DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Recht rücksichtslos

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Linkes – Recht – Rücksichtslos – Justiz ?

von Benno Stiebber

Bundesrichter Thomas Fischer geht in den Ruhestand. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch er beschäftigte die Gerichte.

Manchmal braucht es nicht allzu viel, um im Karlsruher Rechtsbiotop unter den Einser-Juristen mit ähnlichen Lebensläufen als bunter Vogel zu gelten. Doch Thomas Fischer, der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, hat sich diesen Ruf redlich verdient. Als Schulabbrecher, ehemaliger Kommunenbewohner, gescheiterter Rockmusiker und erfolgreicher Kriegsdienstverweigerer hat er für einen Richter eine wirklich ungewöhnliche Biografie vorzuweisen.

Außerdem sorgt Fischer auch noch selbst dafür, dass er aus dem grauen Richterkollektiv heraussticht. Zuerst – branchenüblich – als Autor und Herausgeber des in Deutschland maßgeblichen Strafrechtskommentars. Dann seit zwei Jahren – für einen Bundesrichter eher unüblich – als Erfolgskolumnist bei Zeit Online. Als Richter tritt Thomas Fischer am Freitag seinen letzten Arbeitstag an. Als Kolumnist bleibt er der Öffentlichkeit wohl erhalten.



Unter dem Titel „Fischer im Recht“ vertritt er meist liberale Positionen, zieht gegen Gesetzesverschärfungen zu Felde und warnt davor, alle gesellschaftlichen Probleme mit dem Strafrecht lösen zu wollen. Aber die Tausenden Leser erreicht er wohl vor allem deshalb, weil hier einer der höchsten Richter des Landes ganz ohne richterliche Mäßigung mit Begriffen wie „Wichsvorlage“, „Pimmel“, und „Nach-vorne-Ficken“ um sich wirft und sich über das „teigige“ Äußerliche von Beate Zschäpe auslässt. Er pflegt eine Art juristischen Gonzo-Journalismus, der auch vor irritierend frauenverachtenden Passagen nicht zurückschreckt. Etwa wenn er Beteiligten in einem Prozess vorwirft, dass sie „ihre „Vagina mit dem Geldbeutel gleichsetzen“. Dass sich ein Bundesrichter traut, so hemmungslos Gott und die Welt abzuwatschen, sichert ihm allein schon die Bewunderung seiner Leser. Und den Neid so manches Journalisten. Wer schon hauptberuflich die letzte Instanz ist, dem billigen Leser gern auch in anderen Fragen Unfehlbarkeit zu.



Juristen raufen sich bei Fischers wöchentlichen Ergüssen oft die Haare. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, seufzt tief, wenn man sie auf den Publizisten Fischer anspricht. Der segelt hart an der Grenze des richterlichen Mäßigungsgebots. Und es ist auch nicht so ganz klar, ob es bisher bloß Glück war, dass er mit seinen oft vorschnellen Urteilen über laufende Verfahren keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag in seinem Senat geliefert hat.

Fischer hält nicht viel von Mäßigung. Dem Spiegel sagte er: Man müsse doch über Recht und Gerechtigkeit nur reden, wenn man die Entstehungsbedingungen und die Wirklichkeit berücksichtige. „Wenn man an Kant denkt, muss man es auch für möglich halten, dass er Schweißfüße hatte“, findet Fischer.

Nimmt man ihn da beim Wort, kann man über den Top-Juristen und Alpha-Blogger kaum reden, ohne zwei Geschichten zu erzählen, nach denen man es für möglich hält, dass Thomas Fischer in eigener Sache ein ziemlich hemmungsloser Streithansel ist.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle : Autor — OtEigenes Werk

 

 

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Überregional | Keine Kommentare »

Kritik Datenschutzgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblivk

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag hat gestern ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Abgelegt unter APO, Politik und Netz, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Das Neueste aus WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Landtagskandidaten stellen sich „halb acht“

Turbo-Abi oder wieder G 9, braucht es mehr Polizisten, was wird aus den Förderschulen, wie können Naturschutz und moderne Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden? Fragen, denen sich gestern Abend in der Aula der Gesamtschule in Ennigerloh neun Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai stellen mussten.

 „Die Glocke“ und Radio WAF hatten im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „halb acht“ zu einer zweiten Talkrunde mit den Kandidaten eingeladen, die sich  im Nordkreis um die Wählergunst bemühen. Vor 120 Zuhörern beantworteten Daniel Hagemeier (CDU), Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Grüne), Ron Schindler (FDP), Sandra Lang (Linke), Uwe Steinkolk (AfD), Paulo da Silva (Die Partei) sowie die Einzelbewerber Peter Horstmann und Olaf Barton persönliche und politische Fragen.

Richtungsweisende Wahl

So bunt gemischt wie die Musikgeschmäcker sind auch die politischen Ansichten der neun Kandidaten, die sich im Nordkreis um ein Mandat im Landtag bewerben. „Die Glocke“ und „Radio WAF“ nahmen gestern Abend die Bewerber im Rahmen der Talkrunde „halb acht“ in die Zange. 120 Zuhörer wurden in der Aula der Gesamtschule Ennigerloh über die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Arbeit informiert – und gut unterhalten.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

Nichts gegen Reiner, aber natürlich auch nichts dafür. Denn er hat nichts unternommen als der KV WAF vor einigen Jahren von der Altkommunistin Ute Müller mit Hilfe von Lügen und Intriegen zerschlagen wurde. Zu den Zeiten verließen rund 20 Mitglieder den KV.  Später wurde der OV Ennigerloh ebenfalls zerstört und entsprechende Neugründungen in Beckum und Neubeckum nicht realisiert, da alles aus Ahlener Hand kontroliert werden musste.  Stand eine sprichwörtliche Hexenverbrennung kurz bevor?

Zur Zeit arbeite ich das Archiv dieses Blog auf, sodas die alten Schriften leichter gefunden und verlinkt werden können. Es ist viel Interessantes geschrieben worden in den letzten neun Jahren was  dann auch wieder leichter nach oben gebracht werden kann.  Über 8000 Artikel und rund 200.000 Kommentare ergeben reichlich Gesprächsstoff. DL / IE

——————————————————————————-

Reiner Jenkel (Die Linke)

Name: Reiner Jenkel

Alter: 66 Jahre alt

Beruf: Lehrer i. R.

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis: 87 – Warendorf II

Familienstand: Verheiratet

Kinder: Drei Kinder

Wohnort: Ahlen

Politische Schwerpunkte: Bildungs- und Sozialpolitik , Umwelt- und Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Kommunalpolitik

Politisches Vorbild: Alle Menschen, die sich innerhalb und außerhalb von politischen Parteien für Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzen

Ziele der Landespolitik: Wiedereinführung des G-9-Abiturs, gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, beitragsfreie Kitas, bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle :  DL /privat / licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Überregional, WAF | Keine Kommentare »

R – Populismus und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Neuanfang in Denken und Handeln

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -119.jpg

Autoren : Nils Heisterhagen und Dirk Jörke

Wer linke Politik verteidigen will, muss auch die soziale Frage stellen dürfen! Das meinen zwei FAZ-Essayisten nach Kritik in der taz.

In der FAZ argumentierten wir zuletzt, dass die Linke – verstanden in einem weiten Sinne – die so­ziale Frage vernachlässigt und so den Aufstieg des Rechtspopulismus zumindest teilweise mitverschuldet habe.

Daraufhin hat sich in der taz eine Debatte über unsere These entzündet. Das ist angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie und der Krise linker Politik nur zu begrüßen. Allerdings sind uns dabei Positionen unterstellt worden, die wir nicht vertreten. So rückt uns Christian Volk in die Nähe neurechter Positionen und wirft uns vor, den „Kern linken Denkens“ zu verkennen. Dieser sei gar nicht die „soziale Frage“, sondern die „Idee einer freien Gesellschaft“. Entsprechend habe die „soziale Frage“ auch nur „mittelbar“ mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu tun.

In eine ähnliche Richtung geht der taz-Beitrag von Franziska Müller und Arman Ziai. Ihnen zufolge würden wir „Antidiskriminierungspolitik“ als „gefährliches Projekt“ infrage stellen. Heike Mauer wirft uns aus feministischer Sicht vor, dass wir „Geschlechter- und Sexualitätspolitiken zu Elementen des persönlichen Lifestyles verniedlichen“.

Winfried Thaa kritisiert, wir würden lediglich eine „erneute Dramatisierung sozialer Gerechtigkeit“ fordern und so suggerieren, dass der Rechtspopulismus damit allein schon überwindbar sei. Ähnlich argumentieren auch Ingolfur Blühdorn und Felix Butzlaff mit Verweis auf den Umstand, dass Rechtspopulismus gerade dort besonders erfolgreich ist, wo es den Menschen eigentlich gut geht. Dass wollen wir gar nicht bestreiten; gleichwohl zeigt sich in vielen Ländern, dass Rechtspopulisten besonders stark von Menschen gewählt werden, die früher linken Parteien nahestanden.

Politikwissenschaftler als „Linksautoritäre“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————

Grafikquelle :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

 

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Handys im Unterricht …

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Smartphones raus, Klassenarbeit

Datei:Unterricht.jpg

…sind an den meisten Schulen verboten – bei Herrn Kück sind sie Pflicht. Im Lehrerzimmer macht er sich damit nicht nur Freunde. Wie geht der Unterricht der Zukunft?

aus Hamburg:  Philipp Brandstädter

In einem tristen Flachbau am Hamburger Stadtrand beginnt die Zukunft pünktlich mit der Schulsirene. Der Unterricht hat begonnen, die 6b hat Mathe. „Herr Küüück, ich kann mich nicht einloggen!“, schreit ein Junge aus der hinteren Reihe, während Herr Küüück von zwei anderen Schülern in Beschlag genommen wird. Beide halten ihm ihre Telefone ins Gesicht. „Schauen Sie mal, ist das so richtig, Herr Küüück?“ „Herr Kü-hück! Wo soll ich da draufdrücken?“ Der digitale Unterricht, er hakt und ruckelt.

Mit einem Tablet in der Hand steht Dietmar Kück vor der Klasse. Die interaktive Tafel an der Wand zeigt auf 78 Zoll, was der Mathelehrer auf seinem Pad macht. Geometrie. Winkel bestimmen, mit einem Programm, das auch auf den Pads und Smartphones der Schüler läuft.

Die Schüler sollen spitze, rechte, stumpfe und gestreckte Winkel aufs Display wischen. Manche folgen dem digitalen Finger ihres Lehrers auf dem Board, andere schauen auf ihre Geräte. Die meisten sind eifrig bei der Sache, nur die vier Mädchen vorne rechts stecken die Köpfe zusammen und kichern. Unwahrscheinlich, dass Mathe so witzig sein kann. Sie haben das Instagram-Profil eines Mitschülers entdeckt. Unter der Schulbank Zettel schreiben, das war gestern.

Dass die Schüler der Stadtteilschule Oldenfelde im Osten Hamburgs ihre Smart­phones und Tablets nicht in der Tasche verstecken müssen, verdanken sie ihrem Lehrer, Herrn Kück. Der 44-Jährige hat vor drei Jahren ein Pilotprojekt der Schulbehörde an seine Schule geholt.

Doch nicht alle Kollegen der Schule sehen die digitale Wende so optimistisch wie Herr Kück, nicht jeder duldet das Smart­phone auf dem Tisch. Zum Beispiel, weil auf dem eigenen Gerät auch WhatsApp, Instagram, Snapchat und Spiele installiert sind. Wer in Oldenfelde einen Schultag vom Schulgong bis zum Schulgong verbringt, trifft auf Lehrer, die das gute, alte Arbeitsblatt verteidigen und vor den Plänen von Kück warnen. Für ihn ist digitaler Unterricht die Zukunft. Für die anderen im besten Fall eine Spielerei, im schlimmsten Fall gefährlich.

Für das Pilotprojekt hat die Stadt Hamburg die Stadtteilschule Oldenfelde mit flächendeckendem WLAN versorgt. Auf dem Schulhof und in allen Klassenzimmern können die Lehrer und Schüler in einem abgesicherten Netzwerk ins Internet. Jeder hat einen personalisierten Zugang zu einer Lernplattform, die für den Unterricht in allen Fächern genutzt werden kann.

Die Plattform funktioniert einfach: Die Schüler loggen sich ein und können sehen, was in der nächsten Schulstunde geplant ist. Die Lehrer hinterlegen Arbeitsblätter, Videos und Audiodateien, auf die die Schüler zugreifen. So oft sie wollen, je nach Lerntempo. Außerdem lösen sie auf der Plattform Aufgaben: Lückentexte, Gleichungen, Multiple-Choice. Die Lehrer sehen, welche Schüler welche Aufgaben gelöst haben. Das Programm zeigt Stärken und Schwächen einzelner Schüler und der gesamten Klasse und soll Überraschungen in der Klassenarbeit vermeiden.

Damit sich die Klasse nicht in einen Informatikraum mit verstaubten Röhrenbildschirmen quetschen muss, läuft die Lernplattform auf allen Geräten. Vier Buchstaben sollen den digitalen Unterricht für die Schüler leicht und für die Schule kostengünstig machen: BYOD steht für „bring your own device“. Die meisten Schulen haben wenig Geld, Laptopklassen sind eher Vorzeigemodelle als Standard. Also bringen die Schüler ihre eigenen Smartphones, Tablets und Notebooks mit.

„Das Smartphone hat ohnehin jeder in der Hosentasche“, sagt Dietmar Kück und lässt den Blick über seine Schüler wandern. „Warum sollten wir das nicht nutzen?“ In seiner Klasse ist es etwas ruhiger geworden, die Schüler lösen Aufgaben auf der Lernplattform. Die Elektronik im Klassenraum macht den Eindruck, als konferiere hier eine IT-Firma in einem wichtigen Meeting. Die Tablets, das Board, der Access Point an der Decke. Wenn da nicht auch die bunten Mäppchen und Brotdosen auf den Tischen lägen, die Schultaschen und Turnbeutel.

Die Mädchen auf Instagram stören Kücks Unterricht nicht weiter. „Das gehört zum Lernprozess dazu“, wiegelt Kück später ab. „Die Schüler lernen, sich auf die Sache zu konzentrieren.“

Für die Hamburger Schulbehörde ist die Schule in Oldenfelde ein Vorzeigeprojekt, für das sie viel Geld investiert hat. Denn auch wenn die Schüler ihre eigenen Geräte mitbringen, ist die Digitalisierung für Schulen teuer – und für die Anbieter ein riesiger Markt.

Auf der Fachmesse didacta in Stuttgart zeigten Technologiefirmen im Februar, wie sie auf der Digitalisierungswelle Geld verdienen wollen: Smarte Klassenzimmer mit smarten Boards. Lerntablets auf den Tischen, Lernkameras an der Decke. Eine Lerncloud, die die Schule vernetzt. Virtual-Reality-Brillen für den Biounterricht.

DigitalPakt#D, mit Hashtag

Auch die Bildungsministerin hat sich auf der didacta begeistern lassen. Johanna Wanka will den „Sprung nach vorn“, von der Kita bis zur Uni. „Um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, brauchen wir die richtige Infrastruktur“, so Wanka. Es muss ein großer Sprung werden: Studien zeigen, dass Digitales im deutschen Bildungssystem im internationalen Vergleich nicht angekommen ist. Die Medienkompetenz von Schülern und die Ausstattung der Schulen liegen im hinteren Mittelfeld, weit entfernt von Ländern wie Australien, Kanada und den Niederlanden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————-

Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Metropolitan School / Eigenes Werk

 

Abgelegt unter Bildung, Feuilleton, Überregional | Keine Kommentare »

„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

Roemerberggespraeche-03-2016-heinz-bude-ffm-765.jpg

„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

Abgelegt unter Debatte, Opposition, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Veränderte Arbeitsmoral

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Es gibt ein Recht auf Faulheit

Autor : Kersten Augustin

Martin Schulz sagt, dass er die „hart arbeitende Bevölkerung“ gewinnen will. Er sollte sich lieber um die Faulen kümmern.

Ich sitze am Laptop in der Küche, es ist mittags, ich habe eine Jogginghose an. Statt zu arbeiten, surfe ich auf Face­book. Oder ist das meine Arbeit? Jedenfalls spült das Internetrauschen ein Video von Martin Schulz auf den Bildschirm. Schulz spricht bei einem Wahlkampfauftritt. Das Video könnte gestern aufgenommen oder schon ein paar Wochen alt sein. Was Schulz sagt, ist zeitlos: Er kämpfe für die „hart arbeitenden Menschen“, für sie müsse es endlich gerechter zu gehen.

Hart arbeitende Menschen, das klingt erst mal gut, nach der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Aber wenn ich ehrlich bin, gehöre ich nicht dazu. Ich bin mal Freiberufler, mal arbeite ich in einer Redaktion. Selten fange ich vor halb zehn an zu arbeiten. Arbeiten heißt in meinem Fall auch: Das Internet leer lesen, Kaffee trinken, Geschichten ausdenken. Manchmal arbeite ich dann bis spät in den Abend. Am liebsten würde ich aber weniger arbeiten und mehr verdienen.

Ich weiß nicht, ob Martin Schulz auch an mich denkt, wenn er von den hart arbeitenden Menschen im Land spricht. Angesprochen fühle ich mich nicht. Ich bin gern faul. Und bin sicher: die anderen auch.

Etwas hat sich verändert in der Arbeitsmoral der Deutschen, und das hat Schulz, das hat die SPD nicht verstanden. Viele Menschen mögen ihre Arbeit. Aber noch lieber mögen sie: Samstag. Und wenn der Freitag wie ein Samstag ist.

Sein Leben nicht mehr der Arbeit opfern

Viele Jüngere aus der Generation XYZ (Lieblingsbuchstaben bitte hier einsetzen) wissen, dass sich das Glück nicht unbedingt unter dem Büroschreibtisch versteckt. Sie arbeiten 25 oder 30 Stunden, um Zeit zu haben. Nicht immer für die Familie. Sondern für Urlaub. Für Tage am See oder im Bett. In Schulz’ Welt kommen sie nicht vor. Sind sie faul – oder einfach nur müde?

Wenn Kliniken heute Hebammen oder Ärzte einstellen wollen, fragen die im Bewerbungsgespräch als Erstes: Wie viele Nachtdienste muss ich machen? Und Handwerksbetriebe finden keine Auszubildenden, weil nur wenige bereit sind, morgens um sechs Uhr auf der Baustelle zu stehen, um spätestens mit 55 Jahren berufsunfähig zu sein. Kaum einer will sein Leben noch der Arbeit opfern.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle :

Abraham BloemaertWalters Art Museum: Home page  Info about artwork

Darstellung einer Parabel aus dem Matthäusevangelium von Abraham Bloemaert. Der Teufel, hier bezeichnet durch Hörner und Schwanz, bringt Unkraut auf das Feld schlafender Bauern aus. Die nackte Form der Bauern verweist auf Adam und Eva, welche der Menschheit die Ursünde der Trägheit, eine Todsünde im christlichen Glauben, vererbten. Auch der Taubenschlag (ein Vogelhaus, das der Taubenjagd zum Verzehr dient) wurde moralisch mit faulen Menschen in Verbindung gebracht. Ziegenbock und Pfau verweisen auf Genusssucht und Stolz.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Abraham Bloemaert – Parable of the Wheat and the Tares – Walters 372505.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1624

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Freiheit der Niederlande

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Vom Gründungsmythos der Nation
zum Kampfbegriff der Nationalisten

File:The windmills of Kinderdijk.JPG

von Ute Schürings

Noch nie wurde eine niederländische Parlamentswahl in Deutschland so gebannt verfolgt wie im März 2017. Das lag vor allem an Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV). Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich galt die niederländische Wahl als Menetekel für die Zukunft Europas. Entsprechend erleichtert reagierten die deutschen Medien und Politiker, als Wilders’ PVV deutlich hinter den Umfragewerten zurückblieb. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte wurde als Gewinner gefeiert, der Populismus war angeblich in die Schranken gewiesen.

Ist der Aufstieg des Populismus in den Niederlanden damit tatsächlich gestoppt? Eher ist das Gegenteil der Fall, wie das Wahlergebnis und die Wahlkampfdebatten zeigen. Die rechtsliberale VVD blieb trotz Verlusten mit 21,3 Prozent (2012: 26,6 Prozent) stärkste Kraft, gefolgt von Wilders’ PVV mit 13,1 Prozent (10,1 Prozent). Die Christdemokraten (CDA) kamen auf 12,5 und die linksliberale D66 erreichte 12,2 Prozent. Die Grünen (GL) mit 9,1 Prozent konnten ihre Stimmen fast vervierfachen, ebenfalls 9 Prozent erzielten die Sozialisten (SP). Eine schwere Schlappe erlitten die Sozialdemokraten, die von 24,8 auf 5,7 Prozent abstürzten.

Die Niederlande haben ein reines Verhältniswahlrecht, also ohne Sperrklausel: Für ein Mandat reichen daher 0,67 Prozent der Stimmen. Die 150 Parlamentssitze verteilen sich auf nicht weniger als 13 Parteien. Diese zersplitterte politische Landschaft ist zugleich deutlich polarisiert. Die Hälfte der Bürger hat rechts gewählt: Christdemokraten, Rechtsliberale und Rechtspopulisten erreichten zusammen 48 Prozent. Das links-grüne Spektrum kam auf 32 Prozent, die D66 als Partei der Mitte auf 13 Prozent.

Der eigentliche Erfolg der Rechts­populisten besteht jedoch darin, dass sie weitgehend die Themen des Wahlkampfs bestimmten. Zum Beispiel die Frage nach der kulturellen Identität: Beim großen Fernsehduell der Spitzenkandidaten am 5. März ging der Hauptstreit darüber, ob die Niederlande ihre eigene Kultur zu wenig geschützt haben. Die Parteiführer überboten sich wochenlang mit Ideen, wie sich die na­tio­nale Identität wieder stärken ließe. Der Christdemokrat Sybrand Buma wollte in den Schulen wieder die Nationalhymne singen lassen. Ministerpräsident Mark Rutte forderte Mi­gran­ten unverblümt auf, sich an die niederländische Kultur anzupassen oder das Land zu verlassen: „Benehmt euch normal oder haut ab.“ Selbst die Sozialdemokraten traten für einen „progressiven Patriotismus“ ein und schlugen ernsthaft vor, die Arbeitsmigration innerhalb der EU zu begrenzen.

Immigrantenphobie und Integra­tions­skepsis sind in diesem Wahlkampf hoffähig, ja zum Mainstream geworden. Einzig die Grünen machten da nicht mit: Ihr Vorsitzender Jesse Klaver betonte in besagter Fernsehdebatte über die Bedrohung der eigenen Kultur die traditionellen „niederländischen Werte Offenheit und Toleranz“.

Nach wochenlangen Debatten über die eigene kulturelle Identität eine Wahl zu erleben, die zwischen Rechtsliberalen und Rechtspopulisten entschieden wird – das wäre den meisten Niederländern noch vor 20 Jahren absurd vorgekommen. Noch aberwitziger wäre ihnen erschienen, dass in ihrem Land ein Politiker wie Wilders trotz seiner „Wahlniederlage“ nach wie vor den Ton angibt. Warum ist das so? Und warum sind die linken Parteien bei Themen wie Migration und Integration in die Defensive geraten?

Das Phänomen ist bekanntlich nicht auf die Niederlande beschränkt. Die Mixtur aus Immigrationsabwehr, Islamophobie, EU-Skepsis, Wirtschafts­protektionismus und Nationalismus hat auch den britischen „Brexiteers“ zum Sieg verholfen. Sie wirkt vor allem bei Menschen, die sich abgehängt fühlen und dafür „die in Brüssel“ verantwortlich machen. Deshalb wählen sie Geert Wilders, der den Austritt aus der EU fordert.

Dabei geht es den Niederlanden wirtschaftlich hervorragend. Die Indikatoren über Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit zeigen, dass es den Niederlanden besser geht als Deutschland und viel besser als dem EU-Durchschnitt. Das Gefühl des Niedergangs hat also keine reale Basis. Es handelt sich vielmehr um ein gefühltes nationales Unwohlsein: Eine große Mehrheit der Bürger beschreibt sich zwar selbst als glücklich oder sogar sehr glücklich, empfindet zugleich jedoch, dem Land gehe es schlecht.

Der Erfolg des niederländischen Rechtspopulismus rührt auch von einer „Konsensmüdigkeit“ her. Das Land wurde jahrzehntelang von Koalitionen regiert, in denen ideologisch sehr disparate Parteien zusammen regierten und schwierige Kompromisse eingehen mussten. Obwohl diese Kompromisskultur jahrhundertelang als ausgesprochene Tugend galt, wird sie neuerdings immer stärker als Ursache für Sta­gna­tion und Krise gesehen. Damit entstand ein politischer Raum für neue Parteien mit einem „klaren Profil“.

Opfer dieser Entwicklung sind vor allem die Sozialdemokraten, die in der Regierung Rutte massive Kürzungen bei den Sozialleistungen mitgetragen haben. Für viele Menschen unmittelbar spürbar war das im Bereich der Altenpflege. Die Übertragung dieses Aufgabenbereichs an die Kommunen war mit Einsparungen von 25 Prozent verbunden: ein Viertel weniger für die gleichen Aufgaben. Ähnliche „Reformen“ gab es bei der Pflegeversicherung und den Rentenkassen. Eine sozialdemokratische Partei, die sich solchen Sparprogrammen nicht widersetzt und selbst im Wahlkampf nicht von ihnen abrückt, wird nicht wiedergewählt.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Populisten ist jedoch ein Phänomen, das sich als eine Art Identitätskrise bezeichnen lässt, eine umfassende Verunsicherung, die wirtschaftliche, politische und historisch-kulturelle Dimensionen hat.

Trotz der genannten Konjunkturdaten erinnern sich die Niederländer noch sehr genau an die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, in die das Land 2008 hineinschlitterte und die es nur langsam überwunden hat. 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent den höchsten Wert seit 30 Jahren. Viele konnten ihren Immobilienkredit nicht mehr bedienen und mussten ihre Wohnung verkaufen. Die Krise war also sehr konkret. Inzwischen ist sie überwunden, aber die Angst sitzt noch tief.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Netherlands license.

Author Tarod / Own work
The windmills of Kinderdijk are one of the best known Dutch tourist sites. They have been a UNESCO World Heritage Site since 1997.
Nederlands: De molens van Kinderdijk
Monumentenbordje 2014.svg This is an image of rijksmonument number 30554
More images

Abgelegt unter Europa, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Umgang mit EU-Geldern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Martin Schulz und das gebrochene Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Ich bin der Martin Schulz aus der Glaubensgemeinschaft der SPD – und wer sind Sie ?

Autor  : 

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz: Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Parlamentspräsident versprochen, Untersuchungen zu Vorwürfen betreffend einen Mitarbeiter zu veröffentlichen. Jetzt bleiben die Berichte doch unter Verschluss.

Martin Schulz ist eine ehrliche Haut. Jedenfalls wird man in der SPD nicht müde, das zu versichern: „Er ist glaubwürdig“, verspricht die Partei in einem Werbefilm, den sie gerne vor Auftritten ihres neuen Vorsitzenden abspielt: „Er ist vertrauenswürdig.“ Schulz – das sei jemand, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.

Doch jetzt gibt es einen Fall, in dem Schulz nicht einlöst, was er versprochen hat. Es geht um die Arbeit eines langjährigen Mitarbeiters des damaligen EU-Parlamentspräsidenten – und um mögliche Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern. Vor zwei Jahren hatte Schulz versprochen, diese Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Untersuchungen abgeschlossen. Sie bleiben dennoch unter Verschluss. Schulz lässt auf Anfrage des stern verbreiten, er sei da machtlos. Ihm lägen die Berichte nicht vor. Und er sei ja „nicht mehr Präsident“ des EU-Parlaments.

Front National brachte Affäre ins Rollen

Die Vorwürfe gegen ihn kamen ursprünglich von der rechtsextremen französischen Partei Front National. Auf deren Abgeordnete hatte Schulz als Präsident des Europaparlaments das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf angesetzt – weil womöglich Parteimitarbeiter in unzulässiger Weise als parlamentarische Assistenten finanziert worden seien. Olaf bestätigte den Vorwurf. Inzwischen ermittelt in dieser Sache auch die französische Justiz. Doch die Front-National-Chefin Marine Le Pen konterte im März 2015 mit einem Gegenangriff: Schulz sei selbst nicht besser. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen.

Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als „unbegründet“ zurückweisen. Doch es gibt einige offene Fragen. Sicher ist: Herbert Hansen ist ein langjähriger SPD-Parteifreund und Mitarbeiter von Schulz. Zuletzt diente er als sein Brüsseler Assistent, bezahlt vom EU-Parlament und – wie Schulz – versichert – mit einem Büro im Brüsseler Parlament.

Hansen arbeitet aber offenkundig auch für die SPD. Im Aachener Vorort Alsdorf ist er bis heute über die Büros des SPD-Unterbezirks zu erreichen. Er wird von der örtlichen SPD auch als Ansprechpartner für die „SPDitionen“ genannt. Unter diesem Namen bieten die Genossen dort Bildungs- und Begegnungsreisen für „Mitglieder und Freunde der SPD“ an. Die Reiseziele reichen von Straßburg bis Thailand.

Schulz-Assistent in Brüssel akkreditiert – mit Büro in Aachen?

Quelle  :  Der Stern >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafikquelle :  Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

Abgelegt unter P.SPD, Regierung, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL–Tagesticker 21.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

1.) Frauke Petry – Taktischer Rückzug

Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl werden. Sie konzentriert sich im Machtkampf in ihrer Partei zunächst auf die strategische Auseinandersetzung. Doch ihr Kalkül ist durchsichtig und wird scheitern.

Cicero

***********************************************************

2.) Präsidentschaftswahlen in Frankreich
„Le Pen und Mélenchon verfolgen einen dezidiert deutschlandkritischen Kurs“

Die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon stellten die deutsch-französische Partnerschaft massiv infrage, sagte der CDU-Politiker Andreas Jung im DLF. Für Deutschland sei wichtig, dass mit den Wahlen in Frankreich eine Entscheidung für einen gemeinsamen Kurs in Europa und für die deutsch-französischen Partnerschaft getroffen werde.

Deutschlandfunk

***********************************************************

Hier im Land werden sogar die Bundespräsidenten-Wahlen zuvor abgesprochen, sodass anschließend nur noch abgenickt werden muss. Niemand sollte mit Steinen werfen, wenn er selbst im Glashaus sitzt.  Ich würde mich persönlich schämen nach solchen „Werten“ Oberster aller Abnicker geworden zu sein. Soll ich jetzt auch noch etwas aus dem LINKEN Nähkästchen über Wahlen schreiben ? 

3.) „Von Kooperation kann keine Rede sein“

Die OSZE beklagt die schwierige Zusammenarbeit mit der Türkei: Sie habe kein Interesse, die Vorwürfe wegen Wahlbetrugs aufzuklären. Erdoğan stört sein knapper Sieg nicht.

Zeit-Online

***********************************************************

Nach Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus

4.) 28-Jähriger festgenommen

Der Anschlag in Dortmund scheint keinen islamistischen Hintergrund zu haben. Der mutmaßliche Täter soll auf einen Kursverlust der BVB-Aktie gesetzt haben.

TAZ

***********************************************************

5.) Tödliche Schießerei überschattet Wahlkampf

Kurz vor der Wahl in Frankreich ist es am Donnerstagabend auf dem Champs-Élysées in Paris zu einer Schießerei gekommen. Dabei wurde ein Polizist getötet – und der Angreifer. Dessen Identität hat die Polizei geklärt.

Handelsblatt

***********************************************************

Zeitarbeit – Sklavenhandel / Deutsche – Regierungs-Werte

6.) 2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job

Nach Auskunft der Bundesregierung haben rund 2,8 Millionen Menschen nur befristete Jobs. Das betrifft vor allem Frauen und junge Menschen.

FR

***********************************************************

7.) Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Die angekündigte Flucht des Horst Mahler ist eine weitere bizarre Volte in einem an irren Hakenschlägen nicht gerade armen Leben. In einer Videobotschaft hat der notorische Rechtsextremist verkündet, er werde sich ins Ausland absetzen und dort um Asyl bitten, anstatt einer Vorladung zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg nachzukommen. Ein 81-Jähriger, dem wegen einer schweren Diabetes der linke Unterschenkel amputiert wurde, taucht ab?

Sueddeutsche

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

 

Abgelegt unter Allgemein, Überregional | 1 Kommentar »

In Gysis Wahlkreisbüro

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Ausstellung im Wahlkreisbüro –
Gysi zeigt nackte Haut

File:Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Nein – das ist nicht Gregor sondern Bankster Ackermann – aber
sein Pimmel hängt auch in der Mitte

Das Rathaus Köpenick scheint keine gute Adresse zu sein, um für die Freiheit der Kunst zu kämpfen. Eigentlich wollte die Gesellschaft für Fotografie dort ihre alljährliche Schau zeigen, doch es gab Streit um ein paar Aktbilder. Gregor Gysi hat da weniger Berührungsängste.

Gregor Gysi (Linke) hat Aktfotos, die an anderer Stelle nicht erwünscht waren, einen Platz in seinem Wahlkreisbüro eingeräumt. Anlässlich der Ausstellungseröffnung am Dienstag sprach der 69-Jährige von einem „Gebot für die Freiheit der Kunst“. In den Räumen des Rathauses von Berlin-Köpenick hatten die Bilder zuvor für einen Streit gesorgt.

„Man hat die herrschende Kultur zu akzeptieren“

Die Bezirksverwaltung hatte die Nacktaufnahmen von anderen Bildern trennen wollen, um Besucher des Rathauses, darunter auch solche muslimischen Glaubens, nicht zu belästigen. Das Argument sei inakzeptabel, sagte Gysi bei der Eröffnung: „Erstens ist der Besuch einer Ausstellung freiwillig, und zweitens hat man in einem anderen Land die dort herrschende Kunst und Kultur zu respektieren und darf und soll sie um eigene kulturelle Vorstellungen erweitern, bereichern, aber niemals einschränken.“

Quelle: rbb >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

Author Frank Vincentz / Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Feuilleton, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle :  Kassenlade

Abgelegt unter Bundestag, Regierungs - Werte, Rentenpolitik, Überregional | 1 Kommentar »

Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

Abgelegt unter Finanzpolitik, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Gregor Gysi ist noch da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Die Rentenmauer muss weg

Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 11.jpg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, P. DIE LINKE, Rentenpolitik, Überregional | 8 Kommentare »

Bald hat sie fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle :

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

No Facebook.svg Dieses Foto steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook (§ 2.1) inkompatibel ist. Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, dieses Foto auf Facebook hochzuladen. Wird dieses Foto auf Facebook genutzt, so ist dies eine Schutzrechtsberühmung und eine Urheberrechtsverletzung.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bücher, Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Nach dem Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Einfach den Döner fragen

File:2011-01-15-doener-by-RalfR-1.jpg

Isst du einen Döner, scheint die Sonne schöner

Autor :  Ebru Tasdemir

Weil ein paar Deutschtürk*innen Erdoğan toll finden, wird plötzlich eine Integrationsdebatte geführt. Und wir dürfen uns wieder mal erklären.

Rund 1,5 Millionen Türken*innen in Deutschland durften am Sonntag beim Referendum abstimmen. Etwa die Hälfte ging zur Wahl und von ihnen stimmten wiederum 63 Prozent mit Ja. Jetzt müsste man erst mal prozentrechnen, um zu klären, wie viele Deutschtürk*innen tatsächlich für Erdoğan sind. Das ist vielen Politiker*innen und Kommentator*innen aber zu kompliziert – und so führen sie lieber eine Integrationsdebatte.

Das Ergebnis: Türkische Wurzeln zu haben und – welch hohe Gnade – in einem demokratischen Land wie Deutschland aufgewachsen zu sein, machen unsereins plötzlich zum Erklärbären für die deutschtürkische Community und deren vermeintlichen Erdoğan-Flash.

Lustig für uns Deutsch­türk*innen sind dabei die Gesprächspartner, die wir zu lesen und zu sehen bekommen: Dönerverkäufer als Migrationsexperten, die erklären, warum die Deutschtürk*innen so wählen wie sie wählen. Klar: Die sind auskunftsfreudig, liefern kamerataugliche Bilder (Döner schneiden!) und sind leicht erreichbar. Und: Meistens weiß man schon, was die Gesprächspartner sagen werden, ein hervorragendes, eingängiges Freund-Feind-Schema in der Debatte.

Zum Vergleich: Wären Aussagen von Currywurst-Imbissbetreibern bei der Bundestagswahl eine Alternative zu den Statements von Politikern und Wahlforschern? Spricht diese Berufsgruppe repräsentativ für die Gesamtheit einer Community, die in Berlin-Kreuzberg vielleicht mit anderen Sorgen und Nöten kämpft als in Stuttgart?

Vielleicht ja, aber eher nein.

Deutschtürk*innen werden mikroskopiert

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle : Dönerimbiß am Hackeschen Markt in Berlin

Autor : Ralf Roletschek

Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Pause bei Rationalgalerie

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Vorläufig keine Bearbeitung der Leserpost

File:International tidyman.svg

von:  Uli Gellermann

Eine temporäre Sehstörung führt bei mir logisch auch zu Schreibstörungen. Deshalb wird die RATIONALGALERIE so lange eine Pause machen, so lange diese Störungen anhalten. Das bedeutet auch, dass Zuschriften und Nachfragen nicht bearbeitet werden können. Das bedaure ich sehr. Sobald die ärztliche Kunst erfolgreich war, werde ich mich umgehend melden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte NICHT an die Galerie zu schreiben.

Mit besten Grüßen und bis bald.
Uli Gellermann

——————————————————————————————————————

Grafikquelle :

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Source derived from File:International tidyman.jpg that was derived from http://www.keepbritaintidy.org/ImgLibrary/international_tidyman_749.jpg linked from http://www.keepbritaintidy.org/GetInvolved/UsingTheTidyman/Default.aspx
Author unknown (original JPEG); NielsF on 20:01, 27 June 2006 (UTC) (SVG version)
Permission
(Reusing this file)
I release this into the public domain

Abgelegt unter APO, Überregional | Keine Kommentare »

Es gehen noch drei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Bernie Sanders by Lorie Shaull 21.jpg

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

Urheberrecht.

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

————————————————————————————————————————

Grafikquelle : Autor —Lorie ShaullEigenes Werk

Abgelegt unter Bildung, Hessen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

SO WIRBT DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Das muss drin sein –
Dazu muss ich es erst einmal festhalten

Themenkacheln 2Themenkacheln 2

 

Weitere KampagnenthemenWeitere Kampagnenthemen
—————————————————————————————————————

Da besuche ich heute einmal mehr die  aktuelle Website der Linken und sehe, dass sich mir vier offene Handflächen abwehrend entgegenstrecken. Mein erster Gedanke ? Die müssen wirklich „sehr gute Freunde“ haben, welche ihnen diesse Werbung verkaufen konnten. Bitte besuche uns nicht – wir möchten nichts mit Fremden  gemeinsam haben.
Vielleicht werden linke Saboteure aus der CDU bezahlt ? Zum zweiten fiel mir ein, dass die Linken Möchte – Macher jetzt total durchgeknallt sind?
Ist es noch nicht in der Linken angekommen? Vielleicht fragt einer einmal bei den vielen Flüchtlingen nach, welche in dieses Land gekommen sind ? Diese wissen mit Sicherheit solche Praktiken besser zu deuten.
Spricht mich ein Fremder auf der Straße an und ich strecke diesen meine geöffneten Handflächen entgegen, bedeutet dieses, dass ich keinen Kontakt wünsche. Dieses ist eine Geste, welche keiner gemeinsamen Sprache bedarf. Ich möchte mit dir nichts zu tun haben, lass mich in Ruhe. Dieses als PolitikerIn – als Partei welche um Wählerstimmen bemüht ist? Dümmer geht es Nimmer ?
Als weiteres eilt jedem Politiker der Ruf voraus, mit fremden Geldern nicht haushalten zu können! Er besitzt ja offiziell nichts und lebt von Steuerzahlenden oder Beiträgen. Welch ein Versagen – zeigt  er nicht durch seine flache, offene Hand in der Senkrechten an,  dass er Geld nicht festhalten kann oder will und ihm dieses aus den Händen gleitet? Ich bitte um Spenden mit einer geöffneten Hand in der Waagerechten, schließe nach den Erhalt die Handfläche um dieses festzuhalten und stecke es als nächstes ein.
Das alles ist Normalität im täglichen Umgang unter Menschen. Egal ob hier im Lande oder irgendwo anders auf dieser Welt. Dieses ist Teil des Allgemeinwissens und dafür braucht der gesunde Verstand nicht einmal eine Schule besuchen.
Für Die Linke scheinbar etwas völlig Neues, welche damit andeutet von einem anderen Stern zu kommen. Nicht in diese Gesellschaft zu passen und hier Regieren will? Dabei ist gerade in der „Werbung“ der erste Moment in der Betrachtung, der alles entscheidende Moment welcher über das Für oder Dagegen entscheidet.

DL/IE

———————————————————————————————————————

Grafikquellen : Die Grafiken sind auf der Kampagnensite ausgestellt. Linke Aktuell

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Jesse von Nazareth

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Die Wahrheit- Ostergeschichte

File:Ahu Tongariki.jpg

Ein Mann kämpft sich durchs Leben und wird im wilden Osten zum Helden für alle Waffennarren.

Autor:  Oliver Domzalski

Vor einem Jahr erregte die Neufassung eines bekannten Märchens Aufsehen, die die US-Waffenlobby National Rifle Association in Auftrag gegeben hatte: Ein wehrhaftes Rotkäppchen verjagt darin den Wolf mit seinem Gewehr. Nun hat die NRA nachgeladen und pünktlich zu Ostern 2017 eine jugendgerechte Fassung der Jesus-Geschichte erstellt, die alle bisherigen pazifistischen Verzerrungen korrigiert.

Dies ist die Geschichten von Jesus. Ihr habt vielleicht schon von ihm gehört. Leider werden oft ganz falsche Sachen über ihn erzählt. Hier erfahrt ihr die Wahrheit.

Jesus war der Sohn der berühmten Wrestlerin „Bloody Mary“. Weil sie nie einen einzigen Kampf verloren hat, erhielt sie später den Ehrentitel „The Virgin“ – woraus sich noch später ihr Spitzname „Unbloody Mary“ ergab. Verheiratet war sie mit einem Loser namens Joseph James, aber der Vater von Jesus war wohl der legendäre Wrestler „Godfather“. Es ist nur dem Einsatz tapferer Lebensschützer zu verdanken, dass das Kind überhaupt zur Welt kam. Und beinahe hätte es Ben Hur geheißen.

