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RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Farce um Wolf Biermann

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Der Sänger wurde wieder ausgesperrt.
Von einer Theaterfeier.

Wolf Biermann-0410.jpg

Und wie 1976 regt sich der Protest. Aber die Motive sind andere

von Karsten Krampitz

Unter Künstlerkollegen hat der Name Wolf Biermann zu allen Zeiten polarisiert. „Idiot“, „Arsch“: Was Biermann gerne über andere sagt, heißt es auch von ihm. Dem lauten Moralisten Biermann wurden seine persönlichen Defizite gegengerechnet. Westen: Von Günter Wallraff bis Klaus Wagenbach. Osten: Manfred Wekwerth, lange Jahre Intendant des Berliner Ensemble, sprach von einer Differenz von Talent und Charakter. Der Sänger Reinhard Lakomy sah das ähnlich. Geradezu verbittert war Stephan Hermlin, der den jungen Biermann einst gefördert und deshalb 1962 seine Anstellung in der Akademie der Künste verloren hatte. Irgendwann habe Biermann mit ihm kein Wort mehr gewechselt. „Das lag nicht an mir, sondern er sprach nicht mehr mit mir. Er hat mich so behandelt, wie er jeden seiner Freunde behandelt hat, weil er offensichtlich seine Freunde als Feinde bezeichnet, wenn sie nicht bedingungslos billigen, was er macht. Ich entdecke auch heute noch eine große Begabung, auch heute noch Schönheiten und Wahrheiten, aber sie ersticken unter einem Wust von hasserfüllten wahnwitzigen Ausflüchten.“

Dass im November 1976 ausgerechnet Stephan Hermlin den Protest der Schriftsteller organisierte, sagt viel über die Unerträglichkeit der damaligen Verhältnisse aus. Ein Dutzend Literaten meldete nachhaltig Widerspruch an, mit einem Offenen Brief, der den Sprengsatz enthielt: „Wir protestieren gegen seine Ausbürgerung und bitten darum, die beschlossene Maßnahme zu überdenken.“ Die Chancenlosigkeit solcher Petitionen wird allen bewusst gewesen sein. Im SED-Staat hat es dergleichen äußerst selten gegeben, dass eine „Maßnahme“ zurückgenommen wurde. Indem die Schriftsteller dennoch unterschrieben und damit nichtabsehbare Nachteile im Literaturbetrieb in Kauf nahmen, bewiesen sie Rückgrat und Haltung – in der deutschen Literaturgeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Namen der Erstunterzeichner: Sarah Kirsch, Christa und Gerhard Wolf, Volker Braun, Franz Fühmann, Stefan Heym, Günter Kunert, Heiner Müller, Rolf Schneider, Jurek Becker, Erich Arendt und eben Stephan Hermlin, der, warum auch immer, schon bald seine Unterschrift zurückziehen sollte.

Dieser Tage nun wurde Wolf Biermann erneut ausgegrenzt. Nur dass Erich Honecker inzwischen Wolfgang Engler heißt. Der regiert kein Land, sondern die Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“. Engler ist Philosoph und wurde mit Büchern wie Die Ostdeutschen als Avantgarde einem breiten Publikum bekannt. In seinem Amt als Rektor fungiert er zugleich als Chef des bat, des Berliner Arbeiter-Theaters, der hochschuleigenen Bühne für die Inszenierungen seiner Studenten. Nach zwei Jahren des Umbaus soll das bat-Studiotheater nun aus Berlin-Weißensee zurück an die alte Spielstätte in Prenzlauer Berg. Das muss gefeiert werden. Und jetzt das: Für eben diese Feier hatte einer der beiden noch lebenden Gründer, konkret: Wolf Biermann, erst keine und dann keine richtige Einladung erhalten. Dazu muss man wissen, dass der Gründervater des bat im Jahr 1963 dort Hausverbot erhalten hat. Großes Theater um die kleine Studiobühne. Biermann wurde wieder ausgesperrt, und wie ehedem vor 41 Jahren meldete sich umgehend Protest in Gestalt einer Petition, initiiert unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk und der Schriftstellerin Ines Geipel, die nun selbst an der „Ernst Busch“ Professorin ist.

Beleidigte Leberwurst

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der Liedermacher Wolf Biermann beim Hausacher Leselenz 2013

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Soma – Pille Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Freiheit ist ein Abenteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Gunter Gabriel als proletarischer Sänger

Gunter Gabriel (cropped).jpg

Mehr als ein Nachruf – Helden des Alltags

Gunter Gabriel sang über Trucker , Taxifahrer, Männer mit Hämmern, Männer, die hart arbeiten, im Knast sitzen, auf der Straße oder im Keller, Männer die einsam sind oder arbeitslos oder beides. Nicht über sich  bekackende Politiker welche auf Gipfeln Kriege aufrufen und sich dafü vom Volk bezahlen lassen. Nach Kohl ist ein weiteres Schwergewicht der alten Bundesrepublik gestorben. Als „Malochermucker“ besang Gunter Gabriel das Leben.

von Heinrich Dubel

„Musikmachen ist Therapie. Ich bin fit“, sagte Gunter ­Gabriel vor vier Jahren im Gespräch mit der taz. „Klar, morgen kommt jemand und schießt mich ab. Dieser Jemand heißt der liebe Gott. Wenn du positiv denkst, bist du schon mal gerettet. Wenn man Leute, die über hundert Jahre alt sind, fragt, wie sie so alt geworden sind, dann kommt bei allen immer derselbe Spruch: positive Einschätzung von Dingen.“

Nun ist Gunter Gabriel, der sich – unbescheiden, wie er war – „Liederboss“ nannte, „Malochermucker“ oder gleich „Deutschlands einziger proletarischer Sänger“, gestorben. Als Songschreiber, Komponist und Musiker gehört Gunter Gabriels Werk zum Kanon der deutschen Schlagermusik, auch wenn diese Genrebezeichnung sein Gesamtwerk nicht richtig beschreibt.

Für andere Künstler (unter anderen Rex Gildo, Juliane Werding, Wencke Myhre, Peter ­Alexander, Frank Zander) schrieb Gabriel in den 1970ern und auch noch 1980ern höchst erfolgreiche Schlager, darunter eine feministische Perle wie „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ von Juliane Werding.

Als Interpret trat Gabriel vor allem mit deutscher Countrymucke, sogenannter ehrlicher Musik, in Erscheinung. Bekannte Countrynummern Gabriels hatten Titel wie „Er fährt ’nen 30-Tonner Diesel“ oder „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“. Zu seiner Beliebtheit trug dieses Genre, dessen wichtigster Vertreter er auch war, maßgeblich bei. Ungefähr tausend Songs hat er laut eigener Angabe geschrieben: „Es waren nicht alles große Ergüsse. Es waren auch ein paar Schlappmännersongs dabei“, sagte er selbstkritisch.

Geprägt von Gewalt

Gunter Gabriel wurde als Günter Caspelherr 1942 in Bünde (Westfalen) geboren. Als Junge lag er wochenlang mit der Aussicht auf einen frühen Tod im Krankenhaus – Wundstarrkrampf. Seine Kindheit und Jugend waren von Gewalt geprägt: Der Vater zwang die Mutter zu einer Abtreibung mit der Stricknadel. Sie starb früh, und Günter sah zu, wie sie im Leichenwagen davongefahren wurde. Er blieb zurück mit einem gewalttätigen Vater, der ihn mit der Hundepeitsche traktierte. Eines Tages musste er den Vater vom Strick schneiden, als der versucht hatte, sich aufzuhängen.

Mit 16 hat Günter genug. Er schlägt den Vater in der Kneipe zusammen, weil dieser zur Gaudi seiner Saufkumpanen aus dem Tagebuch des Sohnes vorlas. Als „der Alte“ stirbt, kauft Günter sich „eine Pulle Schampus“. Solche Erlebnisse hat er später in seinen Songs verarbeitet. Den brutalen Vater etwa schrieb er sich in „Man nannte ihn Puma“ und in der Adaption des Johnny-Cash-Stücks „A Boy Named Sue“ von der Seele.

Günter bricht die Volksschule ab, treibt sich herum, verdient Geld als Wanderarbeiter, fängt sich, macht Fachabitur, studiert in Hannover Maschinenbau, bricht wieder ab und widmet sich der Musik.

Sonntag in der Teeniedisko

In Berlin arbeitet er als Promoter für eine Plattenfirma und als Diskjockey, unter anderem in der Dachluke am Mehringdamm (heute BKA-Theater), wo seine Karriere beginnt. Gabriel – damals 28 Jahre alt – legte jeden Sonntagnachmittag in der Teeniedisko Platten auf. Usus war, dass die Kids per Stimmzettel ein Lied wählten, das dann gespielt werden musste.

Das war mehrere Wochen hintereinander die deutsche Version von „Me and Bobby McGee“ von Kris Kristofferson, „Freiheit ist ein Abenteuer“, die Gabriel selbst live sang. Das kam nicht nur bei seinem minderjährigen Publikum gut an. Sein späterer Produzent Tommy Meisel schickte ihn gleich ins Studio.

Gesucht in Bremerhaven

Es wurde Gunter Gabriels zweite Single (nach dem heute kaum mehr einzuordnenden „Wenn die Rosen blüh’n in Georgia“). Das Thema Freiheit ließ Gabriel fortan nicht mehr los: „Freiheit, das ist das zentrale Thema – in diesem Song, und überall.“ Mit „Freiheit ist ein Abenteuer“ begann aber auch eine endlos scheinende Reihe teils gewitzter, teils grotesker Nach- und Umdichtungen amerikanischer Titel.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

Hey Boss – Ich brauch mehr Geld   >>>>> Video <<<<<

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Grafikquelle    :    German Country Singer Gunter Gabriel

 

 

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Die Leistungen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Mehr Mut, Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-12903-1.jpg

Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Ein Trauerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

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Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

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Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Geheimnishüter der Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Whisteblower und Quellenschutz

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10025).jpg

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leiter der deutschen Recherche-Abteilung von Greenpeace, stand.

„Der Quellenschutz war unsere allergrößte Sorge“, erinnert sich Redelfs. Die Organisation hätte die Dokumente einfach als Scans ins Netz stellen können. Das wäre der schnellste und für alle Beteiligten auch bequemste Weg gewesen.

„Uns war aber klar: Die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission und die Regierung der USA – hatten ein massives Interesse, mögliche Leaks schnell ausfindig zu machen“, sagt Redelfs. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente markiert waren, war also extrem hoch.“

Wie perfide und vor allem weit verbreitet solche Markierungen sind, weiß die Öffentlichkeit nun spätestens, seit US-Bürgerin Reality Winner festgenommen wurde. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll – als sie für ein Unternehmen im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes NSA gearbeitet hat – ein streng geheimes Dokument über mutmaßliche Cyberangriffe aus Russland kopiert und schließlich Journalisten zugespielt haben. Das Portal The Intercept hat die Unterlage veröffentlicht – in Gänze als digitale Kopie.

Auf die Schliche gekommen sein sollen die Ermittler der Informantin über Markierungen, die viele handelsübliche Farbkopierer und -drucker auf allen Papieren hinterlassen. Egal ob in Behörden, Unternehmen oder auch zu Hause: Kleine und mit bloßem Auge nahezu nicht erkennbare gelbe Punkte, die kodiert die Seriennummer des Geräts verraten und auch Tag und Uhrzeit des Kopier- oder Druckvorgangs. Wenn Unternehmen oder Behörden dann noch erfassen, wer wann und wo etwas ausgedruckt hat – voilà!

Ein dramatischer handwerklicher Fehler

„Es liegt natürlich im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass über diese Technik nicht breit diskutiert wird“, sagt Redelfs. Der Rechercheur, der sich auch in der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche engagiert, hat allerdings schon vor etlichen Jahren auf einer Fortbildung in den USA von diesem Phänomen erfahren. „Wir waren damit auch für unsere TTIP-Leaks sensibilisiert, doch in Deutschland ist mir das auf den Journalisten-Trainings, die ich selbst besucht habe, bisher noch nicht untergekommen.“

Auf dem Jahrestreffen des Netzwerk Recherche am vergangenen Wochenende war die Empörung über den Vorgang in den USA allerdings groß. Von einer „Katastrophe“ sprach etwa Spiegel-Journalist Rafael Buschmann, der auf den „Football Leaks“-Dokumenten sitzt. „Wenn es so sein sollte, dass The Intercept ein Dokument veröffentlicht hat, auf dem man ein Wasserzeichen erkennen kann, dann ist das eigentlich der schlimmste Vorwurf nach direkter Quellenverbrennung, den man investigativen Journalisten machen kann.“

Buschmanns Kollege Holger Stark, der für das Magazin zuletzt in Washington war und nun die Investigation bei der Zeit ausbaut, wunderte sich ebenfalls: „Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass Dokumente forensische Stempel haben.“ Der aktuelle Fall sieht für ihn nach einem „dramatischen handwerklichen Fehler“ aus, der ihn vor allem irritiert, weil hinter The Intercept Glen Greenwald steckt – ausgerechnet der Journalist, an den sich NSA-Whistleblower Edward Snowden gewandt hatte. Greenwald hatte für diesen Kontakt mit Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnologien gearbeitet.

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Die Rache Gottes

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

HELMUT KOHL

Autor: U. Gellermann

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Aberkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.


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Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutschen mögen Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg
erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das?

Von Anja Maier, Georg Löwisch

taz.am wochenende: Frau Marquardt, Herr Müller-Vogg, warum sind Sie Freunde?

Angela Marquardt: Wir mögen uns, und wir streiten gern. Müller-Vogg fordert mich heraus, weil er völlig andere Meinungen hat. Weil wir uns so gut kennen, denke ich: Sei genau! Aus Streit nimmst du was mit.

Hugo Müller-Vogg: Ich finde es interessanter, mich mit Leuten zu unterhalten, die anderer Meinung sind, als mit Gleichgesinnten. Und die aus einer anderen Welt kommen.

Der eine ein Konservativer, die andere eine Linke: Frau Marquardt, Sie arbeiten in der SPD seit Jahren an Rot-Rot-Grün. Ist der Traum jetzt ausgeträumt?

Marquardt: Rot-Rot-Grün ist kein Traum, sondern …

Müller-Vogg: … ein Albtraum!

Marquardt: Ja, Herr Müller-Vogg, für Sie ist es ein Albtraum. Ich nenne es eine Möglichkeit.

Was brächte eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Marquardt: Es gibt einige Projekte, etwa wenn ich an die Bürgerversicherung denke …

Müller-Vogg: … die Zwangs-AOK …

Marquardt: … an eine andere Rüstungspolitik, an Änderungen bei Hartz IV, an das Thema Rente oder eine sozial gerechte Umweltpolitik.

Müller-Vogg: Wir würden uns in außenpolitische Abenteuer stürzen, eine Politik ohne oder gar gegen die Nato versuchen. In Europa würden wir andere Volkswirtschaften, die sich selbst ruiniert haben, mit deutschen Steuergeldern aufpäppeln. Deutschland würde ein Betreuungs- und Bevormundungsstaat, finanziert durch eine gigantische Umverteilung.

Marquardt: Spannend, dass Sie Gerechtigkeit und Chancengleichheit mit Bevormundung verbinden. Ich komme aus einem Land, das seine Menschen extrem bevormundet hat und wenn ich eins überhaupt nicht, nicht mal im Ansatz in mir trage, dann ist es, Menschen bevormunden zu wollen. Ich will etwas anbieten.

Müller-Vogg: Mit Bevormundung meine ich staatlich verordnete Political Correctness.

Frau Marquardt, was befürchten Sie, falls Angela Merkel noch mal mit Union und FDP regieren könnte und Ihre SPD in der Opposition landet?

Marquardt: Die Demokratie würde leiden. Sie würde noch mehr ausgehöhlt, aber auch langweiliger und ermüdend. Spannend ist doch an der Rot-Rot-Grün-Debatte, dass sich alle mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Auch wenn die einen sagen: Dann regiert die Stasi mit! Rot-Rot-Grün könnte demokratische Prozesse wiederbeleben, weil sich viele stark an dieser Politik reiben würden. Politik sollte wirklich gestalten nicht nur verwalten. Ich wünsche mir einen Aufbruch.

Müller-Vogg: Mich stört das Argument Langeweile. Die spannendste, dramatischste Konstellation, die wir in Deutschland je hatten, war die Wahl am 5. März 1933. Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Viele saßen auf gepackten Koffern, weil sie wussten: Wenn das schiefgeht, dann ist die Demokratie zu Ende. Sie hatten ja auch recht mit ihrer Befürchtung. Auf die Art von Spannung kann ich verzichten. Da habe ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.

Wenn man Ihnen zuhört, ist da jede Menge Dissens, trotzdem sind Sie Freunde. Was fangen zwei wie Sie überhaupt mit­ein­ander an?

Müller-Vogg:Ich fand Angela Marquardt schon bei der ersten Begegnung interessant und sympathisch. Uns verbindet die „Lindenstraße“ (Müller-Vogg lacht laut). Konservative wie ich müssen einmal in der Woche 28 Minuten konzentriertes Gutmenschentum erleben. Eine Serie, wo die Männer alle Luschen sind und nur die Frauen stark, die Arbeitgeber Verbrecher …

Marquardt: … der Vermieter ist auch ein Verbrecher.

Müller-Vogg: Ja, genau. In der „Lindenstraße“ übernimmt niemand Verantwortung für das, was er macht. Ob man mit 16 schwanger wird oder durchs Abi­tur fällt, weil der Arsch von Lehrer, wie es dann heißt, die falschen Fragen gestellt hat. Mich amüsiert das. Wir kommentieren manchmal die „Lindenstraße“ live per SMS.

Warum gucken Sie „Lindenstraße“, Frau Marquardt?

Marquardt: Richtig eingestiegen bin ich in den Neunzigern, weil Klausi Beimer Nazi war. Das interessierte mich, wie die Geschichte aufbereitet wird, weil es damals Thema war und weil mich als Linke solche Leute auch konkret attackiert haben. Uns verbindet auch das Kochen, ich hab schon mal gekocht für ihn.

Müller-Vogg: Nein, zweimal. Und jedes Mal hervorragend, sage ich Ihnen.

Was gab es?

Marquardt: Beim ersten Mal Seeteufel im Pancettamantel.

Müller-Vogg: Ich hab die Gerichte fotografiert und meiner Frau geschickt, als Vorlage zum Nachkochen.

Herr Müller-Vogg, als Frau Marquardt 1971 in Mecklenburg geboren wurde, haben Sie gerade in Mannheim Ökonomie studiert. Wie sahen Sie damals die DDR?

Müller-Vogg: Ich war mit einer Gruppe der katholischen Jugend das erste Mal in Ostberlin, Mitte der Sechzigerjahre. Ich spürte eine gewisse Faszination des Perversen: die Mauer, der Todesstreifen, diese rigorosen Passkontrollen. Danach bin ich oft, wenn ich in Berlin war, rüber. Ich habe dort eine junge Frau kennengelernt, wir haben uns auch geschrieben. Und beide die Erfahrung gemacht, dass Briefe geöffnet wurden – von der Stasi wie vom Verfassungsschutz.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.euin unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2015-12-14 Hugo Müller-Vogg Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -2.jpg
  • Erstellt: 14. Dezember 2015

 

 

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Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

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10 Jahre – DIE – LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN:
EINE GRATULATION UND FEHLERDIAGNOSE

Ein LINKES Gesicht – haben wir nicht gefunden – eher falsche Fratzen !

von Thies Gleiss

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau einer sozialistischen Großpartei – trotz eines breiten linken, emanzipatorischen Aufbruchs Ende der 60er Jahre; trotz einer Antikriegs-Bewegung, die hunderttausende auf die Straße brachte; trotz einer Gewerkschaftsbewegung, die spätestens seit der Regierung unter Helmut Schmidt regelmäßig in eine Katerstimmung gegenüber ihrer traditionellen Haus- und Hofpartei SPD verfiel; trotz einer umfassenden Umwelt- und vor allem Anti-AKW-Bewegung, auf deren Hintergrund sich eine neue, links von der Sozialdemokratie angesiedelte Partei, Die Grünen, entwickeln konnte und natürlich auch trotz verschiedener kleiner Einigungsversuche verschiedener linker Gruppen, die alle erfolglos blieben.

Bereits 1986, drei Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag und mit Veröffentlichung ihres „Umbauprogramms“ hatten die GRÜNEN alle radikalen, antikapitalistischen Verkleidungen abgestreift und sich dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie („Holt die untreuen Kinder wieder heim“ – so hieß damals der Auftrag des „Handelsblatt“-Chefredakteurs Mundorf an die SPD), die unbotmäßigen Radikalreformer auf den Boden der kapitalistischen Realpolitik zurückzubringen, mit nur wenig Widerstand unterworfen. Der größte Teil der 68er Linken, die sich dem Aufschwung der SPD Anfang der 70er Jahre verweigerten und später in die GRÜNEN gingen, wurde auf diese Weise politisch erledigt. Es dauerte dann noch ein Jahrzehnt, in dem die GRÜNEN ihre Mitgliedschaft fast komplett erneuerten und tausende durch Parlamentsposten und sonstige Mitgestaltung fest eingebundene Funktionsträger erhielten, bis SPD und GRÜNE 1998 die Wahlen zum Bundestag gewannen und die neue Bundesregierung stellten.

Die aus der SED übrig gebliebene „Partei des demokratischen Sozialismus“ hat in die Formierungsprozesse der politischen Linken in Deutschland , dem Prozess der Sozialdemokratisierung der GRÜNEN; der Suche der restlichen Linken – von der alten SED- Schwester DKP bis zur autonomen Linken – nach einer neuen politischen Orientierung und auch in die Debatten der linken Strömungen in der ehemaligen DDR, die nicht aus der SED- Geschichte kamen, nie ernsthaft eingegriffen.

Sie hatte ein Selbstverständnis, in dem Prozess des „Ankommens im Westen“ der gesamten DDR-Bevölkerung den linken Flügel zu spielen. Eine linke Kritik an dem, wo man ankommen wollte, stand weder auf der Agenda der PDS noch wurden die linken Kräfte des Westens, die diese Kritik äußerten, ernst oder überhaupt wahrgenommen. Aufforderungen und Angebote an die PDS, sie solle in einem breiten Erneuerungs- und Vereinigungsprozess eine gesamtdeutsche linke Massenpartei aufbauen, wurden mehr oder weniger rüde und bürokratisch bereits in 1990 restlos erledigt. Nur einzelne Personen und kleinste Gruppen aus der Westlinken und den GRÜNEN schlossen sich der PDS an.
Dieses Ausblenden der politischen Realitäten und die Verweigerung gegenüber der Westlinken war mit Sicherheit der erste große Fehler der PDS nach dem Ende der DDR. Sicherlich war auch die Westlinke nicht gerade trickreich und klug im Umgang mit der PDS, aber auch geschicktere und mehr integrative Annäherungen der West- an die Ostlinke hätten den Tunnelblick der PDS-Spitzenleute in Richtung „Ankommen im Westen“ nicht überwinden können.

1998: Die Sozialdemokratie in der Regierung und die PDS duckt sich weg

Die Regierungsübernahme durch SPD und GRÜNE hat die PDS ein weiteres Mal vor die Herausforderung gestellt, die Führungskraft einer breiten, antikapitalistischen und linken Opposition im Gesamtdeutschland zu übernehmen. Sie ist daran gescheitert. Die Mehrheit in der PDS blieb ihrem braven Wunsch treu, so zu sein wie die anderen, im politischen Gespräch und im Bundestag ernst genommen zu werden, die gleichen Sakkos und Kostüme in den Talkshows zu tragen – wenn sie dazu überhaupt mal eingeladen wurden. Die PDS war damit, obwohl sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen wollte, die perfekte Ergänzung zum notorischen Antikommunismus und zur Siegermentalität der anderen politischen Parteien in Deutschland. „Wir sind doch gar nicht so schlimm“ – das war das Credo des durch die Talkshows gereichten Gregor Gysi noch zu einer Zeit, wo die deutsche Linke endlich einmal schlimmer werden musste, um die Abwiegler und Zauderer bei SPD und GRÜNEN, die jetzt die Regierung stellten, herauszufordern. Von einer Kraft, die unfähig und unwillig war, die gesamte Linke zusammen zu führen, wurde die PDS in dieser Zeit sogar zu einer Kraft, die selbst verzögerte, zauderte und abwiegelte. Siegermentalität traf auf Besiegtenmentalität – auch in der PDS.

Sie ging hauptsächlich aus diesen Gründen auch bei den Parlamentswahlen baden und konnte 2002 keine Bundestagsfraktion mehr erreichen. In diesem Versagen als linke Kraft in Gesamtdeutschland und Opposition gegen SPD-GRÜNE ist der zweite große politische Fehler der PDS festzumachen. Gleichzeitig entstand in der PDS ein harter Kern von Parteiideologen, die mit beinahe religiösem Eifer die Zukunft der PDS in einer Linkskorrektur der SPD und einem späteren Zusammengehen auf Regierungsebene sahen – egal was passierte oder von der SPD gesagt und gemacht wurde.
In den Bundesländern, in denen die PDS an Regierungen mit der SPD beteiligt wurde, ließ sie sich willen- und widerstandslos in die Austeritätspolitik der Sozialdemokratie einbinden. „Sparen bis es quietscht“ hieß es in Berlin und die PDS quietschte mit.

Als 2002 die zweite Amtszeit der SPD und GRÜNEN-Regierung begann, vollzog sich in Kürze eine historischer Wandel der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen bei den GRÜNEN. Hatten sie sich in der ersten Amtszeit schon in den imperialistischen Krieg auf dem Balkan und dem späteren „Krieg gegen den Terror“ fast mit Begeisterung hineinziehen und all die aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bekannten Niederträchtigkeiten der Sozialdemokratie wieder aufleben lassen, so eröffneten sie spätestens 2003 und 2004 mit der zum Synonym für Sozialraub gewordenen „Agenda-2010“ und „Hartz.IV“-Politik den sozialen Krieg an der Heimatfront. Es war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von Unten nach Oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet zu recht in ihre tiefste Krise seit 1914. Mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Hälfte der WählerInnen sollte sie in den nächsten zwei Jahren verlieren. Die in der Vergangenheit bei den Menschen wenigstens mit Verbesserung ihrer Lage in Verbindung gebrachten Begriffe „Reform“ oder „Erneuerung“ wurden zunehmend als Bedrohung empfunden und von der SPD in das Gegenteil von Fortschritt verwandelt. Eine ganze Generation musste erleben, wie die Grundregel jeder stabilen Gesellschaftsordnung, nämlich dass es der folgenden Generation, den Kindern und Enkeln, besser gehen wird, durchbrochen wurde. Heute geht es flächendeckend den Kindern schlechter als den Eltern.

Man sollte meinen, dass in einer solchen Situation einer Partei links von der SPD die neuen Mitglieder in Scharen zulaufen müssten. Aber bei der PDS passierte nichts. Sie rutschte ungebremst in ihrer Abstiegsbewegung weiter ins Abseits. Es war der PDS dritter große politische Fehler, selbst in dieser Situation nicht angemessen reagieren zu können.

Stattdessen entstand 2003-2004 eine neue Sammlungsbewegung von aus der SPD ausgetretenen oder sogar ausgeschlossenen Kräften. Es waren in erster Linie Gewerkschafter und untere sozialdemokratische Funktionäre, die politisch fast alle zur Generation derjenigen gehörten, die sich in den siebziger Jahren ausdrücklich der SPD, dem SHB oder den Jusos zugewandt hatten, weil ihnen die damals gleichermaßen aktiven und aus den Resten der 68er-Bewegung erwachsenden radikallinken Gruppen zu radikal waren. Sie hatten einige große Demonstrationen organisiert und eine nicht riesengroße, aber doch gesellschaftlich relevante Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik und die SPD ausgelöst.

Es war von den Initiatorinnen ursprünglich geplant, in einem langsamen und kontrollierten Prozess über eine mögliche „Wahlalternative“ zu den Bundestagswahlen 2006 zu diskutieren. Eine ungewollte Veröffentlichung auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ brachte jedoch eine kleine Lawine ins Rollen, die zur Gründung von zahlreichen Initiativen ähnlicher Art in fast allen Orten Deutschlands führte. Ihnen schlossen sich auch die Reste der nicht von SPD und GRÜNEN erfassten Alt-68er-Linken, sowie zahlreichere jüngere Kräfte an. Das führte Ende 2004 zur Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Gegen den Wunsch der Führungsriege der neuen WASG entschied eine Mehrheit der Mitglieder, sich bereits 2005 an den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

Die WASG als politischer Retter der PDS und Vorbote der LINKEN

Bereits zur Landtagswahl 2005 in NRW gab es die Initiative (unter anderen vom Autor dieses Textes), eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS auf die Beine zu stellen. Das stieß auf massive Kritik bei WASG-Führungsleuten (Klaus Ernst: „Jeder muss seinen eigenen Rucksack tragen“) und fand leider weder bei der WASG noch bei der PDS in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Es wurde eine kleine Machtprobe gesucht, die von der WASG mit einem besseren Wahlergebnis als die PDS klar gewonnen wurde.

Nach der NRW-Wahl, dem Desaster für Peer Steinbrück und die SPD und der Flucht nach vorn zu vorgezogenen Neuwahlen durch die Schröder-Regierung, traten WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam an. Insbesondere die Initiative von Oskar Lafontaine führte zu einer Meinungs-, bei manchen auch nur Verhaltensänderung auf Seiten der WASG- Führung. Als Linkspartei-PDS, formal die alte PDS mit garantierten Listenplätzen für WASG-Mitglieder, erreichte die gemeinsame Wahlliste 4,12 Millionen Stimmen und 8,6 Prozent sowie 54 Parlamentssitze. Es war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land Europas die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie in der Tradition der Zweiten Internationale in Europa entstanden. Doch trotz der damals zusammen immer noch gut 70.000 Mitglieder hatte diese Kraft nur eine sehr schwache gesellschaftliche Verankerung.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2005 begannen offizielle Fusions- Verhandlungen zwischen Linkspartei-PDS und der WASG. Der Autor dieses Textes war als Bundesvorstandsmitglied der WASG daran intensiv beteiligt, was ihm erlaubt, die heutige Generalsicht mit den damaligen inneren Zielsetzungen kombiniert zu betrachten.
Die WASG war eine politische Frischzellenkur für die alte PDS. Diese fand jetzt Zugang in die politischen Debatten und Bewegungen in den Westländern und ebenso praktische Ansätze sich im realen Leben zu verankern und mehr als nur Interessensvertretung enttäuschter Ex-DDR-BürgerInnen zu werden. Dabei war die WASG – weil überwiegend sozialdemokratischen Ursprungs – auf dem Papier oft weniger „links“ als die PDS, in der Praxis bedeutete der Zusammenschluss mit der WASG für die PDS aber dennoch eine Linksentwicklung.

Die PDS weigerte sich jedoch aus Angst vor ihrer eigenen Courage und noch mehr auf Grund des konservativen Gewichtes ihres überdimensionierten Parteiapparates, die politischen Möglichkeiten des Zusammenschlusses mit der WASG optimal auszunutzen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die gemeinsame neue Ost-West-Linkspartei wirklich neu zu gründen, um auch moralisch-psychologisch den Zauber der „neuen sozialen Idee“, von der Oskar Lafontaine zu recht sprach, auszunutzen. Es gab dazu politische Vorschläge und ausgearbeitete Konzepte, aber die PDS beharrte auf einen Eintritt der WASG in die alten PDS-Strukturen und die meisten WASG-EntscheiderInnen beugten sich 2007 leider diesem Wunsch. Das war gleich zu Beginn der vierte politische Fehler in der Entstehung der LINKEN.

So entstand eine Partei „des kurzen Dienstweges“, wie der Autor dieses Textes damals spottete. „Das war schon immer so“, „Dafür haben wir unsere Vorschriften und Verantwortlichen“ und ähnliche demobilisierende Formeln prägten in einer Weise den politischen Umgang in der angeblich neuen Partei. Eine Art „vorauseilende Bürokratisierung“ entstand, die viele Menschen erstaunte und etliche abschreckte. Aufbruchsstimmung traf auf Berliner Zentralismus und wurde allzu oft dadurch im Keim erstickt.

Falscher Name für wichtigste politische Neugründung

Das Gesamtkunstwerk, das dann am 16. Juni 2007 offiziell gegründet wurde, ist ein bis heute ambivalentes Konstrukt. Die Ambivalenz beginnt schon bei dem verunglückten Namen. Der Name PARTEI DIE LINKE oder Die Linke. ist politisch eine ungeheure Anmaßung. Er verprellt die sehr umfängliche und lebendige Linke außerhalb der LINKEN. Es ist eine blöde Selbsterhöhung, die im konkreten Umgang mit anderen Linken in Selbsterniedrigung umschlägt. Dazu kommt, dass der Name eine Apparatserfindung ist, der in der Praxis nur scheitern konnte. Der Name Die Linke. brachte wegen des so flott ausgedachten Punktes alle gängigen Textverarbeitungssysteme zur Verzweiflung. So muss die neue Partei Die Linke. bis heute damit leben, dass eigentlich niemand – von den Medien und den Mitglieder bis zu den meist ergebenen MitarbeiterInnen im Apparat und den politischen Führungszirkel – ihren Namen richtig benutzt. Es wird von „Linkspartei“, von PDL, von LINKE, von Linksfraktion und anderen Wortschöpfungen gesprochen. Noch im letzten Jahr wurde im Kreisverband des Autors dieses Textes ein zweiseitiges und entsprechend ernstgemeintes Anleitungspapier über „den richtigen Umgang“ mit dem Namen Die Linke. verteilt. Natürlich vergeblich.

Bleibt anzumerken, dass auch in dieser Frage der Autor dieses Textes 2007 einen Minderheitenvorschlag zum Namen einbrachte: Sozialistische Partei – ein seit ewigen Zeiten in Deutschland sowohl in der analogen als auch der digitalen Welt freier Name.

Dennoch ist die LINKE die wichtigste politische Neugründung in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges. Es ist die einzige wirklich gesamtdeutsche Partei, die den Opfern und Bedrängten der kapitalistischen Realpolitik – sowohl in der Eingliederung der früheren DDR als auch in der Vollstreckung der dann folgenden Austeritätspolitik – in Ost und West ein Sprachrohr wurde und immer noch weiter bleiben kann.

Der Autor dieser Zeilen war seit Anfang seines politischen Denkens immer ein unerbittlicher Kritiker der DDR und der in ihr im Namen des Sozialismus begangener Verbrechen. Die Gründung der LINKEN und die intensive Zusammenarbeit in der neuen Partei, der Aufbau der links-kritischen Strömung in der LINKEN namens Antikapitalistische Linke und die Arbeit in Leitungsgremien hat auch bei ihm die Erkenntnis gebracht, dass die DDR nicht nur ein bürokratisches Unglück, sondern auch ein Versuch vieler Menschen gewesen ist, einen Sozialismus aufzubauen.
Die LINKE ist ein Projekt, aus dem tiefen Loch herauszukommen, in das die Linke weltweit nach dem Untergang der sich sozialistisch nennenden Zentralverwaltungswirtschaften einerseits und dem beispiellosen Niedergang der Sozialdemokratie anderseits hineingefallen ist. Der Sozialismus hat ein Loser-Image und die LINKE müsste es durch eine neue Hoffnung ersetzen. Leider wird die reale LINKE dieser großen Aufgabe nur wenig gerecht.

Die LINKE ist aufgrund ihrer Entstehung zwangsläufig ein sehr buntschillerndes Projekt, in dem unterschiedlichste politische Ideen ihre Heimat haben, teilweise eingebracht wurden, teilweise in ihr entstanden sind und teilweise in ihr das Überleben sichern.
Leider trifft diese bunte Wirklichkeit in der „Partei des kurzen Dienstweges“ auf Widerstand im Apparat und den zentralistisch-konservativen Kräften. Die LINKE müsste deutlich mehr die Fähigkeit entwickeln, in Alternativen zu denken und Widersprüche auszuhalten. Das passt natürlich nicht zu zentralistischen und harmoniesüchtigen, von Werbeagenturen und dem Wunsch, mit den anderen Parteien optisch mithalten zu können, dominierten Parteivorstellungen.

Die Handlungsfähigkeit – die bei der LINKEN von heute mit 59.000 Mitglieder sowieso nicht gerade ausgeprägt ist – würde durch dieses Bekenntnis zur pluralen Welt der Linken mit Sicherheit nicht leiden, sondern höchstwahrscheinlich deutlich steigen.

Die große Krise des Kapitalismus

Gleich nach der Gründung der LINKEN begann im weltweiten System des Kapitalismus die tiefste ökonomische und politische Krise seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Börsengeschäfte kollabierte und das ideologische Gerüst des „Neoliberalismus“ stürzte in sich zusammen. Es wurde wieder vom Kapitalismus, seinen Krisen und seiner Endlichkeit gesprochen. Die Krisenbewältigung ab 2007 brachte einen militanten Schub des Klassenkampfes von Oben mit dem Ziel, alle Krisenlasten der ArbeiterInnenklasse aufzubürden.

Die nachhaltigste politische Folge dieser Jahrhundertkrise des Kapitalismus ist die bis heute ungelöste Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, die Europäische Union. Es war fast das einzige Projekt, mit dem die bürgerlichen Regierungen in Europa ein neues, lang anhaltendes Projekt der Hoffnung in den Kapitalismus schaffen wollten. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Verschuldung in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedern und vor allem die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschlands über den Rest, haben dieses Hoffnungsprojekt zerschlagen. Die Mehrheit der Menschen in Europa sieht die EU heute als Bedrohung und die Architekten dieser Union des Kapitals haben fast die gesamte Legitimation verloren.

Man sollte meinen, in einer solchen Situation müsste eine neue linke Partei aufblühen und einen Triumph nach dem anderen einfahren. Die LINKE in Deutschland hat diese Möglichkeiten leider nicht annähernd so genutzt wie es nötig und möglich gewesen wäre. Der Fehler Nummer fünf in dem Jahrzehnt der LINKEN.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte die LINKE mit 5,1 Millionen Stimmen (ein Zuwachs von einer Million Stimmen gegenüber 2005) einen deutlich gesteigerten Wahlerfolg. Sie wurde als die grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und Garanten einer anderen Politik angesehen. Aber die LINKE verkaufte sich in ihrer Kampagne sehr und typisch sozialdemokratisch zurückhaltend. Die elende Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus war auch für die LINKE in diesem Wahlkampf die Leitidee. Hätte sie die Krise für einen Schub an politischer Radikalisierung und Präzisierung ihres antikapitalistischen Programms genutzt, dann wären mit Sicherheit nicht weniger, sondern eher viel mehr Stimmen für die LINKE herausgekommen. Insbesondere ignorierte die LINKE die verbreitete Stimmung im Land, die mit dem politischen Establishment abrechnete und tiefe Zweifel an den Ewigen-Fortschritts-Lügen des Kapitalismus ausdrückte.

