DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Überregional' Kategorie

IPCC – – Klimabericht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

1,5 Grad sind möglich

Scientists for Future 2019-03-12 group photograph 01.jpg

Von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma

Der neue Klimabericht ist ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Die Frage ist, was wir als Gesellschaft jetzt daraus machen.

Es ist nicht mal mehr eine Überraschung. Über 40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und jetzt verkündet diese, dass ihre Warnungen nun Wirklichkeit sind. Wir haben uns in eine Welt hin­­ein­emittiert, die heißer und gefährlicher ist als das, was seit mindestens 100.000 Jahren auf dem Planeten los war. Man hat die Ozeane versauert, die Atmosphäre verstopft und Gletscher zum Schmelzen gebracht. Zusätzlich präsentiert der Weltklimarat in seinem neuen Bericht Erkenntnisse über das, was uns in diesem Jahrzehnt erwarten könnte, und verfeinert Berechnungen über die wenige Zeit, die bleibt, um das Schlimmste zu verhindern.

In den nächsten Tagen wird man viel über den prognostizierten Meeresspiegelanstieg sprechen, die zu erwartenden Extremwetterlagen und die Emissionsbudgets, man wird Wis­sen­schaft­le­r:in­nen hören, deren schlimmste Erwartungen übertroffen wurden. Im Kern aber ist der neue Klimabericht keine Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Man hat es schlicht verpasst, die skizzierte planetare Extremsituation zu verhindern. Man hat die ökologische Zerstörung erst möglich gemacht, indem man Warnungen ignoriert und Wissenschaft degradiert hat.

Für uns, Aktivistinnen einer Generation, die aller Voraussicht nach noch das Jahr 2080 erleben wird, ist das eine skurrile Situation. Man fragt uns freundlich, wie wir den neuen Bericht finden, und wir antworten fernsehtauglich und ruhig. Aber innerlich beben und wüten wir. Seit Jahren kämpfen wir für ein Ende der ökologischen Krisen, seit Jahren erklären politische Vertreter uns, dass wir doch ein bisschen mehr Geduld und etwas weniger schlechte Laune haben sollen – und seit Jahren überschlagen sich die Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Welt und die Perspektiven unserer Zukunft. Und diesen Sommer kommt alles zusammen, die Klimakrise auf dem Höhepunkt, die Wissenschaft auf einem Tiefpunkt. Wir haben Angst um Zukunft, um Gegenwart, um unsere Hoffnung. Und was tut ihr jetzt, ihr Mächtigen in Politik und Wirtschaft? Was, verdammt, tut ihr?

Im schlimmsten Fall bedienen sich jetzt alle Beteiligten bewährter Routinen: Regierungsmitglieder versprechen eilig, dass man sich künftig besonders anstrengen werde. Vergangenheitsverteidigende Politiker, die seit Jahrzehnten die Klimakrise herunter-, und die Interessen der fossilen Industrien hochspielen, werden aus diesem Report herauslesen, dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich ins Zeug zu legen für 1,5 Grad. Einige werden sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“, und verschweigen, dass man es womöglich hätte so sagen müssen, dass es auch wirklich ankommt. Wir werden melancholische Gespräche darüber erleben, dass man jetzt auch nicht mehr überrascht ist, weil das Klima halt immer schlechter wird. So wie die Haut faltig wird, nutzt sich auch der Planet im Lauf der Jahre ab. Und nach ein paar Tagen passiert etwas anderes in der Welt, man wendet sich ab und der Bericht verschwindet in der Masse erschreckender Erkenntnisse.

Vielleicht kommt diesmal aber auch alles anders. Vielleicht entscheiden sich die Parteien infolge der Hochwasserkatastrophe und des neuen IPCC-Berichts, ihre Wahlprogramme zu überarbeiten, um der Klimakatastrophe in vollem Umfang zu begegnen. Vielleicht sprechen sich breite politische Mehrheiten für einen vorgezogenen Kohleausstieg, das Ende von Nord Stream 2 und ein Moratorium für neue fossile Projekte aus. Vielleicht werden wir überrascht von einer politischen Landschaft, die sich entscheidet, mit dem Report so umzugehen, als würde es wirklich um alles gehen. Vielleicht.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.15.jpg

Ein Vielleicht reicht aber nicht. Die Politik des fossilen Weiter-so wird nicht von Katastrophen oder drastischen Berichten geändert werden. In den letzten 40 Jahren war Politik ja auch ohne Klimabewusstsein möglich. Das wiederum ging, weil Machterhalt und die Motivation, das Klima zu bewältigen, sich bisher nicht gegenseitig bedingt haben. Das ging, weil Politiker befreit von jedem Verständnis über die ökologische Krise Karrieren verfolgen konnten.

Ändern können dies nur Menschen, die das nicht mehr mitmachen. Die sich organisieren, auf der Straße, in Institutionen, aus allen Generationen und allen Ecken des Landes. Weil sie ihre Zukunftsperspektiven nicht allein an die Möglichkeit knüpfen wollen, dass eine Politik, die 40 Jahre Katastrophe und Berichte ignoriert hat, nun von selbst auf die Idee kommt, die größte Katastrophe der Menschheit auch als solche zu behandeln.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

Abgelegt unter Rheinland-Pfalz, Überregional, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Merkels Wahlheimat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

Rügen 2012 (37).jpg

Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

KdF "Kraft durch Freude". Vorderansicht.JPG

Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

File:Ruegen, Sassnitz, Hafen 2.jpg

Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

Quelle       :         TAZ -online           >>>>>          weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Rügen 2012 (37)

***************************

2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

Abgelegt unter Meck - Pommern, Medien, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

»Hängt die Grünen«-Plakate

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Nun wird also doch ermittelt. Na bravo

Wahlplakat der Grünen in Plauen 20190828 046.jpg

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine sächsische Staatsanwaltschaft ergeht sich in der Textauslegung eines ziemlich eindeutigen Aufrufs. Nun hat deren Vorgesetzter eingegriffen und ein Verfahren angeordnet. Ein Skandal? Oder juristische Routine?

Zum Anlass

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat, wie man lesen durfte, »einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert«. Das ist interessant, aber auch etwas verwirrend. Im zuständigen Fachministerium ist, so sollte man meinen, in aller Regel genügend Sachverstand versammelt, um rechtliche Bewertungen des Weltgeschehens selbst vorzunehmen. Das bedeutet nicht, dass nicht gelegentlich ein externes Gutachten Licht in ein rechtliches Dunkelfeld tragen könnte. Aber das heißt dann nicht »Bericht«.

Klar: »Hängt die Grünen« bedeutet nicht, dass man grüne Plakate aufhängen möge, auf denen »Hängt die Grünen!« geschrieben steht, sondern dass man »die Grünen« aufhängen, das heißt: Menschen umbringen und ermorden solle, die als »die Grünen« bezeichnet werden. Nun soll eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau sich und uns gefragt haben, wer das denn wohl eigentlich sein solle. Sie war dabei, entgegen anderslautenden Vermutungen, nicht auf der Suche nach grünen Männchen, sondern irrte zwischen Politikern, Wählern, Mitgliedern und Sympathisanten umher, war also auslegungstechnisch immerhin auf einer heißen Spur, die direkt zur Partei »Bündnis90/Die Grünen« führt. Treffer!
Nächste Frage: Was könnte das Aufhängen solcher Plakate »sein«? Diese Frage versteht jeder Staatsanwalt, denn es handelt sich um die zentrale Frage der Strafrechtswelt und bedeutet: Ist irgendein Straftatbestand verwirklicht? Ab dem ersten Semester kennt jeder Jurastudent das Rätsel unter Namen Fallfrage: »Haben sich die Beteiligten strafbar gemacht«?

§ 183a StGB passt schon mal nicht, wie wir eingangs gesehen haben. In Betracht kommen noch: § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; den Älteren noch bekannt aus dem Fall »Startbahn West«), § 241 (»Bedrohung mit einem Verbrechen«) sowie § 130 (»Volksverhetzung«). Ziemlich entfernt grüßen noch § 30 (»Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen«) und höchstvorsorglich § 240 (»Nötigung«). Bei § 111 und § 241, auch bei § 30, bräuchte man, wie die Staatsanwaltschaft richtig erkannt hat, eine »hinreichende Konkretisierung«. Es langt also jedenfalls nicht, ohne Weiteres zu sagen: »Begeht Straftaten!« Könnte aber im Einzelfall sein; die Grenzen sind wie meist fließend. »Plündert!« reicht aus, wenn es der schwarze Block im Schanzenviertel ruft, nicht aber, wenn es eine Kundin in den Regalschluchten des Lidl murmelt.

Sagen wir probeweise mal: Volksverhetzung. Eine Variante: Aufrufen zu Gewaltmaßnahmen gegen eine Gruppe der Bevölkerung oder gegen einzelne Personen wegen deren Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (§ 130 Abs. 1 Nr. 1). Was eine »Gruppe der Bevölkerung« in diesem Sinn ist, darüber gibt es unzählige Gerichtsurteile, Fachaufsätze und Meinungen. Die AfD hat vor einiger Zeit beantragt, gleich das ganze deutsche Volk als »Gruppe der Bevölkerung« anzusehen. Das sollte die Abermillionen von Undeutschen in den Knast bringen, von denen die AfD umzingelt ist und die dauernd zu Willkürmaßnahmen gegen die armen Deutschen aufrufen, und war deshalb ein wenig übers Ziel hinausgeschossen, denn § 130 StGB hat natürlich vor allem einen Schutz von Minderheiten im Auge hat und soll verhindern, dass zwischen einzelnen Teilen und Gruppen der Bevölkerung hassgeprägte, gewaltsame Konfrontationen provoziert werden. Die Vorschrift soll den »Öffentlichen Frieden« schützen, womit nicht ein Gefühl der Feierabend-Zufriedenheit gemeint ist, sondern das von Angst und Gewalt freie soziale Zusammenleben.

Sind nun »die Grünen« eine »Gruppe der Bevölkerung«? Die Staatsanwaltschaft Zwickau meinte im ersten und zweiten Anlauf: nein, denn vielleicht seien ja auch die (unbekannten) Wähler oder die »Sympathisanten« der Partei gemeint. Von so viel rechtsstaatlicher Differenzierung und Vorsicht ist die Auslegungskunst von Staatsanwaltschaften nicht immer geprägt. Wie es halt so geht im Recht: Manche sagen so, manchen sagen anders. »Soldaten der Bundeswehr« wurden als Gruppe angesehen, auch »Katholiken«, »Richter und Staatsanwälte« oder »Behinderte«. Abgelehnt wurde das Merkmal zum Beispiel bei »Antifa-Brut« oder »Schalke-Fans«. An die Bezeichnung »Die Grünen« kann man natürlich mit staunenden Kinderaugen herangehen und sagen: Damit sind vielleicht alle Veganer der Welt gemeint, oder alle, die in ihrer Jugend einmal erwogen haben, einen grünen Stadtrat zu wählen. Man könnte allerdings auch sagen: In einem öffentlichen Bundestagswahlkampf sind mit einer ausreichend hohen Wahrscheinlichkeit und Bestimmbarkeit diejenigen Politiker gemeint, die für die genannte Partei kandidieren und/oder politische Ämter innehaben.

Zum Jagen tragen

Ich werde dazu jetzt keine gutachterliche Meinung vertreten. Die Lebenswirklichkeit auf tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu prüfen, ist das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie muss, so sagt es § 160 Abs. 1 StPO, »den Sachverhalt erforschen, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält«. Strafverfolgung findet also, jedenfalls in aller Regel, nicht nur »auf Antrag« und erst recht nicht nach dem Lustprinzip statt, sondern von Amts wegen und nach Regeln: Legalität.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlplakat der Grünen in Plauen.

***************************
Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, P.Die Grünen, Sachsen, Überregional | 1 Kommentar »

Starker Staat als Fallobst ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Der starke Staat gegen Lina E.

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Von Konrad Litschko

Es wird der bedeutendste Prozess gegen eine autonome Gruppe seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte in Dresden vor Gericht. Die Vorwürfe sind gewaltig – die Solidarität der linken Szene ist es auch.

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boule­vardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgreift, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt. Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-6.jpg

Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“ Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Quelle       :     TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Regierung, Sachsen, Überregional | 1 Kommentar »

CSU-Chef Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Der bayerische Scheinriese

2021-07-12 Markus Söder 0125.JPG

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Woher nimmt Markus Söder die Chuzpe, sich als Retter der Nation aufzuspielen, der landauf, landab als Kandidat und Kanzler herbeigesehnt wird? Tatsächlich droht dem Bayern eine ernüchternde Bundestagswahlnacht.

Es passiert ja nicht so selten, dass jemand die Backen aufbläst, der dazu eigentlich keinen Anlass hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Technik bis zur Meisterschaft verfeinert – ohne dass dies allerdings weithin aufzufallen scheint. Dafür gibt es Gründe.

***************************

Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Niedersachsen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Kanzlerkandidat Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Wie das Patriarchat heute aussieht

2018-12-07 Armin Laschet CDU Pateitag in Hamburg-2500.jpg

Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Verdi – war gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

1 - Hamburg 1. Mai 2014 01.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war quasi der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen.

Seit Jahren wurde vor allem den ehrenamtlich aktiven Gewerkschaftsmitgliedern immer wieder erklärt, dass die US-amerikanische Organize-Methode die derzeit beste Methode für die Gewerkschaftsarbeit, auch besonders für die Mitgliedergewinnung, ist. Die speziell geschulten hauptamtlichen Gewerkschafter hielten das Fachwissen dieser Methode vor und die Fäden der Aktionen liefen bei ihnen zusammen.

Anstelle des traditionellen Stellvertretermodells wird beim Organizing ein basisnahes Selbstvertretungsmodell entgegengesetzt. Die Aktivisten verfolgen dabei ein konkretes Ziel, z.B. den Abschluss eines Tarifvertrags oder die Einleitung von Betriebsratswahlen. Im Rahmen von Organisierungskampagnen suchen sich die Gewerkschaften strategische Bündnispartner wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbände oder Stadtteilgruppen aus, um mit diesen sozialen Netzwerken innerbetriebliche oder öffentliche Aktionen, unter Einbeziehung der Medien, durchzuführen. So konnten die US-amerikanischen Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten vielfach Betriebe oder sogar ganze Städte erfolgreich organisieren und Tarifverträge abschließen.

