke

Vor 150 Jahren erschien „Das Kapital“. Vor 100 Jahren betrieb Lenin die Oktoberrevolution. Was strahlt davon noch in die Gegenwart? Ein Gespräch mit dem Historiker Gerd Koenen

Gerd Koenen (73) hat wie kein zweiter die Wandlungen des bundesdeutschen Linksradikalismus reflektiert. In den 70ern war er Führungskader einer maoistischen Splittergruppe. 2001 schrieb er mit „Das rote Jahrzehnt“ eine schwungvolle Abrechnung mit der 68er Linken. „Die Farbe Rot“ ist sein Opus Magnum, ein voluminöses, erzählerisch geschriebenes Essay, eine Tiefenbohrung zu dem Ideenreservoir, aus dem sich der Kommunismus speiste. Über sich selbst sagt der Russland-Experte: „Ich bin immer noch Sozialist.“

taz.am wochenende: Herr Koenen, Sie haben tausend Seiten über die Geschichte des Kommunismus geschrieben. Warum?

Gerd Koenen: Ich finde, das ist für ein so einzigartiges Phänomen sehr knapp. Dass kommunistische Regime im 20. Jahrhundert zu Weltmächten aufgestiegen sind und zeitweise ein sozialistisches Lager gebildet haben, ist doch ebenso Staunen erregend wie die abrupten Umbrüche und Transformationen nach 1989. Und dann ist da noch Marx und der moderne Sozialismus und seine weit in die Geschichte zurückreichenden Wurzeln.

Ist der Kommunismus, der 1917 die Macht eroberte, ein toter Hund? Oder lebt da noch etwas?

Nicht „der Kommunismus“ hat 1917 die Macht erobert, sondern Lenin und seine Partei, die sich diesen älteren Titel wieder frisch auf die Fahne schrieben. Im heutigen China und Russland sind die Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zwar radikal verändert worden. Aber in China herrscht ungebrochen dieselbe KP, und in Russland bilden die silowiki, die Erben der alten Machtstrukturen, den Kern einer neuen Kreml-Oligarchie. Diese erfolgreiche Selbstbehauptung hat mich veranlasst, die ganze globale Geschichte des modernen Kommunismus noch einmal zu reinterpretieren.

Wann taucht der Begriff Kommunismus erstmals auf?

1840 in Frankreich. Das Wort ist neu, aber klingt, als wäre es schon immer da gewesen – und wird von den Besitzenden sofort als ultimative Bedrohung verstanden.

Noch bevor Industrie und Proletariat entstehen?

File:Statues of Karl Marx and Friedrich Engels - Berlin - 2012-0603- P1400446.jpg

Ja, weil schon die ersten Fabriken statt frohem Fortschrittsoptimismus eher das katastrophische Gefühl erzeugen, in einem Entwicklungsstrom zu stecken, der alles fortreißt, alle Sicherheiten und moralischen Standards untergräbt. Darum drehen sich die meisten großen Romane der Zeit von Charles Dickens bis Victor Hugo – noch ohne dass Industrie und Proletariat zum Thema werden.

Das „Kommunistische Manifest“ von Marx und Engels katalysiert 1848 die Ängste der besitzenden Klassen. Weil es die Utopie einer egalitären Gesellschaft malt?

Es ist komplizierter. Marx tritt von Anfang an als entschiedener Anti-Utopist auf. Alle klassischen Utopien sind seit Thomas Morus ja Entwürfe stillgestellter Gesellschaften, die abgeschirmt auf fernen Inseln angesiedelt werden. Marx ist gerade umgekehrt ein Denker der Beschleunigung und Dynamik, der Nutzung der allermodernsten Produktivkräfte, die die alte Welt in Trümmer legen.

Aber die zeitgenössischen Utopien sind auch egalitär und strenge Erziehungsregime. Sind da nicht mehr Ähnlichkeiten?

Nein. Marx stellt ja früh die Frage: Wer erzieht die Erzieher? Und Egalitarismus, Gleichmacherei ist ihm ein Horror. Sozialismus ist bei ihm eine strikt meritokratische Gesellschaft, in der persönliche, kooperative Leistung zählen, nicht Besitz und Herkunft. Und der vage umrissene Kommunismus wäre erst recht eine Gesellschaft, in der, gerade weil für alle genug da ist, die Unterschiede der individuellen Interessen erst richtig zur Geltung kommen.

So wie es Ilja Ehrenburg im Gespräch mit Sartre sagte: Die Tragödie der Menschheit beginnt, wenn der Kommunismus gesiegt hat.

Das Zitat kenne ich nicht, aber damit wäre er näher an Marx als die meisten Marxisten. Der Kommunismus als Ende der Geschichte im Sinne Hegels ist jedenfalls ein Missverständnis. Für Marx markiert er den Beginn einer nicht mehr von unversöhnlichen Widersprüchen zerrissenen, neuen Entwicklung. Dem Begriff Kommunismus hat er nach 1850 kaum noch verwendet.

Marx und Engels hielten es für keinen Schaden, wenn „reaktionäre Völker“ von der Bildfläche verschwinden. Beide frönten einem rüden Begriff von Fortschritt, für den kein Opfer zu groß ist.

Schon wahr. Aber der kapitalistische Fortschritt selbst produzierte im 19. Jahrhundert ja die ungeheuerlichsten Opfer. Das hat Marx nicht erfunden, sondern leidenschaftlich verurteilt und gleichzeitig kühl analysiert. Die britische Kolonialherrschaft in Indien zum Beispiel hat er als Inbegriff eines Fortschritts angeprangert, der wie ein heidnischer Götze seinen Nektar aus den Schädeln der Erschlagenen trinkt – und hat ihn gleichzeitig als die erste echte Revolution in der indischen Kasten-Gesellschaft bezeichnet, die einen Weg in die Zukunft eröffnen wird.

Steckt in diesem Zivilisationsenthusiasmus ein totalitärer Kern?

File:KarlMarxEnglish.png

Ja, wenn einem Marx unheimlich ist, dann weniger als kommunistischer Revolutionär denn als ein betont westlicher Entwicklungsfanatiker.

Leszek Kolakowski meinte, dass Aggression und Geschlechtlichkeit, Körper, Krankheit und Tod im Marx ’schen Denken keine Rolle spielen. Das Humane scheint unendlich formbar. Verbirgt sich darin etwas Repressives?

Vielleicht. Aber die etwas aseptische Idee einer unendlichen Optimierung des Humanen war kein Alleinstellungsmerkmal der Sozialisten, sondern bei allen säkularen Strömungen dieser Zeit verbreitet. Ich finde das Bild einer befreiten Gesellschaft bei Marx auch gar nicht besonders extravagant. Es sollen halt keine Menschen mehr auf Kosten anderer leben. Und es soll eine Gesellschaft sein, worin „die freie Entfaltung eines Jeden die Bedingung der freien Entfaltung Aller“ wäre. Das betrifft an ganz vorderer Stelle auch die Aufhebung der tief eingewurzelten Arbeitsteilungen zwischen Mann und Frau – im Sinne der Herausarbeitung ihrer geschlechtsspezifischen Individualitäten, nicht eines Gendermainstreaming.