Nur wenig später kippte diese Stimmung – wie fast immer in solchen geschichtlichen Situationen, wenn es keine ausreichenden linken Kräfte gibt – nach rechts um, und der Aufschwung neuer rechter Parteien ging los.

In dieser Wahlkampagne setzte sich erstmals komplett ein konservativ- sozialdemokratisches Politikmodell durch. Der Wahlkampf verzichtete auf jede „Politik in der ersten Person“. Eine solche Subjektivität und Ansprache des Klientels im Sinne von „Jetzt wählen wir uns selber“ ist immer die Basis des Erfolges und Wahlerfolges von linken Parteien gewesen – bis in heutige Zeiten der erfolgreichen Kampagnen der SP in den Niederlanden der PTB in Belgien oder Sanders in den USA und Corbyn in Britannien. Hier zeigte sich zum ersten Mal die merkwürdige Korrelation, dass die LINKE ihre Wahlerfolge nicht wegen, sondern trotz ihrer konkreten Wahlkampagne erzielt.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010, dem wichtigsten deutschen Bundesland, bekam die LINKE 435.000 Stimmen und zog mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Bei der Gründung der LINKEN nahm ungefähr ein Drittel der Mitgliedschaft aus der WASG nicht mehr teil. Ein kleiner Teil fürchtete, das neue Parteiprojekt ist zu links, der größte Teil allerdings sah in der neuen Partei keine Heimat mehr für ihre unmittelbare Interessenvertretung. Es waren insbesondere die direkt von Hartz-IV und Agenda 2010 betroffenen Menschen, oft politisch unerfahren und in keiner bisherigen Partei aktiv, die bei der Gründung der LINKEN verschwanden. Leider verschwanden sie auch immer mehr aus dem Blick der politischen Strategen in der LINKEN. Es setzte sich ein ziemlich abgelutschtes Verständnis von Stellvertreterpolitik durch. Und je professioneller und hochglänzender die Wahlkampagnen wurden, desto mehr verfestigte sich dieses, alles andere als linke, politische Selbstverständnis.

Die Erfolge der LINKEN bei den Wahlen gingen deshalb in den Folgejahren fast ungebrochen zurück. Die LINKE verkaufte sich immer mehr als eine Partei wie die anderen, die in einer großen Materialschlacht um „den aufgeklärten Wähler“ und „die aufgeklärte Wählerin“ (andere sagen auch die politische Mitte des gut gebildeten und verdienenden Stadtbürgers) mit den anderen Parteien um das Mandat der Stellvertreterpolitik konkurriert. Bei den Bundestagswahlen 2013 verlor die LINKE fast 1,5 Millionen und erhielt nur noch 3,7 Millionen Stimmen. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW 2012 verlor die LINKE mehr als die Hälfte der Stimmen und ihre Präsenz im Landtag.
Bis heute hat sich dieser Wechsel in der WählerInnen-, aber auch in der Mitgliederbasis von den deklassierten und prekarisierten Schichten hin zu den jüngeren, gut gebildeten, städtischen Milieus stetig fortgesetzt. Viele linke WählerInnen bleiben zuhause oder – wie speziell in den letzten Wahlen 2016 und 2017 – docken sogar bei der „Alternative für Deutschland“, der größten Rechtsformation an.

Diese Entwicklung des „Ankommens im Kapitalismus“ und bereitwillige Annahme der Rolle der LINKEN als Reparaturkraft hat allerdings auch ihre Grenzen. Es ist keineswegs ein linearer Prozess. Zum „Glück“ für die Entwicklung der LINKEN haben die weltgeschichtlichen Ereignisse in den letzten zehn Jahren immer wieder auch zu einer gewissen Radikalisierung und Rückbesinnung auf frühere radikale Inhalte geführt. Die LINKE ist – darüber darf sich heftig gefreut werden – ein lebendiger politischer Organismus. Ihre Positionierungen gegenüber Arbeitskämpfen in Deutschland und anderswo, gegenüber Kriegen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, gegenüber dem neuen kalten Krieg in Richtung Russland, gegenüber der beschleunigten Klimazerstörung durch fossile Energieträger, gegenüber den Abbau demokratischer Rechte und gegenüber dem Zulauf für rassistische und nationalistische Kräfte waren für die LINKE immer Bewährungsproben, die sie bis heute allesamt gut bestanden hat. Manchmal mit Debatten in die falsche Richtung in ihren Reihen, manchmal verkleidet in fade Kompromissformulierungen, aber immer in die richtige Richtung. Eine schweres Versagen gegenüber den gesellschaftspolitischen Herausforderungen für eine antikapitalistische Bewegung – das ist unser Maßstab – kann der LINKEN nicht vorgeworfen werden. Trotz Regierungsbeteiligung und der jüngsten Zustimmung zu möglichen Autobahnprivatisierungen.
Kaum eine soziale, oppositionelle Bewegung kann heute sagen, sie profitiere nicht von der Anwesenheit und Unterstützung – personell und materiell – durch die LINKE. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel sehr selbstlos. Dass die LINKE soziale Bewegungen majorisieren oder instrumentalisieren will, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Im Gegenteil: Eine Partei mit 59.000 Mitgliedern könnte vielmehr Kräfte in solche sozialen Bewegungen investieren – beide Seiten würden davon profitieren.

Die Dialektik der partiellen Errungenschaften

WählerInnenbasis und Mitgliedschaft der LINKEN haben sich bis heute verändert. Die LINKE hat heute noch 59.000 Mitglieder. Ein wachsender Teil ist erst wenige Jahre in der Partei. Der Anteil der Jüngeren steigt – eigentlich eine Entwicklung, die erfreulich ist. Gleichzeitig wächst aber kontinuierlich die Schicht an Parteimitgliedern, die vollzeit oder teilzeit BerufspolitikerInnen in der LINKEN sind: Als Beschäftigte der Partei, der Fraktionen, der Parteistiftung, als Abgeordnete in den diversen Parlamenten oder deren MitarbeiterInnen. Das ist eine konservative Schicht, die ihre eigenen Pfründe verteidigt, und Angst vor struktureller Veränderung hat. Sie führt ihre kleinen Kämpfe, Konkurrenztänze und Eifersüchteleien aus, über die die Restpartei bestenfalls lachen kann, die aber oft auch ärgerlich und bremsend sind. Die LINKE als direktes Feld der Beschäftigungssicherung als eigener mittelständischer Betrieb für junge AkademikerInnen, ist natürlich gut, aber andererseits auch immer Quelle für konservative Tendenzen und Verzicht auf Radikalität, ohne die eine Überwindung des Kapitalismus jedoch nicht zu haben ist.

Eine besondere Basis hat diese konservative Schicht in der Partei in den kommunalen Parlamentsstrukturen. Dort wimmelt es von Personen, denen ein Allgemeininteresse am Fortkommen einer linken Partei ziemlich abhanden gekommen ist. Schon bei anderen linken Parteien vor der LINKEN – zuletzt die GRÜNEN in Deutschland 1980-87 oder heute auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden – ist speziell diese kommunale parlamentarische Truppe die verantwortliche Kraft gewesen, die einen späteren allgemeinen Rechtsruck der Gesamtpartei ausgelöst und abgesichert hat.

Der ideologische Kitt dieser konservativen Kräfte in der Partei ist in der deutschen LINKEN die Legende von Rot-Rot-Grün. Jedes Kind weiß, dass die LINKE ein Ergebnis des Niedergangs der SPD ist. Die LINKE gewinnt weil die SPD verliert. Die Vorstellung, es könnte durch friedliches Miteinandersein sowohl die LINKE als auch die SPD erfolgreich sein und ein gemeinsames linkes Lager auffüllen, ist einfach nur lächerlich. Die GRÜNEN dürften nach ihren Koalitionen und Kapriolen der letzten Jahre schon gar nicht in dieses Modell eines linken Lagers aufgenommen werden.

Wenn sich die SPD (vielleicht ja sogar auch die GRÜNEN) wieder nach links bewegen sollen, dann ganz sicher nicht durch parlamentarische Avancen der LINKEN, sondern – wenn überhaupt noch einmal – nur durch gewaltige gesellschaftliche Eruptionen in der Größenordnung eines Generalstreiks oder tagelanger Massendemonstrationen.

Alles ändern, damit es so bleibt wie es ist

Die LINKE muss eher schnell als langsam ihre gesamte politische Performance verbessern und radikalisieren, damit sie eine linke Partei bleibt.
Ihre Mitglieder und AnhängerInnen müssen zu einer wirklichen gesellschaftlichen Gegenmacht organisiert werden:

  • Kommunale Arbeit in den Stadtteilen, statt nur kommunalparlamentarische Stellvertreterpolitik
  • Kleinräumige Organisierung und Einbindung aller Mitglieder in die täglichen Aktivitäten
  • Aufbau von dauerhaften Parteistrukturen – mit der nötigen politischen Offenheit für Neu-MitstreiterInnen in Betrieben, Schulen und Universitäten
  • Aufbau von kollektiven LINKE-Strukturen in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen – nicht, um sie zu instrumentalisieren, sondern um die Inhalte und Vorschläge der LINKEN dort einzubringen
  • Befristung aller politischen Ämter in der Partei und Ächtung von Ämterhäufung
  • Schärfere Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen oder sonstigen Mandaten
  • Stärkung der professionellen Parteiarbeit unabhängig von staatlichen, parlamentarischen oder sonstigen dritten Geldquellen
  • Befristung der parlamentarischen Mandate auf maximal zwei, auf kommunaler Ebene auf eine Legislaturperiode
  • Wahlkampagnen durch unmittelbare Mobilisierung und Aktivierung unserer Mitglieder und Anhänger gemäß des Mottos Jetzt wählen wir uns selber
  • Dezentraler Parteiaufbau und hohe Eigenständigkeit der Kreis- und Landesverbände
  • Mut zur Pluralität und Widersprüchlichkeit. Denken in Alternativen und Mut zu Mehr- und Minderheitsentscheidungen
  • Garantierte Rechte der Minderheiten und Präsenz in Leitungsgremien
  • Kampf für eine eigenständige Politik auf Basis unseres Gesamtprogramms und keine Unterordnung unter Regierungs- oder Koalitionszwänge
  • Oppositionelle Grundhaltung und Verachtung für das Establishment. Protest und Opposition als unerlässliche Grundkräfte, diese Gesellschaft zu verändern.
  • Eine klare Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals und eine Fortsetzung der EU.

Und wenn dem Autor dieses Textes ein besonderer Gefallen getan werden soll: Umbenennung der Partei Die Linke in „Sozialistische Partei“.

Köln, 14. Juni 2017 Thies Gleiss

Quelle   :  AKL DIE LINKE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Zehn Jahre DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/bericht-der-mandatspruefungskommission/

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

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Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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Linke – PT in Hannover II

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit vielen Jahren sonnen sich Wagenknecht, Kipping, Lafontaine und Bartsch

in perönlichen Eitelkeiten – ohne jeglich, sichtbare Erfolge

Die Könige sind tot, es lebe der König – unter diesen  Motto könnte das Treffen der Wählergemeinschaft der Linke in Hannover gesehen werden. So waren es einst die Italiener,  Spanier, Franzosen und die Linken der USA auf welche die Hoffnungen der Hiesigen gebündelt wurden. Dabei dürfen wir die Griechen nicht vergessen. Jetzt also wird der Brite Corbyn als großes Vorbild gehandelt. Ein Idol, welches nicht direkt, aber als Masse aus dem  Saarland, von den Linken  als Inselaffen tituliert wurden.

Der Fisch fängt also auch dort am Kopf zu stinken an, was aber kaum jemand bemerkt, da die Versager der letzten zehn Jahre nicht klar benannt werden. Hier folgt man im Gleichschritt den anderen Parteien. So gelingt es der Führung trotz eigener Misserfolge immer wieder sich in die Schatten neuer Internationaler Leuchttürme zu verdrücken.

Für die Unentschlossenheit der Partei hier ein Beispiel. Stimmten die Delegierten noch gestern Abend gegen eine Zusammenarbeit mit den Kirchen ab, wurde diese Entscheidung postwendend heute Morgen zurückgenommen. Daraus lässt sich schon ersehen das viele Entschlüsse gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet sind. DL/IE

Hannover. Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. dpa


Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover, es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts, oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den knapp 500 Delegierten zu: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“ Der frühere Fraktionschef kritisierte, die Partei tendiere dazu, „50 rote Haltelinien zu verabschieden“, also das Regieren quasi zu unmöglich zu machen.

Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag , verfehlte knapp die Mehrheit: Demnach hätte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen dürfen, die überhaupt Auslandseinsätze zulässt – unabhängig vom Kampfcharakter. Damit lässt die Linke eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Die post-utopische Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Die Erben von ’68 und der neue Marsch
durch die Institutionen

Marktplatz 1, Demo gegen Notstandsgesetze.jpg

Mitglieder des Theaters am Goetheplatz demonstrieren gegen die Notstandsgesetze, u.a. Wilfried Minks

von Steffen Vogel

Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. Und fünfzig Jahre danach floriert die Kritik an jenem Establishment, gegen das die außerparlamentarische Opposition seinerzeit anrannte. Inzwischen aber geben sich selbst langgediente Karrierepolitiker als Streiter gegen das System. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich etwa betonten alle fünf großen Kandidaten wahlweise ihre Distanz zur eigenen Parteispitze, wenn nicht gar zum gesamten politischen Betrieb. Der lauteste Protest gegen die Etablierten kam auch dort, wie so oft in jüngster Zeit, von rechts außen. In Deutschland gefallen sich rechte Kräfte ebenfalls seit Jahren in der Rolle der einzig wahren außerparlamentarischen Opposition. Pegida betont seinen Bewegungscharakter, und die Identitären kopieren Dresscodes und Aktionsformen linker Jugendkulturen.

Haben sich die 68er also gewissermaßen zu Tode gesiegt, wie oft behauptet wird? Bilden sie heute selbst den Mainstream, gegen den sich nun ein Aufbegehren von rechts richtet? Selbst in der viel zitierten Kampfansage von AfD-Vize Jörg Meuthen an das „links-rot-grün-verseuchte 68er-Deutschland“ spiegelt sich, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, eine Deutung, die keineswegs nur von Rechtspopulisten geteilt wird: 1968 steht symbolisch nicht zuletzt für eine „Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik“ (Jürgen Habermas), und dieser Befund lässt sich ähnlich für andere westliche Länder treffen. In der Tat sind die seit damals erstrittenen Freiheitsgewinne inzwischen stark verankert, sei es die Infragestellung von traditionellen Hierarchien und Statusautoritäten, seien es die Rechte von Frauen oder die immer selbstverständlicher werdende öffentliche Präsenz von Minderheiten. Eine Rückkehr zum angeblich glücklichen Status quo ante, die heute überall im Westen Reaktionäre wie Alexander Gauland, Marine Le Pen oder Steve Bannon beschwören, ist längst unmöglich geworden.

Bei allem Zuspruch für diese reaktionären Kräfte kommt der Protest heute jedoch keineswegs nur von rechts, sondern auch von links. Seit Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise von 2007 entzünden sich vielerorts Proteste an wachsender Ungleichheit und Austeritätspolitik, aber auch an mangelnder Demokratie – von der offenen Autokratie in Nordafrika bis zum „autoritären Liberalismus“ in der Europäischen Union.  Viele dieser Bewegungen stehen, teils bewusst, teils unbewusst, in der Tradition des Aufbegehrens von 1968. In ihnen lebt der libertäre Impuls ihrer Vorgänger fort und ist sogar noch stärker geworden, da das Misstrauen in die gesellschaftlichen Eliten heute sehr viel verallgemeinerter ist als in den späten 1960er Jahren. Doch brechen die jüngsten Bewegungen an einem entscheidenden Punkt mit der Tradition der 68er: Sie orientieren sich verstärkt an institutioneller Macht. Das resultiert aus einem allgemeinen Utopieverlust, entspringt aber auch einem politischen Pragmatismus, der aus unmittelbarer Not geboren ist und auf schnelle Sozialreformen drängt.

Die 68er waren noch von massivem utopischem Überschwang geprägt. Sogar die Weltrevolution schien ihnen denkbar, sofern sich die anti-kolonialen Befreiungskämpfe mit der Revolte der westlichen Jugend verbinden ließen. „Geschichte ist machbar“, postulierte Rudi Dutschke in der Tradition der Marx’schen Geschichtsphilosophie. Aus dieser Haltung entsprang eine oft radikale Verweigerung gegenüber der eigenen Gesellschaft. Wenn dies heute kaum noch vorstellbar erscheint, so zeugt dies nicht zuletzt vom kulturellen und sozioökonomischen Wandel der letzten fünfzig Jahre.

Utopien haben in diesen Jahrzehnten ihren Reiz, wenn nicht gar ihre Unschuld, verloren, und das nicht nur aufgrund des 1989 endgültig manifest gewordenen Scheiterns des Realsozialismus, das auch andere linke Alternativen in Mitleidenschaft gezogen hat. Gleichzeitig eignete sich so mancher Unternehmer Ideen aus der Gegenkultur an und beraubte sie dabei ihrer systemkritischen Spitze – oder legte vielleicht auch nur eine Tendenz frei, die in diesen Vorstellungen immer schon enthalten war. Ein Paradebeispiel dafür ist das Silicon Valley, wo libertäre Impulse teils ultraliberal gewendet wurden. Das gilt etwa für die Vorstellung, dass gesellschaftlicher Wandel gegen den Staat erkämpft werden muss, beginnend mit alternativen Formen des Zusammenlebens, so Fred Turner, der als Ideenhistoriker des Silicon Valley gilt.  Die digitalen Pioniere hätten diese gegenkulturellen Ideen aufgenommen und umformuliert. Seitdem heißt es: Die richtigen Technologien können unser Zusammenleben revolutionieren und uns so befreien. Jetzt aber hat sich ausgerechnet Donald Trump diese Technologien zu eigen gemacht, und einige Rechtslibertäre aus dem Silicon Valley wie der PayPal-Gründer Peter Thiel unterstützen ihn sogar. „Das Kommunen-Ethos der Sechziger war gegen das des Staates geboren. Und das ist jetzt ein Problem, denn das Einzige, was uns vor Donald Trump schützt, sind liberale Institutionen“, so Turners bitteres Resümee.

Zudem hat die Skepsis gegenüber weltlichen Erlösungsversprechen, gepaart mit technologischen Machbarkeitsvorstellungen und einem ausgeprägten Individualismus, vielfach zu einer Verlagerung des Politischen in den Alltag geführt. Kritischer Konsum ersetzt vielfach das strukturelle Hinterfragen von ungerechten Handelsstrukturen. Das ist ein paradoxer Erfolg der 68er. Deren Losung „Das Private ist politisch“ bedeutet heute oftmals: „Nur noch das Private ist politisch“ oder zumindest: „Das Politische interessiert mich vorrangig im Privaten.“ Die nachfolgenden Generationen sind aber auch insofern Erben der 68er, als sie von der größeren gesellschaftlichen Offenheit profitieren. Heute werden Subkulturen eher kommerziell vereinnahmt als bekämpft. Die letzte Jugendkultur, die noch auf Verweigerung und Bruch setzte, schreibt der Kulturtheoretiker Mark Fisher, war Grunge in den 1990er Jahren. Seitdem, so seine düstere Diagnose, dominiert ein „kapitalistischer Realismus“, der den Horizont politischen Denkens verengt: Eine andere Welt erscheint schlicht undenkbar.

Utopieverlust und Prekarität

Dies hat jedoch nicht zuletzt soziale Gründe, denn der Optimismus der 1960er Jahre lässt sich nicht ohne den damaligen ökonomischen Aufschwung verstehen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebauten Sozialstaaten begünstigten Individualität, da sie eine neue, bisher ungekannte Unabhängigkeit von traditionellen, familiären Bindungen erlaubten. Die langanhaltende Wachstumsphase stärkte das Sicherheitsgefühl. Und die globale Bildungsexpansion verhalf vielen Jugendlichen zu größerem Selbstbewusstsein – auch zum Widerspruch gegen autoritäre und patriarchale Strukturen und Mentalitäten. Erst vor diesem Hintergrund eröffnete sich der Raum für Experimente und Utopien. In diesem Sinn war das damalige Aufbegehren post-materiell und wandte sich nicht zuletzt gegen die Entfremdung in den westlichen Überflussgesellschaften.

Postmateriellen Aktivismus gibt es zwar auch heute, in Deutschland etwa beim Anti-Kohle-Protest oder in der Degrowth-Bewegung. Aber zumeist findet das Engagement nunmehr unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen statt – die ihm erneut eine materielle Orientierung verleihen. So ist etwa die Bildungsexpansion seit den 1960er Jahren weiter vorangeschritten und hat einem noch höheren Anteil des jeweiligen Jahrgangs zu Abitur und Studium verholfen. Doch schon vor der Wirtschaftskrise von 2007 galt vielerorts ein Uniabschluss nicht mehr als Garantie, sondern eher als Grundvoraussetzung, um überhaupt einen Job zu bekommen. Selbst in führenden Volkswirtschaften wie Großbritannien und Frankreich war die Jugendarbeitslosigkeit schon Mitte der 2000er Jahre überdurchschnittlich hoch und waren prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet. Krise und Austeritätspolitik haben dies vielerorts gravierend verschärft und insbesondere in Südeuropa zu massiver Verarmung und teils zum Absturz ins Elend geführt.

Diese verbreitete Unsicherheit lässt zum einen antibürgerliche Lebensentwürfe regelrecht abschreckend wirken. Bohème-Existenz und Biolandkommunen sind heute zuweilen nicht mehr gelebte Sehnsuchtsvorstellungen, sondern Notbehelfe in schweren Zeiten. So gewinnt die Stabilität bürgerlicher Verhältnisse neue Attraktivität, und die Gegenkultur schrumpft.  Zum anderen führt die Prekarität zu einer Orientierung an praktischen Notwendigkeiten. Das alltägliche Leiden an den Verhältnissen muss schnell – und nicht erst nach einer fernen Revolution – beendet oder gelindert werden. Daher kämpfen neue Bewegungen oft um soziale Absicherung, sei es durch einen sektoralen Mindestlohn, sei es durch die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung. Selbst wenn, wie in den USA, wieder von Sozialismus gesprochen wird, zielt das meist auf realisierbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen – und letztlich auf den europäischen Sozialstaat (vor seiner neoliberalen Demontage). Mit dem Anwachsen nationalistischer Strömungen und insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps erscheinen zudem Institutionen als verteidigungswürdig, die 1968 noch radikal infrage gestellt wurden, etwa die Gerichte oder das Parlament.

Mit dieser starken sozialen Orientierung holen die heutigen Bewegungen das ein, was die 68er vernachlässigt haben oder was ihnen nicht glückte: die Verbindung von „Künstler- und Sozialkritik“.  Außer in Italien gelang seinerzeit nirgendwo ein dauerhaftes Bündnis zwischen Studierenden und Industriearbeitern. Und nachdem die Theoretiker der neuen Linken zu Recht den Ökonomismus – der insbesondere für die Kommunistischen Parteien prägend war – verworfen hatten, gerieten Ungleichheit, Armut und Reichtum zunehmend aus dem Fokus. Stattdessen dominierten Teilbereichskämpfe, zuweilen noch in der Hoffnung, die neuen Subjekte – Frauen, Schwule, Einwanderer, Psychiatrieinsassen – könnten zur Revolution der Arbeiter beitragen, weil sich ihre Kämpfe gegen dieselben Gegner richteten, etwa multinationale Konzerne oder die Polizei. Noch weiter ging Herbert Marcuse: Für ihn war das Proletariat längst saturiert, weshalb radikaler Wandel nur von Randgruppen, in den USA etwa den Ghettobewohnern, ausgehen könne.

Die Kontinuität libertären Denkens

Quelle  :  Blätter   >>>>>  weiterlesen

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LINKE: – PT in Hannover

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Datei:Katja Kipping Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wir zitieren fast Trapattoni : Haben gearbeitet wie Volle Flaschen leer

Von Basil Wegener, dpa#

Hannover. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben.

„Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht am Rande des Linken-Parteitags in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. Sie wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Davon versprechen sie sich fünf Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Auffällig war, dass sämtliche Anträge zur Verschärfung des Sozial- und Steuerkurses von der Basis bei den Delegierten keine Mehrheit fanden. In nahezu sämtlichen Punkten setzte sich der Vorstand durch.

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 409 Euro pro Monat.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Peter Lenk wird 70

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

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Von Gastautor Christoph Nix

Zwei Anarchos vom Bodensee. Der eine über den anderen. Der Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix über den Überlinger Bildhauer Peter Lenk. Ein scharfes Vergnügen in Text und Bild.

Mitten im Wohlstand, am fetten See, da wo die reichen Stuttgarter ihre Segelboote ins Wasser schmeißen, ihre Zweitwohnungen unterhalten, wo reiche Pensionäre ihre Villen errichten, verborgen hinter Zäunen und Hecken, pendelnd zwischen Deutschland und der Schweiz, da lebt er, fröhlich zwischen seinen dicken Männern mit kleinem Geschlecht und den großen Weibern mit Mutterbusen, der uns erschlägt, so als sei er einer, dem das wichtig wäre: das Geschlechtliche, der Blick auf unser Vergehen, auf unsere Vergänglichkeit. Da sitzt er, der Peter Lenk, und lacht über die Deppen in ihren Palästen und Kathedralen und zwitschert ihnen entgegen: „Ihr könnt Tempel bauen und Reichtum horten, Ihr seid vergänglich wie alles, wie der Wurm und Ihr seht aus, wie alles, das keinen Sinn macht: Fett und träge.“

Schaut man näher hin, so erkennt man, mit wieviel Liebe und Genauigkeit seine Zwerge und Gnome, seine Bankpräsidenten, seine Westerwelles und Merkels, seine Schröders und seine Welttyrannen geschaffen wurden. Die Welle am Bauch, die Falte im Gesicht, der Triumph in den Augen. In den Augen der Imperia, die am Hafen von Konstanz über alle blickt, alles überblickt: sie ist geblieben, als Verkörperlichung der Lust, die triumphiert über den Tod. Sie erinnert alle Spießbürger daran, dass sie es waren, die den Huss in die Flammen gehängt haben.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

„Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen“

Peter Lenk, der Bildhauer, der anarchische Künstler, der in Bodman lebt, hat eine klares Credo: „Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen.“ Er zitiert gerne den alten Meister Goethe: „Es wird einem nichts erlaubt, man muss es nur sich selber erlauben, dann lassen sich’s die andern gefallen, oder nicht.“ Diesen Satz hat er sich zu Herzen genommen und wie kein anderer Straßenkünstler in Europa Aktion und Kreativität miteinander verbunden.

In fünfundzwanzig Städten und Gemeinden stehen die Skulpturen des Satire-Bildhauers. In Baden-Württemberg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin und jede hat ihre eigene Geschichte.

uelle  :  KONText – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :   Auszüge ausLudwigs Erbe

Oben   —  Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych

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Harmonie statt Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Weltfrieden und Friedhofsruhe

File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Frau Dr. Sahra Wagenknecht und Herr Dr. Dietmar Bartsch geben sich die Ehre und schauen auf ihre Untertanen herab. Genau genommen auf 579 überwiegend aus der Partei bezahlte Pöstchen Träger, welche sich in Hannover zum Abnicken treffen, da sie doch ihre Jobs behalten wollen. So sehr hat sich diese Partei in den letzten Jahren den politischen Mitbewerbern angepasst.  Sollte sich diese Partei im gleichen Maße weiter entwickeln, werden wir auch bald wieder Mitglieder mit Herrn oder Frau Graf sowie Fürstin ansprechen müssen.  DL / IE

von Anna Lehmann

Zehn Jahre nach Gründung der Linken beginnt heute ihr Parteitag. Erwarten Sie: gähnende Langeweile. Wieso das denn? Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden. Dabei bräuchte die Partei Visionen.

Bernd Riexinger frohlockt. Am heutigen Freitag findet der Parteitag der Linken in Hannover statt. Und „es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass wir vor einem Parteitag keine öffentliche Auseinandersetzung haben“, stellte der Parteichef in einem Pressegespräch diese Woche zufrieden fest.

Es hätte auch anders kommen können. Denn am vergangenen Freitag stimmten die Länder im Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Darin hatte der Finanzminister auch die zukünftig privatrechtlich organisierte Autobahngesellschaft geschmuggelt. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, lehnte das Paket im Bundestag daher ab. Ihre Vertraute, die Abgeordnete Sevim Dağdelen, warnte in einem offenen Brief insbesondere an die Adresse der drei Länder, in denen die Linke mitregiert: „Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt.“

Doch die Linkspartei in Thüringen, Brandenburg und Berlin stimmten zu. Sollten sie etwa 2 Milliarden Euro für ihre Staatssäckel auf der Straße liegen lassen?

Am Tag danach tagt der Parteivorstand in der Berliner Zentrale. Die Berliner, Brandenburger und Thüringer Landesverbände werden zu Abtrünnigen erklärt, Bodo Ramelow wird aus der Partei ausgeschlossen? Ach was! Der Vorstand beschließt eine Erklärung, dass man ab sofort gegen Autobahnprivatisierungen kämpfen wolle. Unterschrieben auch von Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht. „Eine Meisterleistung“, gratuliert sich Parteichef Riexinger selbst.

Zehn Jahre nach ihrem Gründungsparteitag in Berlin kommt die Linkspartei an diesem Freitag zum Parteitag in Hannover zusammen. 579 Delegierte werden über das Wahlprogramm und rund 300 Änderungsanträge diskutieren. Die Linkspartei fordert das, was sie immer fordert: Hartz IV abschaffen, bessere Renten und Löhne, höhere Steuern für Reiche und Frieden auf Erden.

Wie diszipliniert und geordnet es inzwischen in der Linkspartei zugeht, zeigt nicht nur der im Keim erstickte Zwist über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Strittiges, wie die Frage, wie es die Linkspartei mit der auch bei Rechtspopulisten verhassten EU hält, hat der Parteivorstand bereits zuvor abgeräumt. Oder es steht gar nicht auf der Tagesordnung, wie der Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, den sieben Landesvorsitzende kürzlich publizierten. Der Hannoveraner Parteitag verspricht einer der langweiligsten in der Parteigeschichte zu werden.

Quelle:  TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Linke in 10 Vokabeln

Lexikon  :  Was Sie über die Linke wissen sollten

Demokratischer Sozialismus, der: Steht im Parteiprogramm der Linkspartei als „anzustrebende Gesellschaft“. Wie diese aussieht, ist eher vage formuliert – „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann“. Wichtigste Grundlagen sind die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat“. Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.

Frieden, der: Ganz wichtig (siehe Text links). Die Linkspartei versteht sich als die! Friedenspartei und stimmt konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auf dem Parteitag fordern gleich mehrere Anträge, dieses „parteipolitische Alleinstellungsmerkmal auch in die Überschrift des Wahlprogramms aufzunehmen.

Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.

PDS, die: 1990 als Nachfolgepartei der SED gegründet, entwickelte sich im Osten zur Volkspartei, blieb im Westen marginalisiert. Ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten, schaffte den Wiedereinzug aber mit der Vereinigung mit der WASG und einer weiteren Umbenennung zur „Linkspartei.PDS“ und schließlich zu „Die Linke“.

Die Regierungsbeteiligung

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Bartsch, Dietmar.jpg & File:2014-09-11 – Sahra Wagenknecht MdB – 8301.jpg

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Autor :  –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Die Linke sinkt ins Chaos

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Nachdem die Silwinger Familie die Weichen stellte –
schreibt die AKL einen „Offenen Brief“ in Ahnunglosigkeit!

Hier die Meldungen zur Weichenstellung

Der „Offene Bief“ von der AKL – Seite :

Wohl denen, welche auf Diktatoren hören

Offener Brief:
Nein zur Autobahnprivatisierung –
auch im Bundesrat

Die Bundesregierung will mit umfangreichen Grundgesetzänderungen der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem geschätzten Wert von gut 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnen. DIE LINKE. im Bundestag und die Partei haben sich gemeinsam und eindeutig gegen das größte Privatisierungsprojekt der Großen Koalition in dieser Legislatur­peri­ode ausgesprochen (PM der Fraktions- und Parteivorsitzenden vom 31.5.2017). Aller Dementis der Großen Koalition zum Trotz will die Bundesregierung das öffentliche Eigentum den Profitinteressen der Finanzkonzerne zum Fraß vorwerfen. Denn: Wer die Autofahrer wirklich vor den Folgen der Pri­vatisierung schützen will, der darf u.a. nicht, wie die Bundesregierung es vorhat, die Nutzungs­rechte und Verwaltungskompetenz der Autobahnen in ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, dass vom Parlament nicht mehr ausreichend kontrolliert werden kann. Und der darf auch nicht die Möglichkeit für ÖPP-Projekte, die 40% teurer sind als eine rein staatliche Finanzierung, grundgesetzlich ausdehnen.

Aber genau das, die Privatisierung der Autobahn, war von Anfang an das Ziel der Bundesregierung. Bundesfinanz­minister Schäuble hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Privatisierungen der Post und Telekom das Vorbild für die Privatisierung der Autobahnen sind. Und Sigmar Gabriel hatte in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ einberufen, die in ihrem Abschlussbericht 2015 die Schaffung einer Autobahn AG vorschlug – also die Blaupause für das lieferte, was nun von der Regierung in eine Gesetzesvorlage gegossen wurde.

Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von DIE LINKE, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt. Das gilt insbesondere für DIE LINKE in Regierungsverant­wortung. DIE LINKE hat sich gerade auch als Anti-Privatisierungspartei gegründet. Dies gehört zum Kern des linken Selbstverständnisses. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm ist festgeschrieben, dass sich DIE LINKE nicht an einer Regierung beteiligt, die Privatisierung betreibt. In Umfragen lehnen 75% der Bevölkerung eine Autobahnprivatisierung ab. DIE LINKE muss an der Seite dieser großen Mehrheit stehen. Eine Zustimmung der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt.

Vertreter der von DIE LINKE mitregierten Ländern dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen. Wir fordern die linken Regierungsvertreter der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin entsprechend dazu auf, in diesem Sinne abzustimmen.

1. Juni 2017

UnterzeichnerInnen:

Sevim Dagdelen (MdB), Heike Hänsel (MdB), Sabine Zimmermann (MdB),  Karin Binder (MdB), Annette Groth (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Alexander Neu (MdB), Jörn Wunderlich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Inge Höger (MdB), Diether Dehm (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Christine Buchholz (MdB), Katrin Werner (MdB), Azize Tank (MdB), Niema Movassat (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Sabine Lösing (MdEP), Fabio De Masi (MdEP), Zaklin Nastic (Landesvorsitzende Hamburg), Christian Leye (Landes­vor­sitzender Nordrhein-Westfalen), Anja Stoeck (Landesvorsitzende Niedersachsen), Astrid Schramm (Landes­vorsitzende Saarland), Ali Al-Dailami (Parteivorstand), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Arne Brix (Parteivorstand), Ralf Krämer (Parteivorstand/Bundessprecher SL), Lucy Redler (Parteivorstand/Bundes­sprecherin der AKL), Judith Benda (Parteivorstand), Johanna Scheringer Wright (MdL Thüringen, Parteivor­stand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Friedrike Benda (Landesvor­stand Berlin), Sebastian Rave (Landesvorstand Bremen), Ezgi Güyildar (Landesvorstand Nordrhein-West­falen), Harri Grünberg (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand/Bundessprecher der AKL), Hannah Bruns (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen), Alexander Relea-Linder (Landesvorstand Baden-Württemberg)

Quelle  :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :    Blogsport

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Recht haben ist nicht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Debatte Ideen und Sprache der Linken

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Viel wichtiger ist heute, die eigene Überzeugung glaubhaft verkaufen zu können,
daran fehlt es – auch den Linken.  Ein Jeder lebt – was er ist.

Autor Georg Seesslen

Die Linken müssen sich die ihnen entrissene Sprache zurückerobern. Sie ermöglicht erst die Transformation von Ideen in politische Praxis.

Eine Idee, sie mag so triftig und belegt sein, wie sie will, wird erst praktisch und politisch, wenn sie geteilt wird. Und dieser Vorgang ist mindestens so kritisch wie der des Ideenhabens überhaupt. (Und nein, Ideen haben ist kein Mittelstandsprivileg.) Jetzt nämlich kommt es darauf an, wie sie geteilt wird. Als Befehl oder als Geschenk? Als Vorschlag oder als Anweisung? In autoritärer oder demütiger Geste? Als Einweg oder im Dialog? Eine Kultur ist nicht nur auf dem Ideenhaben, sondern auch auf der Art ihrer Weitergabe aufgebaut.

Ich weiß nicht, ob jede Idee von Natur aus den Impuls mit sich trägt, anderen mitgeteilt, vielleicht sogar aufgedrängt zu werden. Zumindest in der Kunst kenne ich Ideen, die in sich selbst vernarrt sind und deren Urheber sie am liebsten für sich behalten würden. Aber das sind dann eben auch keine politischen, sondern in erster Linie ästhetische Ideen.

Wenn eine Idee in die Welt hinein will, nehmen wir die Idee bei gewissen Erscheinungen unserer „Leitkultur“ als Beispiel, dann wird nicht die Idee allein, sondern der möglicherweise aus ihr entstehende Funken des gemeinsamen Handelns den Weg bestimmen. So wie es Ideen gibt, die nie und nimmer ein gemeinsames Handeln erzeugen, gibt es auch ein gemeinsames Handeln, das mehr oder weniger ohne Ideen auskommt. Und genauso gibt es „richtige“ Ideen, die ein „falsches“ gemeinsames Handeln auslösen.

Postindustrieller Rohstoff

Was also geschieht zwischen der Erzeugung einer Idee und dem gemeinsamen Handeln? Ein wesentliches Merkmal der neoliberalen Weltanschauung wie auch des Rechtspopulismus besagt, dass die Ideenerzeugung vereinfacht werden muss und wahlweise zum Stichwortgeber für gemeinsames Handeln (vom „Deutschland“-Brüllen bis zum Anzünden von Unterkünften von Schwachen und Flüchtenden) oder zum Rohstoff für die postindustrielle Produktion wird.