Geburt im Bunker

Jesus wurde mitten im Krieg in einem Bunker auf dem Truppenübungsplatz Nazareth geboren – zu seiner Rechten bewachte ihn ein Schützenpanzer, zu seiner Linken ein Raketenwerfer. Über Fox News verkündete die Moderatorin mit dem Namen „Fightin’Angel“ den Soldaten im Felde die frohe Botschaft: „Euch ist heute ein Kämpfer geboren, der uns irgendwann alle raushauen wird.“

Wenige Tage nach seiner Geburt bekam Jesus Besuch von drei Generälen – und je einer kam von der Navy, der Air Force und der Army. Sie brachten ihm Geschenke: einen goldenen Colt, geweihte Munition und die Visitenkarte eines mürrischen Schießlehrers. John, ein Kumpel seiner Eltern, taufte den Kleinen später mit Waffenöl auf den Kampfnamen Jesse.

Was war dieser Jesse nun für ein Typ? Er war immer für seine Kameraden da und half den Schwächeren in der Schule, wenn er sah, dass sie bedroht wurden. Die größte Bedrohung sah er in den „Streitschlichtern“, die die Verteidigungs- und Kampfbereitschaft seiner Freunde untergraben wollten. Deshalb warf er ihre Infostände immer um und prügelte sie irgendwann ganz aus der Schule.

Einmal hatten sie wieder Religion bei Herrn Dr. Berg. Er erklärte ihnen die Gebote wie zum Beispiel: „Du sollst nicht töten.“ Irgendwann reichte es Jesse: Er schoss den Lehrer über den Haufen, stellte sich auf die Leiche und predigte seinen Kameraden die Wahrheit: „Es steht geschrieben: Du sollst nicht töten. Ich aber sage euch: Du sollst dich und deine Familie verteidigen, deinem Nächsten misstrauen und deine Feinde töten. Wie auch alle Verdächtigen, wenn sie schwarz sind, und alle Muslime. Aber du sollst fair sein und deine Waffe immer offen tragen.“

Außerdem sprach er: „Wer euch dumm kommt, kriegt nicht nur auf die rechte Wange, sondern auch auf die linke.“ Und am Ende führte er sie ans Fenster und zeigte stolz auf die Farm seines Vaters: „Sehet die Vöglein auf dem Feld liegen. Ich habe sie mit der Schrotflinte vom Himmel geholt. Wer nicht sät, soll uns auch nicht die Ernte wegpicken.“

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlsen

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle : By Rivi (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Satire, Überregional | Keine Kommentare »

Die Grünen erröten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Kretschmann hat sich mit Trittin getroffen

Datei:Fsa2010-photocube-MHO Demo-1079.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Winfried Kretschmann hat sich tatsächlich mit Jürgen Trittin getroffen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wünschen sich viele Grüne, dass die ziemlich besten Feinde an einem Strang ziehen und am Ende für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Am liebsten mit der SPD.

Eine gute halbe Stunde lang hat der Ministerpräsident den erfolgsverwöhnten Südwest-Abgeordneten in der letzten Fraktionssitzung vor Ostern ins Gewissen geredet. Die Grünen dürften sich nicht an Fehlern der Konkurrenten abarbeiten, müssten auf „Negativ-Campaigning“ verzichten und stattdessen positiv denken, also über die eigenen Erfolge reden. Und vor allem über das „Kernthema Klimaschutz“. Das Ziel: „Rauskommen aus dem Loch.“

Vielen seiner Zuhörer und Zuhörerinnen nicht nur in der Landtagsfraktion schwant allerdings, dass das allein nicht reichen wird. Politiker brauchen Fortüne, lautet einer der Merksätze des grünen Superstars. Die aber fehlt, seit Martin Schulz die Berliner Bühne betreten hat. So schmerzlich, dass sich kürzlich sogar der grüne Linksausleger Jürgen Trittin und Oberrealo Winfried Kretschmann an einen Tisch gesetzt haben. Um sich ihrer Gemeinsamkeiten zu versichern zum Wohle der Partei, heißt es. Zugleich werden unterschiedlichste Pläne geschmiedet. Einer zum Beispiel von Rebecca Harms, Gorleben-Aktivistin, langjährige Europaabgeordnete, ebenfalls grünes Urgestein. Dieser Tage hat sie im „Focus“ einen Luftballon steigen lassen und vorgeschlagen, die ungleichen Parteifreunde Kretschmann und Trittin den keineswegs überall nur Enthusiasmus auslösenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als „Lokomotiven“ zur Seite zu stellen.

Was pikant wäre in mancherlei Hinsicht. Baden-Württembergs Regierungschef hatte der Bundesspitze ziemlich genau vor einem Jahr ungefragt angeraten, mit nur einem einzigen Zugpferd in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Mit dem Harms-Modell gäbe es jetzt deren gleich vier, mit Trittin zudem eine veränderte programmatische Ausrichtung. Die Basis hatte sich zu Jahresbeginn für ein Duo entschieden, das eindeutig und trotz seiner Beteuerungen, nach allen Seiten offen zu sein, für Schwarz-Grün steht. „Der Klassenkampf ist abgesagt“, titelte die „Zeit“ am 18. Januar, sechs Tage bevor Genosse Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft einstieg. Da lagen die Grünen in den Umfragen noch bei zehn und mehr Prozent. Zwar auch schon deutlich schlechter als im vergangenen Sommer, aber immerhin zweistellig. Inzwischen rückt die Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nah und die Strategie liegt in Scherben.

Quelle :  KONTEXT-Wochzeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Fsa2010-photocube-MHO_Demo-1079.jpg
Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Abgelegt unter P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Appell an die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Reisst euch am Riemen, statt zu jammern

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Vor Ostern- Ei da gucke mal. Die Linkle kann chic. Oskar verdrängt Nixinger
und bestaunt den Vamp Kippnix ?

Während die selbsternannte Creme der Linken den „jungen Marx“ ihr Hosianna als Pleite-Engelin Klamotten entgegen bringt welcher dieser nie hätte bezahlen können, lesen wir in der Neuen Züricher-Zeitung einen Internationalen Aufruf aus England an DIE LINKE. Einen Apell, auf neu Deutsch – schmeißt Äpfel, in der Osterzeit – schmeißt faule Eier – auf die Partei! Der Artikel läßt sich bestens auf die Deutsche Linke übertragen, deren selbsternannte Spitzenleute sich für die Gala auf Kosten der Mitglieder mit fremden Lorbeer schmücken. DL/IE

Autor:  Andrew Doyle

Der britische Comedian und Kolumnist Andrew Doyle steht links – und hat seine Parteigenossen gründlich satt. Er plädiert für die alten sozialen Ideale der Linken und ein Ende der Identitätspolitik.

Ich bin nicht der einzige britische Linke, der genug davon hat, immer auf der Verliererseite zu stehen. Und nur allzu oft sind es unsere eigenen Parteigänger, die uns mit ihren Exzessen aus dem Sattel heben – insbesondere diejenigen, die mit dümmlicher Identitätspolitik hausieren, statt ernsthafte politische Debatten in Gang zu setzen. Jede Woche bringt uns eine neue Litanei von Petitionen, Artikeln und Social-Media-Posts, die allesamt den Eindruck vermitteln, die Linke sei zu einem Verein eitler Moralisten geworden, denen jede Fähigkeit zur Selbstreflexion abgeht.

Einen Tiefpunkt in dieser Hinsicht markierte in letzter Zeit etwa der Aufruf der «Times»-Kolumnistin Caitlin Moran, Mädchen sollten keine von Männern verfassten Bücher mehr lesen. Oder der Aufruf der britischen Künstlerin Hannah Black, das bei der Whitney-Biennale gezeigte Gemälde «Open Casket» von Dana Schutz zu zerstören, weil dessen Thema – der Lynchmord an einem afroamerikanischen Jugendlichen in Mississippi im Jahr 1955 – nicht in die Hände einer weissen Malerin gehöre.

Die Vorschlaghammer-Taktik der neuen Identitätspolitik hat wenig mit dem zu tun, was wir unter politischer Korrektheit zu verstehen gewohnt waren. Die stillschweigend eingehaltenen Regeln, die Höflichkeit und Anstand am Arbeitsplatz, in der Schule oder im öffentlichen Raum vorschreiben, werden trotz gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten kaum je infrage gestellt. Was wir jetzt sehen, ist jedoch etwas völlig anderes und wesentlich Unheimlicheres: eine mutierte Form der politischen Korrektheit, die Sprache und Denken unter Beobachtung stellt. Es ist eine autoritäre Bewegung, angeführt von wohlmeinenden Aktivisten, die blind sind für ihre eigene Bigotterie.

Weder links noch liberal

Zudem merken sie nicht einmal, wie lächerlich sie sich machen. Was auf der Kommentarseite des «Guardian» abgedruckt wird, lässt die Zeitung öfters wie eine Parodie ihrer selbst erscheinen – wenn etwa Suzanne Moore behauptet, dass die Frauen, die für Trump stimmten, an «verinnerlichter Misogynie» litten, oder wenn Stuart Kelly dem schottischen Brauch der «Burns Night» ein Ende setzen möchte, weil der damit geehrte Dichter seiner Ansicht nach ein «erbärmliches» Frauenbild hatte.

Redefreiheit ist in ihren Augen eher eine Unannehmlichkeit denn ein fundamentales Prinzip der Demokratie.

Quelle : Neue Züricher-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Abgelegt unter Europa, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ralf Michalowskys Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Was ist denn jetzt los. Nun haben wir einen Feiertag und damit die Zeit und Gelegenheit uns einmal richtig auszuruhen. Schon kommt so ein dahergelaufener Linker, wie ein  Ölprinz guckender aus dem tiefsten Ruhrgebiet und beschwert sich darüber ? Wie verblödet dürfen Linke denn eigentlich sein? Streiten sie sich doch sonst bei jeden passenden oder unpassenden Gelegenheiten um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen ?

Das ist typisch für Ralf Michalowsky einen ehemaligen Leerer und Strömungs Schwimmer in der Partei der Gläubigsten unter den Menschen. Sie glauben nicht am Christentum, den Islam oder den Hinduismus, sonder an Kippnix und Wagenbrett welche Ihnen das Leben verbessern sollen. Dafür zünden Sie nicht nur nahezu täglich Ihre roten Kerzen an.

Ja, dieser Ralf Michalowsky aus dem tiefsten Ruhrgebiet in NRW welcher als treuer Partei- abhängiger einst stark ins politische Schlingern kam und von der Bühne, auf der er Oben stand, herunter fiel. Jetzt steht er wieder auf Platz zehn der Parteiliste zu den kommenden Landtagswahlen. Sollten wir nun alle mit ihn, auf seinen Erfolg hoffen ? Ich glaube der Zug ist lange abgefahren – vielleicht sind die Rücklichter seiner Partei nur noch für ihn sichtbar ?

Mag der äußere Schein auch trügen. Gerade jetzt gelten mehr denn je die Worte: „Glauben und Hoffen“ auf Kippnix und Wagenbrett. Vielleicht sollte er doch noch ein wenig mehr seine roten Fahnen schwingen.DL/IE

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und Religionsgemeinschaften entziehen, ist deren Einfluss noch immer ungebrochen“, kritisiert Michalowsky.

Mittlerweile fällt NRW selbst hinter das strukturkonservative und religiös geprägte Bayern zurück. So hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat erstmalig eine „Heidenspaß-Party“ an Karfreitag genehmigt.

Quelle :  Lokalkompass  >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle :

Abgelegt unter Bottrop, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Genial im Wurf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Raoul Pecks Film „Der junge Karl Marx“……

Die Kleine im Vordergrund Kippnix oder Wagenbrett?  Ich glaube sie singen zu hören:
„als ich einmal links war“ – braucht ich nicht zur Arbeit“ (aus Anatevka)

……läuft in den Kinos, und Rudolf Walther denkt über Friedrich Engels ’ Weitsichtigkeit in dessen „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ nach.

Im Spielfilm „Der junge Karl Marx“ von Raoul Peck mit August Diehl in der Hauptrolle gibt es eine Szene, in der der junge Friedrich Engels (1820–1895) dem Philosophen Marx empfiehlt, statt griechischer Philosophen und Hegel Bücher der Ökonomen Adam Smith und David Ricardo zu lesen. In der nächsten Szene sieht man Marx über Smith ’ „Wealth of Nations“ englische Vokabeln büffeln. Beide Szenen sind frei erfunden, haben aber einen historischen Kern. Engels hat Marx mit seinem genialen Text „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ aus dem Jahr 1844 erst zum Studium der politischen Ökonomie motiviert.

Vom November 1842 bis August 1844 hielt sich Engels in der väterlichen Fabrik in Manchester auf, also in einer industriell fortgeschrittenen Region der Welt. Was er sah, schockierte ihn. Seine Abrechnung mit den englischen Zuständen verknüpfte analytische Schärfe mit politisch-moralisch grundierter Kritik. Gleich der erste Satz in den „Umrissen“ ist ein Fanal: „Die ­Nationalökonomie entstand als eine natürliche Folge der Ausdehnung des Handels, und mit ihr trat an die Stelle des einfachen, unwissenschaftlichen Schachers ein ausgebildetes System des erlaubten Betrugs, eine komplette Bereicherungswissenschaft.“ Bis heute erhebt die Nationalökonomie, die in Deutschland auch als „Volkswirtschaftslehre“ auftritt, aber mit den Interessen des arbeitenden Volkes nichts zu tun hat, den Anspruch, Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftslehre für die Gesellschaft zu sein. Dabei macht sie – wie die Betriebswirtschaftslehre – fast nichts anderes, als die banale Plusmacherei des Kaufmanns akademisch zu kostümieren.

Engels begriff in seinen „Umrissen“ auf nur 25 Druckseiten, dass jede Analyse der ökonomischen Lage zwangsläufig mit politisch-moralischen Minimalansprüchen verbunden sein muss, wenn „Nationalökonomie“ mehr sein möchte als eine substanzlose Phrase im Rahmen realitätsferner mathematischer Modelle oder Statistiken über Durchschnittseinkommen und -vermögen. Die moralischen Minimalansprüche formulierte Engels zwar in einer Weise, die heute als antiquiert erscheint, wenn er sich etwa auf deren „reine menschliche, allgemeine Basis“ beruft oder den Ökonomen vorwirft, sie brächten „ein raffiniertes Recht des Stärkeren“ ins Spiel. In heutiger Diktion bezog er sich damit jedoch auf unbestreitbare Normen wie „Chancengleichheit“, „soziale Gerechtigkeit“ oder die radikale Kritik an der als „natürlich“ propagierten Ungleichheit. Ökonomische Theorie, so Engels 1844, will nicht wissen oder weiß nur zu genau, „welcher Sache (sie) dient“, und verkommt damit zu Zynismus oder Interessentenprosa.

Vom Merkantilismus zur „freien Marktwirtschaft“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Håkan Henriksson (Narking)Own work

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Heimat, Volk und Elite

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Drei Begriffe, die man früher von links denken konnte

Ich will aber das Volk sein !

Das geht heute nicht!

Schlagloch von Georg Seeßlen

Drei Begriffe sind in den Polemiken zwischen den Rechtspopulisten und der Mainstream-Kultur wieder aufgetaucht, die vordem fast schon überwunden oder doch nicht wirklich mehr entscheidend schienen: Das Volk, in dessen Namen die Pegida, der Front National, ein Donald Trump und viele andere zu sprechen vorgeben, die Heimat, die man als weiche Form der Identität neben den harten von Nation, Religion und Ideologie genießen soll, und die Elite, der man Manipulation, Lüge und Eigennutz vorwirft, jedenfalls wo man sie als „linksliberal“ und „politisch korrekt“ adressiert.

Politisches Subjekt

Alle Begriffe konnten einst von links her begriffen werden: Das Volk als die Masse der Lohnarbeiter und politisch-kulturell Machtlosen gegen die herrschenden Eliten, die sich auf deren Kosten eine eigene luxuriöse und arrogante Kultur der Unterschiede und Unterscheidungen gönnt und deren Hauptinteresse scheint, unter sich zu bleiben, die eigene Macht zu mehren. Die Heimat als Utopie eines menschenwürdigen, freien Lebens für alle. Die Elite, die sich als Avantgarde im Kampf um die Verbesserung der Welt legitimieren kann, die sich aber immer wieder durch Korruption, Gewalt und falsches Bewusstsein auch als historisches Hemmnis und Instrument von Unterdrückung und Entfremdung erweist.

Andersherum war Demokratie auch ein Projekt, das Volk zum politischen Subjekt, zum wahren Souverän zu machen. Das demokratische Staatsvolk ist die Gesamtheit jener Menschen, die über das eigene Schicksal zumindest mitbestimmen kann. Umgekehrt kann man freilich auch sagen: Durch das Projekt der Demokratie wird das Volk mitverantwortlich an den Umständen, in denen die Menschen leben. Regieren heißt in der Demokratie den Widerspruch zwischen Volk und Elite so zu bearbeiten, dass er dem allgemeinen Glück nicht im Wege steht.

Die repräsentative Demokratie war nämlich nie ein Projekt, die Eliten abzuschaffen, sie war im Gegenteil von ihren Anfängen an dazu konstruiert, die „oppulent few“, die Menschen mit Besitz (an Land, Menschen und Maschinen) gegen die Ansprüche der Besitzlosen zu verteidigen. So formulierte es der achte Präsident der Vereinigten Staaten, jener James Madison, der sein Land im Britisch-Amerikanischen Krieg zwischen 1812 und 1815 auf dem Weg zum Home of the Brave and Land of the Free führte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

 

 

Abgelegt unter Bildung, Feuilleton, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Der Drillings-Fehler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Die rot-rot-grüne Option leidet
an einer chronischen Erkrankung:

 Rispentomaten

SPD, Grüne und Linkspartei wollen sich gegenseitig Ähnlichkeit aufzwingen !

Autor : Georg Löwisch

In Deutschland quatschen sich gerade SPD, Grüne und Linkspartei eine Option zur Regierung kaputt. Die drei Parteien erwarten voneinander, dass die jeweils andere sich verändern muss.

Die Grünen möchten von Martin Schulz klare Ansagen zum Klimaschutz. Die SPD will, dass die Linkspartei die Macht von Sahra Wagenknecht zurückschneidet. Die wiederum hätte die SPD gern Hartz-IV-kritisch, sonst werde es nichts mit dem Regieren. Den Grünen schwebt eine Brüssel-begeisterte Linkspartei vor, die Putin so indiskutabel findet wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dies tun.

 

Drei Parteien, unzufrieden darüber, dass die andere nicht so ist wie man selbst. Es wirkt, als wollten sie sich gegenseitige Nachahmung aufzwingen. Die Grünen wünschen sich die SPD als klimaschützendes Abziehbild von sich selbst. Die Linkspartei hätte gern von den Grünen nur die linksgrüne Hälfte. Während die SPD die Systemkritiker der Linkspartei in sozialdemokratische Staatskanzlisten verwandeln will.

Rote Linien

Am liebsten wären sie wohl eineiige Drillinge. Aber dieses Ideal ist ein großer linker Fehler. Denn je mehr sich die Parteien im Wahlkampf nahe­kämen, desto unwahrscheinlicher würde die rot-rot-grüne Option. Wenn drei Parteien mit verwechselbaren Profilen auftreten, dann sind zwei überzählig. Je größer die Annäherung desto geringer die Unterschiede desto kleiner das Potenzial der drei. Von Ähnlichkeit entstellt, gewinnen sie nichts.

Die Parteien müssen ausgreifen. Wagenknecht darf Globalisierungsängstlichen mit uralten Rezepten Halt geben. Özdemir kann in seiner Bravheit in den oberschwäbischen Handtuchformatgärten gefallen. Schulz soll ruhig als leidenschaftlicher Europäer die Jungen elektrisieren, den Angestellten Sicherheit versprechen und obendrein die Industrie hochleben lassen.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle:  Pixabay — https://pixabay.com/de/sommer-datscha-elitexpo-pflanze-1482316/

CC0 Public Domain

Freie kommerzielle Nutzung
Kein Bildnachweis nötig

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Die Linke und das Recht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Ein Beispiel ist Kim, auch sie nutzt Twitter und ist dort unter dem Namen »materialistgrl« zu finden. Kim ist bekennender Fan des Boi. Als ich sie frage, was sie an ihm denn so interessant finde, antwortet sie: »In Zeiten der völlig aufgeklärten Erde hält der food­oraboi den Mythos aufrecht – wer weiß schon, wer genau hinter dem rätselhaften Mann mit dem pinken Profilbild steckt? Foodoraboi bringt uns nicht nur das leckere Thai-Curry, sondern auch unsere tägliche kleine Alltagspoesie ins Haus.« Auch sie schrieb bei ihren Bestellungen, man möge ihr den Boi schicken, was allerdings nie erfüllt wurde. Irgendwann stellte sich heraus, dass das gar nicht möglich gewesen wäre, da der Boi, entgegen der Vorstel­lungen seiner Fans, gar nicht in Berlin auslieferte, sondern in München. Diese Information überraschte, da der Boi durchweg ohne Ortsangabe twitterte und eine ungeschriebene Regel des deutschen Internets besagt, dass bei Postings, seien sie bei Twitter oder Indymedia, die nicht mit einer Ortsangabe versehen sind, immer Berlin gemeint ist.

Wie ist das nun rechtlich zu bewerten? Wäre Foodora hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen? Immerhin wusste das Unternehmen bei Annahme der Bestellung, dass sich die Fans eine Lieferung durch einen ganz bestimmten Fahrer wünschten. Wer dies bejaht, müsste folgerichtig den Fans des Boi dazu raten, die Verträge nachträglich anzufechten. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Betrachtet man das Geschäftsmodell von Foodora, so steht hier die Lieferung des Essens im Vordergrund. Wer es liefert, ist letztlich reine Nebensache. Foodora in Regress zu nehmen, wäre daher vermutlich nicht erfolgversprechend, wenn auch die Enttäuschung der Boi-Fans verständlich erscheint.

Dass man nicht wegen jeder nebensächlichen Falschangabe ein Vertragsverhältnis als Ganzes angreifen kann, musste kürzlich auch Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, feststellen. Sie hatte beschlossen, dem an der Hochschule beschäftigten Stadtsoziologen Andrej Holm wegen unrichtiger Angaben zu seinem Verhältnis zur Stasi im Einstellungsbogen der Universität zu kündigen, nachdem dieser als Staatssekretär zurückgetreten war. Die beabsichtigte Kündigung stand im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Auffassung vertrat, nach über 20 Jahren sei eine kurze Tätigkeit für die Stasi nicht mehr maßgeblich. Daneben löste der Beschluss zur Kündigung eine Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch Studierende aus.

Letztlich zog Kunst die Kündigung wieder zurück und sprach stattdessen eine Abmahnung aus. Ob diese Entscheidung auf eine späte Einsicht bezüglich der Rechtslage oder auf den Druck der Besetzung zurückzuführen ist, werden wir wohl leider nicht ­erfahren.

Quelle : Jungle-World >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle : Autor — Deutsche Bundespostscanned by NobbiP

Grundgedanken der Demokratie

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1981 1105 Grundgedanken der Demokratie.jpg
  • Erstellt: 20. August 2010

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

CDU-Sachsen misstraut

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Ausschuss soll Abgeordnete überprüfen
Stasi-Schatten über dem Landtag

Über Uwe B. wird Heute noch spekuliert – über IM Erika weiß man es !

Es ist nur herrlich mit an zu sehen, wie sich “gewählte“ Parlamentarier ihrer Vergangenheit sperren. Hartnäckig wehren sie sich die Hosen herunter zu lassen, aus Angst, ihre wahren Hinterlassenschaften offenlegen zu müssen. Sage ich doch immer schon, unter den Parlamentsvertretern sind prozentual mehr kriminelle als es der Bevölkerungsschnitt ausweist. Ist doch auch keine Überraschung denn die Meisten wurden noch nicht einmal vom Volk gewählt, sondern nur von ihren Parteien in die Posten hinein delegiert. Und von dort werden nun einmal andere Eigenschaften  gefordert  als von der Bevölkerung.

Jedermann / Frau – welche/r sich schon einmal einer Partei als zugehörig fühlte, wird bestätigen dass dort mehr Attribute wie starke Schultern, Umtriebigkeit, Verleumdungen, Denunzierungen und Großmanns / Frau – Sucht gefordert sind als Redlichkeit und Offenheit. Auch braucht es zu Allen sehr viel Fett zum schmieren. DL/IE

——————————————————————–

Detlef Gürth (CDU) gilt als besonnener Landtags-Abgeordneter, jahrelang leitete er Sachsen-Anhalts Parlament als Präsident. Doch am Freitag platzte ihm der Kragen. „Haben Sie das Hirn völlig ausgeschaltet?“, blaffte er am Mikrofon den AfD-Abgeordneten Matthias Büttner an.

Es war das Finale einer Debatte, an deren Ende SPD-Fraktionschefin Katja Pähle von einem „Tiefpunkt“ für den Landtag sprach. Es ging um die Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit.

Zwar stimmte das Parlament knapp für den Ausschuss, der die Biografien aller Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen prüfen soll. So, wie in früheren Wahlperioden auch. Doch zuvor kochte die Debatte am Freitag über. Brisant: SPD, CDU und Grüne benötigten für ihren Vorstoß auch Oppositions-Stimmen von Linken oder AfD, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Doch deren Fraktionschefs Swen Knöchel (Linke) und André Poggenburg (AfD) hatten bereits ihre Ablehnung signalisiert.

Stasi-Überprüfung der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt: Eine Frage des Vertrauens?

Quelle : MZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Plakatquelle: Autor– CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Barschel, Uwe-Bild-7734-1.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1987

 

Abgelegt unter Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Merkels Lobbypolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Zwangsabgaben für schlechteres Hören und Sehen

Radio HBW Logo.svg

Hallo, guten Morgen ihr Hörer dieser Quelle – der Welle,

Wir Veröffentlichen eine Mail der Bürgerwehr diegewaltsame

„ENTEIGNUNG DURCH STAATSPROPAGANDA“

Nun zur Mail in der Hoffnung einer großen Beteiligung : DL/IE

Liebe Mitstreiter,

die Beitritte zu den gemeinsamen Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der Bundesländer zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind seit dem 18. Februar 2017 möglich. Heute ist der 6. April 2017.

Folgend die Übersicht über die Anzahl der einzelnen Beitritte: Bundesverfassungsgericht:

2,774 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Parlament Baden-Württemberg:

680 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.d/beschwerdebadenwuerttemberg/

Parlament Bayern: 813 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Parlament Berlin: 423 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Parlament Brandenburg: 195 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Parlament Bremen: 69 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Parlament Hamburg: 148 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Parlament Hessen: 324 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 125 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Parlament Niedersachsen: 401 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Parlament Nordrhein-Westfalen: 683 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Parlament Rheinland-Pfalz: 230 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Parlament Saarland: 55 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Parlament Sachsen: 369 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Parlament Sachsen-Anhalt: 142 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Parlament Schleswig-Holstein: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Parlament Thüringen: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

In unserer Mailingliste sind derzeit ca. 13.000 Mitstreiter registriert. Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, wie ernst es der Mehrheit derer mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist?

Wir bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin bitten wir alle bereits Beigetretenen, die Aktion in ihrem Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags effektiv beitragen wollen, dann muss der Wille zur Veränderung auch erkennbar sein.

Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen. Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Mit den besten Wünschen für ein nachdenkliches Wochenende verbleibe ich, Ingmar Vetter (Koordinator)

— WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN?

http://rundfunkbeitragsklage.de Grundrechte? Leider nur mit uns! Wir sind die Grundrechtepartei. WIR!DIENEN!DEUTSCHLAND! Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/
——————————————————————————————————————-

Grafikquelle :

Logo des Senders Radio HBW

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Kolumne „Macht“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Nur ein beiläufiger Seitenhieb?

File:Taz Verlagshaus.jpg

Heute ein Kommentar zu den Bericht welchen ich gestern veröffentlicht habe. Albrecht von Lucke schrieb auf „Blätter“ einen Bericht über die Grünen, auch  -nach Schulz.

Warum die taz keineswegs das „Zentralorgan“ der Grünen ist. Ein offener Brief an den Journalisten Albrecht von Lucke.

Autorin : Bettina Gaus

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Lieber Albrecht von Lucke, lassen Sie mich diese Zuschrift mit einer Selbstkritik beginnen: Ich finde den kritischen Beitrag fabelhaft, den Sie in der Publikation Blätter für deutsche und internationale Politik, deren Redakteur Sie sind, über die Grünen verfasst haben. Und dennoch hätte ich Ihnen vermutlich nicht geschrieben, um Ihnen zu dem Text zu gratulieren.

Sondern ich melde mich, weil ich mich über eine bestimmte Formulierung geärgert habe. Auch ich gehöre also zu den Leuten, die sich erst dann rühren, wenn sie etwas stört. Das ist ein Verhalten, das ich eigentlich nicht mag, und deshalb möchte ich doch noch einmal sagen, wie gut mir – insgesamt – das gefallen hat, was Sie über die Grünen geschrieben haben.

Damit aber nun doch zum eigentlichen Anlass meines Briefes. Sie bezeichnen in Ihrem Text die taz als „langgedientes Zentralorgan der Ökopartei“ und wundern sich darüber, dass „selbst“ dort die Frage gestellt wird, ob die Grünen noch gebraucht werden.

„Zentralorgan“. Hm. Und das, lieber Herr von Lucke, von jemandem, der ein Medium verantwortet, das bis 1989 in einem Verlag erschien, der von der SED mitfinanziert wurde. Nein, ich unterstelle nicht, dass die Blätter damit heute noch irgendetwas zu tun haben. Wahrlich nicht. Wäre es anders, dann wäre mein Vater, der Publizist Günter Gaus, nicht von 1991 bis zu seinem Tod 2004 Herausgeber derBlätter gewesen. Und er war es gerne.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Fotoquellen :

Oben — taz-Verlagshaus (1909 von C. Kuhn) in Rudi-Dutschke-Straße 23 in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin (Deutschland)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Author Miriam Guterland / Own work

Unten — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“
Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Vom Winde verweht:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Die Grünen ohne Gewicht

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

von Albrecht von Lucke

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Zudem gelingt Schulz das, woran „Die Linke“ über die vergangenen Jahre gescheitert ist: einen guten Teil der in die Wahlenthaltung gegangenen ehemaligen SPD-Wähler wieder zu reaktivieren. Sollte die SPD tatsächlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen, käme der Linkspartei das eigene Gründungsmotiv abhanden. Sie müsste sich dann nach einer breiteren Geschäftsgrundlage umsehen oder nach einer klareren Konturierung.

Fundamentaler aber ist die Krise der Grünen. Im Sommer letzten Jahres lagen sie noch bei Umfragewerten um die 15 Prozent, jetzt rangieren sie trotz steigender Mitgliederzahlen bei unter der Hälfte. Wenn selbst die „taz“ als langgedientes Zentralorgan der Ökopartei fragt, „Brauchen wir die Grünen noch?“,[1] muss die Lage ernst sein. Man muss die Partei nicht gleich wie der Ex-Grüne Robert Zion im „Existenzkampf“ begriffen sehen,[2] um doch eines festzustellen: Die einstigen Volksparteiträume haben sich in Luft aufgelöst. Heute wird deutlich, dass der Kretschmann-Kurs im grün-schwarzen Baden-Württemberg keinen Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Im Gegenteil: Die Kretschmann-Grünen waren so von dem Wunsch getrieben, in der Mitte des Parteienspektrums anzukommen, dass sie heute vom Establishment der Volksparteien kaum zu unterscheiden sind.

Mit seiner schwarz-grünen Mittigkeit ist das Spitzenduo Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir insofern Ausdruck der grünen Krise, jedoch geht diese weit über Personalfragen hinaus. Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl den durchaus richtigen Kurs der viel beschworenen „Eigenständigkeit“, ihre Lösung aus der koalitionären Bindung an die SPD, fatalerweise erneut vor allem regierungs- und machtorientiert ausgelegt, als eine Neuorientierung in Richtung schwarz-grün. Dadurch haben sie ihren inhaltlichen Gebrauchswert, ihren urgrünen Markenkern, in hohem Maße eingebüßt. Seit 2014 lautet ihr zwar nicht offiziell erklärtes, aber unausgesprochenes Ziel: die ausgeschiedene FDP als Zünglein an der Waage in der Mitte des Parteienspektrum zu ersetzen, um damit anschlussfähig in beide Richtungen zu sein. Darüber wurde aus den Grünen nicht nur eine Funktionärs-, sondern auch eine Funktionspartei – im Sinne einer grünen FDP als Scharnier zwischen SPD und Union.

Lange sah es unter machtstrategischen Vorzeichen ja auch nicht schlecht aus, schienen die Grünen in jeder möglichen Regierungskonstellation vertreten zu sein. Doch mittlerweile hat sich der Wind radikal gedreht: Durch Seehofers Rechtsschwenk und seine klare Absage an Schwarz-grün ist diese Koalitionsoption wohl ausgeschlossen. Zudem hat der Höhenflug von Martin Schulz die politische Agenda in erstaunlicher Weise nach links verschoben, vom AfD-Thema der Inneren Sicherheit zu sozialer Gerechtigkeit. Damit aber zeigt sich das aktuelle Kernproblem der Grünen: Bloßer Machtwille ohne echte Machtoption läuft leer, zumal dann, wenn er ohne Alleinstellungsmerkmale auskommt. Denn auch der selbstbewusste Anspruch, die Anti-AfD-Partei zu sein, war nur solange überzeugend, solange niemand sonst diese Rolle offensiv übernahm und zudem die Aussicht bestand, dass sich die vier Volksparteien (CSU, CDU, SPD und Linkspartei, als Volkspartei im Osten) beim Buhlen um die AfD-Wähler populistisch überbieten könnten. Mit Martin Schulz verfügt die SPD nun jedoch über einen Kanzlerkandidaten, der als Ex-EU-Parlamentspräsident ebenfalls die Anti-AfD-Karte spielt, und das offenbar mit Erfolg.

Was ist der grüne Markenkern?

Zudem fühlen sich derzeit fast alle zur Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die AfD berufen, oft in ausgesprochener Selbstgefälligkeit: die westliche Welt als die vermeintlich beste aller Welten. Die Rolle der Grünen war dagegen zu Beginn eine weit subtilere, dialektischere. Ihre Verteidigung des liberalen Westens bestand gerade in dessen aufgeklärter Selbstkritik, als kapitalismuskritische Avantgarde. „Sagen, was ist“ – und zwar früher als die Anderen, dieses Lassallesche Motto war auch das Gründungsmotiv der Grünen. So behelligten sie die selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft mit der Tatsache, dass es dringend einer fundamentalen Veränderung unseres westlich-kapitalistischen Produktions- und Konsummodells bedarf. Die Beachtung der „Grenzen des Wachstums“, das war der grün-ökologische Internationalismus, aus dem sich alles Weitere ableitete: nämlich Freiheit und Gerechtigkeit stets für alle Menschen und in nachhaltigen Grenzen zu denken. Darin lag einst der grüne Markenkern. Insofern waren Ökologie und Gerechtigkeit dem urgrünen Anspruch nach nur zwei Seiten einer Medaille.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Lafontaine – Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Unwürdiges Schauspiel statt großes Kino

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

 Und jetzt noch ein Gedicht
Der Lupenreine von der Leine

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über einen Besserwisser aus Hannover erfreuen.

Autor : Reinhard Umbach

Alle Jahr erzählt uns Gerd aus
Hannover was vom Pferd.
Mal sind’s lupenreine Märchen,
mal berät er fremde Pärchen.
Oder er gibt gleich den Lotsen
für die Route seiner Sozen.
Einer so wie Gerd irrt nie.
Selbst Familientherapie
will er Paaren aus Saarbrücken
kostenlos aufs Auge drücken.
Er empfiehlt speziell dem Alten
sich politisch rauszuhalten.
Das ist bei ihm selbst nicht drin.
Munter rät er vor sich hin.
Von der Frauenwelt verlassen,
schleicht er einsam durch die Gassen,
schon zufrieden, wenn Passanten
ihn im Straßenbild erkannten.

Quelle : TAZ >>>>> mehr lesen

—————————————————————————————————————–

Fotoquellen . Oben :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA 3.0

Unten :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Das Möbelhaus-Angebot

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Der neue Schuhschrank als Flurschaden

Wenn das Möbelhaus Angebote macht, die man nicht ablehnen kann

Autor :  Bernhard Pötter

Der Flur in unserer Wohnung ist dunkel und eng. Er wird noch dunkler und enger, wenn er vollgerümpelt ist mit Laufschuhen, Halbschuhen, Sneakers und Stiefeln. Als ich mir dort beinahe den Knöchel brach, weil ich über ein paar Latschen stolperte, wurde auch dem letzten Konsumfeind in der Familie, also mir, klar: Wir brauchen einen Schuhschrank.

Also ab zu Möbel Höffner an der Stadtautobahn. Ein riesiger Klotz, in den mit ein bisschen Quetschen die Kuppel des Petersdoms passen würde. Hier gibt es alles: Sofas, Sessel, Vasen, Gartengeräte, Fernseher, Betten und natürlich auch Schuhschränke. Wir fanden schnell den Mehrzweckhochschrank „Ca­bino“, weiß, zehn Einlegefächer. Der sollte den Flurschaden zu Hause schon in Grenzen halten.

Nur die Bestellung stürzte mich in Verwunderung. Das gute Teil sollte 320 Euro kosten. „Aber wenn Sie auf über 400 Euro kommen, kostet es nur rund 300 Euro“, sagt die nette blondierte Dame an der Auskunft. Bitte? Ja, erklärt sie das Superangebot des Hauses: Wenn wir uns noch was aussuchen, was uns gefällt, würde es billiger.

Ich sah das gefährliche Flackern in den Augen meiner Frau. Ein Deal, wie ihn Donald Trump nicht besser aushandeln könnte! Wir bekommen mehr und zahlen weniger! Ich sank hilflos in ein Sofa, meine Frau zog los und kam zurück. Im Arm der stolzen Schnäppchenjägerin: Couchtisch „Bamboo“ und Hocker „Beatrice“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Fotoquelle :MichielverbeekEigenes Werk

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Maas ohne rechtes Maß ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Für die Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Das Bundeskabinett hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer nochmal überarbeiteten Form beschlossen. Die Änderungen zwischen dem zweiten und nun dritten Referentenentwurf (Vergleich) beinhalten nur oberflächliche Änderungen, zentrale Kritikpunkte bleiben bestehen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte mit dem Gesetzesentwurf Hate Speech und Fake News im Internet bekämpfen. Mit dem nun beschlossenem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Pfad geebnet für eine Abstimmung im Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode.

Änderungen im Entwurf der Bundesregierung

Der Kabinettsentwurf ernennt das Bundesministerium für Justiz als „zuständige Verwaltungsbehörde nach § 30 [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]“. (Nachzulesen auf S. 12 des neuen Entwurfs). Die Digitale Gesellschaft schlussfolgert in einer heutigen Pressemitteilung, dass das Ministerium somit „allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann“. Zudem vermutet die Digitale Gesellschaft, dass der Entwurf dahingehend verändert wurde, um Bedenken zu beseitigen, dass soziale Netzwerke nun rigoros und proaktiv löschen werden müssen.

Im neuen Entwurf ist eine Passage verschwunden, welche Messenger aus der Liste von betroffenen Plattformen streicht. (Nachzulesen auf den S. 19 beider Entwürfe). Jedoch bleibt abzuwarten, inwiefern solche Kommunikationsanbieter im letztendlichen Gesetz beachtet werden. Eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes kann Messenger zukünftig einschließen. Dies war von Anfang durch die weit gefasste gesetzliche Definition von soziale Netzwerken im Gesetzestext möglich.

Bezüglich drohenden Bußgeldern gegenüber sozialen Netzwerken räumt der dritte Entwurf der Bußgeldbehörde Kulanz ein. Dies gilt, wenn dies Netzwerke einer Löschung nicht fristgerecht nachkommen, beziehungsweise den beanstandete Inhalt nicht als rechtswidrig erkennen und „das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt [der vermeintlich rechtswidrigen Äußerung] zeitnah zu klären“. (Nachzulesen auf S. 26 des neuen Entwurfs).

Für das problematische geplante zivilrechtliche Auskunftsrecht von Plattformen gegenüber Privatpersonen ist nun in der Begründung ein Richtervorbehalt (S. 2) angedeutet, jedoch nicht festgeschrieben. Der Auskunftsanspruch könnte zu Missbrauch führen, wenn beispielsweise Online-Stalker so zu den realen Adressen ihrer Opfer gelangen. Gleichzeitig könnte er das Ende von Anonymität und Pseudonymität im Internet einläuten.

Heiko Maas erhofft juristischen Exportschlager

Maas sieht in seinem Gesetzesentwurf einen zukünftigen Exportschlager Deutschlands für die Legislative der Europäischen Union: „Ich werde unsere Regelungsvorschläge daher auch meinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen. Wir wollen den Prozess auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.“

Maas hält die Meinungsfreiheit als Gut hoch und sieht sie in seinem Entwurf nicht gefährdet. Er begründet die Dringlichkeit seines Entwurfs mit dem Einfluss des Internets für den öffentlichen Raum. So seien „Verbalradikalisierung […] oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt.“ Dies steht konträr mit der geplanten Auskunftspflicht für Plattformen, da nun Menschen mit einfacheren Mitteln Informationen über Personen erlangen können, die beispielsweise unter Pseudonym agieren. Inwiefern Gerichte solche Anfragen tiefer gehend prüfen und nicht nur durchwinken, ist bei Überlastung und Unterbesetzung fraglich.

Kritik bleibt

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt abermals vor einer privatisierten Rechtsdurchsetzung: „Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe“. In ihrer Pressemitteilung fordert die Bürgerrechtsorganisation Abgeordnete direkt auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Zeitschriftenverleger, diverse Verbände sowie die Chefin der Video-Plattform Youtube erhoben zuvor massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. Alle sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Quelle : 

————————————————————————————————————

Fotoquelle : Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag.

Public Domain Jon Flobrant

 

Abgelegt unter Politik und Netz, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Fotoquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

Abgelegt unter Kommunalpolitik, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————-

Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Robert habeck.jpg
  • Hochgeladen: 11. Juli 2006

 

 

Abgelegt unter P.Die Grünen, Schleswig-Holstein, Überregional | Keine Kommentare »

Linke PV am 1.+2.17.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Wochenende vom 1. und 2. April 2017 tagte der Parteivorstand der LINKEN. Die Sitzung war durchschnittlich gut besucht (es fehlen bei PV-Sitzungen in der Regel zwischen 25 und 30 Prozent der gewählten PV-Mitglieder, in Zeiten von Wahlkämpfen und bei zunehmender Ämterhäufung nimmt dieser Anteil eher zu).