Nutzt es 2017 etwas, das „Kommunistische Manifest“ zu lesen? Oder ist das nur ein historisches Dokument?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

German Historian Gerd Koenen (left) links with Timothy Snyder (right) on a panel in March 2016

Statues of Karl Marx and Friedrich Engels – Berlin

Source Own work
Author Yves Tennevin

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English: Karl Marx, The Prophet
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Maßnahmen für reine Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Dieselgipfel: Ravensburg will Fördermittel

Die Stadt Ravensburg erhofft sich Geld aus dem Mobilitätsfonds des Bundes, der beim „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden ist. Der Topf soll dazu dienen, die Luft in besonders belasteten deutschen Städten zu verbessern. „Zu diesen Kommunen gehört eindeutig Ravensburg“, sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen erarbeitet, die von Berlin gefördert werden sollen. Zu den Ideen zählen eine Elektroflotte aus kommunalen Bussen, städtischem Fuhrpark und Taxis sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Die Zeit drängt: Das Regierungspräsidium Tübingen wird einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen, nachdem inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Innenstadt erheblich mit Stickoxiden belastet ist. Kommune, aber auch Bürger können in den nächsten Wochen noch Vorschläge machen.

Rapp fordert die „blaue Plakette“

Die Verwaltung will am 11. Oktober im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 23. Oktober im Gemeinderat ihre Vorschläge vorlegen.

Unabhängig von allen lokalen Maßnahmen fordert Oberbürgermeister Daniel Rapp die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“. Diese Plakette sollen nur Fahrzeuge bekommen, die wenig Stickoxide ausstoßen. „Wir wollen saubere Luft in unseren Städten, und das Problem rührt vor allem vom Dieselverkehr her“, sagt Rapp. „Das verdanken wir der Autoindustrie, die Werte nicht einhält und geschummelt hat“, so der OB, der nur eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll hält.

Quelle    :   Schwäbische   >>>>>   weiterlesen

Zu diesen Artikel erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Weinert welche wir gerne verbreiten :

Das meint der kritische Leser und Bürger zum „Dieselgipfel“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Das Wort „Dieselgipfel“ assoziiert und impliziert, dass hier etwas ganz besonders Wichtiges geschieht, oder geschehen soll. Dabei wird der Leser mit visionär  klingenden, aber längst überholten Maßnahmen, in die Niederungen der „postmodernen Steinzeit“ geführt. Ja, es erscheint der Eindruck, als wäre es von Vorteil und gut, dass Ravensburgs Luft so verschmutzt ist, denn damit hätte man größte Chancen, aus dem Mobilitätsfond des Bundes schöpfen zu können. Welch‘ ein Unfug wird uns denn hier von der Ravensburger Stadtverwaltung als Frühstück angeboten?!

Bevor ich heute Morgen zur „Schwäbischen“ griff, las ich im „Wochenblatt“ einen Artikel über meinen guten Bekannten, Professor. Dr. Wolfgang Ertel, über die von ihm vorausgesagte technische Revolution im Bereich der Mobilität, die sich auch in Ravensburg bereits in drei Jahren zeigen wird. Der Ravensburger Bürger Wolfgang Ertel  meldet sich in dieser Sache auch nicht zum ersten Mal öffentlich und die Stadtverwaltung Ravensburg kennt seine Prognose. Doch das wird im Ravensburger Gemeinderat, wo diese Gedanken von Stadtrat Krauss vorgetragen wurden, mit „Unfug“ abgetan (die „Schwäbische“ hat darüber berichtet).

In Bezug auf den heute angekündigten Dieselgipfel – ich hoffe, Herr Professor Ertel wird als kompetente und beratende Institution zu den Sitzungen am 11. und 23. Oktober von der Stadtverwaltung eingeladen – sagt Ertel, dass wir aufgrund der technischen Revolution durch künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität, keine Parkhäuser und Tiefgaragen mehr brauchen (ab 2020), weil die dann eingesetzten Roboter-Taxis (RoTa) 98 Prozent der Zeit in Bewegung sind, während gegenwärtig unsere Diesel und Benziner 96 Prozent der Zeit unbenutzt in Garagen herumstehen. Auch Elektrobusse wird es dann nicht mehr geben, weil die RoTa diese Aufgabe nicht nur kostengünstiger, sondern auch flächendeckend zu jeder Tages- und Nachtzeit (!) übernehmen werden.

Während also die Stadtverwaltung Unfug am laufenden Band produziert – auch und vor allem durch das Festhalten an der asbestversuchten Tiefgarage – bezeichnet sie „sehenden Auges“ die Vorhersagen eines absoluten Profis (Professor Ertel befasst sich seit 30 Jahren mit diesem Thema) als solchen Unfug. Das wäre wie, wenn die Menschen in Florida, die Wettervorhersagen über den herannahenden „Atomsturm“ ignoriert und ihr Unglück noch herausgefordert hätten.

Auch Carl Benz wurde einst als Spinner, der Unfug im Kopf hat, verlacht, bevor seine Idee den wohl größten Siegeszug  der Menschheit antrat.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen  :

Marienplatz: rechts Rathaus, hinten Waaghaus mit Blaserturm

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Rot-Rot ist sich nicht grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Viel Arbeit für den Paartherapeuten

Links: Foto der SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und Andrea Nahles. Rechts Text: Eine starke Spitze für eine starke Opposition. Unser neues Führungsduo Andrea Nahles und Carsten Schneider. Darunter das Logo der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?

Als Thomas Oppermann am Mittwoch im Reichstag verkündet, dass Andrea Nahles mit mehr als 90 Prozent gewählt wurde, strahlt die neue Chefin über das ganze Gesicht. Die erste Frau, die die SPD-Bundestagsfraktion führt. Ein Hoffnungsschimmer in finsteren Tagen. So sehen es viele SPD-Linke. Es ist die alte Erzählung von Krise und Chance.

Sie sei „glücklich“, sagt Nahles und kündigt eine „Erneuerung und leidenschaftliche Opposition“ an. Was man so sagt, wenn die Niederlage furchtbar war. Und was ist mit der Linkspartei, mit der die SPD demnächst gemeinsam Opposition gegen Jamaika machen könnte? Gibt es da eine Entkrampfung?

Was folgt, ist ein abgründiger Moment an diesem Nachmittag, der von Neubeginn und Frische künden soll. Die Linkspartei müsse gefälligst „erst mal klären, ob sie im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten“ will, sagt die neue starke Frau der Sozialdemokratie. Darüber gebe es in der Linkspartei eine Debatte.

Krass. Bildet sich da eine Superquerfront, vor der uns nur noch die SPD, das selbsterklärte „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz), retten kann? Auch Nahles’ Pressesprecherin weiß nicht, woher Nahles diese Information hat. Kein Wunder, es gibt keine solche Debatte in der Linkspartei.

