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Archiv für die 'Überregional' Kategorie

Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

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Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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„Bunte Westen“ Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

Datei:Nordpark japanischer Garten 2.jpg

Hier sind weder Gänse noch Enten zu sehen. Weder rote noch gelbe. Von 170.000 gemeldeten Mitgliedern erschienen in 14 Städten von Schland 2000 Weiblein und Männlein- allerhand. Die Silwinger Armee für Frieden und Gerechtigkeit zeigt sich als absoluter Rohrkrepierer.

Von DPA auf TA -online

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nordpark Düsseldorf, japanischer Garten

Urheber Alice Wiegand, (Lyzzy)  /   Quelle    : Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

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Mein Rentenkonzept für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

„Steuerfreie Sockelrente“ für ALLE

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Zur öffentlichen Diskussion und eventueller Zustimmung ( = Unterschrift für diese Petition)

HIER  —   Klick

Das bisherige deutsche Rentenkonzept wird nicht abgeschafft, sondern ergänzend durch Einführung eines Sockelbetrages für alle und den Wegfall der Steuerpflichtigkeit für alle geändert. Zwar passt dieses Konzept nicht ganz auf einen Bierdeckel, zumindest aber auf zwei übersichtliche DIN-A4-Seiten.

Die bisher nach den Rentenpunkten berechnete Rente wird von staatlicher Seite für den einzelnen Arbeitnehmer dahin gehend ergänzt, dass er für jeden vollen Monat, den er in seiner Lebenszeit rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat, bzw. für Zeiten, wo Rentenbeiträge [auch durch andere] gezahlt wurden (dazu gehören auch die Erziehungsjahre (siehe Mütterrente), bezahlten Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tage an denen Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I gezahlt wurde) vom Staat einen Sockelbetrag von 1 Euro zusätzlich erhält. Dabei spielen weder die Höhe des einst gezahlten Monatslohnes, noch die Höhe des monatlichen gezahlten Rentenversicherungsbeitrages eine Rolle.

Der Mindestzuzahlungsbetrag auf die monatliche Rente seitens des Staats beträgt dabei 120 Euro (120 Monate = 10 Jahre gearbeitet), der Höchstbetrag beläuft sich auf 504 Euro ( 504 Monate = 42 Jahre gearbeit).

Diese Regelung gilt für jede/n zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Rentenkonzeptes lebende/n Rentner/in ab dem Tag des Inkrafttretens. Vom Staat verordnete Rentenerhöhungen (meist zu 1.7. eines Jahres) gelten für den Gesamtbetrag.

Wichtiger Baustein des hier zur Diskussion gestellten Rentenkozeptes ist, dass sowohl die durch Arbeitnehmertätigkeit (Lohn und Gehalt) erworbene Rente, als auch der vom Staat gezahlte Sockelbetrag (siehe oben) generell und grundsätzlich steuerfrei sind.  

Wer die Rente versteuert, der muss – von der Logik und der Gerechtigkeit her  – auch das Krankengeld und Arbeitslosengeld I versteuern, denn beide sind, wie auch die Rente, Versicherungsleistungen  Das geschieht aber nicht. Sie unterliegen nur dem so genannten „Progressionsvorbehalt“. D.h. sie wirken sich lediglich auf die Höhe des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen aus.

Durch den gezahlten Sockelbetrag (bei 35 Arbeitsjahren läge er bei 420 Euro) würden Millionen von bisherigen steuerfreien „Kleinrentnern“ auf einmal steuerpflichtig, was das Anliegen des Sockelbetrages konterkarieren würde.

Finanziert wird das vorgeschlagene Rentenkonzept (zu zahlender Sockelbetrag und Wegfall von Rentensteuern) aus einem Fond, der aus Überschüssen der Rentenversicherungsanstalten, der Krankenkassen, der Agentur für Arbeit, so wie aus dem weiteren Staatshaushalt gespeist wird.

Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterverbreitung nur mit Quellenangabe!

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Grafikquelle     :     Stefan Weinert – (cc) Privat

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Korruption in Wiesbaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Politdrama in mehreren Akten

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Hier Kuren die Spieler an den Roulettetischen ?

Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau

Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

 In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat bereits das Handtuch geworfen, ebenso der langjährige Vorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, der CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding. Gegen den amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden und seinen Vorgänger wird ebenfalls ermittelt.

Am Donnerstagabend, bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, werden die Stadtverordneten einen Akteneinsichtsausschuss einsetzen, der die Vergabe von millionenschweren Aufträgen an das Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler untersuchen soll. Wie immer das Stück in der Realpolitik ausgeht – der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden, Uwe Laufenberg, verspricht, den Plot in jedem Fall auf die echte Theaterbühne zu bringen. Arbeitstitel „Casino Wiesbaden“ unter Anspielung auf das echte Casino Wiesbaden, das Schauplatz von Dostojewskis „Der Spieler“ war.

Der taz sagte Laufenberg: „Wer der Schurke ist, steht ja noch nicht fest. Das Ende ist offen. Aber wenn so viele Menschen ‚Vendetta!‘ rufen, hat die Geschichte eine Macbeth’sche Qualität, sie ist tieftragisch.“ Die Premiere des Theaterstücks plant er für Juni 2020.

Ihren Anfang nimmt die Affäre mit einem Zerwürfnis im Privaten. Auf der einen Seite: der millionenschwere, gut vernetzte Immobilienkaufmann Ralph Schüler, seit 2014 auch Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding WVV. Im Ehrenamt ist er CDU-Kreisschatzmeister. Seine Gegenspielerin: die langjährige Prokuristin seiner privaten Firma, Margarete S. Die beiden überziehen sich intern mit Beschuldigungen und Klagen. Im August letzten Jahres verschärft S. die Gangart, damit sie nicht „vor der Marktkirche betteln und Papierkörbe nach Flaschen durchsuchen muss“, schreibt sie in einem Drohbrief, der der taz vorliegt.

Das Drama nimmt seinen Lauf

Gegen den Rat ihres Anwalts droht sie Schüler, lastet ihm eine Reihe angeblich schwerer Verfehlungen an, erwähnt „Kuverts mit den Schwarzgeldern für Provision und anderes“. Schließlich fährt sie über den örtlichen Wiesbadener Kurier großes Geschütz auf. Ohne Gegenleistung habe Schüler seinem Hausanwalt, dem damaligen Rathausfraktionschef der CDU, Bernhard Lorenz, zweimal 45.000 Euro zukommen lassen, just in der Zeit, als der über die Bestellung Schülers zum Holdingchef der Stadt mitzuentscheiden hatte. Vom Verdacht des Ämterkaufs ist fortan die Rede.

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Geht  es ums Geld wird es in der Politik unruhig und meistens geht es nur ums Geld. Ein schönes Leben für das die Gesellschaft das Risiko trägt, gerade wie in allen anderen Städten auch !

Die Beweislage scheint dürftig. Von S.’ eidesstattlicher Erklärung liegen der taz drei Versionen vor. Mal will S. das Ausfüllen der Überweisungsträger persönlich gesehen haben, dann lediglich Durchschläge. Zunächst sollen die Zuwendungen in den Jahren 2012 oder 2013 geflossen sein, schließlich könnte es auch 2014 gewesen sein. Die Beschuldigten tun die angeblichen Zahlungen als „freie Erfindung“ ab, trotzdem nimmt die Geschichte Fahrt auf. Die negativen Schlagzeilen bringen die Verantwortlichen im Rathaus auf den Plan. Schnell finden sich weitere Vorwürfe gegen den plötzlich nicht mehr unumstrittenen Geschäftsführer. Schließlich beschließt eine knappe Mehrheit des Magistrats seine fristlose Kündigung. Es soll endlich Ruhe einkehren, doch die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Wiesbadener Kurhaus bei Nacht… auch Spielcasino genannt

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Linksruck in der SPD – oder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

……nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle      :      Scharf – Links

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem zurück was die Partei DIE LINKE schon seit langem fordert.

Es ist eine Mischung aus der Wiederbelebung der alten Sozialhilfe und dem Hartz IV Repressions regime. Eine wirkliche Abkehr von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen muss in meinen Augen ganz anders aussehen.“

Selbst die SPD hat eingesehen, dass man aus den Regelsätzen nichts ansparen kann und das Ersetzen, zum Beispiel einer Waschmaschine oder einer Winterjacke, für die Betroffenen fast unmöglich ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die SPD beabsichtigt die Regelsätze beim „Bürgergeld“ anzuheben, sondern es soll wie bei der alten Sozialhilfe möglich sein, Anträge bei einer besonderen Härte zu stellen, Zitat: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“.

Hier ist bereits in der Höhe des Regelsatzes eine besondere Härte zu sehen, die es den Betroffenen nicht ermöglicht Geldmittel für eine Waschmaschine anzusparen.

Daher wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern.

Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt.

Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig, da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt.

Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.

Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:

„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.“

Im Papier der SPD wird in weiten Teilen alter Wein in neuen Schläuchen auf den spärlich gedeckten sozialpolitischen Tisch des Hauses gebracht.

Unserer Auffassung nach geht es hierbei hauptsächlich darum das Etikett „Harz IV“ gegen ein wohlklingenderes „Bürgergeld“ auszutauschen, dass durch den Zwang zur Arbeit nicht minder repressiv ist.

Wenn so ein Linksruck der SPD aussehen soll, muss man sich fragen, wie weit rechts man diese Partei mittlerweile verorten muss.

DIE LINKE BAG Hartz IV

Interessenvertretung der Erwerbslosen und Prekär beschäftigen in und um

die Partei DIE LINKE.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

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Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

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Linke Strategien visa Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Wie hältst du es mit der Klasse?

File:Klassenfeind Gallery.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

von Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Eine Debatte behandelt das richtige Problem von der falschen Seite.

„Victory to the miners!“ brüllt Mark Ashton, der junge, schwule Aktivist aus London mit erhobener Faust, während er auf einem Tisch in der Gemeindehalle eines walisischen Bergbaudorfs steht. Rundum sitzen die streikenden Minenarbeiter_innen. Viele jubeln, einige blicken eher skeptisch zu ihm hoch. Plötzlich erhebt sich eine Frauenstimme und stimmt ein Lied an: „Bread and Roses“, einen feministischen Klassiker der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung. Die singende Frau steht auf, nach und nach stimmen andere ein und stehen ebenfalls auf, bis schließlich auch viele der Männer mitsingen. Ganze zwei Minuten verweilt der Film „Pride“ (2014) in dieser Szene.

Der Emotionalität und Kraft des gemeinsamen Lieds kann sich dem offensichtlichen Kitsch zum Trotz kaum jemand entziehen. Es vereint viele der Sehnsüchte und Forderungen, die die Debatte um eine „Neue Klassenpolitik“ antreiben. Hier verbinden sich der Kampf einer Gruppe queerer, linksradikaler junger Londoner_innen mit dem Kampf der Minenarbeiter_innen 1984/85 in Wales, wobei die spezifische Position der Frauen im Dorf eine wichtige Rolle spielt. Feminismus, queere Identitätspolitik und Klassenpolitik in ihrer wohl klassischsten Form, der des Bergarbeiter_innen-Streiks, finden zusammen und sind so stärker als für sich alleine.

Peter Nowak beschreibt den Film „Pride“ ausführlich in seinem Beitrag zu „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“. Damit illustriert er seine These, außerbetriebliche Solidarität mit Arbeitskämpfen sei ein wirksames Mittel für eine Neue Klassenpolitik. Beispiele dafür sind linke Gruppen, die 2008 Streiks im Einzelhandel oder 2017 Streiks bei Amazon unterstützten, indem sie Geschäftseingänge oder Ausfahrten blockierten. Nebenbei zeigt „Pride“, dass die Neue Klassenpolitik keineswegs so neu ist wie der Name vermuten ließe: Beispiele für gelungene Zusammenarbeit zwischen, auf den ersten Blick, sehr verschiedenen Kämpfen gegen Unterdrückung gibt es in der Geschichte der sozialen Bewegungen zur Genüge.

Was ist eine Neue Klassenpolitik?

„Neu“ müsse die Klassenpolitik des Sammelbandes nun sein, so die Diagnose der meisten Beiträge im Sammelband, weil die Linke (in Deutschland, in Europa und den USA) die „Klasse“ als Kategorie in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt oder vergessen habe. Die Aufgabe bestehe nun darin, die „Arbeiterklasse“, die in den vergangenen Jahren vielfach Trump, Marine Le Pen oder die AfD gewählt hat, wieder für ein linkes Projekt zu begeistern. Dabei soll die Klassenpolitik aber nicht gegen eine „Identitätspolitik“ ausgespielt werden. Mit „Identitätspolitik“ sind Kämpfe für die Interessen von Minderheiten gemeint: Beispiele wären Feminismus, Antirassismus oder queere Kämpfe.

Der Sammelband bildet dabei eine über eineinhalb Jahre in der Monatszeitung ak – Analyse und Kritik geführte Debatte ab. Das heißt, die Beiträge sind kurz und beziehen sich häufig aufeinander. Dabei setzen einige einen antirassistischen Fokus (zum Beispiel Keeanga-Yamahtta Taylor), andere nehmen eher eine historische Perspektive ein (Michael Zander), wieder andere Beiträge kommen aus dem feministischen Spektrum (prominent Silvia Federici und Frigga Haug). In der zweiten Hälfte des Buchs überwiegen Beiträge aus der linken Stadtteil- und Gewerkschaftsarbeit.

„Rechtsruck und Neoliberalismus“ – die zu bekämpfenden Konzepte aus dem Untertitel des Buches – bilden dabei nur den Hintergrund, vor dem eine alte, linke Gretchenfrage verhandelt wird: Wie hältst du es mit der Klasse? Zwischen zwei Buchdeckeln vereint, wirken die vielen Debattenbeiträge leider sehr redundant. Alle paar Seiten wird von neuem erklärt, was Marx unter „Klasse“ versteht, was eine Neue Klassenpolitik sein sollte und dass eben Klassen- und Identitätspolitik beziehungsweise ökonomische und kulturelle Kämpfe nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Viele Debattenbeiträge dekonstruieren auch die Debatte selbst, etwa wenn Torsten Bewernitz schreibt: „Dieser erstaunlichen Produktion von Konzeptpapieren müssen Taten folgen […] bevor sie niemand mehr lesen will“ (S. 147). Auch der Beitrag des Lower Class Magazines konstatiert: „Was uns jetzt fehlt, ist nicht das immer kleinteiligere Ausformulieren dieses Ansatzes in Zeitschriften und Büchern“ (S. 152), was ein reichlich seltsames Gefühl bei der Lektüre dessen erzeugt, was ohne Zweifel ein Buch geworden ist.

Das Lower Class Magazine kritisiert dann auch, es handle sich bei der Neuen Klassenpolitik um eine zu komplizierte Meta-Debatte, die die „Klasse“, um die es geht, gar nicht verstehen würde. Es stellt sich tatsächlich die Frage, für wen das Buch geschrieben ist. In vielen Beiträgen wird mit komplizierten marxistischen Begriffen und Theorien gearbeitet. Wer auf diesem Theorie-Level folgen kann, wird sich aber von den präsentierten Thesen eher unterfordert fühlen.

Erfrischend sind jene Beiträge, die die Debatte nicht von ihrem Nullpunkt her, der Definition der Klasse, wieder ganz neu aufrollen, sondern konkrete, über die Gretchenfrage hinausführende Beispiele ausarbeiten. Peter Nowak macht das anhand von „Pride“ und der außerbetrieblichen Solidarität, Fabian Namberger anhand von Streiks im Bereich der Logistik. Christian Frings analysiert die Position der Gewerkschaften in der Klassenpolitik. Mit Textstellen, die bereits mehr als 100 Jahre auf dem Buckel haben, zeigt Michael Zander, dass die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Klassen- und Identitätspolitik schon 1891 hoch im Kurs stand, als die SPD ihr Erfurter Programm schrieb:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft […] nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung“ (S. 70).

Welche Erkenntnisposition braucht eine Neue Klassenpolitik?

Silvia Federici, die für ihren Beitrag von Hannah Schultes interviewt wurde, ist wie immer äußerst lesenswert. Sie erzählt von Erfahrungen mit Frauenstreiks und der „Lohn für Hausarbeit“-Kampagne aus den 1970er-Jahren und konstatiert, Klassenpolitik und Identitätspolitik (in diesem Fall den Feminismus) als ökonomische Kämpfe auf der einen und kulturelle Kämpfe auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sei eine „Bankrotterklärung, ein völliges Missverständnis der Art und Weise, wie im Kapitalismus unterschiedliche Positionen innerhalb der Organisation der Arbeit geschaffen werden“ (S. 94). Damit weist Silvia Federici auch in Richtung des größten Problems des Sammelbands. Ceren Türkmen fasst dieses Problem in ihrem Beitrag am besten zusammen:

„Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine Neue Klassenpolitik intersektional zu denken sei. Selbst in dieser Absichtserklärung liegt eine Rückfallgefahr zum Hauptwiderspruchsdenken, sofern Migration und Rassismus nur als Prozesse von Klassenspaltungen verstanden werden“ (S. 60).

An manchen Stellen hat die Leserin das Gefühl, dass Beiträge von der falschen Seite an das richtige Problem herangehen. Das gegeneinander Ausspielen von Klassen- und Identitätspolitik als falsch anzusprechen ist zunächst richtig. Eine Sackgasse ist aber, das Problem von der Erkenntnisposition einer homogenen Arbeiterklasse aus anzupacken. Die Rede von „Spaltungslinien“ in der Klasse, die man nicht „ignorieren“ könne (S. 189) ruft erst wieder das Phantasma einer ursprünglich homogenen Klasse auf, die nachträglich gespalten wurde und die sich wieder vereinen sollte. Mag Wompel schreibt in ihrem Text von einer nötigen Vereinigung unter der „Lohnarbeit als größten gemeinsamen Nenner“ (S. 162). Selbst wenn sie im nächsten Halbsatz wieder von den verschiedenen Identitäten spricht, die zu akzeptieren wären, hat sie damit den „Hauptwiderspruch“ wieder an die Wand gemalt.

Klassenpolitik (die „vereinte Klasse“) wieder als Hauptwiderspruch gegen die „Nebenwidersprüche“ der Identitätspolitik (die „gespaltene Klasse“) auszuspielen, ist nicht das bewusste Anliegen der Autor*innen und Herausgeber*innen, das ist klar. Trotzdem schreibt Sebastian Friedrich in seiner Einleitung, „auch die Konzentration der ‚Kulturlinken’ auf die notwendigen, aber meist eindimensionalen Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus“ (S. 15) sei mit ein Grund für die Abkehr der Linken von der Klassenfrage. Von solchen unglücklichen Formulierungen (aus der Feder weißer Männer) können sich Vertreter_innen von Kämpfen aus dem Reich der „Nebenwidersprüche“ sehr angegriffen fühlen und das verfehlt genau den Anspruch des Buchs.

Wie Freud’sche Verschreiber weisen diese Formulierungen darauf hin, dass im Unbewussten der deutschen Linken eine weiße, männliche Perspektive vorherrscht und sie sich deswegen eine homogene Arbeiterklasse konstruiert, wie auch Peter Nowak bemerkt (S. 184). Sein Beitrag ist wie der von Ceren Türkmen, Silvia Federici und einige andere hellsichtiger als manche andere. Auch Martin Birkners Analyse ist hier wertvoll. Klassenpolitik ist für ihn „Politik gegen das Zur-Klasse-gemacht-werden“ (S. 195). Das ist sehr sinnvoll, geht doch eine antirassistische Politik auch nicht von der „Rasse“, feministische Politik nicht von der „Frau“ beziehungsweise dem „Geschlecht“ als gegeben aus.

Klasse entstehe nicht auf dem Reißbrett, schreibt auch Sebastian Friedrich in der Einleitung: „Klasse basiert nicht nur auf einer ähnlichen Klassenposition, sondern auf gemeinsamen Erfahrungen, gemeinsamem Handeln, einer gewachsenen kulturellen Praxis“ (S. 18). Einige Debattenbeiträge spielen sich allerdings leider auf dem Reißbrett ab – auf dem Reißbrett linker Autor*innen, die sich ihre Klasse imaginieren. Es ist schade, dass dieses Problem – dieses Spannungsfeld zwischen unbewusstem Klassenreduktionismus in der Linken und einer wirklichen Neuen Klassenpolitik – nicht in der Rahmung des Buchs thematisiert wird.

Vielstimmig im Kanon

Zeitgemäß wäre, wie manche Beiträge es vormachen, den umgekehrten Weg einzuschlagen: Nicht zu fragen, wie das imaginierte revolutionäre Subjekt „Arbeiterklasse“ von den Rechten zurückgewonnen werden kann, sondern von den konstitutiven „Spaltungslinien“ her die Klassenfrage zu denken. Der Vorschlag wäre dann nicht zu sagen: Hier haben wir eine Klasse, aber sie ist gespalten, und erst, wenn sie ihren gemeinsamen Bezugspunkt (Klassenverhältnis/Hauptwiderspruch) begreift, kann sie kämpfen, sondern umgekehrt vorzugehen. Ceren Türkmen weist auf diese andere Richtung hin, wenn sie schreibt, für Migrant_innen „stellt der Faktor ‚race’ vielmehr das soziale Verhältnis dar, durch das sie ‚Klassenerfahrungen’ machen. Nicht umgekehrt. Und gerade das hat die Linke bisher zu wenig betont“ (S. 62).

Der umgekehrte Weg bedeutet also zu sagen: Hier haben wir verschiedene unterdrückte Gruppen. Sie sind keine homogene Klasse. Was ist der stärkste Antrieb für sie zu kämpfen, welche Gemeinsamkeiten können sie finden und was kann die Linke von ihnen lernen, wo kann sie unterstützen? Das privilegierte Erkenntnissubjekt für eine Neue Klassenpolitik ist tendenziell weiblich und/oder queer, nicht weiß und nicht unbedingt gesund. Wenn diese mehrfach ausgebeuteten Subjekte sich organisieren, sind sie stärker als die Überreste der weißen Arbeiterklasse, die dann wahrscheinlich froh sein werden, in das gemeinsame Lied wie in der walisischen Gemeindehalle in „Pride“ einzustimmen.

Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.): Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Bertz + Fischer, Berlin 2018. 220 Seiten. ca. 17.00 SFr., ISBN: 3865057527

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :           Galerie von außen; Oranienburger Str. 22, 10178 Berlin

Autor  –    Fabiola Hummel (CC BY-SA 4.0 cropped)

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S – wie SPD – Schröder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Deutschland sucht den Superpopulisten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Eine Kolumne von

Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Sie erzählt das Märchen vom bedrohten „Volk“, dem nur noch einer helfen kann: der Messias.

Gefragt, ob er twittern würde, wenn er noch Kanzler wäre, erklärte Gerhard Schröder im SPIEGEL, Twitter sei ihm „zu hektisch“. Das ist das Tolle an echten Kerlen wie unserem Ex-Bundeskanzler: Sie haben auf alles eine Antwort. Sie wissen ganz genau, was in sozialen Medien abgeht, auch wenn sie da nicht sind. Ich persönlich finde ja nichtsoziale Medien wie „Bild“, „BamS“ und Glotze auch hektisch und von einer übersteigerten Betriebsamkeit erfüllt, aber was weiß ich schon.

Schröder, der Alles-Checker, erklärte den Politiker*innen von heute außerdem, was die Politik jetzt braucht: einen „demokratischen Populismus“. Der Tipp vom Altkanzler klingt gut, wenn man nicht darüber nachdenkt. Tut man es doch, ist es wie mit dem Wort „Holzeisenbahn“: ein Widerspruch in sich. Ein ärgerlicher obendrein.

Der Basta-Kanzler erklärt in Tweet-Länge, was er unter demokratischem Populismus versteht. Nämlich: „Eine klare Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“. Wenn Populismus bedeutet, Tacheles zu reden mit einfachen Wahrheiten, ist dann nicht Christian Lindner ein Populist? Oder Franziska Giffey, die mit dem „Gute-Kita-Gesetz“? Die AfD, eine rechte Klartext-Partei?

Populismus ist eine gefährliche Ideologie

Das Schröder-Interview zeigt einmal mehr, dass viele nicht wissen, was „Populismus“ genau bedeutet und dass er unterschätzt wird. Das Missverständnis, der Begriff stünde für Volksnähe, kommt vermutlich daher, dass darin das lateinische Wort für Volk steckt: populus. Aber es ist wie mit dem Wörtchen Sex in Sexismus – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sexismus kommt auch ganz ohne sexuelle Anspielungen und Handlungen aus. Und bei Populismus geht es nicht darum, wirklich etwas fürs Volk zu tun.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ein Ismus steht immer für eine Ideologie. Populismus liegt aber ein sehr simples, problematisches Weltbild zugrunde. Populisten arbeiten vor allem mit dieser einen Theorie (pdf):

Sie allein vertreten „das Volk“. Sie und ihre Anhänger sind immer die Guten und immer die Opfer. ALLE anderen sind böse, korrupt und gefährlich.

Populisten erzählen das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse – die tapferen, besorgten Bürger*innen gegen die da oben. Das passt zur AfD: Für ihre Anhänger sind alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, Volksverräter, die die deutsche Nation auflösen und deutsche Traditionen vernichten wollen. Egal was passiert: die AfD-Politiker und ihre Wähler sind die Opfer, niemals die Täter. Nur die AfD kann und will dem deutschen Volk helfen.

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Ist Gelb das neue Rot?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Über die Gilets Jaunes, politische Farbenlehre und echte Solidarität

Quelle        :     Berliner Gazette

von 

In der politischen Farbenlehre der BRD ist Gelb seit langer Zeit ein No-Go. Einzig die rechte “Identitäre Bewegung” schmückt sich mit Giftgelb. Ende 2018 tauchte die Farbe dann plötzlich überall auf: Als Neongelb der Gilets Jaunes in Frankreich. Und mit ihrer Präsenz kamen auch hierzulande Fragen auf: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Im zweiten Teil seines Essays über die affektgetriebene Poltik der neuen Rechten analysiert Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die Vereinnahmung der Gelbwesten durch PopulistInnen und zeigt den einzigen Unterschied auf der zählt: Echte Solidarität.

Hätte Sanders Trump geschlagen, hätte hätte Fahrradkette: Es sind diese Fragen, über die nicht nur die Generation Y bis heute erbittert streitet. (Mehr dauz im ersten Teil des Essays.) Während eine großer Teil der 20-40jährigen sich für Bernie engagierte, rief ein nicht geringer anderer Teil: I am with her! Für die Hillary-Supporter waren die „Bernie-Bros“ oder „broscialists“ überwiegend weiße Männer, die sich weigerten, Hillarys Aufforderung zu folgen: Check your priviliges! Im Nachhinein scheint es fast so, als sei die alt-right lange nur der lulz-lachende Dritte einer viel größeren Schlacht gewesen, die im Netz geschlagen wurden zwischen den AnhängerInnen der beiden demokratischen SpitzenkandidatInnen.

Ein Echo dieser Kämpfe ist auch in Nagles Buch noch zu vernehmen, gibt sie doch explizit dem Hillary-Lager die Schuld an Trumps Triumph. Mit offener Missbilligung beschreibt sie den „Tumblr-Liberalismus“ als narzisstisches, unentwegt privilegien-checkendes, überempfindlich verletzliches und zugleich gehässiges Milieu, allzeit bereit zum shitstorm gegen andere Linke, die von der politisch jeweils korrekten Linie abweichen. Wütend wirft Nagle ihnen vor, die Linke zur „Lachnummer einer ganzen Generation“ gemacht zu haben. Für sie sind alt-right und „Kulturliberale“ die zwei Seiten einer Medaille: Beide interessierten sich nicht wirklich für Politik, sondern seien lediglich „identitäre Bewegungen“. Bei diesem buzz word müssen wir genau hinhören. Reisen wir also von den USA nach Europa, genauer gesagt in die BRD.

Giftgeld in der BRD

Nun war es ein smarter move der europäischen Version der alt-right sich selbst Identitäre Bewegung zu nennen – wobei wir wieder beim Giftgelb wären, das ist ihre Farbe: gelber Griechenletter (Lambda) auf schwarzem Grund. Mit diesem Logo sind sie seit 2012 in verschiedenen europäischen Ländern aktiv geworden. Small wonder, dass sie sich beim Anblick der Gelbwesten die Hände gerieben und zum Protest gegen den UN-Migrationspakt gleich die Neon-„Wahnweste“ übergestreift haben. Erfreut sich diese Farbe doch sonst nicht allzu großer Beliebtheit in unseren Breitengraden: Gift & Galle, niedere Instinkte wie Feigheit und Eifersucht („gelb vor Neid“), die fake news-Schleudern der yellow press oder die „gelben Gewerkschaften“ von StreikbrecherInnen.

Selbst unter hartgesottenen Deutschnationalen hat das Gelb kaum Freunde: Schwarz Weiß Rot sind ihre wahren Farben, das Gold der Bundesrepublik wird von Neonazis auch nach 100 Jahren immer noch als „Senf-“ oder „Pissgelb“ geschmäht. Mittlerweile haben sich sogar die letzten Liberalen von dieser Farbe emanzipiert, nachdem 2009 mit schwarz-gelben Radioaktivitätssymbolen gegen die CDU-FDP-Koalition protestiert wurde. Trotz Genschers unvermeidlichem Pullover ist die Partei zum Telekom-Magenta (Hallo???) übergelaufen. In der politischen Farbenlehre der Bundesrepublik ist das Gelb seitdem verwaist wie eine verblichene Telefonzelle aus der Zeit vor dem Mobilfunk. (Nur dass die Telefonzellen zu guter Letzt gar nicht mehr gelb waren, sondern… genau!) Einzig die Bundeswehr mit ihren Solidaritätsschleife für SoldatInnen, den yellow ribbons halten der Farbe noch die Treue.

Das war das Rot noch in vollster Blühte.

Nun hat diese Farbe in Deutschland noch eine ganze andere, unsägliche Geschichte als Stigma („Schandfarbe“): vom Mittelalter, in dem Prostituierte gezwungen wurden, ein gelbes Kopftuch zu tragen oder Frauen mit unehelichen Kindern gelbe Kleider bis zu den „Judensternen“ während der NS-Zeit. Es ist dieses Gift, an das man unweigerlich denken muss beim Anblick der schwarz-gelben Fahnen der Identitären. Denn das Identitäre, das sie beschwören, was soll es anderes sein als der erklärte Wille zur Exklusion, zur Diskriminierung, zur Aussonderung?

Yes, we can judge a book by its cover: Form und Inhalt, Farbe und Botschaft decken sich. Eine neofaschistische Jugendbewegung, zu der mit der Gruppe Reconquista Germanica auch ein gut vernetztes Troll-Kommando gehört, steht bereit, einen toxisch gewordenen Liberalismus so zu beerben wie einst die „Konservative Revolution“ den Sozialismus – um ihn abzuschaffen: Der „preußische Sozialismus“ (Oswald Spengler) versprach Gleichheit nur innerhalb der Volksgemeinschaft, rechtslibertäre Identitäre Freiheit nur für sich und ihresgleichen, um ihre Weltsicht durchzusetzen: gleichzeitig antisozialistisch und antiliberal, basieren doch diese beiden unterschiedlichen politischen Bewegungen auf der Vorstellung einer grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen.

Gelb ist das neue Rot!

Wie Pierre Rosanvallon überzeugend dargelegt hat, ist der „Geist der Gleichheit“ der lebendige Geist der Demokratie. Dieser Geist kann sehr kämpferisch sein – wie zu Zeiten der Französischen Revolution: Er richtete sich mit Abscheu gegen jede Form von Privilegien. Sounds familiar? Dafür stehen die Farben der Tricolore, die von den Giles Jaunes geschwungen werden (nicht nur für eine spezifische Nation): Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nur die Solidarität kann, wie Bini Adamczak sagt, den Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Sozialismus überwinden. Während in Frankreich „Beschwerdebriefe“ gesammelt werden wie 1789 fragt man sich hierzulande, ob sich die Jungrechten nicht zu früh gefreut haben: „Gelb ist das neue Rot!“ sprüht man dieser Tage in Paris.

Nun hat sich Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Dany le Rouge, sehr deutlich gegen die Gilets Jaunes ausgesprochen und ihren Protest eine „autoritäre Revolte“ genannt. Tricky an seiner Argumentation ist, dass er ihnen in einem Atemzug vorwirft, keine Delegierte zu berufen, also den politischen Dialog zu verweigern und sie zugleich als Rechte denunziert. Der Berliner Philosoph Guillaume Paoli hat von einer „Desinformationskampagne“ gesprochen und darauf bestanden, dass beide Vorwürfe im Widerspruch zueinander stehen: Waren es doch gerade rechte Kräfte, die versucht haben, sich als RepräsentantInnen anzudienen, was ihnen allerdings von den Versammlungen der Gilets Jaunes untersagt worden ist.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Wie die Zeit vergeht: Gelb frist das Rote langsam auf.

In ihrer letzten Erklärung im ausgehenden Jahr betonten die Gilet Jaunes von Commercy die absolute Notwendigkeit, „niemanden zu erlauben, an unserer Stelle zu reden.“ Zugleich wird die Forderung nach der Einführung von Volksinitiativen laut, die zuvor jedoch schon von Marine Le Pen erhoben wurde. Auch hierzulande fordert die AfD die Einführung von Plebisziten (wie in der Schweiz) und plakatierte zur Bundestagswahl den alten Willy-Slogan: „Mehr Demokratie wagen!“ What?

Der Unterschied ums Ganze

Doch zwischen der Forderung nach realer popularer Partizipation und Carl Schmitts Vision einer „identitären Demokratie“ besteht ein Unterschied ums Ganze: beide kritisieren zwar die repräsentative Demokratie, doch während erstere das Delegationsprinzip grundsätzlich in Frage stellen, wollen letztere es verabsolutieren. Die eine Forderung ist egalitär, die andere autoritär. Die einen fordern eine VERSAMMLUNG DER VERSAMMLUNGEN, die anderen einen „Führerstaat“ (bzw. „eine unabhängigere, handlungsfähigere Exekutive“). Während auf Pegida-Demos „Wir sind das Volk!“ gebrüllt wird, versichern sich die Neurechten untereinander, die neue Elite zu sein.

Wie bei allen proto-totalitären Bewegungen kann man ihre Ziele an der Kritik erkennen, die sie an ihren GegnerInnen üben: was sie ihren FeindInnen vorwerfen ist das, was sie selbst im Schilde führen: vom „großen Austausch“ reden nur solche, die selbst davon träumen. Und gerade jene, die gegen „abgehobene Eliten“ hetzen, sehen sich selbst schon als neue Herrscherschicht, die souverän zu herrschen gedenkt. Die ethnokulturell homogenisierte Bevölkerung wird dann nicht länger durch Abstimmung mitentscheiden, sondern nur noch per Akklamation ihre Zustimmung kundtun können: Volk und Regierung sind dann eins, eine „identitäre Demokratie“. Das Volk ist immer tümlich, wie Brecht sagte.

Das gilt es zu bedenken, wenn man auf einen „linken Populismus“ spekuliert wie #aufstehen, Sahra Wagenknechts Stimmensammlungsbewegung. Hatte sie es sich doch nicht nehmen lassen, am Weihnachtstag im gelben Wams vorm Kanzlerinnenamt aufzutauchen, um für ihre Bewegung zu trommeln. Nun fragt man sich dasselbe, was wir uns schon bei den Gelbwesten gefragt haben: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Der deutsche Dramaturg Bernd Stegemann, #aufstehen-Stratege, will warnen: Die Linke sei im Begriff, „sich abzuschaffen“. (Ein Schelm, wer dabei an Thilo Sarrazin denkt.)

Solidarität, die nicht grenzenlos ist, ist keine

Unentwegt drischt er auf eine Pappkameradin ein: linke Identitätspolitik. Dabei wird alles eins – Diversität, gendergerechte Sprache, die Forderung nach offenen Grenzen…Voraussetzung für dieses bashing ist – wie bei Angela Nagle – die Gleichsetzung von „links“ mit „liberal“ . So verwundert es kaum noch, dass Nagle in einer Zeitschrift namens American Affairs einen Text verfasst hat mit dem Titel: „The left case against open borders“, in der sie exakt die Wagenknecht-Position vertritt: Offene Grenzen zu fordern sei nicht links, sondern (neo)liberal. (Dass zu guter auch Hillary Clinton ins selbe Horn stößt, zeigt, auf welch wackligen Füßen Nagles Argumentation steht.) Im Netz (etwa auf nettime) wird dieser turn kontrovers diskutiert. Ist Nagle, die Expertin für die Online-Rechte, nur eine old school Linke oder selbst schon new school rechts? Oder handelt es sich einfach um einen typischen Fall von Identifikation mit dem Aggressor?

Well, Nagle möchte Identitätspolitik und „Kulturkämpfe“ hinter sich lassen und endlich wieder echte Politik. Ein weit verbreitetes Anliegen, das nur leider meistens selbst als „Kulturkampf“ geführt wird. Nicht vergessen: wenn es etwas gibt, dass Linke von Rechten unterscheidet, dann ist es die Solidarität – jene Brücke zwischen Freiheit und Gleichheit. Aber Solidarität, die nicht transnational, nicht grenzenlos ist, ist keine. Auf diesem Unterschied gilt es zu bestehen, denn es ist ein „Unterschied, der einen Unterschied macht“. Yes, border lovers: Hier gilt es, eine Grenze zu ziehen – und zwar zu Euch! Für alle anderen diesseits dieser Grenze gilt, dass es viele Unterschiede gibt, aber keine, die einen Unterschied machen. Doch wird der Versuch, der identitären Falle zu entkommen, nicht gelingen, so lange weiter das eine gegen das andere ausgespielt wird: Kulturkämpfe vs. Realpolitik, Identitätspolitik vs. Klassenpolitik usw.

 

Das zeigt der vollkommen sinnentleerte Kampfbegriff „Linksliberalismus“: Er ist deswegen als political signifier so empty, weil sich zwei Terme gegenseitig neutralisieren, statt in Spannung zu versetzen. Dadurch bleiben selbst aufgeklärte antifaschistisch engagierte Demokrat*innen immer noch der Logik von Identität vs. Differenz verhaftet. Genau davor warnt François Jullien: „Es gibt keine kulturelle Identität!“ Das heißt: kein Entweder-Oder. Das gilt – mit Einschränkungen (s.o.) – auch für die Politik: Es gibt keine politische Identität! Stattdessen gibt es ein ständiges Sich-gegenseitig-in-Spannung-setzen von Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Wie bei Gilles & John. (Oder Deleuze & Lennon.) Give the machine désirante a chance!

Anm. d. Red.: Der Autor wird im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast sein und mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutieren. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Das Foto oben stammt von Travpacker.com und steht unter einer CC-Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Finland

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2.) von Oben       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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3.)  von Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

Flag of Die Linke

Quelle    :         AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

Die beiden größeren politischen Strömungen FDS und SL sind in eine existenzielle Krise und Selbstzerlegungsprozesse geworfen worden. Dem soll sich hier näher gewidmet werden. Nicht aus und mit Häme, sondern aus Sorge um die gesamte Partei, die bis heute das erfolgreichste linke Parteiprojekt links von der Sozialdemokratie seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Zuvor jedoch noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu den „politischen Strömungen“.

  1. Die politischen Strömungen – das dynamischste und meistgehasste Element

In der Sozialwissenschaft, die sich mit „Parteien“ beschäftigt und noch mehr bei den Mitgliedern insbesondere von programmatisch begründeten linken Parteien sind es eine gängige Feststellung und Erfahrung: Die politischen Strömungen sind das dynamischste Element in der Partei, aber gleichzeitig auch das am meisten verhasste. Sie prägen inhaltliche Entscheidungsprozesse ebenso wie personelle Festlegungen und Wahlen, weit über das numerische Gewicht ihrer jeweiligen Mitgliedschaft hinaus. Sie vervielfältigen den Einfluss des einzelnen Mitgliedes, sichern Posten ab und versorgen mit neuen. Und sie stehen demgemäß immer wieder im Fokus von Verschwörungs- und Verteufelungstheorien.

Parteien ohne solche Strömungen gibt es faktisch nicht; wird versucht, linke, programmatisch begründete Parteien ohne Strömungen aufzubauen oder Strömungen zu verbieten, entstehen von Beginn an degenerierte und handlungseingeschränkte Parteien, die alsbald zu bürokratischen und hierarchischen Autoritätsmonstern werden.

Die Geschichte linker Parteien ist voll solcher schlechten Erfahrungen, an der Spitze sicherlich die Entwicklung der revolutionären kommunistischen Partei in der Sowjetunion nach dem Verbot parteiinterner Strömungen, oder Tendenzen und Fraktionen wie sie damals genannt wurden. Das Verbot solcher Zusammenschlüsse 1921 hat das genaue Gegenteil dessen erreicht, was das eigentliche Ziel war. Die revolutionäre Partei wurde nicht handlungsfähiger und stärker, sondern geschwächt und immer leichter dem Zugriff der wachsenden bürokratischen Kräfte inner-, aber vor allem außerhalb der Partei, die mit der Entwicklung der jungen Sowjetunion notgedrungen anwuchsen, ausgesetzt.

Eine Reihe von linken Organisationen übernahm in den 70er Jahres des 20. Jahrhunderts dieses verzerrte Bild einer monolithischen Partei einschließlich der furchtbaren „Theorien“ vom „Kampf zweier Linien“ oder der Einzigartigkeit und Unfehlbarkeit der „Partei“. Sie haben der Debatte um einen „Marxismus des subjektiven Faktors“, der Debatte um die Entstehung politischen Klassenbewusstseins und seines organisatorischen Ausdrucks in linken Parteien, einen Bärendienst erwiesen und eine ganze Generation von Linken desorientiert.

Die Debatten zur Gründung der GRÜNEN 1978-1983 brachten eine erfreuliche Neubestimmung der parteiinternen Abläufe und der Bedeutung von politischen Strömungen. Die GRÜNEN erlaubten sie ausdrücklich, bei Wahlen wurden sie gleichberechtigt berücksichtigt und ursprünglich wurde das Konsensprinzip zwischen den verschiedenen Meinungsblöcken angewandt. Nach Abstimmungen gab es die berühmte Frage an Minderheiten: Kannst du damit leben?“ Nach Entscheidungen blieben Minderheiten respektiert; die irrwitzige Vorstellung, sie hätten dann gefälligst zu verschwinden, kam nicht auf.

Die Geschichte der Rechtsentwicklung der GRÜNEN und ihre Integration in den Kanon der bürgerlichen, pro-kapitalistischen Parteien haben als erstes diese Elemente der Parteidemokratie zerstört oder zumindest ihres Inhalts beraubt und sie zu schnöden Instrumenten persönlicher Seilschaften verwandelt. Sie wurden abgeschafft, nicht, weil sie nicht wirkten, sondern weil sie wirksam waren – wie Jutta Ditfurth zurecht anmerkt.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Bei der Gründung der PDS, der WASG und später der LINKEN spielte die Frage der parteiinternen Strömungen immer eine wichtige Rolle. Sie sollten – auch nach der furchtbaren Erfahrung mit der Staatspartei SED, der zu ihrem monolithischen Selbstverständnis 1989 auch noch der Staat abhandengekommen war – die parteiinterne Demokratie befruchten und ausbauen, was sie auch taten. Die Strömungen sind ein Baustein der unbedingt notwendigen horizontalen Diskussion und Demokratie in einer Partei. Die vertikale Demokratie ist eindeutig geregelt: Gewählte Führungen entwickeln Ideen und Vorgaben an die Mitgliedschaft, von dort gibt es Reaktionen und Anregungen und in der Folge auch Korrekturen an den Vorgaben. Zuweilen geht es auch anders herum, dass von unten Anregungen, Anträge und Vorschläge kommen, die von oben bewertet, aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Weg ist aber in beiden Fällen vertikal zwischen Unten und Oben. Die entwickelte Parteidemokratie – und das heißt auch die optimale Mobilisierung der kreativen Kräfte einer Partei mit tausenden von Mitgliedern – benötigt aber auch eine horizontale Debatte, zwischen den Ortsgruppen, Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und den Einzelmitgliedern von Nord nach Süd und Ost nach West. Das Instrument dafür sind Strömungen, Tendenzen, politische Zusammenschlüsse oder wie sie sich auch nennen.

Die LINKE gab sich ähnliche Regelungen wie vor ihr die PDS. Strömungen sind erlaubt. Sie erhalten Delegiertenmandate und einen Teil der Parteigelder. Sie organisieren sich selbst und weitgehend ohne Kontrolle; sie integrieren zum Teil auch Anhänger*innen, die nicht oder noch nicht in der LINKEN sind. Der Beitrag dieser Strömungen in den Diskussionen über das Programm, die Wahlprogramme und die praktischen Kampagnen der Partei ist groß, so groß, dass Mitglieder ohne Strömungsanschluss häufiger beklagten, sie würden überrollt werden.

Aber die LINKE hat diese demokratische Kultur von unterschiedlichen politischen Strömungen leider nicht zu Ende gedacht und entwickelt. Weder kennt die LINKE das ursprünglich bei den GRÜNEN gewollte „Konsensprinzip“ noch beteiligt sie die Strömungen wirklich demokratisch gemäß ihrer Stärke in der Mitgliedschaft.

Das „Konsensprinzip“ ist einer linken, sozialistischen, auf Aktion und Veränderung, auf praktische Politik ausgerichteten Partei nicht wirklich zu empfehlen. Als didaktischer Wert und Ziel möglicherweise, aber nicht als Regelungsprinzip von inhaltlichen Entscheidungen. Die LINKE kennt zurecht Minderheiten und Mehrheiten nach Abstimmungen. Aber sie will nicht wirklich wahrhaben, dass Minderheiten nach Abstimmungen immer noch vorhanden sind und sich nicht aufgelöst haben.

Geregelte Minderheitenrechte gibt es in der LINKEN nicht, nur ungeregelte. Die Rechte der politischen Strömungen enden bei Abstimmungen und Wahlen. In der LINKEN wird im Rahmen der vertikalen Diskurse solange getrickst und verhandelt, dass keine echten Alternativen mehr zur Abstimmung gestellt werden. Dadurch sollen Minderheiten gar nicht erst aufkommen, was aber selten wirklich klappt. Im horizontalen Diskurs entstandene Minderheiten werden damit ihrer Inhalte beraubt und die parteiinterne Demokratie verliert entscheidende kulturelle und politische Impulse. Die LINKE konnte, und schlimmer noch, wollte nie in Alternativen denken. Das behindert sie bis heute. Die LINKE wird gekennzeichnet von faulen Kompromissen bei der inhaltlichen Meinungsbildung und harten Machtkämpfen der Parteielite und der Parlamentsfraktionen, die ungelösten Probleme dieser Kompromisse administrativ und autoritär zu lösen.

Politische Strömungen könnten problemlos bei Wahlen proportional ihrer Unterstützung in der Mitgliedschaft und bei Abstimmungen in Leitungs- und Arbeitsstrukturen eingebunden werden. Das Verhältniswahlrecht ist demokratisch bewährt. Das würde den Zusammenhalt der Partei stark fördern und die kreativen Potenziale aller Kräfte und Segmente der Partei mobilisieren. Aber ein solches Wahlrecht kennt die LINKE nicht, noch nicht einmal das Recht auf Minimalvertretung für Minderheiten in Leitungsorganen. Vor jetzt hundert Jahren war die gerade gegründete KPD in Deutschland mit ihren Organisationsleitsätzen schon weiter.

Aber die LINKE wehrt sich mehrheitlich beharrlich gegen Vorschläge, die innerparteiliche Demokratie in diese Richtung auszubauen.

  1. Die negativen Seiten der Strömungen

Auf diese Weise setzen sich in der LINKEN leider die negativen Aspekte der Strömungen immer wieder und immer mehr durch.

Wenn die Strömungen einen wertvollen Beitrag in den inhaltlichen Debatten spielen, dann müssten sie eigentlich im Vorfeld von Entscheidungen, in der Regel also vor Parteitagen oder ähnlichen Treffen, besonders aktiv sein. Und sie müssten sich auch mal wieder auflösen – spätestens dann, wenn ihre Positionen die der gesamten Partei sind. Sie müssten sich regelmäßig neu konstituieren, neue Fragen und neue Mehrheiten bestimmen.

Aber ihre einschränkten Möglichkeiten lassen das in der LINKEN nicht zu, oder genauer: in den meisten Fällen ist den Strömungen das zu riskant, weil zu viele ihrer Möglichkeiten informell und ungesichert sind.

So werden die Strömungen in der LINKEN bedauerlicherweise zu einer Dauereinrichtung. Immer mehr Ressourcen müssen zur Aufrechterhaltung dieser Dauereinrichtung aufgebracht werden. Immer wieder werden inhaltliche Debatten gar nicht erst in der Gesamtpartei, sondern nur noch in der Strömung ausgetragen, um die Existenz dieser Strömung zu rechtfertigen.