1. Aktuelle Lage
Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle politische Situation“ wurde noch einmal über den Ausgang der Wahlen im Saarland gesprochen. Die beiden großen Parteien SPD und CDU haben dabei ein lange nicht gekanntes Erlebnis verbucht: Die Wahlbeteiligung stieg und CDU und SPD haben beide deutliche Stimmengewinne erzielt – wobei sich die SPD durch die Nominierung von Schulz deutlich mehr erhofft hatte. Es werden wieder Koalitionsprojekte in alten Farben und mit alten Parolen hochgehalten. Der SPD-Kandidat Schulz hat seine Lieblingspräferenz einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen verkündet und bekommt Schützenhilfe vom letzten SPD-Kanzler Schröder.
Der Stimmenverlust der LINKEN wurde bedauert. Unterschiedlich bewertet wurde, ob es klug ist, diese Verluste wegzureden, wie es einige Führungsleute der LINKEN getan hatten und von diesen auf der Sitzung noch einmal verteidigt wurde. Offenbar gab es im Saarland keine Wechselstimmung und stärkt das Ergebnis nicht r2g-BefürworterInnen in der LINKEN.

Die Haltung der Landesregierung in Thüringen, sich bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat (Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses) zu enthalten und damit eine Verzögerung der Maut nicht zu ermöglichen, stieß auf allseitiges Unverständnis. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass der PV sich explizit gegen die Maut und vor allem die geplante Autobahnprivatisierung positionieren sollte. Dies geschah dann im Laufe der Sitzung durch die Annahme einer entsprechenden Resolution.

Kritisch diskutiert wurde das Auftreten der LINKEN bei der Frauentags-Demonstration in Berlin. Trotz großer finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Demonstration durch die LINKE, war ihr eigenständiger Partei-Auftritt zu zurückhaltend. Es gab zwar entsprechende Absprachen, aber andere Parteien (vor allem Grüne) halten sich nicht daran, also sollten diese Absprachen überdacht werden. Positiv wurde hervorgehoben, dass dies die größte Frauentagsdemonstration seit 1994 war.

Ausführlich wurde über die Lage in der Türkei informiert und diskutiert. Die Patenschaften mit verfolgten Abgeordneten und Beobachtungsreisen zum Referendum am 16. April sollen verstärkt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Auftrittsverbote in Deutschland und Niederlande kontraproduktiv seien, da sie Menschen in die Arme von Erdogan treibe.

Der Parteivorstand nahm einen Aufruf zu den Ostermarsch-Kundgebungen an. Ebenso eine Solidaritätsresolution für ein Referendum in Katalonien für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat. Auch dort werden die Unterstützer dieses Vorhabens verfolgt.
Außerdem wurden wieder einmal Büros der LINKEN angegriffen. In Leipzig diesmal sogar mit Schüssen. Auch dazu nahm der PV eine Protest- und Solidaritätserklärung an.

Hingewiesen wurde nochmal auf die Social Media Aktion am 7. April um 10h in Solidarität mit den Beschäftigten in Krankenhäusern. Dazu habt ihr eine Sprechblasen-Vorlage erhalten und sollt eure Forderungen bei Twitter und Facebook einstellen. Wenn euch die Vorlage fehlt, meldet euch.

2. Berichte
Der PV hörte dann den Bericht des Bundesausschusses, der sich auf seiner letzten Sitzung vor allem mit den neuen Rechtsentwicklungen beschäftigt hat. Der ebenfalls regelmäßige Bericht der EL-Delegation musste ausfallen, da alle EL-Vorstandsmitglieder am Samstag nicht anwesend sein konnten.
Es folgte ein langer und informativer Bericht der Inklusionsbeauftragten der LINKEN. Sie informierte umfassend über die Belange der Menschen mit Behinderungen in der Partei, über die Barriere-Freiheit in Büros und analogen und digitalen Politikangeboten der LINKEN. Es ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun, aber in der Partei gibt es trotzdem ein breites Problembewusstsein. Es wurde ein Preis ausgelobt, für die beste Barrierefreiheit in Parteibüros.

3. Sonstige Beschlüsse
Es wurde der Zeitplan des Parteitages beschlossen. Der Antrag von Seiten der AKL, den Parteitag mehr für die Delegierten zu gestalten und insbesondere die langen Promi-Reden zu kürzen (insgesamt sind für fünf Reden 2,5 Stunden vorgesehen), fand leider keine Mehrheit.
Es wurden Unterstützung (finanziell und politisch) für eine Veranstaltung zum 10. Geburtstag des Studierendenvertrages SDS (5.-7. Mai in Marburg) sowie Konkretisierungen zum Fest der LINKEN in diesem Jahr beschlossen.
Es wurde der Druck von Plakat und Materialien zum diesjährigen 1. Mai beschlossen.

4. Beschluss zum Wahlprogramm 2017
Ungefähr 10 Stunden lang diskutierte der PV über einen Entwurf für einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm an den Parteitag im Juni. Es war die dritte Diskussionsrunde und drehte sich um konkrete Arbeit am Text. Insgesamt wurden zu dem Entwurf der Vorsitzenden knapp 300 Änderungsanträge von den PV-GenossInnen eingebracht. Es waren entweder ihre eigenen Anträge oder Anträge aus der Partei, die von den PV-Mitgliedern übernommen wurden. Ein Teil der Anträge wurden von den Parteivorsitzenden übernommen. Der Rest wurde mehr oder weniger lang und lustvoll diskutiert und abgestimmt.
Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wurde abschließend mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen. Lucy Redler hat sich enthalten, Thies Gleiss hat für den Entwurf gestimmt.

Die Bewertung des Programmentwurfs wird sicherlich unterschiedlich ausfallen und er sollte noch weiter geschärft werden. Unstrittig sollte allerdings sein:
– er ist ein originärer Beitrag der LINKEN zur politischen Situation 2017 und voller konkreter Vorschläge zu einer anderen, linken Politik. Keine andere Partei spricht diese Sprache, hat ein solches Verständnis von Politik und will auf diese Weise die Politik in den Dienst der Interessenvertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung stellen. Keine andere Partei stellt radikaler ihr gesamtes Wollen und Wirken unter die Prämisse, diese kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Wer dieses Programm ernst nimmt, wird über eine „rot-rot-grüne“ oder andere Koalition mit den real existierenden anderen Parteien nicht ernsthaft nachdenken können. Die LINKE hat eine gute Begründung dafür geliefert, warum es gut ist, dass es sie gibt. Und das sollte ja wohl die wichtigste Funktion eines Wahlprogramms sein.
– In den zentralen politischen Aussagen bleibt das Programm der Linie des Grundsatzprogramms (Erfurter Programm) treu, präzisiert sie allerdings im Lichte der heutigen neuen Herausforderungen. Es ist ein Programm, die Arbeit der LINKEN unter der Zielsetzung zu versammeln, die prinzipiell ungerechte kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und Schritte zu einem tatsächlichen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, weltweiter Friedenspolitik, radikalen Schutz von Umwelt und Klima, Ausbau der demokratischen Rechte und sozialer und kultureller Gleichstellung aller Benachteiligten zu erreichen.
– Die großen Fragen, die das Wahljahr 2017 in Deutschland beschäftigen, sind die soziale Ungerechtigkeit und Spaltung in Arm und Reich; die existenzielle Krise der Europäischen Union als das Großprojekt der in Europa herrschenden Klassen; Kriege und Aufrüstung, die im Zuge dieser Krise verstärkten Rechtsentwicklungen mit neuen Höhepunkten rassistischer, antisemitischer, frauen- und fremdenfeindlicher Gewaltausbrüche; die Solidarität mit Millionen von geflüchteten Menschen; die dringende Notwendigkeit von radikalem Klimaschutz und neuer zukunftsfähiger Energiepolitik. Das Wahlprogramm gibt auf diese Herausforderungen in vielen Punkten klare Antworten. An einzelnen Punkten ist das Programm so widersprüchlich wie die Partei selbst (wir glauben zum Beispiel immer noch, dass ein Neustart dieser EU illusorisch ist).

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:
Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand. Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt. In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle. Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.
Unser Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.

Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.
So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.

Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.

3. April 2017
Lucy Redler, Thies Gleiss

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle  : DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg

Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Wahlprogramm der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Sozialistenschlager

A little souvenir for -makethefuture -shellecomarathon -singapore (33490883235).jpg

Ja, die rückständigen Linken

Wir waren aber Überrascht – als das Programm der der Linken vorgelegt wurde. ? Wirklich – kannten wir das nicht alles ? Las es sich nicht wie seid Jahren schon – wir möchten sagen seid dem die Hühner und Hähne auf ihren Stangen sitzen –wer sich bewegt fällt hinunter– ob in den Landtagen oder auch im Bund. Dabei sagt der Neuste Armutsbericht der Regierung – stark geschliffen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driftet, seit dem die Linke existiert, oder gerade darum ?

Aber, sie merken es nicht einmal, wenn sie immer wieder erfolglos vor die Wände fahren, denn sie haben viele Mitglieder so fanatisiert, dass diese nur nach rechts und zurück über ihre Schulter blicken. Was sich dort vorne abspielt interessiert sie nicht mehr, denn es träumt sich schön von der Vergangenheit. Derweil üben sich die Spitzen der Partei in Genügsamkeit, zumindest in den Wahlzustimmungen. Noch stimmt ja auch die persönlichen Einkommen, denn im Notfall zahlen doch Mitglieder auch Beiträge. So ähnlich wie in den Gewerkschaften, wo ganz Viele den paar Spitzen ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Wie lange eigentlich noch?

DL/IE

Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen – und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.

Als es am Ende um die schwierigen Fragen geht, jene, an denen eine Koalition scheitern oder der Parteifrieden zerbrechen könnte, da ringen die beiden Vorsitzenden plötzlich mit den Worten. Man wolle die Nato nicht abschaffen, sagt Katja Kipping. Die Formulierung sei „ersetzen“. Kampfeinsätze der Bundeswehr seien mit der Linken nicht zu machen, sagt Bernd Riexinger, Auslandseinsätze dagegen keine „rote Haltelinie“. Wo die Grenze liege? „Das entscheiden wir nicht hier.“

Am Wochenende hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm abgesegnet – bei nur einer Gegenstimme. Das klingt nach Eintracht. Doch in zentralen Streitpunkten, das wird bei der Präsentation in der Berliner Parteizentrale klar, ist man nicht viel weiter. Vor allem nicht in der Außenpolitik.

Die Linken stecken in einer schwierigen Situation. Erstmals seit ihrer Gründung haben sie eine realistische Chance, im Bund an die Macht zu kommen. „Deutschland steht möglicherweise vor einer Richtungswahl“, sagt Kipping. Mittlerweile hoffen sogar parteiinterne Zweifler darauf.

Doch wenn die Linken mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden wollen, dürfen sie die potenziellen Partner nicht mit den Maximalforderungen der verbliebenen Hardliner in den eigenen Reihen abschrecken. Und die gibt es noch immer in der Partei: Linke, die nur raus wollen – aus der Nato oder sogar aus der EU, ohne Kompromisse.

Radikale Umverteilungspläne

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Abandoned factory building in Northern Italy. (33320150052).jpg

Das sozialistische Haus der Linken

Kommentar von Nina Apin

Das große Unbehagen

Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?

Die roten Socken sind nicht totzukriegen: 13 Jahre nach der berüchtigten Anti-Rot-Rot-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Hintze twitterte der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber ein Bild von drei PolitikerInnen unter einer Bettdecke. Darunter eine Warnung: „Wer am Wahlabend mit dem verklärten Blick auf den Bürgermeister von Würselen einschläft, läuft Gefahr, morgens im Bett zwischen Sahra Wagenknecht und Toni Hofreiter aufzuwachen.“ Die Message: Wer SPD auf Bundesebene wählt, kriegt den Kommunismus gratis dazu.

Ein plumpes Manöver. Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————

Oben –  –  : Vernon Chan from Kuala Lumpur, MalaysiaA little souvenir for #makethefuture #shellecomarathon #singapore

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Überregional | Keine Kommentare »

Holm ist da ideologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Anetta Kahane war in der DDR einst selbst IM

Birlikte - Podiumsdiskussion-0454.jpg

Heute ist sie Vorsitzende der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung. Ein Gespräch über die Stasi, Kapitalismuskritik und den Fall Andrej Holm.

INTERVIEW Pascal Beucker und Philipp Gessler

taz.am wochenende: Frau Kahane, die Geschichte um den Wissenschaftler Andrej Holm gleicht in manchen Aspekten Ihrer eigenen. Er wurde als Staatssekretär in Berlin entlassen, weil er bezüglich seiner Stasi-Vergangenheit gelogen hatte. Hätte es ihm geholfen, wenn er von Anfang an ehrlicher gewesen wäre?

Anetta Kahane: Das sagen sie jetzt zwar alle, aber das glaube ich nicht. An der Uni hätte er nie den Job gekriegt. Dann wäre es auch obsolet gewesen, darüber nachzudenken, ob er Staatssekretär wird. Da gibt es gar keinen Zwischenton. Ich weiß nicht, ob er mit seinem persönlichen Verhalten da etwas hätte dran ändern können.

Wofür würden Sie denn plädieren? Dass man genau hinschaut: Was hat er getan, was nicht? Hat er Leute geschädigt oder nicht?

Genau. Im Fall Holm kann ich mir nicht vorstellen, dass er wirklich etwas getan hat. Er war damals 17 Jahre alt, ist noch in die Schule gegangen oder war in der Ausbildung.

Na ja, er hat Berichte gelesen, die aus dem Observieren von Verdächtigen hervorgingen.

Er war bei einem Geheimdienst.

Anders als Sie hat er Geld bekommen, also materielle Vorteile gezogen aus seiner Stasi-Tätigkeit. 675 DDR-Mark war damals nicht schlecht, oder?

Ein gutes Stipendium. Ich habe insgesamt 200 Ostmark bekommen – für acht Jahre.

Hätte er den normalen Grundwehrdienst gemacht, hätte er nur ein Drittel davon bekommen.

Richtig. Er war loyal zur DDR in einer Zeit, in der das ein wenig unverständlich ist. Andererseits: Holms Vater machte bei der Stasi Karriere. Solange Andrej Holm nicht Leute ausspioniert hat, liegt das in der Logik dieser DDR-Familien und dieser Zeit. Aber alles, was ich sage zu dem Thema, wird immer als Verteidigung gewertet, weil ich selber so eine Biografie habe. Was ich nur über mich selbst sagen kann: Ich bin 1982 aus meiner Stasi-Tätigkeit ausgestiegen – und das hatte erhebliche Folgen. Das bedeutet: Ich kenne die DDR von beiden Seiten: in der Rolle der Gegnerschaft und der symbiotischen Nähe. Für beides habe ich Verständnis.

Führt das nicht zu der Argumentation: Ja, man darf lügen, weil die Verhältnisse halt so sind?

Ich sage nicht, dass man lügen darf. Ich habe über die konkrete Situation von Andrej Holm gesprochen. Selbstverständlich ist das was anderes bei Leuten, die über Jahre Leute an die Stasi verraten haben und dann Abgeordnete erst der PDS und dann der Linkspartei wurden. Wenn die sagen, sie waren da nicht dabei, ist das schon ziemlich unerträglich. Das sind Leute, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldig gemacht haben. Sie haben in einem Großteil ihrer Biografie ihre Ideologie ungebrochen weiterverfolgt. Allerdings sehe ich auch bei Holm eine gewisse Kontinuität in seinen ideologischen Elementen.

Sie meinen in der Gentrifizierungsdebatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Fotoquelle : Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane

Autor : © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

Abgelegt unter APO, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

So Richtig ins Fettnäpfchen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Martin Schulz übt twittern,
Peter Tauber kontert

Datei:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6.jpg

Der Kopf der Politiker schafft es wohl bei den meisten,
gerade noch bis in den nächsten Friseursalon

von Melanie Reinsch

Spätestens seit die SPD Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat, stehen die Zeichen in der Politik auf Wahlkampf. In weniger als sechs Monate ist es so weit, die Parteienlandschaft ist nervös. Kaum äußert sich in diesen Tagen eine Partei zu einem Thema, wird dies als „Symbolpolitik“ oder „Wahlkampfrhetorik“ abgekanzelt.

Twittern liegt im Trend

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

Wie bitte?

Was Schulz wohl meinte: Er möchte nicht gewählt werden, weil er ein Mann ist, sondern wegen seiner Inhalte. Oder so ähnlich. Jedenfalls ist der Tweet vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit drei Legislaturperioden von einer Frau, nämlich Angela Merkel, regiert wird, mehr als schräg – wenn nicht sogar ziemlich sinnfrei. Denn eigentlich ging es ihm um Gleichberechtigung. Merkt man nicht? Stimmt.

Tauber kontert trocken

Und so dauerte es genau fünf Minuten, bis die ersten Reaktionen von der Gegenseite folgten, beispielsweise von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

@MartinSchulz Nicht beleidigt sein: Die meisten ziehen eh Angela Merkel vor.

Es ist eben so eine Sache mit den 140 Zeichen bei Twitter, nicht alles kommt so an, wie man es eigentlich hätte sagen wollen. Schaut man auf das Facebook-Profil von Martin Schulz, findet man einen entsprechenden Facebook-Eintrag, der den Tweet ein wenig besser einordnet

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————–

Ja, so sind sie eben die Politiker, oder Beutegermanen. Ich widerspreche auch der Journalistin: Merkel hat nie regiert – sie ist ganz einfach dort sitzengeblieben wo sie einmal saß und die CDU hat dieses nicht einmal bemerkt. Sie haben einen Sackn Kartoffeln gekauft, abgestellt und nicht wiedergefunden.

Redaktiion DL/IE

——————————————————————————————————–

———————————————————————————————————–

Fotoquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Abgelegt unter Feuilleton, Opposition, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Urheberrechts – Richtlinie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag)
Anti-Terror
(Beschlossen)
Verpflichtende Upload-Filter
JA
NEIN
Neue Überwachungs-Pflichten
JA
NEIN
Verschärfte Provider-Haftung
JA
NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

Abgelegt unter APO, Innere Sicherheit, International, Medien, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Schlecht-Achten fällt durch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

—————————————————————————————————————–

Korruption in der Ukraine?

Nicht in der TAGESSCHAU!

Autor : Uli Gellermann

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.

Programmbeschwerde
Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukrain

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen

(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :

Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform

Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
——————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

Abgelegt unter APO, International, Medien, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Verschwörung auf der Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:Rolling Stones Berlinale Filmfestspiele 2008 Berlin.jpg

Verschwörungen besagen:
Das sind alles nur maskierte Politiker aus dem Nachbarstall

——————————————————-

Sich erinnern heißt sich finden

Autor: U. Gellermann

Viel Gold, viel Purpur, viel Pracht, viel Prunk und dann auch noch eine Romanze im Haus des indischen Vize-Königs: Wie soll das auszuhalten sein? Prima. Denn das Gold-Adels-Liebes-Brimbaborium ist – zum Ende der Kolonialherrschaft 1947 Großbritanniens in Indien – nur ein entzückender Tarnanstrich, eine repräsentative Bühne für jene Verschwörung, die das befreite Indien schnellstens in Indien und Pakistan teilte, um den abziehenden Briten durch das Teilen einen Zipfel Herrschaft zu erhalten. Aus einer persönlichen Nähe, die immer auch den wissenschaftlichen Blick wahrt, erzählt die Regisseurin Gurinder Chadha ihren Berlinale-Film „Viceroy´s House“, der auf Deutsch den schwer erträglichen Titel „Der Stern von Indien“ trägt. Fast der komplette Film findet im Palast des indischen Vizekönigs statt. In dem Haus mit hundert Zimmern und den fünfhundert Bediensteten. Der neue Vize-König soll nach den Maßgaben der britischen Herrschaft, die man nicht mit dem Königshaus verwechseln darf, schnellstens die Verantwortung für das religiös zerstrittene Indien loswerden. Nachdem die Engländer viel zur religiösen Spaltung des Landes beigetragen hatten, um ihre Kolonialmacht zu festigen, wollen sie jetzt nur weg, um ihre blutigen Hände in scheinbarer Unschuld zu waschen.

Am Hof des Vize-Königs treffen sie aufeinander: Das muslimisch-hinduistische Paar. Die junge Frau und ihr Freund kommen aus dem selben Dorf und teilen jenes Stück indischer Befreiungsgeschichte, das noch einen gemeinsamen Feind kannte, die Briten, und kaum Feindschaft der Religionen. Mit leichter Hand erzählt die Regisseurin von den krassen Unterschieden am Hof, schnell und elegant wechselt sie die Blickwinkel: Mal auf die Herrschaft, mal auf die da unten. Aber nie verliert sie aus dem Auge, was sie antreibt: Eine Wut auf jene, die mit der Teilung des Subkontinentes so viel Flucht, so viel Leid, so viel Tod ausgelöst haben. Spät erst verrät der Film den geheimen Churchill-Plan, der längst feststand bevor der Marionetten-Vize-König ihn vollziehen durfte. Ein Plan, der im Grate Game des Westens den Sowjets die Zugänge zum Öl Asiens versperren sollte. Das Wort Verschwörung fällt nicht. Und doch wird in „Viceroy´s House“ von einer klassischen Verschwörung erzählt, mit der die Feindschaft der Religionen zum Instrument der Herrschaft wurde. Es gibt einen Abspann, der an all das Leid der brutalen Teilung erinnert. – Ein Film über das von außen gewollte Teilungsprojekt Jugoslawien – das an die schlafenden Religionen des Vielvölkerstaates und ihre Erweckung zum Zwecke des Mordens erinnert – steht leider noch aus.

Ein Stück Geschichte erzählt auch der Eröffnungsfilm der Berlinale: „Django“. Als Django Reinhardt 1943 versuchte vor den Nazis aus Paris in die Schweiz zu flüchten, hatte die Hitlerfreundin Leni Riefenstahl schon 68 Zigeuner aus einem günstig gelegenen KZ für ihren Film „Tiefland“ entliehen. Die sollten dann später, nach Rückgabe an die Lagerverwaltung, in Auschwitz landen. Von Angst und Tod, der alle Sinti und Roma bedrohte, seit sie als „artfremd“ eingeordnet worden waren, war im Film um den großen Gitarristen Django Reinhardt, nur wenig zu spüren. Seltsam theatralisch, eher wie einen gewöhnlichen Musikfilm spult Etienne Comar seine Arbeit ab. Viele Pferdewagen gibt es, fahrendes Volk illustriert einen Ausschnitt aus dem Leben des genialen Django, in dem die Nazis eher wie aus dem Comic geschnitten wirken.

Wie im scharfen Kontrastlicht beleuchtet ein ungarischer Film die Geschichte, der im Jahr 1945 spielt und dort her auch seinen Titel bezieht. In schwarz-weiß gedreht dokumentiert die Arbeit des Regisseurs Ferenc Török eine kurze Zwischenzeit in Ungarn. Zwar war das Land durch sowjetische Truppen befreit, aber in den Seilschaften der Macht sassen noch jede Menge Faschisten. In ein Dorf dieser Zwischenzeit kommen zwei Männer, Überlebende des Holocaust. Düster wirken sie, schwarz gekleidet, wie Rache-Engel begleiten sie den Transport zweier dunkler Kisten. Und während die Vorbereitungen einer arrangierten Hochzeit dem Dorf ein unsicheres Flirren verleiht, breiten sich Ahnung und Angst aus. Zu genau weiß man, wer wen denunziert hat, wer wen in ein Lager hat schaffen lassen. Bedrückend genau erzählt „1945“ von Macht und Ohnmacht, von Schuld und Reue, und was historisch erscheint, ist doch von beklemmender Aktualität.

Im Film „The Dinner“ zünden zwei Kinder von reichen Eltern-Paaren eine alte Obdachlose an. Und natürlich sind die Video-Bilder des Mordens schnell im Netz. Eine Geschichte, die sich anbietet über die verdeckten Quellen der Gewalt zu erzählen, Quellen, die nicht in der Armut liegen, sondern, wenn wir nicht an den Zwang der Gene glauben wollen, aus dem gesellschaftlichen Umfeld zu erklären wären. Der Regisseur hat mit exzellenten Schauspielern, unter ihnen Richard Gere, einem ordentlichen Budget und immerhin 120 Minuten für „The Dinner“ alles was man braucht. Und während der Film noch die Schlacht bei Gettysburg, das brutale Aufeinandertreffen des Südens und des Nordens der Vereinigten Staaten, als Gewalt-Erklärungsmodell anbietet, zieht vor dem inneren Auge des Berlinale-Besuchers die endlose Reihe von Kriegen der USA vorbei: Hier läge Erklärung genug für die nächsten tausend privaten Morde. Sich an diese Kriege erinnern hülfe bei der Selbstfindung. Doch schon bei der Suche hat der Regisseur Oren Moverman dieses Ziel verpasst.

Jedes Jahr besucht eine halbe Million Menschen die Berlinale. Kein anderes Kultur-Ereignis bewegt ähnliche Massen wie das Berliner Film-Festival. Mit seiner Auswertung in den Kinos und über die TV-Sender werden weitere Millionen erreicht. Immer noch ist der Film jene Kunst, die jeder Menge Menschen Inhalte und sogar Ziele vermitteln kann. Manche Filme der Berlinale leisten diesen schwierigen Akt zwischen Aufklärung und Unterhaltung den man Kunst nennt.


 Fotoquelle: Die Rolling Stones (von links nach rechts: Charlie Watts, Ron Wood, Keith Richards, Mick Jagger) am 7. Februar 2008 bei den Filmfestspielen Berlin (Berlinale)

Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

http://www.flickr.com/photos/derpfalzgraf/3166497114/
Author Mario Escherle (alias Flickr user DerPfalzgraf)

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, International, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Der Tag der Rhinos

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Autor : Uri Avnery

ICH HABE kürzlich das deutsche Wort „Gleichschaltung“ erwähnt – eines der typischsten Wörter des Nazi- Vokabulars.

„Gleich“ bedeutet „ dasselbe“, Schaltung bedeutet „Verbindung zum elektrischen Strom“. Das lange deutsche Wort bedeutet, dass jeder im Staat auf dieselbe Art vernetzt ist – auf Nazi-Art.

Dies war ein wesentlicher Teil der Nazi- Transformation Deutschlands. Aber es geschah nicht auf dramatische Weise. Der Austausch der Leute war langsam, fast unmerklich. Am Ende waren alle bedeutenden Positionen im Land mit Nazi-Funktionären besetzt.

Wir sind jetzt Zeugen, wie so etwas in Israel geschieht. Wir sind schon mitten im Prozess.

Position um Position wird von der extremen Rechten, die jetzt Israel beherrscht, übernommen. Langsam. Sehr, sehr langsam.

ES FING direkt nach der Wahl im letzten Jahr an. Benjamin Netanjahu war in der Lage, eine Koalition der sehr Rechten zu bilden, wenn auch mit einer dünnen Mehrheit. Wie es so oft in den Annalen des Faschismus geschah, benötigte er dafür eine „Zentrum“-Partei. Er fand sie in der Form der Moshe-Kahalon-Fraktion. Kahalon, ein Ex-Likud-Mann war populär, weil er billige Wohnungspreise versprach. Stattdessen gingen die Wohnungpreise in die Höhe.

(Kahalon ist der Lächelnde. Er ist sehr liebenswert. Ein Kolumnist verglich ihn mit der Cheshire-Katze, die Katze, die verschwand und nur ein Lächeln hinterließ. „Nicht eine Katze mit einem Lächeln“ sagte Alice im Wunderland, sondern ein Lächeln mit einer Katze“. Aber er ist die Katze, die die Rechte an der Macht hält, sogar jetzt.

Die neue Regierung schloss eine Mischung von unglaublichen Ernennungen ein. Die empörendste neue Ministerin ist Miri Regev, eine primitive Frau, die wegen ihrer stolzen Vulgarität bekannt ist und die nun Kultusministerin ist. Ich vermute selbst Vulgarität hat ein Recht, vertreten zu sein.

Frau Regev hat jetzt den Auftrag, den Regierungsetat an das Theater, an die Literatur, an das Ballett, die Oper und ähnliches zu verteilen. Sie hat es schon klar gemacht, dass sie besser den Regierungsverpflichtungen nachkommt, wenn sie bezahlt werden wollen.

Ihr nächster Konkurrent ist die neue Justizministerin, Ayelet Shaked (buchstäblich die Mandelgazelle). Ihr proklamiertes Ziel ist die Unterwerfung des Obersten Gerichtes, der Stolz Israels. Obwohl jetzt noch ganz schüchtern, ist das Gericht gegen neue unterdrückende Gesetze. Deshalb wünscht Frau Mandel, dieses mit neuen „konservativen“ Richtern zu besetzen.

Der gefährlichste des Pulks ist der Minister für Bildung und Erziehung – Naftali Bennett, einer der extremsten nationalistischsten-religiösen Politiker. Israel hat drei religiöse Bildungssysteme. Das einzige „säkulare“ System ist schon ständig während der Jahre der letzten Minister reduziert worden . Vertraut man Bennett, der von vielen als religiöser Faschist bezeichnet wird, die Bildung an, bedeutet dies den Bock zum Gärtner zu machen.

Alle diese Minister, auch die anderen derselben Sorte, sind jetzt sehr eifrig dabei, die hohen Beamten mit Personen ihrer Überzeugung zu ersetzen, ein ständiger und äußerst gefährlicher Prozess.

DANN SIND da noch die Torhüter.

Eine der bedeutendsten Personen in Israel trägt den Titel „Legaler Berater der Regierung“. Er ist der höchste legale Beamte, noch über dem Staatsanwalt und unabhängig vom Justizminister. Sein Rat ist rechtlich bindend und nur dem Obersten Gericht unterworfen.

Netanjahu hat mehrere persönliche rechtliche Probleme. Er und seine Familie sind in aller Welt gereist und zwar auf Kosten anderer Leute, während er im Amt war. Dies und andere Affären sind viel Jahre durch die rechtlichen Prozeduren aufgehalten worden – nach der Entscheidung des „Beraters“.

Der letzte legale Berater, ein ehemaliger Richter, der von Netanjahu für dieses Amt ernannt wurde, ist gerade von Netanjahu ersetzt worden durch —welch Überraschung !! – den Regierungssekretär Avihay Mandelblit, ein Kipa-tragender Anwalt, der Netanjahu so nah wie nur möglich steht.

Um die Sache sicher zu machen, wurde der Staats-Rechnungsprüfer, ein anderer sehr mächtiger Beamter in Israel, von der Knesset-Mehrheit nach den Wünschen von Netanjahu gewählt. Yosef Shapiro ist auch ein früherer Richter.

Warum diese zwei Positionen für Netanjahu so wichtig sind, wird gerade jetzt deutlich. Das ganze Land ist fasziniert von mehreren Fällen, in die Angestellte in der offiziellen Residenz des Ministerpräsidenten bezeugten, dass Sarah Netanjahu unerträglich sei: sie schreit und ist eine hysterische Megäre, die ihre privaten Ausgaben aus der offiziellen Staatskasse nimmt.

Um diesen Kreis vollständig zu machen gibt es den neuen Polizei-Kommandeur. Seit Jahren ist die hohe Führung in einen Morast sexueller Anklagen und zusätzlich von Bestechungen geraten. Ein hoher Offizier hat Selbstmord begangen, mehrere andere sind rausgeworfen worden.

Welche Lösung wäre besser, als einen Außenseiter, einen hohen Shin Bet (Geheimdienst) Angestellten? Eine brillante Idee, aber jetzt stellt sich heraus, dass die Polizei in noch größeren Morast versinkt. In mehreren Fällen haben Polizisten brutal und öffentlich Zivilisten geschlagen, Araber und Juden – aus keinem ersichtlichen Grund und erhielten den vollen Rückhalt von Roni Alsheikh, ihrem neuen Oberkommandeur.

DIE ISRAELISCHEN Medien werden vom rechten Flügel als „Linke“, ein Bollwerk der „alten Elite“ beschimpft, die die Rechten zu ersetzen geschworen haben.

Leider ist diese Beschreibung ganz falsch. Von den zwei größeren Zeitungen, ist die eine Israel Hajom („Israel heute“) und gehört Netanyahu. Oder – um es genau zu sagen – Sheldom Adelson, einem amerikanischen Casino-Mogul, der freiwillige und großzügige Patron von Bibi ist. Die Zeitung, dessen einziger Zweck es ist, Netanjahu persönlich zu dienen, wird in riesigen Mengen gratis verteilt.

Das andere Massenblatt, Yediot Aharonot („Späte Nachrichten“) versucht zu konkurrieren , indem sie noch weiter rechts ist.

Die einzige andere bedeutende Tageszeitung, Haaretz („Das Land“), die gegenüber Netanjahu kritisch ist, ist bei weitem kleiner und in ständiger wirtschaftlichen Not.

Israels drei TV-Kanäle sind eine intellektuelle Wüste. Abgesehen von den Nachrichten und einer winzigen Anzahl von Qualitätsprogrammen, haben sie keinen Inhalt, sie sind hauptsächlich den „Realitäts“Programmen gewidmet, die nichts mit der Realität zu tun haben.

Wer ist verantwortlich? Warum, natürlich der Minister für die Medien. Und wer ist das? Noch einmal – Welche Überraschung! – Kein anderer als eine Person, die den Namen Benjamin Netanjahu trägt.

Nach israelischem Gesetz kann der Ministerpräsident selbst so viele Portfolios haben, wie sein Herz verlangt. Dies bedeutet augenblicklich, dass der Gegen-wärtige selbst einige hat, einschließlich des Außenamtes und die Medien.

Seit Monaten haben die Medienleute Schwierigkeiten, nachts Schlaf zu finden. Alle drei TV-Kanäle benötigen Regierungsunterstützung. Einige mutige TV- Persönlichkeiten wagen es, die Regierung offen zu kritisieren, ja sogar scharf, aber ihre Anzahl ist im Schwinden.

Als ich diese Woche im TV war, sagte ich meinem Interviewer, dass er und seine Kollegen in einem Jahr wahrscheinlich arbeitslos sein werden. Er lachte nervös und fragte: „Was, noch ein ganzes Jahr?“

Viele TV-Journalisten sind schon Rhinos (Das ist der Spitzname für Leute, die sich der Regierung unterworfen haben, weil sie eine dicke Haut brauchen) geworden. Der Prozess der Rhinos-Werdung geht ständig weiter.

UND JETZT kommt der Gnadenschuss in der Gestalt des Avigdor Ivett Lieberman.

Lieberman ist eine schreckenerregende Person. In ihrer Gegenwart würde sogar ein Donald Trump zurückschrecken.

Ein Immigrant aus Sowiet-Moldawien, ein früherer Bar-Herauswerfer und später ein naher Helfer von Netanjahu. Er ist jetzt der extrem rechteste Politiker auf der Bühne. Er schlug einmal vor, den Assuan-Damm in Ägypten zu bombardieren (was viele Millionen Tote verursachen würde) Das war eine seiner moderateren Ideen. Er hat die Armee für zu schüchtern gehalten und nannte Netanjahu (vor nicht langer Zeit) einen Betrüger, eine Memme und einen Scharlatan.

Liebermann (ein „netter“ Mann auf Deutsch) ist schlau. Es kann vermutet werden, dass er wenigstens für einige Monate sich äußerst moderat, friedensliebend und liberal verhält. Schon in dieser Woche haben er und Netanjahu erklärt , dass sie eifrige Anhänger der „Zwei-Staaten-Lösung für zwei Volker“ seien. Das ist als ob Mussolini in 1939 erklärt hättee, er sei ein ergebener Pazifist.

Die bedrohende Konfrontation zwischen dem Verteidigungsminister und dem Generalstab könnte ein folgenschweres Ereignis werden: der Zusammenstoß zwischen einer unaufhaltsamen Macht und einem unbeweglichem Objekt.

Die „Israelische Verteidigungsarmee“ (IDF), die auch die Flotte und die Luftwaffe einschließt, ist eine fast autonome Institution. Ihr offizieller Oberkommandeur ist aber die Regierung im Ganzen, die durch den Verteidigungsminister agiert.

Es ist eine gehorsame Armee. Nur selten hat sie sich offen der Regierung widersetzt. Ein solcher Fall war 1967, als der Ministerpräsident Levy Eshkol zögerte, angesichts der wachsenden ägyptischen Militärdrohung auf der Sinai-Halbinsel. Eine Gruppe von Generälen drohten ihm mit kollektiver Resignation, falls er nicht den Befehl zum Angriff geben würde. Er unterlag.

Es ist sogar noch schlimmer. Das Armeekorps der niedrigeren Offiziere und einfachen Soldaten, die im nationalen Bildungssystem erzogen wurden, mögen jetzt näher bei Lieberman stehen, als beim Stabschef.

Dies wurde zum Test beim kürzlichen Fall des Elor Azariya, dem Soldaten, der einen ernstlich verletzen Palästinenser, der auf dem Boden lag, erschoss. Viele Soldaten erklärten, dass Azariya ein Nationalheld sei.

Azariya hat jetzt vor einem Militärgericht wegen Totschlags einen Prozess. Das Obere Armeekommando war unerbittlich angesichts der rechten Opposition. Und siehe da, wer stieß die beträchtliche Masse seines Körpers in den überfüllten Gerichtssaal? Avigdor Lieberman. Er kam um seine Unterstützung für den Angeklagten zu demonstrieren. Sogar Netanjahu beugte sich dem Druck und rief den Vater des Soldaten an, um seine Unterstützung auszudrücken.

(Als wir den Killer im TV vor Gericht sahen, waren wir überrascht, einen Jungen zu sehen, der verwirrt und orientierungslos dreinschaute mit seiner Mutter, die hinter ihm saß und seinen Kopf streichelte. Weh dem Staat, der eine tödliche Waffe in die Hände einer primitiven und unreifen Person gibt. )

Hier sind wir jetzt: die Regierung unterminiert die Armee und das Friedenslager setzt ihr Vertrauen in das Oberkommando.

Manche mögen jetzt zu einem Gott beten, an den sie nicht glauben, um einen Militärputsch zu erbitten.

(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Überregional | Keine Kommentare »

Gold-Spekulation der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Es gibt Kriege die gibts einfach nicht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen – Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, – Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und der Vortragende ergänzt, das sei doch nun das tägliche TAGESSCHAU-Brot, die Kriegsberichterstattung. Deshalb wolle er doch zu gerne wissen, warum denn über den brutalen Krieg in Deir Ez-Zor in der TAGESSCHAU nichts zu erfahren sei!

Doktor Gniffke erhebt sein Glas und erinnert erstens, dass der genannte Ort nicht in der Türkei liege. Und zweitens, wenn hier schon deutsches Kulturgut zitiert würde, wolle er doch mal an den klugen deutschen Spruch erinnern, nach dem Reden nur Silber, Schweigen aber Gold sei. Und da aus dem genannten Ort keine Nachrichten über die sonst üblichen dubiosen Quellen zu haben sei, wolle er, Gniffke, doch nicht spekulieren. Außer eben in Gold, jenem Metall das den belohnt, der den Mund hält.

Programmbeschwerde: Schweigen über Deir Ez-Zor

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

einen weiteren Beweis für die Einseitigkeit der Berichterstattung erbringt die ARD-aktuell-Redaktion mit ihrem Schweigen über den Belagerungskrieg des IS gegen die ost-syrische Großstadt Deir Ez-Zor. Die Stadt mit ihren ungefähr 150 000 Einwohnern, seit Mitte 2014 nur noch über ihren benachbarten Militärflughafen erreichbar und vom IS vollständig eingekesselt, wird von der World Food Programme über eine Luftbrücke versorgt. Sie ist eine Enklave der syrischen Regierung, gehalten von der Syrischen Armee. Trotz russischer Luftangriffe auf die IS-Belagerer ist es bisher nicht gelungen, die Stadt zu befreien.
Details über die Situation erfährt man nun nicht etwa von Tagesschau & Cons, sondern von einem relativ kleinen Internet-Magazin:
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Jetzt, mitten im Winter, hat der IS eine Offensive zur Eroberung der Stadt begonnen. Erstes Ziel ist offenbar der Militärflughafen. World Food Programme  hat bereits vor drei Tagen die Versorgungsflüge einstellen müssen. Informationen darüber hier:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-un-idUSKBN15119X
Deir Ez-Zor ist nicht Ost-Aleppo. Hier gibt es keinen terroristischen AMC-Propagandazirkel und keine schauspielernden „Weißhelme“, die antirussische „getürkte“ Agitationsfilmchen an die Weltpresse schicken, hier gibt es keine islamistischen Schufte, die sich als Zuträger für das ARD-Korrespondenten-Büro in Kairo eignen und geschmiert werden könnten. Die Belagerer des IS sind anerkanntermaßen keine „Rebellen“, sondern mit Gniffkes Billigung firmieren sie im Allgemeinen als tatsächlich als Mörder. Und dass diese Kopfabschneider von den Russen und der syrischen Armee bekämpft werden, auch das gibt für Gniffkes Qualitätsjournalisten eben keine Nachricht her.
Nicht einmal jetzt, da mitten im Winter die Versorgung der 150 000 eingekesselten Zivilisten unterbunden wurde. Das Schicksal vom Krieg betroffener Menschen interessiert ARD-aktuell nicht, wenn sich kein Kapital für antirussische Medienkampagnen daraus schlagen lässt.

Es hat vielmehr den Anschein, dass ARD-aktuell in Sorge um den Ruf unserer lieben Freunde und Verbündeten, der großartigen Vereinigten Staaten von Amerika, sorgfältig wegschaut und gar nicht wahrnehmen will, was in Deir-Ez-Zor nun geschieht, nämlich ein weiteres Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Es deutet Einiges darauf hin, dass die überraschenden militärischen Erfolge des IS bei Deir-Ez-Zor von unseren lieben großartigen US-Freunden gewollt und gefördert wurden.
http://www.informationclearinghouse.info/46256.htm
Und während ein windiger syrischer Klamottenhändler in Coventry von der ARD-aktuell noch stets unbekümmert zitiert wurde (wenn auch unter Absonderung von relativierenden Floskeln), gelten der Gniffke-Qualitätsjournalistentruppe Informationen aus anderen Quellen nichts, auch wenn sie noch so realistisch und nachvollziehbar erscheinen.

Denn schließlich ist Dr. Gniffke ein ehrenwerter Mann. Er lässt nicht in jede Informationsquelle schauen. Das entspräche seinem Rollenverständnis als Wächter Westlicher Werte nicht. Und selbstredend unterstützt ihn darin Ihr Honoratiorenclub von NDR-Rundfunkräten, weil es halt angenehmer ist, den Spitzentee des NDR zu schlürfen, als gegen das NDR-Management den Mund aufzumachen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

——————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Überregional | Keine Kommentare »

Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Hamburg, Integration, International, Regierungs - Werte, Rheinland-Pfalz, Überregional | Keine Kommentare »

„Wir“ und „sie“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2017

von Uri Avnery

NEIN, ES ist nicht  „wir“ und  „sie“.
Nicht  „wir“ –  die Guten, die Moralischen, die Richtigen. Oder, um es plump zu sagen:  die Großartigen. Die Juden.
Und nicht „sie“ – die Bösen, die Schlimmen. Um es  wieder plump zu sagen: die Verachtenswerten. Ja, die Araber.
Wir, die von Gott Auserwählten, weil wir so speziell sind.
Sie, die Heiden, die zu allen möglichen Idolen beten, wie Allah oder Jesus.
Wir, die heldenhaften Wenigen, die wir uns in jeder Generation gegenüber jenen sehen, die uns vernichten wollen, aber wir retten uns vor ihren Händen.
Sie, die vielen Feiglinge, die uns und unsern Staat vernichten wollen und unser Mut besiegt sie.
Sie – alle Goyim, aber besonders die Muslime, die Araber, die Palästinenser.
Nein, so ist es nicht. Überhaupt nicht. 