Der Vize der Linksfraktion, Jan Korte, bescheinigt der neuen SPD-Hoffnung „den denkbar schlechtesten Start als Oppositionsführerin“. In Bitterfeld, seinem Wahlkreis, hatte er eine Woche vor der Wahl mit den CDU- und FDP-Kandidaten einen gemeinsamem Aufruf gegen die Rechtspopulisten verfasst. „Wir sind bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun“, ätzt Korte, einer der Aktivposten für eine rot-rot-grüne Annäherung.

Im Karl-Liebknecht-Haus reagiert man auf Nahles Einlassung gelassen. „Auch den Sozialdemokraten muss klar sein: Wenn sie in Zukunft Minderheitenrechte im Bundestag wahrnehmen wollen, dann geht das nur mit der Linken“, heißt es aus der Parteizentrale.

So ist es. Egal, ob die Opposition künftig Untersuchungsausschüsse oder eine Enquetekommission einsetzen will oder gar ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin plant – sie muss jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestags auf ihre Seite bringen. Aktuell entspricht das 178 Abgeordneten, die SPD stellt jedoch nur 153. Gehen die Grünen in die Regierung, bleibt die Linkspartei als einzig annehmbare Verbündete.

Doch dabei geht es erst einmal nur um Zweckbündnisse. Die kleine Keilerei zwischen Nahles und der Linkspartei zeigt: Das verhakte Verhältnis wird sich auf den Oppositionsbänken nicht automatisch entspannen. Solange das Reiz-Reaktions-Schema wie von selbst funktioniert, bleibt das linke Spektrum blockiert.

File:Fernglas.jpg

File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

In weiter Ferne

Thomas Nord, Abgeordneter und Schatzmeister der Linkspartei, klingt am Telefon resigniert. In der gerade beendeten Legislaturperiode hat er zusammen mit Bundestagskollegen wie Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen an einem rot-rot-grünen Bündnis gewerkelt, abgekürzt R2G. Bis zu 150 Abgeordnete meldeten sich in Hochzeiten zu den Treffen an. Nun meint Nord: „Die machtpolitische Perspektive R2G existiert auf absehbare Zeit nicht mehr.“

20 Jahre lang war Rot-Rot-Grün ein Projekt, das mit dem Verweis auf die fast ununterbrochene faktische Mehrheit aller drei Parteien lediglich der Umsetzung zu harren schien. Wie ein Zug, der im Bahnhof steht und wartet, dass jemand einsteigt. Doch der Zug ist weg, zum zweiten Mal seit 1990 stimmte nur noch eine Minderheit der Wähler für Grüne, SPD oder Linke. „Ob die Mehrheit jemals wiederkommt, steht für mich in den Sternen“, sagt Nord.

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Oben   —   Wikimedia Commons :   Twitter

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Mitte  —

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Glitzer zu Staub zu Glitzer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

Datei:Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.jpg

Aus Berlin von Susanne Messmer

Besetzung der Volksbühne beendet. Eine Woche war die Berliner Volksbühne von einem Künstlerkollektiv besetzt. Es machte den Streit um das Theater zum Kulturereignis. Die Besetzer der Volksbühne stritten nächtelang mit Berlins Kultursenator über die Zukunft des Ostberliner Theaters. Am Donnerstag wurde geräumt. Ist das Experiment jetzt vorbei?

Es ist noch vor zehn Uhr am Donnerstag, als die Nachricht zum ersten Mal durch die sozialen Medien geistert. Die Polizei habe mit drei Hundertschaften die Berliner Volksbühne abgeriegelt. Für 12 Uhr war eine Pressekonferenz anberaumt, in dem das Kollektiv „Staub zu Glitzer“ Rede und Antwort stehen wollte. Die Kulturinitiative besetzt seit sieben Tagen das schönste und interessanteste, das ganz bestimmt umstrittenste Theaterhaus dieser Nation.

Sieben Tage nun, in denen die Stadtgesellschaft streitet, ob das wichtig und richtig ist, was diese jungen Leute da tun. Sie sagen, sie wollen den gerade erst angetretenen Intendanten Chris Dercon zum Rücktritt zwingen und eine kollektive Intendanz einführen. Seit seiner Berufung ist der Kulturmanager größten Anfeindungen in dieser Stadt ausgesetzt. Er wird als Fremdkörper betrachtet, der niemals die Ära seines Vorgängers Frank Castorf an der Volksbühne hätte beenden dürfen, diese wilde, anarchische Zeit.

Das Kollektiv sagt aber auch, die Volksbühne sei ein symbolischer Ort, es gehe um viel mehr als nur um Dercon. Man wolle sich künstlerische Freiräume zurückerobern, wie man sie zuletzt im Berlin der goldenen 90er erlebt hat. Von „Weltfrieden“ darf durchaus die Rede sein, von „Teilhabe“ auch.

Es ist elf Uhr und es sieht so aus, dass Teile der Besetzer die Volksbühne freiwillig räumen. Noch sei keine Anzeige erstattet worden und es ist unklar, wer überhaupt die Polizei gerufen hat. Die Polizei twittert, Dercon befinde sich im Theater und spreche mit den Besetzern. Allerdings seien nicht mehr so viele drin, 10 bis 15 Leute nur.

Berliner, die nur ein Stück Stadt zurückwollen

Am Tag zuvor hatten die Berliner Kulturverwaltung und die Intendanz des Hauses den Besetzern die friedliche Koexistenz angeboten. Sie sollten auf zwei Nebenbühnen ausweichen, auf den Grünen Salon und einen kleinen Glaspavillon. Doch im Plenum am Abend wurde eine Entscheidung vertragt. „Dass nun plötzlich die Polizei hier steht, kam für mich völlig überraschend“, sagt Sarah Waterfeld, die Sprecherin des Kollektivs, die in dieser Nacht nicht in der Volksbühne übernachtet hat und zu spät kam, um noch eingelassen zu werden.

Hätten die Besetzer das Angebot annehmen können? Zwei kleine Seitenbühnen, während im Haupthaus alles seinen Gang nimmt?

Große Häme ist in den letzten Tagen über diese Besetzer ausgeschüttet worden, nicht nur von den konservativen Medien. Es hieß, sie seien naiv und pubertär, ihre Forderungen hätten weder die Konsistenz noch die Relevanz der 68er, die ihre Unis besetzten, und auch nicht die der Hausbesetzer in den 70er und 80er Jahren.

Viele der Kritiker waren aber nicht vor Ort, als das Künstlerkollektiv am Freitag um 15 Uhr zum ersten Mal das Haus betrat. Sie haben nicht gesehen, wie am selben Abend Tausende vor den Türen der Volksbühne auf Einlass warteten. All diese Leute, die sonst nicht viel mit Theater am Hut hatten. Berliner, die hauptsächlich ein Stück von der Stadt zurück wollen, von dem sie dachten, dass es auch ihnen gehört – ein Berlin, in dem einmal mehr möglich war als die heute allgegenwärtige Sorge darum, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Kultur für Alle

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar Räumung der Volksbühne

Ein einmaliges Experiment
Die Bretter, die die Welt verändern

von Gereon Asmuth

Es war das Theater-Event des Jahres: die Besetzung der Volksbühne. Schade, dass sich die Berliner Politik keine Mühe machte, es zu verstehen.