Es entwickeln sich ungeahnte zentrifugale Kräfte in der Partei. Die Strömungen fokussieren sich auf sich selbst und nicht auf die Gesamtpartei. Wenn dazu noch ein inhaltlicher Monopolanspruch kommt (wie zum Beispiel: Wir sind die „gewerkschaftliche Strömung“ oder „die ökologische Strömung“) entstehen schnell „Parteien in der Partei“, also das genaue Gegenteil dessen, was eine parteiinterne Demokratie mit politischen Strömungen also erreichen wollte und sollte. FDS, SL sind solche Parteien in der Partei, mit eigenen Finanzen und Strukturen, mit eigenen Aktivitäten und Rekrutierungen.

Die Folge davon ist, dass das Zentrum der Partei – also in der Regel der Vorstand oder gar nur die Parlamentsfraktionen – sich gegen diese zentrifugalen Kräfte nur noch autoritär und administrativ zu Wehr setzen.

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Geld und Posten beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. So verstärkt sich das, was bei der Existenz von politischen Strömungen immer auch im Keim schon vorhanden ist: Die Strömungen werden zu Instrumenten, Posten und Karrieren in der Partei zu sichern und abzusichern. In der LINKEN sind diese negativen Begleiterscheinungen bei wichtigen politischen Strömungen fast verselbständigt. Der Schlusspunkt solch unangenehmer Strömungsmerkmale ist dann erreicht, wenn eine Strömung nicht mehr zur Verbreitung politischer Ideen und Inhalte, sondern nur noch Kampfinstrument zur Verhinderung bestimmter politischer Inhalte und zur Durchsetzung genehmer Kandidat*innen benutzt wird. Diesen Schlusspunkt haben die SL und das FDS mittlerweile erreicht.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Die Strömung „Sozialistische Linke“ hatte bereits in ihrer Gründungserklärung verkündet, dass sie ihre Aufgabe nicht nur darin sieht, ihre spezifischen inhaltlichen Positionen – ein bekanntes Potpourri aus linkskeynesianischen, reformistischen und gewerkschaftlich-technokratischen Funktionärsideen – in der Partei zu verankern, sondern dass es ihr gleichermaßen darum ging, andere, ihn ihren Augen „zu radikale“ Positionen zu verhindern. Dieses Selbstverständnis als Kampforgan gegen Unerwünschtes bezog sich sehr schnell auch auf Personen und später auf die Verteidigung ihrer Unterstützer*innen und deren Posten und Mandate.

Die SL hatte stets ein politisches Projekt im Sinn, zu Bündnissen mit der Sozialdemokratie zu gelangen. Aber Grundlage davon ist ein komplett idealisiertes Bild der Sozialdemokratie, das schon lange nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Übrig blieb ein technokratisches Modell, was angeblich irgendwann mal möglich sein sollte, und das Bemühen, für dieses Projekt möglichst viel akademische und sogenannte Expert*innen-Unterstützung zu erlangen.

Auch die überwiegend von alten Funktionsträger*innen der PDS gebildete Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ war immer ein Organ zur Verteidigung und Verhinderung. Ihr Projekt, in offizielle Regierungsbündnisse mit der SPD zu kommen und dabei falls erforderlich auch noch das letzte sozialistische Prinzip zu opfern, wurde genauso skrupellos gegen zu radikale Kritiker*innen verteidigt, insbesondere in den Ostlandesverbänden, die schon ein hohes Maß an Bürokratisierung erreicht haben.

Alle anderen politischen Strömungen in der LINKEN, wie zum Beispiel die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform, die Emanzipatorische Linke u.a., haben diesen Doppelcharakter als Thinktank für bestimmte politische Positionen und als Kampfinstrument gegen andere und und zur Verteidigung von Posten, sehr viel weniger oder gar nicht.

  1. Der wirkliche Machtkampf

Der wirkliche Machtkampf in der LINKEN geht aber nicht nur um verschiedene Varianten sozialdemokratischer Politik. Je älter die LINKE wird, desto mehr ist sie verstrickt in den Parlamentarismus. Eine ganze Generation von Parteimitgliedern hat bereits den größten Teil des aktiven politischen Lebens als Parlamentarier*in und als Berufspolitiker*in verbracht. Die Dialektik dieser partiellen Errungenschaften und Erfolge der LINKEN wirkt mit aller Macht: Eine wachsende Parteischicht hat mehr Interesse, das Bestehende zu verteidigen als den Kampf um das Programm der Partei weiterzuführen. Und für diesen Machtkampf müssen die alten Strömungen nutzbar sein, oder sie verlieren ihre Bedeutung.

Das ist die materielle Basis für einen Machtkampf, wie ihn so gut wie jede linke Partei in der Geschichte in einem vergleichbaren Entwicklungsstadium auch erlebt hat: Der Machtkampf zwischen den Parlamentsleuten und dem Rest der Partei und deren Apparat.

Bei der LINKEN gibt es dabei die Besonderheit, dass der Parteiapparat und die Kräfte, die auch in ihm ein berufspolitisches Auskommen haben oder suchen, ziemlich groß sind. Ein Erbe der alten SED.

Die Strömung in der LINKEN, die am wenigsten Kampfinstrument gegen andere und Verteidigungsmittel für Posten ist, die Antikapitalistische Linke (AKL), war die erste, die hinnehmen musste, dass diejenigen, die auch die AKL zu einem solchen Instrument wie die anderen Strömungen machen wollten, sich lostrennten und ihren eigenen kleinen, heute kaum noch wahrnehmbaren Laden gründeten, die Strömung „Freiheit durch Sozialismus“ (FDS 2). Sie wurden zu prinzipienlosen Verteidigern eines Teils der Bundestagsfraktion.

Der Rest der AKL formierte sich neu und ist heute immer noch eine der größten politischen Strömungen in der LINKEN, die sich tapfer für eine Bewegungspartei, für sozialistische Perspektiven und gegen die sozialdemokratischen Versuchungen; gegen prinzipienlose Regierungsspielerei, aber immer mehr auch gegen die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus zu Wehr setzt.

  1. Rot-Rot-Grün von Unten

Nach der Bundestagswahl 2017 entwickelte sich zügig eine neue Etappe in diesem Machtkampf. Ein Teil der Fraktion und ihres Apparates suchte die Auseinandersetzung mit der Parteispitze. Vorgeschobenes Streitthema war die Debatte über die Migrationspolitik der LINKEN. Viel wichtiger war jedoch, die fast zehn Jahre lang erlebte Erfahrung, dass das alte, von FDS und Freund*innen verfolgte Projekt eines Bündnisses mit der SPD auf Basis von Spitzenabsprachen zwischen den Parteiführungen und Regierungskoalitionen dort, wo sie möglich sind, sich in der Praxis ein ums andere Mal als pure Illusion erwies.

Es kam die Idee eines neuen Bündnisses mit der Sozialdemokratie von „Unten“ auf. In schlichter und haarsträubender Kopie der politischen Prozesse in anderen europäischen Ländern sollte eine neue Basisbewegung ins Leben gerufen werden, die breite Unterstützung bei der LINKEN, der SPD und auch den GRÜNEN finden sollte. Ein ziemlich synthetisches Gebilde wurde geschaffen und „Aufstehen“ getauft.

Es wurde von mir und anderen mehrfach dargelegt, dass dieses neue Projekt „Rot-Rot-Grün von Unten“ nicht weniger sozialdemokratisch wie das alte R2G-Projekt ist, von Beginn fürchterlich autoritär und zentralistisch durchgeführt wurde und alles unternimmt, damit es als politisches Projekt scheitert, bevor überhaupt in der Praxis überprüft werden kann, ob es eine gesellschaftliche Basis für eine neuen Basisaufschwung der Sozialdemokratie überhaupt gibt.

Auf jeden Fall benötigt diese neue Wendung im parteiinternen Machtkampf auch innerparteilich ein Kampf- und Verteidigungsinstrument. Heute erweist sich, dass die alten Kampforgane „Sozialistische Linke“ und „Forum Demokratischer Sozialismus“ für diesen Zweck nicht mehr geeignet sind.

Das ist der Hintergrund für die Spaltung des FDS unmittelbar nach dem Parteitag von Leipzig und der SL in diesen Tagen.

Benötigt wird ein prinzipienloser Haufen zur Verteidigung der gegenwärtigen Fraktionsspitzen und ihrer Zuarbeiter*innen, ein Stoßtrupp für’s Grobe, der dafür sorgt, dass radikal-sozialistische Flausen, Bewegungsorientierung, Basisdemokratie und Kritik am Parlamentarismus in einem neuen Anlauf aus der Partei vertrieben werden.

Dabei werden wie immer bei solchen Vorgängen wahrscheinlich hunderte aufrichtiger Mitstreiter*innen innerhalb und außerhalb der Partei enttäuscht und desorientiert. Die LINKE wird dadurch nicht stärker, sondern schwächer – in ihren politischen Inhalten, ihrer Ausstrahlung und wahrscheinlich auch merklich in ihrer numerischen Mitgliedschaft.

Köln 30. Januar 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben    —         Flag of Die Linke

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  • Created: 4 July 2018

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2.) von Oben       —       Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Unten     —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Krass und verdienstvoll:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

TV-Ikone Hella von Sinnen wird 60

2015-03-29 384 Hella von Sinnen.JPG

von Jan Feddersen

Als sie zum Fernsehen kam, war sie kulturell längst in einem schönen, aufregenden, interessanten Prozess der Selbstfindung ganz und gar bei sich: Hella von Sinnen war, als RTL sie mit Hugo Egon Balder 1988 für die Show „Alles nichts oder?!“ auf die Bühne des Aufzeichnungsstudios stellte, keine Newcomerin, in Köln vor allem keine Unbekannte: Sie lebte längst im lesbisch-schwulen Establishment von Köln, war mit Dirk Bach busenbefreundet, lernte bei der Theater- und Camp-Legende Walter Bockmayer das boulevardeske Theaterspielen, kannte Göttin & die Welt im LGBTI*-Kulturen gegenüber nicht gerade verschlossenen Rheinland, ortsüblich mit allen per Du.

Die Hella, das war ein Geschöpf ohne viel Kunstgetue, aber mächtig künstlerischem Vermögen. Sie gilt als schräg, schrill, laut, ja, vorlaut, als ungehörig, undamenhaft. Alles an ihr und durch sie lärmt, auch die Klamotten, deren Auswahl offenbar unter der Überschrift ausgesucht wurden: beige, in der lichtschluckend fahlen Variante? Ohne mich und niemals.

Dirk bach hella von sinnen 20061130.jpg

Sie konnte Slapstick. Sie hatte nichts dagegen, in, für die feinsinnigen Gemüter, trashigsten Shows sich mit Torten bewerfen zu lassen. Sie konnte sich entblößen, weil sie sich nicht zu blamieren wusste. Und Hella Kemper, gebürtige Gummersbacherin, ist politisch seit eh und je. Sie drehte diesen genialen TV-Sport zu Aids: Sie, Hella von Sinnen, sitzt im Supermarkt an der Kasse und will einem jungen Mann die Präservative abkassieren. Er hofft auf Diskretion. Aber Hella, die Frau mit dem guten Herz, grölt mit tragender Stimme, die es selbst gegen im Sturm wogende Kornfelder aufnehmen könnte, durch den Laden: „Tiiina, wat kosten die Kondome?“ Lernziel: Über das Sexuelle nicht schweigen, Aids verdient Aufklärung, nicht Angstmache.

Quelle     :        TAZ             >>>>>              weiterlesen

Da es so schön war :

Hier der Werbespot auf YouTube

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Grafikquellen      :

Oben     —           Hella von Sinnen bei der Deutschlandpremiere von „Mara und der Feuerbringer“, am 29. März 2015, im Cinedom Köln

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EU-Öffentliche Investitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

 Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

Quelle        :    Europa.Blog

Der 2015 eingerichtete Juncker-Fonds (korrekt: EFSI = Europäischer Fond für strategische Investitionen) sollte die Investitionstätigkeit in der EU deutlich steigern und die Kürzungen des EU-Haushalts, der vom EU-Rat durchgesetzt wurde, kompensieren. Das jedenfalls war das Ziel sowohl des Europäischen Parlaments als auch das des Namensgebers des Fonds, des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Am 29. Januar jedoch hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem die Kontrollinstitution die Wirksamkeit des Juncker-Fonds stark anzweifelt (vergl. Bericht des Wiener Standard vom 29.01.2019 „EU-Rechnungshof bezweifelt Wirksamkeit des ‚Juncker-Fonds‘“). Im folgenden „Standpunkt“ kommentiert der Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Linken im Europäischen Parlament Martin Schirdewan den Bericht des Europäischen Rechnungshofes.

Standpunkt von Martin Schirdewan

Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa. Dieser Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes kritisiert die EU-Kommission vor allem für deren Behauptung, 335 Milliarden Euro seien Dank des Juncker-Plans zusätzlich investiert worden. Das sei laut Rechnungshof fragwürdig, da einige EFSI-Projekte einfach andere EU-Investitionen ersetzt haben. Auch in der Privatwirtschaft wurden nicht immer Anreize für neue Investitionen geschaffen, sondern lediglich eine billigere Finanzierungsform für sowieso geplante Projekte zur Verfügung gestellt.

Von Anfang an war klar, dass der Juncker-Plan seinen hehren Ansprüchen nicht gerecht werden wird. Das Investitionsniveau liegt in der EU nach wie vor 15 Prozent unter dem Vorkrisenlevel. Allein im Energiebereich werden jährlich um rund 130 Milliarden Euro zu wenig investiert – das ist mehr, als der Juncker-Plan und sein Nachfolger InvestEU pro Jahr versuchen, auf die Beine zu stellen. Billige Buchhaltertricks helfen hier nicht weiter. Nur mittels breit angelegter öffentlicher Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur lässt sich die Lücke schließen.

Link zur offiziellen Webseite des Europäischen Parlaments von Martin Schirdewan

Link zur persönlichen Webseite von Martin Schirdewan

 Links zum Thema

Link zur Vorstellung des Sonderberichts durch den Europäischen Rechnungshof (deutsche Version)

Link zur Pressemeldung des Europäischen Rechnungshof zum Sonderbericht durch (deutsche Version):

Link zur Webseite der EU-Kommission zur Aufgabenbeschreibung des Europäischen Rechnungshofes:

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Die Texte sind dann mit dem folgenden Logo gekennzeichnet:

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquelle     :   Titelfoto: Gebäude der EU-Kommission am Schuman-Platz in Brüssel | Foto: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0

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Ein wenig mehr Gleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Brandenburg will Wahllisten quotieren

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

von Patricia Hercht

Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Einhundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wäre das ein Meilenstein: Brandenburg wird am Donnerstag voraussichtlich das hierzulande erste Paritätsgesetz verabschieden. „Das Land schreibt Gleichstellungsgeschichte“, sagte die Sozialdemokratin Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat der taz. Der Rat hat erst kürzlich eine Kampagne dafür gestartet, mehr Frauen in die Parlamente zu holen.

Im rot-rot regierten Brandenburg liegt der Frauenanteil im Parlament bei rund 39 Prozent, in den kommunalen Vertretungen des Landes bei nur rund 23 Prozent. „Dass sich der Anteil der Frauen in der Politik dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung angleicht, passiert auch nach 100 Jahren nicht von alleine“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz der taz. Dagegen wolle man etwas tun, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Andrea Johlige: „Wir sind überzeugt, dass Artikel 3 des Grundgesetzes einen Handlungsauftrag enthält.“ Der Artikel garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

„Der Landtag hat sich daher zum Ziel gesetzt, aktiv darauf hinzuwirken, die Gleichberechtigung auch durch Regelungen im Wahlrecht aktiv zu fördern“, heißt es im Änderungsantrag „Inklusives Parité-Gesetz“ von SPD und Linkspartei. Mit diesem soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Listen aller Parteien zur Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Die Parteien würden laut Vorschlag zwei separate Geschlechterlisten aufstellen, deren KandidatInnen sich dann beim Gesamtwahlvorschlag abwechseln. Ob eine Frau oder ein Mann die Liste anführt, könnten die Parteien selbst bestimmen. Personen dritten Geschlechts müssten sich auf der Wahlversammlung entscheiden, ob sie auf einem männlich oder weiblich quotierten Platz kandidieren.

Für DirektkandidatInnen soll keine Parität gelten. „Es kann sein, dass die Geschlechterverteilung damit nicht 50:50, sondern 45:55 wäre“, sagte Geywitz. „Aber schon das wäre ein großer Sprung.“ Im vergangenen Jahr hatten die oppositionellen Grünen in Brandenburg noch einen Vorschlag zur Parität vorgelegt, der auch eine Quotierung der DirektkandidatInnen vorgesehen hatte. Selbst Rot-Rot hatte dagegen Einwände, die AfD hatte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen, der das Vorhaben als mit dem Grundgesetz unvereinbar einstufte. Mit dem neuen Entwurf haben die Fraktionen diese Bedenken nun jedoch ausgeräumt: Sie gehe davon aus, dass Artikel 3 des Grundgesetzes den Gesetzesvorschlag decke, sagte Geywitz.

Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Regierung und der Grünen dürfte der Verabschiedung am Donnerstag also nichts mehr im Weg stehen – es sei denn, AfD oder Union, deren innenpolitischer Sprecher mit dem Gesetz bereits eine „Staatskrise“ heraufziehen sah, fordern eine dritte Lesung. Dieser müsste die Koalition zustimmen. Im Gesetzesvorschlag seien „Vorgaben enthalten, die aus meiner Sicht noch nicht abschließend beraten und geprüft sind“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Union, Kristy Augustin, der taz. In der Fraktion sei aber noch nicht entschieden, ob eine dritte Lesung beantragt werde. Allerdings: Selbst wenn, wäre die Verabschiedung des Gesetzes damit nur aufgeschoben. „Dann wird es eben ein Frauentagsgeschenk zum 8. März“, sagte die SPDlerin Geywitz.

So oder so dürfte das Gesetz noch einige Hürden zu bewältigen haben: Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen Brandenburg, kündigte Verfassungsbeschwerde an. Auch die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit.

Gesetz soll Ende Juni 2020 in Kraft treten

Quelle     :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

In Brandenburg kommt das Parité-Gesetz

Klagen lockernehmen

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-115.jpg

von Christian Rath

Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagenabgelehnt werden.

Ist die Pflicht zu quotierten Wahllisten verfassungswidrig? Diese Frage wird vermutlich bald das Brandenburger Verfassungsgericht entscheiden müssen – sobald Klagen gegen das Parité-Gesetz eingehen, das an diesem Donnerstag im Potsdamer Landtag voraussichtlich beschlossen wird.

Maßstab ist dann die Brandenburger Landesverfassung. Diese folgt aber – wie wohl auch andere Landesverfassungen – in allen hier relevanten Fragen dem Grundgesetz. Das Brandenburger Urteil hätte damit Signalwirkung für ganz Deutschland.

Im Oktober 2018 kam der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass quotierte Wahllisten verfassungswidrig seien. Diese Position ist vertretbar, aber keineswegs zwingend. Dass der Landtag das Gesetz nun in abgespeckter Version beschließt, ist also kein Harakiri-Unternehmen. Vielmehr könnte sich der Landtag als Schrittmacher verdient machen, wenn das Verfassungsgericht am Ende Klagen gegen das Gesetz abweist.

Konkret gibt es vier verfassungsrechtliche Probleme mit dem Gesetz. So könnte es erstens gegen das Verbot verstoßen, Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. Denn bei der Aufstellung quotierter Listen können Männer nur noch für jeden zweiten Platz kandidieren. Das dürfte aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, weil es in der Brandenburger Verfassung einen Auftrag gibt, für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen.

AfD weist auf Probleme mit dem dritten Geschlecht hin

Quelle     :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      ––         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

Source Own work
Author © Ralf Roletschek

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Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

Quelle      :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe)

Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den “Co-Splitzenkandidaten” für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Linken (EL) gekürt (70 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Nico Cué, der bis 2018 Generalsekretär der wallonisch- Brüsseler Metallarbeiter des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes (WBM-FGTB) war, nimmt einen bedeutenden Platz in der belgischen Gewerkschaftslandschaft ein. Er ist einer der Initiatoren der “Acteurs des temps présents” (etwa: „Akteure der Gegenwart“), einer 2013 ins Leben gerufenen territorialen und antiliberalen Bewegung, die Gewerkschaften aus dem Metall- und Agrarsektor, akademische Partner und Kulturschaffende zusammenbringt. Vor kurzem, als die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schlagzeilen beherrschte, gab er umstrittene Erklärungen zugunsten des Verkaufs von Waffen an Saudi-Arabien ab, um Arbeitsplätze in Belgien zu erhalten, während er auf eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene wartete, so die belgische Presse (Anm.d.Ü.: vgl. dazu u.a. Artikel „Vente d’armes à l’Arabie Saoudite: échange très tendu entre la FGTB et Amnesty International“ auf dem französischsprachigen Webportal von RTBF vom 22.10.2018; vgl. zudem: “Die Waffenfabrik FN-Herstal darf Saudi-Arabien nicht mehr beliefern”, Grenzecho vom 30.06.2018).

Violeta Tomič hat ein untypisches Profil. In Slowenien ist Frau Tomič eine bekannte Figur, vor allem weil sie laut SPA, der slowenischen Nachrichtenagentur, die pointierte Moderatorin der Fernsehsendung “The weakest link” (“Das schwächste Glied”) war. Sie wurde 2014 als Mitglied der Levica-Partei (“Die Linke”) in das slowenische Nationalparlament gewählt, im Juni 2018 bei den Parlamentswahlen erneut gewählt und ist seitdem Vorsitzende des Kulturausschusses des Parlaments. Seit November 2018 ist sie Mitglied der parlamentarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo sie sich für die Palästinenser- und LGBT-Frage einsetzt. Damals stand noch nicht fest, ob sie die Spitzenposition auf der Europawahl-Liste von Levica einnehmen würde.

Das Auswahlverfahren war langwierig und begann im vergangenen Herbst (siehe EUROPE 12107). Am Samstag waren nur noch diese beiden Namen im Rennen. Das Ergebnis war von Anfang bis Ende ungewiss, da am Tag der Abstimmung noch offen war, ob überhaupt jemand präsentiert werden sollte (siehe EUROPE 12179). Schließlich entschieden sich die Delegationen der Mitgliedsparteien der EL für eine Doppelkandidatur nach dem Vorbild der Grünen (siehe EUROPE 12146,12145). Der Wille der EL, so erklärt eine interne Quelle, sei es, nicht wie im Jahr 2014 mit Alexis Tsipras (siehe EUROPE 10985) eine führende Persönlichkeit aus einer Mitgliedspartei auszuwählen, sondern “jemanden aus dem Volk für das Volk” zu präsentieren.

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe.

Link zur Erklärung der EL zur Nominierung der beiden Spitzenkandidat*innen (englischsprachig mit automatischer Übersetzngsmöglichkeit ins Deutsche

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht

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Grafikquelle        :         Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

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„Offener Brief“ an –

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

 Die Stadtverwaltungen, im Regierungspräsidium Tübingen, den Redaktionen von Presse und Bloggern

liebe Bekannte und Freunde nah und fern,

was tut ein engagierter Bürger, wenn er über Jahre von seinen Bürgermeistern und seinen gewählten Ratsmitgliedern mit seiner Kritik und meist gut und aufwändigen  recherchierten Alternativvorschlägen mehr oder weniger ignoriert wird – zumindest offiziell – oder, wenn das beim besten Willen nicht mehr möglich ist, von ihnen süffisant und arrogant lächerlich gemacht wird? Nun, er versucht, eine Wählerliste zusammen zustellen und zu gründen, die bei der kommenden Kommunalwahl mit all den anderen Parteien und Listen um den Einzug in das Stadtparlament kämpft, wobei es wünschenswert ist, dass sich mindestens zehn bis fünfzehn Kandidat*innen als wählbar auf die Liste setzen lassen. Und wenn auch dies – aus welchen Gründen auch immer (es mag auch mit an seiner Person liegen) – nicht geklappt hat (Liste RAVE) …, er aber weiß, dass sein bisheriges Mühen dennoch nicht vergeblich war, — dann gibt es vier Möglichkeiten für ihn:

  1. a) er steckt den Kopf trotzdem in den Sand und taucht ab. Man sieht ihn zwar ab und zu in der Stadt, hört und liest aber nichts politisches/gesellschaftliches mehr von ihm.
  2. b) er versucht stattdessen, sich auf die Liste einer Partei oder Wählervereinigung setzen zu lassen, um so eventuell in den Stadtrat zu gelangen.
  3. c) er stellt sich dennoch direkt zur Wahl, nämlich als von einer nichtmitgliedschaftlich organisierten Unterstützer/wählerliste ins Rennen geschickter Einzelkandidat (§ 9 Kommunalwahlgesetz BW).

d1) er macht als „Außerparlamentarischer Oppositioneller“ weiter wie bisher – wenn auch in etwas anderer Vorgehensweise.

d2) er hofft, dass sich andere Bürger*innen dieser „RAPO“ anschließen. — Anmerkung: Die für Deutschland im Grundgesetz verankerte Demokratie ist nicht auf repräsentativ festgeschrieben (!), sondern sie ist auch offen für die partizipative (teilhaben, mitbestimmen, echte Bürgerbeteiligung) Demokratie.

Nun, allein schon diese Zeilen zeigen, dass Sie a) beruhigt, oder auch etwas unberuhigt :) streichen können. Und wie auch immer die Entscheidung ausfällt können Sie sicher sein, dass sie auf freiheitlichem, humanistischem und demokratischem Fundament gefällt wird.
Aber eines ist klar: „Ravensburg“ ist für einen – eigentlich notwendigen – Paradigmenwechsel noch nicht bereit (Wohnqualität, Aufenthaltsqualität, Umweltqualität, Mobilität, Straßenverkehrsführung, usw.) *) Aber genau für diesen Paradigmenwechsel setze ich mich seit Jahren ein. Nach meinem Empfinden beschäftigen sich Stadtverwaltung und -parlament zu sehr mit den Symptomen, nicht aber mit den Ursachen, den „Wurzeln (lat. Radikale) des Übels.“

Mit demokratischen Grüßen

Stefan Weinert

*) das

berichtet:

„Wie messe ich das Wohlbefinden einer ganzen Gesellschaft? Dass der Reichtumsindikator Bruttoinlandsprodukt pro Kopf dazu längst nicht ausreicht, liegt auf der Hand. Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen zerbrechen sich seit Jahren den Kopf darüber, welche Messlatten anzusetzen sind. Ein umso schwierigeres Unterfangen, da das Wohlbefinden an sich nicht absolut definiert werden kann.

Auf jeden Fall müssen objektive Parameter wie etwa das verfügbare Einkommen, die Ausstattung der Wohnung oder die wöchentliche Freizeit durch subjektive, wie etwa das Gesundheitsempfinden, der gefühlte Arbeitsstress oder die Zufriedenheit mit der Lebenssituation ergänzt werden.

Festgehalten wurden insgesamt 63 Indikatoren in elf Kategorien – Einkommen, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben, Bildung und Kompetenzen, soziale Vernetzung, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Sicherheit und persönliches Wohlbefinden.“ (Quelle: https://www.journal.lu/top-navigation/article/das-wohlfuehlbarometer/  — zuletzt aufgerufen am 23.1.2019)

‚Reden ist Silber – Schweigen ist Gold’,        *    Sprichwort

so heißt es oftmals gedankenlos.

Doch bedeutet Schweigen auch den Tod,

wartet jemand vergeblich auf Worte in Not.

Umsonst ist kein Rebell ergrimmt,                  *   Freiherr von Malitz

Schweigen Menschen, reden die Steine,         *   nach Lukasevangelium

wo Rauch sich zeigt, auch Feuer glimmt.       *   von Malitz

Doch Lügen haben immer kurze Beine.          *  Sprichwort

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Stefan Weinert / Ravensburg – BW

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Grafikquelle       :    privat  –  Stefan Weinert

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Hambi weiterhin gefährdet

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

"Ende Gelände" 06-10-2018 27.jpg

Quelle      :        Scharf – Links

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

„Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Entschieden ist hier also noch gar nichts. Ich verstehe daher die Reaktionen der Grünen NRW nicht, die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen.

Der Strukturwandel wird eine große Herausforderung für das Rheinische Revier. Es ist eine richtige Entscheidung, dass er hier deutlich schneller beginnen soll als in der Lausitz, denn das Rheinische Revier birgt genügend alternative Potentiale für einen baldigen Kohleausstieg. Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE wird hier ganz genau hinschauen und weiter Druck für einen sozialverträglichen Ausstieg machen, für den die Konzerne die finanzielle Hauptverantwortung tragen.

Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist ja selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel 2020 der Bundesregierung wird sicher verfehlt, da bis nächstes Jahr zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet werden. Und überhaupt liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er in ‚copy & paste‘ von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knix vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck, insbesondere der Klimabewegung erforderlich.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle     :   Aktion von „Ende Gelände“ zur Wiederbesetzung des Hambacher Forstes am Rande der „Wald retten – Kohle stoppen!“ Kundgebung.

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Polizisten, Brüder, Nazis?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen

Kirtorf Kirtorf Buildings Neustaedter Str NW.png

Kirtorf in Mittelhessen, wo früher Nazirock im ungebauten Schweinestall lief

von Sebastian Erb und Dinak Riese

Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?

Der Polizist reagiert harsch, als wir an seiner Haustür klingeln. „Verschwinden Sie!“, ruft er und steigt in sein Auto. Kurz darauf taucht er wieder auf, zusammen mit seinem älteren Bruder, ebenfalls Polizist. Der Ältere stellt sich auf die Straße und redet sich in Rage. „Ich werde jetzt mit Leuten in einen Topf geworfen, die meine Gegner sind.“ Mit Nazis hätten sie nichts zu schaffen, sagt er. Wieder und wieder.

Die Vorwürfe an den 44-jährigen Polizisten und seinen 35-jährigen Bruder wiegen schwer. Es geht um den „Verdacht einer rechtsextremistischen Gesinnung mit Reichsbürgerbezug“ – ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung. Die beiden Polizisten sind vorerst vom Dienst suspendiert. Sie gehören zu einem Dutzend hessischer Polizist*innen, denen momentan in zwei verschiedenen Fällen Rechtsextremismus vorgeworfen wird.

Der Fall „Chatgruppe“ hatte im Dezember 2018 bundesweit für Aufregung gesorgt: Mehrere Polizeibeamte des 1. Reviers in Frankfurt schicken sich in einer WhatsApp-Gruppe „rechtsextremistisches Gedankengut“. Vom Dienstcomputer eines Gruppenmitglieds werden im Polizeisystem die gesperrten Meldedaten einer Anwältin abgerufen, die später ein Drohfax bekommt, unterschrieben mit „Gruss NSU 2.0“.

Gegen sieben Personen wird ermittelt, alle arbeiten bei der Polizei. Ende Oktober gibt es mehrere Hausdurchsuchungen – unter anderem in Kirtorf, jenem Städtchen im hessischen Vogelsbergkreis mit etwas mehr als 3.000 Ein­wohner*innen, das aus sieben Dörfern besteht und durch das die Deutsche Märchenstraße führt. In der Gemeinde also, in der auch die Polizistenbrüder wohnen.

Sie beide sollen durch rechtsextreme Äußerungen auf einem Dorffest aufgefallen sein, der Ältere außerdem wegen eines ungewöhnlichen Tattoos. So jedenfalls schildert es ein Mitarbeiter des Ordnungsamts einer benachbarten Gemeinde, der privat auf der Kirmes war, am folgenden Tag der Polizei. Er und der 44-Jährige kennen sich offenbar von der Arbeit. Was genau die Polizisten gesagt oder getan haben sollen, kann oder will niemand sagen, auch nicht der Leiter des Ordnungsamtes.

Der Fall „Kirmes“ – in dem gegen insgesamt fünf Personen ermittelt wird – und der Fall „Chat“ haben nach ak­tuellem Stand nichts miteinander zu tun, hat Hessens Innenminister Peter Beuth betont. Es gebe keinerlei Hinweise auf ein „rechtes Netzwerk“ in der hessischen Polizei. Der CDU-Politiker versprach: „Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen.“ Beim Landeskriminalamt wurde dafür eine „Besondere Aufbauorganisation“ mit 50 Mitgliedern eingerichtet.

Im Fall „Kirmes“ sind die Vorwürfe, die den Brüdern gemacht werden, disziplinarrechtlich so schwerwiegend, dass es auch hier für eine Hausdurchsuchung reicht: Am 16. Dezember parken mehrere Autos vor ihren Häusern. Sie habe erst an eine Familienfeier gedacht, wird sich später eine Nachbarin des Jüngeren erinnern – deswegen die vielen Autos. Es sind aber Zivilfahrzeuge der Polizei.

Kirtorf - Willkommensschild (1).jpg

Schild am Ortseingang

Den älteren Bruder fangen die Ermittler ab, als er mit dem Auto zum Dienst loswill. In der ausgebauten Scheune, die er vor einiger Zeit bezogen hat, stoßen sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, wie es heißen wird, mit „historischen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen“. Auch erlaubnispflichtige Waffen und Munition werden gefunden. Die Ermittler versiegeln das Zimmer und nehmen das Handy des Beschuldigten mit.

Verstörende Bilder vom August 2004

Am Donnerstag letzter Woche ist die Polizei wieder vor dem Haus des älteren Bruders, diesmal kann die Ermittler niemand übersehen. Ein Polizei-Lkw mit Anhänger, mehrere Kleinbusse und Pkws, so berichten Augenzeugen.

Sie haben Sprengstoffspürhunde mitgebracht, die nicht nur das Haus, sondern auch ein Waldstück nach Waffen und Munition durchsuchen. Die Ermittler räumen das Zimmer aus, Kiste um Kiste tragen sie nach draußen.

Quelle     :         TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Half-timbered buildings near Neustaedter Str 10 in Kirtorf, Kirtorf, Hesse, Germany

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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Ehrendoktorwürde für Andreas Scheuer

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Welch ein Schlitzohr! Ganz Rechtsaußen zeigt er sich.

von Bernhard Pötter

Meine sehr versehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie hier am Fachbereich Verkehrsphilosophie der Franz-Josef-Strauß-Universität. Wir verleihen heute die Ehrendoktorwürde an Herrn Andreas Scheuer. Niemand hat die Theo­rie und Praxis der „inversen Logik“ so befördert wie unser Bundesverkehrsminister.

Datei:Doktorhut.svg

Die kompliziertesten, scheinbar widersprüchlichen Realitäten unseres Lebens gießt Scheuer in verständliche Worte. Für ihn verstößt ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Senkung der Diesel-Subventionen „gegen jeden Menschenverstand“. Kleingeistige mögen denken, die menschliche Ratio fordere gerade eine „Obergrenze“ (wenn Sie mir hier in Bayern diesen Scherz erlauben!) für das sportliche Fahren und ein Ende der Staatshilfen für gefährlichen Treibstoff. Doch Scheuer denkt größer: Wer an unserem gottgegebenen Recht rüttelt, das Gaspedal durchzutreten, verlässt den Boden des Verstandes, der uns vom Tier unterscheidet. Es ist der Verstand, der uns rasend macht.

Spatenstich "B 30-Süd" Ravensburg.jpg

Macht euch keine Sorgen – wir finden unseren Franz-Josef schon wieder.

Diese kühnen Gedankengebäude zeichnen Scheuers Theoreme aus. Wo engstirnige Bürokraten einen Grenzwert von 40 Mikrogramm nur bei 40 Mikrogramm sehen können, kreiert er einen „Toleranzbereich“ bis 50 Mikrogramm. Für die „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) befasst er sich auch mit der umgekehrten Wagenreihung der Bahn und transzendiert den Datenschutz im Verkehr. Seine Grundüberzeugung aus „Glaube, Liebe, Hoffnung“, so unerreichbar sie scheinen mag, hat er im Koalitionsvertrag philosophisch-poetisch formuliert: „Fahrverbote wollen wir vermeiden.“

Quelle         :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

2.) von Oben      —    Doktorhut (mortarboard) nach US-amerikanischer Art (schematisch)

Urheber    :    PS2801

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Unten     —      Spatenstich für Bauabschnitt VI der Ortsumgehung Ravensburg („B 30-Süd“ am 03. Juli 2013. Von links nach rechts Hanspeter Brehme, Martin Gerster MdB (SPD), Daniel Rapp, Winfried Hermann (Grüne), Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Andreas Scheuer MdB (CSU), Agnieszka Brugger MdB (Grüne), am rechten Bildrand Manfred Lucha MdL (Grüne)

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Mein toter Schwager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Eine Spurensuche in der eigenen Familie

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-085-21, KdF-Sport, Tennis.jpg

Von Klaus Raab

Was bleibt von einem Menschen, dessen Leben schon mit 22 Jahren zu Ende war?

Erster Satz  –  Der Vater

An dem Tag, an dem ich nach Rüdiger frage, nimmt mich sein Vater mit ins Arbeitszimmer und erzählt mir von einem Tennisspieler. Er macht die Tür hinter sich zu, was er sonst nur tut, wenn eine Sportübertragung läuft, die er sich in Ruhe ansehen will, nimmt ein dunkelgrünes Fotoalbum aus dem Regal und schlägt die erste Seite auf. Zu sehen ist ein Schwarzweißfoto, aufgenommen während eines Ballwechsels. Auf der linken Platzhälfte steht ein dunkelhaariger Spieler in einem gestreiften Shirt, einen Schläger in den Händen. Rüdiger, fünfzehn Jahre alt.

Dieses Motiv zieht sich durch das Buch. Rüdigers T-Shirts sind mal längs und mal quer gestreift, mal hält er einen Pokal, mal inspiziert er die Inschrift eines silbernen Tellers, den er gewonnen hat. Aber immer sieht man ihn im Rahmen seiner Lieblingsbeschäftigung. Seite 2, Seite 13, Seite 25: ein Heranwachsender, ein Teenager, ein junger Erwachsener, der Tennis spielt.

Ich habe mir dieses Album, das Archiv von Rüdigers sportlicher Laufbahn, seitdem wieder und wieder angesehen. 1978, mit elf, wird er Vereinsmeister der Herren in seinem Heimatverein. 1982, mit fünfzehn, wird er Dritter der Rheinhessen-Meisterschaft – wieder der Herren. 1983, mit sechzehn, gewinnt er sie. 1984 wird er Rheinland-Pfalz-Saar-Meister der Jugend. Einen großartigen Erfolg nennt es die Zeitung. Im selben Jahr schlägt er im Halbfinale der Henner-Henkel-Endrunde Carl-Uwe Steeb 6:4, 6:3 und spielt bei den deutschen Herrenmeisterschaften: „Ein Top-Talent aus dem Südwesten“.

Die deutsche Jugendrangliste 1984:

1. Boris Becker

5. Patrik Kühnen

9. Carl-Uwe Steeb

10. Rüdiger

1985 siegt er in der Halle in Duden­hofen. Tennis-Camp. „Der alte und neue Rheinhessenmeister heißt …“ Aufstieg in die Regionalliga. „Der 18-Jährige gewann im Finale überzeugend mit 6:2, 6:2.“ Ausfallschritt, einhändige Rückhand, eingesprungene Vorhand, Sprung­aufschlag. Sandplatz, Hartplatz, Halle.

Das Album endet mit einem Ausriss aus der Zeitschrift des rheinhessischen Tennisverbands von 1989; aus dem Jahr, in dem die deutsche Mannschaft um Becker, Steeb und Kühnen den Davis-Cup verteidigt, in dem die Tennisbegeisterung in Deutschland auf ihrem Höhepunkt ist. Es ist ein Nachruf.

Die Mutter

An dem Tag, an dem ich Rüdigers Mutter nach ihrem Sohn frage, setzt sie sich mit mir an den großen Tisch im Esszimmer und erzählt mir von einem schüchternen Jungen, der sich hinter ihren Beinen versteckt, wenn es an der Tür klingelt.

Das Fotoalbum, das sie aus dem Regal nimmt, um Anekdoten daraus zu schöpfen, ist weiß-blau kariert. Es beginnt mit einer Geburtsanzeige, die seinerzeit in der Lokalzeitung erschienen ist. Rüdiger, geboren am 2. Juni 1966 um 2.37 Uhr in Mainz. 52 Zentimeter groß, 3400 Gramm.

Rüdiger ist ein freundliches Baby, so sagt es die Mutter. Wenn seine Patentante zu Besuch kommt und ihn aus der Wiege nimmt, strahlt er übers ganze Gesicht.

Als seine Schwester auf die Welt kommt, ist Rüdiger fünfeinhalb. Manchmal sitzt er neben ihr auf der Couch und summt eine Melodie, die er im Kindergarten gelernt hat.

1972 gründen die Eltern mit Freunden einen Tennisverein in ihrem Dorf. Eine Idee der Mutter. Der Deutsche Tennis-Bund wächst in dieser Zeit jährlich um mehrere tausend Mitglieder; und die Freunde spielen ohnehin alle Tennis. Warum also nicht zusammen? Das ist der Gedanke, der alle überzeugt. Sie legen die Plätze selbst an. Die Familie verbringt von nun an praktisch jedes Wochenende auf der Anlage.

File:Kitzbühel Center Court 2012.jpg

An seinem ersten Schultag im August trägt Rüdiger weiße Socken, ein Polohemd und kurze Hosen. Seine Schultüte zeigt einen gestiefelten Kater.

Die Schwester

Zum ersten Mal von Rüdiger hörte ich an dem Tag, an dem ich nach der Arbeit mit seiner Schwester Jutta verabredet war.

„Hast du Geschwister?“, fragte sie. Ich hielt das für Small Talk.

„Zwei“, sagte ich, „und du?“

„Ich habe einen Bruder, aber er lebt nicht mehr.“

Im Grunde gehörte er von diesem Moment an zu meiner Geschichte. Ich wusste das damals natürlich nicht. Es war ihre Geschichte. Dass wir unsere Leben miteinander verschränken würden, dass vieles von dem, was sie angeht, auch mich betreffen würde und vieles, was mich betrifft, auch sie, war nach den ersten Begegnungen nicht ausgemacht.

Seit mehr als elf Jahren sind sie und ich ein Paar. Wir haben Kinder, wir tragen Ringe, wir suchen gemeinsam Waschmaschinen aus und einigen uns auf Wandfarben und Urlaubsorte. Meine alte Weltkarte ist nun auch ihre; ihre große, gerahmte Fotografie des zeternden John McEnroe betrachte ich auch als meine.

Aber es gab immer wieder Momente, in denen sich ihr früheres Leben über die Gegenwart stülpte.

An Tagen, deren Datum ich mir lange nicht merken konnte, fuhr sie durchs halbe Land, damit ihre Eltern an seinem Geburts- und Todestag nicht allein wären.

Als sie vor der Geburt unseres ersten Kindes ihre Tasche für den Kreißsaal packte, bat sie mich, ihr das gelbe T-Shirt aus dem obersten Schrankfach zu holen; das sei so schön weit, sagte sie. Ich könne ihr auch ein weites T-Shirt von mir geben, sagte ich. Doch sie bestand auf ihrem. Es trägt den Schriftzug eines Colleges in Kansas, Rüdigers Shirt.

Wenn wir bei ihren Eltern zu Besuch waren, kam das Gespräch bisweilen von einem Moment auf den anderen auf Rüdiger. Eine Frage nach der Abendessenplanung – und wir waren bei seiner Lieblingsspeise, Reisauflauf. Eine Begegnung mit einem Hund – und wir waren beim Cockerspaniel Olli, der zur Familie kam, nachdem er Rüdiger beim Züchter die Schnürsenkel aufgezogen hatte.

Und eines Tages, beim Umräumen, fiel mir ein Artikel über die Trauer von Menschen in die Hände, die Bruder oder Schwester verloren haben. Jutta hatte ihn für ein Magazin geschrieben. „Wie viele Jahre seid ihr auseinander, du und deine Schwester?“, fragt sie, die Reporterin, einen jungen Mann, dessen kleine Schwester gestorben ist. Er antwortet: „Drei. Finde ich cool, wie du fragst. Du sagst ‚seid ihr auseinander‘ und nicht ‚wart‘.“ Oder später im Text, da sagt er: „Die Leute kucken dich bemitleidend an. Oft fragen sie gar nicht nach, wollen nicht wissen, was genau passiert ist. Oder sie sagen: ‚Oh, tut mir leid!‘ Und schauen betreten zur Seite.“

Juttas Artikel handelt auch von ihr. Und ich gehörte zu diesen Leuten.

So legte sich Rüdigers Existenz wie ein aufspringendes Pop-up-Fenster ­immer wieder über die Oberfläche meiner Welt. Irgendwann begann unsere Tochter, mich nach ihm zu fragen, da war sie drei. Als wir bei einem Spaziergang an einem Friedhof vorbeikamen, sagte sie, in so etwas wohne auch ­Mamas Bruder. Wir gingen hinein, sie balancierte auf der steinernen Einfassung eines Grabs und wollte wissen, ob die Leute, die hier wohnten, keine Möbel hätten. Warum Rüdiger schon gestorben sei. Warum ich nichts von ihm erzählen könne, ihrem Onkel. Das fragte ich mich auch. So begann meine Suche.

Wenig später sitze ich mit seinem Vater im Arbeitszimmer und schaue mit ihm das dunkelgrüne Fotoalbum an. Wer war Rüdiger?

Zweiter Satz

Triff Volker, sagt Jutta. Triff Eva. Triff Stefan. Ein Dutzend Leute nennt sie mir, als ich ihr von meinem Vorhaben berichte, mehr über ihren Bruder zu erfahren; und sie sagt, es wäre doch schön, seine Geschichte dann auch aufzuschreiben.

Ich: „Warum willst du das? Willst du wissen, ob ich Sinn darin entdecke?“

Sie: „Nein, es liegt kein verdammter Sinn in alldem. Ich würde einfach nur gerne wissen, ob er für seine Freunde auch noch da ist.“

Der Freund, der immer da war

Rüdigers Elternhaus steht am Ende einer kleinen Straße. Wie alle Straßen im Viertel heißt auch diese nach einem Komponisten. Rüdigers Welt als Kind reicht von Carl Orff bis Joseph Haydn.

Im weiß-blau karierten Album gibt es Fotos, auf denen man ihn auf Stelzen durch den Wendehammer laufen sieht. Auf Rollschuhen stehen. Fahrrad fahren. Beim Urlaub in Valras-Plage, Südfrankreich, mit seinem Vater auf einem Tennisplatz. Und da ist auch das erste Foto von ihm und Stefan: Beim Landskronbergfest in Oppenheim machen sie ein Wettrennen.

Manche Freunde sind Freunde für Lebensabschnitte; in der Schulzeit, in Sportteams, bei der Bundeswehr. Stefan, ein Cousin dritten Grades, war immer da. Nun sitzen wir in Rüdigers Zimmer. Als die Tür zu ist, sagt Stefan: „Ich war lange nicht mehr hier drin. Ich hatte einen Wahnsinnskloß im Hals, als ich ankam.“

Ich: „Woran denkst du, wenn du an Rüdiger denkst?“

Stefan: „An Partys am Eicher See. Da war ein Häuschen, Boot vor der Hütte, das war unser Meetingpoint. Einige von uns hatten Mopeds. Rüdiger nicht, der fuhr dann später, mit achtzehn, im alten Kadett seiner Mutter herum, den er Zahnbelag nannte, der Farbe wegen.“

„Was habt ihr am See gemacht?“

„Gechillt. Das war völlig unbeschwert. Vier, fünf Jungs, für die es außer Schule und Sport nichts gab, na ja, höchstens noch Mädels. Aber Sport war das verbindende Element.“

„Wer war Rüdiger?“

„Ein Sonnyboy. Er war total durch den Sport geprägt, der hat ihn straight durch die ganze Jugend gebracht. Das hat ihm ein großes Selbstvertrauen gegeben. Andere wurden Punks, ich machte Leichtathletik, Rüdiger spielte Tennis. Der wusste genau, was er konnte und wie er seinen Ärger loswurde, wenn er welchen hatte. Wir haben auch erst sehr spät mal Alkohol getrunken.“

„War er brav?“

„Überhaupt nicht. Wir waren ziemlich losgelöst von irgendwelchen Trends. Ich hatte Holzclogs und Schlaghosen, Mode war mir total egal. Rüdiger war genauso. Er hängte seine Fahne nicht in den Wind. Er war bei jedem Mist dabei. Mit sechzehn fuhr er ein BMW Coupé über die Autobahn.“

„Politik?“

„Null.“

„Kirche?“

„Haben wir nie drüber gesprochen. Die Atmosphäre gefiel ihm vielleicht.“

„Was glaubst du – hätte Rüdiger Tenniskarriere gemacht?“

„Er wollte schon ein Großer werden, deswegen wollte er ja auch unbedingt nach Kaiserslautern aufs Tennisinternat. Er wurde nicht gedrängt, er wollte das. Das Tennisinternat war die Adresse. Aber er hatte einen Punkt, so mit achtzehn, neunzehn, an dem er dachte: Es gibt noch mehr als Tennis.“

Ein kurzes Interview mit Rüdiger in der ZDF-Sportsendung „Pfiff“ im Oktober 1980:

ZDF: „Möchtest du Tennisprofi werden?“

Rüdiger, 14: „Wenn ’s geht, Bundesliga. Aber erst mal vielleicht so was wie mein Vater.“

ZDF: „Der ist Weinbau-Ingenieur, nicht?“

Rüdiger: „Ja, so.“

ZDF: „Und dann nach Wimbledon?“

Rüdiger zuckt mit den Schultern.