VOR EINIGEN Tagen sagte Jitzhak Herzog etwas besonders Widerliches.
Herzog, der Führer der Labor-Partei, der Vorsitzende des „Zionistischen Lager“-Union, der Chef der Opposition (ein Titel, der automatisch dem Führer der größten Oppositions-Partei verliehen wird), erklärte, dass seine Partei bei den Wahlen scheiterte, weil die Leute glauben, dass seine Mitglieder „Araberliebhaber“ seien
Wenn man dies ins Deutsche übersetzt, mag dies besser verstanden werden. Zum Beispiel, dass Angela Merkels Partei aus „Juden-Liebhabern“ besteht.
Keiner sagt so. Tatsächlich  darf das keiner sagen. Nicht im heutigen Deutschland.
Man mag vermuten, dass Herzog es nicht so meinte, wie es klingt. Sicher nicht in der Öffentlichkeit. Es entwich nur aus seinem Mund. Er meinte es nicht so.
Vielleicht. Aber ein Politiker, aus dessen Mund solche Wörter kommen, kann nicht  Führer eines großen politischen Lagers sein. Eine Partei mit solch einem Führer, die ihn nicht am selben Tag hinauswirft, ist nicht wert, das Land zu führen.
Nicht, weil er unrecht hat. Es gibt sicher viele Leute, die glauben, dass die Labor-Partei Mitglieder hat, die „Araberliebhaber“ sind. (auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass sie es sind. Es mag eine geheime Leidenschaft sein.) Und viele Leute glauben, dass die Labor-Partei  so tief gesunken sei, weil so viele dieses schreckliche Ding glauben. Das Problem ist, diese Art von Personen würden nie für Labor stimmen, noch weniger Herzog, sogar wenn sie auf und abspringen und schreien: „Tod den Arabern!“
Und dies ist noch nicht die wichtigste Sache. Die bedeutendste Tatsache ist, dass jenseits all der moralischen und politischen Ansichten, diese Wörter decken einen entsetzlichen Mangel an Verständnis der israelischen Realität auf.
DIE HEUTIGE israelische Realität bedeutet, dass es nicht die geringste Chance gibt, die Rechten von der Macht zu beseitigen, wenn sie nicht  einer vereinigten und resoluten Linken gegenüber steht, die sich auf eine jüdisch-arabische Partnerschaft gründet.
Es gibt eine demographische Realität. Die arabischen Bürger stellen etwa 20% der Israelis dar. Um eine Mehrheit ohne Araber zu erreichen, würde die jüdische Linke 60% der jüdischen Öffentlichkeit benötigen. Das ist ein Hirngespinst.
Einige träumen vom Zentrum, das die Arbeit der Linken tun könnte. Das ist auch ein Hirngespinst. Das Zentrum hat keine Kraft, und kein Rückgrat, keine ideologische Basis. Es zieht die Schwachen und die Sanftmütigen an, jene die sich  zu nichts verpflichten wollen. Die Yair Lapids und die Moshe Kachalons wie ihre Vorgänger und wahrscheinlich ihre Nachfolger sind wie Schwänze der Füchs, nicht wie Köpfe von Löwen. Seit den Tagen der Dash-Partei  1977 hängen sie immer die Rechten an. Von dort  kommen sie, dorthin werden sie zurückkehren.
Vorbei sind die Tage der alten Laborpartei, Mapai mit ihren Schwänzen – der früheren national-religiösen Partei und der jüdisch-orientalischen Shas-Partei.
Eine neue große und starke Linke müsste kommen.
Solch eine Linke, neu, groß und stark, kann nicht entstehen außer auf einer soliden Basis einer jüdisch-arabischen Einheit. Dies ist kein Traum oder eine aussichtslose Hoffnung. Es ist eine  einfache politische Tatsache. Nichts Gutes  wird ins Land kommen, es sei denn, auf der Basis der jüdisch-arabischen Partnerschaft. Diese Partnerschaft machte das Oslo-Abkommen möglich. Ohne die arabischen Stimmen in der Knesset wäre dieses nicht genehmigt worden.  Solch eine Partnerschaft ist für jeden Schritt in Richtung Frieden notwendig.
Das Argument, dass ein Führer „der Araber nicht liebt, ist an sich irrelevant. Es sagt nur, dass die Person nicht geeignet ist, Israel zu führen. Er wird in Nichts Erfolg haben, ganz sicher nicht beim Frieden machen.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Redewendung „die Araber lieben“ kindisch ist. Wie kann man ein ganzes Volk lieben- oder nicht lieben? In jedem Volk – einschließlich dem unsrigen – gibt es gute und schlimme Individuen, gutherzige  und üble, freundlich und feindlich gesinnte.  „Araber-Liebhaber“ sind wie „Juden-Liebhaber“ zwei Wörter, die einen starken antisemitischen Geruch haben, wie jeder Jude weiß.
Ich war ein Augenzeuge – und  Aktionszeuge – vieler Bemühungen, um eine jüdisch-arabische Partnerschaft in Israel zu gründen, buchstäblich von den ersten Tagen des Staates an.
Ich habe schon viele Male (vielleicht zu viele Male) erzählt: unmittelbar nach dem 1948erKrieg war ich Teil einer winzigen Gruppe, die den ersten Plan für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zusammenstellte. In den 50er-Jahren-nahm ich an  einer Aufstellung eines „Komites gegen die Militärregierung“ teil, eine jüdisch- arabische Gruppe, die für die Abschaffung des repressiven Regimes kämpfte, unter dem die arabischen Bürger litten. (Es wurde 1966 abgeschafft). 1948 nahm ich  am Aufbau der „Progressiven Liste für Frieden“ teil, einer arabisch-jüdischen Partei, die zwei Sitze in der Knesset gewann, einen für einen Araber, einen für einen Juden. Und es gab zwischendrin viele Bemühungen.
Ich erwähne sie, um eine erschreckende Tatsache zu illustrieren: während der letzten 30 Jahre ist die Zusammenarbeit zwischen den jüdischen und arabischen Friedenskräften nicht gewachsen, sondern im Gegenteil: geschrumpft. Es ist ein ständiger Prozess der Abnahme. Und so ist übrigens auch die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Friedenskräften.
Dies ist eine Tatsache. Eine traurige, deprimierende, sogar Verzweiflung-schaffende Tatsache. Aber eine Tatsache.
WER IST daran schuld?
Solche Fragen sind völlig sinnlos, wenn es sich um historische Prozesse geht. Jede historische Tragöde hat viele Väter. Trotzdem werde ich versuchen, sie zu beantworten.
Ich werde gegen mich selbst aussagen: vom Anfang der Besatzung an, seit 1967 reduzierte ich meine Aktivitäten für die jüdisch-arabische Zusammenarbeit innerhalb Israels, um alle meine Bemühungen dem Kampf für den israelisch-palästinischen Frieden, für das Ende der Besatzung, für die Zwei-Staaten-Lösung zu widmen. Auch für die Beziehungen mit Yasser Arafat und seinen Nachfolgern. All dies schien mir damals wichtiger, als der Streit innerhalb Israels. Vielleicht war dies ein Fehler.
Die israelische Linke behauptet jetzt, dass die arabischen Bürger „radikal“ geworden sind. Die arabischen Bürger argumentierten, dass die jüdische Linke sie betrogen und vernachlässigt habe. Vielleicht haben beide recht. Die Araber glaubten, dass die jüdische Linke sowohl im Kampf für den Frieden zwischen den beiden Völkern als auch in dem Kampf in der Sache der Gleichheit innerhalb des Staates. Die jüdische Linke glaubt, dass die Äußerungen von Leuten wie die des Scheich Raed Salah, Knesset- Mitglied Hanin Zuabi und andere, jede Chance der Linken an die Macht zurück zu- kommen, zerstört.
Beide haben recht. Vielleicht sollte die Schuld gleichartig verteilt werden, 50 zu 50. Aber die Schuld der dominanten Gruppe wiegt viel mehr als die Schuld der Unterdrückten.
Jeder Tag liefert neue Beweise über die Kluft zwischen den beiden Völkern innerhalb Israels. Es ist schwierig, das Schweigen der jüdischen Linken in der Angelegenheit des verletzten Palästinensers der in Hebron von einem jüdischen Soldaten ermordet wurde. Es ist auch schwierig, die Holocaust-Leugnung, die unter Arabern wuchert, zu verstehen.
ICH EMPFINDE, dass diese Kluft immer größer und tiefer wird. Seit Jahren habe ich keinen ernsthaften Versuch von beiden Seiten gehört, um eine gemeinsame politische Kraft, ein gemeinsames Narrativ, gemeinsame persönliche und allgemeine Beziehungen – beides auf einem hohen und niedrigen Niveau.
Hier und dort initiieren gute Leute kleine Bemühungen. Aber es gibt keine ernsthafte, nationale, politische Initiative.
Wenn ich einen Telefonanruf empfangen hätte: „Uri die Zeit ist  gekommen, eine ernst zu nehmende Initiative ist unterwegs. Komm und hilf uns!“, wäre ich in die Luft gesprungen und hätte gerufen: „ Hier bin ich!“. Aber es kam kein Telefonanruf.
Er muss von unten kommen. Keine Initiative von einem alten Mann, sondern eine Bemühung von jungen Leuten, frisch und entschlossen.
(Die  Alten, wie ich, können mit ihren Erfahrungen, teilnehmen. Aber es liegt nicht an ihnen, die Initiative zu übernehmen.

SOLCH EINE Bemühung muss bei null anfangen. Ganz von null an.
Als Erstes, muss es eine gemeinsame Bemühung sein, von Juden und Arabern, Muslimen und Christen und Drusen in enger Zusammenarbeit von Anfang an. Nicht dass Juden die Araber einladen. Nicht dass Araber die Juden einladen. Zusammen eine untrennbare Verbindung, vom Augenblick des Beginns.
Eine der ersten Aufgaben ist, im historischen Narrativ überein zustimmen. Nicht ein künstliches, keine Augenwischerei, sondern real und wahrhaftig, eines das die Motive der Zionisten berücksichtigt und die der arabischen Nationalisten, die Grenzen der Führer auf beiden Seiten, die Demütigung der Araber durch den westlichen Imperialismus, das jüdische Trauma nach dem Holocaust und ja, der palästinensischen Nakba.
Es ist sinnlos, hier Fragen zu stellen: „Wer hat recht?“ Solche Fragen sollten nicht  einmal geäußert werden. Beide Völker handelten entsprechend ihren Umständen, ihrer Not und ihrem Elend, entsprechend ihrem Glauben, ihren Fähigkeiten. Da gab es Sünden. Viele sogar. Da gab es Verbrechen. Auf beiden Seiten. Sie müssen erinnert werden. Gewiss. Aber sie dürfen kein Hindernis für eine bessere Zukunft sein.
Vor zwanzig Jahren, hat Gush Shalom (die Organisation, zu der ich gehöre) solch ein gemeinsames Narrativ veröffentlicht, das mit seinen historischen Fakten wahr war und versuchte, zum Verständnis für die Motive beider Seiten zu ermutigen. Einige andere sind gemacht worden. Solch eine Bemühung ist unentbehrlich, um eine intellektuelle und emotionale Basis für eine reale Partnerschaft zu gründen.
Es mag nicht notwendig sein, eine gemeinsame Partei zu schaffen. Vielleicht ist dies jetzt nicht realistisch. Vielleicht würde es besser sein, eine permanente Koalition politischer Kräfte auf beiden Seiten aufzustellen.
Vielleicht sollte ein gemeinsames Schatten-Parlament entstehen, um die Differenzen in einer regulären und öffentlichen Weise zu diskutieren.
Wahre Partnerschaft muss persönlich, sozial und politisch sein. Von Anfang an sollte es das Ziel sein, das Gesicht Israels zu ändern und die Kräfte weg zu schaffen, die  zu einer historischen Tragödie führen. In andern Worten: die Macht übernehmen.
Zur selben Zeit sollten persönliche und soziale Brücken gebaut werden – zwischen Lokalitäten, zwischen Städten, zwischen Institutionen, zwischen Universitäten, zwischen Moscheen und Synagogen.
WEDER YITZHAK Herzog  noch die Labor-Partei können diese Bemühung auf der jüdischen Seite anführen. Weder Herzog noch seine Rivalen in seiner Partei, die seinen Platz übernehmen wollen. (Es scheint, dass die Labor-Partei keinen Politiker dahin bringt, die Führung anzustreben, es sei denn er oder sie hat schon einmal in der Vergangenheit völlig versagt.
Was notwendig ist, ist eine junge energische, innovative neue Führung. Nicht  noch einer dieser jungen Leute, die jetzt auf der politischen Bühne erscheinen, eine neue kleine Gruppe bilden, eine gute Sache für ein oder zwei Jahre schaffen und dann verschwinden, als hätte es sie nie gegeben. Was notwendig ist sind Leute, die bereit sind, zusammen zu arbeiten, eine Kraft aufbauen, den Staat in eine neue Richtung lenken.
„Araberfreund“? Ja. „Judenfreund“?  Sicher.  Aber vor allem ein Lebens-Freund, ein Friedens-Freund und ein Freund dieses Landes

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)


Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Mittwoch, 28.09.2016

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2016

SchlossFalkenhorst KleinblittersdorfDetail.jpg

Ein zukünftiger Puff für Kleinblittersdorfer im Saarland ?

————————————————————————————————–

1. Linke kämpft um Stammwähler

Genossen an die Stammtische

Die Linke müsse um ihre zur AfD abgewanderten Wähler kämpfen, fordert Fraktionsvize Jan Korte. Er plädiert für eine einfachere Ansprache.

Die Linkspartei soll alltagstauglicher und stammtischfähiger werden, fordert der Vizefraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Jan Korte. In einem Diskussionspapier geht Korte der Frage nach, wie man ehemalige Wähler*innen, die zur AfD abwanderten, sowie Nichtwähler*innen zur Linkspartei holt. Seine Antwort: Die Linke dürfe sie „nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern [wir] müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen“.

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei herbe Einbrüche hinnehmen müssen und Zehntausende Wähler*innen an die AfD verloren. Die AfD ist überdurchschnittlich erfolgreich bei Arbeitern und einfach Gebildeten.

Die Linke habe ihre Rolle als Repräsentantin von Teilen der unteren Mittelschicht und der gesellschaftlich Abgehängten teilweise verloren, analysiert Korte. „Das hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie wir Politik machen und wie wir sprechen. Es hat etwas damit zu tun, an Alltagstauglichkeit und Stammtischfähigkeit eingebüßt zu haben“, schreibt er. Er fordert seine Partei auf, sich stärker der Lebensrealität der Menschen zuzuwenden: „weniger abstrakt, sondern eine Stimme sein, die eine Peilung von der Lebensrealität hat“.

Als Beispiel führt Korte die Paketbot*in an. „Die Linke sollte die Partei sein, die die Zusteller*innen kennt und ihre Arbeit thematisiert.“ Dabei warnt er vor „Arbeitertümelei“ und einem „Zurück zur Nation“ – wie es zuweilen bei Fraktionschefin Sahra Wagenknecht anklingt.

Menschen zusammenbringen

Quelle: TAZ ><<<< weiterlesen

http://www.taz.de/!5339460/

**********************************************************************************

2. Die Linke benötigt einen neuen Vorstand

Da Herr Holter das in seiner offensichtlichen, persönlichen Selbstüberschätzung nicht merkt: Wenn die Linke weiter verlieren möchte, kann sie ihn wählen. Wir raten dazu, dass er nicht mehr antritt. Von Beginn an war dieser Mann keine Führungsperson, schläfrig, anderen Menschen im Blick ausweichend. Dieser Mann wird auch zukünftig die linke Partei auf die Verliererstraße bringen. Er kann es einfach nicht.

Quelle : Ostsee – Zeitung >>>>> weiterlesen

http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Meinung/Leserbriefe/Vermischtes-Leserbriefe/Die-Linke-benoetigt-einen-neuen-Vorstand

**********************************************************************************

3. Zweifel am Wahlerfolg der Linken in Quakenbrück

Für die Linke, die sich im Westen Deutschlands noch immer schwer tut, war das Wahlergebnis in Quakenbrück am 11. September ein großer Erfolg. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft im Rat der 13.000-Einwohner-Stadt im Landkreis Osnabrück. Das Ergebnis ist quasi ein tiefroter Stachel in einer ansonsten politisch eher schwarz dominierten Region Niedersachsens. Dass ausgerechnet die Linke in Quakenbrück zu den Wahlsiegern gehört, hat jedoch einige Menschen dort misstrauisch gemacht. Die Partei holte kreisweit nämlich nur rund 3,2 Prozent, was dem landesweiten Ergebnis von 3,3 Prozent in etwa entspricht. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtet, wird nun über Fehler bei der Briefwahl spekuliert.

Bürgermeister nennt Erfolg der Linken „auffällig“

Das Wahlresultat erstaunt nicht nur Claus Peter Poppe. Der SPD-Politiker ist Bürgermeister der Samtgemeinde Artland, zu der Quakenbrück gehört. Gegenüber der HAZ bezeichnet Poppe das Ergebnis der Linken als „auffällig“. Bereits kurz nach der Wahl seien im Rathaus zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl eingegangen. Poppe spricht gegenüber der Zeitung von Gerüchten, für die es aber keine Beweise gäbe. „Aber es gibt Indizien“, zitiert das Blatt den Bürgermeister.

Kaum Stimmen für Linken-Kandidaten am Wahltag

Mittlerweile ist das Wahlergebnis der Linken ein Fall für den zuständigen Wahlleiter Heinz Korte geworden. Der hat nun bis Freitag Zeit, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Wie die HAZ berichtet, schnitt die Linke nämlich besonders gut bei der Briefwahl ab. 75 Prozent ihrer Stimmen soll die Linkspartei über die Briefwahl geholt haben. Demnach holte der griechischstämmige Kandidat Tourgkai Ismail, Nummer zwei auf der Liste der Linken, so 558 Stimmen für den Stadtrat. Zu diesen Stimmen kamen am Wahltag nur noch sechs Stimmen hinzu. Auch bei der Abstimmung zum Kreistag hätten 1.100 Stimmberechtige per Briefwahl ihr Kreuz bei Ismail gemacht, während im Wahllokal nur elf Stimmen auf ihn entfielen.

Quakenbrücker Neustadt eine linke Hochburg

Sollte Korte tatsächlich Unregelmäßigkeiten finden, müsste die Wahl in Quakenbrück möglicherweise wiederholt werden.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

**********************************************************************************

4. Kleinblittersdorfer Gemeinderat
kippt Bordell-Beschluss

Einstimmiger Beschluss im zweiten Anlauf – Bürgerinitiative: „Überwältigender Sieg für die Bevölkerung“

Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis das Gremium im zweiten Anlauf schließlich gegen die Bordell-Pläne stimmte. 250 Einwohner verfolgten die Diskussion im Rat. Von 28 Mitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell.

Großer Jubel herrschte gestern Abend in der Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf. Etwa 250 Menschen klatschen, lagen sich in den Armen und schrien ihre Begeisterung heraus. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in einer geheimen Abstimmung einstimmig für einen eingereichten Einwohnerantrag abgestimmt und damit ein in Kleinblittersdorf geplantes Bordell im Schloss Falkenhorst abgelehnt. Von 28 Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell, bei acht Enthaltungen. „Es ist einfach nur ein überwältigender Sieg für die Bevölkerung. Die Stimme des Volkes zählt noch“, sagte Marco Jost von der Bürgerinitiative Kleinblittersdorf nach der Abstimmung.

„Es war der erste Einwohnerantrag in der kommunalpolitischen Historie des Saarlandes. Es war die größte Gemeinderatssitzung aller Zeiten bei uns und wir haben heute Abend ein sehr positives Signal aus der Gemeinde Kleinblittersdorf gesendet“, sagte Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos). Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis es letztlich zur Abstimmung kam. Von den 250 Menschen in der Halle gab es dafür deutliche verbale Nackenschläge. Auch für die SPD-Fraktion im Gemeinderat, die den Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung verschieben wollte. Hier entschieden sich CDU und Grüne mehrheitlich für eine sofortige Abstimmung. Im vergangenen Juni stimmte der Gemeinderat noch einstimmig für eine Veränderungssperre für das Grundstück, auf dem das Schloss Falkenhorst steht. Der Antrag kam damals von der Gemeindeverwaltung und sollte ein Spielcasino oder ein Bordell verhindern. Im August stimmte die Mehrheit der Gemeinderates (13 mal SPD, zweimal Linke und dreimal CDU) für eine Ausnahme der im Juni beschlossenen Veränderungssperre, was den Weg für eine neue Nutzung frei machte.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

**********************************************************************************

Michel Friedman lässt das Fragen nicht

Michel Friedman hat seine „zweite Chance“ genutzt, nachdem er wegen Affären um Kokain und Prostituierte zur öffentlichen persona non grata geworden war

Die Vermutung ist statthaft, dass Akif Cagatay Kilic nicht wusste, auf wen er sich da einließ am 5. September. Im Büro des türkischen Ministers für Sport saßen sie sich gegenüber, Kilic und Michel Friedman. Der arbeitet für die Deutsche Welle, im Wechsel mit dem britischen Fernsehjournalisten Tim Sebastian moderiert er die Sendung „Conflict Zone“ für das englischsprachige DW-Programm. Der Name ist Verpflichtung, Sebastian und Friedman liefern sich einen Überbietungswettbewerb im „Hard Talk“. Das alles wusste Kilic nicht oder er schätzte es falsch ein. Die Fragen zu Verhaftungen nach dem Putschversuch, zur Lage der Presse und zur Stellung der Frau in der Türkei brachten Kilic derart in Bedrängnis, dass er das Videomaterial konfiszieren ließ. Jetzt klagt die Deutsche Welle auf Herausgabe.

Friedman zeigt keine Befriedigung

Michel Friedman ist klug genug, keinerlei Genugtuung oder Befriedigung zu zeigen. Schnell könnte sich das Bild vom Helden der westlichen Medienwelt verdunkeln – und die „zweite Chance“, die Friedman für sich reklamiert und genutzt hatte, wieder vertan sein. Damals, 2003, war der Jurist und CDU-Politiker, der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, der Publizist und Moderator („Vorsicht! Friedman!“ in der ARD) von allen Ämtern zurückgetreten. Ein Strafbefehl wegen illegalen Kokainbesitzes, der Verdacht, osteuropäische Prostituierte ins Hotelzimmer bestellt zu haben, machten aus der öffentlichen, sowieso umstrittenen Figur eine öffentliche Persona non grata. Friedman war von ganz oben nach ganz unten gestürzt.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

http://www.tagesspiegel.de/medien/deutsche-welle-streitet-mit-tuerkischem-minister-um-interview-michel-friedman-laesst-das-fragen-nicht/14604078.html

**********************************************************************************

6. Balkan-Gipfel in Wien
Europas Kanzler heißt jetzt Kern

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 27. September 2016

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das Zepter in der europäischen Flüchtlingspolitik übernommen. Für Angela Merkel bedeutet das einen Machtverlust. Was heißt das für die Zukunft der Kanzlerin?

Dieses Bild, es sagt so viel. Es sagt so viel, selbst wenn es der österreichische Gastgeber des dritten Wiener Balkan-Gipfels ist, der im Zentrum des Gruppenbildes mit Dame steht. Die Blicke aller richten sich auf den großgewachsenen neuen Bundeskanzler Christian Kern. Von der einen Seite sind es der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow und Angela Merkel, die ihn beeindruckt mustern. Gegenüber ist ein EU-Ratspräsident Donald Tusk zu sehen, der Kern fixiert, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Seht her, sagt dieses inszenierte Bild zur Flüchtlingsfrage, ich bin der, der die Brücke baut. Die Brücke zwischen der deutschen Bundeskanzlerin, die sich mit ihrer Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres im europäischen Verbund ins Abseits manövriert hat. Und den Gegenspielern aus Bulgarien und Ungarn, also Borrisow und Orban.

Eine Brücke mit neuer Statik

Eine Brücke vom Balkan über Wien nach Berlin, die allerdings eine ganz neue Statik hat. Der südliche Pfeiler ist klar gestärkt. Kerns Politik der Aussöhnung Europas in der Frage der Zuwanderung geht auf Kosten der deutschen Kanzlerin, der nichts übrig bleibt, als diesem Machtverlust mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen.

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

************************************************

7. Frauenrechte in Saudi-Arabien

Revolte gegen die Männerherrschaft

Saudische Frauen dürfen nur heiraten oder arbeiten, wenn ihr männlicher Vormund es erlaubt. Tausende fordern nun ein Ende des Systems.

Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen.

Der Regelung zufolge brauchen Frauen die Zustimmung eines Mannes, etwa um ins Ausland zu reisen oder zu heiraten. Auch Vermieter und Arbeitgeber fragen oft nach dem Vormund, viele Behörden bleiben Frauen ohne Begleitung verschlossen.

Normalerweise nickt der Vater oder der Ehemann die Anliegen der ihm unterstellten Frau ab. Sollten diese aber verstorben oder nicht zurechnungsfähig sein, kann die Vormundschaft auch auf den Bruder oder den Sohn übergehen.

Unterstützung sammelte die Kampagne seit Wochen in den sozialen Netzwerken. Am Montag twitterte die Aktivistin Aziza al-Jusuf ein Foto, das sie auf dem Weg zum königlichen Hof zeigt. In der Hand: ein Umschlag mit der Petition. Al-Jusuf hatte in bereits für Schlagzeilen gesorgt, als sie das Autofahrverbot für Frauen brach und Fotos davon im Netz verbreiten ließ.

Vormundsystem als größte Hürde

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

————————————————————————————

Fotoquelle : FjreiEigenes Werk

Schloss Falkenhorst Kleinblittersdorf

  • CC BY 3.0
  • File:SchlossFalkenhorst KleinblittersdorfDetail.jpg
  • Erstellt: 17. September 2016

 

Abgelegt unter DGB, Feuilleton, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Der TAGESSCHAU-AUFSTAND

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Die Rundfunk-Räte-Revolution unter Gniffkes Führung

Autor: U. Gellermann

Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“. Frau Thümler, Vorsitzeden des Rundfunkrates erwiderte mit einem „Prösterchen“ und die TAGESSCHAU-Redaktionsleiterin, Christiane Krogmann, die einst vom Syker Kreisblatt zum NDR gekommen war, ergänzte volksmundig: „Prost, wer nix hett, de hoost.“ Man war im Kiez zusammengekommen, um eine Revolution zu planen.

„Seit Jahr und Tag,“ begann Dr. Gniffke seinen Vortrag, „machen wir brav was die jeweilige Regierung uns vorschreibt. Aber jetzt ist Schluß! Die Kanzlerin ist uns in den Rücken gefallen! Hat die doch glatt gesagt, die Bürger hätten kein Vertrauen in die Medien. Die Medien, das sind wir! So nicht Frau Kanzlerin!“ Drei, vier Flaschen von dem kräftigen Roten weiter, stand der ehemalige Hamburger DGB-Chef und Rundfunkrat Uwe Grund auf: „Wir werden diesen Verrat nicht hinnehmen, wie boyklottieren, äh, wir boyloktieren diesen Satz einfach. Der wird nicht gesendet! Pasta! oder wie das auf italienisch heißt. Hiermit ist die Rundfunkräte-Republik eröffnet!“ Und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Erstmals seit der Existenz der TAGESSCHAU wurde ein wichtiger Kanzler-Satz unterschlagen.

Programmbeschwerde:  Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“
 
Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben.
 
Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Kanzlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien  massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen. 
 
Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen.
ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äüßerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Debatte, Niedersachsen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Autor: U. Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit die polnische Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

Während die NATO-Schlange noch tapfer versucht die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.

In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.

Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Kriegspolitik, Regierung, Überregional | 1 Kommentar »

Aufwärts mit der Europäischen Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2016

Das Schweigen der AfD zur europäischen Binnenflucht

Autor: U. Gellermann

Die Iren überholen die Deutschen! Nein, nicht im Biertrinken. Irland hat sich im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt von Rang 16 auf Rang 7 verbessert. Das arme Deutschland erreicht mit Mühe und Not nur den Platz zwölf. Irland? Das war doch das Land, in dem die Banken noch jüngst am Abgrund standen, wo ein kleiner weiterer Schritt gereicht hätte, dann wäre Irland einfach im Meer verschwunden. Jetzt ist das Land, dank der großzügigen EU-Banken-Hilfe wieder ganz vorn. Das hat die Wirtschaftsuniversität IMD aus Lausanne festgestellt. Das ist so ein Laden, der unter anderem dem Nestlé-Konzern gehört. Nach einer Recherche des „International Institute for Management Development“ haben auch ein paar andere europäische Armenhäuser echte Fortschritte gemacht: Seit Jahren wachsen die Volkswirtschaften in den drei Baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen um jährlich 6 – 8 Prozent: Selbst „Spanien gehört zu den Ländern, die sich weiter verbessern.“

Zugleich hat dieses gelobte Wirtschaftswachstum einen positiven Umwelteffekt: Die Länder werden leerer. Und wo weniger Menschen wohnen, wird die Umwelt weniger belastet. Das „Instituto Nacional de Estadística“, die spanische Statistikbehörde, teilte fröhlich mit, dass allein im vergangenen Jahr rund 125.000 Spanier ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Auch in den baltischen Staaten machen immer mehr Bürger Platz für Luchs und Wolf. Selbst der seltene Schneehase nimmt wieder Quartier in Estland. In Litauen schätzten die Behörden die Zahl der Auswanderer seit 1990 auf mehr als 350.000 Personen. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich die Abwanderungswelle weiter verstärkt. Manchmal läuft noch etwas schief: Allein aus Lettland werden monatlich 700 – 1000 lettische Arbeitskräfte in Irland registriert. So war das nicht gedacht: Dass die Balten die leeren irischen Landschaften wieder füllen, nur weil sie für noch weniger Geld schuften als die Eingeborenen. Die „Konrad Adenauer Stiftung“, das anerkannte CDU-Institut für Sprachschöpfung, kennt die Ursache für die Binnenflucht in der EU: „Zunehmender Reformdruck!“ Ja, so ist es, die Reform drückt so lange auf die Bevölkerungstube, bis sie leer ist.

Bevor die sanktionierte Binnenflucht zur ärgerlichen Draußenflucht wurde – als die Flüchtlinge plötzlich in größeren Zahlen von außerhalb der EU kamen – war das Generalthema der „Alternative für Deutschland“ die Europäische Union. Auch damals schon ging es der Partei um die Raus-Rein-Bewegung. Die Griechen zum Beispiel sollten nach Meinung der AfD raus aus der EU. Rein sollte gar keiner mehr. Aber alle sollten raus aus dem Euro. Weil der erste Aufstieg der streng deutschen Alternative mit diesem Thema eng verbunden war, und weil die AfD-Leute im europäischen Parlament die Neuen sind, und auch weil die AfD im Thema Flucht gut zu Hause ist, sind von den AfD-Abgeordneten in Straßburg sicher total innovative Vorschläge zur europäischen Binnenflucht zu erwarten. Für die mehr als 8.000 Euro Abgeordneten-Alimente monatlich kann man ja kreative Antworten auf die Frage „Warum fliehen so viele Europäer aus ihrer Heimat“ erwarten.

Die AfD-Abgeordneten sitzen seit Mai 2014 im Europa-Parlament. Und sie haben es geschafft sich irgendwie zu verdoppeln. Neben der AfD mit zwei Abordneten gibt es jetzt auch noch die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) mit fünf Vertretern im EU-Parlament. Diese erstaunliche Leistung konnte durch Zellteilung erreicht werden, denn die ALFA-Menschen waren bis Mitte des letzten Jahres noch Mitglieder der AfD. Jetzt sind nur noch die Grenzschutzmaschine Beatrix von Storch und der Grenzschützer Marcus Pretzell als echte AfD-Abgeordnete unterwegs. Unterwegs ist das Stichwort: Frau von Storch ist wegen ihres Schießbefehls aus der durchaus rechten Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) ausgetreten, um einem Rauswurf zuvorzukommen. Macus Pretzell (der Lebensgefährte von Frauke Petry) wurde aus ähnlichen Gründen entfernt. Wahrscheinlich wegen dieses aufwändigen Lebenswandels findet man zum Thema Binnenflucht nichts in den öffentlichen Äußerungen der beiden Schießwütigen. Kein Redebeitrag, keine Presseerklärung, gar nichts. Obwohl Frau von Storch im „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“ existiert. Und die unbegrenzte Reisefreiheit innerhalb der EU für Arbeitslose eigentlich ein Thema für sie wäre. Auch Pretzell, der sich im „Ausschuss für Binnenmarkt“ aufhält, hätte doch mal was zum offenen Markt für Lohndrücker in der EU sagen können. Doch wer glaubt, wenigstens die ALFA-Leute hätten was zum Thema geäußert, der irrt. Denn die inneneuropäische Armutsflucht ist ein Thema der kleinen Leute. Echte Herrenmenschen-Parteien, wie die Alternativen im Aufbruch, können sich mit solchen Unterschichten-Themen nicht aufhalten.

Die EU ist überall. Zwar sitzt der deutsche Nachwuchs nicht in den Booten der Armutsflucht auf dem Mittelmeer. Aber jene 1,54 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die heute in Deutschland von Hartz IV leben, haben sich in der Armutsfalle einrichten müssen. Denn Armut ist im reichen Deutschland erblich: Wer wie diese Kinder heute von 270 Euro monatlich lebt, dessen Aufstieg in die Hartz-Erwachsenen-Klasse mit 404 Euro monatlich ist gewiss. Gottseidank haben wir Frau Nahles, die Arbeitsministerin, die von Mitleid zerfliessend weiß: „Kinderarmut ist immer ein bedrückendes Phänomen.“ Aber das Phänomen bleibt ihr weit genug vom Hals, um diesen Bürokraten-Satz hinterher zu schieben: „Die Verbesserung von Transferleistungen führt nicht dazu, dass strukturell das Problem wirklich gelöst wird“. Nur ja keinen Cent mehr für die armen Kinder heißt das. Denn Geld macht nur faul. Und während die ausländischen Kinder fleißig mit Booten unterwegs sind, könnten die deutschen doch mit dem Rad nach Irland, um die freigewordenen Bettlerpläze zu füllen. Das Bisschen Kanal wird man doch wohl überwinden können. Dann käme auch die AfD und ihr herausragender Gauland erneut zum Zuge: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“.

Abgelegt unter Allgemein, Arbeitspolitik, Debatte, Europa, Überregional | Keine Kommentare »

Agatha Christie’s

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Henry Scott Tuke - The Bathers, 1922.jpg

Agatha Christie’s

Kunstkrimi Eine Auktion hat 1997 die Kunstwelt für immer verändert. Die Panama Papers legen die Geschichte der Sammlung Ganz nun offen

von The Guardian

Los 33 rückt auf einer drehbaren Stellwand ins Blickfeld. In wenigen Augenblicken soll Pablo Picassos Meisterwerk Die Frauen von Algier (Version O) einen neuen Eigentümer finden. Es ist das Jahr 1997. 2.000 Menschen drängen sich im Verkaufsraum des Auktionshauses Christie’s in Manhattan, darunter der Kosmetik-Gigant Leonard Lauder und William H. Gates, Vater des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die Versteigerung der Sammlung von Victor und Sally Ganz ist ein High-Society-Ereignis, das Haus ist brechend voll. Die Anwesenden greifen zu ihren Gebotstäfelchen, elegant gekleidete Assistenten halten 60 eigens für die Auktion installierte Telefonleitungen besetzt.

„16 Millionen“, verkündet der Auktionator, „19 Millionen … 20 Millionen… 22 Millionen … 27 Millionen Dollar? 28 Millionen …“ Als der Hammer fällt, hat sich die Kunstwelt für immer verändert. Ein Londoner Händler, der angeblich im Auftrag eines anonymen Klienten aus dem Nahen Osten bietet, hat 31,9 Millionen Dollar für ein Gemälde bezahlt, das 40 Jahre zuvor für 7.000 Dollar erworben wurde.

Die Ganz-Auktion galt schon damals als Meilenstein. Sie markierte den Moment, in dem Kunst eine globale Ware wurde – eine alternative Investition zu Immobilien und Aktien für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen. „Es war, als hätte der Markt eine Steroid-Injektion erhalten“, sagt der New Yorker Kunstberater Todd Levin.

Was an jenem frostigen Novemberabend niemand im Publikum bei Christie’s ahnte: Die Frauen von Algier war mit vielen anderen Gemälden dieser Auktion von der Ganz-Familie längst verkauft worden. Die Geschichte hinter dieser Auktion, die einen nie dagewesenen Rekordpreis für eine Privatsammlung erzielte, kann dank der Panama Papers nun zum ersten Mal erzählt werden. Sie setzt den Gerüchten ein Ende, wie Christie’s anderen Auktionshäusern den Auftrag für den Verkauf der Ganz- Sammlung weggeschnappen konnte. Und sie ist ein Lehrstück in der Kunst der Deckgeschäfte durch einen der weltweit erfolgreichsten Finanzspekulanten.

Wer führte das Konto?

Joe Lewis war mit 15 von der Schule abgegangen und in den familiären Catering-Betrieb eingestiegen. Nachdem er den Laden verkauft hatte, ging er 1979 als Steuerflüchtling auf die Bahamas. Von der Karibikinsel aus verwandelte er seine Millionen mithilfe von Finanzgeschäften in Milliarden. 1992 landete er zusammen mit George Soros einen legendären Spekulationscoup, der dafür sorgte, dass das britische Pfund aus dem europäischen Wechselkursmechanismus hinausflog. Das Ereignis wurde als Black Wednesday bekannt, Soros’ Name wird bis heute damit verbunden. Lewis soll unterdessen still und leise den größeren Teil der Gewinne eingestrichen haben. Heute kennt man Joe Lewis als Eigentümer des Fußballclubs Tottenham Hotspur und Sponsor der Glasgow Rangers, in die er 40 Millionen Pfund investiert hat.

Die geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten die Namen unzähliger Offshore-Unternehmen, die Lewis gegründet hat, um seine Investitionen zu halten. Bei vielen fungiert die auf den Bahamas registrierte Aviva Holdings Ltd. als Shareholder. Sie wurde 1993 gegründet und ist nach einer Yachtenflotte benannt, die für Lewis als schwimmende Büros und Kunstgalerien im Einsatz ist.

Das New Yorker Ehepaar Ganz besaß ein Unternehmen für Modeschmuck und begann in den 40er Jahren, Kunst zu sammeln. Neben Picasso konzentrierten sie sich auf Frank Stella, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Eva Hesse, allesamt Pioniere des abstrakten Stils. Sie verwendeten 50 Jahre und zwei Millionen Dollar auf ihre Sammlung. Als nach ihrem Tod Erbschaftssteuer fällig wurde, entschlossen ihre Kinder sich, die Werke zu veräußern.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

—————————————-

Fotoquelle – Wikipedia: The Bathers /von  Henry Scott Tuke (1858–1929)

gemeinfrei

Herkunft/Fotograf easyart.com

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Feuilleton, International, Kultur, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

von Uta Meier-Gräwe

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Feuilleton, Gewerkschaften, HARTZ IV, Mensch+Umwelt, Positionen, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Der Österreicher ist ein Wirbeltier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Prater Turm Riesenrad Wien Vienna.jpg

Der Österreicher ist ein Wirbeltier

Dass in Österreich ein Notstand herrscht, hat man am Wahlergebnis gesehen. Die Flüchtlinge haben damit nichts zu tun. Ein Wochenrückblick.

von Saskia Hödl

„Und, hast du schon Asyl in Deutschland beantragt?“, fragte mich ein Kollege am Montag. Ich grinste versöhnlich und sagte etwas von Regen und etwas von Traufe. Ja, es war ein harter Sonntag für ÖsterreicherInnen, aber noch lange kein Grund, den Pass abzugeben, wie es etwa der Schauspieler Elyas M’Barek ankündigte. Denn auch wenn das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mindestens bis zur Stichwahl am 22. Mai periodischen Brechreiz bei mir hervorrufen wird, war es keine große Überraschung.

Es war auch kein Erdbeben – zumindest keines ohne Vorbeben. Was mein Heimatland vergangenen Sonntag so erschüttert hat, ist die Realität. Österreich ist schon längst gespalten. Es geht zwar nicht mehr um Rot oder Schwarz und vielleicht auch gar nicht um FPÖ und Grüne. Sondern um Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen, rechts oder links, Blau oder nicht Blau, Vergangenheit oder Zukunft.

Um Österreich zu verstehen, muss man seine politische Kultur verstehen. Verdrängung ist hier ein Kulturgut, Raunzen eine Lebensphilosophie. Der Österreicher hat eine angeborene Grundhaltung: Er ist dagegen. Auf dem Land grundsätzlich mehr als in der Stadt, das ist nicht außergewöhnlich. Jedoch muss man beim Studieren der Wahlergebnisse bedenken, dass Österreich im Grunde nur eine Großstadt ist, umschlossen von ländlicher Gegend.

Von wegen Notstand

Das österreichische Dagegensein ist manchmal sogar ganz nützlich – siehe Atomkraft, da ist der Österreicher so grundsätzlich dagegen, dass sogar die FPÖ dagegen sein muss. Und dann ist dieses Dagegensein wieder so menschenverachtend, dass man sich fragt, wie der Österreicher noch schlafen kann. Etwa wenn vergangenen Mittwoch das Asylgesetz weiter verschärft und ein Artikel verabschiedet wird, mit dem die Regierung im „Notstand“ praktisch keine Asylbewerber mehr ins Land lassen muss.

Asylverfahren sollen dann im Schnellverfahren an der Grenze durchgeführt werden. Der Notstand tritt der Änderung zufolge ein, wenn die „öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind.

Man hat richtig vor Augen, wie die Wiener dieser Tage ihre Wampe im Burggarten in die Sonne halten und an ihrem Spritzer nippen. Von wegen Notstand. In Österreich wurden 2015 etwa 90.000 Asylanträge gestellt. Bei über 8,5 Millionen Einwohnern. Heißt, auf 95 Österreicher kommt ein Geflüchteter. Und das heißt wiederum, dass der einzige Notstand, den es in Österreich gibt, im Parlament herrscht. Doch den Regierungsparteien hilft auch die Anbiederung an rechts nicht mehr. Denn es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die Enttäuschung, die zu dieser Spaltung geführt hat.