Nun hört man bei ver.di ganz andere Töne. Es ist die Rede von Promotiontouren, Dialogmarketing, Verbindung von Fundraising und Elementen aus dem Vertrieb, Face-to-Face-Kampagnen oder die Kraft des persönlichen Gesprächs und Kommunikation für Organisationen, Verbände und Stiftungen.

ver.di hat mit der Firma DFC DIALOG GmbH eine Zusammenarbeit begründet, um neue Methoden zur Mitgliedergewinnung durchzuführen.

In dem Selbstverständnis dieser Firma heißt es:

„DFC DIALOG GmbH ist ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing für Gewerkschaften. Wir entwickeln und realisieren Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung. Unser Team besteht aus Experten im Dialogmarketing, im Face-to Face-Fundraising und in der Kommunikation für Organisationen, Verbände und Stiftungen. Auch als Arbeitgeber sind wir mit den Werten und Zielen der Gewerkschaften verbunden. Wir glauben an die Kraft des persönlichen Gesprächs und sind überzeugt, dass wir so die Arbeitswelt von morgen mitgestalten können“.

Unter „Unser Angebot“ heißt es dann:

Die Arbeit als Dialoger*in ist anspruchsvoll, intensiv und verlangt großen Einsatz – egal, ob es regnet, stürmt oder schneit oder die Sonne knallt! Dafür bieten wir dir auch was: 1. einen guten Vertrag, 2. ein gutes Grundgehalt, 3. leistungsbezogene Prämien on top und 4. gute Chancen auf einen überdurchschnittlichen Verdienst abhängig von deinem Engagement. Und das egal, ob du einen Studenten-, Reise- oder Nebenjob suchst.

Du bist:

  • reiselustig
  • kommunikativ
  • charmant
  • ein Teamplayer / eine Teamplayerin
  • UND EINFACH EINZIGARTIG!?

Dann passt du perfekt in unser Dialog-Team!

Deine Aufgabe:

Mit deinem Dialog-Team aus 3–5 Kolleg*innen bist du in verschiedenen Städten an belebten Plätzen (oder auch alternativ auf Messen) im Einsatz für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Gut gelaunt, mit Humor und Leidenschaft sprichst du Passant*innen aktiv an und informierst über die aktuelle Arbeit von ver.di. Das Ziel: Viele neue Mitglieder für eine noch stärkere Gewerkschaft gewinnen!

Profi:

Du hast Erfahrung als Dialoger*in oder Teamleiter*in im Fundraising und suchst einen verlässlichen Arbeitgeber, der dir einen spannenden Job mit fairen Konditionen bietet? Dir ist es wichtig für eine gute Sache einzustehen und dein Geld mit sinnvoller Arbeit zu verdienen? Dann bist du bei uns richtig.

Nach deinen ersten 3 Einsatzwochen kannst du dir deine weiteren Einsätze wochenweise flexibel einteilen. Wir bieten dir ein gutes Grundgehalt, leistungsabhängige Prämien on top, bezahlte Schulungen und Nachschulungen. Ein Arbeitsvertrag mit gewerkschaftlich erstrittenen Rechten wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist dir sicher. Du arbeitest fünf Tage die Woche, kannst reisen und Karrierechancen als Teamleiter*in und Coach sind möglich. Komm ins Team!“

Die geschäftsführende Gesellschafterin wird so vorgestellt:

„Antje Welp ist Herz und Hirn der DFC DIALOG GmbH und seit fast zwanzig Jahren in führenden Positionen im Profit- und Nonprofit-Bereich unterwegs. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. entwickelte sie ihre Leidenschaft für wirklich gute Dialogwerbung. In sieben Jahren Bereichsleitung Marketing und Kommunikation bei Oxfam Deutschland e.V. hat sie Fundraising-Innovationen wie OxfamUnverpackt und Oxfam Trailwalker nach Deutschland gebracht. Natürlich nicht alleine! So ist auch Antjes Credo für die DFC DIALOG: If you want to go fast, go alone. If you want to go far, go together.“

Nach dem Motto, „wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ säuselt die Firma DFC Ihren Beschäftigten vor:

Als Dialoger/-in im Einsatz für ver.di arbeitest du für eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Du sorgst dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wie du auch – in Zukunft eine starke Stimme haben. So gestaltest du unsere und deine Arbeitswelt von morgen aktiv mit. Bei Tarifverhandlungen, mit politischen Kampagnen und in den Betrieben vor Ort – die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land ein. ver.di vertritt Millionen Beschäftigte, streitet für gerechte Löhne und gute Arbeit. Viele Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, verdanken wir dem Kampf von ver.di und anderen Gewerkschaften“.

Da kam es in der Anfangszeit der Zusammenarbeit noch zu einigen Fauxpas wie diesem:

„ver.di lud Ende September zum 4. ordentlichen Bundeskongress nach Leipzig und wir waren live dabei! Neben vielen interessierten Kollegen/-innen, ver.di-Ehrenamtlichen und -Hauptamtlichen, hat uns auch der Vorstandsvorsitzende Frank Bsirske am Informationsstand besucht… Franz Bsirske in seiner Grundsatzrede: Nach nur wenigen Minuten erwähnte er uns als „Pioniere der Dialogwerbung“. Wow, das geht runter wie Öl! „

Aber so ganz gut kennen sie sich wohl nun doch nicht, die DFC und unser Franz oder ist sein Name nicht doch gleich Frank mit k? Und dass er Vorstandsvorsitzender und nicht Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, stimmt ja auch nicht – oder ist ver.di nun schon ver.di GmbH & Co. KGaA geworden, mit einem eingesetzten Vorsitzenden des Vorstands?

Solche Fehler passieren heut nicht mehr, da man gelernt hat, sich möglichst allgemein zu äußern, wie aktuelle Gespräche mit den jungen Menschen zeigen. Und den „Vorstandsvorsitzenden“ Bsirske gibt es auch nicht mehr.

Konkrete und aktuelle Bemühungen der Gewerkschaft, die Situation der Beschäftigten in der Pflege oder im Handel zu verbessern, haben sie nicht auf dem Schirm und sie müssen dann kleinlaut zugeben, eigentlich für die Mitgliederwerbung hier auf der Straße arbeiten zu müssen.

Grosses Kino!-1659.jpg

Machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

Aufgrund der aktuell gemachten Beobachtungen kann man das Fragezeichen bei der Überschrift des Artikels weglassen und „machen bald“ durch „es machen“ ersetzen.

Ende Juli 2021 im italienischen Straßenkaffe beim besten Capucci der Stadt: Gegenüber dem Karstadthaus kann man beobachten, wie kurz nach 10 Uhr 5 junge Männer, in dem mit dem ver.di-Logo geschmückten Stand ihr gruppendynamisches Arbeitsbeginnritual abhalten. Hand in Hand im Stehkreis am runden Tisch werden gebetsartig Sätze rausgepresst, dann wird das Ganze mit einem lauten Urschrei und auf den Tisch klatschenden Händen beendet, um auszuschwärmen und Mitglieder für die Gewerkschaft zu werben.

Schon nach kurzer Zeit fällt auf, dass fast nur junge Mädchen von der Fußgängerzone zum ver.di-Stand begleitet und dort beraten werden. Dem Augenschein nach handelt es sich bei den Mädchen um Schülerinnen, die altersbedingt noch keine Berufsausbildung durchlaufen oder in einem Arbeitsverhältnis stehen. Ein Werber in der Fußgängerzone in seiner Jacke mit dem ver.di-Logo spricht einen 12- 13jährigen Jungen an, der aber aufgrund von geringen Kenntnissen der deutschen Sprache nicht weiß, was man von ihm will und schulterzuckend weiter geht. Dieser Werber wird zur Rede gestellt, um zu erfahren, warum man junge Menschen für eine Gewerkschaft als Mitglied gewinnen will, die noch gar nicht in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen. Der verdutzte Werber entschuldigt sich und will sich herausreden, indem er auf ein „Versehen“ hinweist. Das kann aber entkräftet werden, als er auf seine Werberkollegen hingewiesen wird, die weiter vorrangig Jugendliche ansprechen und zeigen, was derzeit bei der Mitgliederwerbung bei der Gewerkschaft abgeht.

Fakt ist: Bei ver.di wird Mitgliederwerbung mit Drückerkolonnenmethoden gemacht.

Quelle: DFC DIALOG GmbH

 https://www.gewerkschaftsforum.de/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —   Tag der Arbeit 1. Mai 2014 – Demonstration in Hamburg – Ver.di – Transparent: Mit Schirm, Charme und Herz: Gute Arbeit gemeinsam gestalten.

***************************

Unten     —       Sonderausstellung „Grosses Kino!“ im Kölnischen Stadtmuseum Foto: Overstolz Bauchladen, Köln, 1950er Jahre, Leihgabe Wandel Antik, Markus Wildhagen

Abgelegt unter Deutschland, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen, Überregional | 1 Kommentar »

’Wahl-Aus’ für DIE-GRÜNE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

– Saar stärkt unverhofft DIE LINKE im Saarland

Parteilogo

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der NEID ist eine der bekannten Todsünden und niemand ist davor gefreit. Tina Schöpfer, die saarländische Landesvorsitzende DER GRÜNEN-Saar wollte unbedingt bei der nächsten Bundestagswahl die ’Erste Geige’ spielen, doch ein altgedienter Parteisoldat schob sich vor sie und errang Platz 1 der grünen Landesliste. Ob des Bruchs der Frauenquotierung hob ein lautes neidisches Gekreische im Saarland an. Unbesehen der politischen Konsequenzen läuteten die saarländischen innerparteiischen Lager den Sturz des mehrheitlich demokratisch gewählten Altgrünen Hubert Ulrich aus Saarlouis/Saar ein. Ein hinzugezogenes Landesschiedsgericht reaktivierte den bekannten, ewig gängigen Vorwurf, dass auch „nicht wahlberechtigte Parteimitglieder“ für diesen Mann gestimmt hätten, sodass die Wahl ungültig und zu wiederholen sei. Zur Absicherung eines fraulichen Wahlerfolges auf Platz 1 schlossen die Organisatoren bei der Neuwahl, wie einst bei Stalin in Russland, die 49 ’gegnerischen’ Delegierten aus Saarlouis einfach aus. Dieser grüne Coup führte zum erwünschten Erfolg und der erste Listenplatz DER GRÜNEN-Saar wurde jetzt mit der noch jugendlich-naiven Jeanne Dillschneider, der Sprecherin der Grünen Jugend-Saar, besetzt. Welch ein undemokratischer Wahlerfolg für diese Kandidatin! Leider hatten die Drahtzieher des Nominierungsaktes vergessen, dass das Saarland zu Deutschland gehört und nicht Teil des fernen autoritären, antidemokratischen Russland ist. So bestätigte der Bundeswahlausschuss der BRD, nachdem Parteimitglieder die undemokratischen Vorgänge dem Landeswahlausschuss des Saarlandes mitgeteilt hatten, wie dieser, dass DIE GRÜNEN-Saar keine „gültige Liste zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 hätten“. Jetzt also ist die erst in etwa 50 Tagen kommende Bundestagswahl 2021 für DIE GRÜNEN-Saar jedoch schon vorbei.

Dieses vorzeitige Wahl-Aus, durch internen Neid und Missgunst seiner Mitglieder in der Partei DIE GRÜNEN-Saar selbst ausgelöst, zeigt die Politikunfähigkeit nicht nur der saarländischen grünen Parteispitze ohne handwerkliche Führungsqualitäten, sondern besonders auch die politische Dummheit der regionalen grünen VertreterInnen. Diese Strategen, zu denen besonders auch Hubert Ulrich gehört, haben es seit der Gründung der grünen Partei immer noch nicht gelernt, ihre Personalkonflikte beizulegen, um miteinander konstruktiv ökologische Reformen einzuleiten oder sonstige politische Vorhaben zu verwirklichen. Ihnen geht es primär um persönliche politische Macht, um die Befriedigung ihrer eigenen Eitelkeiten. Wen verwundert es deshalb noch, dass DIE GRÜNEN-Saar nach 40 Jahren „üben“ immer noch unfähig sind, eine demokratische Wahlliste zu erstellen! Und so kommt es, wie es im bekannten deutschen Moralspruch heißt: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Nachdem DIE GRÜNEN-Saar so ihren vielleicht besten Wahlerfolg vertan haben, bietet sich jetzt unverhofft für die Partei DIE LINKE-Saar die einmalige Chance, die eigentlichen Grünwähler in der saarländischen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Nur DIE LINKE nämlich hat mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN die meisten programmatischen Überschneidungspunkte.

Geschlossenheit, Einigkeit und Solidarität sind eigentlich die primären Tugenden linker Politiker, wobei für diese alle nun das gezeigte Negativbeispiel der GRÜNEN im Saarland das Signal sein sollte, den individuellen Egoismus zu überwinden und jegliche Flügelkämpfe zu unterlassen. Jetzt muss die „Geschlossenheit der Partei“ angesagt sein, um ein optimales Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahl zu erreichen. Neben den ureigenen linken Programmpunkten, gälte es nun besonders den ökologischen Reformwillen bei der Partei DIE LINKE-Saar zu betonen. In dem nach der Sommerpause beginnenden Bundestagswahlkampf sollte DIE LINKE-Saar besonders den angestrebten grünen „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ betonen, um so am Wahltag die rund 35 000 grünen Zweitstimmen von 2017 zusätzlich auf sich zu vereinen.

Flag of Die Linke

Diesen Wählern sei deshalb der Blick ins LINKE Parteiprogramm gegeben, in dem als Punkt 4.4 formuliert wurde: „DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“ Und eine späterer Textstelle, die wie aus Joschka Fischers grüner Bibel entnommen scheint, lautet: „Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.“ Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin erklärten als programmatisches Ziel schon 2019: „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten!“ und formulierten: „DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda.“ (Siehe: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/). Als Fazit des grünen KO-Schlages sei so der Ratschlag gegeben: DIE GRÜNEN-Saar-Wähler sollten deshalb mit ihrer Zweitstimme die Partei DIE LINKE-Saar wählen!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —     Parteilogo

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Positionen, Saarland, Überregional | 26 Kommentare »

SPD zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wahlchance des Klassenlehrers

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Solch ein Typ ist mir aus der Schulzeiten noch gut in Erinnerung und wir riefen ihn immer „Lehrer Arschloch“. Der konnte auch nichts und machte nichts, riss nur immer die Klappe weit auf. Ein doppelter Laschet.