Die Internatsbetreuerin

Das Heinrich-Heine-Gymnasium liegt am Fuß des Betzenbergs. Seit 1978 werden dort junge Leistungssportler gefördert. Rüdiger war unter den Ersten, die das Sportinternat besuchten.

HHG-Campus Kaiserslautern.jpg

Marion Noll kam schon während seiner Schulzeit als Erzieherin ans Internat. Sie ist noch immer da. Eine freundliche, bestimmte Frau, die weiß, wie man mit Fünfzehnjährigen spricht.

Ablauf am Internat: 6.45 Uhr Wecken. 8 Uhr Schulbeginn. Zehn Wochenstunden Sport plus nachmittägliches Konditionstraining. Ab 17.30 Uhr Abendessen. Abendprogramm: Tischtennisplatte im Keller-, Fernsehraum im Erdgeschoss, Ausgang für die älteren Schüler bis 22 Uhr.

Die papiernen Karteikarten der ehemaligen Schüler stecken in Kartons im Erzieherraum neben dem Eingang. Frau Nolls Kollege sucht unter H nach Rüdigers Karte.

Oben rechts auf der Karte steht das Datum, an dem sie angelegt wurde: 23. August 1978. Das Foto zeigt einen Zwölfjährigen, die Haare raspelkurz geschoren, der stolz in die Kamera schaut; ein angehender Teenager, der sich lieber selber eine reinhauen würde, als einem Fotografen einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren. Unter der vierstelligen Telefonnummer, die hinter der fünfstelligen Vorwahl auf der Karte notiert ist, sind die Eltern noch heute erreichbar.

Rüdigers Mutter: „Wenn es etwas Schulisches zu besprechen gab, hat er mich angerufen. Wenn es um Sport ging, seinen Vater.“

Ich: „Wie fandest du es, dass Rüdiger aufs Internat ging?“

Die Mutter: „Der schönste Moment der Woche war Freitag, 14 Uhr, wenn er nach Hause kam. Der schlimmste war sonntags, wenn ich ihm seine Tasche gepackt habe. Aber was sollte ich machen? Es war sein größter Wunsch, dort konnte er schon morgens Tennis spielen.“

Jutta ist sechs Jahre alt, als ihr Bruder ins Internat geht. „Für sie war er Superman“, sagt Rüdigers Freund Stefan. „Der große coole Bruder, zu dem sie aufschaute.“

Viele Anekdoten, die sich aus dieser Zeit um Rüdiger ranken, handeln von Spielen, die er sich ausdenkt. Zum Beispiel tut Rüdiger so, als ob er sich mit eiskaltem Wasser waschen würde. Das sei äußerst gesund, sagt er, bibbernd. Die kleine Schwester macht es ihm nach. Bis sie nach Wochen merkt, dass er selbst den Warmwasserhahn benutzt.

Jutta vermisst ihn so sehr, dass die Familie einen Cockerspaniel anschafft.

Das Zimmer, das Rüdiger im Internat mit drei anderen bewohnte, hat heute die Nummer 303. Im Treppenhaus hängen Fotos und Trikots; von Tischtennis-Weltmeister Steffen Fetzner, von Fußballprofi Axel Roos, von Tennis-Davis-Cup-Sieger Patrik Kühnen. Alle waren zeitgleich mit Rüdiger hier.

Marion Noll, die Schülerbetreuerin, geht vor ins zweite Obergeschoss und klopft an der 303.

Ein Schüler öffnet. Duschgelgeruch, Badelatschen, FC-Bayern-Bettwäsche. Es läuft eine Sportsendung auf dem Computer. Große Fenster. Vis-à-vis sieht man ein anderes Internatsgebäude.

„Nachts stiegen die Schüler aus dem Fenster und kletterten ins Mädchenhaus“, sagt Noll. „Zur Strafe mussten sie dann ums Haus herum sauber machen. Aber es gibt bis heute intakte Ehen.“

„Wen hat Rüdiger nachts besucht?“

„Sagen wir so: Erwischt habe ich ihn nie.“

Dritter SatzGespräch mit Jutta

„Ich wollte eigentlich nicht in Berlin bleiben“, sagt sie. „Ich musste damals nur mal raus. Ich war nach Rüdigers Tod das einzige Kind meiner Eltern. Das hat uns zusammengeschweißt, aber es hat mich auch überfordert. Ich musste mal Abstand gewinnen.“

Nun, sagt sie, sehne sie sich nach Familienwochenenden auf dem Tennisplatz, nach autofreien Straßen, nach dem Weinberg hinter dem Haus. Und sie wolle, dass die Kinder näher bei Oma und Opa sind.

Oder sie will die Fäden wieder aufnehmen.

„Lass uns darüber nachdenken“, sage ich.

Einige von Rüdigers Schulkameraden verlassen die Schule nach der mittleren Reife mit dem Ziel, Profi zu werden. Er beschließt, das Abitur zu machen. Die einen sagen heute, er habe den Rückstand später wieder aufholen wollen. Die anderen sagen, er habe sich gegen das Tennis entschieden.

Sicher ist: Sobald er die Schule be­endet hat, denkt Rüdiger wieder an nichts anderes. Nach dem Abitur richtet er alle seine Entscheidungen danach aus, ob sie mit Tennis vereinbar sind.

Er geht zum Beispiel nur deshalb zur Bundeswehr, weil er die Zusage hat, in eine Sportfördergruppe zu kommen. Erst kurz vor der Grundausbildung erfährt er, dass es nicht klappt, doch da gibt es keinen Weg mehr in den Zivildienst. Er hockt mehr als ein Jahr lang in olivfarbenen Klamotten in einem Büro herum und muss sich von einem mittelhohen Dienstgrad anpflaumen lassen. „Fünfzehn Monate komplett fürn Arsch“, sagt ein Freund, den er in der Kaserne kennenlernt. „Einmal“, sagt die Mutter, „kam er nach Hause, hat seine Tasche stinksauer in die Ecke geschmissen und die Musik aufgedreht. Irgendwann hat er dann erzählt, er musste die Kaserne putzen, weil er Tennissocken in seinen Stiefeln trug.“

Er geht anschließend an ein College in den USA, allerdings weniger wegen des Studiums, sondern weil er dort in die Tennismannschaft eingeladen ist.

Und danach studiert er VWL in Mainz, wo er weiter in seinem Verein trainieren kann.

Tennis, Tennis, Tennis.

Der Tennisfreund

„Tja“, sagt Volker, „was bedeutete ihm Tennis?“

Wir sitzen auf einem Mainzer Vereinsgelände und schauen anderen beim Spielen zu. Volker hat mit Rüdiger gespielt. Heute ist er Trainer und schreibt Bücher über Tennistaktik. Mit einem Taschentuch tupft er sich immer wieder Tränenflüssigkeit aus dem Augenwinkel. Verstopfte Drüse, sagt er, laufe unentwegt, seltsame Geschichte.

„Tennis war unsere Zeitrechnung“, sagt Volker. „Es gab die Tennissaison und die restliche Zeit. In der restlichen Zeit gingen wir Ski fahren, da hat er seine Preisgelder rausgehauen.“

„Was für ein Spieler war Rüdiger?“

„Ein klassischer Serve-and-Volley-Spieler, aggressiv, mit gutem Aufschlag, der die Punkte gemacht hat und nicht von der Linie aus einen Abnutzungskampf führen wollte.“

„Ist Rüdiger für dich noch da?“

„Klar ist er noch da. Aber ich erinnere mich fast nur an schöne Sachen. Blech reden, Scheiß machen.“

Die erste konkrete Erinnerung, von der Volker erzählt, ist diese: „Wir sind zu fünft Ski fahren gewesen, und im Auto haben wir die ganze Zeit die Band Marillion gesungen. Das heißt: Vor allem Rüdiger hat gesungen. ‚Fugazi‘, ‚Misplaced childhood‘, ‚Assassing‘. Der konnte das alles auswendig.“

I am the assassin, with tongue forged from eloquence

I am the assassin, providing your nemesis

On the sacrificial altar to success, my friend

Unleash a stranger from a kiss, my friend

„Total abstruse Texte“, sagt Volker.

„Was heißt Blech reden?“, frage ich.

„Ach, Blech reden halt. Rüdiger war der bessere Tennisspieler, aber ich war der bessere Skifahrer. Wenn ich ihn zur Tiefschneefahrt aufgefordert habe, hat er gesagt: Okay, aber welcher ist jetzt gleich noch mal der Berg- und welcher der Talski? Das ist Blech reden.“

Dann wartet Volker auf meine Fragen, und ich warte, bis er von alleine weitererzählt. Er gewinnt.

„An was hast du dich als Erstes erinnert, als ich dich angerufen und um dieses Gespräch gebeten habe?“

„Es war extrem schönes Wetter bei der Beerdigung“, sagt Volker. „Ich erinnere mich, dass ich mit dem Cabrio hingefahren bin. Es muss Frühjahr gewesen sein, die Tennissaison lief schon.“

Nach diesem Gespräch verbringe ich Stunden mit Rüdigers Vinylsammlung. „Wir haben nicht alles aufgehoben“, sagt Jutta. „Wir wollten kein Museum einrichten.“ Aber die Platten wurden nie angerührt. Rock, Hardrock, Progrock, Neo-Progrock – alles da. Die frühen Genesis, Saga, Deep Purple, Pink Floyd, Van Halen, AC/DC, Black Sabbath. Neun Platten von Marillion:

Script For A Jester’s Tear“ (1983)

„Garden Party“ (Single, 1983)

„He Knows You Know“ (Single, 1983)

„Real To Reel“ (1984)

Fugazi“ (1984)

„Kayleigh“ (Single, 1985)

„Brief Encounter“ (1986)

Clutching at Straws“ (1987)

„B’Sides Themselves“ (1988)

Viele Stunden lang höre ich Marillion. Auf Synthesizern surfend, fahre ich U-Bahn; zu kreuz und quer gehenden Takt­arten versuche ich zu joggen; Texte, denen die Erfahrung des Nordirland-Konflikts eingeschrieben ist, und Songs, die Fragezeichen im Titel tragen – „Childhood’s End?“ –, verlängern Nächte bis in die Morgenstunden.

Dazu höre ich Geschichten. Rüdiger, sagt seine Mutter, habe nicht viel geredet, wenn ihn etwas belastet habe. Er sei ins Untergeschoss gegangen und habe die Musik hochgefahren. Rüdiger, sagt Jutta, habe auf dem Tennisschläger Gitarre gespielt. Rüdiger, sagt Stefan, habe aus dem Internat so Avant­gardezeug eingeschleppt, die Wipers und so was.

Dann nehme ich mir Black Sabbath vor. Dann IQ. Dann Fischer-Z, die Band, deren Namen Rüdiger mit schwarzem Filzstift auf ein Schränkchen geschrieben hat.

Valras-Plage aug 2011.jpg

Ich höre seinen alten Kram auch im Urlaub in Südfrankreich, wo Jutta, „wenn wir schon mal da sind“, Orte ihrer Kindheit aufsucht. In Valras-Plage stehen noch dieselben Häuser, da liegt noch der gleiche Sand, da gibt es noch das gleiche Meer wie damals, als sie hier mit Rüdiger Burgen baute. Aber sie bewegt sich wie durch ein Museum. Sie sieht nur Kulissen eines Stücks, das von der Vergangenheit handelt; eines Stücks, dessen Soundtrack ich im Ohr habe, ohne ihn wirklich zu verstehen.

Bis plötzlich eine Frage im Raum steht: Kann es sein, dass das, was wir suchen, nicht mehr existiert? Dass die Bedeutung von Dingen, Orten oder Songs nicht in ihnen selbst, sondern nur in den Erinnerungen an sie steckt – in Erinnerungen, die ich an Rüdiger nie hatte und die bei denen, die ihn kannten, langsam zu verblassen drohen wie alte Fotos?

Quelle        :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Übungen auf dem Tennisplatz

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2.)  Von Oben          —             Kitzbühel Center Court 2012

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Author GEPA pictures

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3.)  von Oben     —          Campus Heinrich_Heine-Gymnasium Kaiserslautern

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Unten      —              Valras-Plage, picture taken from Vendres Plage

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Das Einknicken der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

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Quelle     :       Netzpolitik.ORG

von

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Als letzte Partei hat die Linke noch nie für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Und darauf war sie stolz. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik verkündete erst letzten Herbst, dass „unter Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, Berlin und Brandenburg, bisher sämtliche Bestrebungen zu Beschaffungen oder gar Einsatz von Staatstrojanern erfolgreich abgewehrt wurden“.

Diese Erfolgsgeschichte scheint nun ein jähes Ende zu nehmen: Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den Einsatz von Staatstrojanern bei polizeilichen Ermittlungen zu erlauben. Die Netzpolitik-Expertinnen der Linken im Bundestag zeigen sich entsetzt. Der zuständige innenpolitische Sprecher in Brandenburg geht auf Tauchstation.

Das heimliche Hacken von privaten Handys durch Polizei oder Verfassungsschutz ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente überhaupt und damit besonders problematisch. Zudem bleibt als Kollateralschaden die allgemeine IT-Sicherheit auf der Strecke, denn die Nutzung von unbekannten Sicherheitslücken sorgt dafür, dass sie offen bleiben und somit alle gefährden. Zu Recht trägt der Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linken den Titel: „Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit“.

Laufenden Verfassungsbeschwerden zum Trotz haben in den letzten Jahren alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mindestens ein Mal für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, meist auf Landesebene. Zuletzt führte das bei den Grünen zu Widerstand innerhalb der eigenen Partei.

Gegen „potenzielle Straftäter“ und ihre Freund:innen

Ob sich die Linksfraktion in Brandenburg bewusst war, welche Brisanz das Thema Staatstrojaner für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei hat? Im gemeinsamen Entwurf von SPD und Linke für ein neues Polizeigesetz wird der Einsatz der Überwachungssoftware jedenfalls besonders umfangreich genehmigt. Zukünftig dürften Polizist:innen in Brandenburg dann heimlich Schadsoftware auf Computern, Tablets und Handys installieren und Kommunikationsdaten ausleiten. Der Einsatz soll als sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stattfinden. Dabei werden beispielsweise WhatsApp-Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung ausgelesen und heimlich an die Ermittlungsbehörden übermittelt. Bei einer ersten Anhörung gab es deshalb viel Kritik von unabhängigen Jurist:innen.

Besonders heikel: Finden die Ermittlungen aufgrund eines Verdachts statt, also noch bevor eine Straftat begangen wurde, soll die Spähsoftware nicht nur gegen den vermeintlichen „potenziellen Straftäter“, sondern auch gegen dessen „Kontakt- und Begleitpersonen“ eingesetzt werden dürfen. Einen derartig großflächigen Einsatz dieser höchst umstrittenen Maßnahme sogar bei unverdächtigen Personen hat sonst nur Bayern. Noch nicht einmal das unionsgeführte Innenministerium in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls kürzlich der Staatstrojaner erstmals erlaubt wurde, hat das fertiggebracht.

Kritik von linken Netzpolitik-Expertinnen im Bundestag

„Ich hoffe, dass auch dort [in Brandenburg] kein Staatstrojaner mit Beteiligung der Linken eingeführt wird“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, gegenüber netzpolitik.org. Erst kürzlich hat die Politikerin in einer Fernsehdebatte rund um den aktuellen Doxing-Angriff und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung den CSU-Staatssekretär Stephan Mayer öffentlich demontiert.

Dass Bundestagsabgeordnete zur Landespolitik Stellung nehmen, ist ungewöhnlich und zeigt: Staatstrojaner sind ein brenzliges Thema innerhalb der Linken. Domscheit-Berg verweist auf die jahrelange Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen, die „in der Fraktion, in Ausschüssen, Reden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Forderungen für mehr IT-Sicherheit vertreten“. Diesen Bemühungen steht das Gesetzesvorhaben in Brandenburg diametral entgegen. Für den dort geplanten polizeilichen Einsatz von Staatstrojanern werden IT-Sicherheitslücken gezielt offen gehalten.

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

Die Verantwortlichen schweigen

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hüllt sich unterdessen in Nebel. Der zuständige innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg taucht zunächst ab, auf mehrfache Interviewanfragen von netzpolitik.org antwortet er nicht. Später schickt er politische Floskeln: Mit der Kritik aus der Expertenanhörung wolle er sich „ernsthaft auseinandersetzen“ und sich dann über das weitere Vorgehen mit der SPD „verständigen“.

Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Dombres wusste auf einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Wochenende in Perleberg keine klare Haltung seiner Partei zum Polizeigesetz zu präsentieren. Und auf der Webseite der Fraktion findet sich nicht einmal eine Pressemitteilung zum Thema.

Furcht vor der AfD

Warum also geht die Linke in Brandenburg jetzt auf Konfrontationskurs mit der eigenen Partei? Schließlich gab es im Koalitionsvertrag noch kein Wort zum Einsatz von Staatstrojanern, schon gar nicht in dieser breiten Anwendung. Dort heißt es lediglich: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“

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Vieles spricht dafür, dass es die Furcht vor einer Mehrheit für die AfD bei der kommenden Landtagswahl im Herbst ist, die die rot-rote Regierung in Potsdam umtreibt. Mit harter „Law and Order“-Politik will man augenscheinlich auf Stimmenfang in rechten Gefilden gehen. Die Linke in Brandenburg muss sich dabei jedoch bewusst sein, dass alle jetzt eingeführten Überwachungsinstrumente unter einer möglichen zukünftigen AfD-Regierung missbräuchlich genutzt werden könnten. Das gilt insbesondere für den wirkmächtigen und kaum kontrollierbaren Staatstrojaner.

„Ich bin optimistisch“

Bisher haben nur Regierungen mit Unionsbeteiligung Staatstrojaner eingeführt. Dass nun mit Brandenburg ein rot-rotes Bundesland, also ganz ohne CDU-Beteiligung, den Staatstrojaner einführen könnte, ist neu. Domscheit-Berg äußert sich gegenüber netzpolitik.org dennoch optimistisch, dass das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form von den Linken „verhindert“ wird. Noch besser wäre: Ein liberales Polizeigesetz mit Vorbildfunktion schaffen und die Grundrechte schonende Alternativen zum Staatstrojaner fördern.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.  

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Grafikquellen  :

Oben       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-001.jpg
  • Erstellt: 28. Januar 2014

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„Bei mir wirkt die Weihe“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Priesterin Judith Gigl spricht über Religion

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Von Stella Schalamon

Ein sonniger Tag in Gottmadingen bei Singen. Es war Judith Gigl, 51, bislang noch nie aufgefallen, dass Gott im Stadtnamen steckt. Ihr 2,5 mal 4 Meter breites Gesprächszimmer heißt „der Vatikan“ – im echten Vatikan würde sie mit ihrem Priesterinnenkragen abgewiesen werden. Eine alte, bunt verzierte Uhr, die sie und ihr Mann zur Hochzeit bekamen, tickt. Im Aquarium schwimmen kleine Fische. Auf einem Teller lockt duftendes Gebäck.

taz am wochenende: Frau Gigl, wann haben Sie zum ersten Mal davon gehört, dass es katholische Priesterinnen gibt?

Judith Gigl: Im Jahr 2002, im Fernsehen. Die Tagesschau berichtete damals, dass sieben Frauen auf einem Schiff auf der Donau geweiht wurden.

Eine davon war Christine Mayr-Lumetzberger, die Bischöfin, die Sie später selbst zur Priesterin weihte. Wie kam es 2002 zu dieser Aktion?

Lange Zeit konnte nur Theologie studieren, wer Priester werden wollte. Dann beschloss das zweite Vatikanische Konzil, auch Menschen, die nicht Priester werden, zuzulassen. Dadurch durften von nun an auch Frauen Theologie studieren. Ab 1900 fing man außerdem an, die Bibel kritisch zu hinterfragen, es entwickelte sich ein Zweig der feministischen Theologie: Würde in der Bibel stehen, dass jeder katholische Mensch Priester werden könnte und nicht jeder katholische Mann, wäre das Thema bereits gegessen.

Aber?

Johannes Paul II. erteilte ein Redeverbot. Jeder, der offiziell darüber spricht, dass Frauen zu Priesterinnen geweiht werden können und im kirchlichen Dienst ist, muss seitdem mit Konsequenzen rechnen. 2002 beschlossen dann sieben Frauen, den Weg des zivilen Ungehorsams zu gehen, damit sich etwas bewegt.

Waren diese Frauen die Ersten?

Nein. In der tschechoslowakischen Untergrundkirche wurden schon heimlich Frauen geweiht. Sogar während des zweiten vatikanischen Konzils soll Bischof Dom Hélder Câmara eine Ordensschwester zur Diakonin geweiht haben, weil er sich sicher war, dass Frauenweihen sowieso bald möglich sein würden.

Haben Sie sich in dem Moment vor der Tagesschau sogleich angesprochen gefühlt?

Ja, ich dachte, das wär’s. Das wär’s. Aber es war halt lange unvorstellbar in dem katholischen Milieu, in dem ich mich bewegt habe. Ich war mitten in der Ausbildung. Ich wusste, sobald ich mich auf so etwas einlassen würde, könnte ich mein Theologiestudium vergessen. Nach dem Entzug meiner Studien­erlaubnis setzte ich mich dann aber mit den Priesterinnen in Kontakt. Die Bischöfin Christine sagte, das Theologiestudium sei nicht das Wichtige, sondern das Pädagogische, was ich ja als Erzieherin mitbrachte. Per Internet machte ich mit ihr die Ausbildung, lernte, wie man eine Taufe oder Hochzeit hält. Und dann ging es um Weihen oder nicht. Ich sagte: vielleicht.

Wieso die Zweifel?

Ich brauchte Zeit, um zu verstehen, dass es keine „Sünde“ ist, als Frau geweiht zu werden. Diese Falschinformationen, dass Frauen nicht geweiht werden können, dass Frauen anders sind; das saß noch tief in mir fest. Doch es gab immer wieder „Zufälle“, die mir klarmachten, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Auf dem Weg zur Diakoninnen-Weihe stieg zum Beispiel ein Vater mit seinen Kindern in den Zug. Kaum war die Tür zu, rollte er ein Leinentuch auf dem Boden aus und schrieb mit Edding: „Für Priesterinnen in der römisch-katholischen Kirche“. Er fuhr auf eine Demo für Priesterinnen in der katholischen Kirche. Das war schon creepy.

Dann waren Sie sich sicher?

Nö. Ich immer noch nicht. Aber mein Mann war sich sicher. Dann war die Weihe. Die hat spirituell etwas bewirkt, da war schon etwas spürbar.

Was empfindet man in so einem Moment?

Heilige Ehrfurcht. Gänsehaut. Das war schon was Besonderes. Ein Jahr später folgte die Priesterinnenweihe. Das war auch eine sehr schöne Feier. Es waren vor allem viele Frauen da. Wobei ich es schade fand, es nicht öffentlich machen zu können, weil dann ganz viele, die im kirchlichen Dienst sind, nicht hätten kommen dürfen.

Gab es weitere Schwierigkeiten?

Nein – weil wir die Feier nicht offiziell angekündigt haben.

Und Konsequenzen?

Leute laufen an mir vorbei und können mich leider nicht grüßen, weil ich Luft für sie bin.

Die ersten geweihten Priesterinnen wurden offiziell vom Vatikan exkommuniziert. Sie auch?

Nicht persönlich, aber es gelten alle automatisch als exkommuniziert, die von exkommunizierten Bischöfinnen geweiht sind. Da wird nicht jede einzeln exkommuniziert, es wird einfach nicht anerkannt. Wenn ich jetzt in einem katholischen Kindergarten oder kirchlichen Dienst anfangen wollte, würde ich keine Stelle kriegen. Und es bedeutet auch, dass ich nicht kirchlich beerdigt werde. Aber ob das jetzt wirklich noch eine Strafe ist? Rom hat auf jeden Fall ganz klar gesagt, dass Frauen nicht weihbar sind. Die Weihe laufe an Frauen runter wie an einem Öltuch. Gott könne keine Frau weihen, weil sie eine Frau ist. Vorher könnte man einen Goldfisch oder einen Außerirdischen weihen.

Fühlen Sie sich dennoch als Priesterin ernst genommen?

Von sehr vielen Menschen sehr ernst. Auch von Priestern. Ich hatte schon sehr sachliche Gespräche mit Priestern, die Priesterinnen sehr kritisch gegenüberstehen. Am Ende meinten viele, dass sie glauben, dass Gott durch mich wirkt. Sie wollten für mich beten und hofften, dass sich etwas ändert. Aber natürlich wird so was nie öffentlich gesagt. Ich habe aber auch Anfeindungen erlebt, keine Frage.

Sie sind katholisch aufgewachsen?

Mein Vater und meine Mutter sind beide katholisch, nie nicht-religiös, aber zeitweise kirchendistanziert. Es gab aber Schwester Ulrika. Sie hat dafür gesorgt, dass ich vom evangelischen in den katholischen Kindergarten kam, weil sie meinen Eltern klargemacht hat, wir würden sonst alle im Fegefeuer schmoren. Ein katholisches Kind gehöre in den katholischen Kindergarten.

Ging es dann nach dem Kindergarten katholisch weiter?

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Bei der Erstkommunion traf es uns Kinder wieder. Abends vor dem Schlafengehen mussten wir auf den Knien ein Gesätz des Rosenkranzes beten, weil Schwester Ulrika das gesagt hatte. Nach der Erstkommunion war das dann wieder gegessen. Meine Brüder wurden dann Ministranten und ich sang im Kinderchor. Meine Eltern gingen nicht mit in die Kirche, sondern haben den kinderfreien Sonntagmorgen genossen. Wir haben unsere Eltern also selten in der Kirche erlebt, höchstens an Heiligabend oder Ostern. Mein Vater hatte immer Tränen in den Augen, wenn wir „Stille Nacht, heilige Nacht“ gesungen haben.

Sie waren Ministrantin – aber Mädchen war doch bis 1991 das Ministrieren verboten?

In der eigenen Pfarrei durfte ich nicht. Aber in der Nachbarpfarrei durften schon Mädchen ministrieren – erst ab 12 Jahren, weil der Pfarrer meinte, Mädchen sind so fleißig und ordentlich. Wenn er die schon im gleichen Alter wie die Jungs ran ließe, verlören die Jungs den Spaß. Ich habe meinen Vater gefragt, ob ich ministrieren dürfe und der fragte: „Erlaubt es der Papst?“ Da sagte ich: „Nein.“ Und er sagte: „Dann mach es.“ So wurde ich Vollblutministrantin.

Haben Sie sich als Mädchen anders behandelt gefühlt als die Jungs?

Nö, dort nicht. Der Pfarrer war zwar damals noch der Meinung, dass nur Jungs Weihrauch machen und den Bischofsstab halten dürfen. Die Oberministrantin war aber eine richtige Feministin und hat gesagt: „Nee, gleichberechtigt! Ein Junge Weihrauch, ein Mädchen Bischofsstab.“ Ich hätte da nie Wert darauf gelegt, aber so war es für mich normal. Schwester Ulrika hat mich dann ministrieren sehen. Für sie war das eine Sünde. Mädchen hätten am Altar nichts zu suchen. Zum Putzen vielleicht oder als Ordensschwester.

Weil Mädchen unrein seien.

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Oben       —       Kirche St. Peter und Paul, Hauptstraße in Singen (Hohentwiel)

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Quelle     :       Potemkin          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Heiliges Merzle!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Frisch gepudert und geschminkt – nur von Hinten stink’s

von Jan Kursko

Wenn eine Lichtgestalt auf Erden erscheint und ihre Jünger schon nach kurzer Zeit wieder verlässt, dann ist das Jammern und Wehklagen groß. So auch nach dem jüngsten Erscheinen des Heiligen Friedrich. Seine Glaubensgemeinde trauert noch immer, vor allem im Hort der reinen Merzschen Lehre, dem tief von der protestantischen Ethik des Kapitalismus durchdrungenen Ländle, dem schönen Baden-Württemberg.

Dabei hatte Merz, offenbar bereits in weihnachtlicher Stimmung, doch selbst zu seiner Vermenschlichung beigetragen. Mit einer höchst irdischen Bewerbungsrede war aus dem Merz ein Merzle geworden, getreu dem Vorbild seines großen Förderers Wolfang Schäuble. Das eben ist der Lauf der Welt: Mit Hilfe des badischen Diminutivs werden aus eben noch fast göttlich Großen ganz schlagartig menschlich Kleine. Doch wer einmal seinen Messias gefunden hat, trennt sich höchst ungern von ihm. „Friedrich Merz ist der Markenkern der CDU“, jammert noch immer Christian Freiherr von Stetten, seines Zeichens Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Mit dem „Markenkern“ ist dabei natürlich nur eines gemeint, der Kampf gegen die gemeingefährliche „Sozialdemokratisierung“ (Merz). Aber neben der schnöden Abwehr linker Strauchdiebe geht es dabei immer auch um den geistigen Überbau, die Metaphysik der Union.

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Edmunds Versuch den Weg zum Flughafen zu erklären?

Das aber könnte keiner besser zum Ausdruck bringen als der große Pathetiker des deutschen Journalismus, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt. Er dechiffriert „die kulturelle Katastrophe des Scheiterns von Friedrich Merz“. Dabei geht es ihm natürlich, Gott bewahre, „nicht um die Verklärung seiner Person“, sondern bloß um authentische Darstellung. Denn „Friedrich Merz verführte: mit Disruption. Er ging einen eigenen Weg.“ Ja, Merz hatte eine Mission: „Er hat sich mit dem Staat als Götzen angelegt. […] Merz hat sich damit gegen einen Zeitgeist gestellt, der gruselig etatistisch und autoritär geworden ist.“ Merz ging es also um nichts anderes als den mutigen, antitotalitären Kampf gegen den Kraken Staat: „Die freie Wirtschaft ist das radikale Gegenmodell zu staatlichen Hierarchie- und Innovationsstrukturen“, weiß Porsche-Philosoph Poschardt, und „Friedrich Merz wollte all das nicht. Er hat Jahre in der freien Wirtschaft verbracht, in der alles, aber wirklich alles von der Leistungsfähigkeit und den Freiheits- und Gestaltungsräumen der Einzelnen abhängt.“

Quelle    :     Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

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Danke, Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0508-018, Berlin, Wachaufzug.jpg

Unter den Linden – da liefen die Blinden

Von Lalon Sander

Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.

Am 25. Oktober 2010 wurde Kamal K. gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er wurde von zwei Neonazis angesprochen, die ihm dann ein Messer in den Bauch rammten. Der Haupttäter, Marcus E., war erst zehn Tage vorher aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Vergewaltigung in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und Körperverletzung in zwei Fällen einsaß. Laut der Staatsanwaltschaft hatte er den Schriftzug „Rassenhass“ und Hitlerbilder als Tattoos. Wegen Mordes wurde er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole.

Es gibt sicher unzählige andere Geschichten wie die von Kamal K. Ich hebe seine hervor, weil sie meine hätte sein können. Als Kamal K. ermordet wurde, habe ich noch in Leipzig studiert und bin regelmäßig aus Berlin gependelt, um an Seminaren teilzunehmen. Ich hätte Kamal K. sein können, ein erstochenes Opfer vorm Hauptbahnhof. Als ich eines Tages in die Tram zu meiner Unterkunft stieg und ein großer bulliger Mann mich mit einem immer wiederkehrenden „Fidschi! Fidschi! Fidschi!“ verfolgte, dachte ich schon, es sei so weit. Aber er wollte nur einen Sticker der NPD an mein Fenster kleben.

In Leipzig und Sachsen war die NPD damals für die rechte Szene tonangebend. Heute ist sie bedeutungslos, ihre Nachfolgerin, die AfD, aber umso einflussreicher. AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz), sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) und einen Bürgerkrieg (Marcel Grauf) gewünscht. Seit mehreren Jahren verbreitet die AfD eine Rhetorik der Gewalt, die mindestens so übel ist wie zuvor die der NPD.

Wenn Gewalt immer eine Möglichkeit ist

Ich habe mich damals innerlich auf meinen Tod durch Neonazis vorbereitet. Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal.

Dresden 2010 - Avanti.jpg

Ich habe im Leipziger Osten gelebt, wo 2008 die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Leipzig“ ihr Unwesen trieb. An unser etwas heruntergekommenes Haus an einer Straßenkreuzung malten sie ein großes Hakenkreuz, das von Linken umgehend mit dem Schriftzug „Nie wieder Deutschland“ übermalt wurde. Die Neonazis eskalierten ihre Drohgebaren: Ihre nächste De­mons­tra­tion führten sie an unserem Haus vorbei, die Kundgebung planten sie direkt davor. Als wir der Stadt gegenüber protestierten, hieß es, es sei ja nicht erwiesen, dass die Demoanmelder auch diejenigen wären, die das Hakenkreuz gemalt hätten.

Das Haus hat sich damals organisiert. Als die Neonazis auf der Kreuzung vor unserem Haus aufmarschierten, lief lautstark Clownsmusik; als sie versuchten zu sprechen, eine Playlist antifaschistischer Rockbands. Erst als die Polizei in unseren Keller eindrang und die Stromsicherungen zerstörte, konnten die Kameradschaftsnazis ihre Kundgebung abhalten – die Polizisten wurden trotz unserer Anzeige nie für die Sachbeschädigung belangt. Die Rache der Neonazis kam bald: In einer Nacht drangen sie ins Haus ein und versuchten, unsere Nachbarin im Erdgeschoss zu überfallen. Sie und ein Freund, der zu Besuch war, stemmten sich gegen die Tür und verhinderten so, dass sie körperlich verletzt wurden.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

Rechte Polizisten-Gang in Hessen

Anwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax

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Kleider machen Leute ?

von Konrad Litschko

Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit Absender „NSU 2.0“.

Es war ein Fax an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız – mit wüsten Drohungen und unterzeichnet mit „NSU 2.0“ – das zu einem hessischen Polizeiskandal führte. Denn das Schreiben enthielt auch persönliche Daten von Başay-Yıldız, die kurz vor Versand von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Nun wird bekannt: Die Anwältin bekam inzwischen noch ein zweites Drohfax. Wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit persönlichen Daten.

Sie gehe davon aus, dass auch diese Daten aus einem Polizeicomputer stammen, sagte Başay-Yıldız der taz. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“, heißt es in dem neuen Fax. „Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“

Genannt werden die Namen von Başay-Yıldız‘ zweijähriger Tochter, ihres Mannes, ihrer Mutter und ihres Vaters. Der Tochter „reißen wir den Kopf ab“, schreibt der Absender. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Unterzeichnet wird mit „NSU 2.0“. Die Süddeutsche hatte zuerst über das neue Drohschreiben berichtet.

Schon im August 2018 hatte Başay-Yıldız ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein“, hieß es damals. Als „Vergeltung“ werde man Başay-Yıldız‘ Tochter „schlachten“. Der Name der Tochter wurde ausgeführt, genau wie die Privatadresse der Anwältin – beides war nicht öffentlich bekannt.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0508-018 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0
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2.) von Oben        —      Protesters at the 2010 anti-fascist blockade in Dresden, Germany

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Unten         —        Neue blaue Uniform der Polizeien der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen

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Die LINKE in Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Eine linke Zukunft für Europa?

Quelle     :    Europa.Blog

Beitrag von Björn Radke und Axel Troost

Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn die EU-Kritiker*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation in Europa ist kritisch und die Neuwahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 verheißen keineswegs einen Aufbruch.[1] Großbritannien verlässt im März 2019 die europäische Gemeinschaft. Nicht nur viele Brit*innen, Französ*innen und Italiener*innen wissen ein geregeltes Miteinander in der EU nicht angemessen zu schätzen – hinzukommen viele Osteuropäer*innen, die etwa Vorgaben der EU-Kommission zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in den Wind schlagen. Außerdem steht den Großmächten USA, Russland und China schon aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein zusammengeschlossenes Europa von 500 Mio. Menschen eher im Wege. Diese Krise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. »Europa« verbinden die Europäer*innen heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger*innen wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.

Trotz der krisenhaften Entwicklung Europas hat die Zustimmung der Bürger*innen zur EU dem »Eurobarometer« vom Mai 2018 zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75% der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert in Europa seit 1983.

Der EU-Binnenmarkt und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten werden als die positivsten Errungenschaften der EU angesehen. In Deutschland finden die Hauptziele der europäischen Agenda eine breite Zustimmung. Gleichwohl sind die Befragungswerte kein Grund zur Beruhigung: In den meisten westlichen Ländern ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen.

Auch der noch amtierende Kommissionspräsident Juncker verweist auf die Gefährdung Europas angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte und fordert ein verstärktes Engagement der EU bei der Bewahrung des Friedens. Er fordert ein »Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet«, aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus. »Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der aktuellen Weltgeschichte sein.« Es müsse aktiv mitgestalten.[2]

Diese aktive Mitgestaltung hat gegenwärtig eine neue Dimension: »Die USA haben entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden, um ihre eigenen wirtschaftlichen und unilateralen Interessen durch Sanktionen und Zolltarife zu verteidigen, ohne dabei auf Deutschland, Großbritannien oder Frankreich – ihre nächsten und ältesten Verbündeten – Rücksicht zu nehmen« – so der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire (n. Focus online, 8.6.2018). Gegenüber all diesen Tendenzen fordert Juncker, dass die europäischen Staaten eine historische Entscheidung treffen: handeln oder die weitere Entwicklung passiv erdulden. Gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten oder getrennt verhandeln, mit der Sicherheit hierdurch geschwächt zu werden. Die EU müsse über ihre Rolle als »europäischer Player« hinauswachsen und zu einem globalen Player werden. Die EU, immerhin der »weltgrößte Binnenmarkt «, könnte Standards setzen und zugleich seine Werte schützen. Der Euro könnte »Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität« werden. Bedingung für einen europäischen Aufbruch sei, dass die EU-Staaten ihre Differenzen »zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West« überwinden. Speziell in der Frage der Migration, die Europa seit 2015 spaltet, hätten einige Staaten noch nicht das Verhältnis zwischen Verantwortung für das eigene Staatsgebiet und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gefunden. Wenn der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten bleiben solle, müsse es eine Verständigung für Migration und Geflüchtete geben. Alles andere wäre ein »Rückschritt für Europa«.

Europa-Kritik von rechts

Dieser Bewertung des aktuellen Zustandes der EU wird von Vertreter*innen der modernen Rechten scharf widersprochen: Das Bild, das die pro-europäischen Eliten zeichneten, entspräche nicht der Realität. In Wahrheit erlebe sie eine zweite »vielleicht gleich große« Katastrophe wie den Brexit. Italien, ein Gründungsland der EU und eine der größten Volkswirtschaften, hat seit Juni eine rechte Koalitionsregierung und fordert sowohl einen flexiblen Umgang mit den Regeln des Fiskalpaktes als auch eine Beendigung der Migration. Die Mehrheitskoalition der Eliten im europäischen Parlament würde diese Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigen, immer mehr Macht in Brüssel zentrieren und nationale, patriotische Gefühle von Bürger*innen missachten und diskreditieren. Deshalb gäbe es aktuell einen populistischen Aufstand, der sich in allen Mitgliedsstaaten zeige. Die Menschen beständen auf ihrer nationalen Identität.

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Axel Troost ist einer der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Ein Teil der Wähler*innen folgt diesen Vorstellungen, weil sie einfach klingen und suggerieren, die eigene Nation könnte wieder die Kontrolle übernehmen. Dabei sind die Positionen der neuen Rechten mit ihren anti-europäischen Positionen irreal: Keine der aufstrebenden Rechtsparteien hat ein Konzept, wie sie das wirtschaftlich verflochtene Europa ohne gemeinsame Institutionen und Gesetze demokratisieren und voranbringen wollen. Die Vorstellung, man könne wieder alle Macht den Nationalstaaten übertragen, ist etwa so intelligent wie die von der AfD verbreitete Behauptung, es gebe gar keinen menschengemachten Klimawandel.

Die Wirksamkeit dieser Systemkritik von rechts kann sich darauf stützen, dass bis heute die tektonischen Verschiebungen infolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – auch in der EU – nicht verarbeitet sind. Zusätzlich muss konstatiert werden, dass die Krise die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft auf globaler Ebene fundamental verschoben hat. Es gibt drei Dimensionen: der Aufstieg Chinas, die langanhaltende Krise Europas und die Infragestellung der amerikanischen Hegemonie. Zusammen macht dies die Veränderung aus, und es hat das Bewusstsein dafür gesteigert, wie instabil die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen sind. Die Wirtschaft ist nicht mehr das Zaubermittel der westlichen Mächte, wie es nach dem Kalten Krieg schien, sondern es muss damit gerechnet werden, dass es weiterhin zu fundamentalen Krisen kommen wird, die die Ordnung des Westens infrage stellen.

Wie kommen wir aus der europäischen Krise heraus?

Jetzt, nachdem der Schaden unübersehbar ist, fangen die Pro-Europäer*innen an aufzuwachen. Es geht darum, ein soziales, liberales Europa zu verwirklichen, ein Europa, das schützt – nach außen wie nach innen – und den wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie die soziale Sicherheit gewährleistet. Auch bei der EU-Kommission und deren Präsidenten Juncker ist die Herausforderung angekommen: Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden. Doch die Welt stehe nicht still und sei heute unbeständiger denn je. Die internationale Ordnung gerate durcheinander, man könne sich auf nichts verlassen. »Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht die Bündnisse von morgen sein.«

Europa muss seine Souveränität absichern, politisch und auch ökonomisch – weshalb die Stärkung der Währungsunion unabdingbar ist, denn die gemeinsame Währung ist eine Quelle der europäischen Eigenständigkeit. Aber: Die Aussichten auf eine Überwindung der politischen Blockade in der EU sind nicht gut. Im Gegenteil: Europa bewegt sich in unterschiedliche Richtungen. Wie bei den letzten Gipfeltreffen sichtbar wurde, gibt es zwischen Polen, Ungarn, Österreich und Italien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite wenig Gemeinsamkeiten. Sicherlich muss versucht werden, in den kommenden Jahren »den Grundkonsens« in Europa wiederherzustellen. Fakt ist: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aktuell weder willig, ihre eigenen Strukturen zu reformieren, noch darauf eingestellt, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle einzunehmen.

Europas Bevölkerung akzeptierte in den zurückliegenden Jahrzehnten den schrittweisen Aufbau einer immer engeren wirtschaftlichen Union ohne großen Enthusiasmus, aber auch ohne starken Protest. Entgegen dem immer wieder beschworenen Mythos ist die EU keine starke politisch-wirtschaftliche Institution, aber auch kein riesiger bürokratischer Apparat. Die politische Herrschaft der Nationalstaaten ist nicht infrage gestellt. Auch in näherer Zukunft werden weitere Schritte in Richtung föderaler Integration bescheiden bleiben. Die Politik in Europa wird auch in Zukunft nicht zentral in Brüssel, sondern durch zwischenstaatliches Aushandeln gestaltet werden. Gerade dies ist auch der Grund der Schwäche sowie der unzureichenden demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

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Ohne Foto –  Björn Radke ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.

Mit den Gewerkschaften fordern wir daher eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer »sozialen Union«. Die Mitgliedstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmer*innen im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Vorschlag für ein Stabilisierungskonzept

Die Umsetzung des Sozialen Europas bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Reform-Offensive. In einer Region mit gemeinsamer Währung, aber ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente büßen vor allem die Lohnabhängigen und die Bezieher*innen von sozialen Transfers für die Anpassungsvorgänge in den Mitgliedstaaten. Sie sind es, die am meisten unter den Konsequenzen der internen Abwertung leiden. Deshalb fordern wir ein verbessertes ökonomisches und soziales Programm und ein Mindest-Stabilisierungskonzept, das folgende Punkte umfassen könnte:

1. einen wachstums- und beschäftigungsorientierten Politikwechsel in der Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone;

2. ein europäisches Investitionsprogramm, das die nach der großen Finanzkrise stark eingebrochene Investitionstätigkeit in der Eurozone weiter belebt;

3. einen Einstieg in einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Es geht darum, Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu lenken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern;

4. die Einrichtung eines konjunkturellen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt;

5. einen europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, um in Zukunft Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden, die sich in der Folge zu Haushaltskrisen der Mitgliedstaaten entwickeln können;

6. die Schaffung eines zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt, der Transfers in Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in der Eurozone und EU ermöglicht; einen automatischen Stabilisator beispielsweise in Form einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, der künftige asymmetrische Schocks in der Euro-Zone zu dämpfen vermag;

7. die Stärkung der sozialen Komponente der EU durch die Einführung eines EU-weiten europäischen Mindestlohnkonzepts sowie die Bindung der nationalen Ausgaben für die soziale Sicherheit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten (sozialer Stabilitätspakt);

8. bisher sind die neoliberalen Austeritäts- und Geldpolitiken und ihre Probleme etwa in der Zunahme der Kreditrisiken nicht entschieden angegangen worden, ebenso wenig die tatsächliche Erhöhung der sozialen Ungleichheit. Um den ökonomischen, politischen und kulturellen destruktiven Zirkeln zu begegnen, braucht es eine transparente und demokratisch kontrollierte Erneuerung der Eurozone und gesamten EU.

Für ein solidarisches Europa

Für die anstehenden Europa-Wahlen gilt für uns: Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, der muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen – allen voran der deutschen Bundesregierung – auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf sich daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Bürokraten in Brüssel wenden, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in den Mitgliedsländern vorgehen.

Auch die europäischen Institutionen (European Governance) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. – und daher kann aus unserer Sicht eine Renationalisierung auch nicht die politische Alternative sein. Wir treten für eine Stärkung der europäischen Integration und den Ausbau der demokratischen Kontrolle der Institutionen ein.

»Statt einer diskriminierenden Sparpolitik braucht es eine Kehrtwende zu einer Wachstums-, Investitions- und Bildungspolitik in Europa, um es schlicht vor dem Zerfall durch Rechtspopulisten und ihre zerstörerischen ökonomischen Abenteuer zu retten.«[3] Eine solche Politik diente den deutschen ökonomischen Beschäftigungsinteressen genauso wie den gegenwärtig von Zentraleuropa abgehängten Ländern des Mittelmeerraums von Griechenland über Italien bis Portugal. Dies wäre die Chance, gut 60 Jahre nach den Römischen Verträgen noch zu verhindern, dass die EU auseinanderfällt und eine ganze Generation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgebildet ins Leere fällt. Dies wäre die entscheidende soziale und kulturell rettende Antwort auf den zerstörerischen Anti-Europa- und Anti-Euro-Kurs der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von Le Pen bis zur AfD.

»Herausgefordert durch die Angriffe von ganz rechts sollte sich Deutschland mit den Partnern, die sich dazu bereit erklären, als ein Land verstehen, das sich gegen einen ökonomisch und politisch destruktiven Nationalismus wendet – als europäische und in Europa verankerte Ausgleichs- und Friedensmacht. Anders als bei Rechtspopulisten war es die Raison d‘être Nachkriegseuropas und vor allem Deutschlands nach dem Nationalsozialismus, nicht die Angst zu schüren, nicht die Ressentiments zu entfesseln, nicht den inneren und den äußeren Feind zu beschwören, keine Politik mit der Angst zu betreiben. Schaffen wir das nicht, wären die Folgen verheerend.«[4]

Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück. Auch deshalb wollen wir für Europa kämpfen.

Anmerkungen

[1] Jürgen Habermas moniert zu Recht: »Es gibt keine pro-europäische Linke, die sich für den Ausbau einer global handlungsfähigen Euro-Union einsetzt und dabei auch die … Ziele einer Bekämpfung der Steuerflucht, einer Transaktionssteuer und einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzmärkte im Auge hat.« (Jürgen Habermas, Wo bleibt die pro-europäische Linke?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2018, S. 41-46)

[2] Präsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, Straßburg, 12.9.2018

[3] Vgl. dazu: Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/ Mechthild Schrooten/Harald Wolf: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg 2016.

[4] Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Hamburg 2018.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Titelfoto: A European Union map composed entirely of Lego bricks | Foto: European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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2. von Oben    —          Axel Troost (Die Linke), MdB

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Jahresauftaktlosigkeit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Nicht zu sehen, aber viel zu hören

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss  – 14. Januar

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Die Creme der Partei ohne Vorgartenzwerg

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske 2018.JPG

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Recht und Links am Talk – Katzentisch ohne runden Bauch.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Blumen unter die Säue geschßen, stellt Schweigende zufrieden

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Eine Rolle ohne DNA Kondensstreifen

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben       —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe   /   own work

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2.) von Oben       —             Frank Bsirske 8.1.2018. Bild von einer ver.di-Veranstaltung in Hamburg

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Träumende Männer erklären die Welt, bis ich schweige

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das neue Jahr ist schon alt. Nicht an Tagen, aber an Mustern. Es hat die Willenskraft eines Houellebecq-Helden, da hilft auch kein substituiertes Serotonin. Was waren noch gleich meine Vorsätze gewesen, nachdem das vergangene Jahr mit einem maximalen Punch in die Magengrube geendet hatte: Der Spiegel lügt. Gut, nur Claas Relotius lügt, aber niemand hatte es bemerken wollen. Warum? Wenn es die Leute nicht interessiert, wie die Welt wirklich ist, warum werden sie dann nicht Hairstylist oder plastischer Chi­rurg? Es gibt viele kreative Berufe.