Mit Suppenlöffeln bewaffnet

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 ——————————-

Fotoquelle – Wikipedia: „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“

Urheber Jebulon

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Europa, Feuilleton, International, Kultur, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 01.05.16

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*****************************************************

Na, woher der plötzliche Mut – Torschlusspanik ?

Es gibt sehr kluge Ossi Frauen. Ein fataler Fehler sich gerade ein Fossil auszusuchen ?

1.) Abgasskandal:

Schäuble attackiert VW-Manager wegen Boni

Wolfgang Schäuble kritisiert die VW-Manager, weil sie trotz der Abgasaffäre nicht auf ihre Bonuszahlungen verzichten wollen. „Ich habe dafür kein Verständnis“, attackiert der Finanzminister die Vorstände des Autokonzerns.

Der Spiegel

*****************************************************

Nur eine Bananenrepublik unterstützt Täter und Opfer. Vom Täter ab in die Partei nicht nur die Linke. Auch Merkel soll von früheren Tätern in der Uckermark bewacht werden.

2.) Niedersachsen sichert Unterstützung zu

Weiterhin Geld für Stasi-Opfer

Das Bundesland will sich weiter um Mitbürger kümmern, die unter SEDund Stasi litten. Viele wissen nicht, dass ihnen eine Opferrente zusteht.

TAZ

*****************************************************

3.) Hochbegabung ist ein Mythos

Um das Konzept der „Intelligenz“ tobt ein Glaubenskampf. Anhand vermuteter kognitiver Fähigkeiten werden ganze Geschlechter, Ethnien oder Nationalitäten beurteilt. Unser Autor Patrick Zimmerschied zählt zu den Menschen mit dem höchsten IQ weltweit – und hält das Bohei um Hochbegabung für Quatsch

Cicero

*****************************************************

Sie haben sich dem vorhandenen Standard anzupassen. Ich habe einige AnwältInnen und auch einen Richter im Hinterkopf. Die passen sicher in dieses Schema. Das gleiche wie in der Politik.

4.) Asylverfahren:

Bundesamt sucht Juristen ohne Fachkenntnis

Das Peter Prizip

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht Juristen, um die aufgelaufenen Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Erfahrung im Asyl- und Ausländerrecht ist aber explizit nicht erwünscht. Was ist da los?

Der Spiegel

*****************************************************

Als nächstes kommt Muttis Erziehungslager bei Erdogan  ?

5.) Flüchtlinge an deutscher Grenze

Minderjährige abgewiesen

Nach einem Medienbericht sind alleine 2016 bereits hunderte unbegleitete Minderjährige an der Einreise nach Deutschland gehindert worden.

TAZ

*****************************************************

Haben Tote etwas, was Lebenden fehlt ?

In der Erinnerung  bleiben überwiegend die Verbrecher – Typen und werden gefeiert.

SPD-Größe

6.) Politiker würdigen verstorbenen Münchner Alt-OB Kronawitter

Er zählte zu den Sozialdemokraten alter Prägung, viele Jahre stand der „rote Schorsch“ an der Spitze der bayerischen Landeshauptstadt. Jetzt ist Münchens Alt-OB Georg Kronawitter mit 88 Jahren gestorben.

FOCUS

*****************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Die besten Programmanträge beim AfD-Parteitag

Burkapflicht für Minarette
Volksmusikquote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Abkehr vom heliozentrischen Weltbild
Revision der Energiewende: „Die Partei lehnt die regenerative Energiegewinnung ab. Die Sonne ist eine glühende Kohlescheibe, die bald erloschen sein wird.“
Bekämpfung der Klimalüge: „Der Anstieg des Meeresspiegels ist einzig und allein auf das Zuwasserlassen abertausender Flüchtlingsboote zurückzuführen.“
Zugvögel sollen dauerhaft abgeschoben werden
Rock- und Zopfpflicht für Frauen
Wiedereinführung der dritten Klasse in Zügen
Einführung erdbrauner Schuluniformen
Zwangsheirat für Alleinerziehende
Großflächiger Wiederaufbau mittelalterlicher Stadtbefestigungsanlagen (zur Abwehr von Flüchtlingen und Linksautonomen)

Titanic

**********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Saarbrücker Familientheater von Dagmar Trenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Saarbrücker Familientheater von

Dagmar Trenz

von DL / IE

Es sind doch an und für sich immer die gleichen Spielchen, eine lange Zeit ist niemand zu hören oder zu Sehen, aber es geht es doch auf Neuwahlen zu und genau die, welche das ganze Jahr über die Mäuler nicht aufmachen rufen zum Streit auf. Es wird sicher etwas gefunden werden wenn nicht, greifen sie die Hinterlassenschaften aus längst vergessenen Zeiten wieder auf. Sie merken nicht das sie sich selbst den größten Schaden zufügen, sind es doch gerade sie, welche erneut ein Mandat benötigen um ihre finanzielle Zukunft abzusichern.

Aber um auch die andere Seite nicht aus den Augen zu lassen, es kann in dieser Partei, und das ist gut so, kaum einen Unschuldigen treffen, sind doch die meisten immer ruhig geblieben wenn es darum ging anderen den Mund zu verschließen. Die Schiedskommission wird bald wieder reichlich Arbeit bekommen. Auch wenn der LINK –schaffende Fieg jetzt in höheren Sphären seiner Willkür freien Lauf walten kann um das Recht zu beugen.

So wurde Hannelore Vatter nun aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, um Platz für einen neuen Abnicker der Partei zu schaffen.  Ihr war wohl vor kurzem die Erleuchtung gekommen bei so vielen Feinden in dieser Partei keine Chancen mehr zu bekommen und hat sich endgültig von diesem Ballast befreit und die Partei verlassen. Wenn wir also richtig gerechnet haben dürften die Mandatsträger bald unter sich sein.

Aber einmal im Ernst gefragt, wer hat denn ein Direktmandat erreicht in dieser Wahlgemeinschaft. Wenn ich es richtig sehe – nur im Osten des Landes. Ein jeder der Gewählten ist also ein Vasall der Partei, ein Vertreter der Partei und mitnichten einer des Volkes. Folgerichtig – in keiner besseren Situation wie Frau Vatter. Zeigt ein im Glashaus sitzender nicht einen niedrigen IQ aus Demselben mit Steinen zu schmeißen ? Die Partei weiß schon welche Mitglieder sie für solche Aufgaben delegiert denn das Thema Wahlen sollten wir hier besser gar nicht erst erwähnen.

Warum Frau Vatter ihr Mandat gerade jetzt niederlegen soll leuchtet überhaupt nicht ein. Es war doch Zeit genug, mehr als zwei Jahre, und als Parteivandalen seit ihr doch sonst gar nicht zimperlich, sie lange aus der Partei entlassen zu können. Ihr mögt vielleicht nicht die Größten aller Leuchten sein, aber ihr wisst genau dass das Mandat, auch in diesen Fall, bei der Person geblieben wäre. Dieses ist ein ganz plumper Versuch den Rest der Mitglieder gegen Frau Vatter aufzubringen.

Motto, wer nicht für uns ist, kann nur ein Feind sein welcher menschlich vernichtet werden muss.

Zwecks Auffrischung der Erinnerung hier, eine bei uns damals eingegangene persönliche Richtigstellung vom 23. 10. 2014,  aus eurer eigenen Sippe.

Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

——————

Fotoquelle: Wikipedia : public domain.

Author Sony Pictures TelevisionV

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Kommunalpolitik, Opposition, P. DIE LINKE, Redaktion, Saarland, Überregional | 17 Kommentare »

EU: Die nationalistische Blockade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20151029 Inflatable boat with Syrian Refugees Skala Sykamias Lesvos Greece.jpg

EU: Die nationalistische Blockade

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————

Fotoquelle – Wikipedia : Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ggia

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Debatte, International, Mensch+Umwelt, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20080804 freight bicycle Shanghai 2383.jpg

Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Debatte, Mensch+Umwelt, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 30.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

******************************************************

Die Angst der SPD vor ihren Untergang. Alltäglicher Umgang in jeder Partei. Wehe denen welche Mitsprache fordern. Da beginnt das röhren der „demokratischen“ Platzhirsche. Dann blasen sie ihre ganze Dummheit heraus. 

1.) Fraktionschef sorgt für Eklat

„Völlig daneben“:

Oppermann beschimpft bei SPD-Sitzung Parteikollegen

Es muss eine denkwürdige SPD-Sitzung gewesen sein, die am Dienstag in Berlin stattfand. Als das Thema Fracking auf der Agenda auftauchte, entlud sich viel Frust – besonders Fraktionschef Oppermann fiel dabei negativ auf.

FOCUS

******************************************************

Das Demokratieverständnis der LINKEN hier im Land

Der Beginn  Kippingscher  Revolution ?

2.) Autonome versuchen AfD-Parteitag zu blockieren

Mehrere hundert Demonstranten mit Eisenstangen und Holzlatten haben sich am Samstag vor dem AfD-Parteitag versammelt. An einem Parkhaus brannten Autoreifen.

Der Tagesspiegel

******************************************************

Kennen wir noch: Kinder die was wollen, die kriegen was an die Bollen. Alte Seilschaften halten zusammen.

3.) Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsidenten

Außenminister Steinmeier kann im Falle einer Präsidentschaftskandidatur nicht auf Rückendeckung der Kanzlerin setzen. Nach SPIEGEL-Informationen will Merkel in ihrer Partei nicht für einen SPD-Kandidaten werben.

Der Spiegel

******************************************************

4.) Prozess um Reker-Attentat

„Wie eine Hinrichtung“

Vor Gericht schildert die Kölner Oberbürgermeisterin den Angriff bis ins Detail. Noch immer spüre sie deutlich die Folgen.

TAZ

******************************************************

Nicht nur am Bosporus ! In der Politik kennt jedes Land seine eigenen Irren. Wie furchtbar die Erkenntnis wenn noch größere Irre, auf die Suche nach  eigenen Vorteilen diesen Kleinen auf  allen Vieren hinter her kriechen.

5.) Rede im EU-Parlament

Sonneborn nennt Erdogan den „Irren vom Bosporus“

Martin Sonneborn hat im EU-Parlament den türkischen Präsidenten als „Irren“ bezeichnet. Hintergrund war der Versuch der türkischen Regierung, den Völkermord an den Armeniern zu relativieren.

Der Tagesspiegel

******************************************************

Verkehrte Welt in einem zerstörten Land. Da finden wir eine verarmte Mutti welche sich von den „Lobbygeldern“? ihres Mannes ernährt sowie reiche Störche welche die Gelder der Armen in Goldbarren investieren. Besser wäre es den Storch zu braten und ihn der Mutti auf dem Teller zu servieren.

6.) Von Storchs Verein kaufte Goldbarren mit Spendengeldern

Der fragwürdige Umgang mit Spendengeldern ihres Vereins „Zivile Koalition e.V.“ bringt die Vizechefin der AfD, Beatrix von Storch, erneut in Erklärungsnot.

Der Spiegel

******************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Niemand lässt Kau-da vom Minarett seine politischen Weisheiten predigen !

Vielleicht wird bald ein Platz in einer Karnevalsbütt frei. 

Aber auch dort verweist jeder auf seine eigenen Blödelbarden!

7.) Kontrolle von Moscheen:

Der Ruf des Kauders

Das Lob aus Bayern kam schnell, und es kam vom Chef persönlich. „Das halte ich für sinnvoll“, sagte Horst Seehofer, als er am Freitag nach dem Vorschlag Volker Kauders gefragt wurde.

Der Spiegel

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 29.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

******************************************************

Das große Fressen aus Muttis Giftküche ?

1.) Wegen TTIP und Ceta

Futtern wir bald Genfraß?

Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace. Noch ist Europa quasi frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln. Das könnte sich aber mit den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta ändern.

TAZ

******************************************************

Der Kau-da ein gekaufter Religionshetzer ?

Werden die Kirchen der Christen auch überwacht?

Es ist noch nicht sehr lange her das Pfarrer von den Kanzeln in ihren Predigten dazu aufriefen doch Parteien mit einem C im Namen zu wählen und Frauen die Kirchen nur mit Hut oder einer Schleier ähnlichen Andeutung betreten durften. Sind Politiker wirklich so vergesslich oder versuchen sie die Menschen unter ihresgleichen einzuordnen und als verblödet zu verkaufen?

2.) Islam in Deutschland:

Kauder will Moscheen vom Staat überwachen lassen

Unionsfraktionschef Kauder fordert eine staatliche Überwachung von Moscheen. In einigen der islamischen Gotteshäuser gebe es Predigten, „die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang“ stünden.

Der Spiegel

******************************************************

Der Parlamentarische Krieg unter den Krähen geht in die nächste Runde.

Die Kaffeekasse kann wieder aufgefüllt werden.

Ein scharfes Schwert der Politiker sähe aus die Betrüger entsprechend zu bestrafen ! Abstrafen unter Krähen steht aber nicht im Programm. Auch Dumpf-backen wollen gelobt werden

3.) „Ein Tricksen und Täuschen im Abgasskandal“

Die Opposition setzt einen Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal ein. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung Nichtstun vor. Es müsse Gründe dafür geben, warum Berlin „extrem zahm“ geblieben sei.

Handelsblatt

******************************************************

Der Fischer ? Könnte heute einen Chor für politische  Arschlöcher gründen.

Das Fiasko – sie haben nur eine große Klappe und können nicht singen.

4.) Der Teufel trägt Prada

Die Idee der Tierschutz-Organisation Peta ist nicht neu: Durch Aktienbeteiligung am Luxus-Mode-Giganten Prada wollen die Aktivisten bei den Aktionärsversammlungen die ruchlose Tötung von einjährigen Straußen durch Elektroschocks und Erwürgen anprangern.

Saarbrücker – Zeitung

******************************************************

Das ist nicht nur ein Bundesweites Problem !

Die heutigen Politiker hinterlassen doch den Eindruck früher eher betreut denn unterrichtet worden zu sein. Da waren sich die DDR und auch die BRD wohl einig.

5.) Schul-Utopia rückt näher

Beim Ausbau der Ganztagsschule hat das Saarland erste Erfolge

Wer mit ihren Ehemaligen spricht, kann kaum zweifeln: Die gebundene Ganztagsschule empfiehlt sich demnach als pädagogisches Mittel der Wahl. Viele Ex-Schüler berichten von Schultagen, an denen sich Lernen und Entspannung ideal abwechseln.

Saarbrücker – Zeitung

******************************************************

Wie sich die Fotos gleichen ! Vielleicht wurden sie von irgend jemanden in die fetten Ärsche getreten ?

Hear speak see no evil !

File:Hear speak see no evil Toshogu.jpg

6.) Geheimdienst-Chaos:

Die BND-Reform kommt – aber welche?

Das Kanzleramt wechselt den BND-Chef aus und schweigt über die Gründe. Mit der neuen Führung soll nun offenbar die große Geheimdienstreform vorangetrieben werden – nach Monaten des Stillstands.

Der Spiegel

******************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Die neue Herzlichkeit

Thilo Sarrazin entdeckt seinen weichen Kern und reist nach Idomeni. Dort trifft er Flüchtlinge und stellt sein empathisches Wesen vor. Es sind bewegende Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni. Mit vom Meerwind zerzausten Haaren hält ein Brillenträger einen kleinen Jungen voller Blutergüsse. Ursache: Hartgummi-Munition mazedonischer Grenzer.

TAZ

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

————————————————————

Fotoquelle – Wikipedia : Hear speak see no evil Toshogu at Toshogu shrin

Copyright © 2003 David Monniaux / C BY-SA 1.0

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Ehre der Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

File:Handshake (319795901).jpg

Die Ehre der Frauen

Debatte Geschlechterverhältnis im Islam

Wie wichtig ist ein verweigerter Handschlag? Im Islam gibt es keine einheitliche Konvention. Die Debatte schürt islamfeindliche Ressentiments.

von Charlotte Wiedemann

Kleine Konflikte ziehen in diesen Tagen große Kreise. Zwei syrische Schüler verweigern ihrer Schweizer Lehrerin den Handschlag, und Europa echauffiert sich. Alles, was mit der Stellung der Frau und dem Islam zu tun hat (oder zu haben scheint), wird im gegenwärtigen Kulturkampf zur Munition. Und immer häufiger zieht es Frauen aus Sorge um ihre Selbstachtung auf eine Seite, die ich als die falsche betrachte.

Dabei ließe sich in solch symbolträchtigen Konflikten ein Feminismus entwickeln, der sich von islamfeindlichen Denkmustern befreit. Das Beispiel des verweigerten Handschlags ist dafür besonders interessant. Weil hier nur das Verhalten muslimischer Männer wahrgenommen wird, obwohl auch ein Teil der muslimischen Frauen den Handschlag ablehnt. Und weil es ausschließlich um ein Problem des Islam zu gehen scheint, obwohl sich Islam und Judentum in dieser Hinsicht sehr ähnlich sind.

Der Vollständigkeit halber also ein Hinweis, der gerade in der Jüdischen Allgemeinen erschien: „Viele religiöse Jüdinnen und Juden befolgen das Konzept ,Schomer Negia’ (wortwörtlich ,Achtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt’) und vermeiden grundsätzlich möglichst jegliche Berührung des anderen Geschlechts.“ Ob dies auch für den Handschlag gelten solle, sei unter Gelehrten umstritten.

So viel anders ist es im Islam nicht. Zwar lässt sich ein generelles Berührungsverbot zwischen Unverheirateten durch einige Prophetenworte normativ herleiten, aber Millionen muslimische Männer und Frauen auf der Welt geben dem anderen Geschlecht trotzdem die Hand. Die Bandbreite des Verhaltens ist dabei enorm, wie so oft im Islam.

Prüderie oder Rücksichtnahme?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoqoelle – Wikipedia: CC BY-SA 2.0Making new friends…

Urheber wadebetter

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Debatte, Feuilleton, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 28.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

So ist das Leben

Hirnloser Politpöbel trifft Entscheidungen welche immer vom Bürger bezahlt werden müssen.

Dummheit siegt !

1.) Kosten des Atomausstiegs Besser als nichts

Das atomare Erbe wird teuer. Die Rückstellungskommission hat einen Vorschlag zur Kostenteilung gemacht, der so praktikabel und fair ist, wie es gerade möglich scheint.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Gelernt ist eben gelernt ! Ein schwaches Hirn stärkt also die Spähkraft ? Der Erich war wohl ein guter Lehrer. Kampf gegen den Terror durch die Staatsmacht.

Lieber Gott, erhalte mir die Macht und die Kraft für ein mir unterwürfiges Volk. So könnte eine  Pfarrerstochter reden.

2.) Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat

Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat. Das passt auch zur Strategie der CDU/CSU, die laut Informationen des Spiegels innere und äußere Sicherheit zum zentralen Wahlkampfthema machen will.

Netzpolitik ORG

***********************************************************

Wo immer die Politik eingreift – wird das Volk verlieren.

3.) Kommentar Endlagerung Atommüll

Zu billig davongekommen

Die AKW-Betreiber zahlen für die Endlagerung zu wenig. Sie profitieren sogar von der Einigung. Den Schaden hat der Steuerzahler.

TAZ

***********************************************************

Die größten Nieten benötigen den besten Schutz.  Zumindest in der Politik !

Denn diese benötigen den Schutz für Denkmale schon zu Lebzeiten.  Dieses Gehabe wird auch schon mal als Narrenkappe bezeichnet.

4.) Böhmermann und die Folgen

Wer die Majestätsbeleidigung abschaffen will, muss sie ganz abschaffen

Den Erdogan-Paragrafen zu streichen und den Gauck-Paragrafen stehen zu lassen, ist Populismus und keine Politik. Verboten ist vieles in unserer Gesellschaft, strafbar nur weniges. Nicht mal 300 Untaten definiert das Gesetz.

Der Tagesspiegel

**********************************************************

Ein neuer Experte in Schäubles Windschatten ?

Für eine Regierung, von Lobbyisten zusammengekauft reicht die Qualifikation: Ich kenne Jemanden. Kann die Euro bis 100 zählen. Gilt Kahl der Macht als unterwürfigerer  Schwindler ?

5.) Kahl folgt Schindler:

Der seltsame Wechsel an der BND-Spitze

Die Personalie überrascht: Bruno Kahl ist in Geheimdienstangelegenheiten noch nie in Erscheinung getreten – jetzt wird er BND-Chef. Bruno Kahl ist wie geschaffen für das Amt des obersten Spions Deutschlands. Schließlich gibt es nicht allzu viele offizielle Fotos von ihm. Das zumindest ist der Running Gag, der kurz nach der Verkündung seines neuen Postens durchs Netz geht.

Der Spiegel

**********************************************************

Es wäre zu schön gewesen. Aber Ehrlichkeit von Politikern wäre wohl zu viel des  Guten.

6.) Peng-Kollektiv und Hartz-IV

Gaucks handsignierte Entschuldigung

Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake.

TAZ

**********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Normalbetrieb am BER trotz Ver.di-Streik

Endlich mal eine Erfolgsmeldung vom Berliner Hauptstadtflughafen: Im Gegensatz zu Frankfurt, München oder Düsseldorf macht sich der Ver.di-Streik in Deutschlands drittgrößtem Airport nicht bemerkbar.

Die Welt

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Die Vermesser des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Zwei Jahrhunderte Teil1.jpg

Die Vermesser des Lebens

Vor mehr als hundert Jahren begannen große Versicherungen in den USA mit dem Sammeln von Kundendaten

von Dan Bouk

Ein Foto aus dem Jahr 1903, veröffentlicht von dem Lebensversicherer New York Life: Frauen in gestärkten weißen Blusen, die Karteikarten in riesige Stahlschränke einsortieren, und Männer in schwarzen Anzügen, die an ihren Schreibtischen stapelweise Unterlagen durchsehen. Das Bild bringt in Erinnerung, dass Versicherer Unmengen persönlicher Daten verwalten, die genauso umfangreich und wertvoll sind wie ihre Geldreserven. Diese Tatsache ist unlängst wieder ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen, als bei einem Hackerangriff auf die zweitgrößte Krankenversicherung der USA (Anthem Inc.) Daten von mehr als 10 Mil­lio­nen Versicherten gestohlen wurden.

Die seinerzeit von New York Life gesammelten Daten stammten aus medizinischen Untersuchungen, aus Informationen zur privaten und finanziellen Situation, die von Wirtschaftsauskunfteien oder von Detektivbüros erworben wurden, aus Angaben der Versicherten selbst oder Recherchen der Versicherungsmakler. Sie enthielten darüber hinaus Hinweise vom Medical Information Bureau (MIB), dem Dachverband der größten US-Lebensversicherer, die sich gegenseitig mit Informa­tio­nen über jegliche „Beeinträchtigung“ von Antragstellern versorgten. Dazu gehörten nicht nur tatsächlich nachgewiesene Erkrankungen, sondern auch Hinweise auf potenzielle Gesundheitsprobleme, wie etwa Tuberkulose in der Familie, Übergewicht oder eine der Gesundheit abträgliche Wohngegend. All diese Informationen wurden in Karteikästen kreuz und quer durchs Land geschickt.

Leitende Betriebsärzte durften Einsicht in die von den Versicherungsangestellten streng gehüteten Akten nehmen. Manche Versicherer schlossen die MIB-Karteikarten sogar in Tresorschränke ein. Den leitenden Betriebsärzten war es strengstens untersagt, mit ihren Untergebenen über diese Akten zu sprechen, andernfalls drohten Sanktionen seitens des MIB – aber nicht aus Gründen des Datenschutzes, sondern weil die Versicherungsunternehmen nicht wollten, dass ihr Informationsaustausch publik wurde. Wenn die Öffentlichkeit von den kursierenden Karteikarten und deren Einfluss erfahren hätte, wäre es womöglich zu ernsthaften Problemen gekommen.

Als Ende des 19. Jahrhunderts Lebensversicherungen zu einem Massen­pro­dukt avancierten, wurde die Überprüfung potenzieller Versicherungsnehmer mehr und mehr automatisiert. Die New York Life spielte dabei eine Vorreiterrolle, nicht nur wegen ihrer hervorragend gepflegten Karteikarten – seit Einführung der Buchhaltung und bis zum Beginn des Computerzeitalters die wichtigste Informationsquelle für Unternehmen –, sondern weil sie sich besonders kreative Methoden bei der Auswahl und Einstufung der Versicherten hatte einfallen lassen.

Die Mediziner und Statistiker der Versicherung hatten gemeinsam eine „numerische Methode“ erfunden, die aus einzelnen Individuen “kalkulierbare Risiken“ machte. Das Ergebnis war eine makabre Arithmetik, die dank Versicherungsstatistik und Sterblichkeitsraten den jeweiligen Beeinträchtigungen und Risikofaktoren auf den MIB-Kärtchen Zahlenwerte zuwies. Diese wurden zu einem Gesamtwert aufaddiert, der das Schicksal der somit quantifizierten Person prognostizieren sollte und festlegte, ob sie einen Standardvertrag oder günstigere Prämien oder schlechtere Leistungen angeboten bekam – oder gar keine Aussichten hatte, in die Gemeinschaft der über 10 Mil­lio­nen US-Amerikaner, die eine Lebensversicherung besaßen, aufgenommen zu werden.

Lebensversicherungen waren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert für viele US-Bürger die einzige Form, Geld zu sparen und zu investieren. Darüber hinaus verdienten immer mehr Menschen und Familien ihren Lebensunterhalt mit Löhnen oder Gehältern oder den Einnahmen aus einer eigenen Firma, und immer weniger lebten von dem, was sie auf ihrem Land produzierten, oder von ihrem ererbten Reichtum.

Mit der Lebensversicherung tat sich eine neue Möglichkeit auf, Vermögen zu sichern und an die nächste Generation weiterzugeben. Davon profitierten wiederum die Versicherer: Wenn beispielsweise ein Bauer eine Hypothek aufnehmen wollte, um Land zu kaufen, musste er vorher oft eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Das Entscheidende für viele Arbeiterfamilien war jedoch, dass die Lebensversicherung ihre soziale Lage und Würde schützte und ihnen die Schmach eines Armenbegräbnisses ersparte, falls – was damals oft vorkam – eines ihrer Kinder früh verstarb.

Die einfachen Leute hatten nicht nur die Bedeutung von Lebensversicherungen erkannt, sie solidarisierten sich auch gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten. Als sich in den 1880er Jahren zum Beispiel herumsprach, dass manche Versicherungskonzerne Afroamerikaner diskriminierten. Bei geringeren Ansprüchen sollten sie die gleichen Beiträge wie Weiße zahlen. Daraufhin organisierte sich der Widerstand, bis schließlich in den nördlichen Bundesstaaten Antidiskriminierungsgesetze beschlossen wurden. Diese juristische Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Geschichte des Kampfs gegen Rassismus und für Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Und sie erinnerte die Lebensversicherer außerdem an die problematischen Seiten ihres Geschäfts.

Zu der Krise, die die Versicherungsfirmen ereilte, kam es allerdings nicht wegen der gehorteten Daten, sondern weil die Lebensversicherer in den Augen der Allgemeinheit zu reich geworden waren, so reich, dass es ihnen selbst, dem Kapitalismus und der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht mehr guttun konnte.

Es begann damit, dass James Hazen Hyde, dessen Vater Henry Baldwin ­Hyde 1859 die Equitable Life Assurance So­cie­ty of the United States gegründet und bis zu seinem Tod 1899 zur weltweit größten Lebensversicherung ausgebaut hatte, 1905 einen seiner glamourösen Kostümbälle veranstaltete. Zur Unterhaltung der im Louis-seize-Stil verkleideten Damen und Herren trat eine berühmte französische Schauspielerin auf.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————

Fotoquelle – Wikipedia :

Description
English: Science timeline, 1820-1930
Deutsch: zeitliche Abfolge der Klimawissenschaft, 1820-1930
Author skepticalscience.com

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Energiepolitik, Ernährungspolitik, International, Positionen, Regierung, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Auf Du und Du mit jedem Marabu

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family... - NARA - 186779.tif

Ist es nicht ene Frage der Zeit ? Katze und Kater werden grau

Auf Du und Du mit jedem Marabu

Nach der Bundestagswahl 2017: Das neue Traum- und Kanzlerpaar Natalia Wörner und Heiko Maas betört die ganze Welt.

von Michael Ringel

Die hellen Strahlen der Herbstsonne perlten durch die Vorhänge wie Champagner im Glas. Natalia Wörner öffnete ihre müden Augen und lächelte. Goldener Oktober. Sie konnte es immer noch nicht fassen. Wenn ihr vor ein, zwei Jahren jemand gesagt hätte, dass sie sich jetzt hier räkeln würde, sie hätte den Hellseher für verrückt erklärt. Glücklich breitete sie ihre Arme aus und ließ sie mit einem lauten Platsch in die Kissen fallen.

Heikos Seite war bereits leer. Diese ewige Frühaufsteherei würde sie nie verstehen. Vor allem am Sonntag. Wahrscheinlich telefonierte er schon wieder mit Hillary. Die Präsidentin hatte sie letztens sogar grüßen lassen: „Your dear wife Nataly.“ Na ja, nicht ganz ihr Name. Aber beim Antrittsbesuch nächsten Monat in Washington würde sie der konfusen Tante dann schon beibringen, wer sie war.

Immer noch besser als vor zwei Wochen der „Tagesschau“-Sprecher, dessen Zunge über seine Gedanken gestolpert war. Erst stockte er, dann versprach er sich und stammelte etwas von „Bundeskanzler Wörner“. Ganz Deutschland lachte über den armen Heiko, der auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen musste und sich öffentlich souverän gab. Hinter den Kulissen ließ er dann selbstverständlich seine Kontakte zur ARD spielen, und der idiotische Nachrichtensprecher wurde in die Frühschiene versetzt. Jetzt durfte er die nächsten Jahre um vier Uhr morgens aufstehen und im Frühstücksfernsehen mit kleinen Augen den Teleprompter ablesen. Selbst schuld.

Natalia Wörner hielt sich an den Kissen fest. Manchmal wurde ihr morgens ganz schwindlig. Es war aber auch einfach zu viel passiert in den zurückliegenden Monaten. Seit dem Mai 2016 hatte sie auf der Achterbahn ihres Lebens keine ruhige Minute mehr gehabt. Erst hatte sie die Affäre mit Heiko Maas nicht ganz ernst genommen. Er war ja auch eine Spur zu schmächtig für sie und ein bisschen klein. Ständig musste sie flache Schuhe tragen. Und erst der Name! Heiko! Das klang wie ein ostdeutscher Melker.

Clinton, die konfuse Tante

Doch aus dem schüchternen Kerlchen hatte man etwas machen können. Sein neues Image – das war sie: hippe Frisur, stylishe Brille, coole Anzüge – und vor allem musste das blonde Muttchen weg. Das dauerte zwar, dann aber sah Heiko es ein und verließ seine Frau. „Wonder why, wonder why, wonder why / Why must we pretend / Why can’t we be more than friends? / Let’s be more than friends“, trällerte Natalia Wörner ihren Lieblingssong von Estelle. Ihr Lied! Damit hatte sie ihn rumgekriegt …

Und dann ging’s ab! Privat wie politisch. Die Boulevardmeute stürzte sich auf sie wie ein Rudel Jagdhunde auf einen Fuchs. Zum „Glamourpaar der Nation“ erklärte sie Bild. Und die trutschige Chefredakteurin der Bunten mit ihrem beschränkten Horizont ernannte sie zur „deutschen Carla Bruni“. Als sie auch noch auf die Schnelle heirateten, war kein Halten mehr. Bei ihrer „heimlichen Hochzeit“ (Spiegel online) kreisten zwei Hubschrauber von Fernsehsendern über dem Standesamt. Von da an konnte Heiko Maas einfach nicht mehr länger Justizminister bleiben.

 

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

 ——————————————-

Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber David Hume Kennerly, 1947-, Photographer (NARA record: 1312484)

Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family..

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Mensch+Umwelt, P.SPD, Redaktion, Regierung, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 27.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Die Politik findet erstaunlicherweise immer wieder neue Experten welche sich als Verräter des Volkes zur Verfügung stellen.

Selbst bei Gysi soll angefragt worden sein ?

Aber der will nur Vizekanzler unter Oskar Lafontaine werden

1.) Linke nominiert Ludwig als neuen Justizminister

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Justizminister Markov telefoniert Brandenburgs Linken-Parteichef bei Parteifreunden in halb Ostdeutschland herum. Zum Schluss findet er den Kandidaten ganz in seiner Nähe.

FOCUS

***********************************************************

Nicht verbaut ! – Bedeutet das dieses Geld

gezahlt wurde, oder ?

Haben hier Mehrere vielleicht sehr tiefe Taschen oder wo wird das Corpus Delicti geparkt ?

2.) Warum 26 Millionen nicht verbaut wurden

Landesbetrieb richtet auf A 6 Verwiegesystem vor Fechinger Talbrücke ein

Die Grünen sprechen von einem Trauerspiel, für die FDP ist es sogar ein Skandal: Das Saarland hat seit 2012 rund 26 Millionen Euro Bundesgelder für Autobahnen und Bundesstraßen nicht verbaut. Woran liegt das?

Saarbrücker – Zeitung

***********************************************************

Also die Bundeswehr geht jetzt über einen Umweg in die Innenpolitik, oder sitzen die neuen Experten alle in den USA ?

Von der Leyen Waffen – die Hände werden jetzt mit schwarzen Handschuhen getarnt. Soll damit das daran klebende Blut verdeckt werden? Von den letzten Operationen?

3.) Bundeswehr gegen Internetattacken

13.500 Soldaten im Cyberkrieg

Die Bundeswehr wappnet sich gegen Angriffe aus dem Internet. Bis 2021 soll die neue Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ weiter ausgebaut werden.

TAZ

***********************************************************

Vorsicht vor dem Klerus und seinen Kindern. Sie glauben ihre eigenen Lügen !

4. Schnellere Abschiebungen

Regierung lügt sich Realität schön

Die Bundesregierung will die Maghrebländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch Homosexualität ist in diesen Ländern strafbar.

TAZ

***********************************************************

Rückte er vielleicht der Chefmisere und seinen Babydog zu sehr auf die Pelle? Wollte er das Spiel unter Krähen nicht weiter unterstützen ?

5.) BND-Chef muss gehen:

Spekulationen über Schindlers Demission

Warum muss BND-Chef Gerhard Schindler gehen? Eine offizielle Begründung steht aus. Abgeordnete von CDU und SPD bewerten die Demission sehr unterschiedlich.

Der Spiegel

***********************************************************

Wenn PolitikerInnen nur noch um ihre Macht kämpfen ist alles möglich.

6.) Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. Nachdem wir das Schreiben des Generalbundesanwalts direkt nach Erhalt am 30. Juli 2015 veröffentlichten, gab es eine massive Solidarisierungswelle und eine große öffentliche Debatte. Diese führte innerhalb von zehn Tagen zur Entlassung des Generalbundesanwaltes und zur Einstellung des Verfahrens.

Netzpolitik ORG

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wenn Hände eine Zunge zum Sprechen hätten

Orate fratres: Thomas – bitte, bitte spiel mit mir, so wie Erdogan !

Platz machen für die Sabbernden

7.) Merkel fordert mehr Spielraum für Sicherheitsbehörden

Beim Besuch des Terrorabwehrzentrums positioniert sich Kanzlerin Merkel deutlich: Sie sagt den Behörden weitere Unterstützung zu.

Der Spiegel

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

 

 

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

In den Farben der Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

File:Norman Finkelstein says by Latuff2.jpg

In den Farben der Gewalt

Debatte Staatsmacht nach dem Terror

Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

von Rudolf Walther

Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.

Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.

Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.

Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.

Keine Gefahr für Rechtsstaaten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————-

Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Norman-Finkelstein-says-35650514 / Copyrighted free use

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Pawlow bei der TAGESSCHAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Pawlow bei der TAGESSCHAU

Himmlers Untermensch ist wieder da

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. April 2016

Als die Wehrmacht im Sommer 1941 in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel Der Untermensch. Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln und die Kampfmoral der Truppen stärken. Ganz so plump geht es heute in der Propaganda natürlich nicht mehr zu. Doch das Grundmuster – der Untermensch ist an allem Schlechten schuld und heißt mit Vornamen Iwan – gilt bis heute. Mit dieser Methode soll der Feind aus der politisch-sozialen Wertegemeinschaft ausgeschlossen und bekämpft werden.

Die TAGESSCHAU und ihre Derivate pflegen eine Art Pawloschen Reflex gegenüber „den Russen“. Kenner warten darauf, dass demnächst an der Wetterfront alle Tiefs „Iwan“ genannt werden, oder, leicht modernisiert, „Wladimir“. Wenn dann künftig das jeweilige Hoch den schönen Namen „Hillary“ tragen wird oder „Donald“ heißen sollte, wird dann endgültig klar, aus welcher Gegend der Futternapf kommt mit dem die Konditionierung der TAGESSCHAU-Redaktion gesichert wird. – Wie die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer am Beispiel des jüngsten Pflegebetrugs nachweist, wird auch in diesem Fall dem „Russen“ die Schuld zugeschoben. Auch wenn die Ursache einfach nur in der Privatisierung staatlicher Einrichtungen durch die Schröder-Blair-Mafia liegt.

Programmbeschwerde
Zur Berichterstattung über Betrug in den Pflegeeinrichtungen
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ein paar Tage vor der der rechtlichen Klarstellung, dass das BKA auf zum Teil verfassungswidriger Grundlage agiert, versuchte die Behörde in typischer Public Relation-Manier vom rechtlichen Problem abzulenken und auf die eigene Unentbehrlichkeit hinzuweisen. Und wie immer reagierten die Mainstream-Medien, incl ARD-aktuell, prompt und unterstützend. ARD-aktuell brachte zwischen dem 16. und 18. April in allen seinen Formaten, sowohl in der Tagesschau als auch im Internet, vom BKA initiierte Berichte über Betrügereien in der ambulanten Pflege. Zitate aus http://www.tagesschau.de/inland/pflege-betrug-bka-101.html die in gleicher Weise auch in den TV-Sendungen angeboten wurden (Hervorhebungen von uns): 

„ … haben Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämter zuletzt jährlich deutlich über 20 Milliarden Euro für die Patientenversorgung ausgegeben. Teile dieses Geldes sind allerdings in kriminelle Kanäle geflossen, schätzt das Bundeskriminalamt (BKA). … geht die Behörde davon aus, dass vor allem russische Pflegedienste systematisch und organisiert in diesem System betrügen. … die Behörde hat in erster Linie russische Pflegedienste im Verdacht.  … liegen interne Dokumente vor, in denen das BKA unter anderem folgendes Fazit zieht: „Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden, handelt es sich um ein bundesweites Phänomen.“
Weiter heißt es in den Dokumenten: „In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist.“
Die vertraulichen Berichte selbst kann das BKA nicht kommentieren. Schriftlich teilt es aber Grundsätzliches mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären.“ Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der so entstandene Schaden bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro. …  Bundesweit laufen Dutzende Ermittlungsverfahren.“
Die Hervorhebungen machen kenntlich, was wir in diesen Berichten vor uns haben: distanz- und kritiklose Wiedergabe von Spekulationen, Mutmaßungen und Schätzungen des Bundeskriminalamts, einer längst selbst auch nicht mehr vollkommen unverdächtigen Geheimpolizei. Diese „Nachrichten“ von ARD-aktuell wurden ersichtlich nicht eigenständig überprüft, es erfolgte keine Kontrolle ihres Wahrheitsgehalts. Weder wurde nachgefragt, wieviele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste tatsächlich eingeleitet wurden. Noch, in welchem Mengenverhältnis einheimische und ausländische Pflegedienste im Visier der Ermittler sind. Es wird nur von „dutzenden Ermittlungsverfahren“ berichtet. Es ist demnach noch nicht enmal eine einzige Anklage erhoben worden. Auf Basis bloß spekulativer Behauptungen einer Behörde betreibt ARD-aktuell reinsten Verlautbarungsjournalismus, wie ein Regierungsorgan das eben so macht.  
Und wie selbstverständlich wird wieder die antirussische Karte gezogen. Unbedacht und unerwähnt bleibt, dass mehr als zwei Millionen ‚Russischsprachige‘ sich ins geeinte Deutschland integriert haben und nun unter Generalverdacht stehen, (der erste Schritt zur pegida-vergleichbaren Hetze gegen andere Bevölkerungsteile).
Einige der „Russischstämmigen“ haben möglicherweise ein Unternehmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Deutschen aufgemacht, insbesondere wegen der im Pflegebereich gesetzlich begünstigten Ausbeutungspotentiale von billigen ausländischen Arbeitskräften. Ein „Vorteil“, den in dieser Branche allerdings nicht nur „Russen“ nutzen. Manche der privaten Pflegedienste betreiben ihr Unternehmen in äußerst fragwürdiger Weise. Aber andere als „russische“ Betrüger in diesem Geschwäftszweig (es gibt solche Schwarzen Schafe fraglos auch in anderer Nationalität)  werden mit keinem Wort genannt. 
Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag, Programmauftrag, § 8, Abs. 3: 
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen,… zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  
Bei Berichten über Betrügereien in der Pflege gehörte zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen, die Angaben einer Regierungsbehörde auf Faktentreue und objektiven Gehalt zu überprüfen, erst recht, wenn es sich bei dem Hinweisgeber um eine Behörde handelt, die, wie die anderen Geheimdienste auch, längst keinen Ruf mehr zu verlieren hat. Weil ausdrücklich nur von „Verdacht“ die Rede war und die Behörde selbst lediglich „Einschätzungen“ liefert, ein „Fazit“ zieht und „davon ausgeht“, im übrigen aber „nicht kommentieren kann“, hätte es zu den journalistischen Grundsätzen gehört und gemäß Staatsvertragsaufgabe auf Wahrheit geprüft werden müssen, was an Konkretem hinter der antirusissische Heißluft des BKA steht. Die bloße Bezugnahme der Tagesschau auf „vertrauliche Berichte“ einer geheimdienstlichen Behörde entspricht nicht der Verpflichtung zur Sachlichkeit, die der Staatsvertrag ausdrücklich verlangt. Die Redaktion hätte zumindest nachfragen müssen, welche weiteren Verdächtigen es gibt, wieviele Anklagen erhoben wurden, wieviele Verurteilungen vorliegen, wer die Beschuldigten sind. Stattdessen wurde nur ein Schwall von Vermutungen und allgemeinen Verdächtigungen vorgebracht.
Zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen hätte es gehört, das Thema rational einzuordnen: Abrechnungs- und Steuerbetrug sind in unserer Gesellschaft gang und gäbe. Ein „geschätzter“ (!) Schadensumfang von 1 Mrd Euro ist, gemessen am Gesamtschaden, den dieser Form der Kriminalität unserem Gemeinwesen zufügt, nur die Spitze des Eisberges..
Mit unabhängiger und um Objektivität bemühter Berichterstattung hatte ARD-aktuell auch in diesem Fall wieder einmal nichts am Hut. 
Wir stellen einen groben Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags fest und bitten um Überprüfung.