Von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

Vor einigen Wochen ist Olaf Scholz nach Washington geflogen, in seiner Arbeitstasche eine kleine Revolution: ein Plan für die globale Besteuerung von Amazon, Google und Co. Auf den Bildern des Besuchs sah man dann zwar einen Mann, der aussah wie der Klassenlehrer der 5b. Aber Scholz ist tatsächlich mit einer historischen Einigung nach Hause gekommen. Die Finanzminister der G20 haben eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen beschlossen.

Eine der großen Bruchlinien der Globalisierung ist damit neu vermessen worden, die Flucht des Kapitals nicht mehr ganz so leicht möglich. Scholz, dessen Wahlkampf bisher kaum sichtbar ist, hat einen Coup gelandet. Er hat einen Gerechtigkeitssinn adressiert, der daran erinnert, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Die Stellung des Staates als Schutzpatron seiner Bürger.innen stärkend in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt.

Als die SPD mit Olaf Scholz einen eigenen Kanzlerkandidaten kürte, erfuhr sie eine Mischung aus mitleidigem Lächeln und Häme. Was will eine Partei, die in den Umfragen um 15 bis 17 Prozent dahindümpelt, mit einem eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt? Eine Ampel-Koalition – die einzige Option, die der SPD zur Führung einer Regierung bliebe – ist derzeit nur dann Gegenstand öffentlicher Diskussionen, wenn Christian Lindner ihr die x-te Absage erteilt. Alle Augen richten sich auf schwarz-grün, auf die teils vermessenen, teils tapsigen Patzer von Annalena Baerbock sowie das tollpatschige Kichern Armin Laschets oder nun dessen eigene kleine Plagiatsaffäre.

Aber der rote Abgesang ist voreilig. Die SPD könnte noch gebraucht werden. Was passiert, wenn es angesichts der akuten Schwäche der anderen beiden Spitzenkandidaten für schwarz-grün am Ende gar nicht reicht? Wenn die Frage also doch lautet: Jamaika, Deutschland-Koalition oder Ampel?

Fokus des Wahlkampfs jetzt auf Klimapolitik

Die Flut hat den Fokus dieses Wahlkampfs ganz auf die Klimapolitik gerichtet, bei der Bundestagswahl stehen epochale Entscheidungen auf dem Spiel. FDP und Union, das lehrt ein Blick in die Wahlprogramme, würden in der Klimapolitik eher als Doppelbremse wirken. Eine Ampel wäre da allemal die bessere Option.

Nur, die SPD taugt nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung. Denn wer Klima sagt, muss dies auch sozial vermittelbar denken. Die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird darin bestehen, radikale Entscheidungen zu treffen, diese aber mit einer Milde und Geduld zu vermitteln, die möglichst wenige Menschen zurücklässt. Dafür kommen weder die Grünen noch die Liberalen in Frage, deren Klientel sich jeweils auf der Gewinnerseite der Globalisierung versammeln. Und der rheinische Herz-Jesu-Katholik Armin Laschet zeigt derzeit erstaunliche Schwächen darin, die Herzen der Menschen zu erreichen.

Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt – und damit eine Diskussion der vergangenen Jahre öffnet, die blockiert schien von den Gegensätzen zwischen Stadt und Land, weiß und divers, woke und abgehängt, analoger und digitaler Ökonomie.

Wem reicht ein Gedöns Kanzler als Rohre-Verleger nicht aus ?

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben viele Jahre lang nach einer Formel gesucht, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen kann, die gleichzeitig die Verlierer und die Gewinner der Globalisierung adressiert. Sie haben sie nicht gefunden. Nach der Bundestagswahl 2017 war die SPD ein Fall für die Palliativmedizin. Das attestierte selbst eine von der Partei engagierte Gruppe externer Expert.innen. „Aus Fehlern Lernen“ war die Analyse überschrieben. Aus zentralen Kritikpunkten hat die Partei nun Konsequenzen gezogen.

Aus Fehlern gelernt

Den Fehler, die Kandidatenfrage zu lange offen zu lassen, hat die SPD nicht noch einmal begangen. Scholz ist unangefochten, selbst aus dem Willy-Brandt-Haus und der Fraktion feuern keine Heckenschützen auf ihn. Wer bei Andrea Nahles oder Martin Schulz nachfragt, weiß, wie SPD-untypisch dies ist.

Eine attestierte „tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung“ ist durch die Urwahl des Vorsitzenden-Duos aus der eher linken Basis tendenziell überbrückt. Und das Trio aus Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz hat die Flügelkämpfe beruhigt. Zumindest bis auf Weiteres.

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Mosaik ohne Balance

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Die Linke zwischen Marx und Wagenknecht ?

KarlMarxEnglish.png

Von Robert Misik

Die Partei hatte immer viele Identitäten. Wofür steht sie heute?

Es war Mitte der Nullerjahre, da kam der Begriff der „Mosaik-Linken“ auf; andere sprachen auch von der „Marmor-Linken“. Die Gründe dafür waren dreierlei: Dass das politische Spektrum der Bundesrepublik stabil aus drei Mitte-Links-Parteien bestand (SPD, Grüne und Linke), war einer; dass die gesellschaftlich heterogenen Milieus der Linken von urbanen Mittelschichten, städtischer Subkultur, sozialdemokratischen Vorstädten, Gewerkschaften bis zu akademischen Radikalen reichten und genauso viele unterschiedliche Ansichten wie Lebenslagen hatten, war ein anderer. Der dritte und wichtigste Grund war aber: Die linken Parteien hatten eine Mehrheit, und zwar bei drei Bundestagswahlen nacheinander.

Sie waren allerdings im Jahr 2005 nicht in der Lage, diese Parlamentsmehrheit in eine Regierungsmehrheit zu verwandeln. Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken war realpolitisch schlicht nicht möglich. Teile der SPD wären wohl abgesprungen, Teile der Linken wiederum hätten ein Bündnis wahrscheinlich gesprengt. Es gab eine Mehrheit der Wähler für die progressiven Parteien, aber weil sie nicht miteinander konnten, wurde Angela Merkel Kanzlerin. Da müssten sich doch endlich Brücken bauen lassen, dachten viele, da müssten doch die Sprengmeister auf allen Seiten mal an den Rand gedrängt werden – das war so in etwa die Überlegung derer, die von einer regierungsfähigen Mosaik-Linken sprachen.

Fast Forward, 15 Jahre später, Anfang März 2020, Berlin. Im taz-Haus wird das neue Buch von Katja Kipping vorgestellt, der – damaligen – Noch-Parteivorsitzenden der Linkspartei. Neue linke Mehrheiten heißt es. Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, diskutiert mit ihr, der Autor dieser Zeilen hat das Privileg, als Debattierer mit am Podium zu sitzen, quasi als „mitfühlender Outsider“. Noch immer geht es um die „Brücken“, die gebaut werden müssen, um die „Versicherungen der Gemeinsamkeiten“ und vor allem darum, wie man mit den Unterschieden umgehen kann, damit diese Kooperationen nicht weiterhin verunmöglichen. Viel ist man in den vergangenen 15 Jahren also nicht vorangekommen.

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Wüchse ihr ein Bart wie bei Karlchen – wäre sie auch wieder links und es  bliebe alles beim Alten 

Bangen vor der 5-Prozent-Hürde

Über der Szenerie schwebte das Gefühl von Bangigkeit, das Wissen: Wir werden uns nicht so bald wiedersehen. Wie es weiterging, ist bekannt. Ein paar Tage später ging das Land in einen Lockdown und damit in einen Ausnahmezustand, aus dem es bisher nicht völlig erwacht ist. Jedenfalls gab es genügend andere Probleme als linke Strategiedebatten und wenig Zeit für Sesselkreise.

Noch einmal Fast Forward, fast eineinhalb Jahre später: In Umfragen liegen Grüne und SPD jeweils bei 18 oder 19 Prozent, die Linke bei sieben Prozent an Wählerzustimmung. Man kann da rechnen, wie man will. Die Mosaik-Linke ist weit von einer Mehrheit entfernt, nicht nur die Sozialdemokraten stecken in einem Tal, auch die Linke macht ein schweres Tief durch. Erstmals seit Langem muss sie sogar vor der Todeshürde, der 5-Prozent-Klausel, bangen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist sie gerade auf elf Prozent abgestürzt, in Brandenburg und Sachsen hatte es die Partei ähnlich arg oder noch ärger erwischt. Selbst in den ostdeutschen Ländern, wo sie bis vor Kurzem ein Machtfaktor war, schwindet die Zustimmung.

Was sind die Ursachen dafür? Eine ist hier schon angedeutet. Ewig ohne Machtperspektive im Bund zu sein, lässt irgendwann den Zuspruch erodieren. Bald 32 Jahre ist es jetzt her, dass Gregor Gysi in einem Überraschungscoup den Vorsitz der Partei übernahm, nachdem Egon Krenz das Handtuch geworfen hatte. Ich erinnere mich, wie ich damals mit Gregor Gysi zur Bushaltestelle stapfte, er mit seinem großen Pilotenkoffer voller Akten und Papiere, gerade Nach-Nachfolger von Erich Honecker geworden, der erste ohne Chauffeur und Dienstwagen.

Damals, im Dezember 1989, benannte sich die SED zunächst in SED/PDS um. Nach der Wiedervereinigung war die „Partei des demokratischen Sozialismus“ zugleich sowohl eine demokratische Sozialistenpartei links der SPD als auch eine ostdeutsche Interessenvertretung im gesamtdeutschen Parteienspektrum. Zudem wurde sie zur Protestpartei gegenüber allem, was Wählern und Wählerinnen irgendwie nicht passte. Kurzum: Die Partei hatte nicht eine Identität, sondern mehrere; nur deshalb konnte sie so lange überhaupt überleben. Aber schon bald stellte sich die Frage: Wie kann eine Protest- und Anti-Systempartei zugleich auch als regierungsfähige soziale und demokratische Reformpartei im System ankommen?

Jetzt laboriert man schon seit 32 Jahren an dieser Gretchenfrage herum. Das ist eine lange Zeit. Etwas zu lange, könnte man durchaus berechtigt meinen, ist solches Laborieren ja mit unentschiedenen Fraktionskämpfen verbunden und auch mit permanenter Selbstbeschäftigung.

Von Hartz IV profitierte sie

Quelle        :         Der Freitag-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —       Karl Marx, The Prophet

 

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Immer wieder Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

Abgelegt unter Hessen, Kultur, Medien, Überregional | 1 Kommentar »

Die AfD aus Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

AfD Nazi Affäre

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Jimmy Bulanik

Der AfD Politiker aus Dortmund Matthias Helferich muss sich erklären. Dabei geht es um rechte Chats. Darin soll dieser Adolf Hitler zitiert haben, als auch gegenüber dem AfD Mitglied Markus Mohr geprahlt haben über Kontakte zu der Neonazi Szene in Dortmund – Dorstfeld zu haben. Dem Westdeutschen Rundfunk liegt eine Erklärung seines damaligen Chatpartners vor.

Die Vorwürfe sind vor der Bundestagswahl brisant. Mattias Helferich soll im Jahr 2017 in einem Messenger ein Foto von sich eingestellt haben und darunter geschrieben haben „das freundliche gesicht des ns“. Das Akronym NS steht dabei für den Nationalsozialismus.

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk bestritt Herr Helferich nicht das die Einträge im Messenger Chat von ihm stammten. Herr Mohr informierte dazu den AfD Bundesvorstand. Über das Bundesland Nordrhein-Westfalen belegt Herr Helferich den Platz sieben für die Bundestagswahl auf der Landesliste.

Matthias Helferich kann der AfD empfindlichen Schaden zufügen

Am Montag, 26. Juli 2021 befasste sich der AfD Bundesvorstand mit der Nazi Affäre Matthias Helferich. Herr Helferich soll darin Raum gegeben werden sich zu der Sache zu äußern. Herr Helferich soll sich nach außen zum Schein bürgerlich gegeben haben.

File:Keine AFD V1.svg

Die AfD würde nie gefährlich werden – wenn der Rest eine bessere Politik machte!

So soll Herr Helferich angegeben haben die „Jungs“ aus Dorstfeld zu kennen. Dazu ist zu verstehen die Nazi Szene um den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund, heute Die Rechte. Herr Helferich gilt in NRW bei der NRW AfD als Vertrauter des AfD NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen.

Dies ist ein weiterer Beleg wie gefährlich die AfD ist. Auch in Westdeutschland. Darunter im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nützlicher Link im Internet:

Hannes Wader und Konstantin Wecker – Sage Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=suz0FPbJfdM

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.AfD, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Fremdscham fürs Feindesland

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Wiche mit Ariane Lemme

Auch wenn der Wegzug aus Bayern schon Jahre zurückliegt, ist man vor Nostalgie nicht gefeit. Vor allem nicht bei Kontakt mit Berliner Behörden.

Schockschwere Not, dachte ich, als ich diese Woche sah, dass #münchen auf Twitter trendete. Jetzt haben wir uns schon ­wieder unmöglich gemacht. Dieses „wir“ in Bezug auf die Stadt, in der ich geboren bin und die ersten 22 Jahre meines Lebens verbracht habe, hat sich in mir auch erst formuliert, als ich weggezogen war. Überall sonst aber, stellte ich bald fest, gilt München, diese mir immer etwas langweilige Stadt, in der ich trotz allem eine recht wilde Jugend verlebt hatte, als „Feindesland“.

So nennen es manche unserer Verwandten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, und wenn sie zu Besuch kommen, stellen sie erstaunt fest, dass es „landschaftlich ja ganz schön“ ist. Ein Satz, den meine Münchner Familie inzwischen immer lachend zitiert, wenn wir irgendwo auf eine Ansammlung richtiger Unsympathen treffen.

Der fragliche Twitter-Trend bezog sich gar nicht auf den jüngsten Fauxpas der CSU oder eine andere Söderei, sondern – viel schlimmer – auf das Attentat im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) vor 5 Jahren. Das trotz eindeutiger Hinweise – etwa fand der Anschlag am Jahrestag des rechten Terrors von Utøya statt, die Opfer hatten alle eine Migrationsgeschichte – vielen lange als Amoklauf galt, nicht als rechtsextreme Tat.