Und so entsteht in dieser Situation die linke Verzweiflung beziehungsweise die verzweifelte Linke. Jede noch so begrenzte Idee muss erst einmal verteidigt werden, bevor überhaupt daran zu denken ist, dass sie sich in ein gemeinsames Handeln einbringt.

Um aber zu Politik und Praxis zu werden, muss da diese Idee nicht auch transformiert werden, heraus aus dem „schwierigen“ Kontext? Bringe deine Ideen in einfache Sätze. Mach viele Punkte. Keine Schachtelsätze, keine Einschübe, keine Klammern, keine Gedankenstriche (es sei denn, sie generieren einen Effekt!).

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Auch Linke stimmen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Die Linke warnt entschieden vor Zustimmung zur geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzen

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Große Worte – ohne Taten,  – wie gewohnt leeres Geschwätz

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzen für ihre Partei kategorisch abgelehnt.

Durch die von der Koalition angestrebten 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben, warnte sie in der abschließenden Bundestagsdebatte. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. Sonst könnten diese ihren Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit – so wörtlich – in die Tonne treten.

Queller : Dlf 24  >>>>> weiterlesen

Auch Linke stimmen zu

Frühstückslektüre heute :  Von Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die umstrittene Überführung der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft hat die letzte Hürde genommen: Am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu, und zwar einstimmig. Damit haben nicht nur die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben gebilligt; auch die Linke, die das Vorhaben im Bundestag besonders scharf kritisiert hatte, verzichtete darauf, zumindest eine Enthaltung durchzusetzen. Grund ist, dass über die Autobahngesellschaft zusammen mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen abgestimmt wurde, auf die viele Länder finanziell angewiesen sind. Kritiker befürchten, dass es nun vermehrt zur Privatisierung von Autobahnen kommt. 

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Nachtrag zu den LTW-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Weil das Wünschen nicht geholfen hat

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seit mehr als zehn Jahre nicht, da macht sich eine Partei überflüssig !

von Jürgen Aust

Zumindest eines dürfte nach der Landtagswahl in NRW sicher sein: die Konzerne an Rhein und Ruhr brauchen sich aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl 2017 einmal mehr keine Sorgen zu machen: RWE, EON, ThyssenKrupp oder Siemens werden ihre Strategie zur optimalen Kapitalverwertung und zur jahrzehntelangen Kostenoptimierung durch Massenentlassungen ungestört fortsetzen können. Mit der Wahl von CDU und FDP haben sie die ihnen ergebenen Erfüllungsgehilfen durchgesetzt, die ihnen in den nächsten fünf Jahren optimale Verhältnisse bescheren werden. In der Energiepolitik wird die desaströse Kohleverstromung weiterhin oberste Priorität haben, beim Verkehrsmoloch an Rhein und Ruhr werden sie der Autoindustrie weiterhin einen roten Teppich ausrollen und bei „Law und Order“ oder in der Sozialpolitik geht es ihnen einerseits um mehr Sicherheit für die Profitmaximierung sowie um intensiveres Hofieren der Rüstungsindustrie (u.a. Rheinmetall) und andererseits selbstverständlich um Vertiefung der Armutsverhältnisse durch weitere Privatisierung und Deregulierung. Also alles andere als eine Alternative zur bisherigen Landespolitik, sondern eine Art von Konsolidierung einer Politik, die aufgrund der ständigen Verschärfung neoliberaler Verhältnisse lautstärkere und rassistischere Varianten ihres neoliberalen Politikmodells in Form der AfD für viele Menschen wählbar macht.

Die Abwahl der bisherigen NRW-Landesregierung von SPD/Grünen war eine notwendige Folge dieser Kapitallogik, zu deren Charaktereigenschaft es gehört, kontinuierlich die Ertragslage des Kapitals auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen zu steigern. Die Zerschlagung von Standorten wie Opel bzw. Nokia in Bochum, BenQ in Kamp-Lintfort oder in noch größeren Dimensionen bei ThyssenKrupp in den vergangenen Jahren sind eine Bestätigung dieser These. Da waren die ebenfalls neoliberalen Agenturen von SPD und Grünen in der letzten Zeit eher Störfaktoren beim Ausbau des Standorts NRW, da die Großkonzerne in der Umwelt- und Industriepolitik doch immer wieder ärgerliche Moratorien in Kauf nehmen mussten, wie beim Kraftwerksbau in Datteln oder beim Braunkohletagebau in Garzweiler zu beobachten war. Dass NRW angesichts der Schuldenbremse bei den für die Industrie erforderlichen Subventionen nicht in ausreichendem Umfang „lieferte“, machte für das Kapital die FDP zu einer gewünschten und von ihnen gesponserten Alternative im Verhältnis zu einer eher als unberechenbar geltenden grünen Partei. Diese Rechnung ist am Wahlabend des 14.Mai 2017 in NRW in gewünschtem Ausmaß aufgegangen.

Was heißt das für linke Politik ?

Linke Politik, die schwerpunktmäßig seit ihrer Gründung 2007 in erster Linie auf Wahlerfolge setzt, steckt angesichts verschärfter neoliberaler Machtverhältnisse in einem grundsätzlichen Dilemma. Sie verspricht seit Jahren, wer DIE LINKE wählt, wählt den Politikwechsel, obwohl von vornherein feststeht, dass mit Wahlergebnissen im Westen von ca. 5 – 10 % auch nicht ansatzweise ein solcher Politikwechsel eintreten wird. Sie ist bestenfalls eine Partei, die im bürgerlichen Parlamentarismus ein wenig Sand ins neoliberale Getriebe streuen kann, was aber den Zug in die falsche Richtung nicht aufzuhalten in der Lage ist. Dass DIE LINKE bei allen ihren Wahlkämpfen gleichwohl eine andere Botschaft aussendet, dass sie also bei Einzug in ein Landesparlament mehr soziale Gerechtigkeit schaffen würde, dass sie prekäre Beschäftigung zurückdrängen oder dass sie gar die Kapitalstrategien vor Ort aufgrund von Wahlerfolgen entscheidend einschränken könnte, erweist sich dann, wenn sie den Einzug in die jeweiligen (westlichen) Landesparlamente wie in Bremen, Hamburg oder Saarland geschafft hat, eher als „Illusionstheater“ (wie es der marxistische Wissenschaftler Ekkehard Lieberam in der Regel bezeichnet), als dass damit tatsächlich, wie das Versprechen in der Regel lautet, die Lebensverhältnisse der Menschen entscheidend und nicht nur marginal verbessert werden könnten.

Wahlkämpfe im Spannungsverhältnis von Reformismus und revolutionärer (Real-)Politik

Die entscheidende Frage für eine linke Politik bzw. Partei lautet also immer wieder: begnügen wir uns mit einer Orientierung, die in erster Linie auf Umverteilung, mehr Teilhabe oder (ein wenig) menschlichere Verhältnisse setzt, oder ist es nicht doch notwendig, was Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren in der Auseinandersetzung mit dem reformistischen Flügel der SPD um Eduard Bernstein u.a. zum zentralen ideologischen Kampffeld erklärt hat: Reform oder Revolution ? Also mit der für sie entscheidenden These: die Reform ist das Mittel, die Umwälzung aller bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse ist unser Ziel. Nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger. Warum hat DIE LINKE diese Orientierung in ihren Wahlkämpfen weitestgehend aufgegeben ? Das hat sicherlich mit der die Parteigründung der Linkspartei weitestgehend dominierenden PDS zu tun, die im Osten sich als Volkspartei verstand, in nahezu allen Kreisen und Kommunen im Parlament verankert war und seit 1996 die Losung ausgab „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen“, so wie es ihr damaliger Chefideologe, André Brie, ihr verordnet hatte. Da der neue „Shootingstar“ im Westen, die 2004 gegründete WASG, in ihrer Führung weitestgehend durch den traditionellen Gewerkschaftsflügel dominiert war, war sie gegen den Widerstand eines großen Teils der Partei bereit, sich dieser von der PDS hauptsächlich dominierten Strategie unterzuordnen.

Dies hatte in der weiteren Entwicklung der Linkspartei Folgen, die mit erheblichen Flügelkämpfen verbunden waren und das bis heute bestehende Spannungsverhältnis zwischen einem eher reformistischen Kurs und einem radikal und sozialistisch orientierten Kurs ausmacht. Dieses Spannungsverhältnis prägt seitdem sämtliche Wahlorientierungen insbesondere auf der Bundes-, aber selbstverständlich auch auf der Landesebene. Es „gipfelt“ z.B. in einer zentralen Plakatwerbung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern „Aus Liebe zur Heimat“ und andererseits in der Präambel der NRW-Linkspartei zum Landtagswahlprogramm

2017 „Für einen Aufbruch zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Deutlicher können die unterschiedlichen Wahlstrategien nicht zum Ausdruck kommen.

Mit anderen Rezepturen erfolgreicher ?

Nach dem leider gescheiterten Einzug einer Linksfraktion in den NRW-Landtag häufen sich erwartbar die Stimmen, die im Nachhinein immer schlauer zu sein vorgeben, als vor der Wahl. Plötzlich treffen im täglichen Rythmus Forderungen und Positionierungen ein, die der Mitgliedschaft suggerieren, dass bei ihrer Berücksichtigung die Linke in NRW einen erfolgreichen Zielauflauf gehabt hätte. Da wird u.a. gefordert, dass die Linke ein „glaubwürdiges Konzept für die Wiederbelebung deindustrialisierter und ländlicher Regionen schaffen (müsse)…..In den urbanen Zentren wiederum muss die Linke Bündnisse schmieden oder ausbauen gegen die o.a. Spaltungen, die am Arbeitsmarkt- und Wohnungsmarkt, innerhalb und zwischen den Stadtteilen, zwichen Alteingesessenen und Zugezogenen sich zu verstärken drohen……Ohne eine negative Meinungsmache durch die Medien völlig bestreiten zu wollen, ist der teilweise schlechte Ruf (!) der LINKEN in NRW und anderswo durchaus selbst- und eben nicht nur fremdverschuldet“ (so Alban Werner im ND vom 17.05.2017). Dieser Beitrag ist m.E. symptomatisch für ein Politikverständnis in der Linkspartei, das darauf setzt, dass man nur bessere Rezepte ausstellen muss und sich davor hüten sollte, „linksradikale Feuchtbiotope“ (wie vor) zu schaffen, um mehrheitsfähiger zu werden. Auch der ehemalige Landessprecher der LINKEN.NRW, Rüdiger Sagel, möchte in diesem Sinne sein bekanntes „Öl ins Feuer“ gießen, wenn er dem Landesvorstand einmal mehr vorhält, mit „gewollt radikalen, aber teilweise unrealistischen Forderungen“ anzutreten und ihr darüberhinaus eine „fehlende Regierungsperspektive“ vorwirft (in „scharf links“ vom 18.05.2017).

Diese oder ähnliche Positionen versuchen der Linkspartei immer wieder eine Arznei zu verschreiben, die sie für ein rot-rot-grünes Bündnis attraktiver machen soll und radikalere Positionen in das Reich des Fundamentalismus bzw. der Realitätsuntauglichkeit verbannt. Den Beweis, dass moderatere bzw. von SPD und Grünen nicht „verteufelte“ Forderungen bei Wahlantritten erfolgreicher sein könnten, sind ihre Protagonisten bisher jedoch leider schuldig geblieben.

Wenn die Linkspartei erfolgreicher sein will, sollte sie konsequenter und radikaler auftreten

Der Linkspartei in NRW fehlten ca. 8.500 Stimmen, um in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Also eine verschwindet geringe Zahl von Wählerinnen und Wählern, die wir mit unseren Botschaften nicht erreichen konnten. Ein Teil der Ursache liegt bei einer detaillierten Analyse der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet ganz offensichtlich darin, dass wir in den „Problemzonen“ von Duisburg, Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund nicht in der Lage waren, die von der AfD erreichten Wähler*innen von uns zu überzeugen. Um diese These am Beispiel von Duisburg zu verdeutlichen: in den meisten prekären Wahlbezirken wie Neumühl, Fahrn-Ost/Wehofen, Obermarxloh oder Beek/Bruckhausen, wo die Armut und Arbeitslosigkeit am höchsten liegt, erzielte die AfD zwischen 15,89% und 18,86%, während die Linkspartei sich mit Ergebnissen von 4,53% bis maximal 8,58% zufrieden geben musste. Vergleichbare Ergebnisse prägen das Bild in nahezu sämtlichen Ruhrgebietsstädten, in denen die AfD weit vor FDP und Grünen drittstärkste Kraft wurde. Eine überzeugende Schlussfolgerung formuliert Perry Anderson in einer Analyse des Aufstiegs rechtspopulisticher Parteien wie der Front National in Frankreich, Wilders Freiheitspartei in Holland oder die UKIP in Großbritannien: „Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, dass bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden…..“ (Le monde diplomatique v. 09.03.2017) Ein mehr an Radikalität kann sich allerdings nicht darin erschöpfen, dass bei den parlamentarischen Auftritten nur eine schärfere Sprache und eine entschiedenere Anklage gegen das herrschende System und ihre Repräsentanten erfolgen müsste, um die gewünschten Erfolge zu erzielen, sondern ein mehr an Radikalität muss entscheidend den Zusammenhang von Wahlstrategie einerseits und Gesellschaftsstrategie andererseits in den Blick nehmen. Die parteiförmige Linke sowie die Linke insgesamt wird sich maßgeblich mit der von Raul Zelik seit Jahren formulierten These aueinanderzusetzen haben, die er vorrangig in der Analyse des Aufstiegs von Podemos und ihrer zunehmenden wahlpolitischen Orientierung in Spanien immer wieder formuliert : „….zeigt deutlich, dass die Verknüpfung von Linksregierungen, Politikwechsel und sozialem Fortschritt offenkundig falsch ist. Die ‚Machtoption‘ Regierungsbildung, von der in der parlamentarischen Linken so häufig die Rede ist, ist eine Chimäre. In Anbetracht der realen Machtstrukturen kapitalistischer Gesellschaften sind die Gestaltungsräume für (Mitte-)Linksregierungen viel geringer, als gemeinhin unterstellt……Ohne Mobilisierung der Gesellschaft und ohne die Gefahr, dass diese Mobilisierung außer Kontrolle geraten könnte, werden sich (Mitte-)Linksregierungen darauf beschränken (müssen), die herrschenden Machtverhältnisse zu verwalten“ („Jenseits der politischen Arithmetik“ in dem Buch „Anders regieren“, Herausgeber das ‚Institut Solidarische Moderne‘, Herbst 2014).

Es wird für die Linkspartei deshalb kein Weg daran vorbeiführen, sich erheblich intensiver als bisher mit den Entwicklungen und Erfahrungen in Frankreich, Italien oder Spanien auseinanderzusetzen, wo diese Prozesse seit vielen Jahren den Niedergang ehemals dominanter sozialistischer Parteien bestimmt haben. Ihre Allianzen mit dem rechtssozialdemokratischen Lager waren immer begleitet davon, dass sie verschärfte neoliberale Politik mitverwaltet und irgendwann dafür die bittere Quittung erhalten haben. Und was für die Linkspartei vielleicht ein Warnsignal sollte: deren wahlpolitische Orientierung hatte sich nicht wesentlich von der deutschen Linkspartei unterschieden. Sie hatten sich im Laufe der Zeit als Repräsentanten eines gesellschaftlichen Aufbruchs verabschiedet und glaubten, durch Teilhabe am systemstabilisierenden Regierungsgeschäft sei so etwas wie ein Politikwechsel zu erreichen. Aber sie hatten bekanntlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht: nicht die herrschenden Machtverhältnisse wurden verändert, sondern verändert wurde die Linke.

Quelle .  AKL    akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Plastik Trojanisches Pferd von Susanne Peschke-Schmutzer aus dem Jahr 1970 im Karl-Swoboda-Hof in der Florian Hedorfer Straße 30 in Wien Simmering.

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Rückblick auf die LW NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der AKL-NRW zum Ausgang der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

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Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017 haben in der politischen Landschaft Deutschlands, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD etwas benebelt war, für Klarheit gesorgt:

  • Wahlgewinner waren mit CDU (trotz zweitschlechtestem Ergebnis in ihrer Geschichte!), FDP und AfD die Parteien, die auf einen klaren Oppositionskurs gesetzt haben. Die CDU profitierte von der Mobilisierung früherer Nichtwähler*innen, anders als bei den Landtagswahlen in 2016, bei denen die gestiegene Wahlbeteiligung nur der AfD zugutekam. Alle drei Parteien haben angesichts der miserablen Regierungsbilanz von SPD und Grünen in ganz unterschiedlichen Varianten auf eine offensive bis aggressive Wahlkampftonalität gesetzt, die Unzufriedenheit adressiert und damit die Menschen erreicht. Die CDU begann ihre Kampagne mit einem staatstragenden Grundton, schaltete aber gegen Ende des Wahlkampfes unter anderem mit ihren Großflächen auf einen sehr aggressiven Grundton um: „Jetzt reicht’s – wir wählen CDU“ oder „Die haben ja den Gong nicht gehört“ sind zwei Beispiele für einen konservativen Populismus, der die Unzufriedenheit der Menschen aufgegriffen hat – und damit Erfolg hatte. Die FDP setzte von Anfang an auf einen verhältnismäßig angriffsorientierten Wahlkampf. Christian Lindner, auf den die Kampagne zugeschnitten war, präsentierte sich als wütend-eloquente Alternative für seine Zielgruppe. Die AfD schließlich fischte unabhängig von ihrem auch handwerklich miserablen Wahlkampf stark das Protest- und Wutpotential vor allem im Ruhrgebiet ab, und das insbesondere in von Armut und Ausgrenzung besonders betroffenen Stadtteilen.

  • DIE LINKE hat leider ihr Wahlziel, nach 2010 erneut in den Landtag einzuziehen, knapp verfehlt, obwohl sie einen sehr engagierten Wahlkampf durchgeführt hat. Die LINKE kann dann an Stimmen gewinnen und auch an gesellschaftlichem Gewicht zulegen, wenn sie einen selbstbewussten, Mitglieder- und bewegungsorientierten Wahlkampf führt, der nicht auf die Rolle als mögliche Juniorpartnerin der SPD-Regierung abstellt; nicht ein Selbstverständnis als „Korrektiv“ zur SPD entwickelt und nur wenig auf Prominenten-Performance und papierne Materialschlachten im Wahlkampf setzt.

  • Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die Nicht-wähler*innen mit ca. 35% „stärkste Partei“. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist vor allem auf eine hohe Mobilisierung im bürgerlich-konservativen Milieu zurückzuführen, während die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse weiterhin im großen Umfang zu Hause geblieben sind.

  • Klar ist: Nach dieser Wahl gibt es durch den Einzug der AfD eine parlamentarische Rechtsverschiebung. Der Düsseldorfer Landtag wird ohne linke Opposition nur aus neoliberalen Parteien des Establishments bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird.

Die Rechnung der CDU ging auf

Die Rechnung der CDU ging bei den Wahlen von Schleswig Holstein und jetzt in NRW auf. Sie konnte die SPD und die Grünen bei der realen Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus stellen, weil diese unter dem selbst gewählten Zwang zu Kürzungspolitik und zur Schuldenbremse eine offene Flanke nach der anderen boten: Betrug und Selbstbetrug bei den Schulreformen in Richtung „Inklusion“, weil schlicht das nötige Geld und Personal dafür nicht bereitgestellt wurde. Ausbleiben von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, in Nahverkehr und Gebäudesanierung, in kommunalen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und schnellem Internet. Obwohl die CDU in ihrer früheren Regierungszeit 2005-2010 dieselbe Politik gemacht hat, reichte die dramatisierende Darstellung der Realitäten in NRW aus, um eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Dieser aggressiv-konservative Wahlkampf der CDU hat nicht nur dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung um 6 Prozentpunkte auf jetzt 65 Prozent nach oben ging, sondern dass die CDU den Löwenanteil dieser Wähler*innen-Mobilisierung für sich verbuchen konnte. War bei den Landtagswahlen von 2016 noch die AfD die große Gewinnerin der gestiegenen Wahlbeteiligung, so konnte die CDU in NRW nunmehr 450.000 Stimmen aus dem Nichtwähler*innen-Lager gewinnen.

Wie immer in der Schlussphase ihrer Wahlkämpfe zog die CDU auch in NRW die Schmutzkarte des Antikommunismus. Das Schreckensszenario einer Beteiligung der LINKEN im Regierungsgeschäft ist zwar für sich genommen lächerlich, aber wenn im Wahlkampf alles andere abgelassen wurde und keine Zeit für Gegenreden mehr existiert, dann zieht diese Karte immer noch – und sei es nur, um die SPD in Bedrängnis zu bringen.

Im Schlepptau dieses Wahlkampfszenarios konnte die FDP mit fast deckungsgleichen Zielsetzungen und ebenfalls aggressiver Ansprache, aber noch kombiniert durch die eloquente One-man-show des Christian Lindner (und etwas weniger dominant Wolfgang Kubicki in Schleswig Holstein) punkten und ihre historisch besten Wahlergebnisse erzielen.

Der Schulz-Zug ist entgleist

Mit dem Luftballon der Martin-Schulz-Inthronisierung wollte die SPD ohne große Vorleistungen und konkrete inhaltliche Versprechen eine moralische Rundum-Erneuerung ihres politischen Images erreichen. „Soziale Gerechtigkeit“ sollte wieder zum Markenkern der Partei werden. Dass die Themensetzung richtig war, zeigte sich auch zunächst in stark steigenden Umfragewerten. Problem bei der Geschichte: Die SPD war bei den vergangenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW nicht Oppositions- sondern Regierungspartei. Ein umherziehender Martin Schulz, der in den Armutshochburgen im Ruhrgebiet aufgetreten und die sozialen Zustände angeklagt hätte, wäre quasi als Ankläger der Regierungspolitik seiner eigenen Partei wahrgenommen worden. Daher wurde in der SPD Kampagne nur zum Teil auf Martin Schulz und seine Sympathiewerte in der Bevölkerung gesetzt. Auf der anderen Seite wäre es auch fatal für die SPD gewesen, wenn Martin Schulz das Gesicht verlorener Wahlen geworden wäre.

Dazu passt auch die gereizte Antwort von Hannelore Kraft am Wahlabend auf eine entsprechende Journalistenfrage. Sie hätte es „sich verbeten“, das Martin Schulz in ihrem sozial gerechten NRW, in dem angeblich kein Kind zurückgelassen wurde und das keinen Spitzenwert an Armut kennt, einen gegenteiligen Eindruck erzeuge.

Und da auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sich niemals sagen lassen wird, sie sei ein vaterlandsloser Gesell und kuschele mit den Kommunist*innen, wundert es natürlich nicht, dass Hannelore Kraft nach der verlorenen Wahl von Schleswig Holstein nur aus der Ferne von ihrem CDU-Gegner Laschet gekitzelt werden musste, um sofort strammzustehen, und ein irgendwie geartetes Bündnis mit der LINKEN kategorisch ausschloss.

Die AFD beeinflusst den Wahlkampf, aber prägt ihn nicht mehr

Die AfD hat mit 7,4% (626.756 Stimmen) keinen spektakulären Erfolg erzielt wie noch 2016 in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, aber sie hat gezeigt, dass sie kein kurzfristiges Phänomen ist, sondern in der Lage, den rassistischen Bodensatz zu mobilisieren und darüber hinaus Protestwähler*innen zu gewinnen. Der NRW Landesverband ist zwar ihr größter Landesverband, aber er ist persönlich und politisch zerstritten und in der Praxis kaum handlungsfähig. Die AfD war nur in Teilen des Landes in der Lage, einen rudimentären Wahlkampf zu machen und überhaupt Plakate aufzuhängen. Das AfD-Thema, die Flüchtlingsfrage, stand nicht mehr im Mittelpunkt, sondern war eher indirekt bei der Debatte um „innere Sicherheit“ dabei.

Dennoch konnte die AfD örtlich gute Ergebnisse erzielen. Sie wilderte genau bei den Schichten, die wir als LINKE als unsere Kernzielgruppe sehen: Vor allem in Städten und Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Menschen, die sich „abgehängt“ fühlen oder von Armut betroffen sind, schnitt die AfD gut ab. Besonders im Ruhrgebiet zeigt sich, dass die AfD dort stark war, wo wir als LINKE an Zustimmung verloren haben, wohingegen wir die AfD auf der anderer Seite dort kleinhalten konnten, wo wir gut verankert waren und die richtige Ansprache fanden.

Trotzdem war die AfD nicht die alleinige Gewinnerin der Mobilisierung von Nichtwähler*innen. Diese sind ebenso zur CDU gegangen, als eine Art „Pro-Sicherheit-pro-Establishment“-Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten. Dass es sich auszahlt, den Rechtspopulisten direkt entgegenzutreten und dass Aktionen gegen die AfD und das Verbreiten eigener Ideen kein Widerspruch sind, zeigt Köln. Die breite Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln hat für ein deutlich politisiertes Klima in dieser Stadt gesorgt. Die konkrete Bewegung gegen die AfD war eine der Grundlagen für das gute Abschneiden der LINKEN in dieser Stadt.

DIE LINKE – erfolgreich oder doch nicht?

DIE LINKE wurde von 415.936 Menschen gewählt und erreichte damit 4,9 %. Lediglich 8435 Stimmen haben zum Einzug in das Landesparlament gefehlt. Auch wenn möglicherweise rechte Parteien davon profitieren könnten, sollte die LINKE konsequent gegen die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel auftreten und ihre sofortige Abschaffung fordern.

Der an den parlamentarischen Himmel glaubende Teil der Partei DIE LINKE ist jetzt nicht nur enttäuscht – das ist die gesamte Partei – sondern spricht auch von einer Niederlage. Wir von der AKL glauben nicht an den parlamentarischen Himmel und fanden das Engagement und den Wahlkampf unserer Genoss*innen in NRW ganz großartig. Auch die vielen Neumitglieder während des Wahlkampfs und insbesondere auch nach dem Scheitern an der 5 Prozent Hürde sind ein deutliches Zeichen für den gewachsenen Zuspruch.

Die Wahrheit ist aber auch: das selbstgesteckte Wahlziel, der Einzug in den Landtag, wurde nicht erreicht. In den Medien wird die LINKE daher als eine Verliererin der Wahlen betrachtet.

Ein Abfeiern unseres Ergebnisses wäre daher nicht angemessen. Hätte die LINKE ihr Zweitstimmenergebnis von 2010 wiederholen können, säße sie mit 5,1 % im Landtag. Entscheidend für unsere Bewertung des Wahlergebnisses sollte jedoch nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass wir die Stimmenzahl verdoppeln konnten. Dass es so denkbar knapp doch nicht gereicht hat, ist bitter. Trotzdem ist klar, dass wir unser Potential nicht ausgeschöpft haben.

Während sich bis 2013 die Hochburgen und schwächere Gebiete der NRW-LINKEN parallel entwickelt haben (stärker bei den Bundestagswahlen, schwächer bei Kommunal- und Landeswahlen), sind die Regionen 2017 stark auseinander gedriftet. Einige Hochburgen – z.B. Köln und Bielefeld – haben weit überdurchschnittlich zugelegt, zum Teil wurden die absoluten Stimmen fast verdreifacht. In den ländlichen und kleinstädtischen Regionen hingegen war der Anstieg weniger stark. In einigen Großstädten im Ruhrgebiet (z.B. Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen, Bottrop, Hamm oder Kreis Recklinghausen) hat DIE LINKE im Vergleich zu 2010 mehr als 2 % verloren. Auch innerhalb der Städte, Stadtbezirke und Viertel gibt es diese Tendenz zur Differenzierung. Während in Köln die Stimmengewinne in mehreren Stadtteilen mit urban-akademischen Milieu der Lohnabhängigen nahezu explodierten, wuchs die Stimmenzahl in einigen ehemaligen Hochburgen nur in geringerem Maße.

Dies wird vor allem durch die Veränderung der Sozialstruktur unserer Wähler*innen-Basis verursacht und weniger durch unsere lokale Schwerpunktsetzung. Wir haben massive Zugewinne von den Grünen und erreichen in starkem Maße akademisch gebildete Schichten der Lohnabhängigen, z.B. im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, bei den Medien. Diese sind nicht alle gut bezahlt, zum Teil sogar prekär. Sie haben Probleme wie steigende Mieten, Mangel an Kita-Plätzen usw. Aber ihnen ist gemeinsam, sich nicht „abgehängt“ oder ausgegrenzt zu fühlen. Diese Schichten sind in stärkerem Maße in den Uni-Städten zu finden und dort in den innerstädtischen Vierteln.

Gleichzeitig erreichen wir arme, prekarisierte Schichten nicht mehr in dem Maße wie in der Anfangsphase. In Städten wie Gelsenkirchen oder Vierteln wie Köln-Vingst haben wir zu wenig zulegen können, gleichzeitig hat die AfD dort sehr gut abgeschnitten. Die Analysen zur Wählerwanderungen besagen, dass wir wenige Stimmen direkt an die AfD verloren haben. Das würde bedeuten, dass es in vielen Städten und Vierteln eine gegenläufige Mobilisierung gegeben hat: Während wir potenziell linken Protestwähler*innen unseren Gebrauchswert nicht vermitteln konnten und in unseren ehemaligen Hochburgen die Wahlbeteiligung sank, konnte die AfD Protestwähler*innen aus dem Nichtwähler*innen-Spektrum mit der Aussicht mobilisieren, erstmals eine rechte Oppositionskraft in den NRW-Landtag zu wählen. Für das zukünftige Agieren der LINKEN in NRW ergeben sich daraus Aufgaben.

Wir werden die Nichtwähler*innen nur erreichen, wenn wir eine klare Kante gegen das Establishment zeigen und eine aggressivere Ansprache als bisher wählen. Stärker noch als bei den eher akademischen Schichten müssen wir diesen Menschen den Gebrauchswert der Linken bei konkreten Aktionen und Kämpfen in den Stadtteilen zeigen – was erfordert, dass die Partei weitere bewusste Anstrengungen machen muss, in diesen Vierteln aktiv zu sein, auch und gerade in Nicht-Wahlkampfzeiten.

Wir werden in der Wahlauswertung auch darüber zu reden haben, dass für viele die antifaschistische Orientierung erheblich zu kurz kam und dass einige Presseerklärungen den Eindruck erweckten, als biete sich die LINKE als eine „Regierungspartei im Wartestand“ an. Wir haben als AKL immer wieder betont, dass wir als Oppositionskraft wahrgenommen werden müssen und uns nicht mit den Parteien „ins Bett legen“ dürfen, die für den Sozialabbau und die Armutsverhältnisse an Rhein und Ruhr in steigendem Maße verantwortlich sind.

Ein Blick zurück – woher kommen wir?

Im Jahre 2010 ist DIE LINKE erstmals in NRW zur Landtagswahl angetreten (2005 gab es noch getrennte Kandidaturen von WASG und PDS). Es war die Zeit, in der die kapitalistische Welt noch fest unter ihrer wohl größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg litt. Es war plötzlich normal, den Kapitalismus wieder Kapitalismus und nicht „soziale Marktwirtschaft“ zu nennen. Kritik an den Verursachern der Finanzkrise gab es bis in die CDU.

DIE LINKE war gerade drei Jahre alt und stand für „die neue soziale Idee“, für die die Krisengesellschaft reif geworden ist. DIE LINKE erhielt 435.627 Stimmen – mit einem durchaus radikalen und antikapitalistischen Programm – und zog in den Landtag von Düsseldorf ein. Seit diesem Zeitpunkt sitzt in den bürgerlichen Parteien mit ihrem schrillem Antikommunismus, aber auch und oft sogar viel mehr in der Sozialdemokratie, mit ihrem Antikommunismus in Form des Bruderhasses, die feste Idee, alles zu tun, die LINKEN wieder aus dem Parlament zu vertreiben.

Es ist kein Ausrutscher vom SPD-“Linken“ Stegner, wenn er verkündet, es sei das Ziel des Wahlkampfes der SPD, DIE LINKE aus dem Parlament herauszuhalten – es ist tief sitzende, strategische Absicht; bei allen – ob sie Stegner, Oppermann, Schulz, Nahles oder Kraft heißen. Aus Sicht des Bürgertums ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, alles, was links von ihr ist, zu dämonisieren, zu diffamieren, zu spalten und aus den Parlamenten zu vertreiben – daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die Sozialdemokratie sammelt Jahr für Jahr ihre Fleißkärtchen bei der Erledigung dieser Aufgabe.

Im Jahre 2012 gab es bereits Neuwahlen in NRW, weil die SPD sich stark genug fühlte, die LINKEN wieder zu vertreiben und weil mit den Piraten eine lammfromme Partei aus dem Nichts emporkam, die versprach, den LINKEN die Protestwähler*innen abzunehmen, ansonsten im Landtag aber keinen Schaden anzurichten. Bei der Wahl 2012 erhielt die LINKE nur noch 194.428 Stimmen und kam nicht in das Parlament. Gleichzeitig verlor die LINKE eine große Zahl ihrer Mitglieder und konnte diesen Verlust nur wenig durch Neueintritte ausgleichen. Im Saldo betrug der Mitgliederverlust der LINKEN fast ein Drittel.

Angesichts dieser Geschichte ist der Wahlkampf der LINKEN in NRW 2017 ein Schritt vorwärts. Die Mitgliederzahl stieg wieder auf 7100 und zur Wahl trat ein engagierter Landesverband an, dessen Wahlprogramm an Selbstbewusstsein und radikaler Kapitalismuskritik nur wenig zu wünschen übrig ließ. Die AKL hat sich für dieses Programm stark engagiert und steht zu ihm und seinem im Titel formulierten Anspruch: „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

In vielen Orten wurde der Wahlkampf sehr engagiert geführt, gerade auch von vielen neuen, jungen Mitgliedern. Über die Qualität von Plakaten, Material und organisatorischen Maßnahmen lässt sich trefflich streiten und wir hören sehr unterschiedliche Eindrücke. Es gibt sowohl Unzufriedenheit über als auch Lob für Wahlkampfleitung und Organisation. Die AKL wird diese Detailfragen in den entsprechenden Gremien diskutieren. Das Auftreten des Landesverbandes und unserer Spitzenkandidat*innen Özlem und Christian waren insgesamt sehr gut. Beide haben im TV, bei Kundgebungen und Internet-Auftritten das Programm der Partei kämpferisch und glaubwürdig dargestellt.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen

Wir sehen als AKL die Hauptaufgabe der kommenden Jahre darin, den neuen Zuspruch in der Gesellschaft, der sich auch durch stark wachsende Mitgliederzahlen ausdrückt, in wirkliche gesellschaftliche Gegenmacht auszubauen. Die Kreisverbände müssen gestärkt werden, ebenso unsere Mitarbeit in den sozialen Bewegungen und Initiativen, allen voran in den Gewerkschaften. Jeder einzelne Mensch von den 415.000 Wählerinnen und Wählern, den wir organisatorisch in die Partei einbinden, ist ein Garant, dass wir seine Stimme in den nächsten Wahlkämpfen nicht nur halten, sondern aus ihr zwei, drei, viele Stimmen machen.

Wir brauchen eine Konzentration auf Stadtteilhochburgen in unseren Kreisverbänden. Es zeigt sich an den Wahlergebnissen, dass eine langfristige, lokale Verankerung der LINKEN auch dafür sorgt, dass die AfD partiell zurückgedrängt werden kann. Wir müssen hier im Landesverband voneinander lernen und gemeinsam an Konzepten arbeiten, an denen sich alle Kreisverbände orientieren können.

Unser Schwerpunkt muss weiterhin die Soziale Frage sein. Die Umfragen haben gezeigt, dass wir hier bei den Menschen auch die höchsten Kompetenzwerte zugesprochen bekommen haben. Unsere Politik braucht aber klare Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne. Ebenso eine feste Position ohne Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistische Positionen sowie ein offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

Quelle:   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :  Christian Leye und Özlem Alev Demirel, SpitzenkandidatInnen der Partei DIE LINKE. NRW zur Landtagswahl in NRW 2017

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

„Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert“

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… mit Marcel Leubecher, Dagmar Rosenfeld

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch möchte „obszönen Reichtum“ ausschließen. Den derzeitigen Reichensteuersatz hält er für „Pillepalle“. Für die Nato hat er ganz besondere Pläne.

DIE WELT: Warum tut die Linke auf Bundesebene alles, damit sie als Koalitionspartner gar nicht erst infrage kommt?

Dietmar Bartsch: Die Linke tut alles für einen Politikwechsel. Deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen, wie wir das in Ländern, Kreisen und Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich tun.

DIE WELT: Sie wissen genau, dass die Haltung der Linken zur Nato – Sie wollen das Bündnis auflösen – wie auch zu Bundeswehreinsätzen ein entscheidendes Hindernis für mögliche Regierungsbündnisse ist. Warum sind die Positionen für Ihre Partei so unverhandelbar?

Bartsch: Wir haben klare und realistische Positionen. Es ist nicht so, dass wir die Bundeswehr abschaffen wollen. Allerdings finden wir es falsch, wenn sie weiter zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird. Was das Thema Nato betrifft, will ich nicht Herrn Trump zitieren, dass sie obsolet sei, aber Fakt ist, dass die Nato ein Bündnis des vergangenen Jahrhunderts ist und sie sich den Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen müsste.

DIE WELT: Zwischen „Herausforderungen stellen“ und abschaffen besteht ein Unterschied.

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Das war Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

Klatschen bis der Arzt kommt, das war es dann auch schon. Sich selber feiern das ist doch zum Schluss das Einzige was als Erinnerung zurück bleibt. Denn seien wir ehrlich : Er hat nicht geliefert was sich eventuelle Wähler von ihm versprochen hatten. Denn er konnte gar nicht liefern, da die Versprechungen viel zu teuer gewesen wäre. Was sollte denn mit diesem ganzen Behördenkram passieren welcher sich in den Sesseln der ARGEN und sogenannten Jobcenter niedergelassen hat ? Also Hartz IV weg, wäre unbezahlbar.

Konnte doch der Staat diese Leute welche verbeamtet aus Bundeswehr, Polizei oder dem Zoll kamen, nicht besser unterbringen. Die Arbeitslosenversicherung kam da doch gerade recht und über die Qualifikation für diesen Job, wollen wir besser nicht schreiben. Ein gutes Beispiel sehen wir doch bei der Bundeswehr, wo die Anmeldungen so stark rückgängig sind, dass heute schon in den Schulen für den Selbstmord Job geworben wird.