Aber klar, fast immer wäre es schöner, wenn alles anders wäre. Auch für mich. Ich guckte also in den Spiegel und fragte mich, wann ich mir zuletzt etwas wirklich genau angeschaut hatte. Ohne schon ein Bild davon im Kopf zu haben. Ohne den leisen Wunsch, es möge doch bitte mehr so und weniger so sein. Ab jetzt also mehr Kopf-Yoga, beschloss ich, mehr beobachten, weniger meinen. Außer in dieser Kolumne, klar. Und am besten gleich Facebook und Twitter löschen, da muss man nämlich immer schon vorher wissen, auf welcher Seite man steht (der richtigen!). Aber dann kommt mir Robert Habeck zuvor, und statt zu agieren, muss ich, qua Zunft, schon wieder reagieren. Mist.

Noch bevor ich darüber nachdenken kann, wie egal mir Twitter mit dem oder ohne den Grünen-Chef ist, sagt mir meine Timeline, dass ich mich hier – mal wieder – nicht aus der Verantwortung stehlen darf. „Er überlässt das Feld den Rechten“, rufen sie, und da bin ich natürlich getriggert. Vor den Rechten darf auch ich mich nicht ins Private zurückziehen. Ohne mit ihnen zu reden, muss auch ich sie bekämpfen, aber natürlich – muss ich das hier wirklich extra erwähnen? – auch ohne Gewalt. Wir leben schließlich nicht in Westeros. Und selbst da hat blutiger Widerstand gegen die Bösen nur selten was gebracht.

File:Maischberger - 2018-06-20-6596.jpg

Insofern wäre the silent treatment vielleicht doch keine dumme Idee. Das gilt schließlich als Top-Beziehungskiller. Break-up mit den Rechten, sozusagen. Nur leider weiß man halt bei ihnen wie im Privaten auch nie, wen der Ex-Partner dann als Nächstes terrorisiert. Die Vorstellung, wie die Rechten in die Stille des Äthers hinein­brüllen, wenn keiner mehr mit ihnen spielt, hat trotzdem was.

Quelle   :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —        Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne, Parteichef)

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Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

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Rosa – Eine linke Heldin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Taugt sie als linke Heldin?

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Oh –  der Osakar links ist sooo groß

von Christian Baron

Über Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren Rechten zum Opfer fiel

Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

Was geschehen kann, wenn sich jemand diesem fabrizierten Konsens auch nur zaghaft entzieht, das zeigte soeben eine Berliner Provinzposse. Die in der Hauptstadt mitregierende Linkspartei lud kürzlich zu einer Veranstaltung anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Festsaal des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Linke zeige „ein politisches Streben, das verfassungswidrig ist“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum sagte: „Ein Ort unserer Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Denn die KPD, so ergänzte ausgerechnet der kürzlich als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassene Hubertus Knabe, sei eine Totengräberin der Weimarer Republik.

Das Spiegelbild in der Modernen Zeit – ohne Schirm

Wer also gegen Antikommunismus ist, der darf den Shitstorm nicht fürchten. Bei der Beschäftigung mit Rosa Luxemburg gilt das umso mehr. Denn da stellen sich heute umso mehr Fragen jenseits des Mainstreams: Wie wurde der Mord an Rosa Luxemburg aufgearbeitet? Was sagt uns ihr Sozialismus-Verständnis noch heute? Und: Taugt sie wirklich als linke Heldin?

Quelle         :      Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —                  Scope and content: Photographer: Central News Service

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Burgfrieden in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Graf Oskar aus der Saarburg ließ die Brücke unten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wollen sie wieder Einlass begehren?

Aus Berlin Martin Reeh und Anna Lehmann

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Liebe Kinder soll ich euch eine Geschichte erzählen ?
„Es wahren einmal die lieben Sahra und Katja, und .. – – Ende“ !

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demons­tration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Angriff durch Asylsuchende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Jungs vom Bahnhof in Amberg

File:Bahnhof Amberg.jpg

Aus Amberg Steffi Unsleber

Vor Silvester wird Ali verhaftet. Mit Asylbewerbern soll er prügelnd durch die bayerische Stadt gezogen sein. Das passt nicht zu ihm, sagen Freunde.

Als Ali* im Spätsommer 2015 nach Deutschland kommt, wie so viele andere mit ihm, ist er voller Hoffnung. Er will etwas erreichen.

Er geht in die Berufsschule Sulzbach-Rosenberg im Osten Bayerns, er lernt Deutsch, er beginnt mit einer Ausbildung als Koch in einem Restaurant am Amberger Marktplatz. Er trifft sich mit seinen Verwandten aus der Gegend und er kocht für sie.

Er macht eine Therapie in der Kinder- und ­Jugendpsychiatrie in Amberg. Er will ein neues Leben beginnen.

Zwei Jahre nach seiner Ankunft kommt der Brief. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Er beendet sein Ausbildungsverhältnis. Warum soll er weiter in die Berufsschule gehen? In Afghanistan brauche er das nicht, sagt er zu seinem Freund Masud Azizi, der mit ihm in derselben Wohngruppe in Amberg lebte.

Dann greifen die Taliban sein Heimatdorf in der Provinz Laghman in Afghanistan an. Die Bevölkerung flieht. Vermutlich auch Alis Familie. Er weiß es nicht, denn seitdem hat er keinen Kontakt mehr zu ihnen. Er ist verzweifelt. Wo sind sie? ­Warum meldet sich niemand bei ihm?

Ali geht es jetzt schlechter. Der Elan, der ihn in seiner ersten Zeit in Deutschland getragen hat, ist verpufft. So erzählen es Freunde von ihm.

Seine Wohngruppe in Amberg schließt, die Jugendlichen werden auf Einrichtungen in der Umgebung verteilt. Ali kommt im Sommer 2018 in eine Wohngruppe in Auerbach, ein Ort mit 9.000 Einwohnern im oberpfälzischen Nirgendwo. Will er am Wochenende nach Amberg fahren, muss er mindestens drei Stunden für den Hin- und Rückweg einplanen, so schlecht ist die Verbindung.

Im Sommer wird er volljährig, er hat jetzt ­keinen Schutz mehr. Er rechnet damit, jederzeit abgeschoben zu werden.

Er fängt an zu trinken. Er warte auf seine Abschiebung. Aus Monaten wird ein Jahr.

Er ist jetzt viel unterwegs, in Amberg, in Regensburg, nur selten ist er in seiner Wohngruppe. Wenn er an seine Familie denken muss und an das, was ihn in Afghanistan erwartet, trinkt er ­gegen den Schmerz.

„Er war ein anständiger Kerl“, sagt sein Freund Masud Azizi. „Aber seit er nichts mehr von seiner Familie gehört hat, ist er kaputt geworden im Kopf. Er hat sich einsam gefühlt. Und dann hat er falsche Freunde kennengelernt.“

Ali hängt ab und zu am Amberger Bahnhof herum. Dort sind andere afghanische Jugendliche wie er, es herrscht Trubel, ein Kommen und Gehen, dort fällt er nicht auf.

Die Bahnhofsjungs. Andere afghanische Jugendliche, diejenigen mit Ausbildung, sprechen mit Verachtung von ihnen. Die Bahnhofsjungs fahren in größere Städte wie Regensburg und bringen Drogen nach Amberg.

Am 29. Dezember 2018 werden sie europaweit bekannt, als eine Gruppe von Asylbewerbern prügelnd durch Amberg zieht. Der Vorfall füllt über Tage Zeitungen und Fernsehsendungen und löst eine Debatte über gewalttätige Asylbewerber aus.

Was ist genau passiert?

An diesem Tag sitzt Ali mal wieder betrunken am Bahnhof. Er sitzt an der „Kugel“, erzählen Freunde von ihm, eine Skulptur, die aus vielen kleinen Bronzetafeln zusammengesetzt ist, Kunstwerke aus Partnerstädten von Griechenland bis Finnland.

Was ist an diesem Tag genau passiert? Die taz konnte mit mehreren Augenzeugen sprechen, die bisher nicht von der Polizei vernommen wurden. Die Rekonstruktion der Ereignisse basiert auf ihren Schilderungen, auf dem Polizeibericht, den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sowie auf Aussagen von Opfern.

Gegen 18.20 Uhr kommen Mehmet*, Adnan* und Obadja* aus Regensburg am Amberger Bahnhof an. Mehmet ist erst 17 Jahre alt; bei ihm besteht ein Abschiebeverbot. Er hat bis vor zwei Monaten in Amberg gelebt und kommt oft zu Besuch. Adnan und Obadja, die 18 und 19 sind, bringt er mit. Einer von den beiden ist seit mehreren Monaten ausreisepflichtig, aber es fehlen Papiere. Der andere befindet sich noch im Asylverfahren.

Die drei treffen am Bahnhof auf eine größere Gruppe von Afghanen. Ali ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht dabei.

Mehmet, Adnan und Obadja sind total „dicht“, erzählen viele Augenzeugen übereinstimmend. Ob sie nur betrunken sind oder auch Drogen genommen haben, ist unklar.

Es gibt ein Wortgefecht mit einer deutschen Gruppe, die am Bahnhof abhängt. Die Deutschen beleidigen die Mutter von Mehmet, an den Wortlaut erinnern sich die Zeugen nicht mehr. Der Deutsche, der Mehmets Mutter beleidigt haben soll, wollte sich auf Anfrage der taz nicht äußern.

Mehmet dreht durch. Zuerst tritt er einen 13-jährigen Jungen in den Bauch. Als dessen älterer Freund etwas sagte wie: „Schlag doch mich, wenn du Eier hast“, geht er auch auf diesen los.

Dann zieht die Gruppe weiter. Sie besteht nicht nur aus den vier Festgenommenen, Beobachter sprechen von sechs bis zehn Menschen. Unter ihnen afghanische Flüchtlinge aus Amberg, mindestens einer von ihnen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Vor dem Restaurant Subway im Bahnhofsgelände meint einer von den afghanischen Jugendlichen, ein Schimpfwort zu hören. So sagt er es der taz. Eine Gruppe von drei Mädchen und zwei Jungs steht vor dem Restaurant, unter ihnen der Restaurantbesitzer Justin Fels, der gerade eine Raucherpause macht. „Du bist hässlich“, rufen die afghanischen Jungs einem Mädchen zu. Dann schlagen sie den Kumpel von Fels nieder, Justin Fels werfen sie um, knallen seinen Kopf gegen das Geländer. „Wenn du aufstehst, ziehen wir dir die Flasche über den Kopf“, rufen sie ihm zu. So schildert es Justin Fels.

Als die Polizei kommt, ist die Gruppe der afghanischen Jungs schon verschwunden.

Aziz Yousefi hat den ersten Angriff beobachtet

Die Polizei fahndet nach ihnen und trifft sie erst zwei Stunden später in der Innenstadt an, als sie wieder auf Passanten einschlagen. Die Passanten versuchen zu fliehen, werden aber von der Gruppe eingeholt. Einer der jungen Asylbewerber schleudert einen Passanten zu Boden und tritt auf ihn ein. Andere Menschen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls angegriffen und verletzt. Noch auf der Flucht schlägt die Gruppe erneut auf zwei Menschen ein. Die Passanten werden dabei mittelschwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt verletzt die Gruppe zwölf Menschen.

Schließlich nimmt die Polizei um 21.04 Uhr vier Tatverdächtige fest. Einer der jungen Männer wehrt sich stark, er greift einen Polizisten an und beleidigt ihn. Unter den Festgenommenen ist Ali. Ob er auch auf die Passanten eingeschlagen hat oder ob er nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, ist nach wie vor unklar.

Einer, der an diesem Abend auch im Bahnhof war, ist Aziz Yousefi. Er kennt Ali und Mehmet, die Tatverdächtigen, gut. Yousefi lebt etwas außerhalb von Amberg, aber zum Kickboxen kam er fast jeden Tag in die Stadt. Er traf sich regelmäßig mit Mehmet. An diesem Abend beobachtet Yousefi den ersten Angriff, dann geht er. Er hat keine Lust auf Stress, sagt er. Er macht gerade eine Ausbildung zum Mechatroniker, er hat eine Freundin, er mag ein ruhiges Leben.

Mehmet, der zweite Tatverdächtige, hat lange in einer Wohngruppe in Amberg gelebt. Er musste sie aber im Herbst 2018 verlassen und nach Regensburg ziehen, es hatte Ärger gegeben. Was vorgefallen ist, wissen seine Freunde nicht so genau und seine Betreuer dürfen es nicht sagen. Als er gehen muss, ist er so sauer, dass er die Einrichtung in seinem Zimmer zerstört, erzählen seine Freunde.

„Ein richtig netter Junge“

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       Taken on Bahnhof Amberg

Source Self-photographed
Author Clic
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2. )   von Oben        —     Amberg – Blick vom Mariahilfberg auf die Altstadt

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Unten         —        Marktplatz mit gotischem Rathaus

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Lafontaine und seine Muse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Gold-Steak verpflichtet

Vorbilder und Luxus

Von Baha Kirlidokme

Ribéry, Wagenknecht, Chebli: Empörung über Protz-Promis wird oft als Neid abgetan. Dabei braucht Kapitalismuskritik die Kritik an dekadentem Konsum.

Bayern-Kicker Franck Ribéry isst gerne vergoldete Steaks, SPD-Politikerin Sawsan Chebli trägt gerne Rolex und die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht trägt gerne Pelzkragen. Dekadent? Durchaus. Kritisierbar? Auf gar keinen Fall. Noch nicht einmal, wenn sie sich auf Video aufnehmen und hochladen lassen. Das ist zumindest der Tenor von Kommentaren verschiedener Medien, ob nun der taz oder der Bild. Nur: Warum ist Protz nicht kritisierbar?

Es gibt inzwischen eine feste Formel für Shitstorms über den ausschweifenden Lebensstil bestimmter Menschen: Promi leistet sich irgendwas, was sich fast niemand leisten kann. Das landet auf Social Media, oft vom Promi selbst hochgeladen. Menschen kritisieren das und das kritisierte Verhalten wird viral. Daraufhin kritisieren andere Menschen die Kritik an den Promis. Sie können doch mit ihrem Geld machen, was sie wollen, und Deutschland sei ein Land voller Neider. Einfach, aber zu einfach.

Natürlich ist Konsumkritik nicht immer richtig: Auf der einen Seite kann sie schnell diskriminieren und die ökonomischen Verhältnisse ignorieren, in denen Menschen leben. Wer von allen Menschen fordert, sie sollen nur vegan essen, beim Biobauern einkaufen und ausschließlich Fair-Trade tragen, hat gute Absichten. Doch er vergisst, dass sich viele Menschen diese moralische Überlegenheit finanziell nicht leisten können. Ob nun der Student, der sein Bafög verspätet bekommt und einen Aushilfsjob zwischen die Vorlesungen quetschen muss, die Schichtarbeiterin, die ihre Familie ernähren muss, oder der alleinerziehende Vater von zwei Kindern.

Dass unser Kaufverhalten und damit Angebot und Nachfrage aka die unsichtbare Hand des Marktes im heutigen Kapitalismus nicht mehr überall greift, wird nebenher auch ausgeblendet. So produziert Deutschland immer mehr Fleisch, obwohl der Konsum sinkt. Das überschüssige Fleisch wird durch undurchsichtige und diktierte Freihandelsabkommen in andere Länder exportiert: unser Geflügel nach Afrika etwa oder unser Schwein nach China. Im Endeffekt bedeutet das, dass der Einzelne durch sein Kaufverhalten nicht mehr den Markt lenken kann. Zumindest in diesem Wirtschaftssystem.

Deswegen nimmt das wohlhabende Menschen oder Menschen mit Vorbildfunktion aber nicht aus der Verantwortung. Denn wie soll man das Wirtschaftssystem ändern, wenn man dekadenten Konsum nicht kritisieren darf? So auch Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin hat auf einem Foto mit einer Rolex am Handgelenk posiert, die neu knapp 7.000 Euro kostet. Ausgerechnet als SPD-Politikerin. Dafür wurde sie so heftig kritisiert, dass sie sogar ihren Facebook-Account gelöscht und ein Statement getwittert hat: „Wer von Euch Hatern hat mit 12 Geschwistern in 2 Zimmern gewohnt, auf dem Boden geschlafen & gegessen, am Wochenende Holz gehackt, weil Kohle zu teuer war? Wer musste Monate für Holzbuntstifte warten? Mir sagt keiner, was Armut ist. #Rolex“

Quelle          :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —         Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Bisschen Frieden ohne Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Nur Oskar Lafontaine bläst seine „Dumpfbacken“ auf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Einer fällt immer aus den Rahmen, auch wenn er sich nur auf den eigenen Schlips tritt

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.

Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts mehr zu hören.

„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“

Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.

Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.

Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.

Keine Abstimmung über „Aufstehen“

Quelle         :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Haben und Teilhaben

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial

Chorweiler City Center, 03.2011 - panoramio.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH

von Stefan Meretz keimform.de

Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können.

Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.

Da wir nicht unmittelbar-subsistenziell, sondern vermittelt-tätigkeitsteilig (re-)produzieren, geht dies nur in Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Unsere menschliche Bedürfnisstruktur ist entsprechend gestrickt: Das produktive Moment unserer Bedürfnisse verweist auf die Herstellung, das sinnlich-vitale Moment auf den Genuss der Ergebnisse. Herstellung, weit verstanden, schliesst auch Erhaltung und Sorge ein, die jedoch meist ungesehen bleiben. Kurz gesagt: Wir Menschen wollen beides, Teilhaben durch produktives Beitragen und Teilhaben durch Geniessen oder profaner: durch Nutzen.

Das Verhältnis von Haben und Teilhaben sagt viel über eine Gesellschaft aus. Je umfassender die Teilhabe, produktiv wie sinnlich-vital verstanden, desto geringer die Notwendigkeit zur Habe. Haben ist eine Möglichkeit, fehlende Teilhabe zu kompensieren, denn Haben sichert der Habenden eine exklusive Verfügung. Gleichzeitig vermindert eben das exklusive Haben den Raum der Teilhabemöglichkeit für andere und erzeugt damit genau jene Notwendigkeit zur Kompensation – wiederum durch Haben.

Nehmen wir den Kapitalismus für einen detaillierteren Blick. Haben ist im Kapitalismus über Eigentum organisiert. Eigentum ist eine soziale Habensform der exklusiven Verfügung. Es ist der staatlich abgesicherte Ausschluss anderer von der Verfügung über sinnlich-vital oder produktiv nutzbare Mittel. Verfügungsein- oder -ausschluss bedeutet immer auch Teilhabeein- oder -ausschluss.

Es gibt nun zwei basale Formen, trotz Eigentum Verfügung und damit Teilhabe für die Ausgeschlossenen zu ermöglichen. Die erste Form ist der Eigentumsübergang: der Kauf (von der Gabe sei abgesehen). Über Gekauftes darf ich exklusiv verfügen, darf es verknuspern und auf diese Weise am sinnlichen Reichtum teilhaben. Allerdings benötige ich zum Kauf eine andere Eigentumsform: das Geld. Geld ist Anspruch auf Eigentum von anderen. Tatsächlich ist der Eigentumsübergang immer reziprok: Zwei Eigentumsformen wechseln ihre Eigentümerinnen.

Die zweite Form betrifft die Seite der produktiven Teilhabe. Sie ist mit der ersten Form verkoppelt. Um an die Anspruchsform Geld zu gelangen, ist wiederum ein Eigentumsübergang erforderlich: der Kauf bzw. Verkauf von Arbeitspotenzial. Das Potenzial wird durch die Käuferin in der Produktion eingesetzt, um mit dem mittels Arbeit hergestellten Eigentum – siehe erste Form – Geld beim Verkauf zu erlösen. Die Verkäuferin ihres Arbeitspotenzials wird für dieses bezahlt, die Produkte der Arbeit gehen allerdings in das Eigentum der Potenzial-Käuferin über. Ihr Ziel ist es, mehr Geld zu erlösen als in Maschinen, Material und Arbeitspotenzial hineingesteckt wurde, kurz: Profit zu machen. Soweit, so bekannt.

Zusammenfassung: Haben bedeutet Verfügungsausschluss von anderen. Verfügungseinschluss wird durch Tausch hergestellt: sinnlich-vital durch Erwerb von Eigentum, über das ich forthin verfügen und es verknuspern kann, und produktiv durch Teilhabe an der gesellschaftlich-vorsorgenden Produktion. Die Konsequenzen für die Bedürfnisbefriedigung sind dabei jedoch unterschiedlich. Während mir der Kauf des Knusper-Eigentums die exklusive Freiheit sinnlich-vitaler Verfügung verspricht, trete ich mit dem Verkauf meines Tätigkeitspotenzials die Freiheit der produktiven Verfügung über mich selbst ab. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich diese Verfügung einer Chefin oder dem Sachzwang des Marktes unterordne.

Dennoch ermöglicht mir die Unterordnung meiner Verfügung unter einen fremden Zweck die Teilhabe an der vorsorgenden Herstellung der Lebensbedingungen. Ich rassele damit in einen Widerspruch: In meiner produktiven Tätigkeit liegt ein befriedigendes Moment, das jedoch immer wieder von der Entfremdetheit meiner tätigen Teilhabe gebrochen wird. Aber immerhin bringt sie mir mit dem Geld, das mir mein Potenzialverkauf einbringt, den sinnlich-vitalen Knusper-Eigentumsanspruch, mit dem sich fehlende und entfremdete Teilhabe kompensieren lässt – daher die grosse Bedeutung individuellen Konsums im Kapitalismus!

Ist also „Haben“ das Problem, und wäre stattdessen „Sein“ zu empfehlen wie Erich Fromm meinte? Haben ist kein Problem, sofern einige Bedingungen gegeben sind. Erstens ist es kein Problem, wenn genug für alle da ist, sodass andere trotz individueller Verfügung nicht vom Knuspern ausgeschlossen sind. Zweitens, wenn das genug Vorhandene frei zugänglich ist, also kein Eigentumswechsel, kein Tausch zwischen mir und dem sinnlich-vitalen Knuspergut steht. Drittens, wenn ich frei und damit selbstbestimmt über mein produktives Tätigkeitspotenzial verfügen kann und nicht gezwungen bin, es unter einen fremden Zweck zu stellen. Denn das Tätigkeitspotenzial, um gesellschaftlich-vorsorgend teilhaben zu können, habe ich.

Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht. Knicken wir also mit dem Eigentum den wechselseitigen Ausschluss und ersetzen ihn durch kollektive Verfügung, und verzichten wir auf Tausch und Herrschaft und ersetzen sie durch freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial. Dann und erst dann ist individuelles Haben kein Problem. Doch reicht das aus, um den Kapitalismus loszuwerden? Wir wissen es nicht, doch ohne kollektive und individuelle freie Verfügung, ohne eine alle inkludierende Freiheit, ist Commonismus, ist eine freie Gesellschaft nicht zu – haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :       Chorweiler City Center, 03.2011

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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

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AKL : Regierungskrise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Die Zeit nach Merkel und ein grüner Hype

File:Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-1743.jpg

 Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

Quelle     :        AKL

von David Redelberger

Mit den Landtagswahlen von Bayern und Hessen ist das Ende der Ära Merkel besiegelt. Am Wahlabend in Hessen, der letzten Landtagswahl im letzten Jahr, erklärte sie ihren unmittelbaren Rückzug als CDU-Vorsitzende und den Rückzug als Regierungschefin zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die am stärksten von der Krise der Parteien der Großen Koalition profitieren können.

Die Merkel-Ankündigung folgte (erwartungsgemäß) auf die krachende Niederlage der beiden GroKo-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und zeigt, dass diese Koalition keine Zukunft hat. Das geht einher mit dem Trend der schon länger anhaltenden Schwächung der Großen Koalition, die tatsächlich gar nicht mehr groß ist, seit der Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen in Bayern haben CSU und SPD über 21% der Stimmen verloren, in Hessen SPD und CDU über 22%, was einen neuen Tiefpunkt der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien in Deutschland darstellt. Die Union hat zum wiederholten Mal versucht, die AfD zu kopieren, auch dieses Mal – wie jedes Mal – wird eher das Original als die Kopie gewählt. Die Stimmen der SPD haben vielfach die Grünen abgreifen können, DIE LINKE profitiert kaum von der Krise der Sozialdemokratie.

Regierungskrise in (noch) stabilen Zeiten

Die Regierungsparteien sind in einer Krise, und das nicht wegen, sondern trotz einer eher ruhigen ökonomischen Großwetterlage: Es gibt ein gewisses ökonomisches Wachstum und gestiegene Beschäftigung (wenn auch zunehmend prekär), wenig betriebliche Kämpfe, keine breit in Bewegungen artikulierte Unzufriedenheit und trotzdem scheint ein Teil der Bevölkerung ihre Situation nicht als akzeptabel einzuschätzen. Umso schlimmer, dass die DGB-Spitzen voll auf die große Koalition gesetzt haben und aus einer Standortlogik heraus hoffen, dass die eigenen Mitglieder die momentane Situation möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sich vermutlich als Trugschluss erweisen – es bleibt zu hoffen, dass der DGB den Kampf aufnimmt, wenn die nächsten Angriffe auf Lebensstandard und in der Vergangenheit erkämpfte soziale Rechte kommen.

CDU muss auswechseln

Dass auf Merkel nun Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und vermutlich auch als CDU-Kanzlerkandidatin folgt, bedeutet erstmal eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Sie gilt als Merkel-nah und verfolgt eine ähnliche Linie. Auch wenn das Austauschen einer Person keine grundlegende Änderung bedeutet, scheint sie doch für manche Schichten unverbrauchter daherzukommen, was aktuelle Umfragen zeigen. Diese Stimmung wird sich jedoch schnell wieder ändern, sobald sie als Teil der Regierung gesehen wird oder ihr angehört. Trotzdem spricht ihre Wahl zum momentanen Zeitpunkt dagegen, dass die AfD auf Bundesebene stärker in die Zusammenarbeit mit der Union eingebunden wird, auch wenn es nicht komplett ausgeschlossen ist. Solange es noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gibt, scheint die AfD noch nicht im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers benötigt zu werden. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus: Wenn die AfD in den Landtagswahlen im Jahr 2019 weiter zulegt, könnte es schneller als gedacht zu schwarz-blauen Koalitionen kommen. Die politische Situation in Österreich lehrt uns, dass das im Bund (wie auch Rot-Blau im Burgenland) schnell zu einer realen Option werden kann, was einen politischen Angriff auf die Masse der Bevölkerung darstellen würde.

SPD im Todeskampf

Die SPD hingegen hat keine Änderungen in Personal oder Programmatik vorgenommen. Sie scheint tatsächlich auf ihren finalen Todesstoß zu warten, der sie in die Reihe der griechischen, französischen und niederländischen Sozialdemokratie befördert. Letztendlich kann die SPD aber in der momentanen Situation nur verlieren, weder Neuwahlen noch ein Weiter so werden sie irgendwie aus ihrem Tief befördern können. Vor dem Hintergrund gleicht die neuerliche SPD-Debatte um die Abschaffung von Hartz IV einer Tragik-Komödie: So richtig glaubt ihr das niemand, selbst wenn es ein ernstgemeinter Vorschlag ist. Es kann eine Situation entstehen, wo die SPD aus reinem Selbsterhaltungstrieb wieder sozialere Forderungen aufstellt und sich dementsprechend positioniert. Ob das nachhaltig wäre, daran ist stark zu zweifeln, ebenso an der Ernsthaftigkeit des aktuellen Vorschlags in Punkto Hartz IV. Denn auch während des kurzzeitigen Schulz-Hypes gab es ähnliche Töne bei der SPD, die so schnell verklungen, wie sie angeklungen waren.

Bürgerliches Regieren

File:Kanarienvogel grün.JPG

Grüner Kanarienvogel

Ausdruck der politischen Krise ist auch, dass die Bürgerlichen momentan nicht ihre Wunschkoalitionen durchgesetzt bekommen. Bei den Bundestagswahlen ist das Jamaika-Bündnis geplatzt und die ziemlich kleine Große Koalition nach langem hin und her zustande gekommen. Nach den Wahlen in Bayern konnte die CSU nicht mehr alleine regieren, in Hessen hat Schwarz-Grün die sehr knappe Mehrheit gerade so halten können, weil die starken Verlust der CDU durch die Zugewinne der Grünen ein Stück weit abgefangen werden konnten.

Grüner Hype

Warum nun konnten bei allen Wahlen im Jahr 2018 vor allem die Grünen von der Krise der anderen bürgerlichen Parteien profitieren, und DIE LINKE kaum? Die Polarisierung in der Gesellschaft hat ihren Ausdruck auch bei den Wahlen gefunden. Die Polarisierung nach links zeigt sich momentan aber eher in gesellschaftlichen Mobilisierungen wie #unteilbar, auf der Wahlebene konnte die Rechte, vor allem in Form der AfD, stark zulegen (und ist jetzt in allen Landesparlamenten vertreten). DIE LINKE kann ihr Potential in Wahlen nicht abrufen, und durch das Abfangen eines großen Teils ehemaliger SPD-Wähler*innen stehen stattdessen die Grünen als Wahlgewinner da.

DIE LINKE macht es den Grünen zu einfach

Vor einem Hintergrund eines sehr geringen Levels an Klassenkämpfen wird die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu Klassenpolarisierung. Momentan findet eher eine Polarisierung an Haltungen, Grundstimmungen und Werten statt, die die Grünen für sich zu nutzen wissen. Eine Stimme für die Grünen, so scheint es, ist das deutlichste Signal gegen den Aufstieg der AfD. Ihre Politiker*innen verkörpern einen moralischen Wohlfühlantirassismus, der Haltung zeigt, aber gleichzeitig niemandem wirklich weh tun will – also den sozialen Boden von Rassismus und Diskriminierung weder benennen geschweige denn angehen will. Eigentlich könnte DIE LINKE die Rolle spielen, die sozialen Hintergründe nach vorne zu bringen. Leider gibt es in ihren Reihen sehr zweideutige Signale, was die Frage von Migration und Bleiberecht für alle angeht durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen zum „Gastrecht“, #unteilbar und so weiter. Das macht es den Grünen besonders einfach, sich als Gegenpol zur AfD zu präsentieren. Das ist auch ein Versagen der LINKEN, und auch deshalb besonders schade, weil die Grünen in den Landesregierungen (wie leider auch DIE LINKE, wo sie Teil davon ist) die rassistische Abschiebepolitik voll und ganz mittragen und dafür eigentlich viel deutlicher Kritik abbekommen müssten.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Lack und Tusche – lassen nur eine Lusche

Grüne Heuchelei

Zwei weitere Entwicklungen begünstigen den Höhenflug der Grünen: Die scheinbar oppositionelle Haltung und das erhöhte Bewusstsein bei der Frage von Klimawandel und Umweltschutz. Die Grünen haben den Vorteil, wie in die FDP auch schon in der Vergangenheit hatte, seit längerer Zeit nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene war unter Schröder, das Personal von damals spielt heute kaum eine Rolle in der Partei. Auf Landesebene ist die Situation eine andere, dort sind sie in den Regierungen mehrerer Bundesländer. Doch obwohl die Grünen dort, in diesen Regierungen, knallharte kapitalistische Politik machen und sich der CDU überall, wo es nur geht, an den Hals werfen (so zum Beispiel auch bei den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene), benutzen sie doch ab und an linke Rhetorik und haben sich ein oppositionelles Image gegen Rechtsruck und Klimawandel bewahrt.

Die zweite genannte Entwicklung hängt also mit der ersten zusammen. Die Grünen haben eine formale Gegnerschaft zum Klimawandel und sprechen sich für Umweltschutz aus. Wo es konkret wird, sieht auch das dann anders aus: Es war die rot-grüne Landesregierung in NRW, die die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Hambacher Wald genehmigt hat. Anders als bei der SPD und den sozialen Bewegungen sind die Verbindungen zwischen grüner Partei und der Umweltbewegungen nicht gekappt. Grüne Parteimitglieder sind regelmäßiger und gemeinhin akzeptierter Teil von Demos gegen Kohleabbau und Klimawandel, auch wenn gewisse Aktivist*innenkreise diese wegen ihrer staatstragenden Rolle ablehnen.

Was bringt die Zukunft?

Die Bürgerlichen könnten eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene allerdings gut gebrauchen. Es wäre eine neue Option für eine stabilere, weil durch den hohen Zuspruch für die Grünen gestärkte Regierung, auch wenn in den momentanen politischen Zeiten fast ausschließlich Dreierbündnisse realistisch sind. Sollte es zu Neuwahlen vor 2021 kommen, so kann eine Koalition unter Beteiligung der Grünen als eine wahrscheinliche Möglichkeit gelten. Das wiederum würde diese aber unter Druck setzen und ihren momentanen Höhenflug womöglich schnell zu einem Ende bringen, wenn es an die Umsetzung neoliberaler Regierungspolitik geht

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     —        Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) Oben       —         Grüner Kanarienvogel

Author 3268zauber   /    Source   Own work

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Unten         —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Auch HDP-Abgeordnete –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

schließen sich den Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen an

Bundesweite Proteste am 5. Januar

Quelle     :    Scharf – Links

Von Civaka Azad

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajans? (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Nach Angaben der HDP werden sich am 5. Januar weitere Gefangene dem Streik anschließen. AußerAbdullah Zeydan und Güven befinden sich folgende gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Hungerstreik: Die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekda?, die DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu, die Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan K??anak, und die Ko-Bürgermeisterin der Stadt Dersim, Nurhayat Altun.

Die 54-jährige kurdische Politikerin Güven, die seit Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich seit 58 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Zu Beginn ihres Protest hatte Leyla Güven am 7. November erklärt: „Diese Isolation gilt nicht nur einer Person, sondern einem gesamten Volk. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das Paradigma Abdullah Öcalans dazu motiviert hat. Isolation ist ein Verbrechen. Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis die Justiz ihre unrechtmäßigen Entscheidungen aufhebt und die Isolation beendet wird.“ In einem Gastbeitrag für die Zeitung Yeni Ya?am am 31.12.18 erklärte Selahattin Demirta?, inhaftierter ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP, seine Unterstützung für den Hungerstreik in der Türkei und betonte die zentrale Bedeutung Öcalans für einen Friedensprozess in der Türkei.

In Europa findet ebenfalls ein Hungerstreik gegen die Isolationshaft Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali statt. Seit dem 17. Dezember 2018 fordern 15 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Hungerstreik in Straßburg vom Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Öcalan zu besuchen. Eine offizielle Stellungnahme des CPT steht bisher noch aus.

Auch in Deutschland finden Protesten und Demonstrationen zur Unterstützung des Hungerstreiks und für die Aufhebung der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Auf Aufruf des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E) sind in folgenden Städten am morgigen Samstag, den 5. Januar 2019 Demonstrationen und Kundgebungen geplant:

Düsseldorf, Demonstration um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf

Frankfurt am Main, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Stuttgart, Demonstration um 14:30 Uhr an der Lautenschlager Straße

Mannheim, Demonstration um 14:00 Uhr am Paradeplatz

Gießen, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Mainz, Demonstration um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg, Demonstration um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof

Göttingen, Kundgebung zwischen 14:00 und 16.00 Uhr an der Gänseliesel

Hildesheim, um 15:00 Uhr

Oldenburg, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Berlin, um 15:00 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm

Kiel, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Saarbrücken, um 15:00 Uhr an der Europa-Galerie

Urheberrecht
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DL – Bericht von gestern :  

Freiheit für Ahmet Altan

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Grafikquelle      :        Scharf – Links

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Kolumne Habibitus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Herbert, was für persönliche Betroffenheit?

2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg

Ich bin der schöne Herbert, ganz unten vom Parkett. Selbst aus der letzten Reihe pups ich rassistisch mit.

Von Hengameh Yaghoobifarah

Rassismus ist kein Racheakt. Wer den Anschlag von Bottrop mit persönlichen Problemen des Täters begründet, legitimiert Rassismus.

Ein 50-jähriger weißer Deutscher will an Silvester mal was anderes als nur Böller knallen lassen, pumpt noch mal ein paar rassistische Fantasien und steigt in seinen Benz. In Bottrop und Essen checkt er Menschen nach ihrem Aussehen aus und fährt gezielt jene an, die er als „Ausländer“ markiert. Acht Menschen verletzt er, einen davon schwer.

Was für manche nach dem perfekten Blockbuster für ihren reaktionären Onkel Detlef klingt, ist ein rassistischer Terroranschlag, der sich vor einigen Tagen tatsächlich so abgespielt hat. Obwohl sich der Täter Andreas N. selbst dazu bekennt, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sprechen Journalist_innen in ihrer Berichterstattung von „Fremdenfeindlichkeit“ – als ob es genauso gut einen weißen US-Amerikaner oder eine weiße Dänin hätte treffen können.

2019 klingelt Sturm und man muss Journalist_innen immer noch erklären, dass nicht alle, die nicht wie sie aussehen, „fremd“ sind. Silvester in NRW, als wäre Karneval nicht schon belastend genug. Schafft Deutschland es diesmal, nicht in rassistische Debatten zu schlittern? Für Wünsche nach einem guten Rutsch ist es zu spät.

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Nicht nur Nazis sind gewaltbereit

Während selbst die Behörden die Amokfahrt als Terroranschlag einstufen (und trotzdem nach pathologischen Ursachen suchen), hat für den NRW-Innenminister Herbert Reul nichts mit nichts zu tun. Da bisher nicht bekannt ist, ob der Täter in der Neonazi-Community ein- und ausging – als ob nur Nazis gewaltbereite Rassist_innen sein könnten ­–, betrachtet er die Tat nicht als politisch motiviert, sondern eher als „allgemein-kriminell“. Der Mann habe eher „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt“.

Quelle    :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —              Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg
  • Erstellt: 30. November 2018

 

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Unten     —     Herbert Reul ist da. Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1510 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1510 CC-BY-SA 3.0 DE

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

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Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

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Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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Die Straße entscheidet

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

»Aufstehen« will Druck auf die Herrschaftspolitik ausüben. Bisher schaffen das nur andere.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Trotz Bänkelsänger – welcher wohl die Aufgabe angenommen hat, die tiefen Fahrspuren welche die Räder des Wagen zurückgelassen haben als dieser das letzte mal auf der Straße gesehen wurde, um alles wieder passierbar zu machen?

Von Uwe Kalbe

Die Anfang September gegründete linke Bewegung »Aufstehen« sorgte von Anfang an für Schlagzeilen. Zuletzt waren es allerdings eher negative. Sahra Wagenknecht appelliert in gelber Weste vor dem Brandenburger Tor, es den Gelbwesten in Frankreich gleichzutun – dabei gehöre sie doch zur gehobenen politischen Klasse, lauteten die Kommentare. Zuvor war es um unbezahlte Rechnungen einer Werbefirma gegangen: Ehemals oder immer noch Gleichgesinnte vertraten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Vergütung zum Teil ehrenamtlich erbrachter Leistungen. Inzwischen scheint der Streit behoben, eine versöhnliche gemeinsame Mitteilung wurde verbreitet.

Doch die Internetadresse musste vorübergehend geändert werden, Mailadressen wurden abgeschaltet. Eine junge Bewegung, in der vieles auf Zuruf und provisorisch organisiert wird, muss einen solchen Tiefschlag erst verdauen. Man kann dennoch vermuten, dass er in linken Kreisen, also unter potenziell Verbündeten, teils mit Schadenfreude registriert wurde. Denn von Anfang an war »Aufstehen« von Misstrauen und Schmähungen begleitet, nicht zuletzt wegen seiner populärsten Protagonisten, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. SPD, Grüne und vor allem Linkspartei nehmen die Bewegung als Konkurrenz wahr, missgünstige Distanzierungen zeugen davon. Ihre Ursache haben diese allerdings nicht zuerst in gekränkter Eitelkeit oder Einflussneid. Wenn auch die Frage, wieso Wagenknecht ihre Sammlung ohne Rücksprache oder gar Rücksicht auf die Linkspartei vorangetrieben hat, einen Teil der Abneigung erklärt: Entscheidend für das gegenseitige Unverständnis ist eine unterschiedliche Sicht darauf, worum es linker Politik jetzt gehen müsse.

Zu verfolgen ist der Disput seit langem: Beschrieben wird dann eine Globalisierung, die das Nationale zertrümmert, an dessen Reste die Ewiggestrigen sich unverbesserlich klammern. Daraus leiten sich die Bruchstellen ab, an deren Rändern sich Anhänger und Kritiker auch der Sammlungsbewegung »Aufstehen« versammeln. Internationalismus scheint gegen Nationalismus zu stehen, Aufklärung und Multilateralismus gegen autoritär geprägten Populismus. Die Verwirrung der Begriffe sorgt für Verwirrung der Fronten. In einer Debatte über den sogenannten Linkspopulismus, mit dem zuweilen der Name Wagenknecht nur notdürftig übertüncht wird, legen Gegner der Linkspolitikerin ernsthaft nahe, dass Volk und Demokratie unüberbrückbare Gegensätze seien und dass Volksnähe zum Autoritarismus tendiere. Wer im Namen des Volkes argumentiert, wird verdächtigt, nach rechts abzudriften.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

„Einen Pelz auf den Kragen zeigt Status und Haben“. Und das, obwohl gerade linke Gruppen seit Jahren gegen die Pelzindustrie Sturm laufen. Ein Kommentator argumentierte neulich das Sahra von ca. 40 Prozent der Bevölkerung hofiert werde. Ich frage dagegen warum diese 40 Prozent dann nicht die Linke wählen? Die Linke kann froh sein, bei Wahlen über 10 Prozent zu kommen. Warum bleiben 30 Prozent den Linken fern? Im Volksmund heißt es „ „Die Dummheit folgt der Arroganz auf Schritt und Tritt“.

In seinem Buch »Aufstehen und wohin geht’s?« spricht Rainer Balcerowiak von einer tiefen Kluft, die in solchen Erörterungen sichtbar werde. »Nicht zwischen den Kontrahenten und Protagonisten, sondern zwischen den Wortführern und den Menschen, über deren Angelegenheiten sie urteilen, kurz: zwischen dem akademischen Überbau und der Masse der Bevölkerung.« Balcerowiak schildert den Konflikt, der vor allem in der Linkspartei ausgetragen wird, als einen zwischen den sich kosmopolitisch verstehenden Gegnern der Nation und den sich ganz und gar nicht nationalistisch verstehenden, aber als solche diffamierten Anhängern einer Strategie zur Bewahrung des Sozialstaats. Der Streit um die kosmopolitische No-Border-Position der Linkspartei, also das Recht jedes Menschen auf Bewegungsfreiheit und Glücksstreben auch außerhalb des eigenen Landes, führt den Dissens letztlich nur auf seinen Gipfel. Grenzenloser, menschenrechtlich begründeter Universalismus gegen kommunitaristischen Kampf um den nationalen Wohlfahrtsstaat: Anhänger des ersten sehen im zweiten einen rechtslastigen ideologischen Fehlgriff, manche hoffen in letzter Konsequenz gar auf einen gesellschaftsverändernden Impuls durch unzufriedene Migrantenmassen.

Quelle       :       ND              >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten    —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Abtreiben oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Offener Brief an ein ungeplantes Kind

File:Rachelsee mit Kind.JPG

Bei unserem Autor entschied das Leben.

Quelle     :    Infoswperber

von   Red.   *Um die Identität seines Kindes zu schützen, bleibt unser Autor anonym. Der Text erschien zuerst im «Surprise: Strassenmagazin».

Unser Autor ist jung Vater geworden. Dabei war er für einen Schwangerschaftsabbruch. In einem offenen Brief blickt er zurück.*

Liebe Juli,

Kopfweh, ausgetrocknete Kehle, Übelkeit – und deine weinende Mama, die zitternd auf der Bettkante sitzt. Das sind die Erinnerungen deines Vaters an einen Samstagmorgen im Sommer vor zehn Jahren: An den Tag, als ich von deiner Existenz erfuhr. Keine schönen Erinnerungen, ich weiss. Deshalb ahnst du vielleicht, was nun kommt.

Liebe Juli, du bist ein Unfall. Ein eigentlich unerwünschtes Kind, ein unbeabsichtigtes Produkt grosser Gefühle und grossen Leichtsinns. Das Resultat einer ersten Liebe, die Jahre später dann doch zerbrochen ist. Du aber, du bist geblieben – und mit dir alles, was du mitgebracht hast. Juli, bitte lies den Brief bis zum Schluss. Er beginnt mit harten Worten, endet aber im Glück. Das ist dein Verdienst. Du warst ein Unfall. Du bist ein Glücksfall.

Zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Am Tag, als deine Mama weinte, war sie neunzehn. Ich war ein Jahr älter und am Vorabend auf der Piste. Ich feierte, trank zu viel und torkelte am frühen Morgen nach Hause, wo deine Mama schlafend im Bett lag. Zu diesem Zeitpunkt begleitete sie mich schon länger nicht mehr auf meinen nächtlichen Ausflügen. Ihr war häufig übel, sie hatte keine Lust zu feiern. Trotzdem dachten wir uns nichts dabei. Ach, was waren wir naiv.

An jenem Samstagmorgen hatte deine Mama einen Termin beim Frauenarzt. Ich blieb zuhause, das war so abgemacht. Es handelte sich nur um eine Routineuntersuchung. Frauensache, ihr Problem. Da siehst du, wie reif ich damals war. Um ehrlich zu sein: Ich bekam nicht mit, wie sie erst das Bett und dann das Haus verliess.

Ein leises Schluchzen weckte mich, verwirrt versuchte ich, mich zurechtzufinden. Ich sah deine unglückliche Mama, zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Was folgte, war die quälendste Episode meines Lebens. Zwölf Wochen hat man in der Schweiz Zeit, ein ungeborenes Kind abzutreiben. Danach bleibt nur noch eine Option. Wir waren überfordert, konnten uns nicht entscheiden. In jeder freien Sekunde diskutierten wir, oft bis spät in die Nacht. Während die Zeit davoneilte, sahen wir Kinderwagen, Spielplätze und Familien mit anderen Augen. Plötzlich sahen wir Dinge, die wir bis dahin nur am Rande wahrgenommen hatten. Wenn überhaupt.

Liebe Juli, es gibt ein Lied, das wir damals oft hörten. Eine Textpassage fasst unsere damalige Lage treffend zusammen: «…dein Gehirn blockiert, dein Herz steht still, du kannst es nicht fassen. Schwanger, auf einmal viel mehr nur als ein Wort. Wie war das jetzt mit Abtreibung, ist es richtig oder Mord?»

Die Zeit drängte und wir drehten uns im Kreis. Die Entscheidung über dein Leben raubte uns den Schlaf, beinahe sind wir daran zerbrochen. Ich bin nicht gegen Abtreibungen, falls du dich das fragst. Es ist wichtig, dass werdende Eltern die Möglichkeit haben, über ihr Schicksal, ihre Zukunft und ihren Lebensweg zu bestimmen. Es gibt Situationen, in die ein Kind besser nicht hineingeboren wird. Zu seinem eigenen Schutz – und zum Schutz der Eltern. Das ist hart, aber: Wären Abtreibungen verboten, gäbe es mehr gescheiterte und zerbrochene Existenzen.

Das wird dich vielleicht nur am Rande interessieren, liebe Juli. Bitte entschuldige, aber das muss gesagt werden: Militante, oft kinderlose Abtreibungsgegner wollen Frauen das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Sie begründen ihre Haltung mit einer konservativen und religiösen Ethik. Ohne Empathie für die Beteiligten und ihre Lage stecken sie die Betroffenen in ihre säuberlich beschrifteten Schubladen. Als würde sich die Realität nach ihren Etiketten richten. Ich lache ihnen ins Gesicht, mit einem prachtvollen Kind an der Hand, dessen Existenz lange auf der Kippe stand.

Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen.

Zurück zu dir, liebe Juli. In der Zwischenzeit hatten sich zumindest die Fronten geklärt: Deine Mama wollte dich behalten, ich eher nicht. Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen. Ausserdem glaubte ich nicht an meine Fähigkeiten als Vater. Sicher, ich wollte Kinder. Irgendwann. Diesen wollte ich aber ein geordnetes Leben bieten – und nicht die winzige Zweizimmer-Wohnung, das mickrige Salär und die hohe Arbeitsbelastung eines Journalisten in Ausbildung.

Die Diskussion gestaltete sich zunehmend schwierig. Ich vertrat meine Meinung, wollte deiner Mama aber auch keine Entscheidung aufdrängen. Sie sass in derselben Zwickmühle. Schliesslich rangen wir uns durch: Da ich mir derart unsicher war, lenkte sie ein. Sie wollte kein Kind mit einem Mann, der bereits vor der Geburt zweifelt. Also liessen wir uns beraten und vereinbarten einen Abtreibungstermin – mit dir und einem mulmigen Gefühl im Bauch.

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Der kurzfristig angesetzte Termin fiel auf den Tag, an dem ich zum ersten Mal ins Militär einrücken musste. Die Herren in Grün zeigten kein Verständnis. Ich wurde gebraucht, das Vaterland musste mal wieder dringend verteidigt werden. Deine Mama betrat die Klinik deshalb in Begleitung deiner Grossmama. Am Abend erhielt ich dann einen Anruf: «Du wirst bald Papa.»