Auch in meinem inneren Kompass steht OEZ nicht so wirklich in einer Reihe mit Halle, Hanau und Kassel, den anderen rechtsextremen Anschlägen der letzten Jahre – warum eigentlich nicht? Weil es noch länger als in Deutschland üblich gedauert hat, bis er als solcher anerkannt wurde? Und warum hab ich heute Morgen beim Radiohören über die Opfer von Utøya geweint, nicht aber über die von München? Oder anders: Warum hab ich mir den einen Beitrag angehört, den anderen aber nicht?

Datei:Httpdigi.ub.uni-heidelberg.dediglitklabismarck18900044.jpg

Eigentlich ist es doch so: Nähe, ob räumlich oder aus irgendeiner gefühlten Verbundenheit heraus, verzerrt immer die Wahrnehmung, auch von Nachrichten. Aber ja eigentlich andersherum: Die Überschwemmung im Nachbardorf wühlt mehr auf als die am anderen Ende der Welt, genauso wie Menschen, die man liebt, immer ein bisschen schöner erscheinen, als sie sind.

Bekloppter Boykott

Nur bei den Behörden in Berlin ist man da schon weiter. Nähe gibt wenigstens hier keinen unsachgemäßen Vorteil. Es kommt einfach keiner rein. Da spielt Nähe schon mal gar keine Rolle. Mein Freund etwa ist kürzlich Vater geworden. Doch obwohl er bei der Geburt direkt neben mir stand, taucht er bisher nirgends als Vater auf. Und wird es, so will es das Berliner Beamtentum, auch in absehbarer Zeit nicht.

„Notbetrieb!“, muffelte man, als ich – lange vor der Geburt – zaghaft fragte, ob man vielleicht, möglicherweise, einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung … nein? „Sie hatten doch neun Monate Zeit!“, schrie es, diesmal spitz, aus dem Telefon, als ich es, naiv wie ich bin, neulich noch mal probierte. Worin die Not beim Betrieb genau besteht, traute ich mich gar nicht mehr zu fragen. Vermutlich hat es mit der besten Ausrede zu tun, die den Behörden jemals in den Schoß gefallen ist: Corona.

Quelle     :            TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

****************************

Unten         —  Bismarck-Album des Kladderadatsch. „Ein Missverständnis.“ Karikatur auf die Hoffnung Napoleons III., nach dem Deutschen Krieg Saarbrücken annektieren zu können. Bismarck, dessen Preußen Hannover und andere Staaten „ererbt“ hat, lehnt dies ab.

Urheber Wilhelm Scholz       /     Quelle    –    Bismarck-Album des Kladderadatsch von 1866
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


Dialog-warning.svg Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist. Beachte bitte auch, dass einige wenige Länder eine Schutzfrist von mehr als 70 Jahren haben: in Mexiko sind es 100 Jahre, 95 in Jamaika, 80 in Kolumbien; Guatemala und Samoa haben jeweils 75 Jahre, Werke aus der Sowjetunion haben 74 Jahre Schutzfrist für bestimmte Autoren. Diese Datei ist eventuell nicht gemeinfrei in den genannten Ländern, die darüber hinaus nicht den Schutzfristenvergleich anwenden. Die Elfenbeinküste hat eine allgemeine Schutzfrist von 99 Jahren und in Honduras sind es 75 Jahre, aber in diesen Ländern wiederum wird der Schutzfristenvergleich angewandt.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Corona Analyse des RKI

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Wie ein Szenario von 2013
Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm

Berlin RKI building Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Von Jo Goll, Torsten Mandalka und René Althammer

Schon 2013 entwickelte das Robert Koch-Institut ein Pandemie-Szenario, wie es jetzt in weiten Teilen Realität geworden ist. Politische Konsequenzen wurden daraus damals aber offenbar nicht gezogen.

„Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Das Erschreckende an dem Szenario ist: Es beschreibt fast punktgenau die aktuellen Vorkommnisse. Andererseits ist erkennbar: Ganz so schlimm wie die „Modi-Sars“-Pandemie des Szenarios wird das des Coronavirus Sars-CoV-2 dann – aller Voraussicht nach – doch nicht wüten. Nur: Im Szenario sind Ärzte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in ihren Möglichkeiten der Gegenwehr genauso beschränkt wie in der Realität.

Szenario „Modi-Sars“ basiert auf realen Erfahrungen

Die Geschichte, die die Wissenschaftler vor sieben Jahren zeichneten, basiert auf ihren Erfahrungen mit verschiedenen Epidemien der Vergangenheit (Influenza, HIV, SARS-CoV, Vogelgrippe H5N1). Sie kommt den aktuellen Abläufen verblüffend nah: Der hypothetische „Modi-Sars“-Erreger ist irgendwo auf einem Markt in Südostasien von einem Wildtier auf den Menschen übertragen worden. Dort haben sich dann weitere Menschen angesteckt. Denn auch das Virus im Szenario ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Da Infizierte nicht sofort krank werden, aber trotzdem schon Virus-Überträger sind, dauert es, bis die Gefahr erkannt wird, so die Annahme der Wissenschaftler.

Im Szenario fliegen dann zwei Infizierte nach Deutschland. Einer besucht eine Messe in einer norddeutschen Großstadt, die andere Person nimmt nach einem Auslandssemester ihr Studium in Süddeutschland wieder auf. Diese beiden „Index-Patienten“ verbreiten zusammen mit einigen anderen Einreisenden durch ihre umfangreichen Sozialkontakte das Virus.

So nehmen Infektionen mit stetig steigender Geschwindigkeit zu. Die Wissenschaftler gehen von drei Erkrankungswellen über den gesamten Pandemie-Verlauf aus, vergleichbar der Spanischen Grippe. Da Viren auch mutieren können, besteht immer das Risiko, dass sich bereits gesundete Menschen nach einiger Zeit neu anstecken können. Auch das wird heute diskutiert.

Die Behörden versuchen im Szenario, der Pandemie mit Anti-Seuchen-Maßnahmen wie Quarantäne entgegenzuwirken. Diese Bemühungen können den Pandemie-Verlauf aber nur abmildern – sie können ihn nicht stoppen. Und ab einer bestimmten Anzahl von Infizierten bringt auch die Quarantäne nichts mehr. Allerdings gäbe es ohne diese Maßnahme fast dreimal so viele Opfer.

Die Schwachstellen waren bekannt

Wie in der aktuellen Diskussion auch, spielt im Szenario der RKI-Wissenschaftler das Thema Zeitgewinn eine entscheidende Rolle. Die Geschwindigkeit des Epidemieverlaufs zu verlangsamen sei wichtig: „Dieser Zeitgewinn durch anti-epidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren“, heißt es im Szenario.

Vor dem Hintergrund der heutigen Situation ein geradezu prophetischer Ansatz. Die zu treffenden Gegenmaßnahmen werden in der Bundestags-Drucksache 17/12051 [bundestag.de] detailliert aufgelistet: etwa die Absage von Großveranstaltungen, die Schließung von Schulen und die generelle Verlangsamung des öffentlichen Lebens.

Wedding Robert Koch-Institut April 2020-002.jpg

Inzwischen wird in zunehmendem Maß eine sich daraus ergebende Frage diskutiert: Wenn der Bundesregierung schon Ende 2013 bewusst war, welche Gefahren beim Ausbruch einer solchen Pandemie auf Deutschland zukommen könnten, warum hat man dann nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen? Entsprechende Hinweise und Vorschläge gab es schon damals, die Schwachstellen wurden benannt: Die Bevorratung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern beispielsweise.

„Länder sind zuständig für Katastrophenschutz“

In einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet ein Krankenhaus-Arzt davon, dass Großhändler derzeit ausreichenden Nachschub an Desinfektionsmittel nicht garantieren können. Deshalb müsse seine Abteilung bald geschlossen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf rbb-Anfrage auf den Föderalismus: „Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz“, heißt es. Und weiter: „Sie müssen die hierfür erforderlichen personellen und auch materiellen Ressourcen vorhalten.“ Im Fußball sagt man dazu: „Nimm Du den Ball, ich hab‘ ihn sicher.“

Die damaligen Erkenntnisse fanden auch Eingang in den Nationalen Pandemieplan [gmkonline.de] (Stand 2.März 2017). Darin formuliert das RKI „Planungshilfen“ für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: „Bevorratungen“ von Atemschutzmasken und anderen Hygieneschutzartikeln werden ebenso angeregt wie Managementkonzepte „für rasche Beschaffung im Ernstfall“.

Doch ein Blick in das Berliner Pandemie-Konzept und das Landeskrankenhausgesetz ergibt schnell: Von verpflichtenden „Bevorratungen“ ist dort keine Rede. Auch auf die Frage, wie man sich auf globale Lieferengpässe vorbereiten soll, findet sich keine Antwort. Die wäre angesichts des zeitweiligen Ausfalls Chinas als Produzent von Hygieneartikeln aktuell mindestens hilfreich gewesen.

Quelle        :      rbb – 24-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     The Robert Koch Institute building at Wedding, Nordufer in Berlin, Germany

*****************************

Unten      —         Wedding Robert Koch-Institut April 2020 während der COVID-19-Pandemie

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Jetzt ist aber mal Schloss!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Kolonialwarenladen in Berlin eröffnet

Mitte Schloßplatz 2020-001.jpg

Von Susanne Messmer

Das Humboldt Forum hat eröffnet. Nun wird sich auch das Publikum bei den großen Debatten einmischen, die es angestoßen hat.

Eigentlich sollte es ja schon zum Geburtstag Alexander von Humboldts eröffnen. Im September 2019 wäre das gewesen, also vor fast zwei Jahren. Doch dann kamen die Probleme mit dem Bau, danach Corona, eine Verschiebung jagte die nächste. Endlich, am heutigen Dienstag, war es dann soweit. Das größte und umstrittenste Kulturprojekt des Landes in der rekonstruierten Berliner Schlosskulisse der Hohenzollern, das stattliche 680 Millionen Euro gekostet hat, wurde fürs Publikum eröffnet.

Es ist an der Zeit, dass sich die Be­su­che­r*in­nen selbst ein Bild machen – und mitreden. Denn auch wenn im Augenblick keiner so richtig weiß, welche Richtung dieses Zentrum für Kultur, Kunst, Wissenschaft und Bildung nehmen soll, scheint doch eines festzustehen: Die Debatten ums Humboldt Forum gestalten sich mit seiner Eröffnung hitziger denn je.

Am Dienstag wurde denn nicht nur eröffnet, sondern zivilgesellschaftliche Initiativen wie No Humboldt 21 und die Coalition of Cultural Workers against the Humboldt Forum luden zur großen Demo. Seit Jahren stemmen sie sich gegen das Schloss, forderten zuerst den Baustopp und nun den Abriss.

Doch sind sie nicht die einzigen, die das Humboldt Forum abwechselnd für einen unerträglichen Cremekasten, ein Symbol für den Chauvinismus, Militarismus und Nationalismus Preußens oder einfach für einen überflüssigen Kulturkoloss halten. Allein auf die Diskussionen um die deutsche Kolonialgeschichte in dieser ersten Jahreshälfte zurückzublicken würde einen halben Krimi füllen.

Angst vor Ansprüchen

Vielleicht nur ein Ausschnitt: Als bei der digitalen Eröffnung im Dezember 2020 der Intendant des Humboldt Forums Hartmut Dorgerloh auf die Frage nach Nigerias Anspruch auf die berühmten Benin-Bronzen antwortete, dass „uns die Leute die Bude einrennen werden“, da war die Kritik nicht gerade leise. Sie wurde lauter, als wenig später das Auswärtige Amt in Nigeria über die Rückgabe der Bronzen zu verhandeln begann, die im Humboldt Forum ausgestellt werden sollten.

Und während also die wichtigsten Player im Humboldt Forum noch damit beschäftigt waren, zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist und sich ganz nebenher auch noch gegen das frisch errichtete Kreuz auf der Kuppel inklusive Bibelspruch abgrenzen musste, der die Unterwerfung aller Menschen unter das Christentum fordert, da kam auch noch das Buch des Berliner Journalisten und Historikers Götz Aly „Das Prachtboot“ heraus.

Es handelt von einem der anderen Paradeobjekte der Ausstellungen im Humboldt Forum, vom so genannten „Luf-Boot“. Bis dahin hatte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger stur behauptet, das „Luf-Boot“ sei legal erworben worden.

Doch Aly erzählt, wie die deutschen Kolonialherren im „Schutzgebiet“ Deutsch-Neuguinea töteten, vergewaltigten und die Bewohner zur Zwangsarbeit auf ihren Plantagen verschleppten. 1882 forderten deutsche Kaufleute eine militärische „Strafaktion“ an, daraufhin ermordeten deutsche Marinesoldaten auf der Insel Luf bis zu 350 Menschen.

Das blutbefleckte Luf-Schiff

Rückansicht des Luf-Boots (2006)

20 Jahre später kehrten Vertreter des Unternehmens, das die Strafaktion veranlasst hatte, zur Insel Luf zurück und brachten das Boot in ihren Besitz. Bei einer Presseführung Ende Juni wusste Parzinger nicht viel zu sagen auf die Frage, ob die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte nicht offensiver sein müsste – und verwies auf eine Begleitbroschüre, in der all das aufgearbeitet werde.

Die Staatlichen Museen zeigten sich einmal mehr nicht nur als unbeweglich, sondern als knallharte Verteidiger ihrer Pfründe.

Doch wen es dieser Tage als Be­su­che­r*in ins Humboldt Forum verschlägt, der wird von den so genannten außereuropäischen Sammlungen dieser Museen erst einmal nicht viel zu sehen bekommen. Die derzeit so umstrittenen Objekte des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst, die zusammen ein Drittel der riesigen Nutzfläche des Humboldt Forums bespielen werden, sollen erst ab dem 22. September präsentiert werden.

Stattdessen sind zunächst nur sechs Ausstellungen kleinerer Player in diesem Haus zu begutachten.

Moderieren statt kuratieren

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Humboldt Forum

Zwingburg der falschen Gesten

Profielfoto.jpg

Von Ronald Berg

Das Stadtschloss demonstriert Überlegenheit. Der „Berliner Unwille“ konnte die Herrschaft nicht abschütteln.