Vielleicht werden die Kopfjäger bald in den Kindergärten für frisches Material werben ? Mit größter Wahrscheinlichkeit sollten hier bald Söldner Truppen nach französischen Muster aufgestellt, und den Kriegern eine Staatsbürgerschaft als Belohnung versprochen werden.  Wenn denn der Kopf oben bleibt. – DL / IE

Autor Albrecvht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

 

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Die Grüne Simone Peters

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Öko-Jedis und das fossile Imperium

Datei:Peter Simone 3.JPG

Autor Ulrich Schulte

Die Grünen im Norden kuscheln mit CDU und FDP – eine Vorlage für den Bund? Die taz sprach mit Grünenchefin Simone Peter. In Schleswig-Holstein steht sie kurz bevor, im Bund könnte sie die einzige Alternative zur Groko werden: die Jamaika-Koalition. Für die Grünen birgt das Bündnis mit zwei Erzfeinden ein großes Risiko.

Das Büro der Grünen-Chefin im dritten Stock eines Altbaus in Berlin-Mitte ist eine gute Adresse, um einfach mal nachzufragen. Also, liebe Frau Peter, kann da was gehen mit Grünen, Union und FDP nach der Bundestagswahl?

Simone Peter, 51, macht erst mal einen Witz und nickt zu dem Fachbuch zur Energiewende hinüber, das aufgeklappt auf ihrem Tisch liegt. „Das fossile Imperium schlägt zurück“. So ungefähr müsse man sich die Arbeit in einem Jamaika-Bündnis vorstellen. Sie lacht, aber man ist sich nicht sicher, ob nicht ein bisschen Ernst mitschwingt.

Jamaika im Bund, das bedeutete ja, dass Peter in einem Koalitionsausschuss mit Seehofer und Lindner zusammensäße. Hier eine überzeugte Menschenrechtspolitikerin, dort der Obergrenzen-Fan aus Bayern und der turboliberale Steuersenker. Die Grünen-Chefin wirbt für eine Vermögensteuer und engagierte Sozialpolitik, kommende Woche fliegt sie nach Lampedusa, um sich vor Ort über die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu informieren.

Gibt es die produktiv-friedliche Koexistenz im feindlichen Lager?

Himmelweit lägen die Posi­tio­nen von Grünen und CSU auseinander, sagt Peter. Und zählt auf: Seehofer stehe für eine Innen- und Asylrechtspolitik, die nichts mit der Idee einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gemein habe. Der Anspruch der Grünen sei, Ökologie mit der sozialen Frage zu verbinden. „Dieses Bündnis wäre für Grüne sehr risikoreich.“ Jamaika wegen Schleswig-Holstein als Modell für den Bund zu propagieren greife zu kurz, sagt Peter. Vergleichbar sei das nicht. So weit, so erwartbar.

Aber Simone Peter, die Vorsitzende, sagt eben auch: „Einen Ausschluss von Jamaika im Bund wird es auf unserem Bundesparteitag im Juni nicht geben.“ Auch die beiden Spitzenkandidaten, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, setzen auf Offenheit in alle Richtungen. Vielleicht geht also doch etwas.

Die Grünen im Bund schauen im Moment mit gemischten Gefühlen in den hohen Norden. Manche geraten ins Schwärmen, andere sind verstört, wieder andere haben die nackte Angst in den Augen. Die nüchterne Spitzenkandidatin Monika Heinold und der vitale Tausendsassa Robert Habeck schmieden gerade ein Bündnis, das den aufregenden Charme des Neuen versprüht. „Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig“, begeistert sich ein Leitartikler in der liberal-konservativen Welt.

Peter und ihre ParteifreundInnen wissen, dass Schleswig-Holstein als Role-Model für Berlin verhandelt werden wird. Spätestens wenn in einigen Wochen der Koalitionsvertrag in Kiel steht – und dafür spricht eigentlich alles –, dann startet die Diskussion über Jamaika im Bund. Allein das Setting spricht dafür. Die Schulz-SPD liegt in Umfragen wieder klar hinter der Merkel-CDU, die AfD erschwert Zweierbündnisse.

Die entscheidende Frage könnte deshalb im September lauten: Kommt wieder eine langweilige Große Koalition? Oder ringen sich die Grünen zu Jamaika durch? Wichtige Argumente sprächen für das Experiment. Die GroKo als Dauerzustand stärkt die Rechten, das zeigt das Beispiel Österreich. Und Jamaika bliebe den regierungswilligen Grünen als einzige Machtoption.

Tief sitzende Antipathie

Sicher ist aber auch: Ein solcher Lagerwechsel bleibt hochgefährlich. In der Parteizentrale stapeln sich Befragungen, die belegen, dass grüne WählerInnen Union und FDP in herzlicher Abneigung verbunden sind. Die tief sitzende Antipathie war einer der Gründe, warum sich die Grünen 2013 in ihrem Wahlprogramm zur SPD bekannten. CDU und CSU blockierten den grünen Wandel, hieß es darin. Die FDP sei sogar „eine Kampfansage“ an ebenjenen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Simone_3.JPG
Urheber EPei

 

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Oskar – Mann ohne Noten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Die AfD beantragt – und die LINKE stimmt zu?

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6886704733).jpg

Ein Dirigent welcher seine Noten vergessen hat

Ja, endlich fegt ein frischer Wind durch die Landtage und dieses wird so auch hoffentlich bald im Bundestag geschehen. Das ist im übrigen ein höchst demokratischer Vorgang, da er die „Unchristlichen sowie die FDP Demaskiert und alle anderen Partei zur Arbeit zwingen wird. Vorbei ist es durch Nichtsnutzigkeit sich das Geld der Steuerzahler in die Taschen zu schieben, und Demokratisch sind im übrigen alle anderen Parteien auch nicht, was sie vielfach unter Beweis stellten. So wurde doch zu guter Letzt noch der Bundesgrußonkel am runden Tisch aus gekungelt. Die Parteien erinnern eher an italienische Verhältnisse welche aus der Mafia an und wann über die Alpen schwappen. Bis Stuttgart sind sie ja bereits nach Norden vorgedrungen.

Das was heute geschieht habe ich bereit vor mehr als 10 Jahren vorausgesagt:: „ Wir brauchen endlich Parteien welche sich von der CDU abspalten, die SPD lebt sowie so schon nur noch als Verwesende. Auch der Großteil der Presse hängt doch schon am Marionetten Faden der CDU. Nur dort wer hier im Staat noch Geld zu verdienen ist hat die Wirtschaft das letzte Wort. Ach ja, genau wie die Grünen und Linken wird auch die AFD sehr schnell lernen wo es das fetteste Gras zu fressen gibt. Wer will sie daran hindern, Die Linken etwa, welche seit Jahren eher schlecht als Recht vor sich hin dümpeln? Die meisten Führungskräfte brauchten doch einen Blindenhund um links von rechts unterscheiden zu lernen.  DL / IE

Von Elsa Koester

Im saarländischen Landtag diskutiert Lafontaines Fraktion über ihren Umgang mit Anträgen von Rechtsaußen, die soziale Forderungen aufgreifen

Die AfD hat es geschafft: Sie sitzt inzwischen in 13 Landtagen und Bürgerschaften, hält Reden, Gegenreden, schreibt Anträge, formuliert Beschlusspunkte. Die rechtsradikale Partei ist im parlamentarischen Betrieb angekommen. Und auch wenn die Angst, die AfD könne bei der Bundestagswahl die 20 Prozent knacken, bei aktuellen Umfragewerten zwischen sieben und neun Prozent der Vergangenheit angehört, scheint ein Einzug in den Bundestag mehr als wahrscheinlich.

Seit August 2014 müssen sich nicht nur die LINKE, sondern auch Grüne, CDU und SPD in vielen Landtagen die Oppositionsarbeit mit den Rechtsaußen teilen. Aber wie arbeitet man als LINKE mit einer antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei zusammen? Am besten gar nicht, hieß mal ein Beschluss der demokratischen Parteien bezüglich der NPD. Zuerst in Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich auf einen gemeinsamen Umgang geeinigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. »Schweriner Modell« nennt sich dieser Umgang, den die LINKE gerne auf die AfD anwenden will – eigentlich. Der Parteivorstand fand in seinem Beschluss vom Februar 2016 unmissverständliche Worte: »Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD«, heißt es in dem Konsenspapier, »wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen.«

Quelle  ND  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Medien oder Linke Zahler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Frau Lehrerin auch wir wissen etwas : „Im Scheißhaus brennt Licht“

Oder: Sloganwettbewerb fürs Schaufenster

„Wir leben im Medienzeitalter“ ist ein gern genutzter Begriff in den Spitzengremien unserer Partei, um beispielsweise zu erklären, warum diese oder jene Debatte nicht beim Parteitag geführt werden sollte. Das Argument wurde auch genutzt, um vor der Kandidatenaufstellung bei den Landesvertreterversammlungen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahlen durch den Parteivorstand zu nominieren. Die Medien würden das so erwarten. Wir stellen nicht in Abrede, dass bürgerliche Medien eine Personalisierung komplexer politischer Prozesse erwarten und die Aussagen der LINKEN verkürzen und entstellen. Wir stellen in Abrede, dass unsere Partei sich zunehmend an bürgerliche Normen anpassen muss und dafür demokratische Rechte der Mitgliedschaft schleift.

Die Bundesprecher*innen der AKL im Parteivorstand, Thies Gleiss und Lucy Redler, hatten bereits gegen diese Vorgehensweise bei der Aufstellung der Spitzenkandidat*innen protestiert und ein anderes Prozedere zur Abstimmung gestellt. Wir blieben mit einigen wenigen anderen in der Minderheit.

Die jetzige Vorgehensweise des Bundeswahlbüros beim vom Parteivorstand auf unseren Antrag beschlossenen Sloganwettbewerb macht uns fassungslos. Insgesamt wurden 700 Slogans durch unsere Basis eingereicht. Die Mitglieder sind, wie auch wir, davon ausgegangen, dass einige dieser Slogans sich auf den Plakaten der Partei im Wahlkampf wiederfinden werden. Bei der letzten Parteivorstandssitzung wurde uns dann erläutert, dass der beste Slogan (der vom Bundeswahlbüro und nicht etwa vom Parteivorstand ausgewählt wird) mit einem Facebook-Posting (kein Scherz!) belohnt wird. Ist das wirklich euer Ernst? Hunderte Mitglieder beteiligen sich daran, gute Slogans zu finden und am Ende wird uns gesagt, dass das alles keine Auswirkung auf unser Auftreten im Wahlkampf hat, weil die Plakate aus einem Guss sein und ins Konzept der Werbeagentur passen müssten. Liebes Bundeswahlbüro: Wir finden Ästhetik nicht unwichtig, aber am wichtigsten finden wir, dass sich unsere Mitglieder im Wahlkampf mit ihren Vorschlägen wiederfinden und begeistert in den Wahlkampf ziehen. So haben wir „Neuer Sound des Zuhörens“ jedenfalls verstanden. Wer diese Logik der „mediengelenkten Demokratie“ zu Ende denkt, landet irgendwann dabei, dass man das Schreiben des Wahlprogramms auch gleich an eine Agentur auslagern kann.

Es geht dabei auch nicht nur um innerparteiliche Demokratie. Es geht um politische Kernforderungen unserer Partei. Die bisherigen Plakatvorschläge der Werbeagentur erfüllen die inhaltlichen Anforderungen unzureichend. Wir brauchen klare Aussagen mit konkreten messbaren Forderungen zu sozialen Themen wie beispielsweise 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Wohnungsneubau und Gesundheit/mehr Personal im Krankenhaus. Die Themen Antirassismus und EU müssen höher gewichtet werden als bisher.

Wir schreiben diesen Text, weil uns am Herzen liegt, dass DIE LINKE im September ein gutes Ergebnis einfährt und wir eine Menge neuer Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Mitglieder begeistern statt vor den Kopf zu stoßen.

24. Mai 2017, Thies Gleiss und Lucy Redler, Bundessprecher*innen der AKL und Mitglieder im Parteivorstand

Quelle : AKL  >>>>> mehr lesen

akl - Antikapitalistische Linke

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Rot – Rot – Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

„Gesellschaftliche Linke muss Wahlkampf machen“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Da die Partei mit ihren AnführerInnen zu blöde und faul ist ?

Interview Patricia Hecht

SPD, Linkspartei und Grüne schwächeln bei den Landtagswahlen. Ist damit die Option für eine linke Koalition im Bund schon verpufft? Eine linke Regierung nach der Bundestagswahl ist möglich, wenn WählerInnen Druck machen, sagt Thomas Seibert vom Institut Solidarische Moderne

taz: Herr Seibert, Anfang des Jahres gab es eine kurze Phase, in der Rot-Rot-Grün möglich schien. In den Landtagswahlen ist der Schwung verpufft. Ist R2G im Bund gestorben, bevor es überhaupt angefangen hat?

Thomas Seibert: Wir gehen noch immer davon aus, dass es eine mögliche Mehrheit für einen rot-rot-grünen Politikwechsel gibt. Aktuell spricht allerdings vieles dafür, dass diese Mehrheit nicht zum Zug kommt – weil die drei Parteien, mit denen sie zu machen wäre, sie wieder einmal verspielen.

Wo sehen Sie diese Mehrheit?

Genau dort, wo auch die politische Rechte diese Mehrheit sieht. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat man rechts sofort die Gefahr der politischen Artikulation einer rot-grün-roten Mehrheit erkannt und mit Schwarz-Gelb blitzschnell ein Gegenprojekt lanciert. Wenn man ein paar Schritte hinter das tagespolitische Auf und Ab zurücktritt, zeigt sich doch, dass es seit Jahren eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei gibt. Was fehlt, ist der Wille, daraus eine politische Mehrheit zu machen.

Im Augenblick sind wir von dieser Mehrheit weit entfernt.

Selbst in NRW liegt das schwarz-gelbe Lager nur wenige Stimmen vor dem rot-grün-roten – und das, obwohl Frau Kraft unmittelbar vor der Wahl ausdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Natürlich müssen wir vom rechnerischen Gesamt der rot-grün-roten Stimmen die abziehen, die Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün befürworten. De facto landen wir dann bei einem Drittel der Wählerstimmen, die tatsächlich Rot-Rot-Grün wollen. Gehen wir jetzt auf die Situation nach der Ernennung Schulz’zurück und stellen uns vor, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei in diesem Augenblick so entschieden hinter R2G gestellt hätten, wie die Rechten sich heute hinter ihr schwarz-gelbes Projekt stellen – dann ist unsere These, dass das rot-grün-rote Drittel noch zugelegt hätte. Deshalb besteht die wesentliche Aufgabe für uns darin, diesem Drittel eine eigene Stimme zu verleihen, dafür zu sorgen, dass es sich selbst artikuliert und „seine“ Parteien damit unter Druck setzt.

Bei der SPD herrscht geradezu Angst davor, mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün WählerInnen zu verprellen.

Bei der SPD ist das so, ja, und bei den Grünen auch. Aber man braucht nur auf die SPD zu sehen: Nach der zur „Gerechtigkeitswende“ stilisierten Berufung des Kandidaten Schulz sind binnen weniger Tage 16.000 Menschen in die Partei eingetreten. Doch statt diese Dynamik voranzutreiben, geht die SPD auf Distanz zur Linkspartei. Prompt sacken nicht nur die Umfragewerte, sondern auch die Wahlergebnisse in den Keller. SPD und Grüne wollen R2G nur als letzte Option, wie ein signifikanter Teil der Basis dieser Parteien auch. Das war uns als ISM immer klar. Genau deswegen sagen wir: Es kommt darauf an, unter den Menschen, die Rot, Rot oder Grün wählen, so viele wie möglich für die gemeinsame Option zu gewinnen. Was wir brauchen, ist eine Politik, in der sich die linken Teile dieser Gesellschaft eigenständig artikulieren. Und das führt über 2017 hinaus.

Für diesmal schreiben Sie Rot-Rot-Grün also doch ab.

Nein, aber unser Hauptinteresse ist es, das sich die linke Hälfte der Gesellschaft eigensinnig bemerkbar macht und bis zum Herbst noch wächst. Die Stimmen, die abgegeben werden, müssen mehrheitlich Stimmen sein, die R2G tatsächlich wollen, weil R2G nur als Option von links funktionieren kann. Die gesellschaftliche Linke muss deshalb ihren eigenen Wahlkampf machen.

Wie soll das noch gehen?

Genau das versuchen wir herauszufinden. Es gibt momentan doch eine unglaubliche Politisierung der Gesellschaft. Viele spüren, dass die Situation, in der wir uns befinden, zum ersten Mal seit Jahren offen ist. Es gibt nicht nur einen Rechtsruck, sondern eine regelrechte Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Jetzt müssen Wählerinnen und Wähler lernen, selbst tätig zu werden, ein anderes Verhältnis zu ihrer Regierung einzunehmen.

Was also tun?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ich fühle mich so schuldig

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

NSU – Tribunal im Schauspiel Köln

von Dorothea Marcus

Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt.

Beate Zschäpe wälzt sich schluchzend auf dem Boden. „Unschuldige Menschen sind gestorben! Ich fühle mich so schuldig, dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos entsprechend einzuwirken“, ruft sie tränenerstickt. Und referiert gleich darauf, dass im Gefängnis das Haare tönen ein Schnäppchen ist.

Schauspielerin Lucia Schulz schafft es auf der Bühne des Depot 1 im Schauspiel Köln sehr schön, die Einlassungen der Hauptangeklagten wortgetreu wiederzugeben und dabei ihre Scheinheiligkeit vorzuführen. Die Inszenierung „A wie Aufklärung“ des Kölner Nö-Theaters bringt die Absurdität der NSU-Aufarbeitung auf den Punkt – laut, schrill, bösartig und präzise. Die Performer spielen nach, wie Akten geschreddert und Beweismittel abtransportiert wurden, fünf Zeugen angeblich einfach so starben. Aber kann man mit Theater dem NSU-Komplex überhaupt angemessen begegnen?

Das Schauspiel Köln, in direkter Nachbarschaft der Keup­straße gelegen, wo 2004 das NSU-Nagelbombenattentat verübt wurde, arbeitet schon lange daran, das Trauma der Straße aufzuarbeiten. Etwa mit Stücken wie „Die Lücke“, in der Anwohner selbst auf die Bühne kamen. Für das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ hat es allerdings nur die Infrastruktur bereitgestellt und den eigenen Spielbetrieb unterbrochen.

Rund zwei Jahre lang haben rund hundert Aktivisten, Künstler und Antifa-Gruppen ein selbst­organisiertes Gegentribunal vorbereitet, das den bisherigen Prozessen und Untersuchungsausschüssen zum NSU noch etwas zur Seite stellt. So etwas gab es in Deutschland bislang noch nicht – hat aber als prominentes historisches Vorbild die „Russell-Tribunale“ , wie die Pariser Historikerin Chowra Makaremi am ersten Abend erläutert: Bereits 1966 rief der britische Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell Gegengerichte ein zur Untersuchung der US-Kriegsverbrechen in Vietnam, seitdem wurden so Unterdrückung in Brasilien, der Irakkrieg, der Nahostkonflikt bearbeitet.

Es gab sogar einen noch früheren Vorläufer: Als 1933 der Reichstag brannte, organisierte der deutsche Verleger und Kommunist Willi Münzenberg noch vor dem Berliner NS-Fake-Prozess in London ein Gegentribunal. Kritik indes gab es an der selbstorganisierten Justiz, die vor allem Gegenöffentlichkeit schaffen will, allerdings auch immer wieder: sowohl an der Einseitigkeit der angerufenen Zeugen als auch an den Ergebnissen, die stets im Voraus festzustehen schienen.

NSU-Recherche auf eigene Faust

Das ist in Köln auch nicht anders, verstört darum aber auch nicht weniger: das akribisch zusammengetragene Recherchematerial zeigt, wie Deutschland durchzogen wird von einem absolut gewaltbereiten und immer aktiveren rechtsradikalen Netz.

Eindrucksvoll wird das belegt von Gruppen wie „NSU Watch“, die beim Tribunal täglich die neuesten Ergebnisse zusammenfassen und einen neuen Überblick geben über bereits bekannte beklemmende Beweisvernichtungen und Verschleierungen, Aktenschredderungen und Verfassungsschutz-Verstrickungen.

Auch ein Workshop der Jugend-Gerichtswerkstatt „TRAFO“ aus Chemnitz demonstriert das eindrücklich: Angeleitet durch Streetworker und unterstützt durch das Kulturbüro Sachsen, treffen sich hier regelmäßig Jugendliche und erforschen auf eigene Faust, wo das NSU-Trio untertauchte, zeichnen ihre Wege nach, interviewen die Bankangestellten, die damals überfallen wurden, und kommen zu ganz eigenen Ergebnissen. Darüber etwa, wie frei sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Untergrund“ in Chemnitz bewegen konnten und dass das erbeutete Geld noch nicht einmal ausreichte, ihre Urlaube zu bezahlen. Wie aber wurden sie sonst finanziert?

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Keupstraße (2007)

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  • Erstellt: 16. Februar 2007

 

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

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Author Grap / Own work

 

 

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M. Luther und die Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Auf der Suche nach Aron Grynszpan

File:Stolperstein Grünspan verlegt.jpg

Der Maler Yury Kharchenko ringt mit seinem jüdischen Erbe. Die Spur führt ihn zum Attentäter Herschel Grynszpan und zu Luther. „Was ist das Jüdische in mir?“ Lange Zeit hat Yury Kharchenko diese Frage verdrängt. Heute ist seine Kunst davon inspiriert – und Luthers Judenhass lässt ihn nicht los.

Aus Essen und Berlin Timo Lehmann

Weil die Geschichte mit den Juden so ist, wie sie ist, und sich nicht mehr ändern lässt, heißt Yury mit Nachnamen Kharchenko. Seit Jahren überlegt der Berliner Maler, seinen Namen zu ändern in Aron Gryn­szpan. So würde er, 30 Jahre alt, wohl heißen, hätte sein Großvater als Rotarmist im Zweiten Weltkrieg nicht seinen Namen in Kharchenko geändert, um seinen jüdischen Hintergrund zu verwischen.

Yury Kharchenko beschäftigte sich in den vergangenen Jahren viel mit seiner Familiengeschichte, vor allem mit einem seiner wahrscheinlichen Vorfahren, dessen Leben Geschichte geschrieben hat: Herschel Grynszpan. Von dieser historischen Figur gibt es Fotos im Internet, die Yury Kharchenko mehrfach zu einem Gemälde inspirierte.

Vor einem dieser Porträts steht der Maler am Sonntagnachmittag, 7. Mai in der Alten Synagoge in Essen. Es findet die Vernissage seiner Ausstellung statt. Sie trägt den Titel: „Auf der Suche – Zwischen den Identitäten“. Yury Kharchenko, blaues Hemd, dunkle Haare, neigt den Kopf immer leicht nach vorn, wenn er zu den Besuchern spricht. Er ist stämmig gebaut, nicht groß gewachsen. Apricot Wände und betongraue Jugendstil-Elemente bestimmen den hohen Kuppelsaal, der nun mit 25 von Kharchenkos Werken ausgestattet ist.

Das Porträt von Grynszpan als zentrales Werk

Ganz in der Mitte vor den Bankreihen: das zentrale Werk auf einer Staffelei. Das Ölbildnis von Herschel Grynszpan, das Motiv in einer schwarzen Jacke, weit offene Augen, umgeben von einem hellblauen Schweif vor grünem Hintergrund. „Alle Hinweise sprechen dafür, dass er ein Vorfahr von mir ist“, sagt Yury Kharchenko mit seinem rollenden r und seiner tiefen, im Saal leicht hallenden Stimme.

Die Geschichte von Kharchenkos wahrscheinlichem Vorfahren führt knapp achtzig Jahre zurück. Paris, Herbst 1938. Herschel Grynszpan ist 17 Jahre alt, hat ein weiches Gesicht mit dicken Augenbrauen. Geboren wurde er in Hannover, seine Eltern stammten aus Polen, mit 15 floh er illegal, ohne seine Familie, zu einem Onkel nach Paris.

Allen Hinweisen nach verbringt Herschel Grynszpan im besagten Herbst von 1938 viel Zeit in den Schwulenbars von Paris, wo er auf den jungen deutschen Diplomaten Ernst Eduard vom Rath trifft. Bis heute weiß niemand, in welcher Beziehung die beiden zueinander standen.

Am 3. November 1938 erhält Herschel Grynszpan eine Postkarte seiner Schwester Berta, die ihm von der sogenannten Polenaktion der Nazis berichtet: Wie sie über Nacht als polnische ­Juden aus Deutschland nach Polen ausgewiesen wurden, Hannover verlassen mussten, und bittet ihren Bruder um Geld, weil ihnen alles genommen wurde.

Am 7. November kauft sich Herschel Grynszpan für 235 Franc einen Revolver, lässt sich in das Zimmer in der deutschen Botschaft zu seinem Bekannten Ernst Eduard vom Rath bringen, greift in seine Manteltasche, schießt fünf Mal und ruft „sale boche“, „dreckiger Deutscher“. Der Attaché stirbt am Tag darauf, Grynszpan wird festgenommen, später nach Deutschland gebracht. Wie sein Leben genau, ja gar, ob es überhaupt endete, gilt als ungeklärt.

Sicher ist aber: Die NS-Führung nutzt das Attentat des Juden auf den Diplomaten propagandistisch für ihre Pogrome. Am 9. November brennen die Synagogen. Auch die Alte Synagoge in Essen wird angezündet und der Innenraum dabei fast vollständig zerstört.

2017 sitzt Yury Kharchenko nach seiner Vernissage mit seiner Mutter in einem Restaurant. „Wir wussten von dieser ganzen Geschichte nichts“, sagt die kleine, zierliche Frau. 90 Prozent aller in Deutschland lebenden Juden sind heute russischer Herkunft. Als Spätaussiedler kam auch sie, Anna Gorodetskaya, Biologin, mit ihrer Tochter und ihrem Sohn Yury vor zwanzig Jahren von Moskau nach Dortmund. Als er sechs Jahre alt war, ging er auf eine Kunstschule in Moskau. Erst im deutschen Schulunterricht erfuhr er vom Ausmaß des Holocaust.

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Deutsch: Stolpersteinverlegung für Herschel Grünspan in Hannover
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Author Axel Hindemith

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SPD nach der NRW Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall

2017-03-19 Martin Schulz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Nichts ist unmöglich: Viel wird im Bundestagswahlkampf davon abhängen, wie die Schulz-SPD auf das Ergebnis in NRW reagiert.

Der Hype um Martin Schulz drückte irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – den Wunsch aus, dass es eine Alternative zu Merkel geben solle. Die Bürger wollen (oder wollten?) offenbar gerne, dass die Merkel-Union nicht automatisch regiert. Allerdings nur bis kurz vor dem Wahltag.

Ein paar Tage vor der Entscheidung verdampfte die Neigung, SPD zu wählen, wie Regen in der Maisonne. Das war so im Saarland, in Schleswig-Holstein und ist nun so in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Zufall, sondern ein Muster.

Diese Wahl ist gleichwohl kein Plebiszit gegen Schulz. Die Gründe für die Niederlage liegen in Düsseldorf, weniger in Berlin. Hannelore Kraft ist einst angetreten, um die zerzauste, machtmüde So­zial­demokratie in Nordrhein-Westfalen zu erneuern. Doch je länger sie regierte, desto mehr trat alte, launische Machtarroganz zutage. Die Grünen saßen dabei lange still und verhuscht im Beiboot.

Krafts Entscheidung, den umstrittenen Innenminister Ralf Jäger nicht aus der Schusslinie zu ziehen, war falsch, erklärbar nur durch Hybris und Loyalität ohne Maß. Dass sie drei Tage vor der Wahl Rot-Rot-Grün kategorisch ausschloss, glich einer Panikattacke. Ein handwerklicher Fehler kam zum nächsten, und es verdichtete sich der Eindruck, dass es nur noch um Machterhalt ging. Erst Hochmut, dann Fehler, nun der Fall. Krafts Rücktritt ist nur konsequent.

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Grafikquelle  :  Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 

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Nur Würfeln bewegt mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Datei:Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag.jpg

Autor Uli Gellermann

Ausgerechnet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG machte sich Sorgen um die SPD: Ob denn die „Malocher“ nun die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) retten wollten? Die Zeitungsmacher mit dem immer klugen Kopf kamen ihren Lesern volksmündlich. Sobald sich die Stände mit dem Bildungsanspruch den Arbeitern sprachlich anbiedern – jener Gattung Mensch also, die auf den Wirtschaftsseiten als Kostenfaktor einsortiert ist – sollten sich die Arbeiter Sorgen machen. Arbeiter, das war ganz sicher in NRW mehr als ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Bundesversicherungsanstalt, die säuberlich zwischen Arbeitern und Angestellten unterschied. Arbeiter, das waren gerade und besonders in NRW Träger einer eigenen Kultur: In dieser Kultur war der Einzelne organisiert, ob in der Gewerkschaft oder dem Garten-Verein, im Taubenzüchter-Verein oder der SPD. Hier verschmolz das Individuum zuweilen zum gesellschaftlichen Wesen. – Gern objektivieren die Marxisten den Arbeiterbegriff: Sie erklären ihn aus dem Besitz an Produktionsmitteln. Und weil die Arbeiterklasse keine besitzt, sei sie objektiv an der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln interessiert. Aus dieser fundamentalen Gegnerschaft könnte Widerstand kommen: Vom Widerstand gegen den permanenten Raubzug der Reichen bis zum Widerstand gegen die militärische Missionierung fremder Länder.

Das Objektivieren nutzt politisch nur wenig, wenn die Arbeiter gern ihre Gegner als Partner begreifen: Als Sozialpartner zur Lösung von Konflikten und Widersprüchen, als Partner in der Marktwirtschaft. Wer in dieser gefühlten Klassenlage die Themen der Tagesordnung ändern will, der muss sich dem Subjektiven zuwenden – dem Bewusstsein der Arbeiter, der abhängig Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht blöd macht das die FAZ wenn sie sich – mit Hilfe der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) dem Verständnis der Arbeiter von sich selbst zuwendet: „1990 haben sich noch knapp 30 Prozent der Nordrhein-Westfalen der Arbeiterschicht zugerechnet“. Die Zahl jener, die sich zu den Arbeitern zählen, sinkt beharrlich. Und so sackt auch der Anteil der Wähler in der SPD-Wählerschaft: Seit 2012 kommen SPD-Wähler zu weniger als einem Viertel aus der Arbeiterklasse – 1990 waren es noch 40 Prozent. Aber weil nicht nur die Marxisten um die Sprengkraft des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit wissen, beobachten die Herrschenden die NRW-Wahlen mit besonderer Aufmerksamkeit: Sie könnte ja noch zucken, die Arbeiterklasse. Zumindest gehen von dieser Wahl Signale für die Bundestagswahl aus. Zwar demontierte die SPD ihre klassische Basis unter den Arbeiterwählern in den letzten Jahren zuverlässig selbst, aber ganz sicher darf man bei den Habenichtsen nie sein. Vielleicht wollten sie doch Teilhabe.

Auf dem Burtscheider Platz in Aachen, sprach Angela Merkel über Verkehrs-Staus in NRW bis zum Mond: „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”. Die Botschaft ist dümmlich, sie soll über einen folkloristischen Länder-Gegensatz Wähler für die CDU-CSU mobilisieren. Dümmlich verkauft sich gut. Ein ganzer, riesiger Medienapparat lebt davon und setzt bei tradierten Reflexen an oder auch niedrigen Instinkten: Mal ist es die Animosität der Preußen gegen die Bayern, dann ist es die Feindschaft gegen die Anderen aller Art. Wichtig ist die Ablenkung der da Unten von den eigenen Interessen. – Einst hatte die SPD eigene Medien: Jede Menge Zeitungen gehörten ihr oder waren ihr zugeneigt. Diese Möglichkeit die Mehrheit der Menschen direkt anzusprechen, hat die SPD längst verloren. Auch in der Hoffnung darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Rolle einer „Vierten Gewalt“ übernähmen, die Rolle einer kritischen Opposition, gaben SPD, Gewerkschaften, gab die Deutsche Linke ihre eigenen Medien auf. Auch wenn es in der Umgebung der Linkspartei noch Medien gibt, die deren Positionen in der Krieg- oder Gerechtigkeitsfrage direkt an die Bevölkerung weitergeben: Es sind wenige und sie erreichen zu Wenige. Das liegt an der mangelnden Kraft der deutschen Linken, aber auch an der mangelnden Konzentration dieser Kraft.

Zuletzt hatte die deutsche Linke im Kapitalismus 1968 eine erhebliche Kraftanstrengung im Kampf um die Medien unternommen. Unter dem Slogan „Enteignet Springer“ versuchte die linke, eher studentisch geprägte Bewegung, aus der Kritik an den Springer-Medien eine allgemeine Bewegung für die Aufklärung zu entwickeln. Aus der Auseinandersetzung um die Macht der Medien sollte ein Kampf um die Macht in der Gesellschaft werden. Weit über die studentische Initialzündung hinaus wurde das Thema in Aktionen und Büchern weitergetragen. Wörter wie Meinungsmacht und Bewusstsein waren in Mode. Mit dem scheinbar neuen Medium des Flugblattes sollten die tradierten Wege der Kommunikation umgangen und die Botschaften direkt an die Menschen getragen werden. Davon blieben einige liebenswerte aber bedeutungslose Zeitungen: Massen erreicht keine von ihnen. Auch und gerade im Internet haben alternative Sites das Erbe der 68er Medienkampagne angetreten. Doch der eigentliche Nachfolger der scharfen Medienkritik aus den 68er Jahren ist die Debatte um die öffentlich-rechtlichen Sender in deren eigenen Web-Foren: Ungezählte TV-Zuschauer setzen sich öffentlich und häufig sachkundig mit dem Wahrheitsgehalt zum Beispiel der TAGESSCHAU auseinander. Nicht selten gelingt den journalistischen Laien der Beweis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Fake-News senden. Am besten ist der Erfolg dieses neuen Medienkampfes an seinem Echo zu bemerken: Tief erschrocken erkennen die tradierten Medien eine „Vertrauenskrise“. In eher plumper Reaktionen machen sie „die Russen“ für diese Krise verantwortlich und erinnern in fataler Komik an den konservativen Macht-Block in den 68er Jahren: Auch damals war angeblich „der Osten“ schuld.

Das HANDELSBLATT verkündete vor den NRW-Wahlen eine Generalprobe für den Bund. Immerhin durften 13,1 Millionen was ankreuzen. Und einem Sieg von Frau Merkel ist die Bundesrepublik ein gutes Stück näher gekommen. Die CDU liegt deutlich vor der SPD. Ob im größten deutschen Bundesland oder nach den Bundestagswahlen im September 2017: Es läuft auf eine weitere Große Koalition hinaus. So oder so: Wahlen im Parlamentarismus werden an den wirklichen Verhältnissen wenig ändern. Nur Würfeln bewegt mehr. – Mit der schweren Krise der Herrschaftsmedien hat sich allerdings ein Spalt aufgetan, an dem der Hebel zur Veränderung angesetzt werden kann: Das tiefe Mißtrauen der Konsumenten in „ihre“ Medien kann der Beginn des Vertrauens in das eigene Denken, in die eigene Kraft sein. Der Hebel fehlt noch: Jenes alternative Medium, das die Mehrheit der Selbstdenker erreicht und vermehrt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Medien-Kritik: TAGESSCHAU – Die Macht um Acht.

http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7

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Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag
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Landtagswahl in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Die SPD und das Ypsilanti-Gespenst

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti im Wahlkampf auf dem Luisenplatz in Darmstadt

VON ALEXANDER GRAU

Kolumne: Grauzone. Erst in den letzten Zügen des Wahlkampfs hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen, dass es unter ihr keine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei geben wird. Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe.

Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Richtig, da war doch was. Genau: Die Landtagswahl 2008 in Hessen. Hoch und heilig hatte die damalige Spitzenkandidatin der hessischen SPD während des Wahlkampfes eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgeschlossen. Doch dann kam der Wahlabend. Und die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung war auf Stimmen durch die Linke angewiesen. Ypsilanti entschied sich für die Machtoption, hatte die Rechnung jedoch ohne die Dissidenten in ihrer eigenen Fraktion gemacht. Die Wahl Ypsilantis wurde abgesagt. Der Rest ist Geschichte.

Seit jenen traumatisierenden Wiesbadener Herbstwochen werden die Sozialdemokraten das Gespenst Ypsilanti nicht mehr los. Und egal mit welchen Mittel sie es zu verscheuchen suchen: Der Plagegeist spukt durch die Köpfe aller Beteiligten, zumindest in den westlichen Bundesländern.

Wie sehr Ypsilanti die Genossen nach wie vor paralysiert, konnte man vor zwei Monaten im Saarland beobachten. Tapfer wählte Herausforderin Anke Rehlinger die Flucht nach vorn und schloss vor der Wahl eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht aus. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

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  • Erstellt: 2. Januar 2008

 

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Tödliche Polizeischüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen.

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Ein Dossier

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Reportage: Der Fall Suscenko

An der Stadtmauer - panoramio.jpg

Am 11. März 2015 wird Grigorij Suscenko von Polizisten in Memmingen erschossen. Wieso gelingt es sechs ausgebildeten Beamten nicht, einen lediglich mit Messern Bewaffneten zu überwältigen, ohne ihn zu erschießen? Eine Rekonstruktion des Tathergangs

Gefährlich überfordert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

kommentar von Erik Peter

Duisburg, 7. Januar. Berlin, 31. Januar. Herten, 19. Februar. Gortz, 13. ­April. Herne, 16. April. Essen, 27. April. Emmendingen, 4. Mai. Sieben Menschen haben Polizisten in Deutschland seit Jahresbeginn erschossen. Sieben Einzelfälle – mit auffälligen Gemeinsamkeiten: Bei sechs Toten gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung, ebenfalls sechs waren mit einem Messer bewaffnet. Außer bei einem SEK-Einsatz waren die Schützen normale Streifenpolizisten.

Niemals in den vergangenen 27 Jahren gab es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Polizeitote. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich neuerdings andeutete. Die Zahl der bei Einsätzen erschossenen BürgerInnen steigt. Dem Ausmaß tödlicher Polizeischüsse in Deutschland ist die taz in einem Rechercheprojekt nachgegangen. Das Ergebnis: Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen; durchschnittlich ein Toter alle fünfeinhalb Wochen.