Nur mal angenommen, Berlin hätte einen Regierenden Bürgermeister, der sich für die Hauptstadt in seiner ganzen Breite interessieren würde. Nur mal angenommen, die Volksbühne in Berlin hätte einen Intendanten, der ein Gespür dafür hätte, was Theater alles sein kann. Dann, ja dann hätten alle in der rot-rot-grün regierten Stadt den roten Teppich vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ausgerollt, um die Besetzer freudig zu begrüßen. Stattdessen stand dort am Donnerstag die Polizei vor der Tür.

Was für eine Farce. Und was für ein Verlust für Berlin. Denn das, was die Besetzer in wenigen Tagen auf die Beine gestellt haben, war ohne Zweifel das Theater­event des Jahres. Gemessen an den klassischen Maßstäben des Feuilletons war der kulturelle Output gering. Doch der Hauptact war das Plenum, bei dem täglich Hunderte mit aller Leidenschaft um die Zukunft dieses Theater gerungen haben. Und um die der Stadt. Ein einmaliges Experiment, bei dem man tief in der Nacht erleben konnte, wie ein Kultursenator die Fassung verliert, an dem man anderntags einen Mitarbeiter der Bühne, der sich als Proletarier vorstellt, mit den Besetzern anlegt, die sich auch selbst infrage stellten. Immer wieder aufs Neue.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Chris Dercon, Intendant seit 2017

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Alle gegen Blenkle

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Sachsen-Anhalt – Haldensleben
Blenkle gegen alle. Alle gegen Blenkle

Datei:Rathaus Haldensleben.jpg

Aus Haldensleben Timo Lehmann

In dem Land glauben sich viele nicht mehr von Politikern vertreten. Das zeigt sich sogaram erbitterten Streit um ein Bürgermeisteramt. In Haldensleben wählen die Bürger eine Außenseiterin. Monate später wird sie vom Rat suspendiert. Überfordert!, sagt der. Sie wollte aufräumen, sagt die Suspendierte

Scheinwerfer tauchen die Bühne am Marktplatz von Haldensleben in helles Licht. Ein Freitag Ende August, 8 Uhr abends, Beginn des 26. Altstadtfests. Eine Frau im grünen Sakko tritt ans Mikrofon, ein paar Hundert Zuschauer vor sich. „Die Bratwürste brutzeln schon“, sagt die Rednerin. Sie heißt Sabine Wendler und ist stellvertretende Bürgermeisterin. Im Hintergrund tönt von einem Karrussel ein Popsong: „She’s so lucky, she’s a star.“ Britney Spears. Nach fünf Minuten hat Wendler alles gesagt, kein Applaus, schnell laufen die Zuschauer auseinander. „Wir wollten mal sehen, wie die Neue so ist“, sagt ein Passant.

Gut 50 Meter weiter flaniert die suspendierte Bürgermeisterin Regine Blenkle an den Bratwurstständen vorbei. Diese Rede hätte sie halten sollen, sagt Blenkle. Schließlich ist sie von den Stadtbewohnern direkt zur Bürgermeisterin gewählt worden. Blenkle schüttelt Hände, umarmt Passanten. Man könne sehen, wer noch zu einem steht, sagt Blenkle einer Gruppe. Einige Haldenslebener aber schauen demonstrativ weg, als sie den Weg der Bürgermeisterin kreuzen.

Haldensleben ist gespalten, und dabei geht es um Regine Blenkle. 25 Jahre saß sie im Stadtrat, war einst Mitglied der PDS und vertrat diese Partei im Landtag. Im Sommer 2015 wurde sie zur Bürgermeisterin von Haldensleben gewählt – nun als Parteilose. Keine zwei Jahre später, im Januar 2017, suspendierten die Stadtratsfraktionen Blenkle vom Bürgermeisteramt. Haldensleben erlebt politisches Chaos, es gibt tote Ratten an Türklinken, Todeswünsche im Internet, Streit um Akten. Die seien entwendet und geschreddert worden, lautet ein Vorwurf. Niemand weiß, ob und welche brisanten Informationen sie enthalten haben könnten.

Hinter den unappetitlichen Details dieses Streits wird ein Phänomen erkennbar, unter dem Sachsen-Anhalt besonders leidet: Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten von Politik. In Sachsen-Anhalt nehmen so wenige Menschen an Wahlen teil wie in keinem anderen Land. Bei der Bundestagswahl war die AfD mit knapp 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Kraft. Wer kämpft aber nun gegen wen in Halbensleben?

Ritterstraße Haldensleben.jpg

„Auf Sumpf gebaut“

Stunden vor der Eröffnung des Altstadtfests trifft sich die Bürgerinitiative „FÜR Haldensleben“. „Freiheitliches Denken, Überparteilichkeit, Rechtsstaat“, dafür steht „FÜR“, so erklären es zwei Anhänger. Jan Hoffman und Iris Wolff fühlen sich vom Rat ihrer Stadt nicht mehr vertreten. Ihre Initiative wird dem Blenkle-Lager zugerechnet. Heute holen sie die Flyer ab, die sie verteilen wollen. „Zuerst weigerten die Druckereien sich, unser Flugblatt zu drucken“, sagt Hoffman. Auf sechs Seiten führt die Initiative auf, wie viel Steuergeld die Suspendierung der Bürgermeisterin schon gekostet habe. Mit Gerichtskosten, dem Gehalt Blenkles und dem Einsatz von Stellvertretern kommen sie auf 300.000 Euro. „Haldensleben ist auf Sumpf gebaut“, sagt Iris Wolf. Blenkle habe aufräumen wollen – und scheiterte.

Haldensleben, 20.000 Einwohner, eine halbe Autostunde von Magdeburg, ist eine schöne Stadt. Die Arbeitslosigkeit ist gering, 1992 kam Helmut Kohl mehrfach persönlich her und bemühte sich um Unternehmensansiedlungen. Der Otto-Versand, Ifa Rotorion oder Euroglas verzeichneten hier Wirtschaftserfolge, wie sie kaum ein anderer Ort in der Region kennt. Die Fachwerkhäuschen der Innenstadt sind rausgeputzt, einst waren sie Ruinen. Eine Gewinnerstadt in Sachsen-Anhalt, könnte man meinen. Warum es im Rathaus nun so einen Krach gibt, darüber lassen sich verschiedene Erzählungen finden.