Das Humboldt Forum ist kein Schloss. Es ist auch keine Kopie des Berliner Schlosses, sondern bestenfalls das Bild davon – und das auch nur von drei Seiten. Gerade die Ostseite des Gebäudes in Richtung der ehemaligen Doppelstadt Berlin-Cölln wurde nicht rekonstruiert. Hier hatten bis zum Abriss der Kriegsruine zu DDR-Zeiten die ältesten Teile des Schlosses gestanden. Sie fehlen jetzt und sind durch eine Spreeterrasse ersetzt.

Nun kann man nicht mehr erahnen, dass das durch den brandenburgischen Kurfürsten ab 1443 begonnene Schloss zunächst eine Zwingburg war. Es sollte die Stadtbürger in Schach halten. Auch der berühmte „Berliner Unwille“ konnte 1448 die Herrschaft der Hohenzollern nicht abschütteln.

So undemokratisch fängt die Geschichte des Schlosses an. Als dann Andreas Schlüter dem „König in Preußen“ anlässlich seiner Krönung in Königsberg im Jahr 1701 eine standesgemäße erweiterte Residenz baute, waren die barocken Formen bei einem römischen Palazzo abgeguckt. Das Humboldt Forum prunkt also heute genauso wie zu Hochzeiten des Feudalabsolutismus. Eine Mehrheit des deutschen Bundestags, der die Rekonstruktion im Jahr 2002 beschloss, sah darin kein Problem.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Berlin-Mitte Schloßplatz 2020 kurz nach Eröffnung des Humboldt-Forums

******************************

2.) von Oben    —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

******************************

Unten       —     Alive Again – Stefan van de Gronden – Eigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Wer Sagt, der Zahlt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Verschuldete Kommunen entlasten

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Kommunen in Bundesländern wie Berlin, Bremen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Saarland und Sachsen – Anhalt sind weitläufig überschuldet. Alleine kann keine betroffene Kommune von der Bürde der Schulden entlastet werden. Externe Finanzhilfen sind notwendig.

Die Fonds innerhalb der Europäischen Union zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt sind dafür geeignet. Diese Mittel müssen dazu abgerufen werden. Zeit gibt es dabei nicht zu verlieren.

Auch das Bundesministerium für Finanzen ist dahingehend gefragt. Durch die öffentliche Hilfe beim Abbau von Schulden kommen die verschuldeten Kommunen in die Möglichkeit einen Handlungsspielraum zu gewinnen. Das Ausmaß an Verelendung der Menschen in diesen Orten schreitet seit bald vierzig Jahren voran.

Die Armut von Kindern und alten Menschen wächst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dramatisch schnell. Der Solidaritätszuschlag hat nach einem drittel Jahrhundert den angegliederten Bundesländern geholfen. Nun bedarf es eine bundesweite Förderung, unabhängig ob im Osten oder Westen in der Republik.

Eine zielorientierte Politik durch den Bund gemeinsam mit den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich hinaus ist nötig. Eine neoliberale Ausrichtung der Politik schadet lediglich und verschwendet. Eine Verschwendung von Zeit und Lebensqualität der Menschen.

Kommunale Schulden sind eine Last von denen die Menschen befreit werden müssen

Durch die Hilfe beim Abbau von kommunalen Schulden werden die Lebensräume aufgewertet. Investoren können gewonnen werden. Gerade in die Infrastruktur muss investiert werden.

Durch solch eine Vernunft wird die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in diesen Orten sinken. Die Menschen darin erachten sich als für ernst genommen. Durch eine Steigerung der Wahlbeteiligung stellt dies eine Vitalisierung der Demokratie dar.

Eine rechtsorientierte Partei welche im Bundestag und allen Landesparlamenten vertreten ist, wird um ihre politische Existenz bangen. Das würde dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union und in Übersee gut zu Gesicht stehen. Darum sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre verbrieften Grundrechte ausüben.

Selbst zur Wahl gehen. Der für den Wahlkreis zuständigen Person im Bundestag und Landtag schreiben. Veranstaltungen abhalten wie Konferenzen zur Bekämpfung von Armut.

Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, Verdi können dabei als Partner von Vorteil und Nutzen sein. Diese müssen kontaktiert werden. Bei solchen Konferenzen eine eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet schaffen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Erich Kästner

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de 

Deutscher Gewerkschaftsbund 
https://www.dgb.de 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de 

Europäische Union
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/europaabgeordnete 

Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/abgeordnete 

Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Karikatur

Abgelegt unter Kommunalpolitik, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Aufruf an Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

Schroemuentekunz.jpg

Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

****************************

Unten       —

„Hartz macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Eine andere Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2846.jpg

Solange sie das Schwert des Damokles, in Form einer Schwarz-Braun Koalition über ihren Kopf schwebt lässt, bleibt alles Makulatur

Von Peter Unfried

Wie muss der Plan der Grünen aussehen, um den Absturz in den Umfragen zu stoppen?

Richard Nixon, der alte Sack, wurde dank eines legendären Tricks zum US-Präsidenten gewählt. Das zen­tra­le politische Problem 1968 war der Krieg in Vietnam, und Nixon sagte im Wahlkampf auf die Frage, wie man da wieder rauskomme: „Ich habe einen Plan.“ Daran muss ich denken, wenn die Bundesgeschäftsstelle der Grünen jetzt sagt, sie hätten einen Plan, um ihr Problem zu lösen. Nixon hatte selbstverständlich keinen. Die pure Behauptung reichte.

Klar, hoffen manche Grüne, dass die klimakrisenbedingte Katastrophe im eigenen Land alles wieder verändern werde. Jetzt wird erst mal Armin Laschet durchs Dorf gejagt. Aber ohne, erstens, wirklich zu verstehen, was man falsch gemacht hat und was das Problem ist, kann man es nicht besser machen. Das Problem ist der Glaubwürdigkeitsverlust außerhalb der eigenen Partei.

Daraus folgt zweitens: Die Kanzlerkandidatur ist Geschichte. Oder besser gesagt: Zukunft.

Der erste Versuch mit Annalena Baerbock hat noch nicht funktioniert. Die Bundesvorsitzende ist in dieser Woche wieder die unbeliebteste Spitzenpolitikerin im Land. Sogar noch deutlich unbeliebter als Christian Lindner. Das liegt am Stil der Kandidatur, die zu prätentiös und geschwollen daherkam. Es liegt an der Kandidatin, die sich einem großen Teil der Gesellschaft in Rekordzeit über negative Zuschreibungen bekannt gemacht hat. Und es liegt an der fehlenden grünen Krisenkompetenz und einem grotesken Whataboutism. Ja, es gibt Leute, die ihre undefinierte Männlichkeit durch Ausstoß von Bullshit gegen Frauen festigen wollen, das ist inakzeptabel, aber nicht repräsentativ für die aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft. Und wer „Trumpismus“ schreit oder „rechte Dreckskampagne“, der hat keine Ahnung vom Ausmaß der Polarisierung in den USA und wird eine ähnliche Entwicklung hier fahrlässig befördern.

Peter Unfried (21679037449).jpg

Also nicht mehr über das Kanzleramt reden. Es geht bei dieser Wahl nicht um die Symbolik des richtigen Geschlechts. Es geht um die Realität der richtigen Politik. So gesehen ist das zentrale Problem, dass es Baer­bock als Person und Stimme nicht gelungen ist, im Zentrum der liberalen Gesellschaft das Vertrauen für eine ernsthafte Klimapolitik auszubauen, die durch das EU-Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits festgeschrieben ist. Die nichtsdestotrotz eine starke Mehrheitskultur braucht, die das trägt.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

Rathausstraße Hochwasser (12).jpg

Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

Rathausstraße Hochwasser (2).jpg

Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Regierungs - Werte, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Versicherungen umverteilen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Gutachten zu Plänen der Linkspartei

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Nachdem die Freie-Unternehmerin (Talk-Shows für Bücher) in der Linken den Job aufgab – geht es nun wieder vorwärts ?

Von Pascal Beucker

Die Linksfraktion stellt ein Gutachten zum Konzept „solidarische Krankenversicherung“ vor. Es könnte untere und mittlere Einkommen entlasten.

 Welche Auswirkungen hätte es, wenn künftig alle Bürgerinnen und Bürger in eine Krankenversicherung einzahlen würden, also die Spaltung in gesetzlich und in privat Versicherte aufgehoben würde? Das haben zwei Wissenschaftler der Universität Bremen jetzt im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag errechnet. Ihr Ergebnis: Ein Großteil der Bevölkerung würde spürbar entlastet. Für Besserverdienende würde es hingegen teurer.

Konkret haben der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang und Co-Autor Dominik Domhoff in ihrem am Montag veröffentlichten 46-seitigen Gutachten das Konzept einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ untersucht, für das sich die Linkspartei einsetzt. Danach sollen künftig alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch Beamt:innen, Selbständige, Un­ter­neh­me­r:in­nen und Abgeordnete – gemäß ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit obligatorisch gesetzlich krankenversichert sein.

Dabei sollen alle Einkommensarten der Beitragspflicht unterliegen, also auch Zins- und Kapitalerträge. Ausgenommen wären allerdings Sozialleistungen wie Kinder-, Eltern- oder Wohngeld. Personen ohne eigene Einkünfte sollen beitragsfrei versichert sein. Die Arbeitgeber trügen die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter, was auch für die Be­am­t:in­nen gelten würde.

Rothgang und Domhoff haben zwei Varianten durchgerechnet: In der ersten wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 53.100 Euro auf 78.000 Euro angehoben, was der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung (West) entsprechen würde. In der zweiten Variante wird die Beitragsbemessungsgrenze vollständig abgeschafft. Als Ausgangspunkt für ihre Berechnungen haben die Bremer Wissenschaftler die Einkommensdaten von 2018 genommen, die aktuellsten Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels.

Deutliche Reduzierung des Beitragssatzes

Herausgekommen ist: Das Linkspartei-Modell hätte bei der oben beschriebenen Beitragsbemessungsgrenze zu einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,3 Prozent geführt. Tatsächlich lag er 2018 deutlich höher: bei 15,6 Prozent. Bei einem vollständigen Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze hätte er sogar nur bei 12,1 Prozent gelegen.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wollte  nicht der Esel aus den Saarland immer den Wagen alleine ziehen?

Die Verringerung des Beitragssatzes würde zu einer Umverteilung führen, konstatieren Rothgang und Domhoff: 80 Prozent der Bei­trags­zah­le­r:in­nen würden entlastet. Je weniger Einkommen vorhanden ist, umso größer wäre auch die Entlastung. Die 20 Prozent aus den höheren Einkommensgruppen würden hingegen stärker belastet.

„Wir meinen, dass hier ein sehr, sehr hohes Potential zur Umverteilung in unserem Land liegt“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin. „Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten.“

Bislang zahlten kleine und mittlere Einkommen überproportional Sozialabgaben. „Damit das Land sozialer wird, muss aber gelten: starke Schultern tragen mehr“, sagte Bartsch.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Qualhaltung in Krefelds Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Qualhaltung von Schimpansen im Krefelder Zoo

Krefelder Zoo Eingang.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Great Ape Project

„Der Zoo lügt, dass sich die Balken biegen“

Bekanntermaßen werden die beiden Schimpansen BALLY (48) und LIMBO (28), die die Brandkatastrophe der Silvesternacht 2019/20 im Krefelder Zoo überlebt hatten, seit nunmehr eineinhalb Jahren (!!!) in einem beengten Absperrraum „hinter den Kulissen“ des Zoos verwahrt; ohne Zugang zu einem Freigehege.

Vor einem Jahr schon wurde der fortgesetzt tierschutzwidrigen Haltung der beiden Schimpansen wegen Strafanzeige gegen den Zoo erstattet: die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind indes bis heute noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Massiver öffentlicher Protest, mithin über eine von mehr als 38.000 Personen unterzeichnete online-Petition change.org/Zoo-Krefeld, bewirkte ebenfalls nichts: nach wie vor sitzen die beiden Schimpansen rund um die Uhr in dem beengten Absperraum (27,5qm+2 je 7qm große Schlafboxen). Laut bundesministeriellem Säugetiergutachten, das die Haltungsbedingungen in Zoos vorgibt, müssten ihnen wenigstens 400qm (200qm innen + 200qm außen) zur Verfügung stehen.

Während nun kürzlich auch die weltbekannte Schimpansenforscherin Dr. Jane Goodall die fortdauernde Qualhaltung der beiden Schimpansen im Krefelder Zoo – in für ihre Verhältnisse scharfen Worten – kritisierte https://janegoodall.de/bally-limbo-zoo-krefeld-stellungnahme/, behauptet der Zoo Krefeld wahrheitswidrig, Dr. Goodall habe solche Kritik niemals vorgetragen: tatsächlich wisse sie überhaupt nichts davon, die ihr zugeschriebene Äußerung sei „billige Manipulation“ (siehe screenshot).

Mit dieser infamen Falschbehauptung beschuldigt der Zoo das renommierte Jane Goodall-Institut (München), das die Stellungnahme Dr. Goodalls veröffentlicht hatte, implizit, diese frei erfunden und damit die Öffentlichkeit dreist belogen zu haben; und das alles eingefädelt durch das zookritische – und insofern dem Zoo Krefeld äußerst missliebige – Great Ape Project, das „hinter dem JGI steckt“.

Das Jane Goodall-Institut verwahrt sich gegen die „völlig absurde und wahrheitswidrige Behauptung“ des Krefelder Zoos und fordert dessen Leitung auf, den Sachverhalt umgehend zu klären: „Tatsache ist, dass Dr. Goodall selbstverständlich NICHT eine andere Meinung vertritt, als die auf unserer Website am 21.5. publizierte – das Zitat auf unserer Website stammt ja von ihr persönlich. An ihrer Meinung hat sich in der Zwischenzeit auch nichts geändert, im Gegenteil.“

Auch das Great Ape Project, zu dessen Mitbegründerinnen Dr. Goodall zählt, verwahrt sich gegen die Falschbehauptung des Krefelder Zoos, Dr. Goodall wisse gar nichts von der Sache und bei der ihr zugeschriebenen Aussage handle es sich um eine „billige Manipulation des Great Ape Project“, und fordert eine umgehende Richtigstellung.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        — Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

Abgelegt unter Kultur, Nordrhein-Westfalen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Renate Künasts Augenrollen

2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-9.jpg

Von Ulrike Winkelmann

Es soll doch bitte um Inhalte gehen und nicht Personal? Parteipolitik handelt immer von Menschen, nicht nur im Wahlkampf. Und eine Kanzlerkandidatin mit beschädigter Glaubwürdigkeit ist keine gute Verkäuferin der Inhalte

Die Grünen pflegen – so wie andere Parteien im Bundestag auch – ein trautes Ritual zu Jahresbeginn: die Fraktionsklausur. Die Bundestagsfraktion versammelt sich an meist beschaulichem Ort weit weg von Berlin, schüttelt den Feiertagsdusel ab und sortiert das politische Jahr vor. Die Presse steht auf den Gängen des Tagungshotels herum.