Der Arzt hatte die Zweifel deiner Mama bemerkt und trat erfolgreich für dein Leben ein. Für dich war das ein Glücksfall, ich fühlte mich erschlagen. Die banalen Ängste und Sorgen der übrigen Rekruten machten mich aggressiv. Ich fürchtete mich vor der Zukunft, vor dir. Einem kleinen, unfertigen Wesen.

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt: Ich bediene mich Goethes Worte um die restliche Zeit der Schwangerschaft zusammenzufassen. Eine Achterbahnfahrt der Gefühle, wobei die Vorfreude immer wieder aufblitzte, sich aber nie richtig durchzusetzen vermochte.

Dann kam der Stress. Familie und Freunde informieren, Glückwünsche entgegennehmen, lächeln. Zimmer einrichten, Kinderutensilien kaufen, Geburtsvorbereitungskurs besuchen, lächeln. Wir taten das, was die Gesellschaft von uns erwartete. Auch wenn Teile derselben Gesellschaft, darunter viele Abtreibungsgegner, mit grossen Augen auf den Kugelbauch deiner neunzehnjährigen Mama starrten und sich die Mäuler über uns zerrissen. Gerüchte machten die Runde. Wir reagierten mit einer «Wir gegen den Rest der Welt»-Haltung, rückten näher zusammen und beschlossen, sie alle Lügen zu strafen.

Dann kamst du, liebe Juli. Du hattest es eilig, warst bereit für die Welt. An deine Geburt erinnere ich mich nur verschwommen, noch immer habe ich Mühe, meine Gefühle in Worte zu fassen. Ich weiss noch, dass deine Mama starke Schmerzen hatte. Dass sie mich mit Schimpfwörtern eindeckte, weil es so weh tat und ich ihr keine Linderung verschaffen konnte. Ich hielt ihre Hand, Nägel gruben sich in Fleisch. Die Hebamme vermerkte in ihrem Büchlein: «Gute Unterstützung durch Partner.» So fühlte sich das aber nicht an, ich war hilflos, verloren und überfordert.

Ich sah zu, wie du auf diese Welt kamst. Der erste Atemzug, der erste Schrei. Das Strampeln mit den winzigen, zerbrechlichen Gliedmassen. Deine Haut auf meiner Haut. Etwas regte sich in mir: Gefühle, die ich nicht kannte. Sie berührten mich im Innersten. An Orten, von denen ich nichts gewusst hatte.

Du kamst, und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Ich schnitt die Nabelschnur durch, half der Hebamme dich zu waschen und legte dich in die Arme deiner Mama. Ein kleines, schutzbedürftiges Menschlein. Unser Kind. Bis heute ist deine Geburt mein eindrücklichstes Erlebnis. Du kamst und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Nach einigen Tagen konnten du und deine Mama die Klinik verlassen. Wir richteten uns in unserem Leben ein und lernten, mit der neuen Situation umzugehen. Mit jedem Tag wuchsen wir an der Aufgabe, bis wir unsere Elternrolle ausfüllten. Wir mussten um dich kämpfen, einige von unseren Familienmitgliedern in die Schranken weisen. Am liebsten hätten sie dich selber grossgezogen, sie trauten uns diese Aufgabe nicht zu. Wir gaben nicht nach und dich nicht her. Unser Kind, unsere Aufgabe, basta.

Ich gebe es zu, Juli. All die Erziehungsratgeber, die sie uns schenkten, sind noch immer ungelesen. Wir brauchten sie nicht. Manche Dinge funktionieren auch ohne Bücher, Fachwissen und Studien. Schau dich an, du bist der Beweis dafür.

Natürlich waren nicht alle Zweifel ausgeräumt, natürlich gab es Tiefpunkte. Und ja, liebe Juli: Manchmal verfluchte ich dich und deine Existenz, manchmal habe ich mich zurück in mein früheres, unbekümmertes Leben gewünscht. Nimm das nicht persönlich, Juli. So ist die Realität. Eltern, die behaupten, sie hätten ihr Kind zu jedem Zeitpunkt vorbehaltlos geliebt, lügen. Wir opferten einen Teil unserer Jugend, um dir gute Eltern zu sein. Ein kleines Opfer. Ausserdem gab es deine Grosseltern, die uns unterstützten und halfen, wo sie nur konnten. Das gab uns die Gelegenheit, durchzuatmen. Bei aller Liebe, kleine Juli: Wir brauchten das. Es war nicht immer einfach.

Du halfst uns bei unserer Aufgabe, du gabst uns so viele wunderschöne Dinge. Das tust du noch immer. Zum ersten Mal krabbeln, brabbeln, lachen. Das erste Wort, der erste Schritt. Die ersten Zähne. Zum ersten Mal Gemüsebrei spucken. Vor Vergnügen quietschen, entrüstetes Weinen. Du, selig schlafend, der Abdruck deiner Träume im Gesicht. Deine Geschichten und Spiele, von dir selber kreiert. Deine Persönlichkeit, die mit dir wächst. Die ersten Widerworte, der erste Streit. So viele erste Male – für dich, für uns. Mit dir im Wald, auf dem See, am Wandern, auf dem Spielplatz. Du, in der Kinderkrippe, traurig. Wo sind Mama und Papa?

Sweet Angel (2316561565).jpg

Trösten, ermutigen, schimpfen, scherzen. Du, lachend auf meinen Schultern, die Händchen auf meinen Augen. «Rechts, Papa! Nein, jetzt links!» Stundenlang. Obwohl du die Richtungen doch noch gar nicht unterscheiden konntest. Wir, im Regen, unser selbst gedichtetes Regenlied singend. Der erste Schultag, ein nervös zitterndes Vögelchen. Die ersten Noten, Hobbys, die beste Freundin. Geburtstage, Ferien, Wettkämpfe, Schultage. Die Zeit verfliegt, kleine Juli. Flieg mit, lass dich tragen.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Ich weine, Juli. Und ich weiss nicht, warum. Ich habe so viele Erinnerungen, du füllst mich aus. Du bist mein persönliches Wunder, der Sinn in meinem Leben. Dank dir sehe ich die Welt aus einem anderen Blickwinkel. Mit deiner Hilfe habe ich mich erinnert: an das Wunder des Lebens und wie Glück funktioniert. Du zeigst mir das Unkraut, das in einem Riss des Strassenbelags wächst. Die Raupe am Wegrand, das Rascheln eines Blattes. Der Schmetterling am Strauch, den schön geformten Stein. Scheinbar alltägliche Dinge, die ich vergessen und dann jahrelang übersehen habe.

Die Welt mit Kinderaugen sehen, was für ein Gewinn. Du stellst die richtigen Fragen, bringst mich in Verlegenheit. Entwaffnende Ehrlichkeit, ein reines Wesen auf der Suche nach der Wahrheit. Und ich, ich darf daran teilhaben. Du siehst mich mit deinen strahlenden Augen an, nimmst meine Hand. Deine Anwesenheit tröstet mich, macht mich glücklich.

Ich vertraue darauf, dass auch du es spürst: Liebe, Geborgenheit und Zuneigung. Dinge, die sich niemals ändern. Egal was aus dir wird, egal was du tust. Ich bin immer für dich da, das schwor ich mir, als ich dich zum ersten Mal in den Händen hielt.

Lange war nicht klar, ob es dich jemals geben würde, dein Leben hing an einem seidenen Faden. Nur dank Zufällen und mit viel Glück kamst du auf diese Welt. Nun ist diese Welt ein besserer Ort. Ich bin froh, dass du da bist. Ich liebe dich.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Für immer, dein Papa

*PS: Nein, ein Pony schenke ich dir trotzdem nicht.

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Grafikquellen  :

Oben    —        Spielendes Kind am See    /   Der Rachelsee im August 2010.

Source Self-photographed
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2.) von Oben      —

Thinking about circuit phenomena…

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Unten     —        Sweet Angel

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Congress im Heimkino

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

#35C3:  Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress im Heimkino

Quelle     :         Netzpolitik. ORG

Von

Kein Ticket für den 35. Chaos Communication Congress? Macht nichts, denn zuschauen, wenn sich Hackerinnen und Hacker aus der ganzen Welt in Leipzig treffen, kann man auch per Livestream. Die Programmtipps der Redaktion.

Wenn sich Ende des Jahres wieder die Hackerszene zum Chaos Communication Congress trifft, gibt es viele gute Gründe zuzuschauen. Denn was auf dem Congress besprochen wird, betrifft und interessiert längst nicht mehr bloß Menschen mit Informatikstudium oder selbstgebautem Funkgerät. Die Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft dürften in diesem Jahr den wenigsten entgangen sein – vor allem, wenn sie dieses Blog lesen. Auf dem Congress wird gelötet und gehackt. Es geht aber auch um den Aufstieg der Rechten im Netz, um die elektronische Gesundheitsakte, um Datenspuren auf Netflix oder die Frage, was Künstliche Intelligenz mit der Seele zu tun hat. Sprich: um Themen, die auch diejenigen bewegen, die noch nie eine Zeile Programmcode in ihrem Leben getippt haben.

Die Tickets waren auch in diesem Jahr wieder schneller ausverkauft als man „Refresh“ drücken konnte. Es gibt allerdings noch zirkulierende Tickets und eine Wiki-Seite als Tauschbörse für Kurzentschlossene. Für die Daheimgebliebenen stellt der CCC allerdings einen Livestream zur Verfügung, den ihr hier schauen könnt. Wir steuern ein paar Programmtipps aus der Redaktion bei und ihr könnt in Puschen auf dem Sofa sitzen bleiben.

Wir haben Vorträge und Diskussionen mit Beteiligung unserer Redaktion in einem extra Artikel zusammengefasst.

Aus der Wurstfabrik: Innenansichten aus dem Bundestag

„Alle Macht geht vom Volke aus“, klar. Aber wie die vom Volk mit Macht Ausgetatteten im Bundestag arbeiten, das bekommt nur mit, wer einen Hausausweis trägt. Umso interessanter sind die Talks auf dem Congress, die Einblick geben. Etwa den mit dem AfD: Die AfD-Bundestagsfraktion ist eher für ihre rassistischen und islamfeindlichen Provokationen bekannt als für ihre Netzpolitik. Dabei lohnt es sich hinzuschauen, sagt eine Grünen-Mitarbeiterin, die im Plenarsaal und in Ausschüssen mit der Partei zu tun hat. In ihrem Talk stellt sie vor, wie die AfD auf einem vermeintlich neutralen Politikfeld ihre Agenda vorantreibt und gibt Hinweise, wie andere netzpolitisch Aktive damit umgehen können.

Ebenfalls im Bundestag arbeitet Anne Roth, Referentin der Linksfraktion für Netzpolitik. Sie spricht über ein Thema, zu dem die Fraktion vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage gemacht hat: Gewalt gegen Frauen im Internet. Denn egal ob Stalking, Einschüchterung oder Überwachung: die Gewalt, die Frauen im Alltag erleben, häufig von einem Partner oder Ex-Partner, setzt sich im Digitalen fort. Ehemänner installieren Spyware auf dem Telefon, Exfreunde posten aus Rache Nacktfotos im Netz, Hater schicken Morddrohungen auf Twitter. Nur leider fehlen Zahlen dazu, wie oft und wer diese Taten ausübt – und auch der Wille aus der Politik, dies zu ändern.

– Chris Köver

Grundlagen für Alle! Ein enger erster Tag

Die Juristin und Datenschutz-Expertin Beata Hubrig spricht am ersten Tag über „Datenschutz für Neulandbürger“ und vermittelt darin in einem Crashkurs das notwendige DSGVO-Grundwissen. Kann man immer gebrauchen. Etwas später erklärt Peter Stuge „How does the Internet work?“ und vermittelt dabei Grundwissen über Internet-Protokolle und weitere Grundlagen. Frank Rieger spricht über „Hackerethik – eine Einführung“ und erläutert dabei Verantwortung und Ethik beim schöpferisch-kritischen Umgang mit Technologie.

Starbug und Julian präsentieren danach Möglichkeiten, „Venenerkennung zu hacken“, eine der letzten Bastionen biometrischer Systeme, die sich als nicht so sicher herausstellen, wie das die Hersteller gerne kommunizieren. Klaus Landefeld erklärt im Anschluss Grundlagen über „G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz von Grundrechten“ und wie der DECIX vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des BND klagt.

Abends spricht Kurt Opsahl von der EFF über das NSA-Netzwerk „It Always Feels Like the Five Eyes Are Watching You“ und gibt ein Update zu Folgen der Snowden-Enthüllungen.

Abend-Tipp für den zweiten Tag um 23:50 im Raum Eliza: „Mondnacht“ von Stanislav Lem. Das berühmte SF Rundfunk-Hörspiel als Lesung mit analogen und digitalen Mitteln. Mit Jule Torhorst, Tammo Messow und Ted Siegert. Ich habs schon einmal gehört und es war schön.

– Markus Beckedahl

Daten, Daten, Daten

Am ersten Tag präsentiert Martin Tschirsich gruselige Erkennntnisse aus der Welt der Gesundheitsdaten: „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“. Einordnung der Debatte um Cambridge Analytica und Grundwissen über das System der US-Onlinewahlkämpfe liefert Damon McCoy in „Explaining Online US Political Advertising“ am Tag 2. Ebenfalls an dem Tag präsentiert Claudio Agosti seine Erkenntnise über die Arbeitsweise der Facebook-Newsstream-Algorithmen in „Analyze the Facebook algorithm and reclaim data sovereignty“. Katarina Nocun und Letty sprechen am dritten Tag über „Archäologische Studien im Datenmüll“ und zeigen dabei, was man alles mit Datenschutz-Auskunftsrechten über die eigene Datennutzung lernen kann.

– Ingo Dachwitz

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :

Assemblies, leuchtende Rohrpostkartusche im Wellschlauch, 30C3

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Brände bei linken Projekten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Brandstiftung an der Metzgerstrasse Acht in Hanau

Das Autonome Kultur und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau.

Quelle   :       untergrund-blättle

Vun pm

Am Freitag den 21.12.2018 gegen 22:30 Uhr hat es in unserem „Haus“ dem Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau gebrannt.

Er hat sich zuvor nach der heute in Frankfurt stattfindenden Demo zur Brandserie erkundigt und über die rechtsextremen Verflechtungen im Frankfurter Polizeiapparat gescherzt. Durch die schnelle Reaktion der Anwesenden konnte das Feuer sofort gelöscht werden, ohne dass größerer Schaden entstand. Keine/r wurde verletzt. Der Täter, ein 46jähriger Mann aus Frankfurt, wurde kurze Zeit später am zentralen Busbahnhof gestellt und kurz darauf festgenommen.

Der Brand sehen wir in einem Zusammenhang mit der Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, bei der in den vergangenen Monaten mehrere Wohnprojekte und soziale Zentren unter anderem in Frankfurt und Hanau betroffen waren. Die Art der Angriffe zielt offensichtlich auch auf die Verunsicherung unserer Strukturen.

Wir waren im Rhein-Main-Gebiet bislang weniger betroffen von solchen Brandanschlägen und Angriffe, die seit Jahren an vielen Orten Deutschlands zum Alltag emanzipativer und linker Projekte gehören.

Viele unserer Freund*innen, die in den Beratungscafés für Geflüchtete in unserem Haus ein und ausgehen, kennen den rassistischen Alltag in Deutschland in ganz anderer Intensität als wir. Nach wie vor passieren Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte täglich und immer wieder sind es Schreibtischtäter*innen, die den Nährboden dafür bereiten, indem sie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben und eine effektivere Abschiebemaschinerie fordern.

Hinzu kommt, dass ebenfalls dieser Tage eine rechte organisierte Struktur innerhalb der Polizeibehörden in Frankfurt sichtbar geworden ist. Dass es rechtsextreme Verflechtungen innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz gibt, ist für uns nicht überraschend. Spätestens seit den NSU-Prozessen stellt sich für uns vor allem die Frage, wie wir in solidarischem Zusammenhang mit den Betroffenen diese Zustände bekämpfen können.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und laden alle herzlich ein, während der kommenden Woche das 32jährige Jubiläum der Besetzung der Metzgerstrasse mit uns gemeinsam zu feiern!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       Das Autonome Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau. / FB

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Ein Denkmal für S 21

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Ein Denkmal für Stuttgart 21

Die fleissigen Hände weisen ausführlich auf die gegenseitige Unterstützung in der Politik hin. „Wir fassen alles“ !

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Bildhauer Peter Lenk wird dem Protest gegen den Tiefbahnhof ein Denkmal setzen. Es soll ein „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder werden. Geschmacklos wie das ganze Projekt, verspricht er. Die Granden des Widerstands sind an den Bodensee gefahren, um zu sehen, ob es gelingt.

Es ist Nacht, es regnet, die Autobahn ist leer. Zeit für Geschichten. Die beiden Männer erzählen, was sie so beschäftigt. Volker Lösch arbeitet an einem Stück mit dem Titel „Das blaue Wunder“, in dem eine Gruppe Dresdner Bürgerinnen und Bürger eine Schiffsreise unternimmt. Kurs hart rechts. Eine Alice Weidel ist auch dabei. Winfried Wolf hat mehrere Texte über die Novemberrevolution 1918 geschrieben, die Rolle der konterrevolutionären SPD (wer hat uns verraten…?) gegeißelt und an Tucholsky erinnert, der meinte, diese Partei könne auch „Hier können Familien Kaffee kochen“ heißen. Als nächstes soll eine Serie über die Bosse der Bahn folgen. Und was wohl Sahra Wagenknecht macht? In der Linken bleiben oder raus gehen? Das wissen auch die beiden Linken nicht.

Diese kleinen Werkstattberichte stehen hier nur, um zu zeigen, dass der Regisseur (Dresden) und der Publizist (Berlin) sehr beschäftigt, und trotzdem von weitem angereist sind, um einer weiteren Herzensangelegenheit Ausdruck zu verleihen: dem Stopp von Stuttgart 21. Und eigentlich wollten sie auch noch den Kriminalschriftsteller Wolfgang Schorlau sowie den Schauspieler Walter Sittler mitnehmen, aber der eine kränkelt und der andere hat offenbar noch mehr Termine als Lösch, mit dem er einst den „Schwabenstreich“ erfunden hat. Werner Sauerborn, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ist aber noch mit dabei. Er ist mit dem Zug von Stuttgart nach Singen und von dort mit dem Fahrrad nach Bodman gefahren.

Lenk zieht der oberen Mittelschicht die Hosen aus

Warum gerade dort das Stoppsignal gebaut soll, wo selbiges doch schon vielerorts und von vielen versucht wurde, scheint erklärungsbedürftig. 446 Montagsdemos, neun Jahre Mahnwache, gut ein Dutzend Sachbücher, mehrere Romane, mindestens ein Theaterstück. Da ist es höchste Eisenbahn für eine Skulptur, und dafür kann es nur einen geben: Peter Lenk, den Meister der Groteske. Er ist der Künstler, der der oberen Mittelschicht die Hosen auszieht. Merkel, Schröder, Oettinger, Kauder im Bananenröckchen, Walser in Schlittschuhen auf dem Esel – alle stehen oder sitzen sie um das schwäbische Meer herum. Etliche als lahme Enten. Am weitesten hat es der frühere „Bild“-Chef Kai Diekmann geschafft, mit einem Penis, fünf Stockwerke groß am alten Berliner taz-Haus.

Von Lenk, dem „plastischen Anarchisten“ (Christoph Nix in Kontext 322), ist bekannt, dass er sich vor nichts und niemanden fürchtet. Dass er der herrschenden Klasse ihre eigene Melodie vorspielt, und glucksend lacht, wenn ihr die Ohren schmerzen. Thomas Strobl zum Beispiel, der Schäuble-Schwiegersohn, hält ihn für einen Produzenten von Sauereien. Für Volker Lösch, den Berserker auf der Bühne, ist Lenk politisch und radikal im besten Sinne, künstlerisch geistesverwandt. Da passt Stuttgart 21. Seit vier Jahren denkt der „Skandal-Bildhauer“ (Bildzeitung) darüber nach, seitdem er auf dem Weg zum SWR war, um dort in der „Leute“-Sendung anzudeuten, dass er sich in geschmackloser Weise dem Thema nähern wolle. Es gehe einfach nicht anders, hat er damals gesagt, wenn man die Reste des Schlossgartens gesehen habe.

Jetzt ist er so weit. In seinem Atelier ist das Werk im Werden, acht Meter hoch, auf einer Grundfläche von 270 x 270 Zentimeter mit einem Sockel aus Stahl. Es trägt den Arbeitstitel „S 21 – Das Denkmal. Die Chronik einer grotesken Entgleisung“, und führt als „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder, ungebremst durch Wasserwerfer, vorbei an Parkschützern und verdächtigem Juchtenkäferkot. Hoch hinaus ins Wolkenkuckucksheim und mitten hinein in die griechische Mythologie. So steht’s auf dem Zettel, den er an seine Besucher verteilt, unter ihnen im Übrigen auch sein Steuerberater Mannherz, der darauf achtet, dass sein Mandant nicht nur für umsonst arbeitet.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :            Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

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Diesmal keine Floskel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Gedanken zu Weihnachten an Freunde und Bekannte

Datei:Bensheim Marktplatz Weihnachten 02.jpg

von Stefan Weinert

in diesem Jahr schreibe ich nicht „Frohes Fest“ – „Gesegnete Weihnachten“ oder Ähnliches, denn ich habe in den vergangenen Jahren zu dieser Jahreszeit genug gefloskelt, auch wenn ich es ernst gemeint hatte, wohl wissend, dass einige mit Weihnachten nichts mehr anfangen können und auch nicht wollen. 

Bei einer Umfrage – vor allem unter jüngeren Menschen – stellte sich heraus, dass nur wenige von ihnen wussten, warum eigentlich ursprünglich „Weihnachten“ gefeiert wurde. Und auch bei den Älteren ist es mehr „Tradition als Religion“. In der Tat muss man sich fragen, was denn Weihnachten und sein Kontext dieser Welt gebracht haben.

Frieden? Schwerter zu Pflugsharen? Vergebung und Versöhnung? Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit? Toleranz und Respekt?

Ist nicht genau das Gegenteil der Fall?!!  Wie immer du/Sie zum „Fest der Geburt Jesu“ und der Existenz dieses Kindes und Menschen  stehen, ob Legende, Märchen, Erfindung oder gar Wahrheit, mir ist eine Aussage ganz wichtig geworden, die mir Freund Joachim vor sechs Wochen hat per Mail zukommen lassen: „Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich.“ Dieser Satz stammt von dem Juden Schalom Ben Chorin (1933 – 1999), der im Jahr der Machtergreifung Adolf Hitlers geboren wurde. Apropos: Hitler war Katholik, hat gebetet und ist bis heute nicht exkommuniziert worden. Die Mehrheit der damaligen evangelischen Christen sahen „Jeusus – Luther – Hitler“ in einer durchgehenden „Linie der Erlöser.“

Wenn man nun die vier Evangelien liest, stellt man fest, dass der dort erwähnte Jesus, der Zimmermann von Nazareth, an einen Gott geglaubt und ihn auch so gelehrt und es selbst so gelebt hat, der ein gütiger, vergebender und nicht nachtragender Vater ist, bei dem es in erster Linie nicht um das ICH geht , sondern um das WIR (Vater unser …).

Ich wünsche allen eine gute Zeit!

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquelle     :         Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Ein Desaster für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

KÖLNER KLIMA FÜR ALLE RECHTEN NICHT GUT!

Quelle     :    Scharf – Links

Von Horst Hilse

Das musste auch vorgestern, am Do.20.12. die Rechtspartei der Armleuchter f. DE erfahren, die erstmals kackenfrech städtische Räume für ihre Hetzveranstaltung in Anspruch nahm. In einen“Bürgerdialog“ wollten die 4 Kölner Abgeordneten der Partei eintreten und beanspruchten die Räume der zentral gelegenen Volkshochschule am Neumarkt.

Die Raumvergabe geschah erst auf juristischen Druck hin, nachdem der Stadtrat von Köln sich gegen die Vergabe gewehrt hatte. Für die Veranstaltung mussten sie ihre Minitrupps aus dem Niederrhein und dem Kölner Umland zusammenkarren. Der angebliche „Bürgerdialog“ sollte dann allerdings durch Einlasskontrollen stark eingeschränkt werden, was auf polizeiliche Anweisung misslang. NOCH entscheiden nicht die Hetzer, wer zu den „Bürgern“ einer Stadt gehört.

Gegenprotest

Vor dem VHS Forum organisierte das Bündnis „Köln stellt sich quer“ eine schöne Protestkundgebung, (DANKE!) für ca. 700 Menschen, während dann drinnen die Hetzveranstaltung vom team braun/blau ausfallen musste. Genauer- sie konnte erst mit zweistündiger Verspätung nach Auszug der „Bürger“ mit übriggebliebenen Zipfelmützen beginnen. Bei 300 Plätzen ein wirkliches Armutszeugnis, woran nach rechter Heul – Propaganda nun natürlich wieder „Linke“ schuld sind.

Etwa 40 Personen, die die Bühne gestürmt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten Platzverweise. Eine Person, die sich in einem Redebeitrag gegen den Vorwurf verwahrt hatte, dass die Demonstranten „wie 33“ agierten und auf die Denunziationsseiten der Partei für Schüler verwies, erhielt eine Anzeige wegen Zeigens des „Stinkefingers.

Die „rote SA“

Die Propagandaabteilung der Arml. f. DE verkünden über Twitter,die Gegendemonstranten hätten einen Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärte die Kölner Polizei, der Beamte sei bei dem Versuch, einen Demonstranten von der Bühne zu zerren, umgeknickt und auf das Knie gefallen. Es hätte keine Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –  Heftiger Protest im Veranstaltungsraum: Foto: Horst Hilse

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Bewegung „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Die Pläne der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Lippenstift am Rand der Tasse – zeigt die Niedrigkeit der Kaste.

Von Alexander Kohnen

Die Fraktionschefin Wagenknecht bringt mit ihrer Sammlungsbewegung viel Unruhe in die Linke. Will sie ihre eigene Partei gründen.

Sahra Wagenknecht sitzt in einem kleinen Konferenzraum ihrer Fraktion, gerader Rücken, die Haare streng zurückgebunden, Blazer und Rock hellblau, auch Ohrringe und Kette schimmern hellblau.

Alles passt. In den Händen hält sie eine rosa Tasse mit Schneemännern und Weihnachtspäckchen, darauf steht „Merry Christmas“. Wagenknecht trinkt Tee, hinterlässt Lippenstift am Rand. Die Tasse passt nicht ins Bild.

Bei der Linken haben manche Genossen allerdings den Eindruck, dass mit ihrer Fraktionschefin vieles nicht mehr passt. Sahra Wagenknecht, 49 Jahre, Bestsellerautorin, charismatische Rednerin, Stammgast in Talkshows, populärste Politikerin ihrer Partei, Frau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, hat im Sommer die linke Sammlungsbewegung Aufstehen gegründet.

Viele Linke begreifen Aufstehen als Konkurrenz. Und als Machtinstrument Wagenknechts, um die eigene Partei zu erpressen. Manche arbeiten an ihrem Sturz. Nur: Was plant Sahra Wagenknecht?

Mit Sehnsucht blickt Wagenknecht nach Frankreich

Ihre Bilanz fällt, nicht überraschend, positiv aus. „Aufstehen hat ein wichtiges Ziel erreicht , weil wir viele Menschen wieder zum politischen Engagement motivieren, die sich von den Parteien nicht mehr angesprochen fühlen“, sagt Wagenknecht. „Jetzt muss es uns allerdings auch noch gelingen, echten Druck zur Veränderung der Politik in diesem Land zu machen.“

Bislang hat Aufstehen knapp 170.000 Unterstützer – im Internet. Es gibt 180 Ortsgruppen. Ziel ist unter anderen, Druck auf die anderen linken Parteien auszuüben – und so deren Politik zu verändern. Doch prominente Sozialdemokraten oder Grüne haben sich bisher Wagenknecht nicht angeschlossen. Es ist eher eine One-Women-Show.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 1.jpg

Sehen wir demnächst Oskar und Sahra auch  in „Gelben Westen“? Oder eher nicht?

Vorbild ist die Sammlungsbewegung von Jean-Luc Mélenchon, der Franzose holt bei der Präsidentenwahl fast 20 Prozent. Im nächsten Jahr soll irgendwann ein Aufstehen-Bundeskongress stattfinden.  „Wir brauchen in Zukunft bei Aufstehen mehr neue,  junge Gesichter an der Spitze“n sagt Wagenknecht. „Aufstehen hat da viel Potenzial.“

Gegner glauben, dass Aufstehen tot ist

Quelle     :          WR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Nachruf – F.W. Bernstein

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das Tier in mir

FW Bernstein.jpg

Von

Dem Berliner Lyriker F. W. Bernstein gelang es immer wieder, Sinn aus Nonsens zu erschaffen. Mit ihm ist ein Meister der Hochkomik gestorben. Ein Nachruf .

Muss es zum Abschied gleich der Zweizeiler sein, der ihn unsterblich gemacht hat? Oder lässt er sich, weil F. W. Bernsteins wortklabauterische Meisterschaft zuletzt im Sterblichen, Allzusterblichen lag, doch noch eine Weile hinausschieben? Durch seine „Frischen Gedichte“, 2017 im Verlag von Antje Kunstmann erschienen, wehte schon der süßliche Geruch des Todes. „Die Zeit ist um“, hieß es da. „Es ist so weit. / Wir sind schon in der Nachspielzeit. / Schlusspfiff! Jetzt wird auferstanden! / Skelette raus, soweit vorhanden; auf die Bühne zum Finale! / Weltgericht!“ Solche Zeilen bestanden zwar nicht mehr den Zwerchfelltest der jungen Jahre. In ihrer bitteren Selbstironie zeugten sie, gebrechlich, wie Bernstein geworden war, vielmehr von einem gequälten Lächeln. Aber sie streckten sich noch immer lieber in Richtung höheren Unsinns als in Richtung höherer Literatur.

Mit moritatenhaftem Schmiss, Wilhelm Buschs unzerstörbarer Munterkeit als Zeichner und Dichter stets näher als einem Vanitas-Schandmaul wie Peter Rühmkorf, versuchte er, dem Unausweichlichen ins Auge zu sehen. Bernsteins Spottlust war dabei allgegenwärtig. „Rilke erfindet das Dinggedicht. / Einige Dinge dichtet er nicht“, schrieb er an anderer Stelle. „Die Wurzelbürste ist so eine: / In Rilkes Werken findest du keine. / Keiner von all den Dichterfürsten / kümmerte sich um Wurzelbürsten.“ Darauf muss man erst mal kommen, zumal die „Inspiration“ sich als spürbar unzuverlässige Gefährtin erwies: „Als mich früh mein Dämon rief, / lag ich flach im Leistungstief. / Fahr ich meine Lyrik hoch / LYRIK HOCH / Geht doch noch.“

Tapfer schürfte er in sich nach dem Komischen, wobei es nicht ausbleiben konnte, dass er an manchen Tagen mit leeren Händen zurückkehrte. Am Ende entstanden im Gefolge dieses poetischen Untertagebaus aber herrlich unangestrengt wirkende Verse. Insbesondere Tiergedichte, in denen er das Lächerliche des Menschenlebens spiegelte, hatten es ihm angetan. Bernsteins „Tierleben“ fasst die Lage so: „Ob es uns groß gekümmert hatte? / Es war uns schnurz! / Das Leben unsrer Eintagsratte / war kurz. // Es muss ein längeres Leben geben: / das des Klaviers. / Klingt auch viel besser, dieses Leben / als wie der Ratte ihrs.“

Zurückhaltendes Temperament

Der überaus höfliche und besonnene Schwabe aus Göppingen, der zur Künstlerwerdung seinen bürgerlichen Namen Fritz Weigle auf die Initialen verkürzte und ihnen seinen Spitznamen aus Schulzeiten anhängte, besaß ein stilles künstlerisches Talent. Unter den Zeichnern und Textern, die seit 1981 durch den spontan entstandenen Titel einer Gruppenausstellung als Neue Frankfurter Schule firmierten, hatte er jedenfalls sein eigenes zurückhaltendes Temperament – und das Bedürfnis nach einem bürgerlichen Leben ohne den Druck der freien Existenz. An der Kunstakademie Stuttgart hatte er 1957 zu studieren begonnen und dort Robert Gernhardt kennengelernt, mit dem er im Jahr darauf an die Berliner Hochschule der Künste wechselte.

Quelle       :            Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         F. W. Bernstein, German writer and caricaturist. Picture taken at the Frankfurt Bookfair in 2005.

Unten     —        „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ Bronze by Hans Traxler in front of the Museum für komische Kunst

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Jetzt mehr Selbstbewusstsein

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Nach der „Spiegel“-Affäre: Nicht mehr „schön“ schreiben, keine Auslandsreportagen mehr, Interviewpartnern hinterhertelefonieren, um zu fragen, ob sie das wirklich so gesagt haben? Nein, das wäre grotesk.

Wieder einmal sitzen viele Tausend Kaninchen vor einer ziemlich abgetakelten Schlange. Wer von „Lügenpresse“ rede, werde sich nun bestätigt fühlen, greinen viele in der Branche, nachdem der preisgekrönte Spiegel-Reporter Claas Relotius als Betrüger enttarnt wurde. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wäre schön. Gerade jetzt.

Denn in Wahrheit bestätigt die Affäre Relotius nicht jene Leute, die für ihre Ressentiments sowieso keine Argumente brauchen – sie widerlegt sie. Wären nämlich Erfindungen und andere Lügen an der Tagesordnung, dann hätte es keinen Grund für den Spiegel gegeben, den Vorgang im eigenen Haus zu skandalisieren. So viel dazu.

Natürlich muss darüber geredet werden, was genau passiert ist und welche Kontrollmechanismen möglicherweise versagt haben. Allerdings liegt die Betonung auf möglicherweise. Für Kontrolle gibt es nämlich Grenzen, will man ein halbwegs freies Arbeitsumfeld bewahren.

Die Forderung, man möge bei jedem Interview ein Aufnahmegerät einschalten oder einen zweiten Kollegen mitnehmen, ist weltfremd. Manche Zitate fallen eben erst nachts um elf in einer Bar, nachdem man fünf Stunden mit einem Inter­view­partner verbracht hat. Sollen wir künftig solche Zitate weglassen? Auch das wäre ein Verzicht auf Abbildung der Realität.

Die Debatte nimmt mittlerweile hysterische Züge an. Alle Preise abschaffen, sofort. Nicht mehr „schön“ schreiben. Vielleicht ganz auf Auslandsreportagen verzichten, weil die sich so schwer überprüfen lassen. Alle Interviewpartner von der Redaktion aus noch einmal anrufen, um sicherzustellen, dass ein Gespräch tatsächlich stattgefunden hat.

Datei:Heidelberger Sachsenspiegel 26v - Dorfgruendung.jpg

Wenn ein Heiratsschwindler entlarvt wird, dann steht doch deshalb nicht die Institution Ehe insgesamt auf dem Prüfstand. Auf den Abwehrkampf gegen systematischen Betrug können – und sollten – sich zivile Unternehmen in ihren Arbeitsabläufen nicht einstellen.

Eine Ärztin, die einem Patienten aufgrund eines Laborberichts bestimmte Medikamente verschreibt, verlässt sich darauf, dass das Labor tatsächlich Proben untersucht und ihr keine Fantasiedaten übermittelt hat. Soll sie jedes Mal ein zweites Labor zur Kontrolle beauftragen? Im Journalismus sind Abteilungen wie Dokumentation, Archiv oder Korrektur keine internen Ermittlungsbehörden, sondern zunächst einmal dafür da, Texte zu verbessern. Nicht mehr, nicht weniger.

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Unten         —     Heidelberger_Sachsenspiegel_26v_-_Dorfgruendung.jpg

Illustration aus dem Heidelberger Sachsenspiegel, Landrecht fol. 26 verso: Dorfgründung von wilder Wurzel. Der Grundherr übergibt dem rechtlichen Vertreter der Bauern, dem „Baumeister“, eine besiegelte Urkunde die das Erbrecht gewährt. In der mittleren Szene wird Wald gerodet und rechts baut ein Bauer an einem Haus

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Baerbock als Boris

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Die Grünen und Asylpolitik

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Von Christian Jakob

Seit Jahren widmet sich die Politik mit größter Hingabe der „härteren Asylpolitik“. Die Grünen wollen da nicht länger fehlen.

„Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“, hieß es beim SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, bei der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die einschlägigen Wortmeldungen aus den Reihen der Union wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu rekapitulieren. Jetzt sind auch die Grünen jenseits von Boris Palmer und Winfried Kretschmann dabei.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Die Bärendogge

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Straffällige Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Sie forderte 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Justiz bis 2029.

Wenn es einen Bereich gibt, dem die Politik seit Jahren garantiert nicht zu wenig Aufmerksamkeit widmet, dann ist es „härtere Asylpolitik“, respektive „schnellere Abschiebungen“. Der Eifer in dieser Frage mündete, gerade im letzten halben Jahr, in einen Überbietungswettbewerb, bei dem nicht ausgemacht ist, dass die AfD gewinnt. Kein Thema war mehr „Chefsache“, keines dominierte Talkshows, Wahlkämpfe, Nachfolgedebatten, Kommentarspalten und Leitartikel stärker.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das linke Wagenrad steuerte immer schon nach recht. So wird die eigene Abstammung verdrängt.

Und das alles soll nun nichts gebracht haben? Die „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen, 2017 von Merkel angekündigt, soll ins Leere gelaufen sein und braucht jetzt Starthilfe von den Grünen? Noch immer könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist falsch. Und Baerbock wird das wissen.

Klarer Katalog

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Deutsch: Logo der Partei DIE GRÜNEN Anfang der 80er Jahre
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2. von Oben     :            Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Berlin/L. Parteitag der Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Linkspartei bestätigt Katina Schubert als Landesvorsitzende

Katina Schubert (c) Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Von Martin Kröger

Delegierte des Landesparteitags wählten Vorstand neu / Unterstützung von Enteignungsvolksbegehren zu Wohnungskonzernen beschlossen.

Eine konkurrierende Kandidatur gab es nicht. Mit einem sehr guten Ergebnis von 84 Prozent Zustimmung der 169 anwesenden Delegierten wurde Katina Schubert am Samstag auf dem Landesparteitag in Berlin-Adlershof als Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei bestätigt. Das Ergebnis zeigt eindrücklich, dass der integrierende Kurs der alten und neuen Landesvorsitzenden in der Partei geschätzt wird, auch ihre Präsenz bei den zahlreichen laufenden Arbeitskämpfen in der Stadt zahlt sich offenbar aus. »Wir sind präsent, wo es brennt in der Stadt«, sagte eine zufriedene Katina Schubert nach der Wahl dem »nd«. Der gesamte Landesvorstand habe versucht, möglichst viele Parteimitglieder einzubinden.

Vor der Wahl hatte Schubert in einem kurzen Bewerbungsstatement auf die »erfolgreichen vergangenen zwei Jahre« ihrer Arbeit verwiesen. »Ich will dazu beitragen, die Partei als strategisches Zentrum zu stärken«, sagte sie. Zum Beginn der Parteiversammlung hatte Schubert darüber hinaus erneut für die Kooperation mit den sozialen Bewegungen in der Stadt geworben und die Bedeutung der Linkspartei in den laufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie gegen den Rechtsruck herausgestellt. Zur Wohnungsfrage sagte Schubert: »Wir müssen alle landespolitischen Spielräume nutzen, um die Mietenspirale zu durchbrechen.«

Um der Forderung radikal Nachdruck zu verleihen, beschlossen die Delegierten der Linkspartei mit großer Mehrheit eine Unterstützung und Einbringung in das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. »Wir wollen nicht alle enteignen, die eine Wohnung haben oder ein Haus besitzen, aber wir wollen, dass das Grundgesetz gilt: Eigentum verpflichtet!«, sagte Schubert. Wobei einer Vergesellschaftung über das Grundgesetz ein Novum ist, der bislang in der Bundesrepublik noch nicht beschritten wurde und der möglicherweise nicht ganz einfach durchzusetzen sein wird. In weiteren Beschlüssen setzte sich die LINKE unter anderem für einen Beitritt Berlins ins Netzwerk der solidarischen Städte, den Solidarity Citys ein, die Geflüchteten einen sicheren Hafen bieten.

Als Stellvertreter wurden von den Delegierten im Landesvorstand die Sozialpolitikerin Sandra Brunner (71 Prozent) aus Pankow und der Wissenschafts- und Bildungsexperte Tobias Schulze (73 Prozent) aus Mitte bestätigt. Auch der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch wurde wiedergewählt (78 Prozent). Neu gewählt in den Landesvorstand wurde als dritter Vize Pascal Meiser (64 Prozent) aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gewerkschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete will nach eigener Aussage helfen, die Partei durch bevorstehende schwierige Situationen zu bringen. Damit dürfte Meiser vor allem auf die Bewegung »Aufstehen« von Sahra Wagenknecht abgezielt haben, die ansonsten auf der Parteiversammlung in Berlin kaum eine Rolle spielte. »Ich will, dass die LINKE im Kampf gegen Rechts klare Kante zeigt und wir Bündnisse wie ‚Unteilbar‘ weiter unterstützen«, sagte Meiser. Entscheidend sei letztlich das, was die Partei beschlossen habe.

Quelle        :          ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :         Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/

 

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Die Krise beim „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Internetseite, Mailadressen usw. gesperrt: “Aufstehen Bewegung“ fällt in die Krise

Quelle    :    Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Internetseite https://www.aufstehen.de/ sowie zugehörige Mailadressen und Postfächer der sogenannten „Aufstehen“ Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind gesperrt, wie diese selbst auf ihren Facebookseiten bekanntgeben. Auch Zeitungen berichteten darüber. Es gibt offenbar Streit unter den sogenannten Initiatoren dieser „Bewegung“, dem Trägerverein mit mehreren Hundert Mitgliedern.

Sucht man „Aufstehen“ nun im Internet oder will sie auf gespeicherten Verweisen aufrufen, sieht man nur schwarz. Schickt man „Aufstehen“ Mails über die gespeicherten Adressen dann landen sie auf den Servern von 2 Administratoren der Seiten, ohne das „Aufstehen“ Zugriff darauf hat. Vermutlich sind auf diesen Servern auch die Anmeldungen der angeblich über 160 Tausend Interessenten dieser „Bewegung“ und vieles mehr, wie das meist üblich ist. „Aufstehen“ sowie Sahra Wagenknecht unter anderem haben nun eine neue Internetseite bekannt gegeben.
Der Verlust solch zentraler Server ist für jede Organisation oder Firma natürlich ein sehr großer Schaden der einen enormen Rückschlag bedeutet.

Angeblich gibt es Streit um die Bezahlung der Tätigkeit der „Initiatoren“ der Bewegung, die als Administratoren Inhaber der Server und Seiten mit allem sind. Sie sollen zu viel Geld gefordert haben. „Aufstehen“ ist mit Rechten, die angelockt wurden, der Querfront, die mit ihnen zusammen gehen möchte und der nicht mehr unumstrittenen Führung um Wagenknecht und Lafontaine zerstritten. Diese angebliche „Bewegung“ konnte bis jetzt real auch nur bestenfalls wenige Hundert Menschen mobilisieren, in der Regel jedoch viel weniger.

Unter diesem Umständen werden auch intern die Zweifel am Erfolg und der Zukunft dieses Projektes größer. So wollen die Systemadministratoren nun wohl viel Geld für ihre Tätigkeit und ihre Machtposition in dieser „Bewegung“, die sie als Betreiber der Internetseite haben. Andererseits könnte Aufstehen nach wie vor sehr viel Geldhaben, da viele Reiche und Besserverdienende wie Mandatsträger, oder etwa die Millionäre Dieter Dehm und Oskar Lafontaine dazu gehören. Von 40 Tausend monatlich war gerüchteweise schon die Rede, da könnten echte Bewegungen natürlich nicht mithalten.

Geld wäre also vermutlich genug da, das kann kaum die tiefere Ursache der Krise sein. Man traut sich wohl gegenseitig nicht mehr, die einen wollen deshalb so viel wie möglich und die Anderen wollen ihnen nichts mehr geben und das Geld lieber behalten.

Es sind immer wieder die gleichen Säue welche die Plätze an den Trögen unter sivh verteilen.

„Aufstehen“ erklärt nun, dass sie  eine neue und junge Organisation seien und das solche Fehler deshalb vorkommen könnten. Aber Oskar Lafontaine war schon SPD Vorsitzender, Ministerpräsident, Linken Vorsitzender usw.  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, langjährig führende Politikerin ihrer Partei und auch schon in der PDS und sogar in der SED schon aktiv  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und welche „Anfängerfehler“ würde sie dann als Bundeskanzlerin oder Ministerin machen, Ämter für die sie von ihren Fans vorgeschlagen wird? Oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange die auch „Initiatorin“ ist?

Die Krise hat sicherlich nichts mit Anfängertum zu tun sondern mit ganz falschen politischen Inhalten und Konzepten. Mit solchen kann man nichts gut machen.

Siegfried Buttenmüller
16.12.18

Erklärung von Aufstehen vom 15.12.18 auf ihrer FB Seite:

Wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen.

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine.. hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt.
Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr.

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.

PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de

Urheberrecht
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Oben       —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Eher Wut statt Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Frankfurts Linke unter Beschuss

Frankfurter Römer.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Seit Wochen gibt es Anschläge auf alternative Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Betroffene werfen Politikern vor, Stimmung gegen Linke zu machen.

Das Loch im verkokelten Holz ist noch zu sehen. In der Nacht zum 14. November haben Unbekannte am Zaun des selbstverwalteten Wohnprojekts „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim gezündelt. Hinter dem Brandloch lagerte Holz. „Es war ein glücklicher Zufall, dass es in dieser Nacht heftig geregnet hat“, sagt Kim K., 30, die den Tatort mit ihrer Taschenlampe ausleuchtet. Assenland ist seit sechs Jahren ihr Zuhause.

„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ In bunten Farben prangt das Motto des „Miethäuser-Syndikats“ auf dem Gemäuer, das den Hof des 300 Jahre alten Gutshauses in der Assenheimer Straße umgibt. Im „Syndikat“ sind bundesweit mehr als hundert autonome Wohnprojekte organisiert, die in Gemeineigentum überführt werden sollen.

Kim empfängt gemeinsam mit Eliad N. in „G1“, dem Gemeinschaftsraum im ersten Stock. Vierzehn Menschen leben in Assenland auf 330 Quadratmetern. Sie sind zwischen elf und 56 Jahre alt. Kim promoviert, Eliad arbeitet in der Erwachsenenbildung, andere sind Angestellte oder LehrerInnen.

Binnen vier Wochen zählte das Syndikat sechs Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am Main. In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au. Am Kulturzentrum „Exzesss“ wurden an zwei Tagen hintereinander Brandherde entdeckt. Weniger glimpflich verliefen dagegen zwei Brände im Frankfurter Umland. Im Garten des Hanauer Projekts „Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus. Und in dem Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach brannten im September zunächst ein Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab. Nur weil niemand zu Hause war, wurde niemand verletzt.

Im G1 stehen Sofas und Sessel um einen großen Tisch. Hier tagt das Plenum des Wohnprojekts, hier werden Pläne geschmiedet und Konflikte ausgetragen. Im Erdgeschoss ist die Gemeinschaftsküche. Aus einer gemeinsamen Kasse werden die Nahrungsmittel bezahlt, ebenso zwei Tageszeitungen und der Internetanschluss. Jeder zahlt Miete und einen Solidaritätsbeitrag. Für Frankfurter Verhältnisse ist der Mietpreis von deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter konkurrenzlos.

„Auch andere sollen abgeschreckt werden“

„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim. Nach dem Brandanschlag habe ihnen vor allem die Unterstützung der Nachbarschaft gutgetan. „Einige haben sogar angeboten, uns vorübergehend aufzunehmen, doch wir lassen uns nicht vertreiben.“ Eliad ergänzt: „Wir wollen Teil dieses Stadtteils bleiben.“ Die BewohnerInnen haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es bei der Frankfurter Polizei.

„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden,“ sagt Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in der Frankfurter Stadtverodnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, das Aktivisten des Kulturcafès Exzess bei einer spontanen Demonstration durch Bockenheim trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Hakenkreuze und Hitlerbilder

Polizei01.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen.

Man möchte die Geschichte nicht glauben: Da werden vom einem Computer der Frankfurter Polizei persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, ohne dienstlichen Grund. Sie hatte im NSU-Prozess die Nebenklage der Familie eines der Opfer vertreten und im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. die Unfähigkeit deutscher Behörden vorgeführt, eine rechtsstaatlich korrekte Abschiebung zu organisieren.