Die Vorgeschichte geht so: 25 Jahre regierte Norbert Eichler, CDU, die Stadt. Als ein langjähriger CDU-Ratsherr, Reinhard Schreiber, sein Nachfolger werden wollte, setzte sich Eichler kurz vor seinem Ruhestand für einen parteilosen Fachmann ein: Henning Konrad Otto, zuvor Zweiter Bürgermeister, sollte Kandidat der CDU werden. Im CDU-Verband brach Streit aus, schließlich stellte die Partei Otto auf, Schreiber aber ging trotzdem und allein an den Start. Ebenfalls zur Wahl trat Ratsherrin Blenkle an, seit 25 Jahren Widersacherin der CDU. Sie schaffte es in die Stichwahl gegen Otto, Schreiber schied aus.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben   —  Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Rathaus vom Markt aus. links vor dem Rathaus befindet sich der reitende Roland, rechts ein Gerichtstisch. Im Hintergrund die Marienkirche.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Ubnten  —   Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Haus steht unter Denkmalschutz.

 

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Die linken Saar Idioten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Linke zoffen sich auf Facebook über den Kurs

Jetzt zeigen sie endliche ihr wahres Gesicht, als das Duo „Infernale“ aus dem Saarland, als nützliche Idioten des Populismus. Über Facebook streiten die Rechts – Links Ausleger nun mit ihrer Berliner Parteispitze über die Flüchtlingspolitik. Aus Angst heraus sonst in Vergessenheit zu geraten und von den Trögen des  „Sorglos Leben“ abgedrängt zu werden? Reicht es nicht aus, nur den eigenen Landesverband mit an den Rande des Abgrund gedrängt  zu haben?

Haben wir nicht vor einigen Jahren schon Gemutmaßt das dieses Duo wohl besser in der AfD ihre Heimat sucht ? Haben sie wo möglich nicht begriffen, dass die Bevölkerung weder Sozialismus noch Kommunismus akzeptieren wird? Die Wähler fordern von den Parteien lediglich als Menschen akzeptiert und nicht als Teil eines Staatsapparates benutzt zu werden. Mehr Mitsprache bei den Entscheidungen. Echte Demokratie und kein Placebo. Weniger ein dummes „Wir Schaffen das“ sondern mehr selber zugreifen und weniger in der Welt die große Dame spielen. DL / IE

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von Anna Lehmann

Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.

BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. Auf Facebook erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.

Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt, bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.

Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Lafontaines Populismus
Nützlicher Idiot

Lafontaine Die Linke.jpg

Ab, ins Söder Land

Von Daniel Kretzschmar

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

Noch in der Wahlnacht hatte Sahra Wagenknecht den Grund für das unbefriedigende Wahlergebnis der Linkspartei ausgemacht: Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht. Damit meinte sie die dominierende Parteilinie, Geflüchteten generell, ganz im Sinne des klassischen Asylrechts, Aufnahme zu gewähren.

Oskar Lafontaine legte kurz darauf nach und beklagte, dass die Partei die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren und stattdessen zumindest implizit die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt habe, rhetorisch sogar darüber hinaus gegangen sei. Damit sei sie sowohl wahlstrategisch, als auch politisch-ideell und mit den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auch personell falsch aufgestellt gewesen.

Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterleswen

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Grafikquellen    :

Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten    —Lafontaine (Die Linke), Munich

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Über Macht, Geld und Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Der alte, weisse und der ostdeutsche Mann

File:PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg

von Eckhard Mieder / Artikel vom Untergrundblättle

Seit einiger Zeit – seit wann eigentlich? – geistert „der alte, weisse Mann“ durch Soziologie, Politik und Medien. Mit ihm wird, wenn ich es recht verstehe, ein Typ beschrieben, der westlich sozialisiert ist und in der Hierarchie der Welt ganz oben steht, über Macht und Geld verfügt.

Nach seinen Vorstellungen, in denen sexistische, rassistische, kolonialistische, arrogante Elemente vorkommen, soll die Welt (inklusive Land, Stadt und Familie) funktionieren. „Der alte, weisse Mann“ ist also das grob gemalte, wahrscheinlich nicht mal unstimmige Feind-Porträt, auf das jeder und jede, die sich betrogen, ausgebeutet, benutzt, gefesselt fühlen, spucken, Dart-Pfeile oder Bömbchen werfen und kotzen darf.

Seit kurzer Zeit – seit wann eigentlich? – gesellt sich zu „dem alten, weissen Mann“ „der ostdeutsche Mann“. Er hat nicht die Macht und nicht die Dominanz „des alten weissen Mannes“, den ich der Einfachheit halber Donald nenne.

„Der ostdeutsche Mann“ siedelt als Gattung vorwiegende auf dem Lande, wo es zwar in Frühling und Sommer die Apfelblüte gibt; ansonsten blüht wenig in den Landschaften „des ostdeutschen Mannes“. Er hat, wenn er alt genug ist, noch seine Erinnerungen an die DDR. Er fühlt sich von den Politikern, die sowieso alle aus dem Westen stammen (und wenn nicht, sind sie angepasst, etabliert, korrumpiert), von der Justiz, die sowieso von Westlern betrieben wird und von Bürokratien (die durchsetzt und bestimmt sind von Westlern) betrogen und belogen und beraubt.

Seine Arbeitsbiographie muss nicht unbedingt Lücken aufweisen; bei vielem „der ostdeutschen Männer“ allerdings sind prekäre Arbeitsverhältnisse (inklusive Arbeitslosigkeit und Gängen zu Arbeitsämtern bzw. –agenturen) Elemente ihres Lebens geworden. Auch heisst es, dass die Frauen aus den Gegenden, in denen „der ostdeutsche Mann“ lebt, weggelaufen sind. Sie suchen sich Arbeit; sind flexibel, gut ausgebildet und pragmatisch; es heisst, die Frauen-Dichte in den Dörfern und kleinen Städten „des ostdeutschen Mannes“ sei luftiger als die Frauen-Dichte in polarnahen Terrains im Norden Europas.

Ich will „den ostdeutschen Mann“ der Einfachheit halber Egon nennen.

Egon ist mit Donald nicht zu vergleichen. Was der eine an Macht und Geld in Fülle hat, hat der andere an Ohnmacht und Wut zu viel. Weder Egon noch Donald geht es schlecht, obwohl das Lebenserhaltungs-Niveau des Donald und Egons Über-die-Runden-Kommen sehr unterschiedlich ist. Ob es dem Egon an Chancen fehlt, ob er sich nicht genügend müht, ob er sich aufgegeben hat oder ob er einfach nur Pech hatte? Donald jedenfalls wird von seiner eigenen Tüchtigkeit erzählen, davon, dass jeder die Chance hat, Milliardär oder wenigstens Landrat zu werden. Der Sage nach ist bekanntlich und verlogen jeder seines Glückes Schmied.

Donald ist mit Egon zu vergleichen, doch, doch. Sowohl in „dem alten, weissen Mann“ wie auch in „dem ostdeutschen Mann“ stecken jede Menge Ressentiments; unterschwellige, oft unbewusste Abneigungen, die sich gegen alles Mögliche und alle Möglichen richten. Vermutlich unterscheiden sich Donald und Egon in dieser Egalität wiederum doch. Wo der Egon mault, auf der Strasse oder im Internet hetzt, wo Egon also seine Ressentiments öffentlich macht, da tritt Donald diskreter auf. Donald hat Kultur, trägt feinen Zwirn und lässt hetzen; Egon hingegen müsste dringend zum Zahnarzt, damit sein wutverzerrtes Gesicht unterm „Der/die/das muss weg“-Plakat ein kleines bisschen hübscher wird.