Höflich grüßen 
Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer


Abgelegt unter APO, Berlin, International, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 26.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Ein Besuch soll die Lebensdefizite verdecken!

1.) Kommentar Obamas Bekenntnisse

Ein neuer Merkel-Fan

Zum Abschied hat Barack Obama nur lobende Worte für die Bundeskanzlerin. Dahinter steckt auch eine große Portion Eigeninteresse.

TAZ

***********************************************************

Hm – Frau Wagenknecht welche im Fernsehen nicht als Frau Lafontaine angesprochen werden möchte, gilt als bekennender Goethe Fan. Vielleicht versucht Jost einmal ihren Schleier mittels eines Damenwitzes zu lüften. Das wäre doch eine gelungene Rache von Seiten der SPD. Wo steht das Klavier, die Chefin trägt die Noten.

2.) Regierungschefin will ans Klavier

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost (49) von der SPD hat aus besonderem Anlass bereits die komplette Niedtalhalle in seinem Heimatort Siersburg gebucht: Der Siersburger Ortsvorsteher Jost wird nämlich am 4. Juni 50 Jahre alt.

Saarbrücker Zeitung

***********************************************************

Es soll Menschen mit einem Minderwertigkeitskomplex geben  welchen anderen Menschen mit den gleichen Anzeichen den kleinen Finger reichen. Das Diese dann sofort die ganze Hand für sich vereinnahmen weiß schon ein bekanntes Deutsches Sprichwort.

3.) Kritik an Erdogan

Türkei fordert Entfernung eines Ausstellungsfotos in Genf

Ein bekannter Journalist soll umgerechnet rund 9000 Euro wegen Beleidigung zahlen. Ein BBC-Interview sorgt unterdessen für Unmut.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Noch sehen wir die Chance das die Volksverkäufer vor den fleißigen Bienen aussterben.

4.) Bienen im Bundestag:
Die Volk-Vertreter

Ein Zeichen gegen das Bienensterben soll es sein: Zwei Abgeordnete haben einen Bienenstock aufgestellt. Im Zentrum der Macht. Mal sehen, ob das was wird.

Der Spiegel

***********************************************************

Ist bei Merkel vielleicht auch eingebrochen worden ?  – Neulich ? Dürfte  nicht so einfach sein. Bei ihr sollen trainierte ehemalige Stasi-Leute, kollegiale Wache schieben!

5.) Einbruch bei Erdogan-kritischer Journalistin

Nach ihrer Festnahme darf die niederländische Kolumnistin Ebru Umar die Türkei nicht verlassen. Unbekannte brechen derweil in ihre Wohnung in Amsterdam ein und stehlen offenbar einen alten Laptop.

FR

***********************************************************

Das zeichnet EgozentrikerInnen gerade nicht aus. Das Erkennen von Tatsachen!

6.) Kommentar EU-Selbstzensur und Türkei

Völkermord, war da was?

Um sich Erdoğans Wohlwollen zu sichern, wird nun auch noch der Völkermord an den Armeniern verschwiegen. Das ist beschämend.

TAZ

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Alles im Sinne der Macht. Besser im Zweiten, denn gar nicht.

Heißt es im Lied nicht: Schwarz – Braun ist die Haselnuss ?

Ob denn die Nuss hohl und taub ist, erfahren wir leider erst nach der Ernte.

Jeder von uns hat doch schon einen Durchfall heile überstanden.

7.) Sachsen-Anhalt:

Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Holpriger Start für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) ist erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er die notwendige Mehrheit klar verpasst.

Der Spiegel

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das vergiftete Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

File:Montage Panama City.jpg

Das vergiftete Paradies

Auf der panamaischen Insel San José haben die USA einst Chemiewaffen getestet. Heute stehen hier Luxusbungalows

von Guido Bilbao

Kreuzt man zwischen den dreißig Inseln, die im smaragdgrünen Meer des Archipels Las Perlas verstreut liegen, lässt man die Contadora-Insel hinter sich und hält trotz der Haie und der starken Gegenströmung Kurs auf die Linie, wo der Golf von Panama in den Pazifik übergeht, gelangt man zu einem kleinen Paradies: San José, 44 Quadratkilometer, mehr als 50 weiße Sandstrände, Korallenbänke, Palmen, Berge, Höhlen und Wasserfälle. Die Insel liegt 80 Kilometer vor der Einfahrt zum Panamakanal und gehört zu einem Gebiet, das als beste Adresse für den Fischfang auf dem Planeten gilt. Und San José ist die einzige Insel weit und breit, auf der es das ganze Jahr über Süßwasser gibt.

Die Reiseagenturen haben sie „Die Perle der Perlen“ getauft. San José ist heute das teuerste Eiland der Welt: Es steht für 325 Millionen Dollar zum Verkauf. Aber keine Reiseagentur wird verraten, dass San José die potenzielle Hölle birgt.

Zwischen 1944 und 1948 diente die Insel den USA, unter Beteiligung von Großbritannien und Kanada, als Testgelände für Chemiewaffen. Die freigesetzten Kampfstoffe gelangten in die Luft, versickerten im Boden. Aber viele der Bomben, die damals vom Himmel fielen, sind gar nicht erst explodiert. Ein Dutzend Blindgänger wurden bislang offiziell auf San José entdeckt. Sie sind seit siebzig Jahren dem Wind, den tropischen Regengüssen und der karibischen Sonne ausgesetzt. Die langsame Erosion macht sie von Tag zu Tag gefährlicher. Die USA weigern sich bis heute, ihre in internationalen Verträgen festgelegten Pflichten zu erfüllen und die Insel zu dekontaminieren.

Über die giftige Hinterlassenschaft der US-Streitkräfte streiten sich die USA und Panama schon lange. Trotzdem wurde auf San José gebaut. Das Luxusresort Hacienda del Mar besteht aus 17 netten Holzhäuschen mit Veranda, Meeresblick und allem Komfort, die in der Hochsaison 400 bis 700 Dollar pro Nacht kosten. Anders als die Einheimischen, die die Geschichte der Insel kennen, spazieren die Touristen unbeschwert unter Palmen und genießen die ganzjährig konstante Temperatur von 27 Grad.

„Ein von Gott gesegneter Ort“, steht über dem Eingangstor zum Resort. Flitterwochen im Pazifik, Familienurlaub auf der Hacienda del Mar: eine Reise in die Rumpelkammer der Rüstungsgeschichte, Ferien auf einer Waffenmüllhalde made in USA. Ein Schild, das vor chemischen Sprengkörpern warnt, gibt es nicht. Bis jetzt, sagen die Hotelbesitzer, sei man über nichts gestolpert.

2013 schlug das Thema in den Medien hohe Wellen, woraufhin sich das Management der Hacienda entschloss, die Vergangenheit nicht länger unter den Teppich zu kehren. Seitdem wird der Ort den Touristen als lebendiges Museum vermittelt.

„Die Insel ist groß, das Hotel ist am einen Ende, das Bombenthema am anderen“, meint eine Urlauberin. Die Buchung für ihr Domizil mit Blick auf die Bucht war schon bestätigt, als sie von der explosiven Seite der Insel erfuhr. „Wir haben es von der heiteren Seite genommen. Und das Hotel informiert sogar über die Operationen von damals.“ Das Management hat die paradiesische Umgebung auf seiner Seite und fühlt sich sicher genug, die Tests als historische Anekdote zu verkaufen. „Wir haben sogar einen organisierten Ausflug zum ehemaligen Militärgebiet mitgemacht, wo noch Überreste der Kasernen zu sehen sind“, erzählt die Urlauberin. „Man hat uns erklärt, die militärischen Operationen hätten sich ganz auf die abgelegenen Zonen der Insel beschränkt, also weder die Landepisten betroffen noch die Straßen, die wir bei dem Ausflug benutzt haben.“

Niemand in San José möchte die Besucher verschrecken. Das war nicht immer so. Als die USA die Insel in den 1940er Jahren für ihre Chemiewaffentests ausgesucht hatten, setzten sie eine alte Schauergeschichte wieder in Umlauf: 1857 lebte auf San José glücklich und zufrieden ein Engländer mit Frau und Tochter. Sie hatten ein einfaches Bauernhaus gebaut. Die Familie lebte von Früchten und vom Fischfang. Eines Tages landete ein fremder kriegerischer Stamm in San José. Der Engländer und seine Frau wurden von den Eindringlingen getötet und skalpiert. Das Mädchen konnte fliehen. Kurze Zeit später wurde sie von Bewohnern einer Nachbarinsel im Dschungel von San José gefunden, jäh gealtert, weißhaarig und dem Wahnsinn verfallen. Die Helfer wollten sie aufs Festland zurückzubringen, doch sie überlebte die Überfahrt nicht.

Panama ist ein von zwei Ozeanen umspülter schmaler Landstreifen. So schmal, dass man am selben Tag in der Karibik frühstücken, in den Bergen zu Mittag essen und den Sonnenuntergang am Pazifik bewundern kann. Zwischen den beiden Meeren liegen 80 Kilometer Urwald. Zu präkolumbianischen Zeiten tauschten die Völker über die Landenge von Panama Handelswaren aus. Nach der Landung der spanischen Invasoren wurde das in Peru und Kolumbien geraubte Gold und Silber großteils per Schiff zur panamesischen Pazifikküste gebracht und dann über Land, auf dem sogenannten Kreuzweg, zur Karibikküste getragen. Von dort fuhren die mit Schätzen beladenen Galeonen nach Europa zurück. Hier entstanden die Legenden von den Piraten der Karibik, die sich dieser Beute zu bemächtigen versuchten.

Nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs unter Führung von Simón Bolívar entstand 1819 Großkolumbien, zu dem auch die Provinz Panama gehörte. 1878 erwarb Frankreich die bis Ende des 19. Jahrhunderts gültige Konzession zum Bau des Kanals. Die Franzosen hatten ihren Erfolg beim Bau des Suezkanals vor Augen, doch diesmal erlebten sie eine katastrophale Niederlage. Mit dem Urwald wurden sie nicht fertig, das Unternehmen scheiterte.

Und da kamen die USA ins Spiel. Zunächst wollten sie mit Großkolumbien eine neue Konzession für den Kanalbau aushandeln, doch dann erwies es sich als unkomplizierter, einfach einen neuen Staat zu gründen. Panama wurde von Großkolumbien unabhängig ohne einen einzigen Schuss, nur mit Hilfe zweier Schiffe der US-Marine. Die neue Republik schloss sogleich einen Vertrag, der den USA eine unbefristete Konzes­sion für den Bau und die Nutzung des Panamakanals einräumte. Und dazu die Kontrolle über einen jeweils fünf Meilen breiten Landstreifen links und rechts der Wasserstraße: Ein Gebiet von 1432 Quadratkilometern, das an beide Ozeane reichte, nur die großen Küstenstädte Panama-Stadt und Colón blieben ausgespart. In dieser Kanalzone errichteten die USA Militärstützpunkte, die fortan US-Gesetzen unterlagen.

Hier war auch der Standort des Southern Command, der Kommandozentrale für die Koordination und Durchführung aller Militäroperationen der USA in Süd- und Mittelamerika, zu dem auch das berüchtigte Ausbildungszentrum Escuela de las Ámericas gehörte. Heute befindet sich in dem Gebäude das Luxushotel Meliá Panama Canal, das Abenteuerreisen in den Dschungel anbietet.

Über den Feldbetten der GIs baumelten Gasmasken

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————–

Fotoquelle – Wikipedia:

English: Photo montage of the city of Panama  /  CC BY-SA 3.0
Urheber Mr.Jhosimar

Abgelegt unter APO, Berlin, International, Kultur, Redaktion, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Herr Küppersbusch?

VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

 —————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Feuilleton, Positionen, Rentenpolitik, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Merkel in der Kampfzone

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Merkel in der Kampfzone

Zusammenrücken mit Erdoğan & Co.

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. April 2016

Rührende Bilder von der Kanzlerin und von Mädchen mit Blumen. Die hohe Frau zerschneidet – gemeinsam mit dem türkischen Premier-Minister Davutoğlu – ein rotes Band. Im türkischen Gaziantep. In einem Flüchtlingslager. Keine 100 Kilometer vom syrischen Aleppo entfernt. Kann sie den tödlichen Lärm aus der Kampfzone hören? Erneut fordert Frau Merkel die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien nahe der türkischen Grenze. Das fordert auch die Türkei, deren Armee immer mal auf syrisches Gebiet schießt. Die auch gern auf syrischem Gebiet bombt. Die den IS unterstützt. Die eine Teilnahme kurdischer Syrer bei den Genfer Friedensverhandlungen verhindert.

An der türkisch-syrischen Grenze säuselt die Kanzlerin. In Genf – dort wo eine kleine Hoffnung auf Frieden und eine geringe Hoffnung auf das Ende der Flucht besteht – torpedieren derweil ihre Bündnispartner den Friedensprozess. Hochtrabend nennt sich eine Sammlung von syrischen Oppositionsgruppen das „Hohe Verhandlungskomitee (HNC)“. Diese Sammlung, zu der auch die Terroristen der Ahrar al Sham-Miliz gehören, verlässt den Verhandlungstisch während Merkel gerade ihr Türkei-Bündnis in Gaziantep mit Begrüßungstransparenten wie diesem umwinden lässt: „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoğlu.“

Das „Hohe Verhandlungskomitee“ hat seinen Sitz Saudi-Arabien. Dort wurde es hastig vor einem Monat extra für die Genfer Verhandlungen zusammengeschustert. Unterstützt wird das „Komitee“ von den deutschen Fußballfreunden in Katar und den deutschen Flüchtlingsfreunden in der Türkei. Und geeint sind die Komitee-Gruppen in der lange auch von Deutschland erhobenen Forderung: Weg mit Assad. – Wer das fordert und wer diese Forderung unterstützt, der will den Krieg in Syrien nicht beenden. Der will mit der Fortsetzung des Krieges sein Geschäft machen: Saudi-Arabien im Kampf um die Vormacht im Nahen Osten, Katar im Kampf um seine Gaspipeline durch Syrien und die Türkei im Kampf gegen die syrischen Kurden.

Mehr als 3 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei. Das lobt die Kanzlerin. Was sie nicht erwähnt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nicht versorgt wird und keine Arbeitserlaubnis hat. Was sie nicht erwähnt ist, dass die Türkei viele Schutzsuchende erst gar nicht ins Land lässt. Was sie nicht erwähnt ist, dass die Türkei täglich Flüchtlinge abschiebt. Was sie nicht erwähnt, ist der tägliche türkische Mord an Kurden. Jeden Tag erzeugen deutsche Freunde und deutsche Waffen neue Flüchtlinge. Aber die Kanzlerin will das „Flüchtlingsproblem“ gemeinsam mit der Türkei lösen.

Dass es sich nicht um ein Flüchtlings-, sondern um ein „Kriegsproblem“ handelt, will Angela Merkel nicht aussprechen. Statt dessen erfährt man aus deutschen Medien unisono: „Die Flüchtlingskrise hat Deutschland und die Türkei nach Ansicht von Kanzlerin Merkel zusammenrücken lassen.“ Wer noch enger zusammenrückt, wird schwanger.


Abgelegt unter Berlin, Europa, International, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 25.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Wenn es um ein Erbe geht, welches ohne Arbeit bezogen werden kann, stehen die politischen Schmarotzer  Schlange ! Wie wäre es mit Wagenkecht – die kann alles, sogar Goethe lesen  und ist schon für ein Buch käuflich! – ähnlich der Merkel – aus dem gleichen Stall welche Honecker geistig beerbte – Für Merkel reichten die Flüchtlinge, nachdem die Zahl ihe Grenze von einer  Millionen  überschritt.

1.) Verzweifelte Suche nach Markovs Nachfolger

Wunsch-Kandidatin sagt ab

Wer will Justizminister in Brandenburg werden? Kerstin Nitsche (52) jedenfalls nicht. Die Wunsch-Kandidatin des letzten Potsdamer SED-Chefs Heinz Vietze (68) sagte nach BILD-Informationen gestern ab.

Bild

***********************************************************

Beide sehen es als dringlichste Aufgabe an, sich bei ihren zahlungskräftigen Sympathisanten für die Amtseinsetzung zu bedanken.  Merkel vor ihrer Abwahl.

Nimmste TTIP bekommste Schitt !

2.) Obama zu Besuch in Hannover

Noch diese eine Gelegenheit

Als Präsident besucht Barack Obama Deutschland vermutlich zum letzten Mal – und nutzt die Möglichkeit, um TTIP noch einmal voranzubringen. Begleitet von einer Entourage von 650 Menschen ist US-Präsident Barack Obama am Sonntag zu seinem vermutlich letzten Deutschland-Besuch als Staatsoberhaupt in Hannover eingetroffen.

TAZ

***********************************************************

Je größer die Polizeipräsenz, je größer die Sympathie des Besuchers in der Öffentlichkeit?

Wird Gauck wieder aus „Zar und Zimmermann“ singen:

„Oh, ich bin klug und weise, und mich betrügt man nicht.“
——————————————–
Und aus den Bäumen dort draußen
hört man von oben ein leises Raunen:
„Was ihr dort unten hört ist nur der Wind, der Wind,
und nicht mehr mein himmlisches Kind, Kind.“
IE.

3.) Wie sich die Polizei auf den Saarland-Besuch von Gauck vorbereitet

Die Vielzahl der Ziele, die Bundespräsident Gauck und seine Reisegesellschaft kommenden Montag besichtigen werden, fordert die Polizei heraus. „Aber wir sind gerüstet“, sagt der zuständige Einsatzleiter.

Saarbrücker – Zeitung

***********************************************************

Das könnte typisch für die politischen Grosskotze der heutigen Zeit stehen. Sie jagen noch ihre letzten Wähler vom Acker, um mehr Platz für Andere zu machen .

4.) Bodo Ramelow in Halle

Ramelow attackiert Antifa

Im Internet ist ein Video zu sehen, in dem Ramelow deutliche Worte findet: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“, sagt er zu den linken Autonomen. „Das ist so eine intolerante Aktion!“. Als der Regierungschef bemerkte, dass er mit einem Handy aufgenommen wurde, griff er danach.

FR

***********************************************************

Nach der restlosen Selektierung  der Streitbaren, rufen die Schläfer zur Revolution auf – Niexinger und seine Küken ?

Jetzt heißt es wieder: Hansemann geh du voran.  Einmal Oben angekommen werden nicht mit ihren Diäten spielen

5.) Kommentar Linkspartei

Reden über die Revolution

Mit dem Schlüsselwort „Revolution“ will die Linke neue Wählerschichten erschließen. Sie muss radikaler werden – mit Ideen und nicht mit Rhetorik.

TAZ

***********************************************************

Wie bei TTIP – Für Vorkoster

Während Merkel und Obama genießen den Speck,

frisst das Volk ihren Dreck.

6.) Obama – Besuch – Blut und Kot:

NRW-Polizei ekelt sich vor Unterkunft in Hameln

Blut auf Matratzen, Kot und Urin auf dem Boden, Erbrochenes an den Wänden: Drei Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei haben sich geweigert, in ihrer Hamelner Unterkunft für den Einsatz während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama zu übernachten.

MZ

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Sonntagsfrage: Was halten Sie davon, dass Schäuble die Rente mit 70 fordert?

„Mami, warum hat Opi nie Zeit für mich?“ „Frag Schäuble, Timmy. Du bist übrigens adoptiert.“ Solche Dialoge werden wir bald öfter hören, falls Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Forderung nach der Rente mit 70 durchsetzen kann. In dieser Woche will der Rentillon (unterstützt durch Lebensleistungs Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Wir sind made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

File:1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg

Der Regierung scheint das was auf der Postkarte beschrieben wird wichtiger zu sein!

Wir sind made in Germany

Debatte Einwanderungsland Deutschland

Egal ob erste oder dritte Generation: Wir „Bindestrichdeutschen“ heißen uns willkommen. Denn wir sind so deutsch, wie es uns gefällt.

von Jagoda Marinic

Der Bundespräsident, die Politik und manche aus der Wissenschaft hätten jetzt schon gern ein „neues deutsches Wir“. Klingt schön. Nur: Wenn ich „wir“ sage, fühlen sich einige Deutsche eher gemeint als andere.

Mein „Wir“, das ist die zweite Generation, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Wir sind sehr verschieden. Was trotzdem ein „Wir“ aus uns macht, ist die Tatsache, dass wir uns gemeint fühlen und nicht nur empört sind, wenn Pegida marschiert und die AfD Menschenfänger spielt. Wir, das sind die Kinder der italienischen, griechischen, türkischen, jugoslawischen Einwanderer, der Pioniere der deutschen Nachkriegsmigration. Unsere Eltern sind der unsichtbare Teil der Weltmarke „Made in Germany“. Ihre Kinder sind das Beste, aber nicht das Einzige, was sie diesem Land gegeben haben.

ch weiß: Die meisten Deutschen ohne Migrationsgeschichte haben das alles schon gehört, sie sind „durch“ damit. Es wurde doch schon so viel erinnert, auch eine Wanderausstellung zum Thema „Gastarbeiter“ gab es. Jetzt gibt es Wichtigeres zu diskutieren: Die Willkommenskultur, das Asylthema. Und für Elitäre haben wir die Frage nach dem gemeinsamen Narrativ.

Wie üblich fragen solche Bevormunder-Deutsche nicht, ob wir mit unserer Geschichte und unserem Platz hier auch „durch“ sind, und wie üblich erwarten wir, dass sie uns fragen, und setzen nicht einfach unsere Fragen auf die öffentliche Agenda dieses Landes. Wir lassen uns hetzen oder vorführen, debattieren noch viel zu oft unter uns – und keiner kriegt es mit.

Differenziert wird selten

Jetzt diskutieren diejenigen, die als Deutsche ohne Zusatz durchgehen, mit den Deutschen, die den Zusatz „türkisch“ tragen. Vorzugsweise über Syrer, weil sie ja Glaubensbrüder sind. Differenziert wird nur selten und wenn, dann zwischen Badenern und Kurpfälzern, aber doch bitte nicht zwischen Kroaten und Serben oder Türken und Syrern und deren Nachfahren mit den vielen Hintergründen. Alles Ausländer, irgendwie.

Es gibt sie, seit Thomas Bernhard gestorben ist, viel zu selten: die Wutrede. Ich vermisse meine Wut, weil ich angehalten bin, vernünftig über Unvernünftiges zu diskutieren. Gerade wir Integrierte sind ja zunehmend die besseren Deutschen. Mann, wie das nervt: Die Eingebürgerten, die spießiger sein wollen als die Deutschen. Die, wenn sie an der Hotelrezeption oder in einer Behörde sitzen, sich verkrampfter geben als jeder Alteingesessene.

Man muss sich an Leute mit drei Generationen deutschem Pass wenden, um eine freundliche, lockere Ausnahmeregelung zu erhalten. Der integrierte Ausländer, der schafft das nicht, der hat keine Distanz zu seiner Identität. Er muss und möchte sich als Deutscher beweisen und bewähren. Den Pass hat er sich verdient, denkt er. Ist das das neue deutsche Wir?

Die Deutschen schicken auch gern Menschen mit Migrationshintergrund vor, um Ressentiments zu äußern. Gemeinhin wird das mit der profunden Kenntnis über die Schwächen der Communitys begründet. Man denke an Necla Kelek, was die alles weiß. Oder die Streifenpolizistin Tania Kamouri, die uns von „Deutschland im Blaulicht“ berichtet. Interessant, wie das sofort Verleger, Rezensenten und Talkshow-Redaktionen fesselt. Während andere dasitzen und anklagen, aber dabei die Zuschreibung „Opferrolle“ erhalten. Denn sie klagen die Falschen an – sie sollen doch bitte, wenn schon, ihre Herkunftskultur anklagen. Da kennen sie sich aus!

Bürokratische Existenzgrundlage

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

————————————–

Fotoquelle – Wikipdia : Diese – schlimme – Postkarte aus dem Verlag von Fritz ThörnerGemeinfrei

  • 1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg
Urheber Fritz Thörner

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, International, Nordrhein-Westfalen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Viereck abrunden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

Das Viereck abrunden

von Uri Avnery

ICH LIEBE den Präsidenten des Staates Israel, Reuven (Rubi) Rivlin. Ich liebe ihn sehr.

Das mag etwas seltsam erscheinen, da er ein Mann der Rechten ist. Er ist ein Mitglied der Likud-Partei. Er glaubt an das, was man im Hebräischen „das ganze Land von Israel“ nennt.

Doch ist er eine sehr menschliche Person. Er ist freundlich und bescheiden. Seine Familie ist seit vielen Generationen in Palästina verwurzelt. Er sieht sich selbst als Präsident aller Israelis, einschließlich der arabischen Bürger.

Ich glaube, dass er eine geheime Verachtung für Binjamin Netanjah und ähnliche hat. Wie wurde er zum Präsidenten gewählt‘? Der Präsident Israels wird in einer geheimen Wahl der Knesset gewählt. Ich habe sehr den Verdacht, dass er nicht alle Stimmen des Likud erhielt, aber von den Stimmen der Linken gewählt wurde.

IN DIESER Woche veröffentlichte Präsident Rivlin einen Friedensplan. Das ist kein gewöhnlicher Akt des Präsidenten, dessen Office hauptsächlich zeremoniell ist

Sein Plan gründet sich auf eine Föderation der zwei „Entitäten“ – eine zionistisch-jüdische Entität und eine arabisch-palästinensische.

Er ging nicht ins Detail. Offensichtlich glaubt er, dass es in diesem Stadium besser sei, eine allgemeine Idee zu verbreiten und die Leute daran zu gewöhnen. Dies mag weise sein.

Doch ist es auch schwierig, den Plan ernsthaft zu beurteilen. Wie die Redewendung es ausdrückt: der Teufel liegt im Detail. Es kann ein sehr guter Plan sein oder ein sehr schlimmer. Es kommt auf die Details an.

Doch die reine Tatsache, dass Rivlin diese Idee veröffentlicht, ist positiv. Im heutigen Israel sind Ideen festgefroren. Dies hilft eine Atmosphäre der Resignation, der Gleichgültigkeit oder gar Verzweiflung zu schaffen. „Es gibt keine Lösung“ ist eine allgemeine Haltung, die von Netanjahu unterstützt wird, der die passende Schlussfolgerung für sich zog: „Wir werden immer mit dem Schwert leben.“

DIE IDEE einer Föderation ist nicht neu. Ich selbst habe darüber viel Male nachgedacht. (Ich muss mich deshalb entschuldigen, wenn ich hier Dinge wiederhole, die ich schon früher erwähnt habe.)

Vor dem 1948er-Krieg glaubten einige von uns, dass die Hebräer und die Araber in diesem Land in einer neuen gemeinsamen Nation fusionieren könnten. Der Krieg vernichtete diese Auffassung. Ich zog die Schlussfolgerung, dass wir in diesem Land zwei verschiedene Nationen haben und dass jede realistische Lösung sich auf diese Tatsache gründen muss.

Unmittelbar nach diesem Krieg – anfangs 1949 – traf sich eine kleine Gruppe, um eine Lösung zu finden. Diese Gruppe schloss auch einen Muslim und einen Drusen ein. Sie schuf das, was jetzt die Zwei-Staaten-Lösung im Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan und vielleicht darüber hinaus genannt wird. Heute ist dies ein überwältigender Welt-Konsens.

Es war für uns klar, dass zwei Staaten in einem kleinen Land, wie das unsrige nicht ohne eine sehr enge Kooperation zwischen ihnen – Seite an Seite – existieren können. Wir zogen in Erwägung, ob dies eine Föderation genannt werden kann, aber entschieden uns, dies nicht zu tun, da wir fürchteten, dass dies beide Seiten erschrecken würde.

Unmittelbar nach dem !956er-Krieg (in diesem Land sind wir immer „unmittelbar nach dem Krieg“) bildeten wir eine viel größere Gruppe, die sich „semitische Aktion“ nannte. Sie schloss Nathan Yallin-Mor, den früheren Kommandeur der (terroristischen) Untergrund-Gruppe Lehi ein, die bei den Briten als die Stern-Bande bekannt war, auch die Schriftsteller Boaz und Amos Kenan und andere gehörten dazu. Wir widmeten ein ganzes Jahr, um ein Dokument zu erstellen, von dem ich glaube, dass es bis heute beispiellos ist. Mit diesem stellten wir einen Entwurf auf für totale Veränderung des Staates Israel und zwar für alle Lebensbereiche. Wir nannten ihn das „Hebräische Manifest“.

Das Manifest schließt eine Föderation zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina ein mit den notwendigen gemeinsamen Instituten an der Spitze. Es befürwortete auch die Schaffung einer „semitischen Konföderation“ aller arabischen Staaten, Israel und vielleicht auch der Türkei und dem Iran (die keine semitischen Länder sind, obgleich ihre Religion semitische Wurzeln hat.)

SEIT DAMALS kam der Gedanke einer Föderation oder einer Konföderation verschiedene Male auf und unter verschiedenen Umständen, hat aber nie Wurzeln gefasst.

Die Ausdrücke selbst sind ungenau. Was ist der Unterschied zwischen ihnen? In verschiedenen Ländern haben sie verschiedene Bedeutungen. Russland ist jetzt offiziell eine Föderation, doch ist nicht klar, welche Rechte die einzelnen Bestandteile haben. Die Schweiz nennt sich eine Konföderation. Der deutsche Bund ist eine „föderale Republik“. Die europäische Union ist für alle praktischen Zwecke eine Konföderation, wird aber nicht so genannt.

Es wird mehr oder weniger akzeptiert, dass eine „Föderation“ viel mehr eine Union ist als eine „Konföderation“. Dies wurde durch den amerikanischen Bürgerkrieg klar, als der „föderale“ Norden gegen die „konföderalen Südstaaten kämpfte, die versuchten, sich von der Union zu trennen, die zu eng für ihren Geschmack war.

Aber wie ich sagte, sind diese Termini sehr liquide. Und sie sind wirklich nicht bedeutend. Es ist die Substanz, die von Bedeutung ist, und die Substanz variiert notwendiger Weise von Ort zu Ort, je nach Geschichte und Umständen.

FÜR UNSER Land, liegt die Schönheit der Idee in der Tatsache, dass sie das Viereck abrundet.

Was wünschen beide Seiten?

Die Juden wollen einen jüdischen Staat, einen Staat, der sich auf die jüdische Kultur und Geschichte gründet, hauptsächlich hebräisch spricht und mit der jüdischen Diaspora verbunden ist. Außer einer sehr kleinen Minderheit ist dies eine ideale Allmende (Was ist das?) für alle jüdischen Israelis. Viele Israelis würden auch gerne das Land vereint behalten und besonders die Stadt Jerusalem.

Die Palästinenser wollen endlich einen eigenen freien Staat, in dem sie ihre eigenen Herren sind, ihre eigene Sprache sprechen, ihre eigene Kultur und Religion pflegen, befreit von der Besatzung, unter ihrem eigenen Gesetz.

Eine (Kon-)föderation kann diesen anscheinenden Widerspruch lösen, das Quadrat zu einen Kreis machen. Es würde beiden Völkern erlauben, in ihren eigenen Staaten frei zu leben, mit ihren eigenen Identitäten, nationalen Flaggen, National–Hymne , Regierungen und Fußball-Teams, während zur selben Zeit die Einheit des Landes gerettet ist und ihre gemeinsamen Probleme in Einheit und enger Kooperation gelöst werden. Die Grenze zwischen ihnen wird notwendiger Weise zur freien Passage von Personen und Waren offen sein.

Ich bin kein Experte für Nord-Amerika. Aber es scheint mir, dass so etwas wie dies zwischen den US, Kanada und Mexiko schon existiert (wenigstens bis Donald Trump Präsident wird) trotz der kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen den drei Völkern.

PRÄSIDENT RIVLIN sollte mit der Darlegung der Idee nicht zufrieden sein. Er sollte etwas tun, trotz der Beschränkung seines Amtes.

Ich würde vorschlagen, dass er auf höchster Ebene eine Konferenz von Experten in seine Residenz einberuft und damit beginnt, in die Details zugehen, um herauszufinden, wie dies praktisch aussehen könnte.

Ich glaube nicht, dass beide Seiten mit einer „Entity“ zufrieden sein werden. Die jüdischen Israelis werden die Eigenstaatlichkeit Israels nicht aufgeben, noch werden die Palästinenser mit irgendetwas das weniger als ein „Staat“ ist. zufrieden sein.

Vor allem gibt es das Problem der Armee. Wird es dann zwei getrennte Armeen geben, mit irgendeiner Form von Koordination – nicht wie die sehr ungleiche Beziehung, die jetzt zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen „Sicherheitskraft“ besteht. Kann es eine unitäre Armee geben? Oder etwas dazwischen?

Das ist sehr schwierig. Viel einfacher ist das Problem mit der Gesundheit. Es gibt zwischen den Völkern schon viel Kooperation: arabische Ärzte und Sanitäter, die in israelischen Kkenhäusern arbeiten, und israelische Ärzte, die palästinensische Kollegen in den besetzten Gebieten beraten.

Wie ist es mit der Bildung? In jedem der zwei Staaten gründet sich die Bildung natürlich auf ihre eigene Sprache, Kultur, Geschichte und Traditionen. In jedem Staat müssen die Schüler die Sprache der andern Seite lernen, so wie die Schweizer Schüler eine der nationalen Sprachen lernen, eine andere als ihre eigene.

Das genügt nicht. Auf beiden Seiten müssen die Lehrer weiter gebildet werden und wenigstens die Grundlagen der Kultur, der Geschichte und Religion der anderen Seite lernen. Die Schulbücher müssen von den Spuren von Hass befreit werden und ein wahres objektives Narrativ der Ereignisse der letzten 120 Jahre geben.

Die Wirtschaft bietet ernste Probleme. Das durchschnittliche Einkommen eines Israeli ist 20 mal (ja, das ist kein Fehler. Nicht 120%, sondern „2000%) größer als das durchschnittliche Einkommen eines Palästinenser in den besetzten Gebieten sein. Da müsste es eine föderale Anstrengung geben, um diesen unglaublichen Abstand zu vermindern.

Natürlich kann nicht alles geplant und verordnet werden. Das Leben wird übernehmen. Israelische Geschäftsleute, die in Saudi Arabien und im Irak Erfolg haben wollen, werden sich nach palästinensischen Partnern umschauen und palästinensische Unternehmer könnten israelische Kompetenz und Kapital anwenden, um Geschäfte im Jemen und Marokko zu machen. Freundschaften werden geschlossen. Hier und da werden Misch-Ehen stattfinden. (Nein, Gott verhüte, streich den letzten Satz aus !!!)

Gegenseitige Kontakte haben ihre eigene Logik. Wo immer sich Muftis und Rabbiner treffen, entdecken sie die unglaublichen Ähnlichkeiten zwischen dem Islam und dem Judentum (viel mehr als zwischen ihnen und dem Christentum). Geld überbrückt die Kluft zwischen Geschäftsleuten. Akademiker finden eine gemeinsame Sprache.

Da wird es natürlich immense Schwierigkeiten geben. Und die Siedler? Können die Palästinenser überzeugt werden, dass einige von ihnen bleiben? Im Gegenzug können die Israelis erlauben, dass einige Flüchtlinge zurückkehren? Ich vertraue dem Leben.

ICH KANN die bedeutende Rolle des Präsidenten Rivlin nicht übertreiben, die er bei all dem spielt.

Er könnte Experten in seine Residenz einladen und Gastgeber spielen, und damit ein klares Signal geben, ohne sich selbst zu kompromitieren.

Die Diskussionen selbst könnten einen großen geistigen Einfluss haben, die Atmosphäre verändern, die Hoffnung neu beleben, Optimismus erzeugen.

Rubi Rivlin ist von Natur ein Optimist – wie ich.

Ohne Optimismus wird sich nichts zum Besseren verändern.

Der Präsident kann normalen, anständigen Leuten auf beiden Seiten zeigen: Ja, das Quadat kann zum Kreis werden!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 24.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Es müsste an und für sich jetzt der Abnicker einer anderen Partei eingesetzt werden um diese zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen. Das wäre vom Typ her zwar kein besseres Kaliber, es wäre aber ein Warnschuss für die Partei. Letztendlich geht es einmal mehr um Steuergelder. Das gibt es nur in der  Politik: Viel Spaß ohne Risiko.

1.) Nach Rücktritt des Brandenburger Justizministers

Linke berät über Nachfolge für Markov

Nach dem Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov (Linke) braucht Brandenburg einen neuen Justizminister. Am Wochenende berät die Partei über die Nachfolge, so ein Vorstandsmitglied der Brandenburger Linken. Vor Montag soll es keine konkrete Personalie geben, aber erste Spekulationen wurden bereits bestätigt.

RBB

***********************************************************

2.) Anti-TTIP-Protest in Hannover

Breites Bündnis mobilisiert erfolgreich

In Hannover demonstrierten zehntausende gegen die sogenannten Freihandelsabkommen – und für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

TAZ

***********************************************************

Endlich wieder Kinderköpfe streicheln. Schaut auf diese Frau: So kontrolliert sie Erdogan

3.) Merkel im Flüchtlingslager:

Wenig Zeit, viel Symbolik

Nur fünf Stunden dauert Merkels Besuch in der Türkei. Da ist kaum Raum für Gespräche mit Flüchtlingen – aber Gelegenheit für Bilder und Signale.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Dafür sollen vielleicht die 10.000 Euro sein, welche ihr Mann als Jahresleistung von der Friede Springer Stiftung erhält in der  er einen Sitz im Vorstand hat ?

4.) Versäumte Parteibeiträge: Merkel schuldet der CDU 9500 Euro

Angela Merkel überweist ihrer Partei seit Jahren zu geringe Mitgliedsbeiträge. Laut einer Zeitung muss sie nun Tausende Euro nachzahlen. Grund für das Versäumnis war offenbar eine kleine Unachtsamkeit.

Der Spiegel

***********************************************************

Er scheint wohl viel Zeit zu haben

5.) Der türkische Präsident will’s wissen

Zwei bis drei Menschen zeigt Erdogan pro Tag wegen Beleidigung an. Die Frage ist, wer nach all den Schmähungen sucht. Eine Glosse.

Der Tagesspiegel

**********************************************************

So wird in Deutschland Parteipolitk gemacht. Man kauft sich einen Platz in der Berliner Zockerbude.

6.) Vermögensberater Wermuth:

300.000-Euro-Spender holt sich Grünen-Parteibuch

Der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth überwies den Grünen ungewöhnlich viel Geld. Jetzt strebt er nach SPIEGEL-Informationen eine aktive Rolle in der Partei an. Einen Mitgliedsantrag hat er schon eingereicht.

Der Spiegel

**********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Oh Je. „Freundin“ (girlfriend). Nach dem Thron in den USA, besteigt er nun auch den Deutschen.

7.) Obama schwärmt von Merkel

„Stolz darauf, dass Angela meine Freundin ist“

Vor ihrem Treffen am Sonntag in Hannover hat Barack Obama der deutschen Kanzlerin höchsten Respekt gezollt. Angela Merkel verlor zwar zuletzt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung, doch der US-Präsident hält ihren Weg für Richtig.

FOCUS

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | 2 Kommentare »

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

————————

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Debatte, Kommentar, Nordrhein-Westfalen, Opposition, P. DIE LINKE, Positionen, Redaktion, Sozialpolitik, Traurige Wahrheiten, Überregional | 1 Kommentar »

Erdogans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

File:Fêkîfroş.jpg

Erdogans »Neue Türkei«

und der Krieg gegen die Kurden

 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————–

Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

m

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Debatte, Europa, International, Kultur, Mensch+Umwelt, Positionen, Überregional | 6 Kommentare »

DL – Tagesticker 23.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Man bekämpft sich lieber untereinander, anstatt sich sich um die Gesellschaft zu kümmern.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich !

Sichtbar gemacht durch hohe Verluste bei den Mitgliederzahlen und durch Wahlergebnisse !

Für ehrliche Politik gibt es keine Schulen. Politische Hilfsarbeiter

1.) Replik auf Gregor Gysi

Thierse: Die Linke bekämpft die SPD bis heute

Gregor Gysi sieht eine historische Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke. Von wegen, sagt Wolfgang Thierse.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Sie haben ausgeschlafen und kommen aus ihren Verstecken.

Die Aufstellung der Listen für die Wahlen sind im vollen Gange.

Die Mafiosen Parteien machen mobil um die Ja-sager des politischen Schwachsinn in die Positionen zu hieven. MitarbeiterInnen zur Stärkung ihrer Parteiräson und keine Volksvertreter! Die allzeit Willigen mit den breiten Schultern, starken Ellbogen und wenig eigenen Inhalten.

2.) Linke: Fleischmann führt die Liste an

Michael Fleischmann, Mitglied im Rat der Stadt, tritt bei der Kommunalwahl für die Partei Die Linke im Wahlbereich 6 (Hannover-Linden) als Spitzenkandidat auf dem Listenplatz 1 für die Regionsversammlung an. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung der Linken am jüngsten Wochenende.

HAZ

***********************************************************

Als gekröntes, vom Volk nicht gewähltes Haupt also möchte sich der oberste der Abnicker feiern lassen.

Warum nicht als gesalbter Patriarch welcher dort sitzet zur Rechten seines ehemaligen Gottes?
So äußern sich Politiker welche sich selber das Hirn groß nebeln.

Unsere Sorge ist also berechtigt: Was mag der wohl rauchen?

3.) Streichung des Beleidigungsparagrafen

Gauck bremst

Der Bundespräsident rät bei der Diskussion über die Abschaffung des Paragrafen zur Verunglimpfung des Staatsoberhaupts zur Zurückhaltung. „Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient“, sagte Gauck in einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden soll. Die Rechtsordnung betone den Respekt, den man Personen schuldig sei, die eine Demokratie gestalteten und verantworteten, sagte er laut Vorabbericht vom Freitag.

TAZ

***********************************************************

Sehr gut – wer hier mit Despoten Politik macht dem läuft die Zustimmung davon. Merkel auf Schleimspur in die Türkei. Normal kann sie dort nicht gewinnen.

4.) Gedicht über Erdogan:

Merkel räumt Fehler in Böhmermann-Affäre ein

Kanzlerin Merkel nannte das Böhmermann-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan „bewusst verletzend“. Jetzt ärgert sie sich über die eigene Äußerung. Ihre Entscheidung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung verteidigt sie aber.

Der Spiegel

***********************************************************

5.) Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP

„Ihr seid auf der Verliererseite“

Deutschland braucht das Handelsabkommen nicht, sagt der US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Nichts darin sei wichtig für das Land.