Bei solch einer Gelegenheit rückte einmal eine Gruppe Jung-Abgeordneter mit einem Papier an, das im Kern verlangte: Die Grünen sollten sich stärker um Inhalte als um Personalfragen kümmern. Was ja immer so schön wie wahr ist.

Die damalige Fraktionschefin Renate Künast – noch ungehaltener, als sie ohnehin meistens ist – schnaubte mir dazu in den Schreibblock: „Also, bei mir ist jetzt Wahlkampf.“ Keine Befassung. Was soll der Quatsch, sollte das heißen.

Tatsächlich stand in jenem Frühjahr irgendwo eine Landtagswahl an, um die es aber gar nicht ging. Die Szene war deshalb so lehrreich, weil sich an den braun getäfelten Wänden des Tagungshotels plötzlich ganz große politische Linien erkennen ließen – allerdings als strategisches Knäuel. Denn natürlich war der Aufruf, sich um Inhalte statt um Personalia zu kümmern, eine Attacke auf die Fraktionschefin – und damit eine Personalie. Der Aufruf der Fraktionschefin, wegen Wahlkampfes die Reihen zu schließen, konnte dann prima als Verweigerung kritisiert werden, an echten Inhalten zu arbeiten.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Ich habe vergessen, ob der Vorfall das Jahr für die Grünen damals noch eingetrübt hat. Aber Künasts Augenrollen fällt mir seither stets ein, wenn irgendwer in oder von der Parteipolitik fordert, es müsse doch um Inhalte statt Personal gehen. Die kurze Antwort lautet: Geht nicht. Erst recht nicht im Wahlkampf. Die Parteipolitik, wie wir sie kennen und so fix auch nicht ändern können, handelt immer von Menschen, die sich Inhalte zu eigen machen, und von Inhalten, die durch Menschen transportiert werden.

Und nach den Gesetzmäßigkeiten der Parteipolitik ist eine Kanzlerkandidatin mit beschädigter Glaubwürdigkeit keine gute Verkäuferin der Inhalte mehr, selbst wenn es sich bei diesen Inhalten um, sagen wir: ernsthafte Klimapolitik handelt.

Quelle       :        TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Ein historischer Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Umweltfreundlichere Landwirtschaft

Rosenmontagswagen Mainz 2020 01.jpg

Steckt die Gabel auch im Mist – es ändert sich das Klima aber Julia Klöckner bleibt bei Nestle und ändert sich nicht.

Debattenreihe-Klimaschutz von Jost Maurin

Bauernverband und KritikerInnen sind sich einig über eine umweltfreundlichere Landwirtschaft – eine riesige Chance für mehr Klimaschutz nach der Wahl.

Die Landwirtschaft liefert oft schlechte Nachrichten: Die Branche ist einer der größten Treiber des Klimawandels, viele Schweine werden erbärmlich gehalten, auf dem Land sterben immer mehr Vogelarten aus. Doch nun gibt es eine realistische Möglichkeit, der Lösung solcher Probleme bedeutend näher zu kommen. Denn zwischen fast allen wichtigen Umwelt- und Bauernorganisationen herrscht seit kurzem eine überraschende Harmonie: Allen voran der Deutsche Bauernverband und der Naturschutzbund haben sich in der vom Bundeskabinett gegründeten Zukunftskommission Landwirtschaft auf einen Plan geeinigt, wie die Branche künftig klima- und umweltfreundlicher und trotzdem rentabel produzieren kann.

Hoffen lässt vor allem die Tatsache, dass der Bauernverband erstmals wichtige Forderungen der UmweltschützerInnen unterschrieben hat. Dass er unter dem lang anhaltenden Druck der Gesellschaft seinen Widerstand in diesen Punkten aufgibt, ist eine riesige Chance, die die neue Regierung nach der Bundestagswahl nutzen kann – und muss. Fiel der Bauernverband bisher durch Kleinreden der Probleme auf, trägt er nun die schonungslose Analyse der Kommission mit.

Demnach verursachte die Landwirtschaft 2020 rund 13 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Dass ein gutes Drittel der Grundwasserkörper in einem „schlechten chemischen Zustand“ seien, werde zu knapp 80 Prozent durch Nitrat aus Düngern verursacht. Diese Stickstoffverbindung ist potenziell gesundheitsschädlich; aus Grundwasser wird aber das meiste Trinkwasser gewonnen. Während viele LandwirtInnen das Artensterben einfach nicht wahrhaben wollen, stimmt ihr größter Verband nun beeindruckenderweise dem Gegenteil zu.

Als negativ bewertet die Kommission, Tiere durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder Schwänzen an reizarme und enge Ställe anzupassen. Dabei rechtfertigen viele Bauern diese brutale Praxis zynisch als Tierwohlmaßnahme.

Geradezu historisch ist ebenfalls, dass die A­grarlobby sogar der These ihrer ärgsten KritikerInnen zustimmte, die heutige Landwirtschaft halse der Gesellschaft hohe „externe Kosten“ etwa durch Verschmutzung von Luft und Wasser auf. Dabei gehe es jährlich um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“. Allein dieses Eingeständnis hat die Arbeit in der Kommission gelohnt.

Weniger Fleisch- und Milchkonsum

Damit lassen sich nun überzeugend Reformen begründen, die das Gremium empfiehlt. Es rät zu Recht, den Konsum tierischer Lebensmittel wie Fleisch und Milch zu senken. Schließlich entstehen vor allem für ihre Produktion die Treibhausgase der Branche. Dieses Ziel haben der Bauernverband und die mit ihr traditionell eng verbundene CDU/CSU-Fraktion immer abgelehnt.

Die Kommission empfiehlt außerdem eine Tierhaltung, die eher den ethischen Vorstellungen der VerbraucherInnen entspricht. Also mit mehr Platz, Zugang zum Außenklima und teils sogar zum Freien. Der Abschlussbericht des Gremiums rät auch, auf Operationen wie das Schweineschwanzkürzen zu verzichten.

All das würde nicht nur die Akzeptanz der Tierhaltung in der Gesellschaft steigern. Es würde auch Fleisch verteuern, sodass die Nachfrage sinkt und das Klima entlastet wird. Die Kommission rät zwar, im Gegenzug etwa Hartz-IV-Empfängern mehr fürs Essen zu zahlen. Aber dieser soziale Ausgleich betrifft nur eine kleine Gruppe und würde den Umwelteffekt kaum schmälern.

2019-11-22 Julia Klöckner CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5610.jpg

Ich mache Politik – die Bauern aber nicht!

Sinnvoll ist auch die Empfehlung der Kommission, die Moore weitgehend wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Schließlich geben diese Flächen im trockenen Zustand einen Großteil der Treibhausgase ab, für die die Branche verantwortlich ist.

Dem Klima nützen könnte auch, wenn sich Politik und Landwirtschaft an die Kommissionsempfehlung halten, 10 Prozent der Agrarlandschaft etwa für Brachen, Hecken oder Baumreihen zu reservieren. Das nützt Pflanzen- und Tierarten, die dort leben können. Ihnen wäre auch geholfen, falls die Landwirtschaft, wie von der Kommission empfohlen, den Einsatz von Pestiziden reduziert.

Quelle       :            TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —         Carnival, Mainz, february 2020

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Rheinland-Pfalz, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

In Merkels Fußstapfen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Kleiner Mann in Merkels Spuren ?

PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23 16741539780 481a3dd066 o.jpg

Ohne Spuren von Vergangenheit – keine Zukunft in der CDU.

Von Julia Boek

Georg Günther heißt der Mann, der für die CDU den Wahlkreis der noch amtierenden Bundeskanzlerin verteidigen will. Hoch oben im Norden liegt der, um die Insel Rügen. Von einem, der aus den Tiefen der Kommunalpolitik in den Bundestag strebt.

Was für ein Reinfall. Georg Günther hatte die Reporterin nach Stralsund eingeladen, damit sie ihn bei seiner allerersten Bürgersprechstunde im Wahlkreis mit dem sperrigen Namen „Vorpommern-Rügen ­–­ Vorpommern-Greifswald I“ begleitet. Jenem Wahlkreis 15 an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den die CDU seit der Wiedervereinigung stets gewann, der Angela Merkel seit 1990 acht Mal in Folge das Bundestagsmandat sicherte und den die Bundeskanzlerin ihre politische Heimat nennt. Für die Ära nach Merkel läuft sich derzeit der 33-jährige Günther aus der Gemeinde Süderholz bei Greifswald warm. Bei der Bundestagswahl im September möchte der Kommunalpolitiker erstmalig das Direktmandat für die CDU in Berlin holen.

Doch nun das: Zur ersten Bürgersprechstunde tauchen nur zwei Männer auf, die aus ihren Sympathien für die AfD keinen Hehl machen. Zur zweiten Sprechstunde, später in Ribnitz-Damgarten, unweit der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, kommt überhaupt niemand. Sind Merkels Fußstapfen etwa zu groß für einen wie Georg Günther?

Aber der Reihe nach: Am späten Freitagvormittag geht es in der Hansestadt Stralsund mit ihren hübsch sanierten Giebelhäusern und Backsteinkirchen beschaulich zu. An den Ständen am Neuen Markt unweit der dreischiffigen St.-Marien-Kirche packen die Händler den RentnerInnen das Gemüse in die Drahtkörbe ihrer Rollatoren. In der Ossenreyerstraße, dort, wo Angela Merkel ihr Wahlkreisbüro hat, bummeln Familien zwischen Schuhgeschäften und Eisdiele. Ein Straßenmusiker spielt rhythmisch „Tico-tico“ auf seinem Akkordeon, dazu kreischen die Möwen im Wind.

Ein paar Ecken weiter betritt Georg Günther, dezente Retrobrille, Hemd und Leder-Sneakers, die dunkelblonden Haare kurz geschnitten, zusammen mit einem Wahlkampfhelfer das Büro der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Drinnen stellt er Kaffeegeschirr und Mineralwasser auf die Tische mit den orangefarbenen Platzdeckchen. Im Regal dahinter beobachtet Angela Merkel auf mehreren CDU-Flyern das Geschehen. „Da könnte ich meine Karten mal dazulegen“, sagt Günther und legt ein paar der frisch gedruckten Vorstellungskarten auf den Tisch. „Zuhören und anpacken“ steht unter dem Foto geschrieben, das den jungen Mann lächelnd im Gespräch zeigt. Das Motto seiner Wahlkampftour habe er sich selbst ausgedacht, sagt Günther, „das passt so gut“. Er arrangiert die Wasserflaschen nochmals auf dem Deckchen, alles soll perfekt sein, gleich beginnt die Bürgerstunde. Günther wirkt etwas nervös.

Kurz vor zwölf Uhr klingelt es an der Tür der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Zwei Männer, der eine wohl Ende fünfzig, der andere Mitte sechzig, ihre Hemden tragen sie leger über die Hosen, wollen Günther kennenlernen. Der CDU-Politiker bittet, Platz zu nehmen, die ersten Fragen der Herren wirken fast großväterlich. Was der junge Mann studiert habe, wollen sie wissen. Ob er sein Studium abgeschlossen habe, woher er komme und warum er sich gerade für die CDU engagiere.

Günther stellt sich vor: 1988 in Greifswald geboren, duales Studium zum Diplom-Finanzwirt an der Fachhochschule Güstrow, Metier Steuerrecht, Arbeit als Betriebsprüfer im Finanzamt Stralsund, Weg zur CDU über die Kommunalpolitik, „in die Partei, die sich für Arbeitsplätze vor Ort einsetzt“. Sollte Günther hier gerade zwei Stimmen für die Bundestagwahl gewinnen?

St. Jakobi (Stralsund).jpg

In den Balkankriegen, Mitte der Neunziger, setzt der Mittsechziger mit dem gestreiften Hemd über der Bauchwölbung nun an, hätte Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen, die nach Kriegsende größtenteils wieder nach Hause gegangen seien. Wie, so fragt er den CDU-Bundestagskandidaten, sähe es jetzt mit den Flüchtlingen aus, „die zuletzt zu Millionen nach Deutschland kamen?“

Stimmungswechsel – aber Günther bleibt gelassen. Erklärt, die Hände liegen ineinander gefaltet auf dem Tisch, dass es darauf ankäme, wie sich diese Menschen in die deutsche Gesellschaft einbringen würden. Dass die Lebensbedingungen in Syrien und Afghanistan entscheidend seien, um den Geflüchteten in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

Die Antwort stellt die Herren nicht zufrieden, es wird kompliziert. Der Mittsechziger, er kommt gebürtig aus Sachsen, wie er sagt, hakt noch einmal nach, fragt, ob Sozialleistungen wie Kindergeld, das Geflüchteten in Deutschland zustehe, nicht viel zu hohe finanzielle Anreize biete? „Wie viele Millionen Menschen sollen denn noch kommen?“, poltert es aus seinem Mund.

Spätestens jetzt ist die Maskerade der Männer gefallen. Was hier nach nur fünf Minuten Bürgersprechstunde passiert, ist ein Feuerritt durch die Brandherde der zündelnden AfD. Der Getriebene: Georg Günther. Abwechselnd feuern die Männer, „die sich nur um Deutschland sorgen“, Salven in Richtung des CDU-Direktkandidaten, der immer weniger zu Wort kommt: Es geht um den Islam, „kreuzgefährlich“, ums Gendern, „Goethe würde sich im Grab umdrehen“, Nationalstaaten, „die Deutschen sind eine aussterbende Ethnie“, die AfD, „bürgerliche Partei“, die CO2-Besteuerung, „Nonsens!“, Angela Merkel, „Wischiwaschi“ und die Antifa, „Terrororganisation“.

Und Günther? Hört geduldig zu, ohne eine Miene zu verziehen, und fragt nach: Etwa woran die Herren es festmachen würden, dass die Geflüchteten größtenteils Analphabeten seien? Oder wo genau im Land die Antifa Angst und Schrecken verbreite? Er argumentiert, warum er ­– der CDU-Mann – ungern mit den Grünen koalieren würde, sagt, dass viele Menschen seiner Generation über ein starkes europäisches Gemeinschaftsgefühl verfügen würden.