Warum interessieren mich überhaupt „der alte, weisse Mann“ und „der ostdeutsche Mann“? Weil ich selber ein alter, weisser Mann und ein ostdeutscher Mann bin? Ein alter, weisser Mann und ein ostdeutscher Mann. Zwischen unbestimmtem und bestimmtem Artikel liegen Welten.

Ich bin beides, dem Alter und der Herkunft nach. Ich bin nach Einkommen und Status der eine nicht, wie ich der andere seines angeblichen Frusts und seiner behaupteten Abgehängtheit nach auch nicht bin. Das Bild von „dem alten, weissen Mann“ taugt nur als Feind-Bild. Das Bild von „dem ostdeutschen Mann“ taugt nur als Fremd-Bild. Ich fühle mich als ein alter, weisser, ostdeutscher Mann weder gemeint noch geeignet.

Bis auf den Umstand, dass es wenig Spass macht, älter zu werden (aber, Gottchen, was wäre die Alternative?), bin ich gern ein alter, weisser Mann. Ich kann mir, schaue ich in die Welt, sehr, sehr viel unangenehmeres, schlimmeres Mensch- und Mann-Sein vorstellen. Ich habe unverschämtes Glück, bis heute davongekommen zu sein.

Bis auf den Umstand, dass ich seit fünfzehn Jahren in Frankfurt am Main lebe, ein Liebhaber des Riesling-Weines (trocken) geworden bin und mit Banken nichts am Hut habe (steckt tief in mir drin), bin ich gern ein ostdeutscher Mann. Was soll ich sonst sein oder werden? Ich bin gern einer, und als der bin ich nur ich.

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Source Own work
Author Chrystalcolor

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These und „Antithese“ III

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 Den „Offenen Brief“ welcher  an die Verwaltung des  Landkreis Ravensburg gerichtet ist, haben wir hiermit zur Kenntnis genommen.

Er nimmt direkten Bezug auf die Artikel „These und „Antithese““ vom 15. September 2017 und  „These und „Antithese“ II“  vom  22. September 2017.

Ich bitte Sie, sich in der nächsten Kreistagssitzung dafür einzusetzen, dass – aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Jahren – ein Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“ aus den Reihen des Kreistages heraus gebildet wird. Ziel ist es, die Anschuldigungen der Väter und auch die Äußerungen des Herrn RA Traub dem Jugendamt gegenüber, auf ihre Richtigkeit und ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Insbesondere sollte der Ausschuss dabei die Rolle des Amtsleiters, Herrn Konrad Gutemann, beleuchten.

Wie Sie selbst lesen konnten – vor allem online, aber auch print und in meiner vorherigen E-Mail – werden von einigen Vätern, und besonders von einem Vater, die schwersten Vorwürfe gegen das Jugendamt Ravensburg (dazu gehören auch die JU Bad Waldsee und JU Wangen) und seinen Leiter erhoben, die niemals einfach so hingenommen werden können, ohne ihnen offiziell und ernsthaft nachzugehen.

Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, oder es für nicht erforderllich halten, den Kreistag über dieses Ansinnen zu unterrichten, oder sollte der Kreistag Ihren von mir initiierten Vorschlag ablehnen, werde ich mich an das Landesjugendamt, das Regierungspräsidium und das Innenministerium wenden. Ich schreibe das deshalb, weil endlich – nach 20 jahren – geklärt werden muss, was beim Jugendamt Ravensburg nicht im Sinne des KJHG (SGB VIII), des Wohles der Kinder und des Rechts der getrennten und geschiedenen Väter entschieden wird.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich bis dato nie Mitglied des Vereins der betroffenen Männer gewesen bin.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und Verständnis für mein Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weinert
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Ein Nachtrag zur Bundestagswahl

ICH WÜNSCHE MIR VORGEZOGENE NEUWAHLEN, wo …

– die CDU sich endlich von der CSU trennt und dieser die rechte Flanke überlässt.
– die Genossen der SPD sich wieder als die linken Sozis positionieren.
– die FDP den Liberalismus nicht mit Digitalismus verwechselt.
Grüne Rebllen in Turnschuhen den Pazifismus nicht anderen überlässt.

– die LINKEN sich darauf besinnen, dass es nicht die Partei ist, die ein Herz hat, sondern der MENSCH.

Was dann passiert
   Tauziehen für Vernunft und Gerechtigkeit

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Zwischen Äpfel und Birnen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Wie Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zaubert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so.

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Einmal kam Doktor Gniffke, der Chef der Tagesschau in sein Büro. Da lag eine Birne auf dem Boden. Welch ein schöner Apfel, dachte der Doktor. Wenn er nur runder wäre und rotbackiger. Mit der Birne ging der Mann in die Redaktion. Die Kollegen wollten ihn nicht darüber aufklären, dass die Birne nun mal kein Apfel sei. Wenn er es nun mal glauben wollte, wir wollen ihn doch nicht weh tun, dachten sie. Also drehten sie die Birne so lange durch die redaktionelle Faktenmühle, bis ein schönes Nachrichten-Mus herauskam: „Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“ Anschließend wurde der verehrten Frau Kanzlerin diese Nachricht mit einer Schleife überreicht. Auf der stand: Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt.

Programmbeschwerde
Regierungspropaganda statt Sachinformation

http://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/kurz-erklaert-ungleichheit-deutschland-101.html
Link-Tipp: #kurzerklärt: Nimmt die Ungleichheit in Deutschland zu? (tagesschau.de)
15. September 2017 – 19:42 Uhr