TAZ

***********************************************************

Wer stellt denn heute noch Diener ein und wer lässt sich als DienerInn noch missbrauchen?

Kein Mitleid mit Idioten aus beiden Lagern

Nur den Platzhaltern in den Parlamenten ist dieses erlaubt ! Den DienerInnen des Volkes aus dem „Hohen Haus“ welche ihren BürgerInnen auf die Köpfe scheißen!

6.) Korruption: Staatsdiener droht mehrjährige Haft

Auftakt im Strafprozess gegen Sachbearbeiter des Landesamtes

Wegen Verdachts der Bestechlichkeit muss sich ein Angestellter vor Gericht verantworten. Er soll über Jahre zu teure Hausmeisterdienste fürs Saarland in Auftrag gegeben und Schmi

Saarbrücker – Zeitung

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Feierlichkeiten zum 90. der Queen durch lautes Zähneknirschen gestört

Was war da nur los? Stundenlang wurden die Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag von Königin Elisabeth II. immer wieder durch ein ohrenbetäubendes Knirschen aus der Runde der Anwesenden gestört. Selbst strafende Blicke der Queen in die Menge konnten das Geräusch nicht abstellen.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

 

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Das erste Erfolgserlebnis ihres Lebens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

Das Klimaabkommen von Paris

Vertrauen ist Verhandlungssache

Im Dezember wäre das Klimaabkommen von Paris fast gescheitert und wurde von einer Politik des Vertrauens gerettet. Nun wird der Deal besiegelt.

von Bernhard Pötter

Am Samstag, dem 12. Dezember 2015, gegen Mittag, weiß Laurent Fabius, dass er gerade Geschichte schreibt. Der französische Außenminister, ein kleiner Mann mit Halbglatze und breitem Lächeln, hat bei der Klimakonferenz ein eigenes Büro. Es liegt im „petit Quai d ’ Orsay“, einem mobilen Bürotrakt, der als „kleines Außenministerium“ extra für die Konferenz erbaut wurde. Teppichböden liegen hier, Bilder hängen an den Wänden, draußen: Buchsbäumchen und Springbrunnen.

Gerade hat Fabius als Präsident der UN-Klimakonferenz den entscheidenden Vertragsentwurf für ein neues Abkommen vorgelegt. „Unser Text ist die bestmögliche Balance“, hat er den übermüdeten Delegierten aus 195 Staaten zugerufen, die sich im Plenarsaal über die 31 eng beschriebenen Seiten beugen. „Heute ist für uns alle der Moment der Wahrheit.“

Das gilt auch für ihn und sein Team, das seit Monaten auf diesen Moment hingearbeitet hat. Jetzt hoffen sie, dass ihr Text für alle Staaten so weit akzeptabel ist, dass sie nicht rebellieren.

Fabius verbreitet Zuversicht. Er hat den Delegierten drei Stunden Zeit gegeben bis zur Abstimmung. Dann hat er sie zum Mittagessen geschickt. Einen seiner wichtigsten Helfer, den deutschen Staatssekretär Jochen Flasbarth, hat er schon nach Berlin verabschiedet. Nach zwei Wochen Dauerstress will sich Flasbarth am Abend beim Konzert der Band Erdmöbel erholen.

Die US-Delegation hat ein Problem

Da meldet sich um kurz vor 13 Uhr US-Außenminister John Kerry, der die amerikanische Delegation leitet. Die Amerikaner haben „ein ernstes Problem mit dem Text“.

Paris ist nicht irgendeine Konferenz. Hier soll 21 Jahre nach der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention endlich ein weltweiter Vertrag geschlossen werden, der ab 2020 alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet: weg von Kohle und Öl, Rettung der Wälder, mehr Geld für die Armen, mehr Gerechtigkeit. Bisher ist das noch nie gelungen.

2009 ist der erste Versuch dazu in Kopenhagen gescheitert; am Unwillen, an der schlechten Vorbereitung der Dänen. Und am Misstrauen.

Klimaverhandlungen, COPs im UN-Jargon, sind seltsame Veranstaltungen. Irgendwo zwischen Abrüstungsverhandlungen und absurdem Theater. Sie sind der Versuch, ohne eine Weltregierung die Welt zu regieren. 195 Länder sollen einen Konsens finden, die sich sonst nicht über den Weg trauen. Immer schwingen bei den Debatten globale Machtansprüche und das Erbe des Kolonialismus mit, der Frust von Jahren des Stillstands und die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Nichts ist so nötig wie Glaubwürdigkeit, denn niemand kann zu irgendwas gezwungen werden.

Wenn es also in Paris Fortschritt geben soll, müssen Diplomaten, die ihr Gegenüber und dessen Argumente seit Jahrzehnten kennen, neues Vertrauen fassen. Aber wie genau geht das? Der Druck ist riesig: Alle kennen die Fakten der Wissenschaftler. Alle wissen, dass sie sich gemeinsam bewegen müssen. Aber ohne das Zutrauen, dass der andere gleichzeitig springt, gibt kein Diplomat einen Millimeter Boden auf.

Für diese Seelenmassage ist Fabius zuständig, der als Präsident der Konferenz eigentlich machtlos ist. Wenn er in die Geschichtsbücher eingehen will, ist er zum Erfolg verdammt. Er weiß: Dafür muss er zwei Wochen lang loben, zuhören, trösten, schmeicheln – und im richtigen Moment zupacken.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches

Die Franzosen haben für den Erfolg von Paris geschätzte 30 Millionen Euro investiert. Die Organisation ist perfekt. Trotz verschärfter Auflagen drei Wochen nach den Terrorangriffen in Paris gibt es an den Sicherheitsschleusen kaum Schlangen; überall stehen freundliche Helferinnen und Helfer, Hybridbusse und Vorortzüge bringen die 40.000 Teilnehmer ans Ziel. In einem Glaskasten zaubern Bäcker des Gourmet-Boulangers „Paul“ täglich 1.000 duftende Baguettes vor den Augen der Delegierten. Monatelang haben Laurent Fabius und sein Präsident François Hollande als Gastgeber eine Koalition der Willigen aus Politik, Wirtschaft, Umweltgruppen und Kirchen geschmiedet. Noch nie war ein Klimagipfel besser vorbereitet.

Und trotzdem wäre Paris beinahe zu einem zweiten Kopenhagen geworden. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stand die Konferenz an diesem Nachmittag kurz vor dem Scheitern. Gerettet wurde sie durch gute Vorbereitung und kluges Verhandeln, vor allem aber: durch gegenseitiges Vertrauen.

Sonst ist „Trust among the parties“ auf Klimakonferenzen eher selten. Da versteckt sich hinter formeller Höflichkeit oft Frust über Verletzungen der Vergangenheit. Da werden schwache Länder eiskalt ausgebootet, da bestimmt der größte Bremser das Tempo, da haben am Schluss alle schlechte Laune.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches. In Paris sollen sie sich wohlfühlen.

Die Weltrettung gibt es nur im Konjuktiv

Fabius ist seit dem Alarm der Amerikaner angespannt. Er berät sich mit einer kleinen Frau mit weißen Haaren und einem gewinnenden Lächeln: Klimabotschafterin Laurence Tubiana, 63, vormals Chefin des Pariser Thinktanks IDDRI, eine Ökonomin und Insiderin der Klimapolitik. Sie hat die Konferenz minutiös vorbereitet. Ihr Stab von Dutzenden Experten hat alle Klimakonferenzen im Detail studiert, in Planspielen die taktischen Manöver der verschiedenen Lobbys und Staatengruppen vorausgedacht und Verhandler der wichtigsten Staaten schon lange vor der Konferenz zu vertraulichen Treffen zusammengebracht. Überall auf der Welt haben Fabius und Tubiana an zwei Dingen gearbeitet: Transparenz und Vertrauen. „Es wird keine Hinterzimmerdeals geben“, betonen sie bei jeder Gelegenheit.

Genau danach sieht es aber an diesem Samstagnachmittag plötzlich aus. In dem Textentwurf steht unter Artikel 4.4.: Die Industrieländer „werden weiterhin die Führung bei der Anwendung von Reduktionszielen übernehmen“. Im englischen Text: „shall take the lead“. Die US-Delegation läuft Sturm. Der Text sei nicht abgestimmt. Bisher stand in allen Papieren an dieser Stelle: „should take the lead“ – „sollten“ statt „werden“. Mit dieser Festlegung kann sich Präsident Barack Obama im von Republikanern dominierten US-Kongress nicht blicken lassen. Die Delegation um Kerry macht klar: Die Rettung der Welt gibt es nur im Konjunktiv.

Außerhalb des engsten Verhandlungskreises bleibt alles ruhig: Viele Delegationen, Journalisten und Umweltgruppen beugen sich zunehmend begeistert über den Text des Abkommens, der den Klimaschutz deutlich schärfer formuliert als die Entwürfe davor. Fabius und Tubiana telefonieren jetzt hektisch. Wie kommt das „shall“ in den Text? Und wie kommt es da wieder raus? Der Delegierte eines Entwicklungslandes sagt zu einem US-Verhandler: „Das ‚ shall ‘ ist der Grund, warum wir mit dem Text einverstanden sind“ – „Das ist völlig verrückt“, sagt der Amerikaner. „Wir haben dem niemals zugestimmt.“

Der Vertrag ist ein Meisterwerk der Klima-Diplomatie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 ———————————————-

Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

Abgelegt unter Berlin, Europa, International, Mensch+Umwelt, Redaktion, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

Suche nach Nazi bleibt einfach erfolglos

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. April 2016

Gibt´s was Neues aus der Ukraine?“, fragte Dr. Gniffke jüngst in die ARD-aktuell-Runde. „Ich weiß was“, meldete sich Udo Lielischkies, in der Ukraine haben sich die Eliten durchgesetzt!“ – Darauf Gniffke: „Ach Udo, das haben wird doch schon am 16. 02. getitelt.“ Meldet sich Birgit Virnich: „Putin-Fragestunde: Unangenehme Fragen sind nicht gekommen“. Als Gniffke dann fragt, was das mit der Ukraine zu tun hat, weiß Frau Virnich: „Ich habe getextet, dass in der Fragestunde keine Fragen zur Ukraine zugelassen waren.“ Bedeutungsvoll sieht man sich an. Da ist er wieder, der russische Schweigeterror.

Meldet sich der Volontär: „Der neue Präsident des Kiewer Parlamentes ist ein Nazi, das ist doch der Hammer!“ Verlegenes Schweigen in der Runde. „Also Nazi, das kann man so nicht sagen, eher ein rechter Demokrat, nicht so sehr wie Rechts, eher wie soll mir doch recht sein.“ meldet sich Frau Golnineh Atai zu Wort. Dann Lielischkies: „Wir wollen doch keine Falschmeldung bringen. Ich hab den Namen mal in die Suchmaske der TAGESSCHAU-Website gegeben. Die sagt: Das Suchergebnis war leider erfolglos. Und wer bei uns nicht stattfindet, den gibt es nicht, ist das klar?“ Die Runde verfiel in andächtiges Stille. Der Volontär verschwand. Und Udo Lielischkies kann sich prima Karriere-Chancen ausrechnen.

Programmbeschwerde:
Unterdrücken von Nachrichten
Die Wahl des ukrainischen
Faschisten Parubij zum Parlamentspräsidenten
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
das Kiewer Parlament hat Andrij Parubij am Donnerstag zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mehrheit für ihn fiel deutlich größer aus als die für den neuen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Hierüber hat ARD-aktuell nicht berichtet. Politisch ist Parubijs Wahl etwa so zu beurteilen, als werde ein für die AfD in den Bundestag eingezogener Kameradschaftsführer zum Präsidenten des Hohen Hauses erkoren. Mit Parubijs Wahl wird der Marsch ukrainischer Nazis durch die Institutionen mit einem der höchsten Staatsämter gekrönt. Parubij ist sozusagen der Hermann Göring der Ukraine. 
https://www.jungewelt.de/2016/04-15/038.php 
Über die Wahl berichtete von den Mainstream-Medien nur Spiegel-online und das bezeichnender Weise in seiner englisch-sprachigen Ausgabe. 
http://www.spiegel.de/international/europe/ukraine-sliding-towards-civil-war-in-wake-of-tough-new-laws-a-945742.html 

ARD-aktuell schweigt und zeigt damit, dass nicht nur die Verharmlosung islamistischer Terroristen in Syrien, sondern auch die mediale Begünstigung faschistischer Kräfte in der Ukraine zum integralen Bestandteil der Auslandsberichterstattung zählt. Der 43 Jahre alte Historiker Parubij stammt wie Oleg Tjagnibok aus dem Gebiet Lwiw (Lemberg). Als Student führte er bereits eine nationalistische Jugendorganisation an. Während der demokratischen Orangenen Revolution 2004 war er Befehlshaber eines wichtigen Stützpunkts der Demonstranten. Beim Kiew-Putsch 2014 leitete der meist in Uniform gekleidete „Kommandant des Maidan“ auf dem Unabhängigkeitsplatz die sogenannten Selbstverteidigungskräfte – eigenen Angaben nach waren das bis zu 12 000 Mann. Parubij war außerdem Mitbegründer der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot der Ukraine“, die lange vor dem „Euromaidan“ mit dem Straßenkampftraining ihrer aus Hooligans und gewöhnlichen Faschisten rekrutierten Mitglieder begann und zum richtigen Moment zur Stelle war. 
Über die Wahl dieses ukrainischen Faschisten zum Parlamentspräsidenten der Ukraine nicht zu berichten ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, umfassend über wichtige Ereignisse zu informieren. Offensichtlich versucht Dr. Gniffke auch in diesem Fall dem Interesse der deutschen Regierung dienlich zu sein und Negativ-Meldungen über die Ukraine in Grenzen zu halten, um keinen Unmut über den neuerdings „befreundeten“ korrupten Staat in der deutschen Öffentlichkeit aufkommen zu lassen. Außerdem wird Herr Dr. Gniffke vermeiden wollen, dass die Öffentlichkeit über das zweijährige Desaster der Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell mit seiner Startruppe Atei, Virnich, Großheim, Krause und Lielischkies ernsthaft nachzudenken beginnt. Auf diese Weise allerdings setzt er ARD-aktuell berechtigten öffentlichen Vorwürfen der manipulativen Berichterstattung aus.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

Abgelegt unter APO, Arbeitspolitik, Berlin, International, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Dl – Tagesticker 22.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Jetzt wird vielleicht die alte Thekenmannschaft mit Gauck und Merkel an der Spitze wieder mobilisiert?

Das gleiche ist der Linken hier noch nicht so gut gelungen?

1.) Gregor Gysi zur SED-Gründung vor 70 Jahren. Die Lehre aus der Spaltung? Vereint gegen Rechts!

Vor 70 Jahren wurden KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone zwangsvereinigt. Schon bald habe die SED „eindeutig stalinistische Züge angenommen“, schreibt Gregor Gysi in einem Gastkommentar.

Der Tagesspiegel

**********************************************************

Wer unterwirft sich TTIP – wenn er sauber tickt ?

2.) Kommentar TTIP und Demos in Hannover

Hört die Signale

Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und USA ist eine charmante Idee. Doch so, wie TTIP geplant ist, ist es ein Desaster.

TAZ

**********************************************************

Wäre dieses anderen Nationen passiert, spräche die Misere von Terroristischen Anschlägen ?

3.) Panne bei Übung der US-Armee:
Geländewagen fallen vom Himmel

Material aus dem Flugzeug abzuwerfen, ist einer der schnellsten Wege für das Militär, Ausrüstung in umkämpftes Gebiet zu bringen. Im bayerischen Hohenfels hat die U.S. Army diese sogenannten Airdrops nun auf einem Übungsgelände geprobt.

Der Spiegel

**********************************************************

Wenn private Interessen wichtiger sind als die der Menschen

Vielleicht möchte sich Merkel nur Obamas Friedensnobelpreis in aller Ruhe ansehen?

4.) Spontane Spitzendiplomatie, made in Germany

Es geht auch unkompliziert: Ganz ohne monatelange Vorbereitung treffen sich fünf Vertreter der G-7-Staaten am Montag in Hannover. Merkel und Obama eröffnen dort die Industriemesse. Im Anschluss stoßen Cameron, Hollande und Renzi dazu.

Sueddeutsche

**********************************************************

Alexander Ulrichs Partei Vernichtungstruppe hat „Fertig“.

Jetzt nimmt das Versagen der LINKEN Gestalt an.

5.) Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Aus Parteikreisen wird verkündet, dass sich die Sozialdemokraten mit den Grünen und den Liberalen über die Bildung einer Koalition einig sind. Nun muss noch über den Zuschnitt der Ressorts verhandelt werden – vor allem geht es um die Zuordnung des Themas Integration.

FR

**********************************************************

6.) Polizeigewalt in Hannover

Das nächste Opfer

Bundespolizist Torsten S. soll nicht nur Flüchtlinge misshandelt haben. Auch ein Obdachloser könnte von ihm gequält worden sein.

TAZ

**********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Mehr Frauen an die Macht! Dann brauchte niemand  Geldwaschanlagen in Panama

So wie es aussieht sind doch immer noch die Frauen für die Wäsche zuständig !

7.) Deutschland laut Studie Eldorado für Geldwäsche

Eine offene Wirtschaft und lasche Kontrollen – für Experten gilt Deutschland als Eldorado für Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor. Eine Studie für das Finanzministerium zeigt, dass das Entdeckungsrisiko gering und der Umfang dubioser Finanzströme weit größer ist.

Focus

**********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | 1 Kommentar »

Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Geht fürs Asyl auf die Straße!

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

von Daniel Bax

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————

Fotoquelle – Wikipedia: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Author Bernd Schwabe in Hannover

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Kultur, Positionen, Redaktion, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Gauck-Beleidigung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Die Gauck-Beleidigung

Der schönste und klügste Präsident der Neuzeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. April 2016

Du Fetzen der neuen Kriegspolitik, Du geschwollener Lumpen des dummen Nationalstolzes, Du Tarnstreifen der Demokratie, Du dünner Anstrich der neuen deutschen Herausforderung, Du Flattermann deutscher Großmanns-Sucht, Du Leichentuch einer friedlichen Bundesrepublik, Du schwarz-rot-goldene Einheitslüge! So oder so ähnlich könnte sich die Rede anhören, für die man bis zu fünf Jahren in den Knast gehen kann. Daran erinnerte jüngst die kleine Konfektionsgröße im Amt des Regierungssprechers, Steffen Seibert, als er die Bundesbürger im Auftrag seiner Herrin warnte: Der Paragraph 90/90 a, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar nennt, würde keineswegs gestrichen, auch wenn man, gequält-gezwungen, demnächst die Beleidigungs-Handfessel lösen will, die ausländische Staatsvertreter vor ihrer Einstufung als Despoten schützen soll.

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, nennt sich der Paragraph, der die „Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ vor Beleidigungen schützen soll. Und tatsächlich verdienen die Farben der Bundesrepublik Deutschland Schutz. Sind sie doch Erbe der Revolution von 1848, jenem kurzen historischen Moment, als das deutsche Bürgertum selbstbewusst Pressefreiheit, Lehrfreiheit sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit forderte. Sogar die Volksbewaffnung setzten die Bürger auf ihre Tagesordnung. Genossenschaftlich organisiertes Wirtschaften wurde schon in den „Forderungen des Volkes“ vom 12. September 1847 ebenso verlangt wie die „Selbstregierung des Volkes“ statt einer „Vielregierung der Beamten“. Aber, kaum erhoben, legten sich die Deutschen wieder hin und bis heute dient die ehrenwerte schwarz-rot-goldene Fahne jedem erdenklichen Tarnzweck, kaum den ursprünglichen Zielen.

Doch das Seibertchen hatte natürlich nicht die Fahne im Sinn, als es verkündete, dass seine Chefin den Paragraphen 90 a nie und nimmer streichen wolle. In Wahrheit ging es ihm um das Lieblingsziel aller anständiger Beleidiger, den Bundes-Gauck: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe . . . bis zu fünf Jahren bestraft.“ Der Mann muss vor Eiern, Tomaten und Injurien geschützt bleiben. Ist er doch der Fels in der Brandung einer bewaffneten Außenpolitik der Bundesrepublik, die Verkündungsmaschine einer übergroßen Koalition von SCHWARZ bis GRÜN, die geföhnte Maske vor dem Gesicht gemeinster Hartz-Vier-Sklaverei. So einer ist unentbehrlich, dem wird die Ziege der Demokratie zugeführt, ohne dass der Tierschutz einschreitet.

Ach, wenn doch der Gauck selbst den Fortbestand seiner Unantastbarkeit selbst verkündet hätte. Auf dem Reichssportfeld in Berlin. Eingerahmt von den 1.000 Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr, das den traditionellen Karabiner 98, von dem erst 1995 die Hakenkreuze entfernt wurden, mit Stolz präsentiert hätte. Aus den Rheinmetall-120-mm-Glattrohrkanonen der Panzer wäre Salut geschossen worden, das Musikkorps der Bundeswehr hätte „Deutschland über alles“ intoniert, der Schellenbaum sein schwarz-rot-goldenes Pferdehaar geschüttelt und das Staatsoberhaupt des stolzgeschwellten Landes hätte zu reden begonnen:

„Bürger der deutschen Einheit, wenn ich heute zu Euch spreche, erlebt Ihr nicht nur den schönsten, sondern auch den klügsten Bundespräsidenten der Neuzeit. So wie mein Haar gewellt ist, so schwappen Wellen der Begeisterung über die gerührten Deutschen, wo immer ich auftrete. Ausländische Staatsoberhäupter aller Art – von der tributpflichtigen Ukraine bis zum Washingtoner Kaiserhof – reißen sich darum meine Hand zu schütteln. Wo meine Stimme ölt, da schweigen alle Misstöne. Es ist Gottes Segen, den ich über Euch ausgieße! Das ist es, was der ungestrichene Paragraph 90 uns allen sagen will. Und auch wenn der segensreiche Paragraph eine Einschränkung enthält: `Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt´, dürfen doch alle sicher sein: So wie die mir untergebene Kanzlerin jüngst ermächtigte, werde auch ich zu ermächtigen wissen. Denn mein ist die Kraft und die Herrlichkeit, spricht der Herr mit meiner Zunge. Und wenn ich nicht gestorben bin, dann erlebt ihr alle noch meine zweite Amtszeit.“

Wann, so fragt sich der Gauck-Beobachter, wann wird es einen Paragraphen geben, der das deutsche Volk vor der Dauer-Beleidigung durch seinen Präsidenten schützt.

—————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.


Abgelegt unter Berlin, Bildung, Europa, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 21.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

1.) Baustopp in Reichenviertel aufgehoben

Doch Flüchtlingsheim in Blankenese

Oberverwaltungsgericht hebt den Baustopp für Mini-Siedlung in Hamburger Edel-Stadtteil auf. Bäume dürfen gerodet werden. An der Folgeunterbringung für Flüchtlinge im Hamburger Edel-Stadtteil Blankenese kann vorläufig weitergearbeitet werden.

TAZ

***********************************************************

Der Angriff der Misere auf die Freiheit der Bürger wurde erst einmal abgewehrt!

Es ist der Staat welcher für die Verunsicherung der Bürger sorgt. Das macht Angst, die Dummheit der Politiker! 

2.) Innere Sicherheit: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.

Der Spiegel

***********************************************************

Die Gangster sollen leben, Linke wie auch Rechte?

3.) Krawalle bei Protesten gegen Thügida

Wieder Krawalle in Jena. Bereits vor einigen Wochen, als die rechtspopulistische AfD in Jena demonstrierte, war es zu Zwischenfällen gekommen. Nun marschierte das fremdenfeindliche Thügida-Bündnis auf – und wieder krachte es.

FR

***********************************************************

Einige der großen Waffenschieber treffen sich in Schröders Wohnzimmer ?

Operationsschwester von der Leyen wird mit neuen Aufträgen versorgt.

4.) Obama-Besuch in Hannover wird zum Spitzentreffen

Der Hannover-Besuch von Barack Obama wird zum Spitzentreffen. An dem Treffen am kommenden Montag werden neben Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teilnehmen.

HAZ

***********************************************************

Tischlein wechsel dich, vom Regen unter die linke Traufe?

Scheint besser gepolstert zu sein ?

Da hat bestimmt jemand mehr als eine Masche fallen lassen1

5.) Ute RIEBOLD wechselt als GRÜNE zur LINKE.Offene Liste-Menschen für Fulda

Die langjährige Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grüne, Ute Riebold, wechselt nach 26 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung in Fulda die Stühle. Sie gehört ab sofort der Fraktion „Die Linke.Offene Liste/ Menschen für Fulda“an, bleibt mach eigenen Worten aber weiterhin Mitglied bei den Grünen. Die Wählergemeinschaft besteht seit 2005 und besteht aus Parteilosen und Mitgliedern verschiedener  Parteien unter dem Fraktionsvorsitz von Karin Masche Dies erklärte Riebold am Mittwochmorgen in einer ausführlichen Pressemitteilung.

Osthessen News

***********************************************************

Zehn Jahre Merkel und Kohorten reichten dazu aus !

6.) Die offene Gesellschaft verteidigen

Meiner Generation fällt alles zu: die EU und das Grundgesetz. Wir sollten all das verteidigen, haben aber keine Kraft mehr oder sind zur AfD übergelaufen.

FR

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Dieses mal ohne Ziegen und Kamele aber mit Oberlippenbart welcher als eine viel größere Beleidigung  für die Kamele und Ziegen gilt.

7.)Merkel stellt Strafantrag gegen Griechen und Polen

Die Causa Böhmermann inspiriert Angela Merkel: Weil sie aufs Übelste beleidigt wurde, stellt die Bundeskanzlerin Strafantrag gegen griechische und polnische Scherzbolde wegen Majestätsbeleidigung.

Die Welt

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Die Verteidiger Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Die Verteidiger Europas

Warum die neue radikale Rechte in Ost und West so erfolgreich ist

von Joseph Grim Feinberg

Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein – mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg der radikalen Rechten.

Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische Positionen bezieht.

Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998 bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte Martin Kon­vič­ka vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertritt, man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von „Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.

Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime ausbeuten.

Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen. Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.

Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien, die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein, während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Po­si­tio­nen übernehmen oder zumindest mit ihnen liebäugeln.

Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’ Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National (FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;  in Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die (antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.

Der Wohlstand soll den Europäern vorbehalten bleiben

In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle) Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und vernünftige Politiker erscheinen.

Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten Gesprächen eine immer größere Rolle.

Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.

Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen Stacheldrahtzäune hochgezogen.

Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost. Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die „Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament von Bratislava vertreten ist.

Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den Faschismus und bekennt sich zur ­Idylle des einfachen Lebens, das durch die Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.

So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort „Freiheit“.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Ende der Merkel Fütterung

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Europa, Feuilleton, International, Regierung, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

File:Bundesarchiv Bild 183-R70355, Berlin, Boykott jüdischer Geschäfte.jpg

„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Ausstellung über politische Sticker

Die Ausstellung „Angezettelt“ präsentiert antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute. Und sie zeigt, was man dagegen tun kann.

von Maik Söhler

Wenn es stimmt, dass Antisemitismus und Rassismus mehr über das Selbstbild von Antisemiten und Rassisten sagen als über die Objekte ihres Hasses, dann dürften einige von ihnen Probleme in Metzgereien und Reisebüros gehabt haben. Denn Schweine, Wurst und Fahrkarten ziehen sich konstant durch antisemitische und rassistische Aufklebermotive.

Bereits im Jahr 1890 forderte eine antisemitische Kampagne für im Deutschen Reich lebende Juden „Freifahrkarten nach Jerusalem“. Mit Rückflugtickets für Flüchtlinge und Asylbewerber wirbt 120 Jahre später die NPD im Wahlkampf.

Die Fürther Schlachterei Eugen Schönmetzler packte im Dritten Reich ihre „Qualitäts-Wurst“ in eine Banderole, die auch als Rabattmarke diente. Darauf war zu lesen: „Mein Einkauf hat mit Juden nichts zu tun“. Soll heißen, nicht nur die Metzgerei sei fest in deutscher Hand, man garantiere auch, dass kein Lieferant jüdisch sei. Einige Jahrzehnte später nimmt der „Kameradschaftsbund Barnim“ mit dem Aufkleber „Bratwurst statt Döner“ das Wurstmotiv wieder auf.

Und auch das Schwein, das gläubigen Juden und Muslimen als unrein gilt, ist ein wiederkehrendes Bild der alten und neuen völkischen Propaganda.

Antisemitische Briefverschlussmarken

Das ist kein Zufall. „Nazis kennen ihren Stoff“, sagt Isabel Enzenbach, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin und Kuratorin der Ausstellung „Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“, die bis Ende Juli im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen ist. Seit sechs Jahren forscht sie zu diffamierenden Aufklebern, Sammelbildern, Vignetten, Briefverschluss-, Schatz- und Rabattmarken.

Enzenbach hat ein Buch zu den Stickern herausgegeben, pädagogische Projekte geleitet und bereits 2014 eine Ausstellung im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. kuratiert, in kleinerem Umfang und auf den Antisemitismus beschränkt. Die antisemitischen Aufkleber stammen aus der Privatsammlung von Wolfgang Haney, einem deutschen Juden, der viele Familienangehörige während der Schoah verlor. „Ich will damit bewirken, dass die Leute wissen, was war bei den Nazis“, sagt Haney in einem Video-Interview, das nun in der Ausstellung zu sehen ist.

Hinzugekommen sind auch Exponate zum Rassismus. Irmela Mensah-Schramm, die seit 30 Jahren rassistische Aufkleber entfernt, hat welche zur Verfügung gestellt. Auch ihr Arbeitswerkzeug ist zu sehen: Schaber, Rolle, Nagellackentferner, Abtönfarbe, Buntlack. Das antifaschistische Pressearchiv Apabiz hat ebenfalls Material beigesteuert.

„Kleinformatige Propaganda“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————–

Fotoquelle – Wikipedia : Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / Unknown / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Bildung, Kultur, Positionen, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Kann man den Tod heilen?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Kann man den Tod heilen?

Liebe in den Zeiten der Psychoanalyse

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. April 2016
—–
Buchtitel: Ein zweites Leben
Buchautor: Michael Schneider
Verlag: Kiepenheuer und Witsch

Der Hochschul-Lehrer Fabian Fohrbeck hat sich eine Auszeit genommen. Als könne das Leben eine Pause machen, will er ein „Burn-Out“ in einer Klinik kurieren. Wie kann man den Tod heilen? Denn seit dem Tod seiner Frau ist dem Fohrbeck das Leben nur halb. Innig hat er sie geliebt, zärtlich lässt der Schriftsteller Michael Schneider den Leser an den Riten und Erinnerungen teilhaben, die der Frau des Ich-Erzählers gewidmet sind. Michael Schneider gibt der psychosomatischen Klinik im Buch den Namen Phoenix, als könne man in solchen Kliniken strahlend aus der Asche der eigenen Vergangenheit in eine lichte Zukunft aufsteigen.

Liebe in den Zeiten der Psychoanalyse, so könnte der neue Roman von Schneider auch heißen. Als sei der Autor, mehr als 40 Jahre später, zu seinem ersten Buch „Neurose und Klassenkampf“ zurückgekehrt. Doch während sein frühes Buch der Wissenschaft gewidmet war, deutet sein jüngstes die Liebe in den Zeiten des digitalen Zeitalters, in Zeiten, die nicht mehr zu altern scheinen, in denen die Zugriffszeit jenes Tempo bestimmt, in dem wir leben sollen.

Auch der Klassenkampf ist bei Schneider nicht vergessen. Anders als manch andere Autoren seiner Generation hat sich Schneider seinen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse bewahrt und findet in der Klinik ein Figuren-Ensemble, in dem eine Karriere-Dame den Neo-Liberalismus als alternativlose Lebensform predigt und den Wettbewerb als Maßstab der Dinge preist: „Nicht der Große frisst den Kleinen, sondern der Schnelle den Langsamen.“ Wenn der ausgebrannte Hochschul-Lehrer ihr Senecas Schrift „Von der Kürze des Lebens“ entgegenhält, erscheint er hoffnungslos altmodisch und verteidigt doch nur ein Leben außerhalb des Profitdenkens.

Immer wieder taucht der Patient Fohrbeck, ermuntert durch die an ihm angewandte Psychologie, in die Zeiten seiner Kindheit, um dem erwachsenen Fabian näher zu kommen. Krieg und Flucht prägen seine Generation bis heute, und die Gewalt des Krieges setzt sich fort in einer schwarzen Pädagogik, die bis in die drohende Figur des traditionellen Nikolaus ragt. Manchmal, angesichts der therapeutischen Aufwände für die Ausgebrannten der Jetztzeit, schleicht sich die Frage nach der Therapie für die Kriegsgeneration an: Wie haben die Front- und Bombengeschädigten ihre Zeit nur ohne professionelle Hilfe bewältigen können?

„Ein zweites Leben“, so laute der Titel des Romans, denn Fohrbeck, der geglaubt hatte nie wieder lieben zu können, findet ein neues Ziel seines Begehrens. Und hofft ein zweites Leben zu beginnen, eines, das seine Wünsche nach Nähe und Wärme erfüllen soll. Doch der Hochschullehrer scheitert: Die Frau, die er begehrt, verweigert sich, gefangen in ihrer Kindheitsgeschichte, kann sie die seine, die Angst vor dem Verlassenwerden, nicht lösen. – Aber Fohrbeck wäre nicht Fohrbeck, und Michael Schneider nicht Michael Schneider, wenn er das Ende der Liebe nur privatisiert sähe. Er fordert seine Universität heraus: Ein Symposium, das von der Gewalt der Geschwindigkeit handelt, fragt nach dem Sinn dieser Geschwindigkeit, nach ihrem Wofür. Ein Sturm, ein langes, intensives Gewitter bringt den Roman zu einem dramatischen Klimax und einem Ende, das keine Fragen beantwortet, sondern neue stellt.

Abgelegt unter APO, Berlin, Bücher, Feuilleton, Kultur, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 20.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Vielleicht würde er, auf die Spuren der NSU gesetzt, auch eventuell vorhandene Politiker entlarven ?

1.) Kommentar Festnahmen in Freital

Herrn Frank sei Dank

Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.

TAZ

***********************************************************

Wenn Hilfe von unten fehlt, wenden sich DIE LINKEN nach oben

Normal feiern doch Die Linken ihre Partei als eigene Glaubensgemeinschaft. Mit allem sakralen Pomp wie Fahnen, Lieder und Ansprachen von den Kanzeln. Alles was nicht ihren Glauben teilt wird mittels Rufmord und Selektionen durch eingekaufte Lügner, Verleumder und Philister ausgeschlossen.

Alle Jahre er manipulieren  sie sich ihre eigenen HohenpriesterInnen.

Es meldet sich hier im übrigen eine der überzeugendsten Vertreterin des beschriebenen Genres welche uns sonst gerne den Unterschied zwischen Holz und Buch erklären möchte, während Sahra auf dem Foto durch eine Kutte anonymisiert, den Vorplatz für Merkel fegt. Die wird gleich zur nächsten Buchvorstellung erwartet?

2.) Linke streiten über ihr Verhältnis zur Kirche

Die Linke ist sich uneins über das Verhältnis von Kirche und Staat. Während ein Parteitagsantrag aus Sachsen auf eine Schwächung der Kirche zielt, wollen andere eine religionspolitische Kommission berufen. Die Linken-Politikerin Christine Buchholz hat ihre Partei zur Kooperation mit den Kirchen aufgefordert.

FR

***********************************************************

Dies ist aber eine große Überraschung

Jeder dachte DIE LINKE RLP wäre von Alexander Ulrich bereit ausgerottet worden.

3.) Mainz –

Linke in Sturmhauben bei Erstsemester-Veranstaltung

Riesen Aufregung bei der Erstsemester-Messe in Mainz. Linke Hochschulgruppen präsentieren sich an einem gemeinsamen Messe-Stand vermummt mit Sturmhauben.

FFH

***********************************************************

Solange alle Parteien gleich sind und nur für ihre eigene Klientel sorgen, machen sie Wahlen überflüssig.

4.) Kommentar Grundsicherung

RenterInnen Alt, arm und allein gelassen

Die Rentenreform wird Wahlkampfthema, doch die Große Koalition hat kein angemessenes Konzept. Erforderlich ist eines Mindestrente. Es sind die Verboten eines Phänomens, das viele Millionen treffen wird: Die Zahl der Menschen in Deutschland, die im Alter oder aufgrund einer Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen sind, ist im vergangenen Jahr auf über eine Million gestiegen.

TAZ

***********************************************************

Sehr gut wenn diese dilettantischen Politiker einmal lernen das auf A immer auch B folgt.

Genau das war doch auch schon von den meisten Bürgern so erwartet worden !

Ist dieses nicht ein direkter Hinweis auf den IQ der Politiker?

5.) Belastungsprobe

Türkei besteht auf Visumsfreiheit

Visumsfreiheit war eine Bedingung der Türkei für das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Laut Medienberichten soll die Visumsfreiheit jedoch nicht uneingeschränkt gelten.

MZ

***********************************************************

6.) „Dann könnte man Böhmermann nicht mehr verurteilen“

Die Bundesregierung will den „Erdogan-Paragrafen“ erst 2018 abschaffen. Der Landesregierung in NRW ist das zu spät. Über den Bundesrat will sie den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen.

Die Welt

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Von je her heißt es aber: „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ !

7.) V E R B O T E N

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Der Flüchtlingsaustausch mit der Türkei läuft weiter wie am Schnürchen. Wie verabredet, werden von Europa zurückgewiesene Bootsflüchtlinge zurück in die Türkei gebracht. Im Gegenzug dürfen von der türkischen Regierung ausgewählte ARD-Korrespondenten  endlich

heim nach Deutschland.

TAZ

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

 

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

File:Hospital room ubt.jpeg

Krebs und keine Krankenversicherung

von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

von Anja Krüger

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

Quelle: jungle world >>>>> weiterlesen

—————————————————-

Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

public domain by its author, tsca. This applies worldwide.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Gesundheitspolitik, Kommentar, Mensch+Umwelt, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Redaktion, Regierung, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Eine schwierige Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

File:School Begins (Puck Magazine 1-25-1899, cropped).jpg

Eine schwierige Wahl

US-Vorwahlen im Bundesstaat New York

Trump-Anhänger, die mit College-Abschlüssen prahlen und Sanders-Fans, die nicht für ihn stimmen: Der Bundesstaat New York zeigt sich gespalten.

con Bettina Gaus

Der Schmied sieht ziemlich unglücklich aus. Dabei hatte er sich gefreut, als seine Frau ihm sagte, dass auf dem Geburtstagsfest ihrer Chefin in einem kleinen Restaurant in Buffalo auch eine Deutsche anwesend sein würde. Er liebt das Land, seit er vor einigen Jahren dort Verwandte besucht hat. Aber nun ist diese Deutsche eine Reporterin, und die Gastgeberin hat ihn als Anhänger von Donald Trump vorgestellt. „Sie denken jetzt sicher, ich bin ein Rassist. Ich bin aber kein Rassist.“ Die Reporterin gibt nicht zu erkennen, ob sie überhaupt etwas denkt. Aber das beruhigt ihn nicht.

„Wahrscheinlich halten Sie mich für einen völlig ungebildeten Hinterwäldler“, fährt er fort. „Aber ich habe neben meiner handwerklichen Ausbildung auch einen College-Abschluss.“ Das ist schön. Was der Schmied allerdings nicht zu haben scheint, ist ein Name – oder zumindest will er ihn nicht nennen. Er möchte nämlich nicht, dass in einer Zeitung steht, er sei Trump-Anhänger. Nicht einmal in einer deutschen Zeitung.

Da ist er nicht der Einzige. Zwei Tage später sagt ein 50-jähriger Geschäftsmann genau dasselbe. Und der hat sogar von sich aus das Gespräch gesucht, um angebliche Vorurteile gegen Donald Trump aus dem Weg zu räumen. Er fürchte Schwierigkeiten, wenn er sich öffentlich für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber ausspreche. „Wer garantiert mir denn, dass dann nicht plötzlich – ‚rein zufällig‘ – die Betriebsprüfer bei mir vor der Tür stehen? Natürlich klingt das weit hergeholt. Aber man weiß doch nie.“

Man kann es bezeichnend finden, dass ausgerechnet Anhänger des am meisten umstrittenen Kandidaten der Vorwahlen für die US-Präsidentschaft derartige Ängste quälen. Niemand sonst stößt selbst so laute Drohungen gegen so viele verschiedene Gruppen aus wie Donald Trump und seine Mitstreiter: gegen Flüchtlinge, gegen Immigranten ohne gültige Einreisepapiere, gegen andere Politiker, gegen das sogenannte Establishment, gegen Latinos, gegen Journalisten, gegen Mitglieder der Republikanischen Partei, die ihn nicht unterstützen.

Nicht nur Klischees

Sein Berater Roger Stone rief kürzlich in einem Hörfunkgespräch öffentlich zur Einschüchterung von Delegierten auf, die während des Nominierungsparteitags im Juli die Seiten wechseln und statt Trump einen anderen Kandidaten wählen: „Wir werden protestieren, Demonstrationen abhalten. Wir werden die Hotels und die Zimmernummern von Delegierten bekannt geben, die sich an diesem Diebstahl beteiligen.“

Wenn Anhänger von Donald Trump unter sich zu sein glauben, dann scheinen sie sich stark zu fühlen. Tausende sind zu einer Kundgebung des Kandidaten in einem Hangar am Stadtrand von Rochester im Westen des Bundesstaats New York gekommen. Man soll niemanden nach seinem Äußeren beurteilen. Selbstverständlich kann ein stiernackiger Mann ein feinsinniger Intellektueller sein. Aber wenn 30 stiernackige Männer mit Lederjacken beisammenstehen, dann will der Eindruck nicht weichen, dass alle Klischees über die Leute, die Trump wählen, keine Klischees sind. Sondern die Beschreibung von Tatsachen.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Ein Mann, der die Veranstaltung vor deren Ende verlassen will und sich deshalb durch die dicht gedrängten Reihen zwängt, wird angepöbelt und von einem anderen Mann körperlich bedroht: „Warum haust du jetzt ab?“ Das Käppchen auf dessen Kopf, auf dem für Trump geworben wird, wirkt in diesem Augenblick nicht albern. Sondern furchteinflößend.

Die Ikonografie des Auftritts ist messianisch. Bei Kundgebungen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders sehen Polizisten wenig bedrohlich aus, und sie bemühen sich erkennbar um Freundlichkeit. Im Vorfeld der Veranstaltung von Donald Trump bewachen berittene Polizei und in martialisches Schwarz gekleidete Sheriffs die Szene draußen. Drinnen wartet das Publikum stundenlang darauf, dass der Kandidat im Flugzeug aus dem Himmel einschwebt.