Sämtliche Fälle wurden auf einer eigenen Internetseite zusammengetragen und ausgewertet. Dadurch wird eine Problematik offengelegt, die es hierzulande kaum ins öffentliche Bewusstsein schafft. Tote durch Polizeischüsse werden eher als US-amerikanisches Pro­blem betrachtet, nicht als deutsches.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafiquellen :

ObenBerlin-Mitte – Der Neptunbrunnen

Eisenacher (Manfred Brueckels)commons Image:Neptun 1a.jpg: 14:56, 18. Jun 2006 . . Stephan Herz . . 2272×1704 (1.181.967 Bytes) ({{Information| |Description=Neptunbrunnen (i. e. Neptunes Fountain), Berlin. General view. |Source=own picture |Date=2006 |Author=Manfred Brueckels |Permission={{PD-user-de|Eisenacher}} |other_versions= – }} Category: Berlin [[Category: Buildings and)

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  • Erstellt: 1. Januar 2006

 

Mitte  : Memmingen  –  An der Stadtmauer

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Attribution: Richard Mayer

Unten : 

Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da auch Terroranschläge befürchtet werden, können die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet sein.

 

  • Gemeinfrei
  • File:Polizei.jpg
  • Hochgeladen: 25. Januar 2006

 

 

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Der Linke Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Bericht von der Parteivorstandssitzung
– 7./8.Mai 2017

Ein paar Gedanken vorne weg. Grundsätzlich gilt, ob nun Partei, Verein oder Betrieb. Ich kann nur mit den Leuten etwas Schaffen über welche ich verfüge. Habe ich in einen Betrieb 10 Schreiner angestellt, brauche ich mir über die Produktion von Stahlarbeiten keine Gedanken machen. Es wird nichts werden.

Nicht anders ist die Situation in einer Partei, oder einer ihrer Gliederungen. Habe ich eine Antikapitalistische Gruppe, wie der Name vermuten lässt, muss ich nach zehn, doch erfolglosen Jahren, bemerken das etwas nicht stimmt und ich muss die Vorgehensweise ändern. Vielleicht fehlt es an Ideen, taktischen Finessen oder der Kreativität. Da reichen, wie alle erfahren haben Demos, Versammlungen und „kluge Reden“, nicht aus, wenn die Leute fehlen welche diese umsetzen sollen.

Vielleicht kommt ja auch nichts von „Oben“, da alle nur ihre Posten und Einnahmen verteidigen. Fakt ist -will ich etwas besiegen und die Stärke reicht nicht, muss ich klüger agieren. Darüber sollten alle in der Linken einmal Nachdenken und weniger lamentieren.

DL / IE

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Politisch standen die Wahlen in Frankreich, Schleswig-Holstein und die Diskussion der Anträge zum Bundesparteitag im Mittelpunkt der Sitzung.

Einstimmig wurde eine Erklärung zum Wahlausgang in Frankreich beschlossen, die sowohl betont, dass es positiv ist, dass Le Pen nicht zur Präsidentin gewählt wurde, als auch herausarbeitet, dass der Widerstand jetzt gegen Macron als Repräsentant der Banken und des großen Kapitals und seine neoliberale Politik aufgebaut werden muss. Politische Differenzen gab es zur Frage, ob es im zweiten Wahlgang richtig war, dass Mélenchon keine Wahlaussage zu Gunsten Macrons abgegeben hatte (was Thies und Lucy und auch andere aus der AKL im PV für richtig halten) oder ob sich die französische Linke (wie die Kommunistische Partei Frankreichs) im Falle dieser Stichwahl für das kleinere Übel trotz Kritik an Macron hätten entscheiden sollen. Vier Millionen Menschen haben in Frankreich ungültig gewählt und damit ihrer Ablehnung von Le Pen und Macron Ausdruck verliehen. Zentral ist jetzt der Aufbau des Widerstands und ein gutes Abschneiden der französischen Linken bei den Parlamentswahlen im Juni. Dabei ist jedoch offen, ob es zu einem gemeinsamen Wahlantritt der KPF und Mélenchons Bewegung kommt.

Axel Troost war der einzige, der argumentierte, Macron mache zwar neoliberale Politik, man solle aber eine viel differenziertere Haltung zu Macron einnehmen, da er gegen Austerität und für milliardenschwere Investitionsprogramme in der EU sei (seine Position dazu will Axel Troost zeitnah veröffentlichen und sollte nicht unbeantwortet bleiben durch die Parteilinke).

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein konnte DIE LINKE ihr Ergebnis in absoluten Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl fast verdoppeln (von knapp 30.000 auf knapp 56.000), aber verfehlte mit 3,8 Prozent den Einzug (und lag auch deutlich unter dem Ergebnis von 2009, wo 95.000 Stimmen erzielt wurden.). Die Landessprecherin Marianne Kolter verwies bei der Auswertung auf verschiedene Faktoren, unter anderem darauf, dass DIE LINKE in den Städten wie Kiel und Flensburg mit über sieben Prozent sehr gut abgeschnitten hat, aber es strukturelle Schwächen im ländlichen Raum gibt. Damit ist die Lage in Schleswig-Holstein nicht mit NRW vergleichbar, weil wir im urban geprägten NRW stärker verankert sind.

Nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein wird deutlich, dass der Schulz-Hype nachlässt und eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene in weitere Ferne rückt.

Erinnert wurde daran, dass der angebliche SPD-Linke Ralf Stegner, in Schleswig-Holstein das Ziel formuliert hatte, vor allem die LINKE aus dem Landtag draußen zu halten und sich nach der Wahl damit brüstete, dieses Ziel erreicht zu haben.

Eine offene Frage bleibt, warum DIE LINKE nicht stärker von der Schwäche der SPD (und des Absturzes der Piraten) profitiert hat.

Weitere aktuelle Themen waren:

Die Lage in der Türkei und Venezuela. Der PV beschloss eine Resolution zum Ausgang des Referendums in der Türkei in Solidarität mit der Opposition.

● Der Aktionstag der LINKEN am Tag der Pflege am 12. Mai. Alle Mitglieder sind aufgerufen, an dem Tag vor Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aktiv zu sein und die Unterstützung der Forderungen der KollegInnen nach mehr Personal und besserer Bezahlung zum Ausdruck zu bringen. Eine zentrale Aktion findet um 10h in Berlin vorm Bundesgesundheitsministerium statt. Der Parteivorstand beschloss auf Antrag von Arne Brix und Lucy Redler die Unterstützung der Demonstration der Therapeut*innen am 24. Juni.

Der Parteivorstand nahm Berichte aus der EL, des Solid-Bundeskongresses und des Ältestenrats zur Kenntnis. Uns scheint es angemessen, solche Berichte in Zukunft stärker zu diskutieren.

In einer Gedenkminute wurde dem verstorbenen Mitglied der LINKEN und Aktivem der BAG Hartz IV Werner Schulten gedacht, der auch zwei Jahre dem Parteivorstand angehörte. Katja Kipping zitierte passend zu Werners Leben und Wirken Bertolt Brecht: „Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.“

Der PV beschloss die Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird.

Beschlossen wurde ebenfalls die Durchführung der Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE und die Präsenz der Partei bei linken internationalen Pressefesten 2017. Zur Kenntnis genommen wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung und Finanzen im ersten Quartal 2017. Bei der Mitgliederentwicklung setzt sich der Mitgliederzuwachs fort, wenn auch auf sehr geringem Niveau. Die meisten Mitglieder konnten im ersten Quartal 2017 in NRW, gefolgt von Saarland und Bayern gewonnen werden.

Vorbereitung des Bundesparteitags

In diesem TOP wurden der Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag beschlossen. Die AKL hat ab 2018 drei Delegierte zum Bundesparteitag.

Außerdem gab es eine Diskussion über Anträge, die zur Antragsfrist am 27. April an den Bundesparteitag eingegangen sind (betrifft alle Anträge außer Änderungsanträgen und Dringlichkeitsanträgen). Dabei ging es um Empfehlungen des Parteivorstands an den Bundesparteitag (Empfehlung auf Annahme, Ablehnung oder einen eigenen Änderungsantrag einzubringen). Interessant war für uns, dass sich Antragssteller*innen von drei Anträgen darum bemühten, die Positionen der LINKEn zur Regierungsfrage zu schärfen. Ein Antrag aus Kreisverbänden aus Baden-Württemberg, der Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen zur Bundestagswahl ausschließen wollte, bekam nur die Stimmen von Thies und Lucy. Bei einem weiteren Antrag der LAG Hartz IV NRW, der die Rücknahme der Agenda 2010 zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen machen wollte, gelang es, eine Mehrheit im PV für eine Neuvorlage des Antrags mit einem Änderungsantrag zur nächsten Sitzung zu erreichen.

Der dritte Antrag kam von der AKL und beantragte, eine inhaltliche Konkretisierung vorzunehmen, was ein Politikwechsel bedeuten solle. Darin heißt es unter anderem:


Das Wahlprogramm der LINKEN ist in seiner grundsätzlichen Ausrichtung keine Verhandlungsmasse – weder bei Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen für eine mögliche Regierungsunterstützung, noch bei Politikabsprachen in der Opposition. Es muss für die breiteste Mehrheit der Bevölkerung erkennbar sein, dass eine neue Richtung eingeschlagen wird: Für Junge und Alte, Männer und Frauen, Erwerbstätige und Erwerbslose, Menschen mit deutschem Pass und Menschen ohne diesen; für Eingeborene und Zugewanderte.
Für DIE LINKE bedeutet dies

  • eine sofortige Beendigung der Umverteilung von Unten nach Oben;

  • eine Steuerpolitik, die bestehende Ungerechtigkeiten behebt und die Umverteilung von Oben nach Unten fördert;

  • eine absoluter Stopp der Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben und des Verkaufs öffentlichen Eigentums;

  • stattdessen die Rückführung privatisierter Sektoren der Daseinsvorsorge (Bahn, Post, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Entsorgung) in die öffentliche Hand;

  • Die Abschaffung des Niedriglohnsektors durch allseitige sozial abgesicherte und vollwertige Beschäftigungsverhältnisse und Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro;

  • ein Stopp des gesamten Hartz IV-Regimes, der Sanktionen und Entwürdigungen sowie Sicherung der Qualifikation und Einkommen der Beschäftigten auch im Falle der Erwerbslosigkeit;

  • die Wiederherstellung eines umlagefinanzierten Rentensystems, dass für ein sorgenfreies Leben im Alter sorgt.

  • Rücknahme der Gesetzespakete zur stärkeren Überwachung der Bevölkerung und Ausbau der demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten;

  • sofortige Beendigung der Abschiebepraxis und stattdessen eine menschliche Behandlung aller Geflüchteten sowie politische Gleichstellung der MigrantInnen;

  • sofortige Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland, Verbot der Waffenexporte und der Beginn einer umfassenden Abkehr von Rüstungswirtschaft und Bundeswehrausbau sowie der einseitige Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato;

  • die Beendigung der Verhandlungen über Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA;

  • eine Initiative für ein anderes Europa von Unten, gegen die Banken und Konzerne;

  • eine deutsche Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergieversorgung. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein Verbot internationaler Atomgeschäfte;

  • wirksame Maßnahmen zum Ausstieg aus der Autogesellschaft und der Verwendung von Verbrennungsmotoren;

  • eine generelle Politik, die soziale Gleichheit, Chancengleichheit und gerechte Vermögensverteilung als Leitwerte hat.

DIE LINKE wird jede kommende Regierungspolitik an diesen Maßstäben messen. Sie wird sich an keinen Verhandlungen beteiligen, die einen solchen Politikwechsel nicht zum Ziel erklären oder die einzelne dieser notwendigen Änderungen gegeneinander aufrechnen.“

Darum wurde eine engagierte Debatte geführt. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt, aber erhielt immerhin elf Stimmen dafür und es wurde deutlich, dass es im Wahlkampf einen Widerspruch gibt, zwischen einem guten und radikalen Wahlprogrammentwurf und drei Haltelinien der Partei zur Regierungsfrage. Wir gehen davon aus, dass wir nicht die einzigen sind, die Sorge haben, dass das Programm zur Verhandlungsmasse werden könnte.

Weitere Anträge wurden behandelt. Wendet euch gern an uns über info@antikapitalistische-linke.de , wenn ihr Auskunft darüber erhalten möchtet, wie die von euch gestellten Anträge im Parteivorstand debattiert wurden.

Lucy Redler, Thies Gleiss, 9.05.2017

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Fotoquelle:

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Macron macht Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Für den touristischen Billig-Internationalismus

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Ein Schulz fällt den Gabriel nicht auf den Kopf

Autor Uli Gellermann

Der Retter naht. So jedenfalls erzählen die deutschen Medien ihre fromme Legende vom „Retter Europas“ Macron, vom tapferen Ritter Emmanuel, der das Drachenweibchen Marine Le Pen erlegt und so irgendwie die ganze Welt befreit habe. Und alle leben nun fröhlich bis ans Ende ihrer Tage. Auf die Medien ist Verlass: Wie immer wird die Europäische Union mit „Europa“ gleichgesetzt, und wie immer sind wir alle Europa: Die Bänker und die Bäcker, die Abgehängten und die Henker, die Bescheisser und die Beschissenen. Vergessen die Banken-Rettung durch die Europäische Zentralbank. Vergessen die Millionen junger Arbeitsloser in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und natürlich auch in Frankreich und Portugal.

Da war doch was, könnten viele der 34,20 Prozent Wähler von Marine Le Pen dunkel erinnert haben. Da war doch das Reinregieren der Eurokratie in die verschiedenen europäischen Nationalstaaten. Da war doch die Verlagerung politischer Entscheidungen von der nationalen Ebene nach Brüssel, in das große schwarze Loch anonymer Bürokratie. Auf diesem Gedankenweg holzt auch die AfD: Als säßen in Brüssel keine deutschen Lobbyisten, als würde das deutsche Exportwesen nicht gerade und ganz besonders an der EU genesen. Als wären die deutschen Exportüberschüsse nicht auch Produkt nationaler Lohndrückerei: Private Arbeitgeber zahlen in Frankreich durchschnittliche Arbeitskosten in Höhe von 35 €. In Deutschland liegt der Vergleichswert bei lediglich 31,70 €. So billig ist der deutsche Endsieg im Exportwettbewerb zu haben.

Nationalismus ist der Sozialismus für die Blöden: So schön nah und warm erscheint dem National-Fan die Nation, so schön überschaubar ist ihm das gemeinsame Boot, in dem er rudert und eine Minderheit das Steuer führt. So gerät ihm der Wunsch nach Gemeinsamkeit zur Abgrenzung: Gemeinsam gegen die Anderen. Auch schön blöd ist der nächste Massenirrtum: 65,8 Prozent der Franzosen haben Macron gewählt, nicht zuletzt, um Le Pen zu verhindern. Macron, der Elitezögling, Macron, der die 35-Stundenwoche flexibilisieren, sprich abschaffen will, Macron der ehemalige Partner bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie, Micron, der die Unternehmenssteuern von derzeit 33 auf 25 Prozent senken will, Macron, der Mann aus der elitären Kälte der Hochfinanz wird die enttäuschten Wahl-Kälber der scheinbaren Wärme der Nationalen zutreiben.

So taugt das Le-Pen-Gespenst immerhin zur Erzeugung falscher Hoffnungen: Auf einen touristischen Billig-Internationalismus, der zwar die Abschaffung der Grenzen propagiert, aber nur den grenzenlosen Markt meint. Den Internationalismus der Kapitalverwertung. – Das ist eine Hoffnung à la Martin Schulz: Auf den Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Eine Illusion, die sich so lange in Wählerstimmen ummünzt, so lange die europäische Linke nicht Front gegen die EU macht.

„Ich werde euch mit Liebe dienen“ referiert die BILD-Zeitung den künftigen französischen Präsidenten unter der Überschrift „Sieger Macron verspricht Französische Revolution“. Gut, so richtig glauben das wahrscheinlich nicht mal die BILD-Zeitungsleser. Aber irgendwas bleibt schon hängen von einer schicken Revolution der Eliten zugunsten eines Internationalismus des organisierten Tourismus für kleines Geld. Solange die Linke keine schlagkräftigen eigenen Medien entwickelt, die das kleine Geld gegen das große mobilisieren.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle  : Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas schlug SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vor, die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung einer Ausbildungsgarantie in der EU zu nutzen.

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Die Belastung – Ralf Jäger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Einst gab der SPD-Innenminister mit markigen Sprüchen den Sheriff von NRW

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– hart, aber gerecht. Jetzt ist er nur noch selbstgerecht.

Viele Skandale fallen in Ralf Jägers Amtszeit, die größten: die Kölner Silvesternacht und der Fall des Attentäters Anis Amri. Jäger, in der Defensive, setzt immer noch auf Angriff. Doch diese Strategie zieht nicht mehr

Aus Düsseldorf und Aachen Sabine am Orde

Ralf Jäger sitzt an einem kleinen Tisch im Raum E3A02 des Düsseldorfer Landtags, einem runden, holzverkleideten Saal. Durch die große Fensterfront sieht man die Kniebrücke über den Rhein. An diesem Mittwoch, der letzte im März, tagt hier seit 10 Uhr der Amri-Untersuchungsausschuss. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sollte eigentlich am Mittag um eins mit seiner Aussage beginnen. Jetzt ist es zehn nach fünf. Jäger, 56 Jahre alt, Sozialdemokrat, drahtige Figur, rotblonder Bürstenhaarschnitt, spricht zu Beginn fast eine halbe Stunde am Stück, sagt: „Ich bedauere zutiefst, dass es uns nicht gelungen ist, Anis Amri außer Gefecht zu setzen.“ Und erklärt, warum das rechtsstaatlich nicht möglich gewesen sei. Jäger hat das alles vielfach ausgeführt, er kennt den Fall bis ins Detail. Doch vor ihm liegt ein Zettel. Jäger liest ab.

Die Bluttat zu Weihnachten

Am 19. Dezember 2016 hat der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen ermordet. Amri war als Flüchtling im nordrhein-westfälischen Kleve gemeldet, sein Asylantrag war abgelehnt worden, abgeschoben wurde er aber nicht. Dabei hatte ihn die Polizei in NRW als „islamistischen Gefährder“ eingestuft.

Haben die Behörden versagt? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen wollen die Abgeordneten klären. Die Opposition greift den Innenminister an. CDU-Landeschef Armin Laschet, der nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag Ministerpräsident werden will, nennt Jäger ein „Sicherheitsrisiko“. Auch FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt. Nur noch 24 Prozent der Bevölkerung sind mit Jägers Arbeit zufrieden.

Nach der letzten Landtagswahl galt der Innenminister als der starke Mann im rot-grünen Kabinett, sogar bundesweit fiel er auf. Anders als viele seiner Kollegen ist Jäger, der aus einem Duisburger Arbeiterviertel stammt, kein Jurist. Glaubhaft gab er den Innenminister, der durchgreift, der aber das Maß nicht verliert. Jäger drohte, den Rockern „die Kutten auszuziehen“. Er ging gegen rechtsextreme Kameradschaften vor. Das kam an. Doch daran denkt heute kaum einer mehr. Jäger ist zur Belastung für die Regierung geworden. Wäre die Bindung an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht so eng, hätte diese ihn wohl längst entlassen.

Als Jäger in seinem Skiurlaub in Österreich von dem Lkw-Anschlag in Berlin und wenig später von dem Tatverdächtigen erfährt, ist ihm vermutlich schnell klar, dass es für ihn jetzt ums Ganze geht. In seine bald siebenjährige Amtszeit fallen viele Skandale, so viele wie wohl bei keinem anderen Innenminister. Mai 2012: Bei einer Salafisten-Demo werden zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt. September 2014: Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts misshandeln Flüchtlinge in einer Landesunterkunft. Oktober 2014: Die Polizei unterschätzt eine Demonstration der HoGeSa, der „Hooligans gegen Salafisten“, in Köln, die in einer Straßenschlacht mit den Beamten endet. Dezember 2015: In der Silvesternacht werden Frauen am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Opfer sexualisierter Gewalt. Dann Anis Amri. Und zuletzt flog auf, dass Polizeigewerkschafter Rainer Wendt seit vielen Jahren vom Land als Hauptkommissar bezahlt wird, ohne dafür zu arbeiten.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Klaus Ulonska Foto: Klaus Ulonska, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Kölns OB Jürgen Roters

 

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SPD nach Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Nicht mal mehr auf Augenhöhe

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Wir sollten diese mit leere gefüllten Ballons nicht so hoch hängen –
dann fallen sie nicht so tief nach den abschneiden.

08.05.2017, von Reiner Burger und Majid Sattar, Herne und Berlin

Nach der Schmach von Kiel ist die SPD tief getroffen. Zwar stellt sich die Partei vor ihren Kanzlerkandidaten. Klar ist aber auch: In Nordrhein-Westfalen geht es nun um weit mehr als nur die Wiederwahl von Hannelore Kraft.

Es ist ein Wahlkampftermin wie gemacht für die Menschenfischerin Hannelore Kraft. Am Montagmorgen hat die SPD in Herne ehrenamtlich tätige Männer und Frauen ins feine Part-Restaurant geladen. Auf den ersten Blick sei es vielleicht etwas ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten ins erste Haus am Platze einladen, wo sonst Firmenchefs ein und aus gingen, bemerkt der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Aber wir als SPD wollen heute Respekt zeigen.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nimmt den Ball gerne auf, schwärmt davon, dass jeder dritte Nordrhein-Westfale ehrenamtlich tätig sei, um den Bogen dann ohne größere Umschweife zu sich und ihrer Partei schlagen. „Das Wir, das zusammenhält in der Gesellschaft, an dem wollen wir weiter arbeiten.“ Ihre Regierung habe in den vergangenen sieben Jahren einen „klaren Plan“ gehabt, den sie Schritt für Schritt abgearbeitet habe, setzt Kraft fort. Nach der Landtagswahl am Sonntag werde man weiter daran arbeiten, das Land stärker, solidarischer und gerechter zu machen. Die Ehrenamtler applaudieren verhalten. Über die schwere Schlappe, welche die SPD am Sonntag in Schleswig-Holstein hinnehmen musste, spricht Kraft nur indirekt. Sie weist darauf hin, wie knapp das Rennen selbst in Nordrhein-Westfalen geworden ist: „Am Sonntag entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Zweitstimme darüber, wer das Land führt.“

Noch im April deutete alles auf einen schönen Sieg hin

Noch im April deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die SPD am 14. Mai wieder einen schönen Sieg einfahren würde. Bei bis zu 40 Prozent wurde die Partei taxiert – damit sogar noch besser als bei der vorigen Wahl 2012. Frühere Befürchtungen, das seinerzeitige Ergebnis, das die Partei dem unglücklichen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zu verdanken hatte, sei nicht zu halten, schien der Schulz-Effekt vertrieben zu haben. Doch in den vergangenen zwei Wochen ist die SPD in ihrem Herzland in einen rapiden Sinkflug geraten. Zuletzt wurde sie gar gleichauf mit der CDU bewertet. Und steht damit wieder da, wo sie vor der Rochade in der Bundespartei stand.

Es ist etwas mehr als drei Monate her, dass just in Herne der sogenannte Schulz-Hype erstmals öffentlich zu besichtigen war. Am 1. Februar hatte dort der gerade überraschend zum Kanzlerkandidaten gekürte Martin Schulz seinen ersten öffentlichen Auftritt an der Parteibasis, im Volkstheater „Mondpalast von Wanne-Eickel“. Das war eine gute Wahl. Denn in dem zwischen Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen gelegenen Herne ist die Welt für die SPD auch in schweren Zeiten in guter Ordnung. Schulz empfahl seinen Genossen, „mit stolzgeschwellter Brust“ durch die Straßen zu gehen und „jedem, der vernünftig aussieht, zu sagen: Ich bin ein Sozi, warum bist Du keiner?“ 500 Genossen bejubelten ihren Schulz – und der Funke sprang über.

Quelle  :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

CC BY-SA 3.0 de

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Ausgeschulzt im Norden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein
Linke bleibt mit 3,4 %  auf der Straße sitzen

CDU siegt im Norden – Schlappe für SPD

Die CDU ist die klare Wahlsiegerin im Norden. Die Partei von Spitzenkandidat Günther holt laut ARD-Hochrechnung 33,3 Prozent. Die regierende SPD muss eine herbe Schlappe einstecken. Ganz stark sind Grüne und FDP. Die Küstenkoalition steht vor dem Aus. Gesucht: ein neues Dreierbündnis.

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben die regierende Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Klare Wahlsiegerin ist die CDU. Die Partei von Spitzenkandidat Daniel Günther kommt laut ARD-Hochrechnung auf 33,3 Prozent – wie schon bei der Wahl 2012 ist sie stärkste politische Kraft. Sie kann im Vergleich zu 2012 sogar zulegen und hat durchaus Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Ein Erfolg für den eher unbekannten 43-jährigen Günther, der im Herbst plötzlich und ungeplant oberster Wahlkämpfer der CDU wurde.

„Wir haben die Wahl gewonnen“, jubelt Günther vor seinen Anhängern. Die Regierung Albig sei abgewählt. Die Menschen wollten eine starke Regierung unter CDU-Führung.

Schlappe für Albigs SPD

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig müssen eine erhebliche Schlappe hinnehmen. Sie bleiben mit 26,5 Prozent sogar unter der 30-Prozent-Marke, die sie 2012 noch knapp überschreiten konnten. Von einem Amtsbonus konnte Albig also nicht profitieren. Von einem „bitteren Tag“ sprach Landeschef Ralf Stegner. „Da gibt es nichts schönzureden.“

Quelle : ARD >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Westerheversand Lighthouse in Schleswig-Holstein, Germany Photograph: Marco Leiter Licensing: CC-BY-SA-4.0

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Big Brother Awards

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Big Brother Awards für Bitkom, DİTİB
und Ursula von der Leyen

Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Zur Stunde werden die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen und per Livestream übertragen . Die Negativpreise sind in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können.

So kam es im Vorfeld der Preisverleihung schon zu einem Eklat, weil die mit dem Negativpreis geehrte türkisch-islamische Union DİTİB offenbar gerichtlich gegen den Veranstalter Digitalcourage vorgehen will. Die DİTİB wird dafür geehrt, dass sie für den türkischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Weiterer Preisträger ist dieses Jahr verdient der Industrieverband Bitkom, der für sein beständiges Lobbyieren gegen den Datenschutz mit dem Negativpreis in der Kategorie „Wirtschaft“ ausgezeichnet wird. Bitkom fördere Big Data und „Datenreichtum“ und setze sich gegen Datensparsamkeit sowie eine Zweckbindung von Daten ein, heißt es in der Begründung der Jury. Als hätten die Herausstellung der datenschutzfeindlichen Positionen und des Lobbyeinflusses auf die Bundesregierung nicht gereicht, wird der Verband in der Laudatio etwas unglücklich als „Tarnorganisation großer US-Konzerne“ bezeichnet, obwohl dieser seine Mitglieder offenlegt.

Einen Preis bekommen dieses Jahr auch die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Preis wird diesmal nicht für ein Datenschutzvergehen, sondern für die Militarisierung des Internets verliehen. Die Gefahr eines Cyberkrieges liege unter anderem in vorschnellen militärischen Selbstverteidigungsschlägen, die eine gefährliche und folgenschwere Eskalation auslösen könnten. Ursula von der Leyen erhält den Preis schon zum zweiten Mal. Sie wurde im Jahr 2009 für ihren Einsatz zur Einführung von Websperren („Zensursula“) geehrt.

Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolitik ORG (Archivbild) CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

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Morbus Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Die eine Frage : Macron Président!

Autor : Peter Unfried

Ist Emmanuel Macron tatsächlich nur das „kleinere Übel“ im Vergleich zu Le Pen? Quatsch mit Soße: Er ist eine kleine Chance für patriotische Europäer.

Der Salonlinke ist zu einer gestrigen und damit traurigen Gestalt geworden. Letztens stand ein klassisches Exemplar bei einer taz-Veranstaltung an der Berliner Schaubühne auf und wetterte gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. „Neoliberal“, Agenda, alles noch schlimmer. Erst dachte ich, es sei ein Schauspieler, der zu Aufklärungszwecken den starren Mann von gestern mimt. Aber es war der chargierende Intendant, und er meinte es ernst.

Bitter.

Auch der Classic-Salonlinke kriegt seinen Universalismus einfach nicht mehr mit der Arbeiterprotektion zusammen, beziehungsweise läuft Letzteres in der Regel – zwangsläufig – auf einen nationalen Protektionismus hinaus. Morbus Wagenknecht.

Rudolf Balmer hat in der taz das Problem auf den Punkt ­gebracht, als er über den sich als links verstehenden Kandidaten Mélenchon und die Links­po­pulismusdenkerin Chantal ­Mouffe sagte, dass bei ihnen „die na­tio­nale Identität zwangsläufig der Rahmen der Verteidigung des Volkes gegen die Globalisierung“ bilde. In diesem nationalistischen Denken verteidigt der Europäer Macron das „Volk“ nicht, sondern liefert es den vaterlandslosen „Eliten“ aus.

Der dumme Teil der Linken

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Blogsport

 

 

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Mehr Schein als Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

Die Linke will mit Politikwechsel punkten

Kommunen frei von Schulden.jpg

Nun streifen sie wieder umher und spätestens jetzt erfahren die BürgerInnern das hier im Land politische Parteien für die Politik und ihr Versagen zuständig sind. Ansonsten die Jahre über, sollten sie wirklich einmal von den Menschen gebraucht werden, tummeln sie sich auf Reisen in der weiten Welt umher um Maulaffen feil zu halten. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und sie bezeichnen sich selber als Diplomaten.

Wo kommen sie wirklich her, diese großspurigen Politnomaden welche uns ihr Wasser als Wein oder Sekt anpreisen? Da beschäftigte sich ein Leser dieser Tage innerhalb seines Kommentar mit der Bildung und Befähigung unser PolitikerInnen, einen Posten ausüben zu können und ich zitiere wie folgt :

„Was sind das eigentlich für Typen, die behaupten, das Rezept zur Gesundung der Welt zu besitzen? Guido Westerwelle: Jurist und jahrelang juristischer Beistand mittelständischer Unternehmen. Kannte die Probleme dieser wichtigen Bereiche der deutschen Wirtschaft wie kein anderer. Philipp Rösler: Mediziner. Wusste als Arzt mit eigener Praxis genau, wo den freiberuflich Tätigen die staatliche Gängelei die Luft abschneidet. Rainer Brüderle: Volkswirt. Schafte es bei einem DAX-Unternehmen bis in den Vorstand, bevor er in die Politik ging. Christian Lindner: Doktor der Politikwissenschaften, hat ein Start-up hochgezogen und an die Börse gebracht. Weiß genau, wo jungen dynamischen Unternehmern der Schuh drückt. Ein Blick in Wikipedia allerdings zeigt: Westerwelle hat drei Jahre in der Kanzlei seines Vaters gewirkt und dann entschlossen, Berufspolitiker zu werden. Rösler hat nie eine eigene Praxis gehabt, sondern war als Arzt bei der Bundeswehr angestellt. Brüderles Gehalt wurde nach seinem Studium von 1971 bis 2013 aus Steuermitteln bezahlt. Lindner war tatsächlich einige Jahre freiberuflich unterwegs und hat zwei Unternehmen gegründet. Eines ist mangels Geschäft still eingeschlafen. Das andere ging (zu Lasten des Steuerzahlers) bankrott. Seine Promotion hat er abgebrochen“

Soweit der Kommentar welchen wir nahtlos weiter führen können. Was ist mit diesen hochgejubelten „Freiherrn von und zu Bluff““. Frau Dr. Schavan, – wie man sagt, Merkels beste politische Freundin, welche zu viel sagen könnte und darum den Job im Vatikan bekam? .Weiter mit Ursula von der Leyen, Qualifikation politischer Vater, welche wenigstens noch fünf Jahre studieren müsste um als Chefärztin eine eigene Praxis führen zu können.

Das war nur ein grober Überblick über die FDP und CDU wobei die SPD und auch die Grünen bewusst außen vor gelassen wurden. Was ist mit den Linken Kipping und Wagenknecht ? Von der Schulbank ohne jede gesellschaftliche Erfahrungen in den Beruf als PolitikerInnen auf Lebenszeit? Nie ein innerbetriebliches Leben kennenlerne um der Gesellschaft Führungsqualitäten nachweisen zu können. Einer Gemeinschaft aber die Vorzüge des Kommunismus verkaufen zu wollen, welchen sie nie bewusst wahrgenommen haben.. Ist es Verwunderlich mit solch einem Material in der Bevölkerung nicht anzukommen?

Zehn Jahre Luftblasen absondern und leere Versprechungen anbieten, wobei Illner und Maischberger nicht für den Durchschnitt der Bevölkerung stehen. Partei ist ungefähr wie Versicherung man zahlt und füttert – irgendwann kommen die Tage der Abrechnung. -Auch das können wir lernen – und auch lesen in den Geschichtsbüchern.

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Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar – bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen?

Die Linke sieht sich selbst als einzige Partei für einen echten Politikwechsel und empfiehlt sich damit bei den bevorstehenden Landtagswahlen und im Bund.

Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

Wagenknecht zog eine Parallele zwischen NRW und dem Bund. «Im Grunde ist die Wahlentscheidung ganz ähnlich», sagte sie. «Die Wählerinnnen und Wähler können ein Weiter-So wählen (…) oder sie können die Linke wählen.» Die Linke würde sich ja wünschen, dass nicht alle anderen Parteien für ein Weiter-So stünden, doch sei dies nicht der Fall. «Es muss sich etwas ändern in Deutschland.» So trage bereits in anderen EU-Staaten eine «neoliberale Politik» zum Erstarken der Rechten bei.

Quelle : Stimme >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in KielSteenbek-Projensdorf

 

 

 

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Erblinden schadet der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Prozessoptimierung im Krankenhaus
durch effektiveres Patientenmanagement

File:Freie Universitaet Berlin - Universitaetsklinikum Benjamin-Franklin der Charite - Nordseite 1.jpg

Campus Benjamin Franklin – Nordseite Universitätsklinikum

Autor Uli Gellermann

Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt.

Gucken kann der Patient nicht mehr, der so zielstrebig das Krankenhaus ansteuert, oder, wie in seinem heimatlichen Düsseldorf gesagt wird: Schlecht sehen kann er gut. – Nun also Weltstadt und Weltkrankenhaus. Ist es Gerümpel, was er da auf den Gängen des Bettenhauses erblickt? Oder könnten es auch Hilfslieferungen sein, die auf den Transport in ein Krankenhaus in der der Dritten Welt warten? Sind es tatsächlich ungeputzte Fenster, die ihm den Blick nach draußen verwehren? Oder sind es jene Schlieren vor seinen Augen, die ihm ein Schlaganfall als Andenken hinterlassen hat? Gleichwie, ihm wird Behandlung zuteil. Und während er noch überlegt, ob das lange Warten nur eine Übung in Geduld ist, ein Teil des Heilungsprozesses, klärt ihn eine Schwester auf: Früher – sie kann sich kaum erinnern wann – da hätten sie viel mehr Personal gehabt und der Wartezeiten sei weniger gewesen.

Früher. Mag das jene Zeit gewesen sein, bevor ein SPD-Linkspartei-Senat das anglizistisch-moderne „Charité Facility Management“ ausgegliedert hatte, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen? Oder war das bevor die zweite Nachtschwester gestrichen wurde? Oder doch jene fossile Zeit, in der es noch Reinigungskräfte gab, die Arbeitsplätze säuberten, ein Job, der längst outgesourct und an den Pflegekräften hängen geblieben ist. War es etwa jene mittelalterliche Phase des Gesundheitswesens, als die Charité noch nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Immobilienhändler war und Schlagzeilen über 100 Millionen erlöste Euro produzierte, die beim Verkauf von insgesamt 200.000 Quadratmetern Klinikgelände anfielen?

Immobil ist in dieser Klinik nichts mehr. Auch nicht der Patient, der in seinem kurzen Aufenthalt dreimal das Zimmer wechseln musste, um pünktlich für irgendwas und irgendwen Platz zu machen. Umzug ist offenkundig die neue Heil-Gymnastik. Auch die Patienten-Nachtarbeit gehört zum Programm eines schlanken Krankenhauses: Einmal wurden die Halsschlagadern um 23.00 Uhr per Ultraschall untersucht, dann gab es das Arzt-Patienten-Gespräch um 24.00 Uhr, um eine gründliche Untersuchung am nächsten Tag ebenso gründlich vorzubereiten: Nicht essen sollte der Patient, das musste ihm nächtens gesagt werden, um den Endoskopie-Schlauch nicht erblinden zu lassen. In diesem Krankenhaus der modern times wird jede Medizin-Maschine rund um die Uhr ausgelastet und kein Medizin-Mann soll nutzlos Pause machen. Was soll sonst der Controller denken?

Gewiss ist es auch der Controller, der die „Transporter“ eintaktet. Transporter nennen sie sich selbst, die Pfleger mit der tollen Kurventechnik, die mit den Krankenhausbetten durch die Gänge flitzen. Man hat ihnen präzise Zeiten vorgegeben: Der Patient ist in einer genauen Minutenzahl von A nach B zu rollen. Das flotte Tempo wirkt sich sicher auch positiv auf dessen Gesundheit aus. Doch der Patient lernt nicht nur viel über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Auch Fragen der Nation werden im Gesundheitswesen offenbar: „Die Deutschen wollen am Sonntag ihre Ruhe haben“, richtet ihm die farbige Krankenschwester von anderen Patienten aus. Denn der hatte tatsächlich an einem Sonntag lauthals in sein Handy gesprochen. Ein Fall für die AfD sollte man meinen. Müssen wir Deutschen uns denn von Türkinnen, Ghanaerinnen oder Polinnen, oder wer sonst noch zu Geringstlöhnen die Krankenhäuser bevölkert, über die deutsche Sonntagsruhe belehren lassen?

Es war die gelernte Maoistin und spätere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Rahmen der Agenda 20/10 im Jahr 2003 voller Stolz ein Konzept vorstellte, das durch massive Leistungskürzungen Einsparungen von 40 Milliarden Euro erreichen sollte. Begleitet und erweitert wurde die von Kanzler Schröder eingeleitete und von Angela Merkel fortgeführte Gesundheits-Reform durch die wunderbare Welt der Privatisierung: Waren 1991 noch 15 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, hat sich dieser Anteil mittlerweile mehr als verdoppelt. Der Anteil öffentlicher Kliniken ist dagegen von 46 auf 30 Prozent deutlich gesunken. Mit der Privatisierung schritt die Rationalisierung weiter fort: 1991 versorgten die Krankenhäuser etwa 14,5 Millionen Patienten vollstationär, 2014 waren es mehr als 19 Millionen. So sank die Verweildauer, sanken die Kosten und es stieg unaufhaltsam der proklamierte Fortschritt und der Shareholder Value bei der Fresenius SE & Co. KGaA und anderen Krankheitskonzernen. So dass Fresenius zum Beispiel Anfang September 2016 mit 5,76 Milliarden Euro aus der Portokasse den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens, “Quironsalud“ mit seinen 43 Krankenhäusern übernehmen konnte. Für solche Ziele zieht der Patient doch gern nachts von einem Bett zum andern.