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Die Quintessenz eines neuerlichen Musterfalls regierungsfrommer Propaganda, die sich zunächst eher objektiv und sachlich zu geben versucht, wird gleich am Anfang dieses Beitrags der ARD-aktuell dem Publikum verabreicht:
„Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“
Mit einem auf den ersten Blick nicht erkennbaren Trick gelangt tagesschau.de zu dieser realitätsfernen Bewertung der sozialen Kluft, die unsere Gesellschaft spaltet: Es werden jeweils die prozentualen Steigerungssätze der Einkommen der untersten 20 Prozent und der obersten 20 Prozent miteinander verglichen. Das vermeintlich objektive Ergebnis wird der Bevölkerung als Sedativ im Interesse der regierenden und für die tiefe soziale Kluft verantwortlichen Parteien kurz vor der Bundestagswahl verabreicht – eine journalistische Dreistigkeit der Sonderklasse.
Wir wollen Sie hier gar nicht erst mit Volksweisheiten konfrontieren a la „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, oder „Äpfel sind nicht mit Birnen zu vergleichen“. Schon ein paar wenige Argumente entlarven dieses Schauerstück:
Die Mitteilung „Die Hälfte der Deutschen mit den höheren Einkommen kommt auf rund 70 Prozent des gesamten Einkommens, die Hälfte mit den niedrigeren Einkommen auf 30 Prozent.“ ist an Plattheit und Dämlichkeit nur mit dem Spruch vergleichbar, dass der Mensch seine 37 Grad Körpertemperatur auch dann austarieren könne, wenn er gleichzeitig seinen Kopf in den Kühlschrank und den A… in den Ofen stecke. Billige Trickserei liegt vor, weil nicht mit konkreten Summen in Euro, sondern mit abstrakten Prozentsätzen argumentiert wird; Trickserei, weil man mit der willkürlichen Festlegung des (sehr langen) Betrachtungszeitraums erheblichen Einfluss auf das Ergebnis nimmt; Trickserei, weil nicht konkrete und abgestufte Netto-Einkünfte zum Vergleich herangezogen, sondern Durchschnittswerte dargeboten werden – obwohl doch zum Beispiel zu berücksichtigen gewesen wäre, wie viel stärker die Sozialversicherungsbeiträge die unteren Einkommensbezieher belasten als die oberen…
Die ganze Willkür und Oberflächlichkeit der von ARD-aktuell angebotenen Statistik-Show wird ersichtlich, wenn Sie sich ins Gedächtnis rufen, dass es aufgrund lässiger deutscher Steuerpolitik zugunsten der Eliten keinerlei abgesicherte Erkenntnisse über die Höhe derer Vermögen gibt. Da wird mit mehr oder weniger seriösen Schätzungen gearbeitet, weil selbst dem Staat umfassende Einblicke fehlen, bzw. weil er im Falle der Eliten nicht mit derselben Akribie und Schärfe die Vermögenslage kontrolliert wie im Falle simpler Lohn und Gehaltsempfänger.
Für Interessierte an einem halbwegs sachgerechten Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft hat die im Internet abrufbare „Vermögens- und Schuldenuhr“ bereits mehr Informationswert als der gesamte Beitrag der ARD-aktuell.
Quelle: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html
Ohne Informationsgehalt ist auch die hier gebotene Darstellung der pauschalen durchschnittlichen Einkommen der jeweils reichsten und ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Sie hat nur propagandistisches Gewicht. Die extrem breiten Vergleichsbänder, der vieljährige Zeitraum der Betrachtung und die in sich nivellierten Größen ergeben keinen steuer- und sozialpolitischen Gebrauchswert. Aussagekräftig wäre dagegen ein Vergleich der allerdings nur vage schätzbaren Einkommen plus der Vermögen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung mit den genau bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen (bzw. der Verschuldung) der 10 Prozent unserer Bevölkerung am unteren Ende der sozialen Skala: Dem 1 Prozent der Superreichen werden Netto-Privatvermögen von insgesamt 4 Billionen (!) Euro zugeschrieben – bei unbekannter Höhe des laufend hinzuerworbenen Einkommens. Die 10 Prozent der Ärmsten sind mit rund 23 Milliarden Euro verschuldet (auch wir können Durchschnitt: 31 613 Euro waren es anno 2016 pro Person, laut Statistischem Bundesamt Wiesbaden. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/VermoegenSchulden/Tabellen/DurchschnittlicheSchuldenPrivaterPersonen.html;jsessionid=1627BB34502A2BD9B001235571F11430.cae1)
Die zwischen beiden Gruppen liegende Kluft vertieft sich im Minutentakt. Und das ist das sozialpolitische Skandalon unserer Gegenwart. ARD-aktuell überspielt es mit einer Statistikshow – so markig vorgetragen wie gehaltlos in ihrer Aussage, die Merkels stereotypem „Deutschland geht es gut“ entspricht und ihr zuarbeitet.
Die Infamie des in Rede stehenden Beitrags der ARD-aktuell liegt nicht nur in der regierungsfrommen Liebedienerei mitten im Wahlkampf – seine dankbare Aufnahme bei Merkel, Schäuble, Zypries und Nahles darf als gesichert gelten – sondern auch darin, dass weiterhin mit der Plattitüde aufgewartet wird, mehr Bildung verhülfe zu besseren Jobs und Einkommensverhältnissen. Das ist angesichts ungezählter arbeitsloser bzw. nur prekär beschäftigter Akademiker eine Verhöhnung der gesamten Arbeitnehmerschaft, denn der Hinweis auf die fehlende Chancengleichheit in der Bildung aufgrund der krassen sozialen Ungleichheit macht den Beitrag nicht objektiver, solange die Ursachen, Verursacher und Nutznießer der Ungleichheit und sozialen Ungerechtigkeit nicht offen genannt werden.
Die Redaktion ARD-aktuell schloss bereits nach 18 Kommentaren aus dem Publikum die Kommentarfunktion auf tagesschau.de:
Am 15. September 2017 um 20:02 von Moderation
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Nun, aus dem „im Moment“ wurde ein Dauerzustand – aus nachvollziehbaren Gründen. Die kritische Lektüre der 18 publizierten Zuschriften erlaubt jedoch eine Vorstellung von der gesamten heftigen Zuschauerreaktion: Einerseits berechtigter Protest gegen die durchschaute ARD-aktuell-Trickserei, andererseits erzreaktionäre Vorurteile auf desinformiertem Stammtisch-Niveau. Doch nicht das Publikum ist hier zu kritisieren, sondern die Redaktion ARD-aktuell, weil sie methodisch und inhaltlich irreführende Information ausgibt und damit gegen die journalistischen Grundsätze ebenso verstößt wie gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Staatsvertrags.
 Wie unglaubwürdig und oberflächlich ARD-aktuell agiert, zeigt sich auch daran, dass auf Tagesschau.de vor gar nicht langer Zeit
 https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-205.html
 ganz andere Informationen z.B. zur Einkommenssituation zu lesen waren.
So hieß es am 12.4.17: „Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre…. „Eine „verfestigte Ungleichheit“ weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent“. Das waren zwar auch schon schöngeredete Aussagen und Zahlenspielereien, aber immerhin realitsnäher als das, was die Gniffke-Qualitätsjournalisten jetzt in der Endphase des Wahlkampfes abzusondern wagen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch für Obstverwechsler:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Kleinvieh macht auch Mist

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Oder
Oskar Lafontaine macht auch Mist

Einen interessanten Artikel habe ich als Frühstückslektüre gelesen. Unter der Überschrift : „Kleinvieh macht auch Mist“ findet selbst  Lafontaine aus dem Saarland noch entsprechende Erwähnung.

Soweit geht seine Selbsterniedrigung also schon. Da er viel zu spät bemerkt nur noch als Kleinvieh Beachtung zu finden. Der Artikel macht darauf aufmerksam das Lutze trotz massiver Gegenwehr von Lafontaine, erneut der Einzug in den Bundestag gelang. Ich persönlich werde nie verstehen dass diese kleinen aufgeblasen politischen Gerne – größen kein Gefühl dafür aufbringen zu sehen, wann ihre Zeit gekommen ist die Kurve zu kratzen, um sich in ihre Villa zurückzuziehen.