Im August hatte die Anwältin einen widerlichen Drohbrief erhalten, mit menschenverachtenden und rassistischen Beschimpfungen und mit der Aufforderung, das Land zu verlassen („verpiss Dich!“). Der Brief ist mit „NSU 2.0“ unterschrieben und droht „Vergeltung“ an: „Wir schlachten Deine Tochter.“ Der Brief geht an ihre Privatadresse, die bis dahin öffentlich nicht bekannt ist. Die Briefschreiber wissen offenbar mehr, als andere. Die Anwältin schaltet die Polizei ein.

Die wird in den eigenen Reihen fündig. Die Ermittler stoßen auf eine Gang von mindestens fünf BeamtInnen, die über eine Whats-App-Gruppe Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische, verfassungsfeindliche Posts austauschen. Die fünf sind verdächtig, weil sie Zugang zu genau dem Computer hatten, von dem die Daten der Anwältin abgerufen wurden.

„Es steht der Verdacht im Raum, dass rechtsradikale Polizisten über Dienstcomputer Adressen heraussuchen, um Drohbriefe eines „NSU 2.0“ zu versenden“, empört sich Hermann Schauss, Abgeordneter der Linkspartei im Hessischen Landtag.

Die verdächtigen PolizistInnen sind immerhin inzwischen suspendiert, doch die Rechtsanwältin, die in Sorge um die eigene Sicherheit und die ihrer zweijährigen Tochter mehrfach bei der Polizei nachgefragt hatte, erfuhr erst durch Medienvertreter von der mutmaßlich rechtsextremen Gang im Polizeirevier. Was unglaublich ist.

Ermittlungen in eigener Sache

Quelle     :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben    —        Frankfurter Römer   /  the Römer (city hall) in Frankfurt am Main, Germany.

Attribution :   : Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —    Rödelheim, Assenheimer Straße 15. Das 300 Jahre alte barocke, verschieferte Fachwerkhaus ist ein ehemaliges gräfliches Hofgut und war ab 1806 Wohnsitz der Familie Wöhler. Das Gutshaus ist seit 1987 Sitz des Wohnprojekts Assenland, kurz: Assi. Namensgeber Assenheim ist ein Stadtteil von Niddatal im Wetteraukreis in Hessen. Hier befindert sich das Schloss Assenheim der Grafen Solms-Rödelheim und Assenheim.

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Offener Brief an #Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Derzeit funktionsunfähig

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Ein Stock im Hintern – hebt alles hoch !

In den Kommentarspalten auf DL wird auch um Geld gebettelt. Geld für Millionäre von Niedrigverdienern ? Wir distanzieren uns natürlich von solchen Aktionen und weisen in diesen Zusammenhang auf den hier erschienen Artikel von Professor Peter Grottian  „Wer aufruft + hocken bleibt….“  im ND vom 05. 12. 18 hin. – Red. DL -IE-

Von Anna Lehmann

Die linke Sammlungsbewegung Aufstehen kommt nicht in Schwung. Ihre Webseite wurde abgeschaltet. Mitglieder fordern mehr Mitsprache und Transparenz.

Sie bezeichnen es als „Warnung“ und als „Hilferuf“: Mehrere Mitglieder der Sammlungsbewegung Aufstehen haben sich per offenem Brief an die InitiatorInnen und den provisorisch als Vorstand eingesetzten Arbeitsausschuss gewandt. „Jetzt stellt sich bei Vielen das Gefühl ein, dass sich so gut wie nichts mehr bewegt“, schreiben die acht VerfasserInnen. „Dies führt bereits zu Resignation und Abspaltungstendenzen Einzelner und ganzer Gruppen“, warnen sie.

In dem Brief, der zunächst intern und seit Freitag auf aufgestanden.org veröffentlicht ist, fordern sie mehr Transparenz, Mitsprache und Kommunikation ein. „Nur zu einer Ansammlung von E-Mail-Adressen zu gehören, um innerparteilichen Druck auszuüben, reicht uns nicht aus“, schrei­ben die acht, die laut Selbstbeschreibung seit Anfang dabei sind. Die Basis verfüge über viel Know-how: „Dieses Potential verpufft ungenutzt!“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen haben Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, der Dramaturg Bernd Stegemann sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen im September offiziell in der Berliner Bundespressekonferenz gegründet. Ziel ist es laut Gründungsaufruf, Politik zurück zu den Menschen zu bringen, indem man Diskussionen organisiere und die Forderungen, die die Menschen bewegen, auf die Straße und in die Politik trage. Jeder könne sich einbringen. Ein detailliertes Programm wolle sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten.

Doch diesen selbst gesteckten Ansprüchen werden die Köpfe von Aufstehen derzeit nicht gerecht. Nicht nur, dass niemand so genau weiß, wer eigentlich bei Aufstehen im Führungsstab die Entscheidungen trifft und welche das sind; es gibt offenbar auch kaum Signale, dass Mitsprache tatsächlich gewünscht ist.

Keine Reaktion auf den offenen Brief

„Die Bewegung ist da, man könnte richtig was machen. Aber derzeit sind viele von den Entscheidungen einiger weniger abhängig“, berichtet Cedric H. Er ist einer der Aktivisten, die den Brief verfasst haben. So seien Aufrufe von Aufstehen-Gruppen zur Teilnahme an Demonstrationen, etwa für den Erhalt des Hambacher Forsts, nie über den Verteiler mit derzeit 167.000 registrierten Mail­adressen gegangen.

Eine offizielle Reaktion der Aufstehen-GründerInnen oder aus dem Arbeitsausschuss, dem viele Erstunterzeichner angehören, haben die VerfasserInnen des Briefes bisher nicht erhalten. Stattdessen wurde der Brief aus vielen Facebookgruppen von Aufstehen prompt gelöscht. „Das wird offenbar als Angriff gewertet, obwohl es uns wirklich nicht darum geht, Aufstehen zu schaden“, meint H.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten    —      Screenshot YOUTUBE

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Bimbes und Buddy

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Paul Ziemiak – der neue CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-7.jpg

Von Wolfgang Michal

Porträt Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär – und ein Kumpel, auf den sich die Unternehmer verlassen können.

Im ersten Wahlgang votierte Paul Ziemiak für Jens Spahn, in der Stichwahl unterstützte er Friedrich Merz, am Ende folgte er Annegret Kramp-Karrenbauer. Da soll noch einer sagen, der neue CDU-Generalsekretär wäre nicht flexibel. „Verräter“ schallte es ihm von enttäuschten Merzianern entgegen, „Wendehals“, „Seitenwechsler“, „Judas“. Hermann Hesse, der Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung, giftete: „Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt … Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

Solche Vorwürfe passen Paul Ziemiak, 33, gut ins Konzept. Denn die Geschichte, die er nur allzu gern erzählt, ist die herzzerreißende Geschichte vom armen, fleißigen Aussiedlerkind aus dem polnischen Stettin, das sich gegen alle Anfeindungen und Widerstände nach oben kämpfen muss: „Egal, wo du geboren wurdest, egal, ob dein Vater studiert hat oder deine Mutter Hausfrau ist, wenn du hart arbeitest, kannst du es schaffen.“ Meist folgt dann die Heldengeschichte von seiner todesmutigen Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz der Jungen Union (JU) im September 2014: David gegen Goliath. Der bescheidene, mittellose Paul Ziemiak gegen den überheblichen Platzhirsch mit dem berühmten Namen. Der „harte Arbeiter“ Ziemiak schaffte es.

Man kann seine Erfolgsgeschichte aber auch ganz anders erzählen: als bequemen Aufstieg eines nicht gerade bienenfleißigen Wohlstandsbürgers mithilfe der Buddynetzwerke der Reichen und Einflussreichen. Ziemiak wiederholt auf seine Weise die Geschichte des jungen Helmut Kohl, der in den 1950er Jahren mit dem Rückenwind der Chemieindustrie in die Politik startete und stets über ausreichend Bimbes verfügte, um seine Gegner kurzzuhalten.

An Bimbes fehlte es dem Iserlohner „Straßenjungen“ Ziemiak offensichtlich nicht. Er besuchte ein privates Internat, das in der Oberstufe 2.450 Euro kostet. Pro Monat! Anschließend studierte er ein bisschen Jura in Osnabrück und Münster und suchte sich die passende „Amicitia“ (grob übersetzt: Buddykultur). Er wurde Mitglied in den katholischen Studentenverbindungen „Widukind Osnabrück“ (Kopfcouleur: Kleiner Biedermeier in Grün) und „Winfridia Breslau/Münster“ (Wahlspruch: „Frisch, Frei, Fromm!“). Zweimal flog er durchs Examen, dann studierte er „Unternehmenskommunikation“ auf der privaten Iserlohner Fachhochschule „Business and Information Technology School“. Das Grundstudium kostet dort schlappe 27.000 Euro. Der Hochschulgründer, der Iserlohner New-Economy-Tycoon Dietrich Walther, stammt wie Ziemiak aus Stettin. Er war auch Inhaber des Internats, auf dem Ziemiak Abitur machte.

Quelle       :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Razzia an der Rigaer94

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

File:Rig 9.JPG

Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit

Quelle    :    untergrund-blättle

Gruppe A    revoltmag.org

Am 15. November 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die Rigaer94 in Berlin. Was der hierbei eingeschlagene Weg der Entpolitisierung und Militarisierung der Polizei mit Staatsfaschisierung zu tun hat, schreibt die Gruppe A in einem Gastbeitrag.

Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Grossaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt.

Der Grund sei Beweissicherung im Fall einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen. Wer die Videoaufnahmen des Vorfalls im Mai diesen Jahres gesehen hat, kann allerdings bestätigen, dass die unmittelbare Gewalt nicht von den Beschuldigten ausgegangen ist.

Abgesehen von der absoluten Unverhältnismässigkeit der Einsätze zum vorgeworfenen Tatbestand, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, welches Bild der linken Szene nicht erst seit diesem Vorfall konstruiert wird und wie gleichzeitig eine schleichende Militarisierung der Polizei vonstatten geht und legitimiert werden soll.

Sehen wir uns also an, mit welchen Gründen Polizei und Politiker*innen die repressiven Massnahmen rechtfertigen. Wo in der Presse eine Einordnung der Täter als „Linksautonome“ (RBB, BZ), „Linksextremisten“ (Berliner Zeitung) oder „Chaoten“ aus der „berüchtigten Extremisten- Hochburg in der Rigaerstrasse 94“ (Berliner Kurier) geschieht, sprechen Polizei und Innensenator Geisel mittlerweile von „Kriminellen“. Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Andreas Geisel (SPD), der die Rigaerstrasse schon früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ bezeichnete, lässt verlauten: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klarzumachen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen.

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Strasse. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. „Wir wissen, dass das martialisch erscheint“, so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. „Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung.“ Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen „professionellen Einsatz“. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze.“

„Linksextrem“, „kriminell“ – was noch?

Wie kommt es nun zu dieser sprachlichen Verschiebung von einem „linksextremistischen“ zu einem „kriminellen Milieu“? Soll damit eine Entpolitisierung der Rigaerstrasse und eine Entsolidarisierung mit der linken Szene provoziert werden?

Die Frage ist dann auch, wie solch ein unverhältnismässiger Grosseinsatz sonst bewertet werden soll, wenn nicht politisch – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es in Berlin täglich zu ähnlichen Vorfällen in Spätverkäufen kommt, welche nicht solch eine Verfolgung und Diffamierung nach sich ziehen.

Es zeigt sich insgesamt, dass ein Unsicherheitsgefühl in Deutschland entstehen soll, um eine Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu legitimieren. Dies geschieht laut der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei auf Grundlage dreier Ereignisse: „erstens […] der islamistische Terroranschlag auf einen jüdischen Supermarkt und die Diskothek Bataclan in Paris 2015, zweitens der LKW-Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 sowie drittens der G20-Gipfel in Hamburg 2017.“ Mithilfe der Konstruierung einer Gefahr durch Terrorismus und der Gleichstellung von linksradikaler Politik mit der von extremen Rechten, sollen Grenzen verwischt werden. Plötzlich stehen Terrorverdächtige, Faschisten, Linksradikale, Demonstrant*innen und auch kurdische Demokrat*innen auf einer Stufe und die Bekämpfung Aller rechtfertigt die gleichen Mittel.

So existiert beispielsweise seit Sommer 2015 die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ kurz BFE+, die neben Sturmgewehren auch mit dem Panzerfahrzeug „Survivor“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgestattet ist, welches bei sogenannten Gefahrenlagen wie Terrorismus, Fussball und Demonstrationen (siehe G20) eingesetzt wird. Und wieder geschieht eine abstruse Gleichstellung dreier unvergleichlicher Szenarien.

Die BFE+ sollen eigentlich Einheiten spezialisierter Polizeikräfte der deutschen Bundespolizei für die Terrorismusbekämpfung sein, allerdings kritisiert der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr: „Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“, und: „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.“

In dem Zusammenhang ist es natürlich spannend, festzustellen, dass Geisel den Einsatz des SEK mit Sturmgewehren in der Rigaer94 damit legitimiert, dass es sich um kriminelle Gewalttäter handle.

Entpolitisierung und Entsolidarisierung als Taktiken der Faschisierung

Der Einsatz einer militarisierten Polizei soll durch die Kreierung von Feindbildern gerechtfertigt und zur Normalität werden, wodurch wir uns auf eine Faschisierung des Staates hinzubewegen. In Anbetracht der Einführung der neuen Polizeigesetze (PAG, PolG etc.) in anderen Bundesländern, macht es für die Staatsgewalt Sinn, diesem schleichenden Prozess auch in Berlin den Weg zu ebnen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei den Wohnungsdurchsuchungen natürlich nicht um die Sicherung von Beweismaterial ohne politischen Hintergrund geht. Das Ganze reiht sich ein in eine fortwährende Bekämpfung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die Entpolitisierung ist dabei nur eine weitere Strategie, um ein gewisses Bild zu schaffen – in der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft entsolidarisiert. Die Rigaer94 fungiert nun einmal mehr als Symbol für eine ganze Bewegung, an der ein Exempel statuiert wird. Auch scheint hinsichtlich des gegen Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrags der Liebig 34 ein klares Zeichen gesetzt zu werden. Dieser Einsatz kann auch als präventive Einschüchterung gegen jegliche Art von Widerstand gegen die Räumung verstanden werden.

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an Polizeieinsätzen und Repressionen laut wurde und der Sympathie und Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an widerständiger Praxis (siehe G20, Hambacher Forst, Kurdistan Solidarität,…usw.) scheint es notwendig, die linke Szene mit militärischen Mitteln zu schwächen, um die eigene Machtlosigkeit zu überspielen. Daher ist es wichtig, einer Entsolidarisierung von Teilen der Linken entgegenzuwirken und einen genaueren Blick auf die Argumentationsmuster von Polizei und Politik hinsichtlich der Verschärfung von Befugnissen und Repression zu werfen und diese zu dekonstruieren.

Gruppe A     revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Besetztes Gebäude in der Rigaer Strasse, Berlin-Friedrichshain. / Achim Raschka (CC BY-SA 3.0 unported

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Der entfesselte Kulturkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution. Der Vergleich mit Mao und seinen Fehlern kann uns helfen, ihr entgegenzutreten.

ie rechtspopulistische Propaganda steht auf drei Säulen: die Vorstellung von den linksliberalen „Eliten“, die „das Volk“ verraten, die Grenzen öffnen und auf die „Heimat“ scheißen. Dann die Flüchtlingsströme aus Kopftuchmädchen, Terroristen und Messermigranten sowie islamistischen Wirtschaftsschmarotzern, die unsere Jobs und unsere Frauen wollen und Deutschland per Umvolkung abschaffen wollen. Und schließlich der „Kulturkampf“ gegen die grünlinksversiffte Theater- und Musikszene, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird, gegen nestbeschmutzende Literatur und „artfremde“ Kunst, die unsere gute Leitkultur zersetzen, und die Lügenpresse, den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk und seine linke Brut.

Im Jahr 2018 erklärten die Politiker der italienischen Regierung aus rechtspopulistischer Lega und irgendwie „links“-populistischem M5S einhellig, ihr Angriff auf die „elitäre“ Presse, die dem Volk „unsaubere“ Gedanken einrede und natürlich nur vom Ausland gesteuert sein könne, sei eine „kulturelle Revolution“.

Diese Propaganda für eine Kulturrevolution von rechts funktioniert, weil sie auf ein vages Gefühl von Unsicherheit, Enttäuschung und Kränkung mit einer geschlossenen Erzählung reagiert, in der zwar nichts stimmt, aber alles perfekt auf­ein­ander bezogen ist. Sie funktioniert aber auch wegen der Schwäche der Angegriffenen. Jeder dritte Kulturdepp jammert, dass die liberale Kultur ja an alledem mit schuld sei. Und jeder/jede dritte Linke möchte am liebsten noch auf einen Populismuszug aufspringen, bevor gar nichts mehr geht. Ganz zu schweigen von einer Kultur, bei der Theater, Museen und Sendeanstalten sofort klein beigeben, wenn von rechts gedroht wird. In der sich eine Junge Union nicht zu schade ist, gegen die künstlerische Zweckentfremdung eines Coca-Cola-Plakats als Anti-AfD-Statement zu protestieren. Eine Kultur, in der so viel Schiss, Opportunismus und vorauseilende Selbstfaschisierung am Werk sind, bietet leichte Beute für die kulturelle Revolution von rechts.

Kladderadatsch 1875 - Zwischen Berlin und Rom.png

Die Vertreter einer demokratischen Kultur sehen sich in einer Zwickmühle: Von den Rechten werden sie ideologisch attackiert, von den neoliberalen Medienkonglomeraten ökonomisch. Bemerkenswerterweise treffen sich da, im Angriff auf das „Zwangsgebührenfernsehen“ und die „Subventionskultur“, scheinbar unterschiedliche Impulse: Was den einen als willkommenes Objekt im „Kulturkampf“ vor der Machtübernahme gilt, ist den anderen ein brachliegender Markt, der sich dem superfreien Markt der Narrative entgegenstellt. In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen.

Quelle            :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —  

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
Date
Source Own work
Author alice_d25
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —     Karikatur „Zwischen Berlin und Rom“ aus dem Kladderadatsch, 16. Mai 1875. Die Bildunterschrift lautet: (Pfaffe:) „Der letzte Zug war mir allerdings unangenehm; aber die Partie ist deshalb noch nicht verloren. Ich habe noch einen sehr schönen Zug in petto!“ (Bismarck:) „Das wird auch der letzte sein, und dann sind Sie in wenigen Zügen matt – – wenigstens für Deutschland.“ Der Karikaturist hat geirrt, die weiße Quadrate am links (statts von rechts) der Spieler zu stellen.

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EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen

File:14-02-06-Parlement-européen-Strasbourg-RalfR-003.jpg

Quelle     :  Netzpolitik.ORG

Von  

Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat Lobbyisten in Brüssel zu selten gesehenen Rekordleistungen beflügelt. Vertreter der großen Tech-Firmen und der Rechteinhaber wetteifern, ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgeber geltend zu machen. Dabei setzen sie auf kuriose Mittel: So verschickten Lobbyisten Kondome an Abgeordnete und brachten Popstars ins EU-Parlament. Die Lobby-Olympiade zeigt, wie anfällig der europäische Gesetzgebungsprozess für den Einfluss großer Firmen ist. Das schreiben die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory in einem heute erschienenen Bericht.

Die EU arbeitet seit Jahren an der Urheberrechtsreform. Sie soll Copyright-Regeln an das Internet-Zeitalter anpassen und eine faire Entlohnung von Künstlern garantieren. Der Prozess ist allerdings von Lobbyisten gekapert worden, wie der Bericht der Lobbywächter deutlich macht. Selten war ein EU-Gesetz so hart umkämpft wie dieses. Besonders umstritten sind Pläne für verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht.

Hunderte Treffen mit Lobbyisten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein die EU-Kommission trug 785 Begegnungen mit Interessenvertretern in Sachen Urheberrecht in ihr Lobbyregister ein. Im Parlament waren es wohl noch mehr, doch bisher müssen Lobby-Treffen dort nicht protokolliert werden. Einzelne Beispiele machen allerdings die Intensität der Auseinandersetzung deutlich.

Ein Lobby-Verband verschickte Briefe mit Kondomen an EU-Abgeordnete. „We love tech giants. We love protection, too“, lautete der Begleitspruch. Versandt wurden die Briefe von dem Verband Europe for Creators, zu dem auch die deutsche GEMA und die österreichische AKM gehören.

Für Aufsehen sorgten Interventionen von Stars in die Debatte. Bekannte Künstler wie Paul McCartney und Placido Domingo schickten einen offenen Brief an das EU-Parlament, in dem sie für Uploadfilter warben. Die Antwort kam prompt: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung trat Rapper Wyclef Jean im EU-Parlament auf und warnte vor Eingriffen in die Netzfreiheit. Der Einsatz mag von aufrichtiger Überzeugung motiviert gewesen sein. Allerdings erwähnte Jean nicht, dass er zuvor in Werbung für Google-Produkte und bei Events im Google-Hauptquartier aufgetreten war.

Eine Gruppe von Presseagenturen machte das Leistungsschutzrecht gar zur „Frage von Leben und Tod“. Eine an Abgeordnete verschickte Broschüre zeigt die Arbeit des AFP-Reporters Sammy Ketz in einem Konfliktgebiet im Irak und suggeriert, dass nur mehr Geld für die Verlage die Arbeit von Journalisten in Kriegsgebieten absichern kann.

Endgültiger Text diese Woche erwartet

Tatsächlich konnten die Rechteinhaber im Streit ums Urheberrecht für sie wesentliche Punkte durchsetzen. Die Wünsche der Musik- und Filmbranche nach verpflichtenden Uploadfilter und die Rufe der Verleger nach dem Leistungsschutzrecht schafften es in die Vorschläge des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ein Endergebnis in dem Lobby-Wettlauf wird diese Woche erwartet: Vertreter von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament wollen nach letzten Verhandlungen am Donnerstag einen fertigen Gesetzestext präsentieren. Dieser könnte im Januar beschlossen werden.

Punktsieg für Axel Springer

Eine wichtige Stimme in der Debatte ist Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner und die Verleger attackierten in der Debatte immer wieder das Lobbying von Google und anderer US-Technologiekonzerne. Damit lenkten die Verlage von ihrer eigenen Kampagne ab.

Springer-Chef Döpfner traf im September 2017 höchstpersönlich zwei einflussreiche EU-Politiker: den früheren Digitalkommissar Günther Oettinger und den Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform, Axel Voss. Es war nicht das einzige Treffen dieser Art: Vertreter der Musikindustrie, der Verlage und Verwertergesellschaften führen klar die Liste der Treffen der Kommission zum Urheberrecht an. Google und andere Tech-Firmen machten zwar ebenfalls erheblich Wind, konnten aber offenbar mit den Rechteinhabern nicht mithalten.

Der Machtkampf zwischen den Silicon-Valley-Giganten und Rechteinhabern übertönte die Stimme der Zivilgesellschaft und der Internetnutzer praktisch völlig, resümiert Corporate Europe Observatory. „Es ist klar, dass die Wirtschaftslobby aus Tech-Firmen, Verlagen und Verwertungsgesellschaften die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken der Urheberrechts-Richtlinie komplett übernommen hat.“ Das öffentliche Interesse sei klar ignoriert worden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben   —      Wikipedia im Parlament – Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte

Author © Ralf Roletschek

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
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2.) von Oben     —       Kondomautomat

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Unten   —     Privat    DL-Redaktion

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AKL/Sitzung des P.-Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

 Von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN
am  8./9. Dezember 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle      :   AKL

Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss
(Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innen-Rates im Parteivorstand)

GELBE WESTEN, ÖKO-SOZIALISTISCHE OPPOSITION UND MAL WIEDER EIN WAHLPROGRAMM

Eine Woche nach der gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der LINKEN im Bundestag, auf der das Papier der vier Vorsitzenden von Fraktion und Partei und die Spannungen in der Partei besprochen wurden, kam der Parteivorstand zu einer nächsten, ordentlichen Sitzung zusammen. Das Gemeinschaftspapier findet sich hier: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/ , der Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss von der gemeinsamen Tagung steht auf der Website der AKL: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2882

Die ordentliche Sitzung am vergangenen Wochenende – das sei vorab hervorgehoben – es war die politisch interessanteste Sitzung in der bisherigen Amtsperiode des PV. Es gab eine intensive, zielgerichtete und solidarische Debatte wie lange nicht mehr.

Es nahmen 29 der 44 PV-Mitglieder teil, mehrere Genoss*innen waren am gleichzeitig stattfindenden Kongress des Studierendenverbandes SDS engagiert und konnten nicht oder nur teilweise an der PV-Sitzung teilnehmen. Ein großes Lob von dieser Stelle an den SDS für diesen tollen Kongress mit mehr als 1300 Teilnehmer*innen.

Der hier präsentierte Bericht umfasst leider nicht die letzte Stunde der PV-Sitzung, weil wir beide die Sitzung etwas vorzeitig verlassen mussten. Für Beschlüsse zu bis dahin noch nicht behandelten Vorlagen (Jahresauftakt  und Gedenktag 100 Jahre Ermordung von Luxemburg und Liebknecht; Fest der Linken 2019;  Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“; 8.März 2019 Plakat und Flyer; Feministischer Flyer; Politischer Aschermittwoch in Bayern; Unterstützung der Aktionen zum AfD-Parteitag in Riesa; überwiesener Antrag vom Parteitag zur Mindestsicherung) verweisen wir auf das Protokoll und die Sofortinformation zu dieser PV-Sitzung.

Rettet das „Neue Deutschland“ und Solidarität mit den Gilets Jaunes in Frankreich

Vor Beginn der Sitzung und vor dem Sitzungssaal informierte Ver.di über die in ihren Augen unzureichenden Rettungsmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft der Zeitung „Neues Deutschland“ und des Druck- und Verlagshauses. In einem Flugblatt protestierte Ver.di gegen die schleppenden Verhandlungen mit der LINKEN als Hauptgesellschafter der ND-Gesellschaft. Es wurden darin sieben Forderungen zur Absicherung der Einkommen und Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt.

Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Harald Wolf, informierte den PV über den Stand, die bisherigen Zuschusszahlungen zur Rettung des ND und die Perspektiven der Sanierung. Die Verhandlungen laufen weiter, dem ND geht es ökonomisch etwas besser, aber nachhaltig sind die bisherigen Maßnahmen noch nicht.

Der PV nahm nach längerer und sehr konstruktiver Debatte einen gemäß des Debattenverlaufs veränderten Antrag zur Solidarität mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich an. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Beschluss lautet:

Description de cette image, également commentée ci-après

„Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich

DIE LINKE solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.

DIE LINKE unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung, auch um Unterwanderungsversuchen der Rassemblement National entgegenzuwirken.

DIE LINKE begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die brutalen Repressionen gegen sie. Sie sieht in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland.“

Zu Besuch: Hans-Jürgen Urban vom IG Metall Hauptvorstand

Das IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen – Hansi – Urban hielt eine spannende Einleitung zur politischen Lage der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, über die der PV dann zwei Stunden lang diskutierte.

Hans-Jürgen Urban ist seit langem für seine Ausführungen zur „Mosaik-Linken“ bekannt, mit der er das sehr aufgesplitterte und gesellschaftlich breit gestreute Potenzial für linke Politik von heute umschreibt. Diese auf unterschiedlichen Ebenen anzusprechende Linke muss verstärkt zusammengeführt werden. Das wird ein Prozess sein, der nicht von oben per Beschluss einer Agentur oder durch ein simples Parteienbündnis erreicht wird. In diesem Zusammenhang sind die Debatten über eine neue Klassenpolitik, wie sie gerade der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger in seinem neuen Buch dargelegt hat, außerordentlich wichtig. Interessant waren auch die Ausführungen von Hansi Urban zur gesellschaftlichen Gegenseite, die in der linken Strategiediskussion aktuell gerne übersehen wird. Für die Gewerkschaften schwinde ihm zufolge aufgrund der technologischen und organisatorischen Entwicklung des Kapitals eine klar auszumachende Gegenseite. Ökonomisch druckvolle Kämpfe werden schwieriger. Dafür ist die gesellschaftliche Gesamtlage diffuser geworden. Die politische Elite und Träger „des Systems“ beginnen sich Hansi Urban zufolge gegenüber den Protesten und Unterklassen zu immunisieren, es entsteht ein unklares „Wir-da-unten“ gegen „Die-da-oben“, was in der jüngsten Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich sehr deutlich wird. Der herrschenden Klasse gelingt es nicht, ihre Herrschaft durch eine in alle Ebenen der Gesellschaft vordringende Präsentation von „Gewinner*innen“ der aktuellen Lage zu stabilisieren. Es entwickelt sich ein Krisenbewusstsein auch ohne aktuelle Krise.

Hansi Urban endete mit sechs Punkten für eine moderne Strategie der Linken:

  • Der Begriff „Sicherheit“ muss als soziale Sicherheit mit den entsprechenden Aktionen und Akteur*innen zur Verteidigung von Sozialstaat und Einkommen verstanden werden.
  • Linke Politik ist immer eine Klassenpolitik, das heißt, sie muss auf reale, in der Ökonomie und den Eigentumsverhältnissen verankerte Interessensgegensätze zurückgeführt werden.
  • Linke Politik sollte als Schwerpunkt die Verteidigung und den Ausbau des „Öffentlichen“ gegenüber dem „Privaten“ haben.
  • Linke Politik muss sich in der Debatte über Flucht und Migration eindeutig positionieren, ohne die ungeteilte, internationale Solidarität zu verlassen. Die Debatte über „Offene Grenzen“ ist im hohen Maße eine Scheindebatte.
  • Der politische Kampf gegen Rechts hat hohe Priorität ohne irgendein Zugeständnis an die politischen Inhalte der Rechten zu machen.
  • Die Nationalstaaten haben eine wichtige Bedeutung, aber die Europa-Diskussion der Linken muss eine Debatte zur Überwindung der Nationalstaaten begründen. Er verwies auf Debatten innerhalb der Gewerkschaften zur Positionierung zur EU und sprach sich für eine deutliche Kritik an dieser EU aus.

Zum Schluss präsentierte Hansi Urban zwei daraus abgeleitete mögliche Alternativen: Eine Orientierung auf ein politisches Bündnis mit Sozialdemokraten und wenigen Grünen. Das wäre ein sehr fragiles Bündnis und erfordere hohe Bereitschaft zu gegenseitigem Respekt unterschiedlicher Positionen. Oder die Entwicklung einer politisch-programmatisch neu zusammengeführten linken Opposition, auf einem klaren öko-sozialistischen Programm.

Beides gleichzeitig, sei nur sehr eingeschränkt möglich.

Dennoch reklamierten in der folgenden ausführlichen Diskussion mehrere PV-Mitglieder dieses „Beides-zugleich-machen“  für sich. Dass Lucy Redler und Thies Gleiss sich mit Leidenschaft für die zweite Variante stark machten, sollte klar sein.

Aussprache zur Lage der Partei

Ein weiterer längerer Tagesordnungspunkt wurde der Aussprache über die Lage der Partei und die Auswertung des Treffens mit der Bundestagsfraktion gewidmet. Dazu war als Gast der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte gekommen.

Bedeutung und Ergebnis des gemeinsamen Treffens von Fraktion und Vorstand wurden sehr unterschiedlich bewertet. Wichtige inhaltliche Fragen zu Flucht und Migration wurden nicht beantwortet oder nicht in praktische Handlungsperspektiven umgewandelt. Das gleiche gilt für Fragen des Verhältnisses zwischen Fraktion und Vorstand. Immerhin wurde von Aufstehen-Initiatoren im PV nochmal betont, dass aus Aufstehen keine Partei werden solle und angedachte Wahlantritte zu den Kommunalwahlen von Aufstehen nicht richtig seien bzw nicht stattfinden sollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss wiederholten ihre Vorschläge, dass die Krise der LINKEN nicht durch Spitzengespräche und Appelle an Sekundärtugenden des solidarischen Umgangs miteinander gelöst werden kann. Die Mobilisierung der gesamten Mitgliedschaft, Beachtung der innerparteilichen Demokratie und des Vorrangs von Parteibeschlüssen gegenüber denen der Fraktion und eine aktivistische Bewegungsorientierung aus den nur-parlamentarischen Sphären hinaus, das sind die Ansatzpunkte für eine bessere Aufstellung der LINKEN und erfolgreichere Wahlkämpfen.

Thies Gleiss betonte einmal mehr, dass dies ohne eine Regulierung der Parlamentsorientierung der LINKEN mit Befristungen für Parlamentsmandate, Kontrolle aller Privilegien der Berufspolitiker*innen der LINKEN und Trennung von Parteiamt und Mandaten nicht erfolgreich sein wird.

Das Wahlprogramm zur EU-Wahl 2019

Den längsten Teil der PV-Sitzung nahm die Debatte über den Entwurf der Parteivorsitzenden für ein Programm zur EU-Wahl im Mai 2019 ein. Es gab zu den einzelnen Kapiteln des ungefähr fünfzig Seiten langen Textes sehr viele kleinere Änderungsanträge. Wie immer wurden viele davon ganz oder teilweise übernommen. Dadurch bekommt das Programm viele Autor*innen und Ko-Autor*innen und birgt viele kleine Erfolgserlebnisse – aber die Lesbarkeit und sprachliche Attraktivität des Textes leidet darunter sehr.

Dieses Verfahren wird jetzt noch einmal gedoppelt, weil nun die Debatte in der gesamten Mitgliedschaft beginnt und hunderte von weiteren (oder auch die alten, nicht übernommenen) Änderungsanträgen dem Parteitag im Februar zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ganze nennt sich parteiinterne Demokratie und ist mühsam, aber unendlich viel sinnvoller und politischer als von oben verordnete Anordnungen und von Werbeagenturen getextete, bunte Papiere.

Der Programmentwurf  wurde dann mit Mehrheit von 14 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 11 Enthaltungen angenommen und wird als Vorschlag des Parteivorstandes an den Parteitag als Leitantrag gestellt.

In der Programmdiskussion gab es drei längere Debatten: Über den Titel;  über einen kompletten Ersetzungsantrag zur Präambel von Lucy Redler und Thies Gleiss und über längere Ergänzungsanträge von Christine Buchholz.

Der Titel ist eine erweiterte  Version eines Vorschlages von Judith Benda, Lucy Redler und Thies Gleiss und lautet: „Für ein solidarisches Europa der Millionen  – gegen die EU der Millionäre“. Damit lässt sich sicher leben, weil das Spannungsverhältnis gut aufgegriffen wird, in dem die LINKE steht. Sie ist entschiedene Gegnerin der Politik der EU und seiner Einzelstaaten, die nach wie vor mit den in der LINKEN mehrfach (und jetzt wieder) beschlossenen Begriffen „undemokratisch, neoliberal und militaristisch“  treffend beschrieben wird. Aber die LINKE ist auch internationalistisch und ebenso heftige Gegnerin der von den Rechten verfolgten Position „Für ein Europa der Vaterländer“ (und auch in der – bei Einigen in der LINKEN leider weniger kritisierten – Variante des „Europa der Nationalstaaten“).

Der alternative Präambel-Vorschlag von Lucy Redler und Thies Gleiss und auch die Anträge von Christine Buchholz und Harri Grünberg wollten einen deutlich schärferen Akzent auf die Kritik an der konkreten EU von heute setzen. In den fünf Jahren seit der letzten EU-Wahl sind die Krise der EU und ihre Wandlung in ein Zwangsprojekt des Kapitals mit unterschiedlichen Verankerungen in den europäischen Nationalstaaten immer deutlicher geworden. Die EU wird von Millionen von Menschen als reale Bedrohung für Einkommen und soziale Sicherheit erfahren. Das deutsche Kapital ist dabei der große Gewinner. Deshalb muss die deutsche LINKE eine klare Position gegen diese EU einnehmen, das wird von der übrigen europäischen Linken auch so erwartet.

Zudem ist es sowieso schwierig, mit der schon jetzt im Programm erklärten EU-Kritik noch irgendwie eine linke oder andere „Pro-EU-Nische“ zu besetzen. Wir werden zurecht als EU-Kritiker*innen angesehen – und diesen Ruf sollten wir in Programm und im Wahlkampf auch selbstbewusst annehmen.

Die Anträge von Harri Grünberg und Christine Buchholz wurden nur geringfügig übernommen und in den Programmentwurf  eingebaut; der alternative Präambel-Vorschlag wurde mit sieben Ja und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Weiteres und Bedenkliches

Der PV nahm den Zeitplan für den Europa-Parteitag an. Dabei kam es wie vor jedem Parteitag zur kontroversen Debatte, ob die vielen Promi-Reden und „Berichte“ nötig seien und der damit einhergehende Verlust an Debattenzeit für die „normalen“ Delegierten in Kauf genommen werden sollte. Wir meinen auch hier: nein. Die Frage eines PV-Mitgliedes, warum denn die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion auf einem Europawahl-Parteitag verlängerte und privilegierte Redenzeiten erhalten müssten, hätten wir gern anders beantwortet als jetzt geschehen. Die PV-Mehrheit kapitulierte einmal mehr von einer „Macht des Faktischen“, auch wenn das Gemurre und die Unzufriedenheit damit.

Die Parteitagsgremien – Präsidium, Mandatsprüfungs-, und Zählkommission wurden bestimmt. Über den Antrag des PV, wie groß die Liste der Kandidatinnen zur EU-Wahl sein soll, die von der Vertreter*innenversammlung gewählt wird, wird auf der nächsten Sitzung entschieden.

Es gibt im PV auch Genossen (in jeder Hinsicht sternchenlose), die immer mal wieder beanstanden, warum es ohne weitere besondere Begründung ein in der Tagesordnung ausgewiesenen Frauenplenums geben soll. Die Ironie der Vorsitzungssitzung  ergab, dass nur fünf Minuten später festgestellt wurde, dass es zu wenige Kandidatinnen bei der EU-Wahl gibt. Um das und den Frauenanteil in der LINKEN generell zu erhöhen, sind Frauen-Plena kein schlechtes Mittel.

Der PV beschloss zudem, sich dem Antrag des Bundesausschusses an den Parteitag, in der Satzung die Amtszeitregelungen für die BA-Mitglieder neu zu definieren, anzuschließen. Jetzt sind auch die Bundesausschuss-Mitglieder für zwei Jahre gewählt, beginnend mit dem Tag der ersten Zusammenkunft des BA.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

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Unten      —             Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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Linke Migrationsdebatten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Mythen linker Migrationsdebatten

TeaHarvest.JPG

Quelle     :      Europa.blog

Beitrag von Halina Wawzyniak

Die Debatten um Migration und Flucht werden auch in der Linken geführt. Aus meiner Sicht ist die Frage von Migration und Flucht eine der entscheidenden gesellschaftlichen Debatten. Eine Positionierung der Linken scheint mir hier zentral. Insofern ist eine Debatte durchaus zu begrüßen.

Zu einigen Fakten habe ich hier schon einmal ausgeführt. Ich glaube, es ist darüberhinaus aber notwendig, sich mit einigen Mythen linker Migrationsdebatten auseinanderzusetzen. Was den Globalen Pakt für Migration angeht, habe ich hier schon einiges ausgeführt.

1. Der Kampf gegen Fluchtursachen stehe nicht im Globalen Pakt für Migration

Immer wieder wird, wie zum Beispiel an dieser Stelle, behauptet, der Pakt enthalte keine Aussagen zum Kampf gegen Fluchtursachen. Ausformuliert heißt es:

„… streift der Pakt die Frage der Ursachen für erzwungene Migration nur kurz und unterlässt eine Festlegung auf die Bekämpfung dieser. Es fehlen klare Ziele bei der Bekämpfung der globalen sozialen Ungleichheit … „

Dieser Analyse folgend sollen in den Pakt

konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden“.

Allerdings ist aus meiner Sicht schon die Analyse falsch. Ein Blick in den Globalen Pakt für Migration macht das deutlich. So wird in Ziffer 6 darauf hingewiesen, dass dem Pakt auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu Grunde liegt. In Ziffer 12 wird formuliert, der Pakt habe das Ziel,

„die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.“

Wenn nun der Einwand kommt, das sei alles viel zu abstrakt, dann bietet sich ein Blick auf die Ziffern 18 ff. an, die das Ziel 2:

Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

näher beschreiben.  Da geht es ganz klar um Verpflichtungen, zum Beispiel

förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und  ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können

oder

„für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen„.

Bleiben wir einen Moment bei der Agenda 2030. Diese Agenda 2030 stammt aus dem Jahr 2015 und beinhaltet 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 Zielvorgaben. Sie firmiert auch unter UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)  In einer Art Präambel steht:

Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen.

Ein Blick auf die Ziele der Agenda 2030 macht deutlich, dass sie viele Dinge enthält, die klar als Fluchtursachenbekämpfung einzuordnen sind. Beispielsweise:

Ziel 1:  Armut in all ihren Formen und überall beenden.

Ziel 2: Hunger beenden und Ernährungssicherheit erreichen

Ziel 3: Gesundes Leben für alle Menschen

Ziel 4: Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung

Ziel 5: Geschlechtergleichstellung erreichen

Ziel 8: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, (…)  menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Ziel 10: Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern

Ziel 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

Ziel 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

In der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nahm zum Beispiel die Fraktion DIE LINKE. positiv Bezug auf die Agenda 2030. In dem damaligen Antrag wurde das Zustandekommen des Zielkatalogs begrüßt. Ganz konkret heißt es:

Der Bundestag nimmt besonders positiv Bezug auf das übergeordnete Ziel, bis 2030 alle Menschen von extremer Armut zu befreien, die Zahl der in Armut Lebenden um die Hälfte zu verringern und den Hunger zu beseitigen.

Wenn nun im Globalen Pakt für Migration die Verpflichtung enthalten ist,  „für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen“ und im Jahr 2015 diese Agenda 2030 als sinnvoll angesehen wurde, kann wohl kaum davon die Rede sein, der Globale Pakt für Migration unterlässt eine Festlegung auf die Bekämpfung der Ursachen von Migration. Insbesondere für die Partei DIE LINKE ist interessant, dass sie im Wahlprogramm forderte:

Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten“.

Das macht Deutschland mit dem Globalen Pakt für Migration (erneut).

2. Der Globale Pakt für Migration sei einseitig an den Interessen von Konzernen und Arbeitgeberverbänden ausgerichtet

Im Hinblick auf diesen Mythos empfiehlt sich ein Blick auf die Ziffern 22 ff, die das unter Ziffer 6 formulierte Ziel  „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit“  untersetzen. Dort steht, dass mit dem Globalen Pakt für Migration die Verpflichtung einhergeht,

„alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, um eine menschenwürdige Arbeit zu garantieren“.

Es soll mit dem Globalen Pakt für Migration Vermittler*innen und Arbeitgeber*innen verboten werden,

„Arbeitsmigranten Vermittlungsgebühren oder ähnliche Kosten in Rechnung zu stellen oder auf sie zu verlagern, mit dem Ziel, Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zuverhindern“.

Weiterhin sollen Arbeitsmigranten*innen schriftliche Verträge erhalten und in verständlicher Sprache über ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden. Es soll die Einziehung oder ohne Einwilligung erfolgende Einbehaltung von Arbeitsverträgen und Reise- oder Ausweisdokumenten von Migranten verboten werden.  Die zentrale Aussage im Globalen Pakt für Migration an dieser Stelle ist m.E. aber in Ziffer 22 i) zu finden. Danach ist Bestandteil des Paktes,

„Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz (zu) gewährleisten, die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“

Selbstverständlich kommt es darauf an, dass das nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern in der Praxis auch umgesetzt wird. Selbstverständlich kann kritisiert werden, dass es hier um Nützlichkeit von Arbeitsmigraten*innen geht. Aber von einer einseitigen Ausrichtung an den Interessen von Konzernen und Arbeitgeberverbänden zu sprechen, scheint mir nicht angemessen zu sein. Es sei denn, deren Interessen bestehen neuerdings in gleichen Rechten und gleichem Schutz von Arbeitnehmer*innen, gleichem Entgelt für gleichwertige Arbeit und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Betrieb. Wenn das so wäre, dann hätte sich der Kapitalismus ganz schön gewandelt, ohne dass es bemerkt wurde.

3. Fluchtursachenbekämpfung müsse alternativ zu Migration debattiert werden

Vor allem mit finanziellen Argumenten wird darauf verwiesen, dass Fluchtursachenbekämpfung wichtiger sei als Migration. So heißt es in einem Thesenpapier:

„Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln. Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern.“

Übersetzt heißt dies nichts anderes als: Statt die Mittel für hier lebende Migranten*innen ausgeben, sollten wir sie lieber in den Herkunftsländern ausgeben, dann kommen sie erst gar nicht. Ein solcher Ansatz ist jedoch instrumentell und macht Menschen zu Objekten angeblich begrenzter finanzieller Ressourcen. Ein solcher Ansatz vernachlässigt die Ausbeutung des Globalen Südens durch den globalen Norden, ein solcher Ansatz vernachlässigt die Notwendigkeit eines Systembruchs. Mit Geld rüberschieben ist Fluchtursachenbekämpfung nicht getan. Es geht dabei um eine neue Art der Produktion und des Lebens. Eine, in der der Spruch „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen„, soweit er sich auf materielle Dinge bezieht, nicht umsetzbar sein wird.

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Der Ansatz Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren findet häufig seinen Ausdruck in der Forderung eines „Rechts nicht migrieren zu müssen„. Ein solches Recht macht aber nur Sinn, wenn es eine Verpflichtung zur Migration gibt, der mann/frau sich durch ein Recht dies nicht zu tun, erwehren mus. Ich habe eine Weile recherchiert, aber eine Pflicht zur Migration nicht gefunden.

Statt Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren, sollte es um beides gehen. Um der Menschen willen. Nicht um Migration zu verhindern. Denn die Menschen sollen ein Leben ohne materielle Armut und in Demokratie haben. Ob sie dennoch migrieren wollen, ist ihre ganz persönliche Entscheidung.

4. (Erwerbs)Arbeitsmigration führe zu Brain Drain und das sei nicht internationalistisch

Ein sich über viele Jahr haltender Mythos ist der des „Brain Drain“. Zunächst müsste einmal geschaut werden, ob es diesen in Bezug auf Deutschland und Europa überhaupt gibt und wenn ja, ob es aus linker Perspektive angemessen ist, diesen gegen Migration ins Feld zu führen.

Unter Brain Drain wird die Abwanderung hochqualifizierer Fachkräfte verstanden. Gerade in linken Kreisen wird dieses Argument häufig mit dem Verweis auf Internationalismus vorgebracht. Danach müsse doch der reiche Norden eine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Fachkräfte in den weniger entwickelten Ländern des globalen Südens bleiben. Neuerdings wird diesbezüglich sogar als Ziel formuliert eine „Kompensationszahlung, wie beispielsweise in Höhe der doppelten Ausbildungskosten“ zu übernehmen.

Wenn man sich nun die Statistik anschaut, gibt es diesen proklamierten Brain Drain aber gar nicht bzw. nicht in einem erheblichen Umfang. In der EU gibt es für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige die sog. blaue EU-Karte. Ein Blick auf die Zahlen 2017 zeigt, dass Antragsteller*innen für eine blaue EU-Karte überwiegend aus Indien (5.253), China (2.079), der Russischen Föderation (1.382), der Türkei (1.022) sowie der Ukraine (893) kamen. Aus der Übersicht auf Seiten 12, 16, 20 und 30 des Wanderungsmonitors ergibt sich deutlich, dass zum Beispiel Menschen aus afrikanischen Ländern, wenn überhaupt, nur in einem Umfang von der blauen EU-Karte partizipieren, der statistisch nicht erfasst wird. Das Problem des Brain Drain besteht -wenn es als Problem angesehen wird- primär nicht in Deutschland und Europa, sondern, soweit ich das recherchieren konnte, in den USA. Eine gute Zusammenfassung der Brain-Drain-Debatte findet sich hier, vor allem weil sie auch auf die neuere Entwicklung des Brain Gain eingeht.

Wenn nun der Einwand kommt, es gehe ja nicht nur um die blaue EU-Karte, sondern auch um andere Aufenthaltstitel, dann kann dem damit begegnet werden, dass im Jahr 2017 von den erteilten befristeten Aufenthaltstiteln (Aufenthaltserlaubnisse und Blaue Karten EU) laut dem Wanderungsmonitor 43,6 %  aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wurden. Da es angeblich in der innerlinken Debatte nicht um völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland geht, da dies ja unumstritten möglich sein soll, reden wir tatsächlich nur über die blaue EU-Karte. Es sei denn, wegen dem Brain Drain soll auch das mit den völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für Aufenthaltstitel überdacht werden.

Aber unabhängig davon, ob es diesen Brain Drain gibt oder nicht: Der Ansatz Menschen, in diesem Fall hochqualifizierten Menschen, vorzuschreiben oder nahezulegen, sie mögen doch bitte in ihrer Heimat bleiben, ist am Ende  nichts anderes, als Menschen unter Nützlichkeitsgesichtspunkten zu betrachten. Sie sollen sich den Nützlichkeitserwägungen ihrer jeweiligen Staaten unterordnen. In dieser Logik liegt es dann übrigens auch, Menschen wegen ihrer Nützlichkeit mit Mauern und Gewalt daran zu hindern, ihr Land zu verlassen. Ein solcher Ansatz hat, wie auch schon der Ansatz unter Ziffer 3, ein instrumentelles Verhältnis zu Menschen. Auch hier werden sie wieder zu Objekten staatlichen Handelns und geht ihre Subjektqualität verloren.