Eines wird dabei klar: Georg Günther hat Nehmerqualitäten. Zuhören kann er, aber kann er auch austeilen? Die Männer jedenfalls, so sagen sie nach einer guten halben Stunde, haben genug gehört. Per Handschlag bedanken sie sich für das Gespräch ­– fast so, als hätte man hier gerade einen heiteren Abend miteinander verbracht.

Alter Markt mit Wulflamhaus (43308422884).jpg

Georg Günther kennt Gespräche wie diese zur Genüge. Auf den Wahlkampftouren durch sein Bundesland, die er seit 2011 als Kreisvorsitzender und seit 2018 als Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns begleitete, habe er die Unzufriedenheit einiger Menschen deutlich zu spüren bekommen. Dem Flächenland geht es durchwachsen: Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag – trotz boomendem Tourismusgeschäft – im Juni 2021 mit 7,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise, der Küstenfischerei machen immer strengere Quoten und der Hunger der wieder angesiedelten Kegelrobben zu schaffen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen hält die AfD 10 Sitze (CDU 20), im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind es 14 (CDU 18). Tragen die Christdemokraten eine Mitschuld am aufbrisenden Gegenwind von rechts?

Gewiss, auch seine Partei habe dazu beigetragen, sagt Günther, der sich selbst eher im liberalen denn konservativen Flügel der CDU verortet wissen will. So fehle es im Land an Personal bei Polizei und Gerichten, zudem habe man es versäumt, den Mittelstand zu stärken oder berufliche Ausbildungswege zu fördern. „Eingebrannt haben sich auch die Bilder der Flüchtlingskrise 2015“, als in vielen Landkreisen und Kommunen Fehler mit dem Flüchtlingsmanagement passierten, auch die Kommunikation sei damals nicht optimal gelaufen. Trotzdem – und das betont Georg Günther mehrfach an diesem Vormittag – „ist Flüchtlingshilfe ein Akt der Humanität und die Abgrenzung zur AfD eine klare Sache“.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

****************************

2.) von Oben     —       The church ‚St. Jakobi‘, the ‚Ozeaneum at the Strelasund strait, Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, Germany.

Abgelegt unter Bundestag, Meck - Pommern, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Angst vor den bösen Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes

BfV Berlin 2015-2.jpg

Warum eigentlich haben alle Behörden, welche für ihre Regierungen arbeiten soviel Angst? Müssen sie sich vor den politischen Knallköpfen absichern ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Heimatschutz, Bundesamt und ein Staatssekretär definieren die aktuellen Herausforderungen der deutschen Staatssicherheit – und die NATO kennt die vaterlandslosen Gesellen.

Nachrichtendienste sammeln Information, „um frühzeitig“ – so heißt es in einem gängigen Politiklexikon (Schubert/Klein 2005) – „vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen“. Wobei gleich angemerkt wird, dass dies in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, also kein Bürger sich wegen der meist im Geheimen stattfindenden Aktivitäten Sorgen machen muss. Und vor Gefahren zu warnen, ist ja überhaupt ein edles Anliegen!

In der Tat: Jeder Staat verfügt über mehrere Geheimdienste, Deutschland u.a. wegen der Länderkompetenzen über weit mehr als ein Dutzend. Mit seinen Diensten verschafft sich der Staat ein Bild von den Absichten und Vorhaben seiner Konkurrenten auswärts sowie der Bevölkerung im Innern. Die Staaten konkurrieren nämlich nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auf allen Ebenen. Sie sind ständig bestrebt, ihre Macht auszubauen, und wollen daher wissen, welche Pläne ihre Gegner und Rivalen (= potenziell alle anderen Staaten) verfolgen.

Im Innern trauen die Regierenden – trotz der Zustimmungszahlen bei Wahlen – den Regierten nicht einfach über den Weg. Sie wissen zu genau, dass ihre Maßnahmen von den Bürgern auch immer Opfer verlangen und damit Unzufriedenheit stiften, die in die falschen Kanäle geraten könnte. Darauf muss geachtet werden, das nennt sich, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, „wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie. Deshalb braucht die Politik neben Meinungsumfragen die Überwachung der Bevölkerung durch (politische) Polizei und Geheimdienste.

Dass die betreffenden Dienste ein Mittel staatlicher Überwachung und damit der Unterdrückung von Protest und innenpolitischen Gegnern sind, ist natürlich kein Geheimnis. Nur wird dieser Tatbestand anderswo thematisiert, nämlich auswärts, und zwar da, wo sich Kontrolle und Unterdrückung gegen eine Opposition richten, die eine der deutschen Politik nicht genehme Herrschaft kritisiert. So ist die Überwachung von Oppositionellen in Russland, China oder Belarus ein einziger Beleg für das Unrechtsregime, das in diesen Ländern herrschen soll.

Von den Geheimdiensten anderer Länder, mit denen Deutschland partnerschaftliche Beziehungen pflegt – angefangen von den rücksichtslos global agierenden USA bis zu auch nicht gerade zimperlichen Ländern wie Saudi-Arabien oder Ägypten –, hört man dagegen weniger, sowohl von Seiten der Politik wie der Medien: Hier wird gelegentlich über Einzelfälle berichtet, die dann aber als Skandal gelten, der nicht zu einem Schluss auf ein dahinter stehendes Unrechtsregime führt, sondern zu diplomatischen Appellen oder Ähnlichem.

Verfassungsschutzberichte: Leitplanken für den öffentlichen Diskurs!

Jährlich legt der deutsche Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) seine Verfassungsschutzberichte vor, bringt also die Ergebnisse seines geheimen Wirkens an die Öffentlichkeit. Dabei kommt Erstaunliches zum Vorschein. So wird in Deutschland die linke Tageszeitung „junge Welt“ observiert. Sie ist keine Organisation, die kämpferisch gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) antritt, auch kein Organ einer Partei. Aber dass die Redaktion das Blatt als Forum für linke Debatten zur Verfügung stellt und sich dabei positiv auf den Marxismus bezieht, reicht für das Urteil „verfassungsfeindlich“ aus: Das eine soll eine Aktionsorientierung anzeigen, das Andere geht gar nicht, denn Marxismus ist Linksextremismus, wie der Staatssekretär des Innenministerium, Krings, jüngst im Bundestag ausführlich darlegte (siehe: „Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist“ https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/).

In deutschen Medien wurde dieser Vorgang kaum zur Kenntnis genommen, Ausnahme: das „Neue Deutschland“, das sich vielleicht mitbetroffen fühlte. Ein JW-Autor wie Christoph Butterwegge protestierte in FR und taz und Bedenken kamen von einigen Rechtsexperten, z.B. in der SZ. Das war‘s. Dabei ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht keine Lappalie, sondern eine eindeutige Diskriminierung. Die so genannten Verfassungsfeinde werden damit an den Pranger gestellt, wodurch auch jeder – indirekt – bedroht ist, der im Kontakt zu solchen Extremisten steht.

Die Mitteilung, dass eine Organisation überwacht wird, kommt zudem einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz gleich. Jemand, der in den Öffentlichen Dienst will oder dort tätig ist, hat jeden Zweifel an seiner Staatstreue auszuräumen, wird sich also vor solchen Kontakten hüten. Mit staatsfeindlichen Elementen wirtschaftlich zu verkehren – etwa Räume oder Werbeplatz zu vermieten – wird dann auch riskant. So hat schon die Veröffentlichung im jährlich vorgelegten Verfassungsschutzbericht eine Wirkung auf die benannten Personen und Organisationen, ohne dass der Dienst oder die politische Polizei, die es ja auch noch gibt, eigens gegen die Betroffenen vorgehen müssten.

Wer sich z.B. kritisch mit der hiesigen Symbiose von Demokratie & Marktwirtschaft alias fdGO auseinandersetzt, weil diese – wie in einer Klassengesellschaft üblich – ständig Armut auf der einen Seite und Reichtum auf der anderen hervorbringt, gilt als potentieller Staatsgegner. So der neueste Stand Anno Domini 2021. Wo die Grenzziehung genau verläuft, hat die besagte Stellungnahme aus dem Innen- und Heimatschutzministerium verdeutlicht. Staatssekretär Krings in der Bundestagsdebatte, die im Anschluss an den Tag der Pressefreiheit stattfand: „Beispielsweise widerspreche die Aufteilung der Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde.“ (https://www.bundestag.de/presse/hib/842760-842760)

Nun ist es ja unverkennbar, dass es hierzulande, in der hochgelobten sozialen Marktwirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Die einen wollen ihren Reichtum vermehren, indem sie andere dafür bezahlen, dass sie unter ihrem Kommando an Arbeitsplätzen – diesem kostbaren Gut der Marktwirtschaft – tätig werden und so den Reichtum schaffen, der ihnen nicht gehört. Dies als das zu benennen, was es ist, eben ein Klassenverhältnis, geht aber nicht, so die jüngste Direktive. Damit setzt man sich in Deutschland dem Verdacht der Staatsgegnerschaft aus und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Bfvwappen.svg

Oben eine geschlossene Anstalt – in der Mitte die Krähe welche alles versaut und Unten der ehemalige Boss. – Tiefer wollen wir nicht eindringen. Wer wäre denn Unten noch Vorzeigbar ? Heißt es doch immer noch: „Wie die Herren so sein Geschirr?“

Der Verdacht ist mit dem Auftrag zur „wehrhaften“ Überwachungsdemokratie grundsätzlich in der Welt; wo er aktualisiert wird, hat dann seine politischen Konjunkturen. Mit der Begründung brauchen sich die einschlägigen Akteure der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ jedenfalls nicht schwer zu tun. Das zeigt noch einmal nachdrücklich der aktuelle Fall der jW mit seiner Exkommunikation des Marxismus. Deutschland, so die hoheitliche Ansage, ist nämlich per definitionem keine Klassengesellschaft, weist höchstens Tendenzen in diese Richtung auf, denen mit demokratischen Mitteln zu begegnen ist.

Das BMI beruft sich dabei auf die Menschenwürde, die der Mensch von Natur aus haben soll. Demnach ist der deutsche Staat eine einzige Dienstleistung an der Natur des Menschen und hat dafür eine Gemeinschaft freier und gleicher Privateigentümer eingerichtet. An deren Menschenrecht versündigt sich dann jeder, der die jetzige „freiheitliche“ Gesellschaftsform – nicht nur praktisch, sondern auch schon auf theoretischer Ebene – in Frage stellt; wer sich z.B. im theoretischen Rahmen Klarheit darüber verschaffen will, wodurch die Stellung der ökonomischen Akteure im Produktionssystem bestimmt ist. Wie seinerzeit das Infragestellen des Gottesgnadentums eine Sünde gegen Gott und die von ihm gegebene Ordnung war, so gilt heute die Kritik am Kapitalismus und der dazu gehörigen Staatsform als ein Angriff auf die Natur des Menschen.

Dabei sind die Kriterien, die die Staatsfeindschaft der Marxschen Klassentheorie begründen sollen, sachlich gesehen absurd: „Menschen dürfen nicht zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne sei stets als grundsätzlich frei zu behandeln“, so der BMI-Vertreter Aber werden die Menschen nicht auch in unserer Gesellschaft als Objekte behandelt, als Wähler, Verbraucher, Soldaten usw., und damit einem Kollektiv zugeordnet? Werden sie bei ihrer Steuerpflicht nicht sogar explizit in Klassen eingeteilt? Etc.

Die sozialkritisch gemeinte Zuordnung der Einzelnen zu einer Klasse bewirkt übrigens nicht, dass deren Mitglieder keinen freien Willen mehr hätten. Wie sollte eine theoretische Bestimmung der sozialen Lage das auch zustandebringen? Die „grundsätzliche“ demokratische Feststellung, dass der Einzelne frei ist, wiederum sagt nichts darüber aus, in welchem Rahmen sich dessen Wille betätigen darf und welche Grenzen der Staat ihm setzt. Ist doch der Verfassungsschutzbericht ein einziger Beweis dafür, dass das Lob der Freiheit nicht beinhaltet, dass jeder machen kann was er will. So wird in der Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der „jungen Welt“ gleich eine ganze Liste von (marxistischer) Literatur mitgeliefert, die quasi auf dem staatlichen Index steht und deren Studium den Verdacht der Staatsfeindlichkeit begründen kann.

Vom Inlandsgeheimdienst zum ausländischen Einfluss

Wer es dann nicht bei der distanzierten Kenntnisnahme solcher Schriften und Theorien belässt, sondern sie in die öffentliche Diskussion bringt, sie aktiv verbreitet oder gar zu Protest aufruft, kann sich sicher sein, dass er rasch ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. In dem Fall soll natürlich etwas ganz anderes vorliegen als in Russland, wo Putin einen Nawalny als Extremisten behandelt und nicht einfach als Konkurrenten um die Macht.

Bei uns gilt nämlich Meinungsfreiheit, wie Innenminister Seehofer bei der Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichts im Juni 2021 noch einmal deutlich machte (vgl. „junge Welt“, 16.6.21): Wenn die Parteilichkeit fürs hiesige Gemeinwesen und seine Wirtschaftsordnung der leitende Gesichtspunkt ist, darf man im Grunde alles sagen, sogar aufs klassenkämpferische Repertoire der Arbeiterbewegung zurückgreifen! Wer es an dieser Parteilichkeit fehlen lässt, wird mit Recht vorgemerkt und schon einmal auf eine Liste gesetzt.