Dann endlich ist er da. Und spricht auf einer Bühne, auf der im Hintergrund nur eine riesige US-Flagge vor einem schwarzen Vorhang hängt. Keine Plakate, keine Werbung für Trump. Deutlicher kann man die Botschaft der Wahlkampagne nicht transportieren: „Make America Great Again – mach Amerika wieder groß.“ Ausschließlich um die Vereinigten Staaten geht es, Trump will nur deren und des Volkes bescheidener Diener sein.

Die Republikaner suchen ein Kaninchen

Inhaltlich liefert der Kandidat wenig Überraschendes. Für Jobs möchte er sorgen und für wirtschaftlichen Aufschwung, die Mittelschicht soll entlastet werden. Er spricht sich gegen internationale Handelsabkommen wie TTIP aus und gegen die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Reform des Gesundheitswesens. Das Gefangenenlager Guantánamo soll bestehen bleiben. Am Recht auf Waffenbesitz will er nicht rütteln. Gewürzt wird die Rede mit scharfen Angriffen, vor allem auf die Führung seiner eigenen Partei.

Zwischen ihr und Donald Trump herrscht inzwischen ein offener Kampf. „Schmutzige Tricks“ wirft der Bewerber den Repräsentanten seiner eigenen Partei vor, und dass sie ihn um den Sieg betrügen wollen. Führende Republikaner lassen derweil keinen Zweifel mehr daran, dass ihnen jeder andere Kandidat lieber wäre als der grobschlächtige, unberechenbare Milliardär, den sie allzu lange unterschätzt haben. Aber woher nehmen?

Außer Trump sind nur noch zwei andere republikanische Kandidaten bei den Vorwahlen im Rennen. John Kasich, Gouverneur des Bundesstaats Ohio, gilt als gemäßigter Pragmatiker. Ist aber weit abgeschlagen. Und ob die Partei mit dem texanischen Senator Ted Cruz, einem Mitglied der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, besser führe als mit Trump, ist zweifelhaft.

Alle Hoffnungen der republikanischen Funktionäre beruhen ohnehin darauf, dass Donald Trump es nicht schafft, bis zum Nominierungsparteitag die 1.237 Delegiertenstimmen zu erringen, die für die absolute Mehrheit erforderlich sind. Nur wenn er diese Mehrheit nicht erhält, kommt es nämlich zu Verhandlungen zwischen den Delegierten – und weiteren Wahlgängen mit offenem Ausgang. Die Hoffnungen der Funktionäre sind allerdings nicht unberechtigt. Denn obwohl Trump höchstwahrscheinlich die Vorwahlen im Bundesstaat New York am nächsten Dienstag haushoch gewinnen wird, spricht vieles dafür, dass er insgesamt sein Ziel knapp verfehlt. Und dann?

Tagelang wurden schlaue Überlegungen erörtert, auf dem Parteitag ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern – also einen Kandidaten, der gar nicht bei den Vorwahlen angetreten ist – und gegen Donald Trump in die Stichwahl zu schicken. Die Parteistatuten würden das erlauben. Aber das attraktivste Kaninchen, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, hat gerade abgewinkt. Ohne eine Hintertür offen zu lassen. Jetzt ist guter Rat teuer.

Nach heutigem Stand führt wohl kaum etwas daran vorbei, Trump zu nominieren. Zumal dessen Anhänger und – weniger – Anhängerinnen irgendwelche Zauberkunststücke nicht goutieren würden. Sondern möglicherweise bei den Präsidentschaftswahlen im November einfach zu Hause blieben. Was ein Geschenk für die Demokraten wäre.

„Das muss ein Ende haben“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————–

Fotoquelle – Wikipedia : Louis Dalrymple (1866-1905), artist Puck magazine, publisher Keppler & Schwarzmann, original copyright holder / Gemeinfrei

Caricature showing Uncle Sam lecturing four children labelled Philippines (who appears similar to Philippine leader Emilio Aguinaldo), Hawaii, Porto[sic] Rico and Cuba in front of children holding books labelled with various U.S. states. In the background are an American Indian holding a book upside down, a Chinese boy at the door and a black boy cleaning a window. Originally published on p. 8-9 of the January 25, 1899, issue of Puck magazine. Caption: School Begins. Uncle Sam (to his new class in Civilization). Now, children, you’ve got to learn these lessons whether you want to or not! But just take a look at the class ahead of you, and remember that, in a little while, you will feel as glad to be here as they are! Blackboard: The consent of the governed is a good thing in theory, but very rare in fact. — England has governed her colonies whether they consented or not. By not waiting for their consent she has greatly advanced the world’s civilization. — The U.S. must govern its new territories with or without their consent until they can govern themselves. Poster: The Confederated States refused their consent to be governed; But the Union was preserved without their consent. Book: U.S. — First Lessons in Self Government Note (on table): The new class — Philippines Cuba Hawaii Porto Rico Small caption (left): Copyright, 1899, by Keppler & Schwarzmann. Small caption (right): J. Ottmann Lith. Co. Puck Bldg. N.Y.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Feuilleton, International, Überregional | Keine Kommentare »

Dr. Gniffke: „Oh, wie schön ist Panama“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

Dr. Gniffke: „Oh, wie schön ist Panama“

Wie ARD-aktuell sich mal einen Wegweiser bastelte

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. April 2016

Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell. Dr. Gniffke betritt den Raum: „Oh, wie schön ist Panama“, ruft er den Kollegen zu, die ihn peinlich berührt ansehen. In diesem Buch eines gewissen Janosch, erzählt Gniffke weiter, wäre eine Kiste mit der Aufschrift „Panama“ gefunden worden, daraus hätten die Protagonisten einen Wegweiser gebastelt und wären dann los. Raunt der eine Kollege dem einen zu: „Sei froh das er mal nicht aus seinem Buch über den Journalismus zitiert.“ Wispert der andere: „Wetten, dass der Wegweiser nach Osten weist?“

Und so nimmt denn die Gniffke-Weisung ihren Lauf und aus dem liebenswerten Kinderbuch von Janosch wird die üblich-üble Anti-Putin-Attacke gezimmert. Diesmal aber nicht nur, um die ARD-Russo-Phobie auszuleben, sondern auch zur allgemeinen Vernebelung. Die Geschichte, wie der kleine Tiger und der kleine Bär nach Panama reisen, hat eine Moral: Der Wegweiser führt sie zu ihrem ursprünglichen Zuhause, das reparieren sie und werden glücklich. Gniffkes Wegweiser führt ins journalistische Nirwana, das ist nicht zu reparieren. Und außer Merkel und Schäuble wird keiner glücklich.

Programmbeschwerde:
Unzulängliche Berichterstattung über die Panama-Papiere 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

es war zu erwarten, dass im Zusammenhang mit den ersten Berichten über die geleakten riesigen Datenmengen von Briefkastenfirmen in Panama Probleme auftreten würden, die einer angemessenen Darstellung und Interpretation des Ereignisses auch in den Nachrichten von ARD-aktuell Grenzen setzen. Dass es Schwierigkeiten machen musste, über einen Datensatz von 3 Terabite Umfang innerhalb eines oder zweier Tage halbwegs angemessen und korrekt zu berichten, versteht sich von selbst.

Nach mehr als einer Woche journalistischen Hyperventilierens über zumeist weniger Wichtiges an den Papieren lassen sich jedoch in der Berichterstattung von Tagesschau & Co. strukturelle Mängel feststellen, über die wir hier Beschwerde führen.

Systemtypischerweise nahm ARD-aktuell im Gleichklang mit den anderen MSM den russischen Staatspräsidenten Putin und sein Umfeld unter Verdacht der Steuerflucht und Geldwäsche, obwohl sein Name in den geleakten Papieren gar nicht auftaucht.

Hingegen stellte sich in der Redaktion ARD-aktuell offenkundig niemand die naheliegende Frage, wer ein Interesse hatte haben können, die sog. „Panama-Papers“ speziell der Süddeutschen Zeitung zuzuspielen (die prompt versicherte, sie werde die Dokumente den staatlichen Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung stellen) – und eben nicht der Enthüllungsplattform Wikileaks, wo sie von Anbeginn allgemein zugänglich gewesen wären. Cui bono?

ARD-aktuell unternahm ersichtlich keinen Versuch, Hinweisen nachzugehen, das „Leck“ in Panama sei von US-amerikanischen Diensten organisiert resp. finanziert worden, um die „Kundschaft“ dieser Steueroase aufzuscheuchen und in die Arme der Konkurrenz zu treiben, vorzugsweise des US-Bundesstaates Delaware; der steht nach aktuellem Ranking der Zeitung Neues Deutschland derzeit an der Weltspitze, was die Anzahl der beherbergten Briefkastenfirmen anbelangt, treibt demnach mindestens ebenso üble Hehlerei wie Panama

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007739.nur-platz-fuer-panama.html

Die führende Rolle der USA als Heimat für Steuerhinterzieher und Geldwäscher spielte zwar vor zwei Monaten in der ARD-Sendung Plusminus eine Rolle: „Mit Gründung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach“

Quelle: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/steueroase-usa-100.html

nicht jedoch, wie geboten und aus gegebenem Anlass, in den Nachrichten von Tagesschau und Tagesthemen. Wir erinnern zum x-ten Mal an die im NDR-Staatsvertrag festgelegte Aufgabenstellung, der die Gniffke-ARD-aktuell ersichtlich nicht folgt:
§5. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
§8. Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. … Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten.

Zum Bemühen um umfassende und der Wahrheit verpflichtete Information gehört nicht nur, aus den Tagesangeboten der Nachrichtenagenturen Textbausteine zu entnehmen und zu „Nachrichten“ zusammenzustellen. Zum wohlverstandenen Auftrag und eigenständiger Arbeit von ARD-aktuell hätte auch gehört, den Stellenwert der vorliegenden Informationen kenntlich zu machen und weitere Fakten zur Einordnung zu bieten. Dass die „Panama-Papers“ nur ein Schlaglicht auf einen kleinen Sektor des internationalen Schwarzmarkts der Finanzbranche werfen, der in den zurückliegenden zehn Jahren allein den Entwicklungsländern einen Verlust von geschätzt 7,8 Billionen US-Dollar beibrachte

Quelle: http://www.gfintegrity.org/report/illicit-financial-flows-from-developing-countries-2004-2013/

wäre eine dieser vielen Fakten gewesen, die zu geben ARD-aktuell im Verlauf seiner tendenziösen und boulevardesken Berichterstattung über die „Panama-Papers“ unterließ.

ARD-aktuell verzichtet auch in seinem Internet-Auftritt tagesschau.de darauf, einen ähnlich umfassenden Überblick über die „Panama-Papers“ zu geben wie die britische BBC.

Quelle: http://www.bbc.com/news/world-35934836

Der Tagesschaumeldung „Bundesfinanzminister Schäuble will verstärkt gegen Steueroasen vorgehen“

Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13495.html

fehlte dementsprechend jede kritische Distanz. Schäuble wolle „an die Wurzel des Problems“ und die Steueroasen austrocknen, wird im anschließenden Reporterbericht allen Ernstes behauptet, gestützt auf ein paar wichtigtuerische Aussagen, die der Finanzminister zuvor im „Bericht aus Berlin“ gemacht hatte. Kann Wort davon, dass Schäuble im Traum nicht daran denkt, die USA und Großbritannien auf seine „Schwarze Liste“ auszutrocknender Steueroasen zu setzen, obwohl sie die für Deutschland wichtigsten sind und das unbezweifelbar eine Nachricht wert war und ist. Kein Wort davon, wie offensiv deutsche Steuerkriminelle nach Delaware bzw. auf die Kanalinseln gelockt werden. „Ohne Zweifel ist dieser Verschiebebahnhof ein lange bekanntes internationales Problem, unabhängig davon, aus welchen der vielen betroffenen Staaten die Finanzakrobaten kommen.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2016/panama-papers-das-problem-ist-nicht-die-art-der-berichterstattung/

Schäubles Zehn-Punkte-Plan zur angeblichen „Austrockung“ der Steuerflucht und Geldwäsche als reine Augenwischerei und Ausdruck von Machtlosigkeit zu berichten, kommt für die regierungskonformistische ARD-aktuell nicht in Betracht. Dass dem Minister nicht einmal gelingt, die Steueroase Deutschland auszutrocknen, dass vielmehr hier seit Jahren eine vereinheitlichte Steuerfahndung verhindert wird und Schäuble auch auf europäischer Ebene auf absehbare Zeit nichts gegen Steuerflucht und Geldwäsche erreichen kann, wird als Nachrichtenthema in diesem TS-Beitrag speziell und von ARD-aktuell generell penetrant ignoriert.
Die Redaktion entzieht sich ihrem Auftrag zu distanzierter und um Objektivität bemühter vollständiger Berichterstattung.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer

Abgelegt unter APO, Berlin, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 19.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Linke mit neuer Taktik ?

Der Verlierer des Großen – Für die Kleinen reicht es noch.

1.) Gallert betreut Wahlkreis für die Linke

Bei den Linken in der Region steht eine wichtige Weichenstellung für die neue Wahlperiode im Landtag jetzt fest: Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert wird die beiden Wahlkreise im Landkreis Stendal künftig mit betreuen. „Wulf Gallert und ich werden die Bürogemeinschaft in Stendal weiterführen. Wir rocken die Altmark!“, kündigte Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert am Wochenende via Facebook an.

Volksstimme

***********************************************************

DIE LINKE kann ohne Streit nicht leben. Wenn nach außen das Pulver verschossen ist – Geht es innen weiter.

2.) Kommentar Probleme der Linkspartei

Das Flüchtlingsdilemma der Linken

Die Grünen werden rechter, die SPD wird kleiner. Die Linkspartei müsste jetzt richtig durchstarten. Wäre da nicht eine ungeklärte Frage. Die Lage für die Linkspartei war nie besser. Die Grünen rücken in die Mitte und koalieren, wo es geht, mit der CDU. Die SPD schrumpft in jeder Umfrage ein bisschen weiter. Viel Raum links von der Mitte, Raum für Ideen von Solidarität und Internationalismus.

TAZ

***********************************************************

Aber nur als Ultimo ratio. Erst wird es mit Rufmord versucht.

3.) „Eine linke Hand wäscht die andere“

Die CDU-Opposition im Landtag hat Justizminister Helmuth Markov (Linke) aufgefordert, widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zu seiner Dienstwagen-Affäre aufzuklären. Dabei geht es um einen Transporter des Landesfuhrparks, den Markov 2010 privat zum Transport seines Motorrades genutzt hatte. Das von Linken-Parteichef Christian Görke geführte Finanzministerium hatte am Freitag erklärt, Markov habe den Transporter ausdrücklich «für dienstliche wie private Zwecke» bestellt.

Die Welt

***********************************************************

Alles im Sinn von Merkel?

Das einzige was zählt ist Geld, Geld, Geld, – der wahre Kitt um Dumpf backen aneinander zu binden.

Die Figur eines Pharao hat er sich doch schon „anpolitikert“

4.) Sigmar Gabriel in Ägypten

Bemerkenswerte Dummheit

SPD-Chef Gabriel nennt Ägyptens Diktator al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“. Solches Lob fällt oft, wenn es um Wirtschaft geht.

TAZ

***********************************************************

„Wem käme auch die Idee, den klügsten, schönsten und besten Präsidenten der BRD in die Nähe von Ziegen und ihren Geschlechtsorganen rücken. Noch nicht einmal zu Karneval !

Gauck wir das Lachen verboten

Er sollte alle seine Spaßveranstaltungen absagen

5.) Böhmermann-Eklat: Beschimpfung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben

Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs streichen. Den deutschen Bundespräsidenten soll man auch weiterhin nicht beschimpfen dürfen.

Der Spiegel

***********************************************************

Wenn der Vater mit dem Sohne über Mutti spricht folgt für gewöhnlich die Scheidung

6.) Helmut Kohl mischt mit

Altbundeskanzler Helmut Kohl empfängt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim. Es ist ein Besuch mit hoher Symbolkraft. Kohl ist schwerkrank, er empfängt nicht viele Gäste. Und noch weniger Besuche werden öffentlich angekündigt. Dass auch noch ein Fototermin anberaumt und ein Statement angekündigt wird, ist gänzlich ungewöhnlich.

FR

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ganz schlecht für die Politiker ? Das Rätsel des Drüber und Drunter in der Politik scheint damit gelöst ?

7.) Phänomen Sapiosexualität

Schlau fickt besser

Sexuelles Begehren muss nicht unbedingt von äußerlicher Attraktivität ausgelöst werden. Mit dem Intellekt funktioniert’s auch.

TAZ

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

So Kapitalistisch verkauft Wagenknecht ihre Bücher

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

von IE

Ist es nicht auffällig. Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Buch geschrieben und befindet sich zur Zeit auf einer Tingel- Tangel- Tour um dieses an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür sind entsprechende Auftritte natürlich von Vorteil. Daher das Gehör in Funk und Fernsehen und die Aufmerksamkeiten bei der schreibenden Zunft. Ihre Bücher stossen auch, oder ganz besonders, bei den politischen Mitbewerbern ihr Interesse.

Die Blicke der Öffentlichkeit sind also eindeutig auf die Bücher schreibende Person und nicht auf die Politikerin gerichtet. Wobei kritische Fragen meist ausbleiben da sie für den Verkauf hinderlich sein könnten. Das ihre Anwesenheit mehr den privaten Interessen des Verkauf dient, denn ihrer Politik, ist eine Vermutung da hier eine Anwesenheitsliste verlinkt ist, in der sie 27 mal als Abwesend im Bundestag vermerkt wurde. 27 mal waren also private Anliegen wichtiger als die für welche sie vom Steuerzahler bezahlt wird. Vermutlich wurde die Zeit zum Schreiben der Bücher benötigt?

Die Aussagen im heutigen Interview werden sicher viele Befürworter finden, auch wenn die Antworten teilweise sehr schwammig erscheinen. Ob sie denn einer LINKEN Partei dienlich sind, darüber möge jeder für sich urteilen. Wie auch zuvor bereits der Skandal um die Unterhalszahlungen nicht gerade als gelungene Werbung für eine Partei der „Kümmerer“ gesehen werden können. Auf die laufenden Richtungswechsel von links nach rechts wollen wir heute nicht näher eingehen.

Die Aussage „Die Regierung treibe die Wähler der AfD zu“ ist grundsätzlich falsch. Die LINKE hatte mehr als zehn Jahre Zeit zu Änderungen und hat diese Zeit nicht genutzt. Zehn verlorene Jahre für Wähler, deren Hoffnungen so sehr enttäuscht wurden. Eine Partei in welcher der jetzigen  Fraktionsvorsitzenden  ihre privaten Bücher wichtiger als die Hoffnungen der Wähler sind, wendet sich ab. Das wurde ja auch noch durch die innerparteilichen Streitereien entsprechend unterstützt. Die Anführer dieser Streiter zeigen tag- täglich ihr politisches Unvermögen und machen munter weiter. Nur die Gegner wechseln. Das ist ein Zeichen mangelnder Führung. Aber in der Politik sind immer die Anderen schuld und verlassen diese Szene zu selten da sie ihre Unfähigkeit für die Gesellschaft nützlich zu sein, nicht erkennen.

„Dämonisierung nutzt der AfD“

Wagenknecht über Rechtspopulisten

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Von Stefan Reinecke und Pascal Beucker

taz: Frau Wagenknecht, Bodo Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen. Unterstützen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Natürlich müssen die Menschen raus aus diesem Schlammloch. Und 2.000 Flüchtlinge sind für Deutschland kein Problem, auch mehr.

Sie haben vor einem Monat gesagt, dass es „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ für Flüchtlinge gibt. Diese Aussage klang wie: Das Boot ist voll.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Stimmung vorherrscht: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“

Wer sagt „Das Boot ist voll“, weist auch nur auf eine Stimmungslage hin.

Nein. Der sagt: „Es soll keiner mehr kommen.“

Das haben Sie nicht gemeint?

Weder gesagt noch gemeint.

Als Merkel im Herbst die Grenzen öffnete, wie fanden Sie das?

Es war richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Aber dann hätte Merkel auf die europäischen Partner zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen müssen, statt im Alleingang zu entscheiden. Und sie hatte keine Strategie. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre im Herbst das Chaos ausgebrochen. Bis zu eine Million Menschen zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe. Aber die Regierung hält weiter an der Schwarzen Null fest und lehnt Reichensteuern ab. Mit den meisten Kosten werden die Kommunen allein gelassen. Also müssen die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. So hat Merkel dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt.

Wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete. Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.

Soll Deutschland nun freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Wir haben immer legale Wege für Asylsuchende gefordert. Aber wir brauchen eine europäische Lösung. Und die gibt es auch deshalb nicht, weil Merkel seit der Eurokrise viele Länder so vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich jetzt revanchieren. Auch der Deal mit dem Despoten Erdoğan war ein Alleingang. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, dass keiner mitzieht.

Also nein?

Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.

Sogar Horst Seehofer hat davon geredet, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum jetzt freiwillig Kriegsflüchtlinge aufnehmen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Feuilleton, Kommentar, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen, Redaktion, Überregional | 13 Kommentare »

Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

Herr Küppersbusch?

Erdoğan droht ein mehrwöchiger Lachflash, Cameron schlachtet sich weg für Europa und die Bundesregierung schießt los.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Last orders beim Despotenbeleidigen, der Paragraf kommt weg!

Und was wird besser in dieser?

Die Witze?

Zur Causa Böhmermann: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung gegen ihn wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu. Aber sie will auch den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Clever gelöst?

Flegel schmeißt Nachbars Fenster ein / Nachbar will Flegel eine scheuern / Flegelmama sagt: Lass mal, mach ich schon / Mama scheuert Flegel eine / Nachbar sagt: Schön! Ich auch! / Nachbar scheuert Mama und Flegel eine. – In einem Land, wo der Hitlergruß Jonathan Meeses zur statthaften Kunstperformance hochgeurteilt wird, besteht beste Aussicht, dass auch beim Schmähgedicht der Wille für die Tat genommen werden wird. Erdoğan aufs Gericht loszulassen birgt geringstes Risiko. Dagegen würde die Nachricht – „Deutsche Regierung schafft geltendes Recht einfach ab, wenn ’ s ihr nicht in den Kram passt“ – Erdoğan einen mehrwöchigen Lachflash verschaffen. Immerhin der Regierungsstil, auf den er sich spezialisiert hat. Also kann man nur übelnehmen, dass man am Ende Merkel verstehen kann und die Sozis nicht.

Das EU-Parlament hat der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Macht das die Welt wirklich sicherer?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Nazi-Sprech in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

Nazi-Sprech in Polen

„Russland größere Gefahr als der IS“

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. April 2016

Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: „Russland größere Gefahr als der IS“. Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha. Die Russen schneiden Köpfe ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der Nato-Russland-Rat wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse. Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.

Wer bei Verstand ist, der wird die neue polnische Regierung für die „größere Gefahr“ halten: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, erfährt man von Witold Waszczykowski, wenn er die Kritik an den aktuellen polnischen Verhältnissen zurückweist. Die Vorgänger-Regierung habe einen „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ verursacht. Das ist Nazi-Sprech. Die Nazis erklärten ihre Gegner auch gern als „krank“. Und ihr Menschenbild war durchtränkt von jener „Rassen-Hygiene“, die immer nach dieser oder jener Rasse schnüffelte, um eine Mischung für krankhaft zu erklären. Es ist genau dieser Rassismus, der in die polnische Russen-Phobie mündet und zum bösartigen Russland-IS-Vergleich führt.

Schon früh, unmittelbar nach dem Zerfall des sozialistischen Polens, haben die USA ihre Einfluss-Kader in Polen gesucht und gefunden. Der Katholik Witold Waszczykowski besuchte schon 1991 die Fakultät für Internationale Beziehungen an der University of Oregon, um dann ein „Aufbaustudium“ am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik zu absolvieren: Das Genfer Zentrum ist jene dubiose Einrichtung, die sich aus der „Partnerschaft für den Frieden“ entwickelt hat – jener Verbindungsorganisation zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind – die aber den Einfluss der USA bei Nicht-NATO-Staaten sichern soll. Das brauchen die Polen nicht mehr. Seit 1999 sind sie Mitglied im aggressivsten Militärbündnis der Erde. Schon 1997 war der jetzige Außenminister amtierender Leiter des Verbindungsbüros Polens bei der NATO in Brüssel, um dann bis 1999 als Vertreter Polens bei der NATO zu fungieren.

An solchen wie Waszczykowski ist der Einfluss der USA in Polen in aller Klarheit zu erkennen: Natürlich tritt der Außenminister für die Stationierung von Bodentruppen der NATO in Polen ein, und selbstverständlich ist er ein aktiver Feind der geplanten Gaspipeline „Nord Stream“, jener Gasleitung durch die Ostsee, die an den irrationalen ukrainischen Verhältnissen vorbei die Energielieferungen aus Russland in die EU sichern soll. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte sich erst jüngst in Brüssel gegen die Pipeline ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt zu missbilligen: Offenkundig bildet sich die neue polnische Regierung ein, dass die Berliner Außen- und Wirtschaftspolitik in Warschau gemacht werden sollte. Hier wird ein gespenstischer, polnischer Realitätsverlust deutlich, der schon im Ukraine-Krieg sichtbar geworden ist.

Es gibt ihn noch, den Ukraine-Krieg: Allein im März mussten im ostukrainischen Kampfgebiet 50 Tote registriert werden. Immer noch ist der Krieg nicht zu Ende, immer noch weigert sich Kiew das Minsker Abkommen umzusetzen. Zwei Millionen Menschen aus der Ost-Ukraine sind auf der Flucht. Etwa die Hälfte davon fand in unterschiedlichen Teilen der Ukraine eine zeitweilige Unterkunft. Eine weitere Million lebt in Russland. Das sind die Flüchtlinge, die von den deutschen Medien ignoriert werden. Nur selten erwähnt wird auch, dass die „blühenden Landschaften“, die man sich in der Ukraine nach Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens vor fast zwei Jahren und der radikalen Hinwendung zu EU und NATO erhofft hatte, bisher vom Traum zum Alb-Traum vergoren sind: Trotz der seit 2014 geltenden Zollfreiheit für ukrainische Produkte in der EU brach der Export in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 25 Prozent ein.

Der Export aus der Bundesrepublik nach Polen klappt an anderer Stelle exzellent: Rund 150 prima deutsche Leopard-Panzer 2A4 (Stückpreis 1,2 Millionen Euro) tun ihren Dienst in der polnischen Armee. Und auch weitere 105 Panzer der verbesserten Ausführung Leopard 2A5 (das ist der mit der größeren Feuerkraft und der schicken Rückfahrt-Kamera) haben inzwischen ihren Weg nach Polen gefunden. Solch lukrative Geschäfte dienen der deutsch-polnischen Freundschaft. Anscheinend wird die deutsche Außenpolitik zunehmend vom Waffen-Export bestimmt. Ob die für rund eine Milliarde Euro gelieferte deutsche Waffen-Technologie an die Türkei komplett im Land verblieben ist, und was davon dem IS aus der Türkei weitergereicht wurde, ist nicht bekannt. Die deutsche Kanzlerin jedenfalls, das wurde in den letzten Tagen erneut deutlich, ist bei der Wahl ihrer Freunde ziemlich bedenkenlos. Auf der Skala von türkischer Despotie bis zum polnischen Wahnsinn ist offenkundig vieles möglich.

Der polnische Außenminister ist ein gefährlicher Irrer. Das könnte eine Beleidigung sein. Und Witold Waszczykowski fällt dann unter den in diesen Tage gern zitierten Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches. Aber keine Sorge: Die Diagnose ist keine Schmähung. Sie entspricht den Tatsachen.


Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Europa, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 18.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Typisch Regierung. Sie grinsen ihre Unfähigkeit in die Öffentlichkeit.

Sie verstehen die Fragen nicht. Das haben sie an den Hilfsschulen früher nicht gelernt.

1.) Zulassung von Glyphosat

Ungesundheitsminister schweigt

Was sagt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dazu, dass ein möglicherweise krebserregender Stoff weiter zugelassen wird? Nix.

TAZ

***********************************************************

Auch Merkel wurde unterstellt alles vom Anfang bis zum Ende zu bedenken. Sie ist beim Suchen eingeschlafen. Ich habe auch immer noch einen leeren, alten Kartoffelsack zu Hause aufbewahrt und fordere seit Jahren einen IQ – Test für Politiker. Die meisten aber wissen gar nicht was das ist.

2.) Unter Intelligenzbestien

Landesinnenminister Klaus Bouillon sorgt wieder für Furore: Sein Intelligenztest für Geflohene treibt dem Koalitionspartner SPD die Zornesröte ins Gesicht, Generalsekretärin Petra Berg spricht von Menschenverachtung. Dabei hat der Schlauermeier aus St. Wendel noch gar nicht zu Ende gedacht.

Saarbrücker – Zeitung

***********************************************************

Der Muntermacher mit zwei Promille.

Ist dieser politische Schwachkopf nicht vor seiner eigenen Verantwortung davongelaufen? Als der Gründende Irre seine Arbeit noch bereinigen konnte machte er die Biege.

3.) Bernd Lucke wirft Satiriker Feigheit vor

Der Vorsitzende der Partei Alfa, Bernd Lucke, hat sich hinter den türkischen Präsidenten Erdogan gestellt. Gleichzeitig bezeichnete er Böhmermann als „feige Drecksau“.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Den Notnagel Mehdorn haben sie glatt vergessen!

Nicht nur in Berlin. Niemand auf den Ämtern darf wichtiger sein, als ihre politischen Bosse! Wen auch sollten die denn einstellen wenn sie in ihren Parteien schon das unterstes Niveau sind?

4.) Berliner Ämter

Das Chaos wird verwaltet

Berlins Behörden sind so schlecht wie ihr Ruf. Das zeigt eine Umfrage der Europäischen Kommission. Damit ist nun belegt, was schon jeder Betroffene wusste.

TAZ

***********************************************************

Zehn Jahre Politikversagen reichten aus, die Gier nach Geld ins unermessliche zu steigern. Ein Ergebnis Derer welchen mit leeren Taschen und ohne Ideen die Führung überlassen wurde. Die IM Erika, Larve und  Die Linke – lebende Beispiele wenn Menschen ihr Geld ohne Arbeit nachgeschmissen wird. Alle genannten haben nichts zum Wiederaufbau dieses Landes beigetragen, waren teils Mitarbeiter der Stasi und haben dabei geholfen ihr Land nach unten zu ziehen.

Ein Spiegel der heutigen Gesellschaft. Das Lied passt: „Es ist alles nur geklaut.“

5.) Gutes Fernsehen kostet

Die Verbilligung des Rundfunkbeitrags ist ein schlechter Witz. Ein öffentlich-rechtliches Fernsehen ohne Werbung und dafür mit Qualitätsanspruch, das wär’s.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Geht die Bigotterie der dann folglich „noch lebenden Menschenfeinde“ nicht ein paar Nummern kleiner? Erst Westerwelle jetzt Genscher. Werden die nicht groß gemacht damit sich die Versager von Heute noch einmal sonnen können? Alle wurden Übermassen für ihren Job sehr gut bezahlt. Viele leisten ähnliches für Nichts. Die Schmeißfliegen der heutigen Gesellschaft zeigten sich einmal mehr in ihren buntesten Farben und dummen Gequatsche.

6.) Abschied von einem Menschenfreund

Mit einem feierlichen Staatsakt nehmen im ehemaligen Bonner Plenarsaal 900 geladene Gäste Abschied von Hans-Dietrich Genscher. Bundespräsident Gauck eröffnet die Trauerfeier mit einer Rede.

FR

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Leute über die sie hier lesen, können nicht beleidigt werden, da sie für den Rest der Gesellschaft schon eine Beleidigung sind und leider ertragen werden müssen.

Sonntagsfrage:

    7.)  Welches Staatsoberhaupt würden

Sie gerne mal beleidigen?

Angela Merkel hat den Strafantrag der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann zugelassen – aber immerhin gleichzeitig angekündigt, den umstrittenen Paragraphen 103 des StGB abzuschaffen.

Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein, Feuilleton, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Alles, außer der Hauptsache.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

Alles, außer der Hauptsache.

Der Fall des Soldaten A.

von Uri Avnery

ES SCHEINT, dass alles irgendwie Mögliche schon gesagt, geschrieben, verkündet, behauptet und verleugnet worden ist und zwar über den Vorfall, der Israel erschüttert hat.

DER ZWISCHENFALL dreht sich um „den Soldaten von Hebron“. Die Militär-Zensur erlaubt nicht, dass er mit Namen genannt wird. Er kann Soldat A genannt werden.

Es geschah im Tel Rumaida-Viertel in der besetzten südlichen Westbankstadt Hebron, wo eine Gruppe von super-extremen Siedlern vom rechten Flügel mitten unter etwa 160 000 Palästinensern lebt. Sie werden schwer von der israelischen Armee beschützt. Es wimmelt von gewalttätigen Zwischenfällen.

An dem besagten Tag griffen zwei lokale Palästinenser einige Soldaten mit Messern an. Beide wurden auf der Stelle angeschossen. Der eine von ihnen wurde getötet, der andere schwer verletzt und lag auf dem Boden.

Der Platz war voller Leute. Sanitäter wandten sich dem verletzten Soldaten( aber nicht dem Palästinenser)zu, mehrere Offiziere und Soldaten standen mit einigen Siedlern herum.

Nach sechs Minuten erschien Soldat A auf der Bühne. Er sah sich vier Minuten um, dann näherte er sich dem verletzten Angreifer und schoss ihn aus der Nähe kaltblütig eine Kugel in den Kopf. Die Autopsie zeigte, dass dies tatsächlich der Schuss war, der ihn tötete.

Als Schluss-Szene zeigt die Aufnahme den Soldaten A, wie er einem der Siedler, dem berüchtigten Baruch Marzel, einem Führer der geächteten Partei des verstorbenen Meir Kahane, die Hand schüttelt. Letzterer wurde vom Obersten Gericht als Faschist bezeichnet.

BIS DAHIN gibt es keine Diskussion über die Fakten. Aus einem einfachen Grund wurde der ganze Zwischenfall von einem einheimischen Palästinenser aus ziemlicher Nähe fotografiert. Die israelische Menschenrechtsgruppe B’tselem hat vielen Palästinensern eine Video-Camera gegeben, um genau solch eine Eventualität aufzunehmen.

(B’tselem ist ein biblischer Name und bedeutet „Nach (Seinem) Bild“. Nach Genesis 2 schuf Gott den Menschen „nach seinem Bild“. Dies ist eines der menschlichsten Verse in der Bibel, da dies bedeutet, dass alle Menschen ohne Unterschied nach dem Bilde Gottes geschaffen sind).

Die Video-Camera spielt bei diesem Vorfall eine bedeutende Rolle. In der gegenwärtigen Intifada, sind viele arabische Angreifer bei solchen Vorfällen getötet worden. Es gibt einen starken Verdacht, dass viele von ihnen exekutiert wurden, nachdem sie schon „neutralisiert“ wurden – die Armee spricht so von arabischen Angreifern, die keinem mehr Leid antun können, weil sie tot sind, schwer verletzt oder gefangen genommen wurden.

NACH ISRAELISCHEN Armee-Befehlen ist es Soldaten nicht erlaubt, feindliche Angreifer zu töten, wenn sie keine Gefahr mehr darstellen. Andrerseits glauben viele Politiker und Armeeoffiziere, dass es „Terroristen nicht erlaubt werden soll, nach einem Angriff am Leben zu bleiben“. Dies war ein inoffizieller Befehl des verstorbenen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir. (Er selbst war ein hervorragender Terrorist).

Doch das Armee-Kommando hat niemals diese Regel akzeptiert. Als in Shamirs Tagen als Ministerpräsident der Shin Bet-Chef zwei gefangene Busentführer tötete, stand er einer strafbaren Anklage gegenüber bis er vom Präsidenten begnadigt wurde. Er wurde entlassen.

Bei einem anderen Vorfall wurde ein palästinensisches Mädchen, ein Teenager, das auf der Straße mit einer Schere herumrannte, aus geringem Abstand von einem Polizisten totgeschossen.

In all diesen speziellen Fällen war es die Video-Camera, die etwas bewegte. (Vielleicht sollte das göttliche Gebot berichtigt werden: Du sollst nicht töten, wenn eine Camera in der Nähe ist!)

Der Kommandeur des Soldaten A fragte ihn auf der Stelle, warum er den verletzten Palästinenser erschoss. Der Soldat A antwortete spontan: „Er verletzte meinen Kameraden – also verdient er zu sterben“.

Bald danach wurde ihm klar, dass dies die falsche Antwort war, also berichtigte er sie. „Er bewegte sich und ein Messer lag neben ihm, also fühlte ich mich bedroht.“ Es zeigte sich, dass ein anderer Soldat das Messer schon weggeschubst hatte.

Später gab er einen anderen Grund an, an dem er seitdem blieb. Ich sah eine Wölbung unter seiner Jacke und dachte, dass er einen Bombengürtel anhatte. Ich schoss, um das Töten von jemand anderen hier zu verhindern.“ Das ist höchst unwahrscheinlich, da der Filmmitschnitt deutlich zeigt, dass all die anderen Leute in der Nähe nicht beunruhigt waren. Der verletzte Mann war schon untersucht worden. Die Militärpolizei verkündigte also, dass sie den SoldatenA wegen Mordes anklagen.

EIN RIESIGER Sturm brach aus. Im ganzen Land griffen die Rechten, die Siedler, die Politiker und andere das Armee-Kommando in einer nie zuvor gehörten Sprache an.

Der Bildungsminister Naftali Bennet, der Führer der extremen Rechten „Jüdisches Heim“-Partei griff wütend den Verteidigungsminister, ein früherer Stabschef, der ein moderater Likud-Rechter ist, an.

Der gegenwärtige Stabschef Gadi Eizenkot, hat sich nicht abschrecken lassen. Er wiederholt die Armee-Order und unterstützt die Aktionen der Militär-Polizei gegen den Mob, die die Sozial-Medien mit Tausenden von Botschaften überfluten und das Armee-Kommando verfluchten. Benjamin Netanjahu unterstützte zunächst schwach den Verteidigungsminister, dann wurde er still.

Dies war nur der Beginn. Die Eltern des Soldaten A griffen das Armee-Kommando in den Medien an, dass sie ihren Baby Sohn „im Stich lassen“. Die Mitglieder der Armee-Einheit verfluchten offen ihre Kommandeure und die Militärpolizei. Im ganzen Land tönte der Schrei, dass der Soldat A ein „Held“ sei.

Demonstrationen von Soldaten und Zivilisten fanden vor dem Militärgericht innerhalb eines Armee-Compounds statt. Minister und Knesset-Mitglieder kamen in den Gerichtsraum, um ihre Solidarität mit dem „Held“ zu demonstrieren. Der Armeechef und der Verteidigungsminister wurden vom Mob aufgerufen, abzutreten.

ICH WÜRDE hier gern meine persönlichen Bemerkungen hinzufügen

Im Krieg 1948 war ich ein Soldat in einer Kommando-Einheit, die mit einem Ehrentitel ausgezeichnet wurde: die „Samson- Füchse“. Ich nahm an etwa 50 Gefechten teil. Ich schrieb zwei Bücher über diese Erfahrungen. Das erste „Auf den Feldern der Philister“ wurde während des Krieges geschrieben und beschrieb die Schlachten. Alles Geschriebene war die Wahrheit und nur die Wahrheit – aber nicht die ganze Wahrheit. Das zweite Buch „Die andere Seite der Münze“, das sofort nach dem Krieg veröffentlicht wurde, beschrieb die dunkle Seite des Krieges, einschließlich der Kriegsverbrechen.

Auf Grund dieser Erfahrung wage ich zu behaupten: jeder der den Soldaten A einen Helden nennt, beleidigt die Hundert Tausenden von anständigen Soldaten, die in der israelischen Armee seit damals bis heute dienten und unter ihnen wirkliche Helden, (wie die vier marokkanisch-jüdischen Soldaten, die ihr Leben riskierten und mich unter Feuer in Sicherheit brachten, als ich verwundet wurde.)

Ein Held ist ein Soldat, der sein Leben riskiert, um einen Kameraden zu retten oder um eine andere wichtige Aufgabe auszuführen. Jemand der einen verwundeten Feind erschießt, ist kein Held, und ihn so zu nennen, ist eine Beleidigung der anständigen Soldaten, die versuchen, ihre Menschlichkeit unter harten—manchmal unmöglichen – Umständen zu bewahren.

Ein anständiger Soldat braucht keine Armee-Order, um zwischen erlaubten und verbotenen zu unterscheiden, zwischen annehmbaren und kriminellen, zwischen einem Held und einem blutrünstigen Feigling. Er weiß das einfach.

EINIGE LEUTE mögen sich über meine Haltung gegenüber der Armee wundern.

Ich bin ein Pazifist. Ich hasse den Krieg und Gewalt. Aber ich bin kein Einfaltspinsel. Ich weiß, dass jedes Land eine Armee braucht, nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in Friedenzeiten.

Eine Armee ist eine Tötungsmaschine. Aber nach dem grauenhaften 30-Jährigen Krieg im 17. Jahrhundert legte die zivilisierte Menschheit Grenzen fest. Kurz gesagt, Gewalt wird erlaubt, wenn sie den Zwecken des Krieges dient, ist aber absolut verboten, wenn sie gegen hilflose Menschen angewandt wird, wie Gefangene und Verletzte.

Wie einige von uns voraussahen, haben 50 Jahre Besatzung unsere Armee in vieler Hinsicht korrumpiert. Es ist nicht mehr die Armee, in der ich diente. Es ist nicht eine Armee, auf die ich stolz sein kann. Sie ähnelt mehr einer kolonialen Polizeikraft als einer Armee, deren Pflicht es ist, unsern Staat in einer turbulenten Nachbarschaft zu verteidigen.

Ausländer mögen sich über die Tatsache wundern, dass in Israel das Armee –Kommando im Allgemeinen moderater ist als die Regierung und die Politiker. Aus historischen Gründen ist das immer so gewesen. Ich gebe dem Armee-Kommando die Schuld für viele Fehler und Verbrechen, aber ich muss sie für ihre Charakter-Stärke in diesem Fall loben.

DIE HAUPTPUNKTE dieses Zwischenfalls, die keiner auszusprechen wagt, dass das erste Mal in der Geschichte Israels wir Zeugen einer Meuterei sind.

Es gibt keine andere Art und Weise, dies zu definieren.

Eine Gruppe Soldaten, unterstützt von einem größeren Teil der politischen Szene, hat gegen ihre Kommandeure gemeutert. Dies ist eine größere Bedrohung für den Staat, eine Infrage-Stellung von dem, was von unserer Demokratie übrig bleibt.

Die Fäulnis, die in den besetzten Gebieten begann, breitet sich im Land aus. Dies hat sich jetzt in der einen Institution manifestiert, die bis jetzt von allen (jüdischen) Israelis geliebt wurde, der Armee.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Überregional | Keine Kommentare »