5. Die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch und es soll um realistische Forderungen gehen

Besonders beliebt in linken Debatten ist der Vorwurf, die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch. Deshalb solle sie auch nicht vertreten werden.

Mal abgesehen davon, dass eine gesellschaftliche Linke einfach einpacken kann, wenn sie keine Visionen mehr hat und nur realistische, umsetzbare Forderungen postuliert, wird dieses Argument nur an dieser Stelle vorgetragen.

Eine wirkliche Fluchtursachenbeseitigung, die einen Systembruch benötigen würde (siehe 3.) ist mindestens genauso realistisch und umsetzbar, wie offene Grenzen. Sie würde im Übrigen auch nicht sofort wirken. Aber auch an anderen Stellen ist das mit der realistischen Umsetzbarkeit so eine Sache. Die Vortragenden des „nicht umsetzbar und unrealistisch„-Arguments sollten sich, wenn sie konsequent sind, diese Frage auch bei unter anderem folgenden Forderungen stellen: Pharmaindustrie dem Gemeinwohl verpflichten und unter demokratische Kontrolle stellen, gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen, Immobilienfonds die Zulassung entziehen, Beseitigung des Gender Pay Gap, Co-Elternschaft, Verpflichtung der Transnationalen Konzerne ihre Kerndaten offenzulegen, Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen, Ächtung von vollautonomen Kampfsystemen (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention, gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen, Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.

Es wäre in der Debatte schon sehr viel geholfen, wenn klar werden würde, dass es zum links sein dazu gehört, Forderungen zu haben, denen mann/frau sich schrittweise nähern muss und die nicht sofort Wirkung entfalten (können). Forderungen, die eine Leitschnur für das konkrete politische Handeln sind. An einer Stelle zu sagen, das sei ja völlig unrealistisch was gefordert wird, läuft Gefahr zum Bumerang zu werden. Am Ende steht eine entkernte gesellschaftliche Linke, die sich mit kleinen Verbesserungen im hier und jetzt begnügt.

6. Wer sich der Position „offene Grenzen“ anschließt, könne nicht gleichzeitig ein Einwanderungskonzept vorlegen. 

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei DIE LINKE. hieß es:

„Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen.“

Über den Vorschlag  einer linken Konzeption einer  Einwanderungs- und Flüchtlingesgesetzgebung habe ich hier bereits geschrieben. Diesem Konzept wird nun an der einen oder anderen Stelle vorgeworfen, seine Autoren*innen und Vertreter*innen könnten ja gar nicht für „offene Grenzen“ sein, sie würden ja schließlich ein Konzept für eine Einwanderungsgesetzgebung vorlegen.

Genaueres Lesen des Konzepts zeigt, dass diese Aussage leicht zu widerlegen ist. Das Konzept systematisiert nicht nur die über 60 verschiedenen Aufenthaltstitel, es formuliert eine Umsetzung von „offene Grenzen„. Dies geschieht vor allem über die Definition von sozialem Anknüpfungspunkt (I.1.) und legale Einreise (II.). Wer nun aber meint, mit der Definition von legale Einreise wird „offene Grenzen“ in Frage gestellt, der/die liegt falsch. Denn Voraussetzung für eine legale Einreise ist, dass kein Ausschlusstatbestand und kein Einreiseverbot vorliegt. Ein Ausschlusstatbestand liegt vor, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz oder auf die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nicht gestellt wird oder bereits rechtskräftig abgelehnt wurde und kein sozialer Anknüpfungspunkt im Bundesgebiet besteht oder geschaffen werden soll. Im Kern kann das nie passieren, wenn sich die Gesamtsystematik des Entwurfs angeschaut wird. Die Punkte, die als Einreiseverbote vorgesehen wurden, scheinen mir innerhalb der Linken unstrittig und das Prinzip offene Grenzen nicht in Frage zu stellen.  Einreiseverbote gibt es, wenn die Einreise zum Zweck der Spionage oder der Begehung einer Straftat dienen soll oder es sich bei dem/der Einreisewilligen um eine Person handelt, die den Tatbestand der § 6 – 12 VStGB (Kriegsverbrechen) erfüllt hat oder Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der/die Einreisewillige Waffen oder Sprengstoff mit sich führt.  Schließlich muss hier auch noch der Punkt Legalisierung (V.) betrachtet werden, nachdem selbst bei illegaler Einreise oder bei der Einführung des Konzepts als Gesetz für illegalisierte oder geduldete Personen sowie für anderweitig ausreisepflichtige Personen die Möglichkeit besteht, auf Grund des sozialen Anknüpfungspunktes einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu stellen.

Das Argument, wer ein Einwanderungsgesetz vorlegt, könne nicht für offene Grenzen sein, dient aus meiner Sicht vielmehr dazu, so zu tun, als würde in diesem Konzept Erwerbsarbeitsmigration in Frage gestellt. Genau das passiert aber nicht. Dies ergibt sich aus der Definition von Legaler Aufenthalt (III.). Die entscheidende Formulierung lautet:

„Nach Ablauf des Jahres wird  vermutet, dass ein sozialer Anknüpfungspunkt besteht und kein Einreiseverbot besteht. Der soziale Anknüpfungspunkt muss nicht dem der Einreise entsprechen. Ein erfolglos durchgeführtes Asylverfahren steht einem Aufenthalt wegen eines sozialen Anknüpfungspunktes nicht entgegen.“

Gerade die Umkehr der Beweislast ist hier von enormer Bedeutung. Im übrigen wird unter IV.2. festgehalten, dass jeder Aufenthalt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Lizenzbedingungen :

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Grafikquellen        :

Oben     —          Women carry tea leaves they just harvested in baskests on their backs. Taken on a tea plantation in the Darjeeling area from the roadside of NH 55 (aka Hill cart road)

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Linke vom 30.11.2018 – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

BERICHT VON DER GEMEINSAMEN SITZUNG DES PARTEIVORSTANDES UND DER BUNDESTAGSFRAKTION

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle     :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Freitag, 30.  November 2018, fand das vom Parteitag der LINKEN beschlossene Treffen der Fraktion der LINKEN im Bundestag und des Parteivorstandes zum Streit über das Thema Flucht und Migration sowie die innerparteilichen Auseinandersetzungen statt.

Es nahmen vom 44-köpfigen Parteivorstand und der 69-köpfigen Bundestagsfraktion jeweils Dreiviertel der gewählten Mitglieder teil.

Dem Treffen lag ein kurz vor der Sitzung vereinbartes und am Donnerstag verschicktes gemeinsames Papier der beiden Fraktionsvorsitzenden und der beiden Parteivorsitzenden vor. Bedingung der Vereinbarung war auch, dass dieser Text zwar diskutiert, aber auf der gemeinsamen Sitzung beider Gesamtgremien nicht mehr verändert werden darf und nicht abgestimmt werden sollte. Darüber gab es offenbar unter den Vier unterschiedliche Meinungen, weshalb dieses Vorgehen vereinbart wurde. Dieser Text ist mittlerweile veröffentlicht und über die Website der LINKEN einsehbar.

Nach kurzen mündlichen Einleitungen der vier Autor*innen des gemeinsamen Textes erfolgte eine fünfstündige Aussprache mit etwa siebzig Wortmeldungen.

Bei den Einleitungen fiel auf, dass allein Bernd Riexinger eine Klassenposition zum Thema Migration bezog.

Die Debatte bezog sich fast gar nicht auf die schriftliche Vorlage. Das wundert nicht, weil sie als fixer, schriftlicher Vorabdebattenbeitrag von vier Genoss*innen eingebracht wurde, ohne weitere Ansprüche zur Behandlung. Trotzdem wurden fast alle Aspekte  angesprochen, die den gegenwärtigen Streit in der LINKEN ausmachen:

  • Wie bewerten wir Ausmaß und Funktion von Flucht und Migration im modernen Kapitalismus?
  • Soll DIE LINKE eine moralische, staatstragende oder klassenmäßige Antwort auf Migration geben und wie kann eine solche aussehen?
  • Ist es sinnvoll, nötig oder aber überhaupt möglich, zwischen Flucht, Asyl und Arbeitsmigration zu unterscheiden? Wie kann eine solche Unterscheidung in praktische Politik und Regulierung umgesetzt werden, sofern eine Regulierung für sinnvoll erachtet wird?
  • Wie ist der sogenannte „Brain Drain“ zu einzuordnen? Ihm gegenüber stehen umfangreiche Rückzahlungen von Migrierten und Geflüchteten in ihre Herkunftsländer; und darf die LINKE überhaupt das Recht auf Mobilität beschränken, mit dem Hinweis, man solle doch gefälligst den Brain Drain minimieren?
  • Ist es jemals eine linke Zielsetzung, die Arbeitsmigration zu beschränken oder gar zu reduzieren?
  • Wie sollte die Partei und die Fraktion damit umgehen, dass einzelne Spitzenleute von Parteibeschlüssen abweichenden persönliche Meinungen haben?
  • In welchem Verhältnis steht die von einigen in der Partei gestartete und unterstütze Initiative „Aufstehen“ zur LINKEN und kann es gelingen, Doppelfunktionen an der Spitze der Partei, der Fraktion und von „Aufstehen“ miteinander zu verbinden oder sind solche nicht möglich?

Zu allen Fragen wurde kontrovers diskutiert und es wurden unterschiedliche Antworten gegeben. Ergebnisse, Abstimmungen oder Festlegungen, wie diese Debatte fortgesetzt werden soll, gab es nicht.

Die Debatte war aber freundlich im Ton und solidarisch. Fragen und Vorwürfe wurden an die Fraktionsvorsitzende gerichtet, die sich oftmals über Beschlüsse der Partei hinweggesetzt hat, mitunter aber auch an jene, die in Landesregierungen abschieben oder Migration auf andere Wege regulieren wollen

Alles in allem war es gut und nützlich, dass dieses gemeinsame Treffen stattgefunden hat, wirkliche Vorgaben, dass es jetzt in diesem Sinne auch weiter gehen soll, wurden jedoch nicht gemacht.

Wir glauben , dass eine Krisensituation der Partei nicht vorrangig mit Spitzengesprächen aufgelöst werden kann, auch wenn diese zuweilen nötig sind, um Blockaden zu lockern. Eine wirkliche, vorwärtsweisende Lösung der gegenwärtigen Probleme der LINKEN kann nur in der Mobilisierung der gesamten Mitgliedschaft und in der Suche nach Entscheidungen auf Bundesparteitagen liegen. Die Mitgliedschaft ist der Souverän; um ihre Belange und praktische Politik geht es. Deshalb ist eine breite Debatte in der Mitgliedschaft erforderlich; eine Auseinandersetzung nicht nur über Meinungen und Bekenntnisse, sondern über die praktische Arbeit in den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Dazu müssen die Abgeordneten gemeinsam mit den gewählten Vorstandsmitgliedern die Mitgliedschaft aufsuchen, an der gemeinsamen Arbeit teilnehmen und die Debatten, die dort laufen, verfolgen.

Thies verweist auch hier auf die vielfach geäußerten Vorschläge für eine Amtszeitbegrenzung der Mandatsträger, gegen Ämterhäufung und alle Formen von Privilegierung des Berufspolitikertums, weil ihm zufolge ein großer Teil der gegenwärtigen Streitereien auch Machtkämpfe um Posten und Positionen sind, die in der Frage von Flucht und Migration ein willkommenes Stellvertreterthema gefunden haben. Diese Machtkämpfe beginnen in der LINKEN, sich von inhaltlichen Fragen zu lösen und zu verselbständigen.

Zur Bewertung des Papiers der Vorsitzenden von Fraktion und Partei

Sowohl Lucy Redler als auch Thies Gleiss haben ihre Meinung bekundet, dass dieses Papier die Themen zusammenfasst, es aber leider auch nicht weiterführt.

Insbesondere vermeidet das Papier die Auseinandersetzung um eine Haltung zur Arbeitsmigration und zu Offenen Grenzen, stellt also an den zentralen Streitfragen keinen Konsens her. Eine Änderung der bisherigen Positionierung, sofern gewollt, könnte aber auch nur auf einem Bundesparteitag erfolgen und nicht bei einem Treffen von Vorstand und Fraktion.

Die Frage, ob das Recht auf Mobilität mit einem Einwanderungsgesetz oder anderweitig reguliert werden kann (wir haben hier immer noch nicht verstanden, wie sich die Fraktionsvorsitzende das vorstellt), das die Belange des Einwanderungslandes (oder gar nur der herrschenden Klasse in diesem Land) zum Ausgangspunkt hat, bleibt daher bestehen. Wir meinen: Nein. Es ist heute im modernen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts keine Trennung mehr zu ziehen, zwischen Arbeitsmigration und Flucht wegen Krieges, Umweltzerstörung, Freihandel oder politischer Unterdrückung. Wer diese „Trennung“ durchdrücken will, kommt zwangsläufig zu polizeilichen Methoden, die denen der EU von heute nicht nachstehen. Legale Fluchtwege, die Streichung aller Sondergesetze gegen Migrant*innen, eine massive Ausweitung des Rechts auf Asyl, ein Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle sind deshalb richtige Forderungen, die allerdings den Kapitalismus nicht verwalten und stabilisieren, sondern herausfordern.

Aber genau das muss der Inhalt linker Politik sein, die wir in und mit der Arbeiter*innenklasse hier und mit den Migrant*innen und Geflüchteten zusammen anpacken

Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundessprecher*innen-Rates der AKL im Parteivorstand

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :     Twitter – DIE: LINKE

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Wagenknecht und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Ein bisschen Frieden

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer einmal hinter Mauern saß und nicht von einen Land ohne Grenzen träumte?

Von Anna Lehmann

Partei und Fraktion treffen sich zur Aussprache im Bundestag. Als Erfolg gilt schon, dass Sahra Wagenknecht bis zum Schluss zuhört.

Für die Grünen geht es derzeit bergauf, für die Linkspartei eher bergab. Bei acht Prozent liegt die Partei aktuell in Umfragen. Wie unterschiedlich gut die Stimmung ist, zeigte sich auch am Freitagabend in Berlin. Abgeordnete der Grünen trafen sich bei Wraps und Kuchen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags und schauten zusammen den Dokumentarfilm „The cleaners“. Ein Stockwerk darüber tagten die Abgeordneten der Linken gemeinsam mit dem Parteivorstand. Zu essen gab es zunächst: nichts.

Man traf sich ja auch zum Krisengespräch, harmloser formuliert zur Aussprache. Diese war vom Parteitag im Juni schon beschlossen worden. Über nichts anderes streitet die Partei derzeit so erbittert wie über die Migrationspolitik. Das Thema ist umstritten auch deshalb, weil die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht immer wieder betont, dass sie die Position der „offenen Grenzen für alle“, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben steht, für völlig utopisch hält. Wagenknecht setzt sich für eine Begrenzung von Migration ein. Diese inhaltliche Debatte wird in der Linken in den vergangenen Monaten zunehmend offener als Machtfrage gestellt und gipfelte zuletzt in der unverholen vorgetragenen Forderung: Wagenknecht muss weg.

Am Freitag im Bundestag blieb Wagenknecht sitzen und hörte bis zum Schluss zu. Schon allein das kann die Linke derzeit als Erfolg verbuchen.

Die Erwartungen an die Aussprache waren divers. „Bringt ja eh nichts“, meinten vor allem einige Mitglieder der Fraktion, in der die Stimmung besser sein könnte. „Sie macht sowieso, was sie will.“ Mag sein: Wagenknecht, die in grüner Kurzjacke erschien und sich sofort von MedienvertreterInnen umstellt sah, macht jedenfalls kein Hehl daraus, dass sie sich auch künftig nicht der per Parteitagsbeschluss dekretierten Mehrheitsmeinung verpflichtet sieht. Was das Ergebnis der Veranstaltung sein werde? „Natürlich werde ich morgen nicht behaupten, dass jeder, der kommen will, kommen darf“, sagte sie, das Kinn erhoben.

Andere, besonders Mitglieder des Parteivorstands, freuten sich auf die Debatte: Es sei gut, dass man sich endlich mal treffe und reden könne. In der Tat war es das erste Mal, dass sich der 44-köpfige Parteivorstand und die 69 Mitglieder starke Fraktion in dieser Form trafen.

Selbstverpflichtung und Sprachregelung

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Quelle   :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

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NRW-LINKE fordert Dialog

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Landesverband äußert Unmut über die Alleingänge von Sahra Wagenknecht

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Von Jana Frielinghaus

Es ging darum, endlich einmal direkt ins Gespräch zu kommen: Der im August neu gewählte Landesvorstand der nordrhein-westfälischen LINKEN bemüht sich seit seinem Amtsantritt um einen Termin bei Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die prominente Politikerin ist wie Sevim Dagdelen über einen Spitzenplatz auf der NRW-Landesliste in das Berliner Parlament eingezogen. Deshalb glaubt man im größten Landesverband, es gebe auch eine gewisse Rechenschaftspflicht der beiden gegenüber den Genossen, mit deren Unterstützung sie in Berlin Politik machen.

Ein gemeinsamer Sitzungstermin sei schließlich Ende September gefunden worden – zumindest mit Wagenknecht, wie ein Mitglied des 25-köpfigen Landesvorstands am Donnerstag im Gespräch mit »nd« berichtete. Von Dagdelen dagegen sei nie eine Antwort auf die Einladung aus Düsseldorf gekommen. Am Mittwoch jedoch habe Wagenknecht das für Donnerstag geplante Treffen abgesagt. Zur Begründung habe sie angeführt, wegen einer kurzfristig angesetzten namentlichen Abstimmung im Berliner Parlament verhindert zu sein, bei der sie zur Anwesenheit verpflichtet sei. Tatsächlich hatte die AfD eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien zum UN-Migrationspakt beantragt. Eine weitere namentliche Abstimmung am Donnerstag war jedoch mindestens seit Wochenbeginn bekannt.

Inhaltlich habe man in der geplanten geschlossenen Sondersitzung des Vorstands mit Wagenknecht über ihr Engagement in der überparteilichen Sammlungsbewegung »Aufstehen« reden wollen, hieß es aus Düsseldorf. Man wende sich nicht prinzipiell dagegen, hätte sich aber gewünscht, über die Aktivitäten informiert und einbezogen zu werden. Wagenknecht habe nun als Ersatztermin den 15. Februar 2019 vorgeschlagen. Der Landesvorstand will eine derart lange Verzögerung nicht hinnehmen und dringt auf ein Treffen noch vor der Klausur der Bundestagsfraktion Mitte Januar.

Quelle      :          ND           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :           Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

 

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Friedrich Merz oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Die Umcodierung der CDU

Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-4.jpg

von Albrecht von Lucke

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. Zwar entscheiden die 1001 Delegierten der CDU „nur“ über ihre(n) neue(n) Parteivorsitzende(n), aber damit wohl auch über den kommenden Kanzlerkandidaten, da dieser traditionell fast immer auch der CDU-Vorsitzende war. Damit aber fällt – angesichts der Existenzkrise der SPD und trotz des augenblicklichen Höhenflugs der Grünen – vermutlich auch eine Vorentscheidung über den nächsten Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin. Darüber hinaus stehen in der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als den beiden relevanten Kandidaten – Jens Spahn hat, nicht nur wegen seines jungen Alters, nur Außenseiterchancen – zwei völlig unterschiedliche partei- wie demokratiepolitische Ansätze zur Wahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung des Mitte-Kurses unter Angela Merkel. Allerdings verkörpert die Saarländerin die alte Christdemokratische Union in ihrer ganzen Breite, christlich-sozial, konservativ und liberal. Damit könnte sie weit integrierender als Merkel in die Partei hineinwirken und gleichzeitig über sie hinausgreifen. Gesellschaftspolitisch positioniert sich Kramp-Karrenbauer an etlichen Punkten klar konservativer als die Kanzlerin, etwa was ihre Kritik an der „Ehe für alle“ anbelangt. Auf dem sozialpolitischen Feld ist „AKK“, die ausdrücklich Heiner Geißler ihr Vorbild nennt, mit ihrer der katholischen Soziallehre verpflichteten Politik deutlich linker als Angela Merkel. Auf diese Weise verkörpert sie die „Die Mitte“ in einem umfassenden Sinne. Zugleich würde sie ob ihrer sozialeren Haltung zur wohl größten Herausforderung vor allem für die SPD, aber auch für Grüne und Linkspartei.

Friedrich Merz steht hingegen für ein Modell der Polarisierung und damit – so sein Versprechen – für die Integration der Konservativen. „Die national-konservativ denkenden Menschen zur politischen Mitte hin zu integrieren, war einer der großen Erfolge der Union“, so Merz. Seine Wette darauf, dass man am rechten Rand mehr gewinnt als man in der Mitte verliert, ist allerdings ausgesprochen gewagt. Denn weit sicherer als Gewinne gegenüber der AfD dürften im Falle eines Merz-Sieges Verluste in der links-liberalen Mitte an SPD und Grüne sein. Damit würde die strategische Leistung Angela Merkels, die Mitte in Gänze zu besetzen und die SPD zu marginalisieren, aufs Spiel gesetzt. Merz avanciert so zur vielleicht letzten Hoffnung für die SPD. Von seiner Schneidigkeit sind daher nicht nur Teile der Union geradezu elektrisiert, sondern auch viele Linke. Tatsächlich könnte der Sauerländer im besten Falle für jene „demokratische Polarisierung“ sorgen, die Jürgen Habermas bereits im November 2016 gefordert hat,[1] um dem Rechtspopulismus den Boden zu entziehen – so denn die SPD ihrerseits an Profil gewönne.

Das Hoffen auf Merz verkennt jedoch, welch fundamentalen Bruch mit der Tradition der CDU dieser bedeutet und wie sehr er die Republik verändern könnte. Mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und potentiellen Kanzler würde einer Ideologie zum Durchbruch verholfen, die weder dem klassischen Denken der CDU noch den Traditionen der Bundesrepublik entspricht – und zudem auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Merz steht gerade nicht für das, was soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus bedeuteten, nämlich Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Merz wäre ein Sprung zurück in die neoliberalen 2000er-Jahre und damit die völlig falsche Antwort für eine hochgradig verunsicherte Gesellschaft, die damit noch mehr in eine rechtspopulistische Richtung driften dürfte – bereitwillig aufgenommen von einer AfD, die in ihm ohnehin nur einen Agenten des US-Kapitalismus sehen würde.

Weder liberal noch wertkonservativ

Doch wofür steht Friedrich Merz tatsächlich? „Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch“, lautet seine wohl prägnanteste Selbstbeschreibung, gefallen auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Rückkehr in die Politik auf eine Frage des Journalisten Tilo Jung. Was aber versteht Merz unter diesen Zuschreibungen? Offensichtlich etwas sehr Eigenes, das im Ergebnis wenig mit liberalem, konservativem und sozialem Denken zu tun hat.

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Merz‘ wirtschaftspolitische Ausrichtung ist völlig klar: Markt wenn möglich nicht nur vor, sondern statt Staat. Merz war immer ein Gegner staatlicher Regulierung; das versteht er unter Wirtschaftsliberalismus. Schon 2003, dem Jahr des Leipziger Parteitags, mit dem die CDU die SPD und deren Agenda 2010 in puncto Deregulierung noch überholen wollte, war Friedrich Merz die treibende Kraft – weit stärker als Angela Merkel, die sich erst spät dazu entschied, auf den neoliberalen Zug aufzuspringen und diesen auch umgehend wieder verließ, nachdem er ihr 2005 beinahe den bereits sicher geglaubten Wahlsieg gekostet hätte.

Anders Friedrich Merz: Er ist seiner neoliberalen Position über seinen Ausstieg aus der Politik 2009 hinaus treu geblieben. Bereits 2008 schrieb er mit „Mehr Kapitalismus wagen“ sein wirtschaftspolitisches Bekenntnis – und gleichzeitig seine Bewerbung für eine Tätigkeit in der „freien“ Wirtschaft. Damit gab er schon damals die völlig falsche Antwort auf die bereits aufkommende globale Finanzkrise. Er forderte – und fordert bis heute – unverdrossen den Rückzug des Staates, obwohl wir Regulierungen dringender brauchen denn je, weil der globale Kapitalismus seinerseits wirklichen Wettbewerb systematisch ausgeschaltet hat. Speziell der digitale Finanzkapitalismus hat in den letzten zehn Jahren zu einer ungeheuren Konzentration von Kapital geführt, am stärksten ironischerweise genau bei jenem Konzern, dessen deutscher Aufsichtsratschef Friedrich Merz seit 2016 ist, nämlich bei Blackrock.[2] Wichtiges Betriebs- und Erfolgsgeheimnis des milliardenschweren Finanzinvestors ist eine doppelte Ausbootung: des Staates, durch schiere Kapital- und Marktmacht, und des Konsumenten, durch Verhinderung von Konkurrenz. Indem der Konzern die Aktien aller Marktakteure eines Sektors, beispielsweise im Flugsegment, aufkauft, schaltet er die Konkurrenz in diesem Bereich aus, zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Passagiere.[3]

Quelle     :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Unten     —    46th Munich Security Conference 2010: Friedrich Merz, Chairman Atlantik Brücke e.V.

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Wagenknechts Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Wie halte ich es mit der Migration oder
„Die Wagenknecht Dämmerung“

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

(Perlen) Blumen unter die Säue schmeißen ?

In der Linken gibt es scheinbar einen Hang rein taktischen Machtbündnissen wohlmeinende Umschreibungen beizugeben. So gibt es ein Bündnis, welches sich „Mittelerde“ nennt und im Wesentlichen die Unterstützer der Parteivorsitzenden Kipping umfasst. Als Gegenpart hat sich zwischen den Anhängern der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und ihres Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch eine Interessenseilschaft vereint, die innerparteilich gerne als das „Hufeisen“ bezeichnet wird. Nach der gestrigen Fraktionssitzung der Linken im Bundestag könnte der Zustand dieser Gesamtbündnisse und der darin gefangenen Partei ironisierend als „Schrotthaufen“ umschrieben werden.

Was war geschehen? Der sogenannte UN-Migrationspakt, der Versuch der Staatengemeinschaft die weltweit stattfindenden Arbeitsmigration einzuregeln, hat wie zu erwarten im rechtskonservativen Lager zu vermehrten Debatten über die Zukunft der bundesdeutschen Einwanderungspolitik geführt. Ein UN-Dokument, das Fragen der globalen Flüchtlingsströme regeln will, statt auf Abschottungsstrategien zu setzen, das kann nur zu einer Einengung der Gestaltungsräume einer nationalkonservativen und rechtsnationalen Einwanderungspolitik in der deutschen Tagespolitik führen.

So war es nicht verwunderlich, dass die Kritik am UN-Dokument überwiegend aus konservativen Kreisen der CDU/CSU-Fraktion und natürlich auch von der AfD geäußert wurde. Für die Partei Die Linke ist diese Ausgangslage jedoch nunmehr ebenfalls zum Problem geworden. Um ihren Kontakt zum rechten Wählermilieu zu halten, hatte es deren Fraktionsvorsitzende Wagenknecht lange vermieden Partei und Fraktion über das UN-Papier öffentlichkeitswirksam debattieren zu lassen. Die Freude über den Streit in der CDU über das Papier wehrte jedoch nicht lange. Seit der Fraktionssitzung vom gestrigen Dienstag steht nun die Partei Die Linke vor einer sehr ernsthaften und schwerwiegenden Debatte über die Zukunft ihres seit Jahren mühsam zusammengehaltenen Parteihybriden.

Mit der Forderung der Parteivorsitzenden Kipping das UN-Dokument im Bundestag zu debattieren, hatte sie im Vorfeld die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht unter Druck gesetzt sich öffentlich zum Papier zu äußern. Letztere tappte sodann blindlings in die Falle, als sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Dokument der bürgerlichen Presse in die Feder diktierte und dabei unter dem Schein einer vermeintlich kapitalismuskritischen Position ihren Versuch erneuerte rechte Protestwähler in ihr Privatprojekt namens „Aufstehen“ zu kanalisieren.

„Wagenknecht verliert ihre politische Autorität im Bundestag“

Quelle       :        Potemkin-Zeitschrift          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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„Hartz IV ist ein Gespenst“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Kipping und Lauterbach zur Sozialreform

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führten Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.

taz: Herr Lauterbach, „die Hartz-Reformen sind linke Reformen.“ Wer hat das gesagt?

Karl Lauterbach: Ich 2005. Damals war ich einer der wenigen Linken, die die Reformen befürwortet haben. Jetzt befürworte ich die komplette Abkehr von Hartz IV.

Woher der Sinneswandel?

Lauterbach: Eine Medizin, die ihre Wirkung getan hat, muss man absetzen. Sonst produziert sie nur noch Nebenwirkungen. Damals waren die Reformen nötig, jetzt sind sie schädlich.

Aha. Warum?

Lauterbach: Wegen Hartz IV ist in den Nullerjahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit extrem zurückgegangen – bei Ungelernten um 50 Prozent stärker als bei Qualifizierten. Das lag auch an dem Druck. Heute ist die Lage anders. Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Aber heute sind die Löhne in diesen Bereichen eher zu niedrig.

Und wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist Hartz IV wieder ein probates Mittel?

Lauterbach: Nein, wir haben mittelfristig und demografiebedingt einen Mangel an Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit ist heute eher ein hypothetisches Problem. Selbst wenn es dazu käme, bedeutete das nicht, dass wir Hartz IV wieder einführen.

Frau Kipping, halten sie die Wandlung des Sozialdemokraten Lauterbach für glaubwürdig?

Katja Kipping: Ich freue mich immer über Erkenntnisfortschritte. Endlich kommt Bewegung in die Debatte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Momentan fehlen uns noch die Mehrheiten im Bundestag, um Hartz IV durch soziale Garantien oder durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Aber ich hätte da auch einen nach vorne weisenden Vorschlag.

Nämlich?

Kipping: Ich möchte eine Enquetekommission einzurichten. Dafür reichen 25 Prozent im Bundestag. Wenn Linke, Grüne und zumindest ein Teil der SPD-Fraktion im Parlament eine Enquetekommission „Alternativen zu Hartz IV“ einrichten, kann man dort vom Bürgergeld über die Garantiesicherung bis hin zum Grundeinkommen die Alternativen diskutieren. Das könnte am Ende eine Basis für einen Politikwechsel sein – wenn wir eine Mehrheit für eine Regierung der sozialen Vernunft erreichen.

Unterstützt die SPD diese Idee?

Lauterbach: Wir debattieren in der SPD derzeit. Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen. Bevor wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Enquetekommission fordern, müssen wir erst unsere Position artikulieren.

Also nein?

Lauterbach: Ich finde den Vorschlag nicht unattraktiv. Aber das Wichtigste für die SPD ist, dass wir für uns Klarheit schaffen.

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Das kann noch dauern …

Lauterbach: Nein. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.

Wirklich? Manche SPDler wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Andere wollen auf keinen Fall Leute alimentieren, die nicht arbeiten wollen.

Lauterbach: Nein, so tief ist die Spaltung nicht. Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen. Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.

Frau Kipping, warum ist Sanktionsfreiheit so wichtig?

Kipping: Weil es ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe gibt, das nicht beschnitten werden darf – und dass man sich nicht durch Leistungsbereitschaft verdienen muss. WählerInnen müssen ja auch nicht erst fünf kluge Bücher lesen, um wählen zu dürfen. Grundrechte existieren, ohne dass man sie verdienen muss. Außerdem zeigen Studien, dass Sanktionen Isolation fördern. Sie wirken demotivierend. Oder sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Löhne in Kauf zu nehmen.

Aber wie verkaufen Sie die Abschaffung der Sanktionen der Verkäuferin oder dem Busfahrer, die mit 1.300 oder 1.800 Euro netto verdienen – und mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen?

Kipping: Das ist ein populistisches Argument. Es ist Augenwischerei, der Verkäuferin einzureden, sie hätte einen Euro mehr am Monatsende, wenn es Hartz-IV-Betroffenen noch schlechter geht. In der Regel ist es ja anders herum. Niedrige Sozialleistungen ziehen die Löhne nach unten.

Lauterbach: Einverstanden. Man darf die schlecht bezahlte arbeitende Bevölkerung nicht gegen Arbeitlose ausspielen. Und nicht den Eindruck erwecken, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollten.

Wie bitte? SPD-Kanzler Schröder sagte damals, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —            Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren  –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten    —       Karl Lauterbach

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Die Linke und Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Die Gelähmten

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Abrakadabra dreimal brauner Kater – AfD

Von Anna Lehmann

Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?

An diesem Donnerstag wird der Bundestag über den Entschließungsantrag von Union und SPD zum UN-Migrationspakt abstimmen. Auch die Linke wird einen Antrag zur Debatte beisteuern. In dem steht, was man von einer linken Partei erwartet: Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie will zudem Fluchtursachen bekämpfen und setzt sich für eine zivile Seenotrettung der EU ein. Unterschrift: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und die Fraktion. Doch wäre es nach Wagenknecht und Bartsch gegangen, dann wäre dieser Antrag so nie eingereicht worden.

Denn schon im Vorfeld gab es Zoff, wieder einmal. Die Migration ist das derzeit umstrittenste Thema in der Linken. Fraktionschefin Wagenknecht lehnt die Forderung nach „offenen Grenzen“, wie sie im Programm ihrer Partei steht, ab. Damit eckt sie in der Linken immer wieder an. Im aktuellen Spiegel kritisierte sie nun auch den UN-Migrationspakt: Dieser idealisiere Migration und sei „vor allem im Interesse großer Unternehmen“.

Als die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut einen Antrag vorbereitete, der den UN-Pakt im Grundsatz unterstützte und den menschenrechtlichen Ansatz lobte, stieß sie denn auch auf Widerstand. Wagenknechts Ko-Chef Bartsch, so hieß es, hätte am liebsten gar nicht über einen Pakt-Antrag abstimmen lassen, da dies den Riss in der Fraktion offenlegt. Und so kam es dann auch.

Die Vizefraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen und die Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel – beide gehören zum engen Kreis um Wagenknecht – verschickten in der Nacht vor der Fraktionssitzung am Dienstag ein Grundsatzpapier, das Wagenknechts Kritik aufnahm und zunächst die Ablehnung des Pakts empfahl. Selbst ein Genosse, der Wagenknechts einwanderungsskeptische Positionen teilt, fand: „Eine Ablehnung des Paktes wäre einfach irre gewesen.“

Fragile Koalition von „Reformern“ mit ehemaligen Linken

Nach einer diskussionsreichen Sitzung, in der ­Gregor Gysi mal wieder den Vermittler spielte, beschloss die Fraktion den leicht verschärften, im Grundsatz aber immer noch bejahenden Antrag von Akbulut mit etwa 80-prozentiger Zustimmung. Wagenknecht und zehn weitere GenossInnen enthielten sich. Bartsch stimmte für den Antrag. Gegner von Wagen­knecht frohlocken nun: „Das Hufeisen, die machttaktische Allianz von Wagenknecht und Bartsch, ist deutlich geschwächt.“

In der Fraktion ist die Stimmung seit Längerem vergiftet. Es ist die fragile Koalition von „Reformern“ mit den ehemaligen Linken um Wagenknecht, die die Fraktion zusammenhält. Dieses Hufeisen bindet die Mehrheit der Stimmen. Noch.

Quelle     :     TAZ           >>>>>        weiterlesen 

 Krise der Linkspartei

Lieber ein Ende mit Schrecken

Ein Kommentar von Pascal Beucker

Der Bruch in der Linkspartei sollte so schnell wie möglich erfolgen. Der nationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.

Die Vorbereitungen für das Spitzentreffen am Freitag laufen auf Hochtouren. Hinter den Kulissen wird in der Linkspartei eifrig an Formulierungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik gefeilt, die sowohl von der Partei- als auch der Fraktionsführung mitgetragen werden können.

Im besten Fall verständigen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf substanzlose Formelkompromisse. Im schlechtesten Fall gelingt nicht einmal mehr das. Letzteres wäre zu begrüßen. Denn es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, passend machen zu wollen, was längst nicht mehr zusammenpasst.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

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Unten    —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Showdown für Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Showdown in der Fraktion

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Anna Lehmann

Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.

UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht. Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“

BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte Stimmung entladen.

Anlass ist der UN-Migrationspakt. Die Migrationspolitiker der Fraktion um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen schützen soll.

Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile Seenotrettung einzusetzen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.

In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier, welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt wurde.

Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —        Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Seehofers und AfD Kämpfer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die rechte Offensive auf der Strasse und in der Regierung

File:PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16084237079.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

autonomie-magazin.org

Anlässlich der rechten Mobilisierungen auf der Strasse (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst.

Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie masslos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Der folgende Kommentar will zeigen, was diese pogromartige Stimmung mit den Regierungsparteien, ihrer Politik der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wahnsinns und dem Rechtsruck zu tun hat. Ausserdem versucht er zu erklären, wie es dazu kommt, dass aus „normalen“ Bürgern ganz schnell mal FaschistInnen werden.

Diese Gesellschaft ist durchdrungen von geplatzten Träumen und Enttäuschungen, vor allem dort, wo Menschen in Armut und ohne grosse Perspektive leben. Es wird dir versprochen: Du kannst es schaffen und so reich werden wie die da oben, wenn du dich nur anstrengst. Jetzt strengen sich natürlich viele an, merken aber, dass das nicht so recht funktionieren will mit dem reich werden. Sie merken, dass sich das grosse Geld nicht auf ihrem Konto platziert, sondern meistens woanders landet. In dieser Gesellschaft lebt man in Konkurrenz zueinander. Konkurrenz um Arbeit, um Wohnraum, um soziale Kontakte. Es gibt nie genug für alle, also bleiben viele auf der Strecke und bekommen einen Scheissdreck. Alles ganz normal im Kapitalismus. Das wird von der Mehrheit als gegeben akzeptiert. Die bürgerliche Ideologie ist vorherrschend und tief in den Köpfen verankert.

Gleichzeitig gibt es da einen Staat der vermeintlich viel für uns tut. Er gibt Orientierung, wie man zu leben hat, indem er Gesetze vorgibt. Er sagt uns, was wir zu tun und was wir zu lassen haben. Dazu müssen wir die Gesetze nicht einmal kennen. Wir merken das dann schon. Spätestens, wenn wir vor Gericht stehen oder die Reaktion direkt mit dem Polizeiknüppel erfolgt. Andererseits, und das ist besonders wichtig: Er behandelt mich, als Angehörigen des Staates BRD, besser als Leute die nicht dazu gehören. Ich geniesse bestimmte Freiheiten, von denen der afghanische Geflüchtete nur träumen kann. Und warum? Na, weil ich DeutscheR bin und er nicht! Der Staat suggeriert mir so, dass ich also offensichtlich etwas Besseres bin als die, die von woanders hierher kommen. Also habe ich, schlussfolgern dann viele, auch ein Recht darauf, dass es mir besser geht als denen.

Jetzt passiert es aber im Kapitalismus ständig, dass es Leuten ökonomisch ziemlich schlecht geht, weil sie in der oben genannten Konkurrenz zu den Verlierern gehören. Da kann es dann beispielsweise auch passieren, dass es einem als Deutschen gar nicht mehr so viel besser geht als einem Geflüchteten und man lebt in Armut in einem verdammt reichen Land. Die Erklärungen von Linken, warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, sind wenig präsent und unpopulär. Was präsenter und einfacher ist, ist das staatliche Versprechen, sich um seine Bürger zu kümmern. Und genau da liegt der Knackpunkt: In den Augen vieler hält sich der Staat nicht an sein Versprechen. Für viele staatsgläubige Bürger ist das eine herbe Enttäuschung.

Jetzt hat die Regierung doch gesagt, sie kümmern sich um mich und sehen zu, dass es mir gut geht. Es geht mir aber evtl. ökonomisch nicht gut, vor allem im Vergleich zu den „Ausländern“, denen es doch eigentlich viel schlechter gehen muss als mir. Da kommen viele gute Bürger ins Grübeln. Gerüchte, jedeR Geflüchtete erhalte monatlich 1000 € oder immer das neueste Smartphone, werden gerne geglaubt, da so ein Schuldiger dafür gefunden ist, warum „das Volk“ vom grossen Reichtum wenig abbekommt. Die tatsächlichen Ursachen nicht hinterfragend und weiterhin in der Rolle des hörigen Untertanen verharrend, beginnt nun ein Prozess der Wut entstehen lässt. Gefühlt kümmert sich der Staat genauso oder sogar mehr um „Fremde“ wie um mich, obwohl ich doch eigentlich privilegiert sein sollte. So wird die Ursache für alle Probleme auf die Existenz von MigrantInnen reduziert.

Wären die nicht da, bildet man sich ein, gäbe es weniger Gewaltverbrechen, keine prekären Jobs und ein funktionierendes Sozialsystem. Anstatt also darauf zu kommen, dass man als Deutscher nicht mehr wert ist als andere Menschen und die Ursachen für die ganze Scheisse woanders zu finden sind (Staat und Kapital), radikalisiert sich bei vielen der seit Kindheitstagen aufgesogene Rassismus.

Der letzte Schritt, der jetzt noch fehlt um ein richtiger Nazi zu werden ist, sich vom bürgerlichen Staat zu „emanzipieren“ und privat aktiv zu werden. Behandelt der Staat die Nichtdeutschen nicht schlecht genug und sorgt so für die Reinheit der Nation, muss ich als enttäuschteR NationalistIn selbst Hand anlegen. So kämpft man gegen einen vermeintlichen Feind und will sie alle verjagen, in der Hoffnung, dass dadurch Probleme gelöst werden. Und diejenigen die nicht selbst auf die Jagd gehen, applaudieren, da ja endlich mal jemand was macht. JournalistInnen und Linke gehören dabei auch zu den Feinden, da sie sie bei ihrer edlen Tat zur Erreung des Vaterlands stören und damit Verrat an der Sache begehen. Fertig ist der Pogrom.

Diese Leute sind also nur die radikalen Durchsetzer eines staatlichen Rassismus, der an sich schon genug Menschen drangsaliert. Während die AfD brav bürgerlich im Parlament die Regierung von rechts vor sich hertreibt und MigrantInnen das Leben noch mehr zur Hölle macht, tun es die FaschistInnen ausserhalb des Parlaments einfach selbst, indem sie Menschen angreifen und umbringen. Sie sind nichts als unzufriedene Untertanen, die wenn notwendig (bspw. gegen Linke), vom gleichen Staat eingesetzt werden, den sie zu bekämpfen vorgeben. Dass dieser Staat also nicht entschlossen gegen FaschistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Viel zu ähnlich sind sich die Ziele beider.

So kommt es, dass konservative PolitikerInnen mit Verständnis auf die Proteste von rechts reagieren. Ein Horst Seehofer sieht es ja ein, dass die Leute besser von ihren Herrschern beschützt werden wollen. Deshalb sorgt er als Innenminister für die Umsetzung ihrer Forderungen. Und das tut er nicht ungern. Als Mittel gegen die private Durchsetzung der rassistischen Hierarchie, fällt einem Nationalisten nichts anderes ein, als diese in staatlich geordnete Bahnen zu bringen. Und das ist auch der einzige Unterschied zwischen denen, die in Chemnitz MigrantInnen angreifen und denen, die in Regierungsposition Gesetze beschliessen. Selbstjustiz geht gar nicht. Ansonsten sind sie sich aber ziemlich einig darüber mit der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung weiterzumachen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Kreislauf zu durchbrechen ist. Fest steht, dass die ungebrochene Staatsgläubigkeit und der nicht kritisierte Nationalismus begleitet von Rassismus der Ursprung des Ganzen ist. Fest steht auch, dass es nicht ausreichen kann, bei den wüsten Auswüchsen wie in Chemnitz ein grosses Konzert zu machen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Nur ein vermehrtes Einmischen von links in die öffentliche Debatte und eine Verankerung in der Bevölkerung kann etwas bringen.

Ein Einmischen, das klar macht, wo die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen und was vernünftige linke Lösungen dafür wären. Ein Einmischen, das sich auch klar vom staatlichen Antifaschismus abgrenzt, der nicht über Ökonomie und Ausbeutung reden will. Ein Einmischen, das polarisiert, nach vorne geht und klassenkämpferisch in Opposition zu Staat und Kapital steht. Nur so ist es möglich dem Wahnsinn langfristig etwas entgegenzusetzen. So ist es möglich dass der/die ein oder andere unentschlossene noch auf unsere Seite kommt. Wir müssen zeigen, dass wir da sind und wirkliche Alternativen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle        :     The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA.

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Gregor Gysi über Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die Stellvertreterin, die jeder kennt

Das Interview führten Simone Schmollack und Wolfgang Hübner

Der LINKE-Politiker Gregor Gysi über die politische Lebensleistung von Angela Merkel

Herr Gysi, was fällt Ihnen beim Namen Angela Merkel zuerst ein?

Sie hatte eine Biografie aus der DDR. Wobei sie das dem Umstand verdankte, dass ihre Eltern aus Hamburg umgezogen waren; ihr Vater fühlte als Pfarrer eine christliche Verpflichtung, sich im Osten zu engagieren. Das erinnert mich an meine Eltern, die in Westberlin wohnten und ein Jahr nach meiner Geburt nach Ostberlin gezogen sind.

Was verbindet Sie beide als Ostdeutsche?

Nicht so viel. Ich verstehe nicht, dass sie sich nicht stärker für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit in Ost und West eingesetzt hat. Ostdeutsche haben auch noch keine gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Das Argument, dass Mieten und Restaurantpreise im Osten günstiger seien, lasse ich nicht gelten. Mieten und Restaurantpreise in der bayerischen Stadt Hof sind wesentlich günstiger als in München. Es ist aber noch niemand auf die Idee gekommen, deshalb in Hof geringere Löhne und Renten zu zahlen.

Jetzt hat Merkel ihren Rückzug angekündigt. Hat sie – anders als Horst Seehofer – gerade noch die Kurve gekriegt?

Nein. Sie hätte schon in der Mitte der letzten Legislaturperiode erklären sollen, dass sie zum Ende der Legislaturperiode aufhörte, als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Jetzt musste sie viele Niederlagen einstecken: Nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert; sie belebte die Große Koalition wieder, was nicht so einfach war. Zudem wurde ihr Vertrauter Volker Kauder nicht als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Und plötzlich gab es auch noch Gegenkandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz.

Es heißt, sie halte Europa zusammen.

Sie will auf keinen Fall, dass mit ihrem Namen der Zerfall der EU verbunden ist. Wenn die EU kaputtgeht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Das will Merkel nicht. Oder die europäische Jugend: Die kennt nichts anderes als eine grenzenlose EU; viele sprechen Englisch, machen ein Praktikum hier, arbeiten dort. Wenn wir denen sagen: zurück zum alten Nationalstaat mit Grenzbaum und Pass, denken die, wir haben eine Meise. Eine Visumpflicht halten die doch für verrückt. Außerdem gibt es eine europäische Wirtschaft, die nationalstaatlich gar nicht mehr regulierbar ist.

Derzeit ist eine europäische Armee im Gespräch, Merkel hat sich dafür ausgesprochen. Wäre das nicht eine Hemmschwelle gegen einen Krieg zwischen EU-Staaten?

Vielleicht, aber wir brauchen keine zusätzliche Aufrüstung. Unter einer Bedingung bin ich einverstanden mit einer europäischen Armee: dass die nationalen Streitkräfte abgebaut werden. Wenn wir keine Bundeswehr, keine französische und keine griechische Armee mehr haben, bin ich bereit, darüber zu reden. Aber nicht über eine EU-Armee obendrauf auf die nationalen Streitkräfte.

Wann ist Ihnen Frau Merkel zum ersten Mal politisch aufgefallen?

Wahrscheinlich 1990, als stellvertretende DDR-Regierungssprecherin. Wie damals der Regierungssprecher hieß, weiß fast niemand mehr, aber die Stellvertreterin kennt jeder.

Eine große Karriere wurde ihr nicht zugetraut.

Sie wurde später nur CDU-Vorsitzende, weil entgegen der bis dahin geübten deutschen Tradition ihre ostdeutsche Herkunft für Unschuld sprach und nicht für Schuld. Sonst ist es ja immer umgekehrt, aber bei der CDU-Spendenaffäre galten viele aus dem Westen als vorbelastet. Ich bin mir ganz sicher, dass die Männer damals dachten: Wir machen die jetzt mal zur Vorsitzenden, und in zwei Jahren schicken wir sie wieder nach Hause. Aber dann hat sie die Männer nach Hause geschickt. Doch es gilt auch: So wie du heute agierst, trifft es dich eines Tages selbst.

Wie würden Sie Merkels weiblichen Führungsstil beschreiben?

Sie ist freundlich und höflich, kann aber auch einen anderen Ton an den Tag legen. Sie macht nichts so grob wie ihre Kollegen, und ohne Intrigen. Sie würde nicht alle Kreisvorsitzenden anrufen und sagen: Ihr müsst auf dem Parteitag dies oder jenes tun. Ich weiß ja, wie Männer das machen. Hinzu kommt: Sie ist nicht eitel und materiell nicht interessiert, das schätze ich an ihr. Und sie kann zufällig sympathisch lächeln, sollte man auch nicht unterschätzen.