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Ende der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2017

Türkei oder: Das Ende der Demokratie

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

Von Ismail Küpeli

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16. April 2017 verabschiedet sich das Land von den Prinzipien jener parlamentarischen Republik, die einst ihr Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt Atatürk, in der Verfassung verankert hatte. Um diese historische Zäsur herbeizuführen, zog die Staatsführung alle Register: Sie betrieb die Spaltung der Gesellschaft, schüchterte die kurdische Bevölkerung mittels eines Krieges ein und schwächte die Opposition durch Repression entscheidend.

Doch selbst unter diesen Umständen konnten Erdogan und die regierende konservativ-islamische AKP nur eine sehr knappe Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung des Präsidialsystems mobilisieren. Nach offiziellen Angaben stimmten lediglich rund 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Verfassungsänderung. Die Opposition bezweifelt selbst diese Zahl, auch weil die Wahlbehörde ungültige Stimmzettel zuließ. Die kemalistische CHP und die linke, pro-kurdische HDP erklärten daher umgehend, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Allerdings stehen ihre Chancen schlecht. Erdogan hat alle Kritik am Referendum kategorisch zurückgewiesen, und die Richter in der Türkei wissen nur zu genau um die Konsequenz unerwünschter Entscheidungen.

Denn der autoritäre Schwenk kam nicht über Nacht, im Gegenteil: Dem Volksentscheid ging in den vergangenen vier Jahren eine stetige Zunahme von Repressionen voraus.

Dabei wurde der autokratische Umbau des Landes durch einen Moment der Schwäche Erdogans ausgelöst: Der Ausbruch der Gezi-Proteste im Sommer 2013 führte der AKP vor Augen, dass es widerständige Akteure in der Gesellschaft gab, die sie nicht kontrollieren konnte und die ihren Machtanspruch grundsätzlich in Frage stellten. Während die parlamentarische Opposition seinerzeit weitgehend wirkungslos blieb, entwickelten die außerparlamentarischen Bewegungen eine unkalkulierbare Dynamik. Die Regierung unter dem damaligen Premierminister Erdogan scheiterte mit all ihren Versuchen, die Bewegungen auseinander zu dividieren oder wenigstens zu kanalisieren. Am Ende konnten die Proteste nur mit massiver staatlicher Gewalt niedergeschlagen werden.

Das Anziehen der Daumenschrauben

Daraus aber zog die AKP einen folgenschweren Schluss: Zum Machterhalt setzte sie fortan verstärkt auf Repression. Erdogans Regierung rüstete den Sicherheitsapparat auf und erweiterte dessen rechtliche Spielräume. So erhielt die Polizei mehr Befugnisse im Vorgehen gegen Protestierende, und eine Neufassung der Telekommunikationsgesetze erlaubte die verstärkte Zensur der sozialen Netzwerke sowie die Verfolgung ihrer Nutzer.

Als Erdogan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, stellte die Staatsführung sogar das parlamentarische System in Frage: Die Türkei befinde sich in einer schwierigen historischen Phase und sei von inneren wie äußeren Feinden bedroht. Eine solche Zeit verlange nach einer starken und einheitlichen politischen Führung, die im Rahmen des mangelhaften parlamentarischen Systems nicht zu verwirklichen sei. Dagegen setzte die AKP-Spitze ein Präsidialsystem, in dem sich die politische Macht auf ein Amt konzentriert.

Doch weder im Parlament noch in der Bevölkerung gab es dafür ausreichend Unterstützung. Alle Oppositionsparteien waren gegen das Präsidialsystem, und die AKP verfügte alleine nicht über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Parlamentswahl im Juni 2015 verschlechterte die Aussichten Erdogans zusätzlich. Unter dem Motto „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen“ gelang der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde, wodurch die AKP zum ersten Mal seit 2002 die absolute Mehrheit verlor.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler

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Die neue Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2017

Spricht sogar Fremdsprachen:
Nationalistin Alice Weidel

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

König Graubart mit seiner Königin

Von Johanna Henkel-Waidhofer

In der öffentlichen Darstellung kommt Alice Weidel als „kühle Pragmatikerin“ vom „wirtschaftsliberalen AfD-Flügel“ vergleichsweise gut weg. Zu gut. Denn auch die neue Spitzenkandidatin ist eine Scharfmacherin vom rechten Rand.

Es fällt schwer, die gebürtige Ostwestfalin, nicht sympathisch zu finden. Auf den ersten Blick. Die 38-Jährige aus, die heute in Überlingen am Bodensee lebt, könnte eine fesche Vertreterin des Pferdesports sein, der erste weibliche Spross einer Unternehmerdynastie oder Deutsch-Professorin an der Pariser Sorbonne. Sie ist eine gepflegte Erscheinung im klassischen Outfit, sie weiß sich auszudrücken, zu überzeugen und zu beeindrucken. Beim Landesparteitag im Herbst 2015 in Horb erzählte sie umstehenden Journalisten, im Wahlkampf auf der Straße sei sie als „Nazi-Hure“ beschimpft worden. Mehrere der Zuhörer wiegen bedächtig ihr Haupt. Das gehe nun wirklich zu weit, sagt einer und hat recht.

Sie kann auf Beachtliches verweisen, ein Doppelstudium in BWL und VWL, Auslandserfahrung in Shanghai und Hongkong, Fremdsprachenkenntnisse (Japanisch und Mandarin). Und ihren Doktor hat sie mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gemacht. So polyglott und dann in der AfD? Die schmale Blonde liefert ein Beispiel dafür, dass Weltläufigkeit noch lange kein vernünftiges Bild von der Welt bedeuten muss. Noch im Gründungsjahr der AfD – 2013 – ist sie eingetreten. Weidel ist entschiedene Euro-Gegnerin. Sie passe gut „in diese Intellektuellenpartei des trockenen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke“, schreibt die Schweizer „Weltwoche“ ganz verzückt über „Alice, die Wunderfrau“. Im zuständigen Fachausschuss habe sie gut mit Lucke zusammengearbeitet, „und blieb zurück, als er mit ein paar Getreuen im Mai 2015 die Partei unter Protest verließ“.

Unterwegs auf schmaler Spur

Ihre Erklärung offenbart, auf welch schmaler Spur die Wirtschaftsexpertin in Wirklichkeit unterwegs ist. Für sie verletzt die gemeinsame Währung Recht und Gesetz. Dasselbe gilt für die Zuwanderung. Und daraus zieht sie den messerscharfen Schluss, dass diese ganze Entwicklung „zu einer kompletten Erosion des gesellschaftlichen Fundaments führt“. Und der meint sie entgegenwirken zu müssen. „Ich will mir später nicht vorwerfen, dass ich es nicht probiert habe“, sagt sie. Sie mache das „für meine Kinder“, bekennt sie in einem Interview, in dem sie ausnahmsweise von sich aus ihre Söhne ins Spiel bringt. Gemeinsam mit ihrer Lebenspartnerin, einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin, zieht sie die drei kleine Jungen groß. „Auch Weidels Privatleben ist weit weg vom Mainstream der AfD“, meint die „FAZ“ zu wissen.

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Recht rücksichtslos

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Linkes – Recht – Rücksichtslos – Justiz ?

von Benno Stiebber

Bundesrichter Thomas Fischer geht in den Ruhestand. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch er beschäftigte die Gerichte.

Manchmal braucht es nicht allzu viel, um im Karlsruher Rechtsbiotop unter den Einser-Juristen mit ähnlichen Lebensläufen als bunter Vogel zu gelten. Doch Thomas Fischer, der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, hat sich diesen Ruf redlich verdient. Als Schulabbrecher, ehemaliger Kommunenbewohner, gescheiterter Rockmusiker und erfolgreicher Kriegsdienstverweigerer hat er für einen Richter eine wirklich ungewöhnliche Biografie vorzuweisen.

Außerdem sorgt Fischer auch noch selbst dafür, dass er aus dem grauen Richterkollektiv heraussticht. Zuerst – branchenüblich – als Autor und Herausgeber des in Deutschland maßgeblichen Strafrechtskommentars. Dann seit zwei Jahren – für einen Bundesrichter eher unüblich – als Erfolgskolumnist bei Zeit Online. Als Richter tritt Thomas Fischer am Freitag seinen letzten Arbeitstag an. Als Kolumnist bleibt er der Öffentlichkeit wohl erhalten.



Unter dem Titel „Fischer im Recht“ vertritt er meist liberale Positionen, zieht gegen Gesetzesverschärfungen zu Felde und warnt davor, alle gesellschaftlichen Probleme mit dem Strafrecht lösen zu wollen. Aber die Tausenden Leser erreicht er wohl vor allem deshalb, weil hier einer der höchsten Richter des Landes ganz ohne richterliche Mäßigung mit Begriffen wie „Wichsvorlage“, „Pimmel“, und „Nach-vorne-Ficken“ um sich wirft und sich über das „teigige“ Äußerliche von Beate Zschäpe auslässt. Er pflegt eine Art juristischen Gonzo-Journalismus, der auch vor irritierend frauenverachtenden Passagen nicht zurückschreckt. Etwa wenn er Beteiligten in einem Prozess vorwirft, dass sie „ihre „Vagina mit dem Geldbeutel gleichsetzen“. Dass sich ein Bundesrichter traut, so hemmungslos Gott und die Welt abzuwatschen, sichert ihm allein schon die Bewunderung seiner Leser. Und den Neid so manches Journalisten. Wer schon hauptberuflich die letzte Instanz ist, dem billigen Leser gern auch in anderen Fragen Unfehlbarkeit zu.



Juristen raufen sich bei Fischers wöchentlichen Ergüssen oft die Haare. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, seufzt tief, wenn man sie auf den Publizisten Fischer anspricht. Der segelt hart an der Grenze des richterlichen Mäßigungsgebots. Und es ist auch nicht so ganz klar, ob es bisher bloß Glück war, dass er mit seinen oft vorschnellen Urteilen über laufende Verfahren keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag in seinem Senat geliefert hat.

Fischer hält nicht viel von Mäßigung. Dem Spiegel sagte er: Man müsse doch über Recht und Gerechtigkeit nur reden, wenn man die Entstehungsbedingungen und die Wirklichkeit berücksichtige. „Wenn man an Kant denkt, muss man es auch für möglich halten, dass er Schweißfüße hatte“, findet Fischer.

Nimmt man ihn da beim Wort, kann man über den Top-Juristen und Alpha-Blogger kaum reden, ohne zwei Geschichten zu erzählen, nach denen man es für möglich hält, dass Thomas Fischer in eigener Sache ein ziemlich hemmungsloser Streithansel ist.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — OtEigenes Werk

 

 

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Kritik Datenschutzgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblivk

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag hat gestern ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

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Das Neueste aus WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Landtagskandidaten stellen sich „halb acht“

Turbo-Abi oder wieder G 9, braucht es mehr Polizisten, was wird aus den Förderschulen, wie können Naturschutz und moderne Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden? Fragen, denen sich gestern Abend in der Aula der Gesamtschule in Ennigerloh neun Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai stellen mussten.

 „Die Glocke“ und Radio WAF hatten im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „halb acht“ zu einer zweiten Talkrunde mit den Kandidaten eingeladen, die sich  im Nordkreis um die Wählergunst bemühen. Vor 120 Zuhörern beantworteten Daniel Hagemeier (CDU), Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Grüne), Ron Schindler (FDP), Sandra Lang (Linke), Uwe Steinkolk (AfD), Paulo da Silva (Die Partei) sowie die Einzelbewerber Peter Horstmann und Olaf Barton persönliche und politische Fragen.

Richtungsweisende Wahl

So bunt gemischt wie die Musikgeschmäcker sind auch die politischen Ansichten der neun Kandidaten, die sich im Nordkreis um ein Mandat im Landtag bewerben. „Die Glocke“ und „Radio WAF“ nahmen gestern Abend die Bewerber im Rahmen der Talkrunde „halb acht“ in die Zange. 120 Zuhörer wurden in der Aula der Gesamtschule Ennigerloh über die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Arbeit informiert – und gut unterhalten.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Nichts gegen Reiner, aber natürlich auch nichts dafür. Denn er hat nichts unternommen als der KV WAF vor einigen Jahren von der Altkommunistin Ute Müller mit Hilfe von Lügen und Intriegen zerschlagen wurde. Zu den Zeiten verließen rund 20 Mitglieder den KV.  Später wurde der OV Ennigerloh ebenfalls zerstört und entsprechende Neugründungen in Beckum und Neubeckum nicht realisiert, da alles aus Ahlener Hand kontroliert werden musste.  Stand eine sprichwörtliche Hexenverbrennung kurz bevor?

Zur Zeit arbeite ich das Archiv dieses Blog auf, sodas die alten Schriften leichter gefunden und verlinkt werden können. Es ist viel Interessantes geschrieben worden in den letzten neun Jahren was  dann auch wieder leichter nach oben gebracht werden kann.  Über 8000 Artikel und rund 200.000 Kommentare ergeben reichlich Gesprächsstoff. DL / IE

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Reiner Jenkel (Die Linke)

Name: Reiner Jenkel

Alter: 66 Jahre alt

Beruf: Lehrer i. R.

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis: 87 – Warendorf II

Familienstand: Verheiratet

Kinder: Drei Kinder

Wohnort: Ahlen

Politische Schwerpunkte: Bildungs- und Sozialpolitik , Umwelt- und Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Kommunalpolitik

Politisches Vorbild: Alle Menschen, die sich innerhalb und außerhalb von politischen Parteien für Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzen

Ziele der Landespolitik: Wiedereinführung des G-9-Abiturs, gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, beitragsfreie Kitas, bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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R – Populismus und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Neuanfang in Denken und Handeln

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -119.jpg

Autoren : Nils Heisterhagen und Dirk Jörke

Wer linke Politik verteidigen will, muss auch die soziale Frage stellen dürfen! Das meinen zwei FAZ-Essayisten nach Kritik in der taz.

In der FAZ argumentierten wir zuletzt, dass die Linke – verstanden in einem weiten Sinne – die so­ziale Frage vernachlässigt und so den Aufstieg des Rechtspopulismus zumindest teilweise mitverschuldet habe.

Daraufhin hat sich in der taz eine Debatte über unsere These entzündet. Das ist angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie und der Krise linker Politik nur zu begrüßen. Allerdings sind uns dabei Positionen unterstellt worden, die wir nicht vertreten. So rückt uns Christian Volk in die Nähe neurechter Positionen und wirft uns vor, den „Kern linken Denkens“ zu verkennen. Dieser sei gar nicht die „soziale Frage“, sondern die „Idee einer freien Gesellschaft“. Entsprechend habe die „soziale Frage“ auch nur „mittelbar“ mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu tun.

In eine ähnliche Richtung geht der taz-Beitrag von Franziska Müller und Arman Ziai. Ihnen zufolge würden wir „Antidiskriminierungspolitik“ als „gefährliches Projekt“ infrage stellen. Heike Mauer wirft uns aus feministischer Sicht vor, dass wir „Geschlechter- und Sexualitätspolitiken zu Elementen des persönlichen Lifestyles verniedlichen“.

Winfried Thaa kritisiert, wir würden lediglich eine „erneute Dramatisierung sozialer Gerechtigkeit“ fordern und so suggerieren, dass der Rechtspopulismus damit allein schon überwindbar sei. Ähnlich argumentieren auch Ingolfur Blühdorn und Felix Butzlaff mit Verweis auf den Umstand, dass Rechtspopulismus gerade dort besonders erfolgreich ist, wo es den Menschen eigentlich gut geht. Dass wollen wir gar nicht bestreiten; gleichwohl zeigt sich in vielen Ländern, dass Rechtspopulisten besonders stark von Menschen gewählt werden, die früher linken Parteien nahestanden.

Politikwissenschaftler als „Linksautoritäre“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

 

 

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Handys im Unterricht …

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Smartphones raus, Klassenarbeit

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…sind an den meisten Schulen verboten – bei Herrn Kück sind sie Pflicht. Im Lehrerzimmer macht er sich damit nicht nur Freunde. Wie geht der Unterricht der Zukunft?

aus Hamburg:  Philipp Brandstädter

In einem tristen Flachbau am Hamburger Stadtrand beginnt die Zukunft pünktlich mit der Schulsirene. Der Unterricht hat begonnen, die 6b hat Mathe. „Herr Küüück, ich kann mich nicht einloggen!“, schreit ein Junge aus der hinteren Reihe, während Herr Küüück von zwei anderen Schülern in Beschlag genommen wird. Beide halten ihm ihre Telefone ins Gesicht. „Schauen Sie mal, ist das so richtig, Herr Küüück?“ „Herr Kü-hück! Wo soll ich da draufdrücken?“ Der digitale Unterricht, er hakt und ruckelt.

Mit einem Tablet in der Hand steht Dietmar Kück vor der Klasse. Die interaktive Tafel an der Wand zeigt auf 78 Zoll, was der Mathelehrer auf seinem Pad macht. Geometrie. Winkel bestimmen, mit einem Programm, das auch auf den Pads und Smartphones der Schüler läuft.

Die Schüler sollen spitze, rechte, stumpfe und gestreckte Winkel aufs Display wischen. Manche folgen dem digitalen Finger ihres Lehrers auf dem Board, andere schauen auf ihre Geräte. Die meisten sind eifrig bei der Sache, nur die vier Mädchen vorne rechts stecken die Köpfe zusammen und kichern. Unwahrscheinlich, dass Mathe so witzig sein kann. Sie haben das Instagram-Profil eines Mitschülers entdeckt. Unter der Schulbank Zettel schreiben, das war gestern.

Dass die Schüler der Stadtteilschule Oldenfelde im Osten Hamburgs ihre Smart­phones und Tablets nicht in der Tasche verstecken müssen, verdanken sie ihrem Lehrer, Herrn Kück. Der 44-Jährige hat vor drei Jahren ein Pilotprojekt der Schulbehörde an seine Schule geholt.

Doch nicht alle Kollegen der Schule sehen die digitale Wende so optimistisch wie Herr Kück, nicht jeder duldet das Smart­phone auf dem Tisch. Zum Beispiel, weil auf dem eigenen Gerät auch WhatsApp, Instagram, Snapchat und Spiele installiert sind. Wer in Oldenfelde einen Schultag vom Schulgong bis zum Schulgong verbringt, trifft auf Lehrer, die das gute, alte Arbeitsblatt verteidigen und vor den Plänen von Kück warnen. Für ihn ist digitaler Unterricht die Zukunft. Für die anderen im besten Fall eine Spielerei, im schlimmsten Fall gefährlich.

Für das Pilotprojekt hat die Stadt Hamburg die Stadtteilschule Oldenfelde mit flächendeckendem WLAN versorgt. Auf dem Schulhof und in allen Klassenzimmern können die Lehrer und Schüler in einem abgesicherten Netzwerk ins Internet. Jeder hat einen personalisierten Zugang zu einer Lernplattform, die für den Unterricht in allen Fächern genutzt werden kann.

Die Plattform funktioniert einfach: Die Schüler loggen sich ein und können sehen, was in der nächsten Schulstunde geplant ist. Die Lehrer hinterlegen Arbeitsblätter, Videos und Audiodateien, auf die die Schüler zugreifen. So oft sie wollen, je nach Lerntempo. Außerdem lösen sie auf der Plattform Aufgaben: Lückentexte, Gleichungen, Multiple-Choice. Die Lehrer sehen, welche Schüler welche Aufgaben gelöst haben. Das Programm zeigt Stärken und Schwächen einzelner Schüler und der gesamten Klasse und soll Überraschungen in der Klassenarbeit vermeiden.

Damit sich die Klasse nicht in einen Informatikraum mit verstaubten Röhrenbildschirmen quetschen muss, läuft die Lernplattform auf allen Geräten. Vier Buchstaben sollen den digitalen Unterricht für die Schüler leicht und für die Schule kostengünstig machen: BYOD steht für „bring your own device“. Die meisten Schulen haben wenig Geld, Laptopklassen sind eher Vorzeigemodelle als Standard. Also bringen die Schüler ihre eigenen Smartphones, Tablets und Notebooks mit.

„Das Smartphone hat ohnehin jeder in der Hosentasche“, sagt Dietmar Kück und lässt den Blick über seine Schüler wandern. „Warum sollten wir das nicht nutzen?“ In seiner Klasse ist es etwas ruhiger geworden, die Schüler lösen Aufgaben auf der Lernplattform. Die Elektronik im Klassenraum macht den Eindruck, als konferiere hier eine IT-Firma in einem wichtigen Meeting. Die Tablets, das Board, der Access Point an der Decke. Wenn da nicht auch die bunten Mäppchen und Brotdosen auf den Tischen lägen, die Schultaschen und Turnbeutel.

Die Mädchen auf Instagram stören Kücks Unterricht nicht weiter. „Das gehört zum Lernprozess dazu“, wiegelt Kück später ab. „Die Schüler lernen, sich auf die Sache zu konzentrieren.“

Für die Hamburger Schulbehörde ist die Schule in Oldenfelde ein Vorzeigeprojekt, für das sie viel Geld investiert hat. Denn auch wenn die Schüler ihre eigenen Geräte mitbringen, ist die Digitalisierung für Schulen teuer – und für die Anbieter ein riesiger Markt.

Auf der Fachmesse didacta in Stuttgart zeigten Technologiefirmen im Februar, wie sie auf der Digitalisierungswelle Geld verdienen wollen: Smarte Klassenzimmer mit smarten Boards. Lerntablets auf den Tischen, Lernkameras an der Decke. Eine Lerncloud, die die Schule vernetzt. Virtual-Reality-Brillen für den Biounterricht.

DigitalPakt#D, mit Hashtag

Auch die Bildungsministerin hat sich auf der didacta begeistern lassen. Johanna Wanka will den „Sprung nach vorn“, von der Kita bis zur Uni. „Um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, brauchen wir die richtige Infrastruktur“, so Wanka. Es muss ein großer Sprung werden: Studien zeigen, dass Digitales im deutschen Bildungssystem im internationalen Vergleich nicht angekommen ist. Die Medienkompetenz von Schülern und die Ausstattung der Schulen liegen im hinteren Mittelfeld, weit entfernt von Ländern wie Australien, Kanada und den Niederlanden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Urheber Metropolitan School / Eigenes Werk

 

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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Veränderte Arbeitsmoral

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Es gibt ein Recht auf Faulheit

Autor : Kersten Augustin

Martin Schulz sagt, dass er die „hart arbeitende Bevölkerung“ gewinnen will. Er sollte sich lieber um die Faulen kümmern.

Ich sitze am Laptop in der Küche, es ist mittags, ich habe eine Jogginghose an. Statt zu arbeiten, surfe ich auf Face­book. Oder ist das meine Arbeit? Jedenfalls spült das Internetrauschen ein Video von Martin Schulz auf den Bildschirm. Schulz spricht bei einem Wahlkampfauftritt. Das Video könnte gestern aufgenommen oder schon ein paar Wochen alt sein. Was Schulz sagt, ist zeitlos: Er kämpfe für die „hart arbeitenden Menschen“, für sie müsse es endlich gerechter zu gehen.

Hart arbeitende Menschen, das klingt erst mal gut, nach der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Aber wenn ich ehrlich bin, gehöre ich nicht dazu. Ich bin mal Freiberufler, mal arbeite ich in einer Redaktion. Selten fange ich vor halb zehn an zu arbeiten. Arbeiten heißt in meinem Fall auch: Das Internet leer lesen, Kaffee trinken, Geschichten ausdenken. Manchmal arbeite ich dann bis spät in den Abend. Am liebsten würde ich aber weniger arbeiten und mehr verdienen.

Ich weiß nicht, ob Martin Schulz auch an mich denkt, wenn er von den hart arbeitenden Menschen im Land spricht. Angesprochen fühle ich mich nicht. Ich bin gern faul. Und bin sicher: die anderen auch.

Etwas hat sich verändert in der Arbeitsmoral der Deutschen, und das hat Schulz, das hat die SPD nicht verstanden. Viele Menschen mögen ihre Arbeit. Aber noch lieber mögen sie: Samstag. Und wenn der Freitag wie ein Samstag ist.

Sein Leben nicht mehr der Arbeit opfern

Viele Jüngere aus der Generation XYZ (Lieblingsbuchstaben bitte hier einsetzen) wissen, dass sich das Glück nicht unbedingt unter dem Büroschreibtisch versteckt. Sie arbeiten 25 oder 30 Stunden, um Zeit zu haben. Nicht immer für die Familie. Sondern für Urlaub. Für Tage am See oder im Bett. In Schulz’ Welt kommen sie nicht vor. Sind sie faul – oder einfach nur müde?

Wenn Kliniken heute Hebammen oder Ärzte einstellen wollen, fragen die im Bewerbungsgespräch als Erstes: Wie viele Nachtdienste muss ich machen? Und Handwerksbetriebe finden keine Auszubildenden, weil nur wenige bereit sind, morgens um sechs Uhr auf der Baustelle zu stehen, um spätestens mit 55 Jahren berufsunfähig zu sein. Kaum einer will sein Leben noch der Arbeit opfern.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :

Abraham BloemaertWalters Art Museum: Home page  Info about artwork

Darstellung einer Parabel aus dem Matthäusevangelium von Abraham Bloemaert. Der Teufel, hier bezeichnet durch Hörner und Schwanz, bringt Unkraut auf das Feld schlafender Bauern aus. Die nackte Form der Bauern verweist auf Adam und Eva, welche der Menschheit die Ursünde der Trägheit, eine Todsünde im christlichen Glauben, vererbten. Auch der Taubenschlag (ein Vogelhaus, das der Taubenjagd zum Verzehr dient) wurde moralisch mit faulen Menschen in Verbindung gebracht. Ziegenbock und Pfau verweisen auf Genusssucht und Stolz.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Abraham Bloemaert – Parable of the Wheat and the Tares – Walters 372505.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1624

 

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Freiheit der Niederlande

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Vom Gründungsmythos der Nation
zum Kampfbegriff der Nationalisten

File:The windmills of Kinderdijk.JPG

von Ute Schürings

Noch nie wurde eine niederländische Parlamentswahl in Deutschland so gebannt verfolgt wie im März 2017. Das lag vor allem an Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV). Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich galt die niederländische Wahl als Menetekel für die Zukunft Europas. Entsprechend erleichtert reagierten die deutschen Medien und Politiker, als Wilders’ PVV deutlich hinter den Umfragewerten zurückblieb. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte wurde als Gewinner gefeiert, der Populismus war angeblich in die Schranken gewiesen.

Ist der Aufstieg des Populismus in den Niederlanden damit tatsächlich gestoppt? Eher ist das Gegenteil der Fall, wie das Wahlergebnis und die Wahlkampfdebatten zeigen. Die rechtsliberale VVD blieb trotz Verlusten mit 21,3 Prozent (2012: 26,6 Prozent) stärkste Kraft, gefolgt von Wilders’ PVV mit 13,1 Prozent (10,1 Prozent). Die Christdemokraten (CDA) kamen auf 12,5 und die linksliberale D66 erreichte 12,2 Prozent. Die Grünen (GL) mit 9,1 Prozent konnten ihre Stimmen fast vervierfachen, ebenfalls 9 Prozent erzielten die Sozialisten (SP). Eine schwere Schlappe erlitten die Sozialdemokraten, die von 24,8 auf 5,7 Prozent abstürzten.

Die Niederlande haben ein reines Verhältniswahlrecht, also ohne Sperrklausel: Für ein Mandat reichen daher 0,67 Prozent der Stimmen. Die 150 Parlamentssitze verteilen sich auf nicht weniger als 13 Parteien. Diese zersplitterte politische Landschaft ist zugleich deutlich polarisiert. Die Hälfte der Bürger hat rechts gewählt: Christdemokraten, Rechtsliberale und Rechtspopulisten erreichten zusammen 48 Prozent. Das links-grüne Spektrum kam auf 32 Prozent, die D66 als Partei der Mitte auf 13 Prozent.

Der eigentliche Erfolg der Rechts­populisten besteht jedoch darin, dass sie weitgehend die Themen des Wahlkampfs bestimmten. Zum Beispiel die Frage nach der kulturellen Identität: Beim großen Fernsehduell der Spitzenkandidaten am 5. März ging der Hauptstreit darüber, ob die Niederlande ihre eigene Kultur zu wenig geschützt haben. Die Parteiführer überboten sich wochenlang mit Ideen, wie sich die na­tio­nale Identität wieder stärken ließe. Der Christdemokrat Sybrand Buma wollte in den Schulen wieder die Nationalhymne singen lassen. Ministerpräsident Mark Rutte forderte Mi­gran­ten unverblümt auf, sich an die niederländische Kultur anzupassen oder das Land zu verlassen: „Benehmt euch normal oder haut ab.“ Selbst die Sozialdemokraten traten für einen „progressiven Patriotismus“ ein und schlugen ernsthaft vor, die Arbeitsmigration innerhalb der EU zu begrenzen.

Immigrantenphobie und Integra­tions­skepsis sind in diesem Wahlkampf hoffähig, ja zum Mainstream geworden. Einzig die Grünen machten da nicht mit: Ihr Vorsitzender Jesse Klaver betonte in besagter Fernsehdebatte über die Bedrohung der eigenen Kultur die traditionellen „niederländischen Werte Offenheit und Toleranz“.

Nach wochenlangen Debatten über die eigene kulturelle Identität eine Wahl zu erleben, die zwischen Rechtsliberalen und Rechtspopulisten entschieden wird – das wäre den meisten Niederländern noch vor 20 Jahren absurd vorgekommen. Noch aberwitziger wäre ihnen erschienen, dass in ihrem Land ein Politiker wie Wilders trotz seiner „Wahlniederlage“ nach wie vor den Ton angibt. Warum ist das so? Und warum sind die linken Parteien bei Themen wie Migration und Integration in die Defensive geraten?

Das Phänomen ist bekanntlich nicht auf die Niederlande beschränkt. Die Mixtur aus Immigrationsabwehr, Islamophobie, EU-Skepsis, Wirtschafts­protektionismus und Nationalismus hat auch den britischen „Brexiteers“ zum Sieg verholfen. Sie wirkt vor allem bei Menschen, die sich abgehängt fühlen und dafür „die in Brüssel“ verantwortlich machen. Deshalb wählen sie Geert Wilders, der den Austritt aus der EU fordert.

Dabei geht es den Niederlanden wirtschaftlich hervorragend. Die Indikatoren über Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit zeigen, dass es den Niederlanden besser geht als Deutschland und viel besser als dem EU-Durchschnitt. Das Gefühl des Niedergangs hat also keine reale Basis. Es handelt sich vielmehr um ein gefühltes nationales Unwohlsein: Eine große Mehrheit der Bürger beschreibt sich zwar selbst als glücklich oder sogar sehr glücklich, empfindet zugleich jedoch, dem Land gehe es schlecht.

Der Erfolg des niederländischen Rechtspopulismus rührt auch von einer „Konsensmüdigkeit“ her. Das Land wurde jahrzehntelang von Koalitionen regiert, in denen ideologisch sehr disparate Parteien zusammen regierten und schwierige Kompromisse eingehen mussten. Obwohl diese Kompromisskultur jahrhundertelang als ausgesprochene Tugend galt, wird sie neuerdings immer stärker als Ursache für Sta­gna­tion und Krise gesehen. Damit entstand ein politischer Raum für neue Parteien mit einem „klaren Profil“.

Opfer dieser Entwicklung sind vor allem die Sozialdemokraten, die in der Regierung Rutte massive Kürzungen bei den Sozialleistungen mitgetragen haben. Für viele Menschen unmittelbar spürbar war das im Bereich der Altenpflege. Die Übertragung dieses Aufgabenbereichs an die Kommunen war mit Einsparungen von 25 Prozent verbunden: ein Viertel weniger für die gleichen Aufgaben. Ähnliche „Reformen“ gab es bei der Pflegeversicherung und den Rentenkassen. Eine sozialdemokratische Partei, die sich solchen Sparprogrammen nicht widersetzt und selbst im Wahlkampf nicht von ihnen abrückt, wird nicht wiedergewählt.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Populisten ist jedoch ein Phänomen, das sich als eine Art Identitätskrise bezeichnen lässt, eine umfassende Verunsicherung, die wirtschaftliche, politische und historisch-kulturelle Dimensionen hat.

Trotz der genannten Konjunkturdaten erinnern sich die Niederländer noch sehr genau an die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, in die das Land 2008 hineinschlitterte und die es nur langsam überwunden hat. 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent den höchsten Wert seit 30 Jahren. Viele konnten ihren Immobilienkredit nicht mehr bedienen und mussten ihre Wohnung verkaufen. Die Krise war also sehr konkret. Inzwischen ist sie überwunden, aber die Angst sitzt noch tief.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Netherlands license.

Author Tarod / Own work
The windmills of Kinderdijk are one of the best known Dutch tourist sites. They have been a UNESCO World Heritage Site since 1997.
Nederlands: De molens van Kinderdijk
Monumentenbordje 2014.svg This is an image of rijksmonument number 30554
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Umgang mit EU-Geldern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Martin Schulz und das gebrochene Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Ich bin der Martin Schulz aus der Glaubensgemeinschaft der SPD – und wer sind Sie ?

Autor  : 

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz: Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Parlamentspräsident versprochen, Untersuchungen zu Vorwürfen betreffend einen Mitarbeiter zu veröffentlichen. Jetzt bleiben die Berichte doch unter Verschluss.

Martin Schulz ist eine ehrliche Haut. Jedenfalls wird man in der SPD nicht müde, das zu versichern: „Er ist glaubwürdig“, verspricht die Partei in einem Werbefilm, den sie gerne vor Auftritten ihres neuen Vorsitzenden abspielt: „Er ist vertrauenswürdig.“ Schulz – das sei jemand, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.

Doch jetzt gibt es einen Fall, in dem Schulz nicht einlöst, was er versprochen hat. Es geht um die Arbeit eines langjährigen Mitarbeiters des damaligen EU-Parlamentspräsidenten – und um mögliche Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern. Vor zwei Jahren hatte Schulz versprochen, diese Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Untersuchungen abgeschlossen. Sie bleiben dennoch unter Verschluss. Schulz lässt auf Anfrage des stern verbreiten, er sei da machtlos. Ihm lägen die Berichte nicht vor. Und er sei ja „nicht mehr Präsident“ des EU-Parlaments.

Front National brachte Affäre ins Rollen

Die Vorwürfe gegen ihn kamen ursprünglich von der rechtsextremen französischen Partei Front National. Auf deren Abgeordnete hatte Schulz als Präsident des Europaparlaments das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf angesetzt – weil womöglich Parteimitarbeiter in unzulässiger Weise als parlamentarische Assistenten finanziert worden seien. Olaf bestätigte den Vorwurf. Inzwischen ermittelt in dieser Sache auch die französische Justiz. Doch die Front-National-Chefin Marine Le Pen konterte im März 2015 mit einem Gegenangriff: Schulz sei selbst nicht besser. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen.

Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als „unbegründet“ zurückweisen. Doch es gibt einige offene Fragen. Sicher ist: Herbert Hansen ist ein langjähriger SPD-Parteifreund und Mitarbeiter von Schulz. Zuletzt diente er als sein Brüsseler Assistent, bezahlt vom EU-Parlament und – wie Schulz – versichert – mit einem Büro im Brüsseler Parlament.

Hansen arbeitet aber offenkundig auch für die SPD. Im Aachener Vorort Alsdorf ist er bis heute über die Büros des SPD-Unterbezirks zu erreichen. Er wird von der örtlichen SPD auch als Ansprechpartner für die „SPDitionen“ genannt. Unter diesem Namen bieten die Genossen dort Bildungs- und Begegnungsreisen für „Mitglieder und Freunde der SPD“ an. Die Reiseziele reichen von Straßburg bis Thailand.

Schulz-Assistent in Brüssel akkreditiert – mit Büro in Aachen?

Quelle  :  Der Stern >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

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DL–Tagesticker 21.04.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Frauke Petry – Taktischer Rückzug

Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl werden. Sie konzentriert sich im Machtkampf in ihrer Partei zunächst auf die strategische Auseinandersetzung. Doch ihr Kalkül ist durchsichtig und wird scheitern.

Cicero

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2.) Präsidentschaftswahlen in Frankreich
„Le Pen und Mélenchon verfolgen einen dezidiert deutschlandkritischen Kurs“

Die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon stellten die deutsch-französische Partnerschaft massiv infrage, sagte der CDU-Politiker Andreas Jung im DLF. Für Deutschland sei wichtig, dass mit den Wahlen in Frankreich eine Entscheidung für einen gemeinsamen Kurs in Europa und für die deutsch-französischen Partnerschaft getroffen werde.

Deutschlandfunk

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Hier im Land werden sogar die Bundespräsidenten-Wahlen zuvor abgesprochen, sodass anschließend nur noch abgenickt werden muss. Niemand sollte mit Steinen werfen, wenn er selbst im Glashaus sitzt.  Ich würde mich persönlich schämen nach solchen „Werten“ Oberster aller Abnicker geworden zu sein. Soll ich jetzt auch noch etwas aus dem LINKEN Nähkästchen über Wahlen schreiben ? 

3.) „Von Kooperation kann keine Rede sein“

Die OSZE beklagt die schwierige Zusammenarbeit mit der Türkei: Sie habe kein Interesse, die Vorwürfe wegen Wahlbetrugs aufzuklären. Erdoğan stört sein knapper Sieg nicht.

Zeit-Online

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Nach Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus

4.) 28-Jähriger festgenommen

Der Anschlag in Dortmund scheint keinen islamistischen Hintergrund zu haben. Der mutmaßliche Täter soll auf einen Kursverlust der BVB-Aktie gesetzt haben.

TAZ

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5.) Tödliche Schießerei überschattet Wahlkampf

Kurz vor der Wahl in Frankreich ist es am Donnerstagabend auf dem Champs-Élysées in Paris zu einer Schießerei gekommen. Dabei wurde ein Polizist getötet – und der Angreifer. Dessen Identität hat die Polizei geklärt.

Handelsblatt

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Zeitarbeit – Sklavenhandel / Deutsche – Regierungs-Werte

6.) 2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job

Nach Auskunft der Bundesregierung haben rund 2,8 Millionen Menschen nur befristete Jobs. Das betrifft vor allem Frauen und junge Menschen.