Haben sie den Steuerzahlern nicht genug Geld aus den Taschen gezogen, um in aller Ruhe einen geordneten Abzug zu vollziehen. Wurden den BürgerInnen nicht viel zu viele Wohltaten versprochen welche später aus Eigennutz nie eingelöst wurden?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir heute wie folgt:

„Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich „zufrieden“ mit dem Ergebnis der Linken. Aber: „Unzufrieden müssen alle sein mit dem Aufstieg der AfD.“ Zu lange habe man die „sozial Benachteiligten“ vernachlässigt WER HATTE ES VERSPROCHEN ?, das sei der Hauptgrund für den AfD-Zuwachs, noch vor der Flüchtlingspolitik. Die zweite große Nachricht des Wahl-Abends wiederum – die Absicht der SPD, lieber Opposition als Regierung sein zu wollen – freut Lafontaine. Damit hätten die Sozialdemokraten „zum ersten Mal nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen, die ich begrüßt habe“. Er hoffe, „dass sich die SPD berappelt“ – damit wieder „eine starke linke Partei in Deutschland“ entstehen könne. Also eine, die Linke und SPD wieder vereint? Lafontaine verneint nicht, noch sei die SPD aber nicht so weit. Und Jamaika? Glaubt er an ein künftiges Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund, trotz programmatischer Differenzen? Ja. „Ich glaube, das ist schon eingetütet.“

Auch hier vergisst er zu erwähnen das es seiner und der Unfähigkeit seiner Frau zu verdanken ist, zehn Jahre nach Gründung der Partei für die Wähler keine Lösungen zu finden. Zehn Jahre Forderungen und leere Versprechungen. Eine Partei welche ein Bundesweites Wahlergebnis von runden Neun Prozent als Sieg feiert, sich also einmal mehr in Selbstzufriedenheit zurücklehnt, werden auf Dauer noch mehr  Wähler zur AfD entlaufen. Und das ist richtig so. DL / IE

von Annika Maretzki und Tasnja Falenczyk

Nachlese Von ÜberraschungssiegerInnen und zu Geld Gekommenen – was die Wahl republikweit für ParteienvertreterInnen und Kleinstparteien bedeutet.

Kein Kançler, aber Kohle

Eindeutiger Gewinner, auch ohne Kançler: Die PARTEI verfünffacht ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl, sie holt 1,0 Prozent der Stimmen. Finanziell lohnt sich das – die Höhe der Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hängt vom jeweils letzten Wahlergebnis ab. Schon bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen hat die PARTEI bereits Geld vom Staat bekommen, doch jetzt steht ihr deutlich mehr zu. Stark sind die Politsatiriker vor allem in Großstädten und dort in innerstädtischen Wahllokalen. „Kançler“ Serdar Somuncu kommt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg sogar auf 7,2 Prozent der Erststimmen – mehr als jeweils FDP und AfD. In einigen Wahllokalen überholt er sogar CDU und SPD.

Bayram rockt Kreuzberg

Mit einem winzigen Vorsprung holt Canan Bayram bundesweit das einzige grüne Direktmandat im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der war bis jüngst Beritt des Grünen-Urgesteins Christian Ströbele. Lange war unklar, ob nicht Pascal Meiser von den Linken an Bayram vorbeizieht. Bayram kriegte am Ende 26,3 Prozent, Meiser 24,9. Zweitstimmen holen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mehr als im Bund. Ströbele hatte viermal das Direktmandat geholt – mit teilweise bis zu 40 Prozent der Stimmen. Seine Nachfolgerin Bayram steht ihm politisch nahe; der Bezirk wendet sich aber wohl langsam von den Grünen ab. Obwohl Bayram sich im Vorfeld entschlossen gegen Jamaika stellte, dürfte der Flirt mit CDU/CSU viele linke Stammwähler verschreckt haben.

………………

Lutze gegen Lafontaine

Thomas Lutze, Linken-Spitzenkandidat im Saarland, schafft es trotz Oskar Lafontaine, seinem großen internen Gegner, ins Parlament. Lutze zählt im Gegensatz zu Lafontaine zum Reformflügel der Linken. Im Saarland schnitt seine Partei mit 12,9 Prozent deutlich besser ab als im Bundesschnitt. Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, und große Teile der Basis hatten Lutze die Unterstützung verweigert.

Quelle.:     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

 

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Kammer des Schreckens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Die Echo-Kammern des Schreckens
Ein linkes Podium zur Medienherrschaft

Rating /Lucke/Gellermann zu Springers Erben

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das hatte sich Uli Gellermann so schön gedacht: Er bittet den Kabarettisten Arnulf Rating und den Publizisten Albrecht von Lucke auf ein gemeinsames Podium, um über die Medienmacht zu reden: Wer hat den Springer-Konzern beerbt, wer bestimmt heute das Weltbild der Deutschen, wer ist heute der Takt-Geber für die Manipulations-Melodie? Mit seinem Eingangsstatement stand für den Mann von der Rationalgalerie fest: Es seien die Öffentlich-Rechtlichen, die der Deutschen Meinung bildeten, wie einst Axel Springer und seine Blätter.

Schnell war Arnulf Rating der Auffassung, dass er Gellermanns Auffassung nicht teilt: Längst seien es Facebook und Co, die den Meinungs-Taktstock schwängen. Und die von Gellermann als Manipulationsverstärker angeführte Schein-Objektivität der Anstalten, galten ihm nichts: Wer an die glaube, der sei eher naiv. Über die große Menge der Naiven im Land mochte der höfliche Rating nicht reden.

Auch Albrecht von Lucke sah die neuen Springers eher im Netz: Dort gebe es Fake-Produzenten wie RT Deutsch. Und heute würden in den elektronischen Echo-Kammern der geschlossenen Netzkreise die Meinungen gebildet. Dass auch und gerade die Anstalten und deren private Konkurrenten Millionen in „das“ Netz investiert haben, dass sie dort massiv jene Meinung Zementieren, die sie über tägliche Ausstrahlung schon verbreiten, schien dem Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik nicht so bedeutend. Auch die Tagesschau-Echo-Kammern auf den Büro Raucher-Inseln und die geschlossenen Kreise der ZEIT- FAZ- oder SÜDDEUTSCHE-Leser in den besseren Cafés, schienen dem Publizisten nicht wesentlich zu sein.

Zuletzt waren die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Visier geraten und das schwer beherrschbare Netz erschien als Bedrohung am Horizont. Eine Botschaft, die sich seit Monaten im Mainstream hält. Denn der findet, dass Konkurrenz das Geschäft verdirbt.

Aber sehen Sie selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=R3VHuyDJ1HE

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Grafikquelle    :   The Elephant House – das Café in Edinburgh, in dem Rowling den ersten Band von Harry Potter schrieb

 

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BTW — Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Der Morgen danach – BTW 2017