Wurde sie politisch unterschätzt?

Quelle    :            ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :          am 13. Juni 2015 bei dem Pressefest von Neues Deutschland,

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DIE LINKE Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Zur Krise der Bahn und Hofreiter-Äußerungen

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Lechter und ein Rinker ?

Quelle        :     Scharf – Links

Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Hessen am 25.11.18

zur aktuellen Diskussion über Probleme, Verspätungen und Mängel bei ICE-Zügen und zur Krise der Deutschen Bahn

Die LINKE Hessen nimmt mit Sorge die jüngsten Meldungen über anhaltende Verspätungen und schwere Mängel bei ICE-Zügen der Deutschen Bahn zur Kenntnis.

  • Diese Probleme und viele andere Störungen im Eisenbahnverkehr sind in erster Linie eine Folge jahrzehntelanger Weichenstellungen im Zuge der 1994 gestarteten „Bahnreform“ Die aus den alten Staatsbahnen gebildete Deutsche Bahn AG sollte wie ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen geführt und auf einen von der Politik und einflussreichen Lobbyverbänden gewünschten Börsengang getrimmt werden. Die Ausgaben für Beschäftigte, Material und Infrastruktur wurden gekürzt, um eine „positive Börsenstory“ zu schreiben. Der riesige Investitionsstau wirkt nach. Die Folgen müssen jetzt die Beschäftigten und Fahrgäste ausbaden, während die Verantwortlichen für diese Entscheidungen längst nicht mehr in ihren Positionen sind.
  • Die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angestoßene Debatte über eine radikale Trennung von Netz- und Transportgeschäft bei der DB, mehr Wettbewerb und Teilprivatisierungen weist genau in die falsche Richtung. Sein Ansatz liegt auf einer Linie mit Wirtschafts- und Lobbyverbänden, EU-Kommission, FDP, Unionsparteien und anderen. Sie alle favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt „mehr Wettbewerb“, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Eisenbahninfrastruktur vorhalten und die profitablen Filetstücke und Rosinen den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik.
  • Hofreiter und die Lobby der Privatwirtschaft blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung und europaweiter Liberalisierung aus und ignorieren, dass sich eine breite Bevölkerungsmehrheit in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünscht.
  • Verdrängungswettbewerb und ein Nebeneinander vieler privater Bahnen hemmen den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle, anhaltende Betriebsstörungen und „Schienenersatzverkehre“ mit Bussen zeigen, dass auch etliche nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang mit der Aufgabe eines regelmäßigen Eisenbahnverkehrs völlig überfordert sind.
  • Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.
  • Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer, transparenter Kontrolle von Beschäftigten, Fahrgästen und öffentlicher Hand. Statt abgehobener bahnferner Führungskräfte braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze.
  • In diesem Sinne fordern wir die Untergliederungen der Partei zu öffentlichen Aktionen an Bahnhöfen auf.
Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Der Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Alte Herren mit Granatsplittern im Kopf

Von  Juri Sternburg  – Lügenleser

Es gab mal eine Phase, da wurde das zweifelhafte Verhalten vieler älterer Herren, mit Granatsplittern im Kopf oder Kriegstraumata erklärt. Meine Schwiegermutter etwa, hatte einen Onkel Rudi. Der legte, neben seiner Alkoholsucht, ab und zu ein sonderbares Verhalten an den Tag, gebärdete sich cholerisch und redete wirres Zeug. Vor allem aber fehlte ihm jegliches Zeitgefühl. Dem damals 5-jährigen Mädchen wurde erklärt, der Onkel habe nun mal diesen Spleiß da oben drin und wenn der sich bewegt, dann wird er eben merkwürdig. Es sei jedoch nicht seine Schuld.

Außerdem, und das schockierte meine Schwiegermutter viel mehr, könne er aufgrund des vom Russen als Andenken hinterlassenen Metallteils im Schädel, jede Sekunde tot umfallen. Zackbumm! Das Mädchen verbrachte seitdem viele Feiern damit, den Onkel ununterbrochen anzustarren, um bloß den Moment nicht zu verpassen, in dem er das Zeitliche segnet. Während der Epoche der Kriegsversehrten gab es offenbar jeden Menge „Onkel Rudis“ in deutschen Familien. Ich kann dazu nichts sagen, meine Ur-Großeltern waren damit beschäftigt, mit ihren Nachfahren nicht über die Erlebnisse als KZ-Insassen zu sprechen.

Heutzutage sind die meisten Onkel mit den Splittern im Kopf verstorben. Sollte man meinen. Wenn man jedoch die illustre Schar der derzeit auf dem politischen Parkett agierenden Herren genauer betrachtet, scheinen viele von ihnen ebenfalls das Gefühl für Raum und Zeit verloren zu haben. Einige wirken gar wie Untote, die man aus ihrem konservativen Massengrab hervorzog und als tanzende Zombies dem zahlenden, nach Besserung lechzenden Publikum vorführt. Prominente Beispiele wären die Dackelkrawatte von der AFD oder Friedrich Merz, dem offenbar im Jahr 2000 die innere Uhr abhanden gekommen ist.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :       Friedrich Merz (2004)

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Die Schwäbische Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

„Offener Brief“ an die Redaktion Ravensburg

Von Stefan Weinert

Liebe Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg (2.0),

aus aktuellem Anlass **) sende ich Ihnen diese bewusst kritisch gehaltenen Zeilen von denen ich hoffe, dass diese bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen.

Ich bin mir nicht sicher, wen es angesichts der ernsten und brennenden Fragen unserer Zeit wirklich interessiert, ab wann, wo und wie lange die „schönsten“ Weihnachtsmärkte in der Region stattfinden. Mich jedenfalls interessiert es nicht,  und ich bin sicher, dass es vielen anderen Lesern auch so geht (siehe Kommentare online). Gleiches gilt übrigens auch für den heutigen Online-Artikel mit Verbaltafel, wie und von wem die oberschwäbischen Ortsnamen ihre wirkliche Bezeichnung erhalten. **) Wenn nun die Online-Redaktion ganz aktuell auf die vielen Klicks (Weihnachtsmärkte) und Zusendungen (Ortsnamen) verweist und damit diese zeitunwichtigen Dinge begründet (nach dem Motto „Wir sind mehr“), zeigt das nur eine Seite von Leserinteressen …

Angemessener und unserer politischen sehr unebenen und unzugänglichen Landschaft adäquater wäre m. E. eine Karte, auf der vermerkt ist, wo in und um Ravensburg a) es „bezahlbaren Wohnraum für alle“ gibt, der derzeit auch frei und auch nicht durch ellenlange Wartelisten blockiert ist; b) wo Wohnraum nur für Gut- und Besserverdiener erschwinglich ist; c) wie viele Miethaie und Wohnungs- und Grundstücksspekulanten im Bereich Ravensburg, unterwegs sind, und d), wo es einfach mal Glück und vor allem Beziehungen waren, um an eine bezahlbare Wohnung zu gelangen.

Ich wage mal mit Ihnen zu wetten, dass ich mit meiner anliegenden *) und etwas „böswilligen“, satirischen Karte nicht so verkehrt liege.

Die investigative Berichterstattung, mit der man es sich durchaus mit gewissen öffentlichen Stellen und Lesern verscherzen kann (so wie es der Kommentator tut), scheint bei der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg, echt zu kurz zu kommen. Schon vor 15 Jahren hatte ich die Berichterstattung der „Schwäbischen“ (Leserbrief) als „bild-light“ beschrieben, was sich seit dem leider immer weiter verfestigt und damit bestätigt.

Decken Sie bitte auch einmal Skandale oder skandalträchtige Geschichten auf (oder gibt es die nur bei den „Verschwörungstheoretikern“?); wagen Sie einmal die echte Konfrontation mit Stadtverwaltung, Stadtparlament und Rutenfestkommission, anstatt mit ihnen stromkonform mit zu schwimmen, und Konfrontative mehr dem Kommentator zu überlassen); lassen Sie sich nicht abwimmeln, sondern recherchieren Sie weiter bis in die Tiefen des Marienplatz‘. Damit gewinnen Sie nicht nur Leser, sondern behalten sie auch.

Der österreischische schriftsteller und Theaterkritiker, Alfred Polgar (+ 1955) sagte einmal: „Die Presse hat auch die Aufgabe das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht.“

Oder soll es so sein, wie der deutsche Schriftsteller Gustav Freytag (+ 1895)sagte? „Tabak rauchen verdirbt die Tapeten, Zeitung lesen den Charakter.“

Ich bin nun wirklich nicht der Erste und auch nicht der Einzige, er das so sieht, aber leider einerder ganz Wenigen,*) die dies öffentlich thematisieren. Ich selbst „erlese“ immer wieder, wie sich die „Schwäbische“ als „Pressesprecher 2.0“ der Stadtverwaltung aufführt (andere nennen das  etwas böse „Hofberichterstattung“) und durch groß aufgemachte Artikel (sieben Zeilen Info würden doch genügen) Werbung für bestimmte Geschäftsleute (z. B. bei Neueröffnungen) macht, und diese sich dadurch eine für sie teure Anzeige in der Zeitung „ersparen“.

Dennoch mit guten und freundlichen Grüßen,

Ihr Stefan Weinert

Es gibt keine schlechte Zeitung – nur ihre fehlenden Kritiker.

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Grafikquelle   :    Stefan Weinert / privat.

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Das Wunder von Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Das Wunder von Korea

File:Dorasan.jpg

Von Serge Halimi

Es gibt ein Land, in dem – ganz im Gegensatz zu Brasilien – ehemalige konservative Präsidenten von der Justiz verfolgt, wegen Unterschlagung verurteilt und ins Gefäng­nis gesteckt werden. Wo Rechte und fundamentalistische Protestanten sich von Donald Trump verraten fühlen. Wo, anstatt an einem Abkommen über nukleare Abrüstung zu rütteln wie dem mit Iran oder an einem Vertrag über Mittelstreckenraketen wie dem mit Russland, der US-Präsident einen Konflikt lösen zu wollen scheint, den keiner seiner Vorgänger aus der Welt schaffen konnte. Auch der letzte nicht, der immerhin Friedensnobelpreisträger war.

Es geschieht im Fernen Osten, und es ist zu kompliziert, um seinen Platz in der großen manichäischen Erzählung zu finden, die unseren Blick auf die Welt formt und verformt. Dennoch hätten in der arg finsteren Situation, in der sich unser Planet befindet, die optimistischen Worte des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In nicht unbemerkt bleiben dürfen. Am 26. September sagte er vor der UN-Generalversammlung: „Auf der Koreanischen Halbinsel ist ein Wunder geschehen.“

Ein Wunder? Auf jeden Fall eine Kehrtwende. Niemand hat die wütenden Tweets vergessen, die Trump erst vor einem Jahr mit dem nordkoreanischen Präsidenten wechselte. Die ehemalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley gestand, dass sie, um Peking zum Handeln gegenüber seinem Nachbarn zu drängen, ihrem chinesischen Amtskollegen sogar mit einer US-Invasion in Nordkorea gedroht habe. Seither lobt Trump den „Mut“ seines „Freundes“ Kim Jong Un und behauptet gar, „Liebe“ für ihn zu empfinden.

Die Koreaner im Norden wie im ­Süden schreiten mit großen Schritten voran und nutzen dabei die Gunst der Stunde: Die südkoreanische Rechte ist zerfallen und das Regime in Pjöngjang scheint sich endlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entschieden zu haben. Das von den Demokraten und den US-amerikanischen Medien wegen ­seines für leichtsinnig befundenen Vorgehens gegenüber Nordkorea geschmähte Weiße Haus wird nicht freiwillig zugeben, dass der selbsternannte Meister des „Deals“ von einem noch Durchtriebeneren hereingelegt wurde.

Quelle      :      Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Grenze zwischen Nord und Süd    /   The Dorasan-Station at the frontier between north and south korea

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Die Linke zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Aus Berlin Martin Reeh

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen.

Kaum eine Frage hat die Parteien links der Sozialdemokratie in Europa so sehr gespalten wie die Griechenland-Krise, und damit zusammenhängend das grundsätzliche Verhältnis zum Euro und zur EU. Auch die deutsche Linke würde eine Debatte zum Thema nicht ohne Blessuren auf allen Seiten überstehen.

Deshalb geht die Linkspartei vor der Europawahl 2019 den einfachen Weg – und spart die kritischen Punkte aus. Am Montag stellten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin den Wahlprogrammentwurf vor. Auf den 46 DIN A4-Seiten findet sich viel Kritik an der gegenwärtigen EU, aber auch die Hoffnung, durch andere Mehrheiten eine andere Politik durchsetzen zu können. Es ist ein vergleichsweise EU-freundliches Programm, das deutlich die Handschrift des Parteivorstandes trägt. „Die Linke geht mit Optimismus, klarem Programm und guten Strategien in die Europawahl“, sagte Riexinger.

So tritt die Linkspartei für eine europäische Mindestlohnregelung ein, fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen. Ein Kapitel ist überschrieben mit: „Die Macht von Kommission und Räten brechen. Das europäische Parlament stärken“. Darin fordert die Linkspartei unter anderem, dass das Europaparlament im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe entscheiden darf.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Wie bei vielen Parteien üblich, sind in dem Programm auch Passagen eingefügt, die die eigene Klientel ansprechen sollen, aber mit den Kompetenzen des Europaparlaments oder der EU nichts zu tun haben. In dem umfangreichen Kapitel zur Wohnungspolitik steht etwa die Forderung nach einer besseren Mietpreisbremse, über die der Bundestag entscheidet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Parteivorstand der Partei Die Linke

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Unten       —          Fraktionsvorstand im Bundestag     –     Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

Autoren   —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Created: 31 March 2017

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Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

06-2013 Michelsberg Blick ueber Bamberg.JPG

Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

Qielle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

Cup of coffeeOwn work

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From Kreuzberg with Love

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

File:Google bike on Crittenden Hill overlooking Google campus and NASA Ames.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle

#Autor*innen: Counter_Campus und GoogleCampus & Co. verhindern / lcm

Seit Ende Oktober steht es fest: Der Milliardenkonzern Google kommt nicht nach Kreuzberg.

In den letzten zwei Jahren haben mehrere Initiativen gemeinsam mit Anwohner*innen gegen die Pläne des Unternehmens gekämpft, mit seinem „Google Campus“ in das alte Umspannwerk am Kreuzberger Landwehrkanal einzuziehen – mit Erfolg.

Über ein Jahr lang wurden Demonstrationen und Kiezspaziergänge organisiert,es wurde diskutiert, gelärmt, besetzt und in Broschüren, auf Plakaten und Flyern zum Ausdruck gebracht, dass Google nicht der gute Nachbar gewesen wäre, als der sich das Unternehmen mit seinem Motto „Do the right thing“ gern selbst inszeniert.

Stattdessen haben Aufklärungsarbeit, Protest und ziviler Ungehorsam sichtbar gemacht, dass Google ein Akteur der Verdrängung ist, der mit seinen Campus-Projekten alles Mögliche, aber sicher keinen „Mehrwert für den Kiez“ schafft, wie Pressesprecher Ralf Bremer uns gern Glauben gemacht hätte.

Google, als womöglich größter Player im digitalen Kapitalismus, will nicht nur Daten sammeln und Technologien entwickeln, die sowohl Profit- als auch Überwachungs- und militärischen Interessen dienen können (Stichwort „Project Maven“). (1)

Google will uns seine optimierte, transhumanistische (2) Zukunft auch als Zukunft der Städte verkaufen. Das hat ein breites Spektrum an Protestierenden dazu motiviert, mit Analyse und Kritik, Spraydose und Farbei gegen die ideologische Reinhaltung des Konzernimages vorzugehen, das für die Durchsetzung von Googles Interessen von so zentraler Bedeutung ist.

Späte Einsicht, schmutzige Wäsche

Dass Google nicht richtig, sondern gänzlich daneben lag, als es einst entschied, die Stadt mit einem weiteren sogenannten Start-Up-„Incubator“ (3) zu beglücken, hat das Unternehmen an einem Mittwoch Ende Oktober selbst eingestehen müssen. In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz mit Schlüsselübergabe verkündeten Ralf Bremer und Googles Start-Up-Stratege Rowan Barnett, dass der Campus in Kreuzberg (vorerst) nicht eröffnen wird.

Stattdessen werden die Fundraising-Plattform betterplace.org und der Jugendhilfeverein KARUNA, der u.a. mit Blockchain-Technologie eine App für das bargeldolose Überweisen von „Spendenbeträge für zweckgebundene Hilfsangebote“ bereitstellt, die Räume des Umspannwerkes beziehen: für fünf volle Jahre in eigener Verwaltung, unter der schützenden Hand Googles, das den Mietvertrag gern bezahlt, weil es ihn dadurch schließlich behalten darf. Man habe aber eingesehen, dass Kreuzberg nicht der richtige Ort für einen Google Campus sei, wird Bremer zitiert.

Dieser Teilrückzug war ein allzu offensichtlicher Versuch, das vom Protest beschmutzte fortschrittliche Erscheinungsbild Googles einem erneuten Imagewashing zu unterziehen. Und dennoch ist die einstweilige Absage des Campus ein Etappensieg für alle, die sich in Berlin und über seine Grenzen hinaus zusammengetan haben – um mit ihren Vorstellungen einer solidarischen Stadt den Zumutungen der kapitalistischen Stadt zu begegnen.

Letztere werden von den Tech-Konzernen und der ihnen wohlgesonnenen Politik, die die Ideologie der optimierten „Smart Cities“ (4) teilen, nicht verbessert, sondern verschärft. Trotz seines Einlenken will ein Konzern wie Google mit seinen Ideen natürlich nicht daneben gelegen haben: Immer noch ist man in der Berliner Filiale der Ansicht, das Richtige zu tun, wenn man sich jetzt mit der Geste des großzügigen Mäzens einen sozialen Anstrich gibt, um sich zugleich die Hintertür zum Umspannwerk im achso-dynamischen-und-bunten Kreuzberg offen zu lassen.

Synergie, Diversität und Innovation sind die Schlagwörter von Googles wirklicher Mehrwertsteigerung, für die es Kreuzberg in Dienst wollte und will, weil sich der Rohstoff Kreativität so gut in der Mine des ‚rebellischen‘ Kiezes schürfen lässt. Dass diese Wirtschaftsweise keine Arbeitsplätze, sondern vor allem weitere prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutungs-Ideolog*innen nach Kreuzberg oder Berlin bringt, ist inzwischen selbstverständlich. Aber auch mit sozialer Münze lässt sich erst einmal Mehrwert für den Konzern generieren: Dafür spannt der friendly capitalist mit den beiden sogenannten Sozial-Businesses nun erst einmal andere vor den Karren. Und die nehmen die Räume, die kein Geld, sondern allein ein kleines bisschen Würde kosten, gern in Anspruch.

Shut Down Google, Start Up Revolt

Im Selbstverständnis von Google hat der Teilrückzug selbstverständlich nichts mit den Protesten zu tun, von denen man sich ja, so Bremer, nicht die Firmenpolitik diktieren lasse. Aber nicht nur die Berliner Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch internationale Medien von Guardian über Libération bis New York Times sind sich einig: Google hat eine Niederlage einstecken müssen, und mit ihr der Start-Up-freundliche Berliner Senat, der um den Preis, ein kleines bisschen Silicon-Valley-Feeling an die Spree zu holen, stets das Wohl derer zu opfern bereit ist, die sich das Leben vor Ort wegen solcher „Innovationen“ nicht mehr leisten können.

Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop, freut sich über die Lösung, hatte sie in einem Interview doch kürzlich erst ein „nachhaltiges Start-Up Ökosystem“ gefordert, und sieht genau das jetzt in das Umspannwerk einziehen. Gegen den Google Campus hatte sie allerdings ebenfalls kaum Einwände, ebenso wenig wie gegen den sich ankündigenden „Innovations-Campus“ Siemensstadt.

Indes bleibt der Kurs von Rot-rot-grün gewohnt engspurig. Geprägt von Opportunismus und Sachzwangausflüchten unterscheidet sich die Regierung kaum von ihren früheren Versionen: Um Berlin in der Standortkonkurrenz fit zu bekommen, eifert sie um jeden Preis dem kalifornischen Vorbild nach – ohne dabei die sozialen Verwüstungen mitzubenennen, die der (Tech-)Kapitalismus dort täglich vorantreibt.

Im kalifornischen San José, wo ebenfalls ein Campus geplant ist, gab es übrigens erst kürzlich erneute Proteste gegen die berüchtigten Busse, die exklusiv die Google-Pendler zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück verfrachten: „Evict Google“ („Räumt Google“) hieß es dort, mit solidarischen Grüßen nach Berlin. Zeitgleich regt sich in Toronto der Widerstand, Google als Experimentierfeld für seine „Sidewalk Labs“ zu dienen, mit denen ganze Stadtviertel digital erschlossen und reorganisiert werden sollen.

Schlechte Verlierer

Der Internationalität der Proteste zum Trotz tun sich ganz besonders schlechte Verlierer des Rückzugs damit hervor, die Protestierenden als „Kiez- und Milieuschutzfanatiker“ zu bezeichnen – so Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. „Kommt bloß nicht nach Berlin, erst recht nicht nach Kreuzberg“ sei die Botschaft, die vom Paul-Lincke-Ufer in die Welt gehe.

Dem können wir uns durchaus anschließen. Dass er aber von „kiezbezogenem Nationalismus“ schwadroniert, um die Proteste zu diskreditieren, andere von „No-Go-Areas“ für Tech-Unternehmen sprechen, zeigt nur eines: den plumpen Abwehrreflex derjenigen, die ihre neoliberale Ideologie als Interesse am Gemeinwohl vermarkten.

Während sie nur die alte Sprechblase vom Wirtschaftsstandort und den angeblich verlorenen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in immer neuen Varianten predigen, sind es vielmehr die Protestierenden, die eine globale Dimension aufgezeigt haben: Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus, Kämpfe um das Leben in den Städten und gegen das Zusammengehen von Staat und Technologie-Unternehmen bei der Militarisierung von Armee, Polizei und Überwachungsapparaten sind Kämpfe, die in von Google-Projekten betroffenen Städten wie Saò Paulo, Rennes, San Francisco, Toronto und Kreuzberg in solidarischer, internationaler Perspektive geführt werden können. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen kommen hier zusammen, weil Lokal- und Stadtpolitik Klassenpolitik sind.

Protest wirkt

Kiez- und Klassenpolitik von oben hingegen sieht so aus, dass die CDU in der Folge den Campus nach Lichtenberg in die ehemalige Stasi-Zentrale holen wollte, und der Konzern auch im SPD-regierten Spandau umworben wurde.

Google hat ihnen allen inzwischen eine Absage erteilt, und dennoch zeigen diese demütigen Werbeversuche, dass der Glaube an die Start-Up-Ideologie in der Berliner Politik fest verankert ist, die Preisgabe von Wohnraum und sozialen Orten zugunsten des Wirtschaftsstandorts also weitergehen wird. Doch die Vernetzung und Zusammenarbeit für eine Stadtpolitik von unten durch Nachbarschaften, stadtpolitische Intiativen und radikale Linke zeigt: Protest wirkt. Es ist möglich, sich zusammenzufinden, sich Gedanken über eine solidarische Stadt zu machen und den Akteuren der Verdrängung auf die Füße zu treten.

Datei:Berlin-Kreuzberg Karte.png

Wenn jetzt auch einige Linke und Grüne vorsichtig applaudieren, darf dies getrost als verlogen bezeichnet werden: Unter ihrer Regierung wird die sogenannte Berliner Linie durchgesetzt und Besetzungen werden in der Regel innerhalb von Stunden brutal geräumt. Das betretene Schweigen der SPD braucht derweil in seiner Kläglichkeit kaum noch eigens kommentiert zu werden.

Ein Etappensieg

Alles in allem: Trotz Google wird der Verdrängungsprozess in Kreuzberg und anderswo weitergehen. Weitere Leuchtturmprojekte des digitalen Kapitalismus in der Stadt, wie Pandions „The Shelf“ oder die neue Zalando-Zentrale kündigen sich an, andere Co-Working-Spaces oder Wohnraumverwertungsagenturen wie rent24 schießen weiterhin aus dem Boden.

Gleichzeitig droht die Räumung der Liebig 34 und anderer selbstverwalteter Räume, und die Luft für Mieter*innen wird weiterhin enger. Die Smart City, die vom Senat gewollt ist, ist die Stadt der Verdrängung und Kontrolle. Deshalb gilt es, weiter Kristallisationspunkte sichtbar zu machen, an denen soziale, stadtpolitische und technologiekritische Kämpfe zusammengeführt werden können, und dabei Player wie Google und seine Social-Business-Platzwärmer, aber auch andere Tech-Konzerne und Start-Ups auf dem Schirm zu behalten.

Das Fernziel bleibt, eine Stadt von unten aufzubauen und dafür zu streiten, dass Unternehmen, die mit den Daten aller die Interessen von Kapital und Staat bedienen, enteignet gehören. Die Initiativen und Anwohner*innen in Kreuzberg feiern einen ersten Etappensieg, der Mut macht, und auf dem soziale und stadtpolitische Kämpfe aufbauen können.

Während dieser Erfolg von den Chefideolog*innen des Neoliberalismus notdürftig kaschiert wird, weisen die Proteste in Richtung einer solidarischen Stadt, die eine bessere Zukunft für alle nicht nur verspricht, sondern realisiert.

Fussnoten:

(1) Project Maven: Google-Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs, das u.a. aufgrund massiver Proteste von Google-Mitarbeiter*innen über das Jahr 2019 hinaus nicht verlängert werden soll.

(2) Transhumanismus: Fortschrittsideologie, die die technologische Optimierung des menschlichen Lebens bewirbt. Damit gehen Ideen der Verschmelzung von Mensch und Maschine einher.

(3) Start-Up-Incubator: Die Start-up-Ökonomie ist eine sog. „Larvenbranche“, in der laufend Unternehmen gegründet werden, ohne jemals über die erste Entwicklungsphase hinauszukommen.„Gründerzentren“ sollen dabei helfen, Unternehmen auszubrüten, die sich dann bestenfalls von großen Playern wie Google, Amazon, Apple und Co. einverleiben lassen. Mit Campus-Projekten verbindet sich für Start-Ups in Berlin deshalb das Versprechen, durch räumliche Nähe und persönliche Kontakte die Chancen zu erhöhen, in die Angebotspalette der großen Konzerne integriert zu werden. Vgl. Dazu: https://top-berlin.net/de/texte/beitraege/do-the-red-thing

(4) “Smart City”: Konzepte, die darauf abzielen, Städte durch technologische, aber auch soziale und ökologische Konzepte zu optimieren. Stadtmarketing , Wirtschaftsstandortpolitik und Technologiekonzerne gebrauchen diesen Begriff. Vgl. dazu die Kritik an „Smart City“-Projekten in Wien: https://ohnmega.blackblogs.org/apostasie-1/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Gradikquelle  :

Oben    ––        Crittenden Hill, a bird nesting habitat in Mountain View, California

Runner1928 (CC BY-SA 3.0 unported

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2.) Von Oben    —           Victory Park with Schinkel’s National monument for the Liberation Wars.

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Unten    —        Übersichtskarte der Straßen und Ortslagen in Berlin-Kreuzberg

All OpenStreetMap data and maps are Creative Commons „CC-BY-SA 2.0“ licensed

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Würde doch bloß das Schach die Welt regieren

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Es heißt, dass die Sprache der Politikbetrachtung jener des Sports ähnele. Ich sach’ ma, das is’ wohl so. Fußball und Boxen, das sind die Sportarten, die dabei besonders gerne ausgeschlachtet werden, um es im Jargon der Metzger­innung auszudrücken.

Als vor einiger Zeit Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt wurde, war zum Beispiel zu lesen, dass sein Vorgänger Volker Kauder eine „schwere Schlappe“ erlitten habe, und die Bundeskanzlerin habe in dem Rahmen auch gleich die „gelbe Karte“ gezeigt bekommen. Eine Generaldebatte im Bundestag, wie sie diese Woche stattfand, heißt wie? „Schlagabtausch“. Umfragen werden behandelt wie Bundesligatabellen. Und sobald zwei Figuren aus dem politischen Betrieb uneins sind, zieht ihnen eine Talkshowredaktion die Boxhandschuhe an. Es würde nicht weiter auffallen, wenn man während der „Sportschau“ die Nachrichten vorlesen würde.

Die Frage ist nur: Wenn schon eine Sportsprache, warum dann nicht auch mal die des Schachs benutzen? „Gelingt es Weiß, diesen Bauern mittels Kg2, und Th1 und Txh5 zurückzuholen, wäre die schwarze Bauernstellung zerrüttet.“ Oder: „Weiß würde gerne den a-Bauern weiter vorschieben, doch dann kann Schwarz mit der Dame auf a1 Schach geben und ihn aufhalten.“ Klingt doch viel angemessener, um politische Machtspiele zu beschreiben, als „Hui, eine stramme rechte Klebe genau auf die Glocke“. Wer sich die Schach-Sprache draufschaffen will: Die Weltmeisterschaft läuft seit zwei Wochen. Zehn Partien sind zwischen Weltmeister Carlsen und Herausforderer Caruana bereits gespielt, alle zehn endeten mit einem Remis. Wir nähern uns gerade der heißen Phase, was aber kein Grund für Hektik ist. Das bedeutet nur, dass das Anthropozän wohl noch nicht komplett vorüber ist, wenn der Weltmeister feststeht. Was wäre das für eine Welt, in der Politik nicht wie von Steffen Simon kommentierter Tempofußball, sondern wie Schach behandelt würde? „Und jetzt, Frau Merkel?“ – „Och, ich ziehe erst mal gemütlich nach c4, und dann sehen wir in drei oder achtzehn Monaten weiter.“ So eine Welt wäre das.

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Im Fußball droht mit jedem Spiel der vorläufige Weltuntergang. Eineinhalb Stunden lang rennen alle wie die Irren, und wenn keiner gewinnt, schießen sie ein paar Elfmeter, bis endlich jemand heult. Im Schach dagegen werden in 90 Minuten drei Figuren verrutscht, und bevor alle dann mit einem weiteren Remis schlafen gehen, heißt es „Ke6 55. Lc4 + Kf6 56. Ld3 Ke6“. Um eine sorgfältige, seriöse Debatte über politische Prozesse zu führen, scheint mir Schach als metaphorisches Leitbild besser geeignet zu sein als jede andere Sportart.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —       Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Der DFB und die Trainer

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Jogi oder die verlorenen Jahre

File:Joachim Löw, Germany national football team (01).jpg

Eine Kolumne von

Wie viele Fußballspiele muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch vercoachen, damit er geht oder fliegt?

Welche Ergebnisse muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch verantworten, damit seine Entlassung gerechtfertigt oder sein Rücktritt angemessen ist? WM-Aus in der Vorrunde, siegloser Abstieg in der Nations League, Ausschluss aus Topf 1 der EM-Qualifikation – Jogi Löw, das darf man sagen, hat 2018 in dieser Hinsicht neue Grenzen erschlossen.

Mochte es über lange Jahre die einzige Sorge der Nation gewesen sein, der gute Mann könnte vor den Augen der Welt ein weiteres Mal zu popeln beginnen, wandert der Angstfokus nun auf den Rasen und schließlich auf die Anzeigetafel: also vom Conditioner auf die Kondition, von der Taktik auf die Umsetzung, von der Leistung aufs Ergebnis. Das annähernd absolute Versagen der „Mannschaft“ im Jahre 2018 war jedenfalls weniger eins der berufenen Spieler, sondern das des berufenden Trainers.

Dabei wäre die Qualitätsillusion, in die sich das Land hineindelirierte, schon weit vor Beginn der WM als Paradebeispiel kollektiven Größenwahns erkennbar gewesen: Mit Jonas Hector und Matthias Ginter als ebenso flankenstarken wie pfeilschnellen Außenverteidigern, den bestens ausgeruhten und keineswegs leistungssatten Stammkräften Toni Kroos und Sami Khedira im Mittelfeld, dem alleskönnenden oder zumindest -wollenden Multifunktionsmännchen Joshua Kimmich, dem fabulös formkonstanten Thomas Müller sowie natürlich dem Weltklasse-Tor-Torero Timo Werner verblieb als einzige relevante Frage, über welche Flugroute man ins Halbfinale einziehen würde.

Und weil der Durchmarsch nach Moskau auch zu Hause in Frankfurt als faktisch erreicht betrachtet wurde, stattete man Löw noch vor dem Turnier eilfertig mit einem Vierjahresvertrag aus. Die seit Jahren währenden Verfallszeichen wurden mit einer Formel gebannt, die mit jedem weiteren vergeigten Test zu so etwas wie einem nationalen Mantra wurde: Der Jogi kann seine Jungs auf den Punkt topfit machen!

Offenbarungsereignis Mexiko

Was für dieses magische Denken sprach? Nun, eigentlich gar nichts. Vielmehr täte man sich in der Rückschau enorm schwer, anzugeben, welcher Leistungsträger zuvor, der nicht bereits formstark zu Löws Team stieß, dort zu neuer, einsamer Stärke gefunden hätte. Lukas Podolski und Mario Götze gewiss nicht.

Was hingegen jeder wusste oder zumindest wissen konnte, war dies: Läuft ein Spiel einmal anders, als es Löw und seine niveablaue T-Shirt-Gang antizipierten, war ein produktives taktisches Intervenieren von Trainerseite nicht zu erwarten. Die WM-Partie gegen Mexiko war in diesem Sinne weniger ein Ausrutscher als ein lange schwelendes Offenbarungsereignis. Selten wurde ein Länderspiel derart offensichtlich vercoacht, und zwar über neunzig Minuten. So etwas vergisst eine Mannschaft nicht, insbesondere nicht deren Leitakteure.

Um die Ausrichtung der Elf steht es so gut wie um Boatengs Hüftgelenke

Jogis eigentliche Magie bestand einst darin, in das Wirken des vergleichlos qualitätsstarken Spielerpools, den er zu Amtsantritt vorfand, nicht allzu störend einzugreifen. Die Mannschaft ließ ihn gewähren, weil er sie gewähren ließ. Dieser stille Pakt brachte nach dem WM-Sieg auch ein faktisches Aussetzen eben jenes Prinzips mit sich, auf dem jede Nationalauswahl beruhen muss: dem Leistungsprinzip. Für vier lange Jahre befand sich die von Bierhoffs Managerdeutsch konsequent nach außen getragene Optimierungsdiktion (Best never rest!) in einem grotesken Missverhältnis zur Personalpolitik des Bundestrainers.

Ob Operettenliga oder mehrjähriger Bankdrücker, Dauerverletzter oder sichtbar Hüftlahmer – Jogi hielt eisern zu seinen Lieblingen. Und diese öffentlich zu ihm. Es bedurfte eines heiteren Unsinnsturniers wie dem Confed Cup freizulegen, welche Potenziale jenseits des zementierten Inner Circle schlummerten. Jogi verstand es indes nicht, sie für die anstehenden Aufgaben fruchtbar zu machen.

Quelle     :      Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Joachim Löw Teamchef der deutschen Fußballnationalmannschaft

Source Own work
Author Steindy (talk) 10:00, 27 June 2011 (UTC)

 

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Unten     —      Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Quelle Eigenes Werk
Urheber Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

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Freiheit für Linke Mitglieder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Es ist das Recht der Basis,
einen Mitgliederentscheid zu fordern!

Quelle   :     Scharf – Links

Von Edith Preiss

Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft  die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefällt. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.

Demokratie geht anders, Demokratieverdruss genau so.

Wenn ich weder auf das Programm noch auf die Personen wirklich Einfluss nehmen kann, bin ich machtlos. Nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Engagement in solch einer Situation fällt schwer, weil es sinnlos erscheint.

Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee! Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint.

Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand.

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert. Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder?

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert?  Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert?  Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? Das alles ist Spekulation und im Grunde auch egal.

Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt Euch das Recht des Mitgliederentscheides! Für die innerparteiliche Demokratie, für Euer Recht die Geschicke und die Richtung der Partei zu bestimmen! Wir sind die Vielen, wir sind die 99 Prozent!

Bitte, geht diesen wichtigen Schritt mit uns! Hier ist der Link, um für den Mitgliederentscheid zu unterschreiben

https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen

P.S. jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst gestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :    Scharf -Links / Autor : HF

 

 

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Die Linke vor der Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Vor der Spaltung?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle :   AKL

Ein Kommentar von Tilman Rosenau.

Sowohl die Sammlungsbewegung >Aufstehen< (Wagenknecht), als auch das >Institut Solidarische Moderne< (Kipping) werben für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen. Beide Lager verfolgen unterschiedliche Strategien; agieren aber aus der Partei DIE LINKE heraus. Dies als Partei auszuhalten war seit ihrer Gründung ein bewußt in Kauf genommener Umstand. Wird dieser Gegensatz nicht mehr toleriert, und sich gegenseitig bekämpft, ist der Gründungskonsens aufgekündigt und kann als Konsequenz nur die Schwächung der Partei im Besonderen und der Linken in Allgemeinen zur Folge haben.

Viele Funktionäre der Partei und insbesondere ihre Vertreter*innen in den Parlamenten prägen ein Bild in der Öffentlichkeit, dass gekennzeichnet ist durch vielfältige Auseinandersetzung mit Minderheitenthemen. Diese Individualisierung der politischen Arbeit nach außen hat ein Abgrenzungsverhalten nach innen zur Folge. Dabei wird der Kampf gegen die eigenen Genoss*innen höher bewertet als der Kampf gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten. Die >eigene< Klientel inner- und außerhalb der Partei >richtig< zu positionieren wird dabei wichtiger als gemeinsame Aufgaben anzugehen.

Die zentralen Konfliktfelder in der Partei, in unserem Land, in Europa, ja, auf allen Kontinenten, sind die seit einigen Jahren explosionsartig angestiegenen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Innerhalb der Partei prallen die unterschiedlichen Strategien durch Wagenknecht (für ein Zuwanderungsgesetz) und Kipping (für offene Grenzen) gegeneinander.

Über die zentrale Forderung der Partei in der Gründungsphase >Weg mit Hartz IV<, waren wir das Zentrum des gesellschaftlichen Protestes. Mit der Besetzung dieses Themas war eine Basis für eine Massenbewegung entstanden, die zu massenhaftem Stimmenzuwachs bei Parlamentswahlen geführt hat. Die massenhafte Besetzung von Parlamentssitzen und der massenhaften Beschäftigung von Hauptamtlichen hat zu massenhafter Bearbeitung von Einzelthemenfeldern, und gleichzeitig zu einer Entfremdung von den Gründungsforderung nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden geführt.

Die Frage des Mitregierens hat die notwendigen systemüberwindenden Fragen ausgeblendet. Schlimmer noch: die Partei hat in ihrer unübersichtlichen und zum Teil sogar sich wiedersprechenden Vielfalt ihres Forderungskataloges den Blick auf die gesellschaftliche Realität verloren. Es muss eine politische Hegemonie vor dem Regierungsantritt geben und man darf nicht nur auf die materielle Stärke der Parlamentsfraktion rechnen, will man wirklich die Verhältnisse verändern.

Wer über Regierungsbeteiligung „nachdenkt“, will „mitgestalten“ und wer mitgestalten will ergibt sich dem Sachzwang. Der Sachzwang folgt aber der kapitalistischen Logik. Und diese Logik schert sich nicht um Staatsgrenzen und Haushaltspläne; sie folgt allein der Gesetzmäßigkeit der Profitmaximierung. Und diese Gesetzmäßigkeit muss gebrochen werden. Dafür ist die Linke da; oder sie ist nicht mehr links.

Die deutsche Rechtsprechung kann keine Flüchtlingsströme regulieren. Diese liegen außerhalb ihres Hoheitsgebietes und haben somit auf die Ursachen der Flucht keine Auswirkungen. Die Flüchtlingsfrage ist eine internationale Frage; und als Linke kann sie auch nur im klassenmäßigen Sinne internationalistisch beantwortet werden. Hier geht es also um die zerstörerische Anarchie der kapitalistischen Produktion. Anarchistisch deshalb, weil sie im weltgesellschaftlichen Sinne planlos und maßlos ist. Ob die Ursachen im Raubbau an der Natur, in imperialen Unterdrückungen durch ungerechte Handelsordnungen oder in militärischen Auseinandersetzungen liegen ist dem Menschen der um seine Existenz kämpft zunächst gleich. In jedem Fall aber ist die Profitmaximierung Ausgangslage seines Elends.

Das angebliche Versagen der Politik ist in Wirklichkeit der Ausdruck der Asozialität des kapitalistischen Systems. Hier liegt der Kern des Problems. Die Politik hat nur begrenzten Einfluß auf die zerstörerischen Auswirkungen der Profitmaximierung. Sich in diesem Punkt Illusionen zu machen, ist der erste Schritt zum Opportunismus.

Unser Ziel ist eine Befreiung aus der Demagogie rechter Geiselhaft, indem wir eine linke Alternative so stark machen, dass sie gesellschaftlich mehrheitsfähig wird. Wir brauchen eine neue Klassenpolitik. In diesem Kontext müssten wir wieder über Arbeitszeitverkürzung reden. Die Entwicklung der Produktivkräfte verlangt gerade dazu die notwendige gesellschaftliche Arbeitszeit gerecht auf alle Gesellschaftsmitglieder zu verteilen. Kurze Vollzeit für alle, wie sie die IG Metall in der letzten Tarifrunde ins Spiel gebracht hat, das ist ein reales Beispiel für Klassenpolitik, an dem wir ansetzen können.

Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen. Dabei geht es nicht einfach darum, ein >neues< Thema zu besetzen, sondern darum die Widerspruchsfrage, die die Partei lähmt dahingehend zu lösen, dass der Konflikt nach seinen wirklichen Ursachen ausgehend angegangen wird. Dabei geht es um ein Zusammenwirken linker Strömungen, innerhalb und außerhalb der Partei, die lernen müssen so miteinander zu kommunizieren, dass es die Linke insgesamt stärkt; und dass eine Grundrichtung der Partei zu erkennen ist, die wirkliche Veränderungen zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten durchsetzen will. Darunter wird es kein >Zurück< auf die Erfolgsspur der Jahre 2005 bis 2011 geben.

Tilman Rosenau

Hamburg, den 20. November 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben    :        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Vorbilder der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Der Wahnsinn liegt in der Steuerakte

File:Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg

Von Johannes Kopp

Ex-Nationaltorhüter Lehmann soll laut Zeitungsbericht einen sechsstelligen Betrag an Steuern hinterzogen haben. Er sieht das anders.

Seine Autobiografie trägt den Titel „Der Wahnsinn liegt auf dem Platz“. Und wer sich dieses Werk etwas genauer anschaut, wird merken, der Wahnsinn reicht auch schnell darüber hinaus. Jens Lehmann, der frühere deutsche Fußball-Nationaltorhüter, bekennt etwa in seinem Buch, er sei trotz seiner Millionengehälter nicht reich. Demut würde man als Fußballer lernen, wenn man sich das Leben der Scheichs im Nahen Osten anschauen würde. Um es mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz zu sagen: Lehmann gehört glasklar der oberen Mittelschicht an. Er selbst würde sich vermutlich zum Prekariat der Millionäre zählen.

Es ist ein Selbstverständnis, das einen wohl unvermeidlich zum Sparfuchs werden lässt. Etwas muss von dem teuer verdienten Geld ja übrig bleiben. Demut in zu hohem Maße kann schließlich zur Pein werden. Wie Recherchen der Zeitung Handelsblatt aufdeckten, hat die Steuerfahndung im Jahr 2016 errechnet, dass der heutige TV-Experte 934.837 Euro an Steuern hinterzogen hat. Die prüfende Staatsanwaltschaft korrigierte die Zahl etwas nach unten, und weil Lehmann den Betrag samt Strafgebühren sofort beglich, wurde das Verfahren eingestellt. Aufgeflogen war die ganze Geschichte, weil das Hauptzollamt ein an Lehmann adressiertes Paket mit Kontounterlagen aus der Schweiz öffnete.

„Ich habe niemals Steuern hinterzogen“, donnerte Lehmann, die jahrelange Nummer zwei hinter Bayernkeeper Olli Kahn, auf Twitter. Mit allen juristischen Mitteln werde er gegen das Handelsblatt vorgehen. Dass Lehmann juristisch unschuldig ist, hat die Wirtschaftszeitung nach ihrer aufwendigen jahrelangen Recherche aber nicht verschwiegen. Lehmann empört vor allem, dass aus der 117 Seiten langen Akte der Steuerfahndung zitiert wird. Dies verstoße gegen das Steuergeheimnis.

Quelle     :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle      :        Jens Lehmann als Markenbotschafter/Testimonial von SCHUNK.

Source Own work
Author SCHUNK

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Lafo und die Krabbelgruppe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Chaostage in der Saar-Linken

Lafontaine Die Linke.jpg

Wenn die Alten die Bevormundung nicht mehr akzeptieren ……

Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Lagerkämpfen muss nun auch Parteitag abgesagt werden.

Bei ihren Machtkämpfen lassen die saarländischen Linken nichts aus: Im Juli hatten drei prominente Mitglieder der Vorstandsmehrheit „manipulative Machenschaften“ vorgeworfen und waren zurückgetreten. Anfang August kehrte eine Linke der Landtagsfraktion den Rücken, weil sie sich gemobbt fühlte. Und nun führt der Streit gar zur Absage des für Samstag geplanten Landesparteitags.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

wird versucht mit den Nachwuchs die Macht zu verteidigen.

Seit Jahren ringen im Landesverband zwei Lager um Einfluss: „Lafo gegen Lavo“. Auf der einen Seite der Parteigründer und Fraktionschef Oskar Lafontaine, auf der anderen der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und die verbliebenen Mitglieder des Landesvorstands. Letztere hatten sich nun mit der Parteijugend solid angelegt. Offenbar wollten sie verhindern, dass diese Delegierte auf den Parteitage schicken kann, die nicht auch Mitglieder der Linken sind. Dabei hatte die Partei vor zwei Jahren beschlossen, dass solid nach der Zahl seiner Mitglieder Parteitagsmandate erhält. Für den aktuellen Parteitag wären es 2 von 176 Delegierten gewesen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten       —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Die neuen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Ordnung im deutschen Wald!

Datei:Wisente Bison bonasus-cc.jpg

Von Heiko Werning

Wir erwarten, dass anderswo Tiger, Krokodile und Elefanten gefälligst geschützt werden, streiten aber über ein paar Wisente in Deutschland. Irre.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und Alexander Gaulands Vorväter noch ungestört durch preußische Wälder ziehen konnten, hatten sie gute Chancen, dort auf ein Wisent zu treffen. Das wilde Riesenrind war in Europa einst weit verbreitet. Passend zum 100-jährigen Gedenken ist es als weiteres Opfer des 1. Weltkriegs zu verzeichnen. Die letzten Bestände wurden nach dem Krieg von verirrten Soldaten und der verelendeten Bevölkerung als Fleischauslage betrachtet. Das letzte freilebende Wisent starb 1927. Damit wäre das größte europäsiche Wildtier am Ende gewesen, hätten nicht einige Exemplare in Zoos überlebt.

Mit ihnen konnte eine neue Population aufgebaut werden, nach Auswilderungen in Osteuropa gibt es seit 2013 auch im Rothaargebirge ein solches Projekt. Eine Herde von knapp zwanzig Tieren streift dort umher. Zum Missfallen von Waldbauern, die dagegen vor Gericht zogen. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob die Waldbesitzer es hinnehmen müssen, dass die Tiere auch mal an ihren Bäumen nagen und irgendwie Unordnung in den aufgeräumten deutschen Wald bringen.

Überhaupt gärt der Widerstand: Auch Jogger sollen sich bei einer Begegnung schon erschrocken haben, ganz zu schweigen von der Gefahr für den Verkehr. Und man weiß: Wenn in Deutschland irgendwas als Verkehrshindernis geoutet wird, ist es im Allgemeinen erledigt.

File:Rotkäppchen.jpg

Ein Märchen aus Zeiten, da Adelsherren noch glaubten Herren zu sein und nicht solche Spinner wie Heute, wo einige Frauen, aus fremden Zeiten kommend glauben, als PoltikerInnen die Welt beherschen zu können.

Die Richter sprachen nun zwar kein Urteil, sondern trugen beiden Parteien auf, ihre Positionen bis zum Januar genauer darzulegen. Aber die Stoßrichtung zeichnet sich ab: Das Gericht stellte in Frage, ob Wisente überhaupt als geschützte Wildtierart anzusehen seien, schließlich würden sie ja von einem Artenschutzverein betreut. Und der hat dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Gegend herumknabbern, wie sie wollen.

Rotkäppchen lässt grüßen

Es ist dasselbe Elend wie mit dem Wolf. Millionen von Schafen werden Jahr für Jahr geschlachtet, aber bei ein paar hundert von Wildtieren gerissenen Exemplaren bricht Hysterie aus. Ganz zu schweigen von der Gefahr für die Bevölkerung!

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Wisent (Bison bonasus) im Tierpark Stralsund

Quelle photo taken by Darkone
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Urheber Darkone