FR

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7.) Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Die angekündigte Flucht des Horst Mahler ist eine weitere bizarre Volte in einem an irren Hakenschlägen nicht gerade armen Leben. In einer Videobotschaft hat der notorische Rechtsextremist verkündet, er werde sich ins Ausland absetzen und dort um Asyl bitten, anstatt einer Vorladung zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg nachzukommen. Ein 81-Jähriger, dem wegen einer schweren Diabetes der linke Unterschenkel amputiert wurde, taucht ab?

Sueddeutsche

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

 

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In Gysis Wahlkreisbüro

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Ausstellung im Wahlkreisbüro –
Gysi zeigt nackte Haut

File:Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Nein – das ist nicht Gregor sondern Bankster Ackermann – aber
sein Pimmel hängt auch in der Mitte

Das Rathaus Köpenick scheint keine gute Adresse zu sein, um für die Freiheit der Kunst zu kämpfen. Eigentlich wollte die Gesellschaft für Fotografie dort ihre alljährliche Schau zeigen, doch es gab Streit um ein paar Aktbilder. Gregor Gysi hat da weniger Berührungsängste.

Gregor Gysi (Linke) hat Aktfotos, die an anderer Stelle nicht erwünscht waren, einen Platz in seinem Wahlkreisbüro eingeräumt. Anlässlich der Ausstellungseröffnung am Dienstag sprach der 69-Jährige von einem „Gebot für die Freiheit der Kunst“. In den Räumen des Rathauses von Berlin-Köpenick hatten die Bilder zuvor für einen Streit gesorgt.

„Man hat die herrschende Kultur zu akzeptieren“

Die Bezirksverwaltung hatte die Nacktaufnahmen von anderen Bildern trennen wollen, um Besucher des Rathauses, darunter auch solche muslimischen Glaubens, nicht zu belästigen. Das Argument sei inakzeptabel, sagte Gysi bei der Eröffnung: „Erstens ist der Besuch einer Ausstellung freiwillig, und zweitens hat man in einem anderen Land die dort herrschende Kunst und Kultur zu respektieren und darf und soll sie um eigene kulturelle Vorstellungen erweitern, bereichern, aber niemals einschränken.“

Quelle: rbb >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

Author Frank Vincentz / Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

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Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

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Gregor Gysi ist noch da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Die Rentenmauer muss weg

Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 11.jpg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

 

 

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Bald hat sie fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
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Nach dem Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Einfach den Döner fragen

File:2011-01-15-doener-by-RalfR-1.jpg

Isst du einen Döner, scheint die Sonne schöner

Autor :  Ebru Tasdemir

Weil ein paar Deutschtürk*innen Erdoğan toll finden, wird plötzlich eine Integrationsdebatte geführt. Und wir dürfen uns wieder mal erklären.

Rund 1,5 Millionen Türken*innen in Deutschland durften am Sonntag beim Referendum abstimmen. Etwa die Hälfte ging zur Wahl und von ihnen stimmten wiederum 63 Prozent mit Ja. Jetzt müsste man erst mal prozentrechnen, um zu klären, wie viele Deutschtürk*innen tatsächlich für Erdoğan sind. Das ist vielen Politiker*innen und Kommentator*innen aber zu kompliziert – und so führen sie lieber eine Integrationsdebatte.

Das Ergebnis: Türkische Wurzeln zu haben und – welch hohe Gnade – in einem demokratischen Land wie Deutschland aufgewachsen zu sein, machen unsereins plötzlich zum Erklärbären für die deutschtürkische Community und deren vermeintlichen Erdoğan-Flash.

Lustig für uns Deutsch­türk*innen sind dabei die Gesprächspartner, die wir zu lesen und zu sehen bekommen: Dönerverkäufer als Migrationsexperten, die erklären, warum die Deutschtürk*innen so wählen wie sie wählen. Klar: Die sind auskunftsfreudig, liefern kamerataugliche Bilder (Döner schneiden!) und sind leicht erreichbar. Und: Meistens weiß man schon, was die Gesprächspartner sagen werden, ein hervorragendes, eingängiges Freund-Feind-Schema in der Debatte.

Zum Vergleich: Wären Aussagen von Currywurst-Imbissbetreibern bei der Bundestagswahl eine Alternative zu den Statements von Politikern und Wahlforschern? Spricht diese Berufsgruppe repräsentativ für die Gesamtheit einer Community, die in Berlin-Kreuzberg vielleicht mit anderen Sorgen und Nöten kämpft als in Stuttgart?

Vielleicht ja, aber eher nein.

Deutschtürk*innen werden mikroskopiert

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Dönerimbiß am Hackeschen Markt in Berlin

Autor : Ralf Roletschek

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Pause bei Rationalgalerie

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Vorläufig keine Bearbeitung der Leserpost

File:International tidyman.svg

von:  Uli Gellermann

Eine temporäre Sehstörung führt bei mir logisch auch zu Schreibstörungen. Deshalb wird die RATIONALGALERIE so lange eine Pause machen, so lange diese Störungen anhalten. Das bedeutet auch, dass Zuschriften und Nachfragen nicht bearbeitet werden können. Das bedaure ich sehr. Sobald die ärztliche Kunst erfolgreich war, werde ich mich umgehend melden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte NICHT an die Galerie zu schreiben.

Mit besten Grüßen und bis bald.
Uli Gellermann

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Grafikquelle :

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Es gehen noch drei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Bernie Sanders by Lorie Shaull 21.jpg

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

Urheberrecht.

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Grafikquelle : Autor —Lorie ShaullEigenes Werk

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SO WIRBT DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Das muss drin sein –
Dazu muss ich es erst einmal festhalten

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Junge Linke.jpg

wer von den LINKEN hat sich denn diesesn Stinkeftger verdient ?

Liebe Leser von DL:

Was ihr hier seht ist auch DIE LINKE.  Die Landtagswahlen wurde verloren und schon sind die nicht zufassenden Hände verschwunden.  So sieht das Eingeständnis für schlechte Wahlwerbung aus. Das obige Foto wurde Nachträglich eingestellt, um ein wenig Farbe  zu präsentieren.

Themenkacheln 2Themenkacheln 2

 

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Da besuche ich heute einmal mehr die  aktuelle Website der Linken und sehe, dass sich mir vier offene Handflächen abwehrend entgegenstrecken. Mein erster Gedanke ? Die müssen wirklich „sehr gute Freunde“ haben, welche ihnen diesse Werbung verkaufen konnten. Bitte besuche uns nicht – wir möchten nichts mit Fremden  gemeinsam haben.

Vielleicht werden linke Saboteure aus der CDU bezahlt ? Zum zweiten fiel mir ein, dass die Linken Möchte – Macher jetzt total durchgeknallt sind?

Ist es noch nicht in der Linken angekommen? Vielleicht fragt einer einmal bei den vielen Flüchtlingen nach, welche in dieses Land gekommen sind ? Diese wissen mit Sicherheit solche Praktiken besser zu deuten.
Spricht mich ein Fremder auf der Straße an und ich strecke diesen meine geöffneten Handflächen entgegen, bedeutet dieses, dass ich keinen Kontakt wünsche. Dieses ist eine Geste, welche keiner gemeinsamen Sprache bedarf. Ich möchte mit dir nichts zu tun haben, lass mich in Ruhe. Dieses als PolitikerIn – als Partei welche um Wählerstimmen bemüht ist? Dümmer geht es Nimmer ?

Als weiteres eilt jedem Politiker der Ruf voraus, mit fremden Geldern nicht haushalten zu können! Er besitzt ja offiziell nichts und lebt von Steuerzahlenden oder Beiträgen. Welch ein Versagen – zeigt  er nicht durch seine flache, offene Hand in der Senkrechten an,  dass er Geld nicht festhalten kann oder will und ihm dieses aus den Händen gleitet? Ich bitte um Spenden mit einer geöffneten Hand in der Waagerechten, schließe nach den Erhalt die Handfläche um dieses festzuhalten und stecke es als nächstes ein.

Das alles ist Normalität im täglichen Umgang unter Menschen. Egal ob hier im Lande oder irgendwo anders auf dieser Welt. Dieses ist Teil des Allgemeinwissens und dafür braucht der gesunde Verstand nicht einmal eine Schule besuchen.

Für Die Linke scheinbar etwas völlig Neues, welche damit andeutet von einem anderen Stern zu kommen. Nicht in diese Gesellschaft zu passen und hier Regieren will? Dabei ist gerade in der „Werbung“ der erste Moment in der Betrachtung, der alles entscheidende Moment welcher über das Für oder Dagegen entscheidet.
DL/IE

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Grafikquellen : Die Grafiken sind auf der Kampagnensite ausgestellt. Linke Aktuell

Grafikquelle   : Jetzt zu sehen :

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Source Own work
Author Haeferl

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Jesse von Nazareth

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Die Wahrheit- Ostergeschichte

File:Ahu Tongariki.jpg

Ein Mann kämpft sich durchs Leben und wird im wilden Osten zum Helden für alle Waffennarren.

Autor:  Oliver Domzalski

Vor einem Jahr erregte die Neufassung eines bekannten Märchens Aufsehen, die die US-Waffenlobby National Rifle Association in Auftrag gegeben hatte: Ein wehrhaftes Rotkäppchen verjagt darin den Wolf mit seinem Gewehr. Nun hat die NRA nachgeladen und pünktlich zu Ostern 2017 eine jugendgerechte Fassung der Jesus-Geschichte erstellt, die alle bisherigen pazifistischen Verzerrungen korrigiert.

Dies ist die Geschichten von Jesus. Ihr habt vielleicht schon von ihm gehört. Leider werden oft ganz falsche Sachen über ihn erzählt. Hier erfahrt ihr die Wahrheit.

Jesus war der Sohn der berühmten Wrestlerin „Bloody Mary“. Weil sie nie einen einzigen Kampf verloren hat, erhielt sie später den Ehrentitel „The Virgin“ – woraus sich noch später ihr Spitzname „Unbloody Mary“ ergab. Verheiratet war sie mit einem Loser namens Joseph James, aber der Vater von Jesus war wohl der legendäre Wrestler „Godfather“. Es ist nur dem Einsatz tapferer Lebensschützer zu verdanken, dass das Kind überhaupt zur Welt kam. Und beinahe hätte es Ben Hur geheißen.

Geburt im Bunker

Jesus wurde mitten im Krieg in einem Bunker auf dem Truppenübungsplatz Nazareth geboren – zu seiner Rechten bewachte ihn ein Schützenpanzer, zu seiner Linken ein Raketenwerfer. Über Fox News verkündete die Moderatorin mit dem Namen „Fightin’Angel“ den Soldaten im Felde die frohe Botschaft: „Euch ist heute ein Kämpfer geboren, der uns irgendwann alle raushauen wird.“

Wenige Tage nach seiner Geburt bekam Jesus Besuch von drei Generälen – und je einer kam von der Navy, der Air Force und der Army. Sie brachten ihm Geschenke: einen goldenen Colt, geweihte Munition und die Visitenkarte eines mürrischen Schießlehrers. John, ein Kumpel seiner Eltern, taufte den Kleinen später mit Waffenöl auf den Kampfnamen Jesse.

Was war dieser Jesse nun für ein Typ? Er war immer für seine Kameraden da und half den Schwächeren in der Schule, wenn er sah, dass sie bedroht wurden. Die größte Bedrohung sah er in den „Streitschlichtern“, die die Verteidigungs- und Kampfbereitschaft seiner Freunde untergraben wollten. Deshalb warf er ihre Infostände immer um und prügelte sie irgendwann ganz aus der Schule.

Einmal hatten sie wieder Religion bei Herrn Dr. Berg. Er erklärte ihnen die Gebote wie zum Beispiel: „Du sollst nicht töten.“ Irgendwann reichte es Jesse: Er schoss den Lehrer über den Haufen, stellte sich auf die Leiche und predigte seinen Kameraden die Wahrheit: „Es steht geschrieben: Du sollst nicht töten. Ich aber sage euch: Du sollst dich und deine Familie verteidigen, deinem Nächsten misstrauen und deine Feinde töten. Wie auch alle Verdächtigen, wenn sie schwarz sind, und alle Muslime. Aber du sollst fair sein und deine Waffe immer offen tragen.“

Außerdem sprach er: „Wer euch dumm kommt, kriegt nicht nur auf die rechte Wange, sondern auch auf die linke.“ Und am Ende führte er sie ans Fenster und zeigte stolz auf die Farm seines Vaters: „Sehet die Vöglein auf dem Feld liegen. Ich habe sie mit der Schrotflinte vom Himmel geholt. Wer nicht sät, soll uns auch nicht die Ernte wegpicken.“

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlsen

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Grafikquelle : By Rivi (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

 

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Die Grünen erröten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Kretschmann hat sich mit Trittin getroffen

Datei:Fsa2010-photocube-MHO Demo-1079.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Winfried Kretschmann hat sich tatsächlich mit Jürgen Trittin getroffen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wünschen sich viele Grüne, dass die ziemlich besten Feinde an einem Strang ziehen und am Ende für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Am liebsten mit der SPD.

Eine gute halbe Stunde lang hat der Ministerpräsident den erfolgsverwöhnten Südwest-Abgeordneten in der letzten Fraktionssitzung vor Ostern ins Gewissen geredet. Die Grünen dürften sich nicht an Fehlern der Konkurrenten abarbeiten, müssten auf „Negativ-Campaigning“ verzichten und stattdessen positiv denken, also über die eigenen Erfolge reden. Und vor allem über das „Kernthema Klimaschutz“. Das Ziel: „Rauskommen aus dem Loch.“

Vielen seiner Zuhörer und Zuhörerinnen nicht nur in der Landtagsfraktion schwant allerdings, dass das allein nicht reichen wird. Politiker brauchen Fortüne, lautet einer der Merksätze des grünen Superstars. Die aber fehlt, seit Martin Schulz die Berliner Bühne betreten hat. So schmerzlich, dass sich kürzlich sogar der grüne Linksausleger Jürgen Trittin und Oberrealo Winfried Kretschmann an einen Tisch gesetzt haben. Um sich ihrer Gemeinsamkeiten zu versichern zum Wohle der Partei, heißt es. Zugleich werden unterschiedlichste Pläne geschmiedet. Einer zum Beispiel von Rebecca Harms, Gorleben-Aktivistin, langjährige Europaabgeordnete, ebenfalls grünes Urgestein. Dieser Tage hat sie im „Focus“ einen Luftballon steigen lassen und vorgeschlagen, die ungleichen Parteifreunde Kretschmann und Trittin den keineswegs überall nur Enthusiasmus auslösenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als „Lokomotiven“ zur Seite zu stellen.

Was pikant wäre in mancherlei Hinsicht. Baden-Württembergs Regierungschef hatte der Bundesspitze ziemlich genau vor einem Jahr ungefragt angeraten, mit nur einem einzigen Zugpferd in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Mit dem Harms-Modell gäbe es jetzt deren gleich vier, mit Trittin zudem eine veränderte programmatische Ausrichtung. Die Basis hatte sich zu Jahresbeginn für ein Duo entschieden, das eindeutig und trotz seiner Beteuerungen, nach allen Seiten offen zu sein, für Schwarz-Grün steht. „Der Klassenkampf ist abgesagt“, titelte die „Zeit“ am 18. Januar, sechs Tage bevor Genosse Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft einstieg. Da lagen die Grünen in den Umfragen noch bei zehn und mehr Prozent. Zwar auch schon deutlich schlechter als im vergangenen Sommer, aber immerhin zweistellig. Inzwischen rückt die Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nah und die Strategie liegt in Scherben.

Quelle :  KONTEXT-Wochzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Fsa2010-photocube-MHO_Demo-1079.jpg
Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Appell an die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Reisst euch am Riemen, statt zu jammern

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Vor Ostern- Ei da gucke mal. Die Linkle kann chic. Oskar verdrängt Nixinger
und bestaunt den Vamp Kippnix ?

Während die selbsternannte Creme der Linken den „jungen Marx“ ihr Hosianna als Pleite-Engelin Klamotten entgegen bringt welcher dieser nie hätte bezahlen können, lesen wir in der Neuen Züricher-Zeitung einen Internationalen Aufruf aus England an DIE LINKE. Einen Apell, auf neu Deutsch – schmeißt Äpfel, in der Osterzeit – schmeißt faule Eier – auf die Partei! Der Artikel läßt sich bestens auf die Deutsche Linke übertragen, deren selbsternannte Spitzenleute sich für die Gala auf Kosten der Mitglieder mit fremden Lorbeer schmücken. DL/IE

Autor:  Andrew Doyle

Der britische Comedian und Kolumnist Andrew Doyle steht links – und hat seine Parteigenossen gründlich satt. Er plädiert für die alten sozialen Ideale der Linken und ein Ende der Identitätspolitik.

Ich bin nicht der einzige britische Linke, der genug davon hat, immer auf der Verliererseite zu stehen. Und nur allzu oft sind es unsere eigenen Parteigänger, die uns mit ihren Exzessen aus dem Sattel heben – insbesondere diejenigen, die mit dümmlicher Identitätspolitik hausieren, statt ernsthafte politische Debatten in Gang zu setzen. Jede Woche bringt uns eine neue Litanei von Petitionen, Artikeln und Social-Media-Posts, die allesamt den Eindruck vermitteln, die Linke sei zu einem Verein eitler Moralisten geworden, denen jede Fähigkeit zur Selbstreflexion abgeht.

Einen Tiefpunkt in dieser Hinsicht markierte in letzter Zeit etwa der Aufruf der «Times»-Kolumnistin Caitlin Moran, Mädchen sollten keine von Männern verfassten Bücher mehr lesen. Oder der Aufruf der britischen Künstlerin Hannah Black, das bei der Whitney-Biennale gezeigte Gemälde «Open Casket» von Dana Schutz zu zerstören, weil dessen Thema – der Lynchmord an einem afroamerikanischen Jugendlichen in Mississippi im Jahr 1955 – nicht in die Hände einer weissen Malerin gehöre.

Die Vorschlaghammer-Taktik der neuen Identitätspolitik hat wenig mit dem zu tun, was wir unter politischer Korrektheit zu verstehen gewohnt waren. Die stillschweigend eingehaltenen Regeln, die Höflichkeit und Anstand am Arbeitsplatz, in der Schule oder im öffentlichen Raum vorschreiben, werden trotz gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten kaum je infrage gestellt. Was wir jetzt sehen, ist jedoch etwas völlig anderes und wesentlich Unheimlicheres: eine mutierte Form der politischen Korrektheit, die Sprache und Denken unter Beobachtung stellt. Es ist eine autoritäre Bewegung, angeführt von wohlmeinenden Aktivisten, die blind sind für ihre eigene Bigotterie.

Weder links noch liberal

Zudem merken sie nicht einmal, wie lächerlich sie sich machen. Was auf der Kommentarseite des «Guardian» abgedruckt wird, lässt die Zeitung öfters wie eine Parodie ihrer selbst erscheinen – wenn etwa Suzanne Moore behauptet, dass die Frauen, die für Trump stimmten, an «verinnerlichter Misogynie» litten, oder wenn Stuart Kelly dem schottischen Brauch der «Burns Night» ein Ende setzen möchte, weil der damit geehrte Dichter seiner Ansicht nach ein «erbärmliches» Frauenbild hatte.

Redefreiheit ist in ihren Augen eher eine Unannehmlichkeit denn ein fundamentales Prinzip der Demokratie.

Quelle : Neue Züricher-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Ralf Michalowskys Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Was ist denn jetzt los. Nun haben wir einen Feiertag und damit die Zeit und Gelegenheit uns einmal richtig auszuruhen. Schon kommt so ein dahergelaufener Linker, wie ein  Ölprinz guckender aus dem tiefsten Ruhrgebiet und beschwert sich darüber ? Wie verblödet dürfen Linke denn eigentlich sein? Streiten sie sich doch sonst bei jeden passenden oder unpassenden Gelegenheiten um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen ?

Das ist typisch für Ralf Michalowsky einen ehemaligen Leerer und Strömungs Schwimmer in der Partei der Gläubigsten unter den Menschen. Sie glauben nicht am Christentum, den Islam oder den Hinduismus, sonder an Kippnix und Wagenbrett welche Ihnen das Leben verbessern sollen. Dafür zünden Sie nicht nur nahezu täglich Ihre roten Kerzen an.

Ja, dieser Ralf Michalowsky aus dem tiefsten Ruhrgebiet in NRW welcher als treuer Partei- abhängiger einst stark ins politische Schlingern kam und von der Bühne, auf der er Oben stand, herunter fiel. Jetzt steht er wieder auf Platz zehn der Parteiliste zu den kommenden Landtagswahlen. Sollten wir nun alle mit ihn, auf seinen Erfolg hoffen ? Ich glaube der Zug ist lange abgefahren – vielleicht sind die Rücklichter seiner Partei nur noch für ihn sichtbar ?

Mag der äußere Schein auch trügen. Gerade jetzt gelten mehr denn je die Worte: „Glauben und Hoffen“ auf Kippnix und Wagenbrett. Vielleicht sollte er doch noch ein wenig mehr seine roten Fahnen schwingen.DL/IE

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und Religionsgemeinschaften entziehen, ist deren Einfluss noch immer ungebrochen“, kritisiert Michalowsky.

Mittlerweile fällt NRW selbst hinter das strukturkonservative und religiös geprägte Bayern zurück. So hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat erstmalig eine „Heidenspaß-Party“ an Karfreitag genehmigt.

Quelle :  Lokalkompass  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Genial im Wurf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Raoul Pecks Film „Der junge Karl Marx“……

Die Kleine im Vordergrund Kippnix oder Wagenbrett?  Ich glaube sie singen zu hören:
„als ich einmal links war“ – braucht ich nicht zur Arbeit“ (aus Anatevka)

……läuft in den Kinos, und Rudolf Walther denkt über Friedrich Engels ’ Weitsichtigkeit in dessen „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ nach.

Im Spielfilm „Der junge Karl Marx“ von Raoul Peck mit August Diehl in der Hauptrolle gibt es eine Szene, in der der junge Friedrich Engels (1820–1895) dem Philosophen Marx empfiehlt, statt griechischer Philosophen und Hegel Bücher der Ökonomen Adam Smith und David Ricardo zu lesen. In der nächsten Szene sieht man Marx über Smith ’ „Wealth of Nations“ englische Vokabeln büffeln. Beide Szenen sind frei erfunden, haben aber einen historischen Kern. Engels hat Marx mit seinem genialen Text „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ aus dem Jahr 1844 erst zum Studium der politischen Ökonomie motiviert.

Vom November 1842 bis August 1844 hielt sich Engels in der väterlichen Fabrik in Manchester auf, also in einer industriell fortgeschrittenen Region der Welt. Was er sah, schockierte ihn. Seine Abrechnung mit den englischen Zuständen verknüpfte analytische Schärfe mit politisch-moralisch grundierter Kritik. Gleich der erste Satz in den „Umrissen“ ist ein Fanal: „Die ­Nationalökonomie entstand als eine natürliche Folge der Ausdehnung des Handels, und mit ihr trat an die Stelle des einfachen, unwissenschaftlichen Schachers ein ausgebildetes System des erlaubten Betrugs, eine komplette Bereicherungswissenschaft.“ Bis heute erhebt die Nationalökonomie, die in Deutschland auch als „Volkswirtschaftslehre“ auftritt, aber mit den Interessen des arbeitenden Volkes nichts zu tun hat, den Anspruch, Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftslehre für die Gesellschaft zu sein. Dabei macht sie – wie die Betriebswirtschaftslehre – fast nichts anderes, als die banale Plusmacherei des Kaufmanns akademisch zu kostümieren.

Engels begriff in seinen „Umrissen“ auf nur 25 Druckseiten, dass jede Analyse der ökonomischen Lage zwangsläufig mit politisch-moralischen Minimalansprüchen verbunden sein muss, wenn „Nationalökonomie“ mehr sein möchte als eine substanzlose Phrase im Rahmen realitätsferner mathematischer Modelle oder Statistiken über Durchschnittseinkommen und -vermögen. Die moralischen Minimalansprüche formulierte Engels zwar in einer Weise, die heute als antiquiert erscheint, wenn er sich etwa auf deren „reine menschliche, allgemeine Basis“ beruft oder den Ökonomen vorwirft, sie brächten „ein raffiniertes Recht des Stärkeren“ ins Spiel. In heutiger Diktion bezog er sich damit jedoch auf unbestreitbare Normen wie „Chancengleichheit“, „soziale Gerechtigkeit“ oder die radikale Kritik an der als „natürlich“ propagierten Ungleichheit. Ökonomische Theorie, so Engels 1844, will nicht wissen oder weiß nur zu genau, „welcher Sache (sie) dient“, und verkommt damit zu Zynismus oder Interessentenprosa.

Vom Merkantilismus zur „freien Marktwirtschaft“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Håkan Henriksson (Narking)Own work

 

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Heimat, Volk und Elite

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Drei Begriffe, die man früher von links denken konnte

Ich will aber das Volk sein !

Das geht heute nicht!

Schlagloch von Georg Seeßlen

Drei Begriffe sind in den Polemiken zwischen den Rechtspopulisten und der Mainstream-Kultur wieder aufgetaucht, die vordem fast schon überwunden oder doch nicht wirklich mehr entscheidend schienen: Das Volk, in dessen Namen die Pegida, der Front National, ein Donald Trump und viele andere zu sprechen vorgeben, die Heimat, die man als weiche Form der Identität neben den harten von Nation, Religion und Ideologie genießen soll, und die Elite, der man Manipulation, Lüge und Eigennutz vorwirft, jedenfalls wo man sie als „linksliberal“ und „politisch korrekt“ adressiert.

Politisches Subjekt

Alle Begriffe konnten einst von links her begriffen werden: Das Volk als die Masse der Lohnarbeiter und politisch-kulturell Machtlosen gegen die herrschenden Eliten, die sich auf deren Kosten eine eigene luxuriöse und arrogante Kultur der Unterschiede und Unterscheidungen gönnt und deren Hauptinteresse scheint, unter sich zu bleiben, die eigene Macht zu mehren. Die Heimat als Utopie eines menschenwürdigen, freien Lebens für alle. Die Elite, die sich als Avantgarde im Kampf um die Verbesserung der Welt legitimieren kann, die sich aber immer wieder durch Korruption, Gewalt und falsches Bewusstsein auch als historisches Hemmnis und Instrument von Unterdrückung und Entfremdung erweist.

Andersherum war Demokratie auch ein Projekt, das Volk zum politischen Subjekt, zum wahren Souverän zu machen. Das demokratische Staatsvolk ist die Gesamtheit jener Menschen, die über das eigene Schicksal zumindest mitbestimmen kann. Umgekehrt kann man freilich auch sagen: Durch das Projekt der Demokratie wird das Volk mitverantwortlich an den Umständen, in denen die Menschen leben. Regieren heißt in der Demokratie den Widerspruch zwischen Volk und Elite so zu bearbeiten, dass er dem allgemeinen Glück nicht im Wege steht.

Die repräsentative Demokratie war nämlich nie ein Projekt, die Eliten abzuschaffen, sie war im Gegenteil von ihren Anfängen an dazu konstruiert, die „oppulent few“, die Menschen mit Besitz (an Land, Menschen und Maschinen) gegen die Ansprüche der Besitzlosen zu verteidigen. So formulierte es der achte Präsident der Vereinigten Staaten, jener James Madison, der sein Land im Britisch-Amerikanischen Krieg zwischen 1812 und 1815 auf dem Weg zum Home of the Brave and Land of the Free führte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

 

 

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Der Drillings-Fehler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Die rot-rot-grüne Option leidet
an einer chronischen Erkrankung:

 Rispentomaten

SPD, Grüne und Linkspartei wollen sich gegenseitig Ähnlichkeit aufzwingen !

Autor : Georg Löwisch

In Deutschland quatschen sich gerade SPD, Grüne und Linkspartei eine Option zur Regierung kaputt. Die drei Parteien erwarten voneinander, dass die jeweils andere sich verändern muss.

Die Grünen möchten von Martin Schulz klare Ansagen zum Klimaschutz. Die SPD will, dass die Linkspartei die Macht von Sahra Wagenknecht zurückschneidet. Die wiederum hätte die SPD gern Hartz-IV-kritisch, sonst werde es nichts mit dem Regieren. Den Grünen schwebt eine Brüssel-begeisterte Linkspartei vor, die Putin so indiskutabel findet wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dies tun.

 

Drei Parteien, unzufrieden darüber, dass die andere nicht so ist wie man selbst. Es wirkt, als wollten sie sich gegenseitige Nachahmung aufzwingen. Die Grünen wünschen sich die SPD als klimaschützendes Abziehbild von sich selbst. Die Linkspartei hätte gern von den Grünen nur die linksgrüne Hälfte. Während die SPD die Systemkritiker der Linkspartei in sozialdemokratische Staatskanzlisten verwandeln will.

Rote Linien

Am liebsten wären sie wohl eineiige Drillinge. Aber dieses Ideal ist ein großer linker Fehler. Denn je mehr sich die Parteien im Wahlkampf nahe­kämen, desto unwahrscheinlicher würde die rot-rot-grüne Option. Wenn drei Parteien mit verwechselbaren Profilen auftreten, dann sind zwei überzählig. Je größer die Annäherung desto geringer die Unterschiede desto kleiner das Potenzial der drei. Von Ähnlichkeit entstellt, gewinnen sie nichts.

Die Parteien müssen ausgreifen. Wagenknecht darf Globalisierungsängstlichen mit uralten Rezepten Halt geben. Özdemir kann in seiner Bravheit in den oberschwäbischen Handtuchformatgärten gefallen. Schulz soll ruhig als leidenschaftlicher Europäer die Jungen elektrisieren, den Angestellten Sicherheit versprechen und obendrein die Industrie hochleben lassen.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Pixabay — https://pixabay.com/de/sommer-datscha-elitexpo-pflanze-1482316/

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Die Linke und das Recht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Ein Beispiel ist Kim, auch sie nutzt Twitter und ist dort unter dem Namen »materialistgrl« zu finden. Kim ist bekennender Fan des Boi. Als ich sie frage, was sie an ihm denn so interessant finde, antwortet sie: »In Zeiten der völlig aufgeklärten Erde hält der food­oraboi den Mythos aufrecht – wer weiß schon, wer genau hinter dem rätselhaften Mann mit dem pinken Profilbild steckt? Foodoraboi bringt uns nicht nur das leckere Thai-Curry, sondern auch unsere tägliche kleine Alltagspoesie ins Haus.« Auch sie schrieb bei ihren Bestellungen, man möge ihr den Boi schicken, was allerdings nie erfüllt wurde. Irgendwann stellte sich heraus, dass das gar nicht möglich gewesen wäre, da der Boi, entgegen der Vorstel­lungen seiner Fans, gar nicht in Berlin auslieferte, sondern in München. Diese Information überraschte, da der Boi durchweg ohne Ortsangabe twitterte und eine ungeschriebene Regel des deutschen Internets besagt, dass bei Postings, seien sie bei Twitter oder Indymedia, die nicht mit einer Ortsangabe versehen sind, immer Berlin gemeint ist.

Wie ist das nun rechtlich zu bewerten? Wäre Foodora hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen? Immerhin wusste das Unternehmen bei Annahme der Bestellung, dass sich die Fans eine Lieferung durch einen ganz bestimmten Fahrer wünschten. Wer dies bejaht, müsste folgerichtig den Fans des Boi dazu raten, die Verträge nachträglich anzufechten. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Betrachtet man das Geschäftsmodell von Foodora, so steht hier die Lieferung des Essens im Vordergrund. Wer es liefert, ist letztlich reine Nebensache. Foodora in Regress zu nehmen, wäre daher vermutlich nicht erfolgversprechend, wenn auch die Enttäuschung der Boi-Fans verständlich erscheint.

Dass man nicht wegen jeder nebensächlichen Falschangabe ein Vertragsverhältnis als Ganzes angreifen kann, musste kürzlich auch Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, feststellen. Sie hatte beschlossen, dem an der Hochschule beschäftigten Stadtsoziologen Andrej Holm wegen unrichtiger Angaben zu seinem Verhältnis zur Stasi im Einstellungsbogen der Universität zu kündigen, nachdem dieser als Staatssekretär zurückgetreten war. Die beabsichtigte Kündigung stand im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Auffassung vertrat, nach über 20 Jahren sei eine kurze Tätigkeit für die Stasi nicht mehr maßgeblich. Daneben löste der Beschluss zur Kündigung eine Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch Studierende aus.

Letztlich zog Kunst die Kündigung wieder zurück und sprach stattdessen eine Abmahnung aus. Ob diese Entscheidung auf eine späte Einsicht bezüglich der Rechtslage oder auf den Druck der Besetzung zurückzuführen ist, werden wir wohl leider nicht ­erfahren.

Quelle : Jungle-World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — Deutsche Bundespostscanned by NobbiP

Grundgedanken der Demokratie

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1981 1105 Grundgedanken der Demokratie.jpg
  • Erstellt: 20. August 2010

 

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CDU-Sachsen misstraut

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Ausschuss soll Abgeordnete überprüfen
Stasi-Schatten über dem Landtag

Über Uwe B. wird Heute noch spekuliert – über IM Erika weiß man es !

Es ist nur herrlich mit an zu sehen, wie sich “gewählte“ Parlamentarier ihrer Vergangenheit sperren. Hartnäckig wehren sie sich die Hosen herunter zu lassen, aus Angst, ihre wahren Hinterlassenschaften offenlegen zu müssen. Sage ich doch immer schon, unter den Parlamentsvertretern sind prozentual mehr kriminelle als es der Bevölkerungsschnitt ausweist. Ist doch auch keine Überraschung denn die Meisten wurden noch nicht einmal vom Volk gewählt, sondern nur von ihren Parteien in die Posten hinein delegiert. Und von dort werden nun einmal andere Eigenschaften  gefordert  als von der Bevölkerung.

Jedermann / Frau – welche/r sich schon einmal einer Partei als zugehörig fühlte, wird bestätigen dass dort mehr Attribute wie starke Schultern, Umtriebigkeit, Verleumdungen, Denunzierungen und Großmanns / Frau – Sucht gefordert sind als Redlichkeit und Offenheit. Auch braucht es zu Allen sehr viel Fett zum schmieren. DL/IE

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Detlef Gürth (CDU) gilt als besonnener Landtags-Abgeordneter, jahrelang leitete er Sachsen-Anhalts Parlament als Präsident. Doch am Freitag platzte ihm der Kragen. „Haben Sie das Hirn völlig ausgeschaltet?“, blaffte er am Mikrofon den AfD-Abgeordneten Matthias Büttner an.

Es war das Finale einer Debatte, an deren Ende SPD-Fraktionschefin Katja Pähle von einem „Tiefpunkt“ für den Landtag sprach. Es ging um die Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit.

Zwar stimmte das Parlament knapp für den Ausschuss, der die Biografien aller Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen prüfen soll. So, wie in früheren Wahlperioden auch. Doch zuvor kochte die Debatte am Freitag über. Brisant: SPD, CDU und Grüne benötigten für ihren Vorstoß auch Oppositions-Stimmen von Linken oder AfD, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Doch deren Fraktionschefs Swen Knöchel (Linke) und André Poggenburg (AfD) hatten bereits ihre Ablehnung signalisiert.

Stasi-Überprüfung der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt: Eine Frage des Vertrauens?

Quelle : MZ >>>>> weiterlesen

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Plakatquelle: Autor– CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Barschel, Uwe-Bild-7734-1.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1987

 

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Merkels Lobbypolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Zwangsabgaben für schlechteres Hören und Sehen

Radio HBW Logo.svg

Hallo, guten Morgen ihr Hörer dieser Quelle – der Welle,

Wir Veröffentlichen eine Mail der Bürgerwehr diegewaltsame

„ENTEIGNUNG DURCH STAATSPROPAGANDA“

Nun zur Mail in der Hoffnung einer großen Beteiligung : DL/IE

Liebe Mitstreiter,

die Beitritte zu den gemeinsamen Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der Bundesländer zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind seit dem 18. Februar 2017 möglich. Heute ist der 6. April 2017.

Folgend die Übersicht über die Anzahl der einzelnen Beitritte: Bundesverfassungsgericht:

2,774 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Parlament Baden-Württemberg:

680 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.d/beschwerdebadenwuerttemberg/

Parlament Bayern: 813 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Parlament Berlin: 423 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Parlament Brandenburg: 195 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Parlament Bremen: 69 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Parlament Hamburg: 148 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Parlament Hessen: 324 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 125 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Parlament Niedersachsen: 401 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Parlament Nordrhein-Westfalen: 683 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Parlament Rheinland-Pfalz: 230 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Parlament Saarland: 55 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Parlament Sachsen: 369 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Parlament Sachsen-Anhalt: 142 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Parlament Schleswig-Holstein: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Parlament Thüringen: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

In unserer Mailingliste sind derzeit ca. 13.000 Mitstreiter registriert. Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, wie ernst es der Mehrheit derer mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist?

Wir bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin bitten wir alle bereits Beigetretenen, die Aktion in ihrem Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags effektiv beitragen wollen, dann muss der Wille zur Veränderung auch erkennbar sein.

Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen. Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Mit den besten Wünschen für ein nachdenkliches Wochenende verbleibe ich, Ingmar Vetter (Koordinator)

— WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN?

http://rundfunkbeitragsklage.de Grundrechte? Leider nur mit uns! Wir sind die Grundrechtepartei. WIR!DIENEN!DEUTSCHLAND! Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/
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Grafikquelle :

Logo des Senders Radio HBW

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Kolumne „Macht“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Nur ein beiläufiger Seitenhieb?

File:Taz Verlagshaus.jpg

Heute ein Kommentar zu den Bericht welchen ich gestern veröffentlicht habe. Albrecht von Lucke schrieb auf „Blätter“ einen Bericht über die Grünen, auch  -nach Schulz.

Warum die taz keineswegs das „Zentralorgan“ der Grünen ist. Ein offener Brief an den Journalisten Albrecht von Lucke.

Autorin : Bettina Gaus

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Lieber Albrecht von Lucke, lassen Sie mich diese Zuschrift mit einer Selbstkritik beginnen: Ich finde den kritischen Beitrag fabelhaft, den Sie in der Publikation Blätter für deutsche und internationale Politik, deren Redakteur Sie sind, über die Grünen verfasst haben. Und dennoch hätte ich Ihnen vermutlich nicht geschrieben, um Ihnen zu dem Text zu gratulieren.

Sondern ich melde mich, weil ich mich über eine bestimmte Formulierung geärgert habe. Auch ich gehöre also zu den Leuten, die sich erst dann rühren, wenn sie etwas stört. Das ist ein Verhalten, das ich eigentlich nicht mag, und deshalb möchte ich doch noch einmal sagen, wie gut mir – insgesamt – das gefallen hat, was Sie über die Grünen geschrieben haben.

Damit aber nun doch zum eigentlichen Anlass meines Briefes. Sie bezeichnen in Ihrem Text die taz als „langgedientes Zentralorgan der Ökopartei“ und wundern sich darüber, dass „selbst“ dort die Frage gestellt wird, ob die Grünen noch gebraucht werden.

„Zentralorgan“. Hm. Und das, lieber Herr von Lucke, von jemandem, der ein Medium verantwortet, das bis 1989 in einem Verlag erschien, der von der SED mitfinanziert wurde. Nein, ich unterstelle nicht, dass die Blätter damit heute noch irgendetwas zu tun haben. Wahrlich nicht. Wäre es anders, dann wäre mein Vater, der Publizist Günter Gaus, nicht von 1991 bis zu seinem Tod 2004 Herausgeber derBlätter gewesen. Und er war es gerne.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — taz-Verlagshaus (1909 von C. Kuhn) in Rudi-Dutschke-Straße 23 in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin (Deutschland)

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Author Miriam Guterland / Own work

Unten — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“
Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

 

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Vom Winde verweht:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Die Grünen ohne Gewicht

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

von Albrecht von Lucke

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Zudem gelingt Schulz das, woran „Die Linke“ über die vergangenen Jahre gescheitert ist: einen guten Teil der in die Wahlenthaltung gegangenen ehemaligen SPD-Wähler wieder zu reaktivieren. Sollte die SPD tatsächlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen, käme der Linkspartei das eigene Gründungsmotiv abhanden. Sie müsste sich dann nach einer breiteren Geschäftsgrundlage umsehen oder nach einer klareren Konturierung.

Fundamentaler aber ist die Krise der Grünen. Im Sommer letzten Jahres lagen sie noch bei Umfragewerten um die 15 Prozent, jetzt rangieren sie trotz steigender Mitgliederzahlen bei unter der Hälfte. Wenn selbst die „taz“ als langgedientes Zentralorgan der Ökopartei fragt, „Brauchen wir die Grünen noch?“,[1] muss die Lage ernst sein. Man muss die Partei nicht gleich wie der Ex-Grüne Robert Zion im „Existenzkampf“ begriffen sehen,[2] um doch eines festzustellen: Die einstigen Volksparteiträume haben sich in Luft aufgelöst. Heute wird deutlich, dass der Kretschmann-Kurs im grün-schwarzen Baden-Württemberg keinen Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Im Gegenteil: Die Kretschmann-Grünen waren so von dem Wunsch getrieben, in der Mitte des Parteienspektrums anzukommen, dass sie heute vom Establishment der Volksparteien kaum zu unterscheiden sind.

Mit seiner schwarz-grünen Mittigkeit ist das Spitzenduo Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir insofern Ausdruck der grünen Krise, jedoch geht diese weit über Personalfragen hinaus. Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl den durchaus richtigen Kurs der viel beschworenen „Eigenständigkeit“, ihre Lösung aus der koalitionären Bindung an die SPD, fatalerweise erneut vor allem regierungs- und machtorientiert ausgelegt, als eine Neuorientierung in Richtung schwarz-grün. Dadurch haben sie ihren inhaltlichen Gebrauchswert, ihren urgrünen Markenkern, in hohem Maße eingebüßt. Seit 2014 lautet ihr zwar nicht offiziell erklärtes, aber unausgesprochenes Ziel: die ausgeschiedene FDP als Zünglein an der Waage in der Mitte des Parteienspektrum zu ersetzen, um damit anschlussfähig in beide Richtungen zu sein. Darüber wurde aus den Grünen nicht nur eine Funktionärs-, sondern auch eine Funktionspartei – im Sinne einer grünen FDP als Scharnier zwischen SPD und Union.

Lange sah es unter machtstrategischen Vorzeichen ja auch nicht schlecht aus, schienen die Grünen in jeder möglichen Regierungskonstellation vertreten zu sein. Doch mittlerweile hat sich der Wind radikal gedreht: Durch Seehofers Rechtsschwenk und seine klare Absage an Schwarz-grün ist diese Koalitionsoption wohl ausgeschlossen. Zudem hat der Höhenflug von Martin Schulz die politische Agenda in erstaunlicher Weise nach links verschoben, vom AfD-Thema der Inneren Sicherheit zu sozialer Gerechtigkeit. Damit aber zeigt sich das aktuelle Kernproblem der Grünen: Bloßer Machtwille ohne echte Machtoption läuft leer, zumal dann, wenn er ohne Alleinstellungsmerkmale auskommt. Denn auch der selbstbewusste Anspruch, die Anti-AfD-Partei zu sein, war nur solange überzeugend, solange niemand sonst diese Rolle offensiv übernahm und zudem die Aussicht bestand, dass sich die vier Volksparteien (CSU, CDU, SPD und Linkspartei, als Volkspartei im Osten) beim Buhlen um die AfD-Wähler populistisch überbieten könnten. Mit Martin Schulz verfügt die SPD nun jedoch über einen Kanzlerkandidaten, der als Ex-EU-Parlamentspräsident ebenfalls die Anti-AfD-Karte spielt, und das offenbar mit Erfolg.

Was ist der grüne Markenkern?

Zudem fühlen sich derzeit fast alle zur Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die AfD berufen, oft in ausgesprochener Selbstgefälligkeit: die westliche Welt als die vermeintlich beste aller Welten. Die Rolle der Grünen war dagegen zu Beginn eine weit subtilere, dialektischere. Ihre Verteidigung des liberalen Westens bestand gerade in dessen aufgeklärter Selbstkritik, als kapitalismuskritische Avantgarde. „Sagen, was ist“ – und zwar früher als die Anderen, dieses Lassallesche Motto war auch das Gründungsmotiv der Grünen. So behelligten sie die selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft mit der Tatsache, dass es dringend einer fundamentalen Veränderung unseres westlich-kapitalistischen Produktions- und Konsummodells bedarf. Die Beachtung der „Grenzen des Wachstums“, das war der grün-ökologische Internationalismus, aus dem sich alles Weitere ableitete: nämlich Freiheit und Gerechtigkeit stets für alle Menschen und in nachhaltigen Grenzen zu denken. Darin lag einst der grüne Markenkern. Insofern waren Ökologie und Gerechtigkeit dem urgrünen Anspruch nach nur zwei Seiten einer Medaille.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France

w:en:Creative Commons
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Lafontaine – Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Unwürdiges Schauspiel statt großes Kino

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

 Und jetzt noch ein Gedicht
Der Lupenreine von der Leine

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über einen Besserwisser aus Hannover erfreuen.

Autor : Reinhard Umbach

Alle Jahr erzählt uns Gerd aus
Hannover was vom Pferd.
Mal sind’s lupenreine Märchen,
mal berät er fremde Pärchen.
Oder er gibt gleich den Lotsen
für die Route seiner Sozen.
Einer so wie Gerd irrt nie.
Selbst Familientherapie
will er Paaren aus Saarbrücken
kostenlos aufs Auge drücken.
Er empfiehlt speziell dem Alten
sich politisch rauszuhalten.
Das ist bei ihm selbst nicht drin.
Munter rät er vor sich hin.
Von der Frauenwelt verlassen,
schleicht er einsam durch die Gassen,
schon zufrieden, wenn Passanten
ihn im Straßenbild erkannten.

Quelle : TAZ >>>>> mehr lesen

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Fotoquellen . Oben :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA 3.0

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  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Das Möbelhaus-Angebot

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Der neue Schuhschrank als Flurschaden

Wenn das Möbelhaus Angebote macht, die man nicht ablehnen kann

Autor :  Bernhard Pötter

Der Flur in unserer Wohnung ist dunkel und eng. Er wird noch dunkler und enger, wenn er vollgerümpelt ist mit Laufschuhen, Halbschuhen, Sneakers und Stiefeln. Als ich mir dort beinahe den Knöchel brach, weil ich über ein paar Latschen stolperte, wurde auch dem letzten Konsumfeind in der Familie, also mir, klar: Wir brauchen einen Schuhschrank.

Also ab zu Möbel Höffner an der Stadtautobahn. Ein riesiger Klotz, in den mit ein bisschen Quetschen die Kuppel des Petersdoms passen würde. Hier gibt es alles: Sofas, Sessel, Vasen, Gartengeräte, Fernseher, Betten und natürlich auch Schuhschränke. Wir fanden schnell den Mehrzweckhochschrank „Ca­bino“, weiß, zehn Einlegefächer. Der sollte den Flurschaden zu Hause schon in Grenzen halten.

Nur die Bestellung stürzte mich in Verwunderung. Das gute Teil sollte 320 Euro kosten. „Aber wenn Sie auf über 400 Euro kommen, kostet es nur rund 300 Euro“, sagt die nette blondierte Dame an der Auskunft. Bitte? Ja, erklärt sie das Superangebot des Hauses: Wenn wir uns noch was aussuchen, was uns gefällt, würde es billiger.

Ich sah das gefährliche Flackern in den Augen meiner Frau. Ein Deal, wie ihn Donald Trump nicht besser aushandeln könnte! Wir bekommen mehr und zahlen weniger! Ich sank hilflos in ein Sofa, meine Frau zog los und kam zurück. Im Arm der stolzen Schnäppchenjägerin: Couchtisch „Bamboo“ und Hocker „Beatrice“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :MichielverbeekEigenes Werk

 

 

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Maas ohne rechtes Maß ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Für die Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Das Bundeskabinett hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer nochmal überarbeiteten Form beschlossen. Die Änderungen zwischen dem zweiten und nun dritten Referentenentwurf (Vergleich) beinhalten nur oberflächliche Änderungen, zentrale Kritikpunkte bleiben bestehen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte mit dem Gesetzesentwurf Hate Speech und Fake News im Internet bekämpfen. Mit dem nun beschlossenem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Pfad geebnet für eine Abstimmung im Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode.

Änderungen im Entwurf der Bundesregierung

Der Kabinettsentwurf ernennt das Bundesministerium für Justiz als „zuständige Verwaltungsbehörde nach § 30 [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]“. (Nachzulesen auf S. 12 des neuen Entwurfs). Die Digitale Gesellschaft schlussfolgert in einer heutigen Pressemitteilung, dass das Ministerium somit „allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann“. Zudem vermutet die Digitale Gesellschaft, dass der Entwurf dahingehend verändert wurde, um Bedenken zu beseitigen, dass soziale Netzwerke nun rigoros und proaktiv löschen werden müssen.

Im neuen Entwurf ist eine Passage verschwunden, welche Messenger aus der Liste von betroffenen Plattformen streicht. (Nachzulesen auf den S. 19 beider Entwürfe). Jedoch bleibt abzuwarten, inwiefern solche Kommunikationsanbieter im letztendlichen Gesetz beachtet werden. Eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes kann Messenger zukünftig einschließen. Dies war von Anfang durch die weit gefasste gesetzliche Definition von soziale Netzwerken im Gesetzestext möglich.

Bezüglich drohenden Bußgeldern gegenüber sozialen Netzwerken räumt der dritte Entwurf der Bußgeldbehörde Kulanz ein. Dies gilt, wenn dies Netzwerke einer Löschung nicht fristgerecht nachkommen, beziehungsweise den beanstandete Inhalt nicht als rechtswidrig erkennen und „das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt [der vermeintlich rechtswidrigen Äußerung] zeitnah zu klären“. (Nachzulesen auf S. 26 des neuen Entwurfs).

Für das problematische geplante zivilrechtliche Auskunftsrecht von Plattformen gegenüber Privatpersonen ist nun in der Begründung ein Richtervorbehalt (S. 2) angedeutet, jedoch nicht festgeschrieben. Der Auskunftsanspruch könnte zu Missbrauch führen, wenn beispielsweise Online-Stalker so zu den realen Adressen ihrer Opfer gelangen. Gleichzeitig könnte er das Ende von Anonymität und Pseudonymität im Internet einläuten.

Heiko Maas erhofft juristischen Exportschlager

Maas sieht in seinem Gesetzesentwurf einen zukünftigen Exportschlager Deutschlands für die Legislative der Europäischen Union: „Ich werde unsere Regelungsvorschläge daher auch meinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen. Wir wollen den Prozess auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.“

Maas hält die Meinungsfreiheit als Gut hoch und sieht sie in seinem Entwurf nicht gefährdet. Er begründet die Dringlichkeit seines Entwurfs mit dem Einfluss des Internets für den öffentlichen Raum. So seien „Verbalradikalisierung […] oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt.“ Dies steht konträr mit der geplanten Auskunftspflicht für Plattformen, da nun Menschen mit einfacheren Mitteln Informationen über Personen erlangen können, die beispielsweise unter Pseudonym agieren. Inwiefern Gerichte solche Anfragen tiefer gehend prüfen und nicht nur durchwinken, ist bei Überlastung und Unterbesetzung fraglich.

Kritik bleibt

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt abermals vor einer privatisierten Rechtsdurchsetzung: „Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe“. In ihrer Pressemitteilung fordert die Bürgerrechtsorganisation Abgeordnete direkt auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Zeitschriftenverleger, diverse Verbände sowie die Chefin der Video-Plattform Youtube erhoben zuvor massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. Alle sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Quelle : 

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Fotoquelle : Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag.

Public Domain Jon Flobrant

 

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Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Robert habeck.jpg
  • Hochgeladen: 11. Juli 2006

 

 

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Linke PV am 1.+2.17.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Wochenende vom 1. und 2. April 2017 tagte der Parteivorstand der LINKEN. Die Sitzung war durchschnittlich gut besucht (es fehlen bei PV-Sitzungen in der Regel zwischen 25 und 30 Prozent der gewählten PV-Mitglieder, in Zeiten von Wahlkämpfen und bei zunehmender Ämterhäufung nimmt dieser Anteil eher zu).

1. Aktuelle Lage
Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle politische Situation“ wurde noch einmal über den Ausgang der Wahlen im Saarland gesprochen. Die beiden großen Parteien SPD und CDU haben dabei ein lange nicht gekanntes Erlebnis verbucht: Die Wahlbeteiligung stieg und CDU und SPD haben beide deutliche Stimmengewinne erzielt – wobei sich die SPD durch die Nominierung von Schulz deutlich mehr erhofft hatte. Es werden wieder Koalitionsprojekte in alten Farben und mit alten Parolen hochgehalten. Der SPD-Kandidat Schulz hat seine Lieblingspräferenz einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen verkündet und bekommt Schützenhilfe vom letzten SPD-Kanzler Schröder.
Der Stimmenverlust der LINKEN wurde bedauert. Unterschiedlich bewertet wurde, ob es klug ist, diese Verluste wegzureden, wie es einige Führungsleute der LINKEN getan hatten und von diesen auf der Sitzung noch einmal verteidigt wurde. Offenbar gab es im Saarland keine Wechselstimmung und stärkt das Ergebnis nicht r2g-BefürworterInnen in der LINKEN.

Die Haltung der Landesregierung in Thüringen, sich bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat (Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses) zu enthalten und damit eine Verzögerung der Maut nicht zu ermöglichen, stieß auf allseitiges Unverständnis. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass der PV sich explizit gegen die Maut und vor allem die geplante Autobahnprivatisierung positionieren sollte. Dies geschah dann im Laufe der Sitzung durch die Annahme einer entsprechenden Resolution.

Kritisch diskutiert wurde das Auftreten der LINKEN bei der Frauentags-Demonstration in Berlin. Trotz großer finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Demonstration durch die LINKE, war ihr eigenständiger Partei-Auftritt zu zurückhaltend. Es gab zwar entsprechende Absprachen, aber andere Parteien (vor allem Grüne) halten sich nicht daran, also sollten diese Absprachen überdacht werden. Positiv wurde hervorgehoben, dass dies die größte Frauentagsdemonstration seit 1994 war.

Ausführlich wurde über die Lage in der Türkei informiert und diskutiert. Die Patenschaften mit verfolgten Abgeordneten und Beobachtungsreisen zum Referendum am 16. April sollen verstärkt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Auftrittsverbote in Deutschland und Niederlande kontraproduktiv seien, da sie Menschen in die Arme von Erdogan treibe.

Der Parteivorstand nahm einen Aufruf zu den Ostermarsch-Kundgebungen an. Ebenso eine Solidaritätsresolution für ein Referendum in Katalonien für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat. Auch dort werden die Unterstützer dieses Vorhabens verfolgt.
Außerdem wurden wieder einmal Büros der LINKEN angegriffen. In Leipzig diesmal sogar mit Schüssen. Auch dazu nahm der PV eine Protest- und Solidaritätserklärung an.

Hingewiesen wurde nochmal auf die Social Media Aktion am 7. April um 10h in Solidarität mit den Beschäftigten in Krankenhäusern. Dazu habt ihr eine Sprechblasen-Vorlage erhalten und sollt eure Forderungen bei Twitter und Facebook einstellen. Wenn euch die Vorlage fehlt, meldet euch.

2. Berichte
Der PV hörte dann den Bericht des Bundesausschusses, der sich auf seiner letzten Sitzung vor allem mit den neuen Rechtsentwicklungen beschäftigt hat. Der ebenfalls regelmäßige Bericht der EL-Delegation musste ausfallen, da alle EL-Vorstandsmitglieder am Samstag nicht anwesend sein konnten.
Es folgte ein langer und informativer Bericht der Inklusionsbeauftragten der LINKEN. Sie informierte umfassend über die Belange der Menschen mit Behinderungen in der Partei, über die Barriere-Freiheit in Büros und analogen und digitalen Politikangeboten der LINKEN. Es ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun, aber in der Partei gibt es trotzdem ein breites Problembewusstsein. Es wurde ein Preis ausgelobt, für die beste Barrierefreiheit in Parteibüros.

3. Sonstige Beschlüsse
Es wurde der Zeitplan des Parteitages beschlossen. Der Antrag von Seiten der AKL, den Parteitag mehr für die Delegierten zu gestalten und insbesondere die langen Promi-Reden zu kürzen (insgesamt sind für fünf Reden 2,5 Stunden vorgesehen), fand leider keine Mehrheit.
Es wurden Unterstützung (finanziell und politisch) für eine Veranstaltung zum 10. Geburtstag des Studierendenvertrages SDS (5.-7. Mai in Marburg) sowie Konkretisierungen zum Fest der LINKEN in diesem Jahr beschlossen.
Es wurde der Druck von Plakat und Materialien zum diesjährigen 1. Mai beschlossen.

4. Beschluss zum Wahlprogramm 2017
Ungefähr 10 Stunden lang diskutierte der PV über einen Entwurf für einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm an den Parteitag im Juni. Es war die dritte Diskussionsrunde und drehte sich um konkrete Arbeit am Text. Insgesamt wurden zu dem Entwurf der Vorsitzenden knapp 300 Änderungsanträge von den PV-GenossInnen eingebracht. Es waren entweder ihre eigenen Anträge oder Anträge aus der Partei, die von den PV-Mitgliedern übernommen wurden. Ein Teil der Anträge wurden von den Parteivorsitzenden übernommen. Der Rest wurde mehr oder weniger lang und lustvoll diskutiert und abgestimmt.
Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wurde abschließend mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen. Lucy Redler hat sich enthalten, Thies Gleiss hat für den Entwurf gestimmt.

Die Bewertung des Programmentwurfs wird sicherlich unterschiedlich ausfallen und er sollte noch weiter geschärft werden. Unstrittig sollte allerdings sein:
– er ist ein originärer Beitrag der LINKEN zur politischen Situation 2017 und voller konkreter Vorschläge zu einer anderen, linken Politik. Keine andere Partei spricht diese Sprache, hat ein solches Verständnis von Politik und will auf diese Weise die Politik in den Dienst der Interessenvertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung stellen. Keine andere Partei stellt radikaler ihr gesamtes Wollen und Wirken unter die Prämisse, diese kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Wer dieses Programm ernst nimmt, wird über eine „rot-rot-grüne“ oder andere Koalition mit den real existierenden anderen Parteien nicht ernsthaft nachdenken können. Die LINKE hat eine gute Begründung dafür geliefert, warum es gut ist, dass es sie gibt. Und das sollte ja wohl die wichtigste Funktion eines Wahlprogramms sein.
– In den zentralen politischen Aussagen bleibt das Programm der Linie des Grundsatzprogramms (Erfurter Programm) treu, präzisiert sie allerdings im Lichte der heutigen neuen Herausforderungen. Es ist ein Programm, die Arbeit der LINKEN unter der Zielsetzung zu versammeln, die prinzipiell ungerechte kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und Schritte zu einem tatsächlichen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, weltweiter Friedenspolitik, radikalen Schutz von Umwelt und Klima, Ausbau der demokratischen Rechte und sozialer und kultureller Gleichstellung aller Benachteiligten zu erreichen.
– Die großen Fragen, die das Wahljahr 2017 in Deutschland beschäftigen, sind die soziale Ungerechtigkeit und Spaltung in Arm und Reich; die existenzielle Krise der Europäischen Union als das Großprojekt der in Europa herrschenden Klassen; Kriege und Aufrüstung, die im Zuge dieser Krise verstärkten Rechtsentwicklungen mit neuen Höhepunkten rassistischer, antisemitischer, frauen- und fremdenfeindlicher Gewaltausbrüche; die Solidarität mit Millionen von geflüchteten Menschen; die dringende Notwendigkeit von radikalem Klimaschutz und neuer zukunftsfähiger Energiepolitik. Das Wahlprogramm gibt auf diese Herausforderungen in vielen Punkten klare Antworten. An einzelnen Punkten ist das Programm so widersprüchlich wie die Partei selbst (wir glauben zum Beispiel immer noch, dass ein Neustart dieser EU illusorisch ist).

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:
Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand. Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt. In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle. Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.
Unser Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.

Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.
So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.

Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.

3. April 2017
Lucy Redler, Thies Gleiss

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle  : DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

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Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

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Wahlprogramm der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Sozialistenschlager

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Ja, die rückständigen Linken

Wir waren aber Überrascht – als das Programm der der Linken vorgelegt wurde. ? Wirklich – kannten wir das nicht alles ? Las es sich nicht wie seid Jahren schon – wir möchten sagen seid dem die Hühner und Hähne auf ihren Stangen sitzen –wer sich bewegt fällt hinunter– ob in den Landtagen oder auch im Bund. Dabei sagt der Neuste Armutsbericht der Regierung – stark geschliffen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driftet, seit dem die Linke existiert, oder gerade darum ?

Aber, sie merken es nicht einmal, wenn sie immer wieder erfolglos vor die Wände fahren, denn sie haben viele Mitglieder so fanatisiert, dass diese nur nach rechts und zurück über ihre Schulter blicken. Was sich dort vorne abspielt interessiert sie nicht mehr, denn es träumt sich schön von der Vergangenheit. Derweil üben sich die Spitzen der Partei in Genügsamkeit, zumindest in den Wahlzustimmungen. Noch stimmt ja auch die persönlichen Einkommen, denn im Notfall zahlen doch Mitglieder auch Beiträge. So ähnlich wie in den Gewerkschaften, wo ganz Viele den paar Spitzen ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Wie lange eigentlich noch?

DL/IE

Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen – und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.

Als es am Ende um die schwierigen Fragen geht, jene, an denen eine Koalition scheitern oder der Parteifrieden zerbrechen könnte, da ringen die beiden Vorsitzenden plötzlich mit den Worten. Man wolle die Nato nicht abschaffen, sagt Katja Kipping. Die Formulierung sei „ersetzen“. Kampfeinsätze der Bundeswehr seien mit der Linken nicht zu machen, sagt Bernd Riexinger, Auslandseinsätze dagegen keine „rote Haltelinie“. Wo die Grenze liege? „Das entscheiden wir nicht hier.“

Am Wochenende hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm abgesegnet – bei nur einer Gegenstimme. Das klingt nach Eintracht. Doch in zentralen Streitpunkten, das wird bei der Präsentation in der Berliner Parteizentrale klar, ist man nicht viel weiter. Vor allem nicht in der Außenpolitik.

Die Linken stecken in einer schwierigen Situation. Erstmals seit ihrer Gründung haben sie eine realistische Chance, im Bund an die Macht zu kommen. „Deutschland steht möglicherweise vor einer Richtungswahl“, sagt Kipping. Mittlerweile hoffen sogar parteiinterne Zweifler darauf.

Doch wenn die Linken mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden wollen, dürfen sie die potenziellen Partner nicht mit den Maximalforderungen der verbliebenen Hardliner in den eigenen Reihen abschrecken. Und die gibt es noch immer in der Partei: Linke, die nur raus wollen – aus der Nato oder sogar aus der EU, ohne Kompromisse.

Radikale Umverteilungspläne

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Das sozialistische Haus der Linken

Kommentar von Nina Apin

Das große Unbehagen

Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?

Die roten Socken sind nicht totzukriegen: 13 Jahre nach der berüchtigten Anti-Rot-Rot-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Hintze twitterte der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber ein Bild von drei PolitikerInnen unter einer Bettdecke. Darunter eine Warnung: „Wer am Wahlabend mit dem verklärten Blick auf den Bürgermeister von Würselen einschläft, läuft Gefahr, morgens im Bett zwischen Sahra Wagenknecht und Toni Hofreiter aufzuwachen.“ Die Message: Wer SPD auf Bundesebene wählt, kriegt den Kommunismus gratis dazu.

Ein plumpes Manöver. Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben –  –  : Vernon Chan from Kuala Lumpur, MalaysiaA little souvenir for #makethefuture #shellecomarathon #singapore

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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

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Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Holm ist da ideologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Anetta Kahane war in der DDR einst selbst IM

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Heute ist sie Vorsitzende der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung. Ein Gespräch über die Stasi, Kapitalismuskritik und den Fall Andrej Holm.

INTERVIEW Pascal Beucker und Philipp Gessler

taz.am wochenende: Frau Kahane, die Geschichte um den Wissenschaftler Andrej Holm gleicht in manchen Aspekten Ihrer eigenen. Er wurde als Staatssekretär in Berlin entlassen, weil er bezüglich seiner Stasi-Vergangenheit gelogen hatte. Hätte es ihm geholfen, wenn er von Anfang an ehrlicher gewesen wäre?

Anetta Kahane: Das sagen sie jetzt zwar alle, aber das glaube ich nicht. An der Uni hätte er nie den Job gekriegt. Dann wäre es auch obsolet gewesen, darüber nachzudenken, ob er Staatssekretär wird. Da gibt es gar keinen Zwischenton. Ich weiß nicht, ob er mit seinem persönlichen Verhalten da etwas hätte dran ändern können.

Wofür würden Sie denn plädieren? Dass man genau hinschaut: Was hat er getan, was nicht? Hat er Leute geschädigt oder nicht?

Genau. Im Fall Holm kann ich mir nicht vorstellen, dass er wirklich etwas getan hat. Er war damals 17 Jahre alt, ist noch in die Schule gegangen oder war in der Ausbildung.

Na ja, er hat Berichte gelesen, die aus dem Observieren von Verdächtigen hervorgingen.

Er war bei einem Geheimdienst.

Anders als Sie hat er Geld bekommen, also materielle Vorteile gezogen aus seiner Stasi-Tätigkeit. 675 DDR-Mark war damals nicht schlecht, oder?

Ein gutes Stipendium. Ich habe insgesamt 200 Ostmark bekommen – für acht Jahre.

Hätte er den normalen Grundwehrdienst gemacht, hätte er nur ein Drittel davon bekommen.

Richtig. Er war loyal zur DDR in einer Zeit, in der das ein wenig unverständlich ist. Andererseits: Holms Vater machte bei der Stasi Karriere. Solange Andrej Holm nicht Leute ausspioniert hat, liegt das in der Logik dieser DDR-Familien und dieser Zeit. Aber alles, was ich sage zu dem Thema, wird immer als Verteidigung gewertet, weil ich selber so eine Biografie habe. Was ich nur über mich selbst sagen kann: Ich bin 1982 aus meiner Stasi-Tätigkeit ausgestiegen – und das hatte erhebliche Folgen. Das bedeutet: Ich kenne die DDR von beiden Seiten: in der Rolle der Gegnerschaft und der symbiotischen Nähe. Für beides habe ich Verständnis.

Führt das nicht zu der Argumentation: Ja, man darf lügen, weil die Verhältnisse halt so sind?

Ich sage nicht, dass man lügen darf. Ich habe über die konkrete Situation von Andrej Holm gesprochen. Selbstverständlich ist das was anderes bei Leuten, die über Jahre Leute an die Stasi verraten haben und dann Abgeordnete erst der PDS und dann der Linkspartei wurden. Wenn die sagen, sie waren da nicht dabei, ist das schon ziemlich unerträglich. Das sind Leute, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldig gemacht haben. Sie haben in einem Großteil ihrer Biografie ihre Ideologie ungebrochen weiterverfolgt. Allerdings sehe ich auch bei Holm eine gewisse Kontinuität in seinen ideologischen Elementen.

Sie meinen in der Gentrifizierungsdebatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane

Autor : © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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So Richtig ins Fettnäpfchen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Martin Schulz übt twittern,
Peter Tauber kontert

Datei:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6.jpg

Der Kopf der Politiker schafft es wohl bei den meisten,
gerade noch bis in den nächsten Friseursalon

von Melanie Reinsch

Spätestens seit die SPD Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat, stehen die Zeichen in der Politik auf Wahlkampf. In weniger als sechs Monate ist es so weit, die Parteienlandschaft ist nervös. Kaum äußert sich in diesen Tagen eine Partei zu einem Thema, wird dies als „Symbolpolitik“ oder „Wahlkampfrhetorik“ abgekanzelt.

Twittern liegt im Trend

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

Wie bitte?

Was Schulz wohl meinte: Er möchte nicht gewählt werden, weil er ein Mann ist, sondern wegen seiner Inhalte. Oder so ähnlich. Jedenfalls ist der Tweet vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit drei Legislaturperioden von einer Frau, nämlich Angela Merkel, regiert wird, mehr als schräg – wenn nicht sogar ziemlich sinnfrei. Denn eigentlich ging es ihm um Gleichberechtigung. Merkt man nicht? Stimmt.

Tauber kontert trocken

Und so dauerte es genau fünf Minuten, bis die ersten Reaktionen von der Gegenseite folgten, beispielsweise von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

@MartinSchulz Nicht beleidigt sein: Die meisten ziehen eh Angela Merkel vor.

Es ist eben so eine Sache mit den 140 Zeichen bei Twitter, nicht alles kommt so an, wie man es eigentlich hätte sagen wollen. Schaut man auf das Facebook-Profil von Martin Schulz, findet man einen entsprechenden Facebook-Eintrag, der den Tweet ein wenig besser einordnet

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Ja, so sind sie eben die Politiker, oder Beutegermanen. Ich widerspreche auch der Journalistin: Merkel hat nie regiert – sie ist ganz einfach dort sitzengeblieben wo sie einmal saß und die CDU hat dieses nicht einmal bemerkt. Sie haben einen Sackn Kartoffeln gekauft, abgestellt und nicht wiedergefunden.

Redaktiion DL/IE

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Fotoquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

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Urheberrechts – Richtlinie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag)
Anti-Terror
(Beschlossen)
Verpflichtende Upload-Filter
JA
NEIN
Neue Überwachungs-Pflichten
JA
NEIN
Verschärfte Provider-Haftung
JA
NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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Ein Schlecht-Achten fällt durch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

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Korruption in der Ukraine?

Nicht in der TAGESSCHAU!

Autor : Uli Gellermann

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.

Programmbeschwerde
Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukrain

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen

(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :

Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform

Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Verschwörung auf der Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:Rolling Stones Berlinale Filmfestspiele 2008 Berlin.jpg

Verschwörungen besagen:
Das sind alles nur maskierte Politiker aus dem Nachbarstall

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Sich erinnern heißt sich finden

Autor: U. Gellermann

Viel Gold, viel Purpur, viel Pracht, viel Prunk und dann auch noch eine Romanze im Haus des indischen Vize-Königs: Wie soll das auszuhalten sein? Prima. Denn das Gold-Adels-Liebes-Brimbaborium ist – zum Ende der Kolonialherrschaft 1947 Großbritanniens in Indien – nur ein entzückender Tarnanstrich, eine repräsentative Bühne für jene Verschwörung, die das befreite Indien schnellstens in Indien und Pakistan teilte, um den abziehenden Briten durch das Teilen einen Zipfel Herrschaft zu erhalten. Aus einer persönlichen Nähe, die immer auch den wissenschaftlichen Blick wahrt, erzählt die Regisseurin Gurinder Chadha ihren Berlinale-Film „Viceroy´s House“, der auf Deutsch den schwer erträglichen Titel „Der Stern von Indien“ trägt. Fast der komplette Film findet im Palast des indischen Vizekönigs statt. In dem Haus mit hundert Zimmern und den fünfhundert Bediensteten. Der neue Vize-König soll nach den Maßgaben der britischen Herrschaft, die man nicht mit dem Königshaus verwechseln darf, schnellstens die Verantwortung für das religiös zerstrittene Indien loswerden. Nachdem die Engländer viel zur religiösen Spaltung des Landes beigetragen hatten, um ihre Kolonialmacht zu festigen, wollen sie jetzt nur weg, um ihre blutigen Hände in scheinbarer Unschuld zu waschen.

Am Hof des Vize-Königs treffen sie aufeinander: Das muslimisch-hinduistische Paar. Die junge Frau und ihr Freund kommen aus dem selben Dorf und teilen jenes Stück indischer Befreiungsgeschichte, das noch einen gemeinsamen Feind kannte, die Briten, und kaum Feindschaft der Religionen. Mit leichter Hand erzählt die Regisseurin von den krassen Unterschieden am Hof, schnell und elegant wechselt sie die Blickwinkel: Mal auf die Herrschaft, mal auf die da unten. Aber nie verliert sie aus dem Auge, was sie antreibt: Eine Wut auf jene, die mit der Teilung des Subkontinentes so viel Flucht, so viel Leid, so viel Tod ausgelöst haben. Spät erst verrät der Film den geheimen Churchill-Plan, der längst feststand bevor der Marionetten-Vize-König ihn vollziehen durfte. Ein Plan, der im Grate Game des Westens den Sowjets die Zugänge zum Öl Asiens versperren sollte. Das Wort Verschwörung fällt nicht. Und doch wird in „Viceroy´s House“ von einer klassischen Verschwörung erzählt, mit der die Feindschaft der Religionen zum Instrument der Herrschaft wurde. Es gibt einen Abspann, der an all das Leid der brutalen Teilung erinnert. – Ein Film über das von außen gewollte Teilungsprojekt Jugoslawien – das an die schlafenden Religionen des Vielvölkerstaates und ihre Erweckung zum Zwecke des Mordens erinnert – steht leider noch aus.

Ein Stück Geschichte erzählt auch der Eröffnungsfilm der Berlinale: „Django“. Als Django Reinhardt 1943 versuchte vor den Nazis aus Paris in die Schweiz zu flüchten, hatte die Hitlerfreundin Leni Riefenstahl schon 68 Zigeuner aus einem günstig gelegenen KZ für ihren Film „Tiefland“ entliehen. Die sollten dann später, nach Rückgabe an die Lagerverwaltung, in Auschwitz landen. Von Angst und Tod, der alle Sinti und Roma bedrohte, seit sie als „artfremd“ eingeordnet worden waren, war im Film um den großen Gitarristen Django Reinhardt, nur wenig zu spüren. Seltsam theatralisch, eher wie einen gewöhnlichen Musikfilm spult Etienne Comar seine Arbeit ab. Viele Pferdewagen gibt es, fahrendes Volk illustriert einen Ausschnitt aus dem Leben des genialen Django, in dem die Nazis eher wie aus dem Comic geschnitten wirken.

Wie im scharfen Kontrastlicht beleuchtet ein ungarischer Film die Geschichte, der im Jahr 1945 spielt und dort her auch seinen Titel bezieht. In schwarz-weiß gedreht dokumentiert die Arbeit des Regisseurs Ferenc Török eine kurze Zwischenzeit in Ungarn. Zwar war das Land durch sowjetische Truppen befreit, aber in den Seilschaften der Macht sassen noch jede Menge Faschisten. In ein Dorf dieser Zwischenzeit kommen zwei Männer, Überlebende des Holocaust. Düster wirken sie, schwarz gekleidet, wie Rache-Engel begleiten sie den Transport zweier dunkler Kisten. Und während die Vorbereitungen einer arrangierten Hochzeit dem Dorf ein unsicheres Flirren verleiht, breiten sich Ahnung und Angst aus. Zu genau weiß man, wer wen denunziert hat, wer wen in ein Lager hat schaffen lassen. Bedrückend genau erzählt „1945“ von Macht und Ohnmacht, von Schuld und Reue, und was historisch erscheint, ist doch von beklemmender Aktualität.

Im Film „The Dinner“ zünden zwei Kinder von reichen Eltern-Paaren eine alte Obdachlose an. Und natürlich sind die Video-Bilder des Mordens schnell im Netz. Eine Geschichte, die sich anbietet über die verdeckten Quellen der Gewalt zu erzählen, Quellen, die nicht in der Armut liegen, sondern, wenn wir nicht an den Zwang der Gene glauben wollen, aus dem gesellschaftlichen Umfeld zu erklären wären. Der Regisseur hat mit exzellenten Schauspielern, unter ihnen Richard Gere, einem ordentlichen Budget und immerhin 120 Minuten für „The Dinner“ alles was man braucht. Und während der Film noch die Schlacht bei Gettysburg, das brutale Aufeinandertreffen des Südens und des Nordens der Vereinigten Staaten, als Gewalt-Erklärungsmodell anbietet, zieht vor dem inneren Auge des Berlinale-Besuchers die endlose Reihe von Kriegen der USA vorbei: Hier läge Erklärung genug für die nächsten tausend privaten Morde. Sich an diese Kriege erinnern hülfe bei der Selbstfindung. Doch schon bei der Suche hat der Regisseur Oren Moverman dieses Ziel verpasst.

Jedes Jahr besucht eine halbe Million Menschen die Berlinale. Kein anderes Kultur-Ereignis bewegt ähnliche Massen wie das Berliner Film-Festival. Mit seiner Auswertung in den Kinos und über die TV-Sender werden weitere Millionen erreicht. Immer noch ist der Film jene Kunst, die jeder Menge Menschen Inhalte und sogar Ziele vermitteln kann. Manche Filme der Berlinale leisten diesen schwierigen Akt zwischen Aufklärung und Unterhaltung den man Kunst nennt.


 Fotoquelle: Die Rolling Stones (von links nach rechts: Charlie Watts, Ron Wood, Keith Richards, Mick Jagger) am 7. Februar 2008 bei den Filmfestspielen Berlin (Berlinale)

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Author Mario Escherle (alias Flickr user DerPfalzgraf)

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