Und das zieht dann Kreise, wird auch an ganz andere Stellen weitergemeldet. Wie das Beispiel „junge Welt“ zeigt, müssen sich nicht nur Redakteure, sondern auch Leser, Abonnenten und Autoren vorsehen; der Kontakt mit dem Blatt kann gefährlich werden. So geschehen im Fall von Florian Roetzer, Redakteur des Buchkomplizen-Blogs und vormals von Telepolis. Er hatte sich kritisch mit der westlichen Berichterstattung über den russischen Dissidenten und Provokateur Nawalny auseinandergesetzt. Das blieb nicht ohne Folgen

Roetzer wurde gelistet, nämlich als vermutlicher „Informationswäscher“ im Dienste Putins, und zwar – auch solche Behörden kümmern sich um den Journalismus in Deutschland – vom „NATO Strategic Communications Centre of Excellence“ (https://stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22)! Das Motto dieser NATO-Stelle, die Des- von Information trennen soll, lautet: „Since wars begin in the minds of men, it is in the minds of men that the defences of peace must be constructed.“ Es handelt sich als um eine Abteilung psychologischer Kriegsführung.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Interessant nun, was diese Stelle gegen Roetzer (von den NATO-Leuten Rötzer geschrieben) einzuwenden hat. Sie hat die deutsche Medienöffentlichkeit zum Fall Nawalny untersucht und ist zu folgendem Schluss gekommen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche [Information Laundering – IL] hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“

Fazit: Chronologisch und bei der Erzählung des Ablaufs kann man im inkriminierten Fall hier und da eine gewisse Nähe zu russischen Berichten finden – auch wenn sonst nicht viel auszumachen ist. Das ist aber nur umso verdächtiger, also müssen gleich weitere Untersuchungen erfolgen. Denn so weit ist die Sache ja klar: Der Autor R. hat gelegentlich in der „jungen Welt“ geschrieben, also ist er ein JW-Journalist, und was die JW ist, weiß man mittlerweile. So geht die wahnhafte Logik des Verdachts! Und sollten dem BMI noch Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit des Blattes fehlen, braucht es bloß – im Kreisverkehr – bei den befreundeten NATO-Dienststellen nachzufragen.

Zuerst erschienen bei buchkomplizen.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —     Dienstsitz Berlin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), 2015

***************************

1.) von Oben      —   Logo des BfV

Abgelegt unter Berlin, Innere Sicherheit, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Das Magdeburger Knäuel

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1909.jpg

Viele Menschen in diesen Land würden einen solchen Besuch sicher als eine Beleidigung aufnehmen.

Von Christian Stecker

Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Doch der Weg zum Regieren ist steinig, die Mehrheit mit der SPD ist knapp. Was tun? Ein Vorschlag.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben ein erstaunlich klares Ergebnis für die CDU erbracht. Die Union könnte sogar mit den weiter geschrumpften Sozialdemokraten eine Zweierkoalition bilden.

Und doch findet sich die Landespolitik in einer recht verknäulten Situation wieder. CDU und SPD haben im neu gewählten Landtag gemeinsam nur eine Stimme Mehrheit. Da dabei weder die Grünen noch die FDP als überflüssiges Anhängsel ohne Verhandlungsmacht mitspielen wollen, haben sie eine Kenia- beziehungsweise Deutschland-Koalition zunächst ausgeschlossen.

Wie Armin Laschet aktuell in NRW beweist, könnte Reiner Haseloff mit einer Stimme Mehrheit in Magdeburg passabel regieren. Einerseits. Anderseits hat die Verfassung vor das Regieren die Wahl des Ministerpräsidenten gesetzt. Und diese Wahl ist geheim. Dass die Kombination von knappen Mehrheiten und geheimen Abstimmungen für allerlei Kabale und Leimruten taugt, wissen wir spätestens seit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer FDP-Kurzzeitministerpräsidenten.

Am Dienstag tritt erstmals der neue Landtag zusammen. In der neuen Unionsfraktion sitzen ein von Haseloff entlassener Ex-Innenminister und zwei Abgeordnete, die zu einem Flirt mit der AfD aufgelegt waren und wohl auch aus diesem Grund zu Ex-Fraktionsvizes degradiert wurden.

Mit etwas Fantasie lässt sich also ein echter Nervenkrimi für Haseloffs Wahl durch eine mögliche CDU/SPD-Koalition erwarten. Falls Haseloff diese Wahl überstehen würde – der politische Alltag im Magdeburger Landtag wäre berechenbarer. In der Gesetzgebung wird ja offen abgestimmt und jeder Abgeordnete, der dem „Retter der CDU“ von der Stange geht, müsste dafür schon sehr überzeugende Argumente parat haben.

Schon wieder – die AfD

Scheitert Haseloff bei der Wahl – sein eindrucksvoller Wahltriumph würde viel von seinem Glanz verlieren. Die Vieldeutigkeit der möglichen Abweichungsmotive würde alle Debatten über die Nähe der CDU zur AfD revitalisieren, die ja eigentlich mit dem Wahlergebnis vom Tisch sein sollten.

Passierte dies auch noch vor der Bundestagswahl, wäre Sachsen-Anhalt bundespolitische Aufmerksamkeit gewiss. Gut also, dass man jüngst die enge Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten (zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags) aus der Landesverfassung gestrichen hat. Man kann sich Zeit lassen.

Was tun? Haseloff könnte versuchen, die Grünen oder die FDP doch zu einer „übergroßen“ Koalition zu überreden. Allerdings sähe das entlarvend aus, da man beide bei der Gesetzgebung nicht bräuchte und Haseloff so sein Misstrauen in die eigene Fraktion eingestehen würde. Jede Dreierkonstellation bedeutet zwar ein größeres Stimmenpolster als die Einstimmenmehrheit von CDU und SPD. Doch mit CDU und Grünen an einem Kabinettstisch wäre erneuter Koalitionskrach vorprogrammiert.

Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.jpg

Bloß nicht wieder eine Zwangskoalition

Nach Corona fehlt zudem das Geld, inhaltliche Gräben zuzuschütten. Auch das größere Stimmenpolster von Jamaika oder Kenia könnte schnell dahin sein, wenn sich bei Haseloffs Wahl genügend CDU-Abgeordnete im Geheimen darüber ärgern, dass sie sich zu früh über das Ende der ungeliebten Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut haben.

Aktuell erscheint eine Koalition von CDU und SPD mit einer verständnisvollen und Zugeständnissen nicht abgeneigten FDP am wahrscheinlichsten. Dass dabei, wie kolportiert wird, der FDP als eigentlich überflüssiger Partei vertraglich zugesichert werden soll, in der Koalition nicht überstimmt zu werden, wäre ein Novum in der deutschen Koalitionspolitik. Vermutlich gibt es in der Staatskanzlei erste Entwürfe, wie dies in eine „Stabilität und Verantwortung für Sachsen-Anhalt“-Erzählung eingebettet wird.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Positionen, Sachsen-Anhalt, Überregional | Keine Kommentare »

Stuttgart – 21 – Denkmal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Im Exil am Bodensee

Lenk Laokoon 1.jpg

Von Oliver Stenzel

Intermezzo beendet: Peter Lenk hat seine große S-21-Skulptur abbauen lassen, einige Tage früher als erwartet. Weil die Stadt den Platz vorm Stuttgarter Stadtpalais nicht als Dauerstandort wollte, steht das Werk nun wieder auf Lenks Grundstück am Bodensee – und kann dort besichtigt werden.

Das Ehepaar aus Heidelberg ist enttäuscht. Schon länger hätten sie sich vorgenommen, Peter Lenks Stuttgart-21-Denkmal vor Ort anzuschauen, wegen Corona aber immer wieder gezögert. Nun, für diesem Samstag, den 26. Juni, hatten sie sich endlich ein Herz gefasst – und jetzt ist er weg, der Lenk. Nun, noch nicht ganz. Der Sockel steht noch, und auf dem Boden liegen die in Einzelteile zerlegten Figuren auf übergroßen Holzpaletten, werden von mehreren Arbeitern für den Transport gesichert.

Schade, finden die beiden Heidelberger Fans. Doch immerhin haben sie so die Gelegenheit, mit dem Künstler selbst ein wenig zu plaudern, denn Peter Lenk ist natürlich da und überwacht alles. Und sie können auch aus nächster Nähe einen Blick auf Winfried Kretschmanns Gemächt werfen. Denn der Ministerpräsident, gegossen aus mit Epoxidharz gebundenem Kalkstein, liegt ausgestreckt am Boden, und das sonst seine Blöße verdeckende Feigenblatt wurde vor dem Transport entfernt – das dritte übrigens schon, denn zwei wurden in den vergangenen Monaten von unbekannten Strolchen entwendet – was Lenk schon im Vorhinein geahnt und deswegen Feigenblätter in Reserve angefertigt hatte. Es waren die einzigen Akte von verhaltenem Vandalismus, die dem Denkmal in seiner achtmonatigen Zeit vor dem Stadtpalais widerfuhren, was angesichts der nach jedem Wochenende auf der Eingangstreppe nebenan zu bestaunenden Bier-, Wein- und Spirituosenflaschenbatterien durchaus bemerkenswert ist.

Bis zum 30. Juni hätte seine Skulptur noch hier stehen dürfen, ehe sie den Vorbereitungen für das Stadtpalais-Festival „Stuttgart am Meer“ weichen sollte, aber so lange wollte Lenk nicht warten. Der Künstler aus Bodman machte schon kurz nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Stuttgarter Gemeinderats am 16. Juni, in der keine Einigung mit der Stadt gefunden worden war, den Termin für den Abtransport klar. Ganz klandestin diesmal – nachdem die Anlieferung im vergangenen Oktober noch – für Lenk untypisch – in Absprache mit der Stadt abgelaufen war, hat Lenk sich wenigstens beim Abtransport für die Überraschung entschieden. Am Freitagabend tummeln sich noch Führungen um das zum Besuchermagnet gewordene Werk, am Samstag ab acht Uhr morgens stehen schon der Kranwagen auf der Straße und mehrere Kleintransporter vor dem Stadtpalais. Vier Firmen, darunter das Singener Transportunternehmen Broziat, sind beteiligt, sie machen es genau wie beim Aufbau für umme, wofür ihnen Lenk ungeheuer dankbar ist. „Wenn ich das alles bezahlen müsste, wäre ich pleite“, sagt er, rund 40.000 Euro hätten ihn An- und Abtransport, Auf- und Abbau gekostet.

Offizielle der Stadt: wenig schaulustig

Lenk Laokoon 2.jpg

Lenk ist bester Laune an diesem Samstagvormittag. Er scherzt breit grinsend mit den wenigen Besuchern des Abbaus über die Kleingeistigkeit und den Pietismus der Stuttgarter Verwaltung und erlaubt sich auch mal Späße mit Fans. Ein interessierter Besucher kommt auf ihn zu, fragt ihn: „Sind Sie der Künstler?“ Nein, das sei der Herr dort hinten mit dem schwarzen Hemd, sagt Lenk ohne Zögern und schickt den Ahnungslosen zu Bernd Spellenberg, einem eifrigen Unterstützer der Skulptur von Anfang an.

Veronika Kienzle, die grüne Bezirksvorsteherin für Stuttgart-Mitte, die lange für den Verbleib des S-21-Denkmals in Stuttgart gekämpft hat, ist auch da, später kommt noch Kulturamtsleiter Marc Gegenfurtner vorbei, außer den beiden ist kein Funktionsträger der Stadt da. Gegenfurtner unterhält sich locker mit Lenk, lässt durchscheinen, dass er einem Verbleib der Skulptur hier nicht abgeneigt gewesen wäre – entscheidend war seine Meinung freilich nicht.

Quelle         ;        KONTEXT: Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —      Peter Lenk: Schwäbischer Laookon (2020), Stadtmuseum Stuttgart

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Versammlungsgesetz NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Polizeieinsatz gegen die Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ –

Polizeiueberwachung.jpg

Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW

Quelle        :      AKL

Stellungnahme der AKL NRW zu dem Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag, den 26.06.2021, zu einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW mobilisiert. Gekommen waren ca. 8.000 Menschen, Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Internationalist*innen und Anhänger*innen aus aktiven Fanszenen. Sie alle befürchten eine Beschneidung ihrer Grundrechte durch das geplante Versammlungsgesetz, es einte sie der Protest dagegen unter dem Motto: Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Der massive Polizeieinsatz gegen die friedliche Demonstration mit Einkesselung eines Teils der Demonstration gibt einen Vorgeschmack darauf, was die Landesregierung mit dem Gesetz vorhat: Friedlichen Protest von Links, von Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen mit dem sog. „Militanzverbot“ verhindern. Seit Monaten behauptet die schwarz-gelbe Landesregierung unter Kanzlerkandidat Laschet, das Gesetz ziele hauptsächlich auf „rechtsextremistische Aufmärsche“. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Gesetz aus dem Haus von Innenminister Reul soll die anhaltenden Proteste, u.a. von Ende-Gelände und vielen anderen für den Erhalt des Hambacher Forstes, die Schülerstreikbewegung Fridays-for-Future, gewerkschaftliche Kämpfe für angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, Kämpfe für ein besseres Gesundheitswesen, die Proteste gegen rechte Aufmärsche und ganz allgemein den gesellschaftlichen Widerstand  kriminalisieren.

Bei antifaschistischen Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche sind in Zukunft „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ verboten – dazu gehören bereits laute Musik und Sprechchöre. Anmelder*innen von Versammlungen sollen künftig umfangreiche Angaben machen und unter Umständen die Daten von Ordner*innen der Polizei mitteilen. Es soll der Polizei möglich gemacht werden, durch eingerichtete Kontrollstellen den Zugang zu Versammlungen zu erschweren bzw. zu behindern. Voraussetzungslose Übersichtsmaßnahmen mit Drohnen oder Hubschraubern sowie verdeckte Ton- und Videoaufnahmen werden zum Standard. Nicht zuletzt werden Kleidungsstücke kriminalisiert, wenn die Polizei sie als „zu einheitlich“ empfindet.

Die Maleroveralls der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie Fantrikots können nach Ermessen der Polizei unter das sog. „Militanzverbot“ fallen. Zu Recht protestieren seit Monaten gesellschaftlich breit verteilte Gruppen, und Gewerkschaften gegen dieses Versammlungsgesetz. Bei der Demonstration am 26. Juni 2021 gab die Polizei, noch ohne die ersehnte Rechtsgrundlage, willkürlich einen Vorgeschmack auf das neue Gesetz. Von Anfang an wurde die Demonstration mit Repressionen begleitet, ein Teil des Zuges musste im Polizeispalier demonstrieren. Immer wieder versuchte die Polizei den Antifablock vom Rest der Demonstration abzuspalten, Transparente zu entreißen und willkürlich Demonstrierende Personen festzunehmen. Begründet wurde dies mit Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken und Sonnenbrillen, sowie das angeblich „zu hohe“ Tragen von Transparenten.

Nach wiederholten Stopps und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen

Demonstrationsteilnehmer*innenkesselte die Polizei am Nachmittag den Antifablock ein und setzte für diesen Teil der Demonstration das Versammlungsrecht außer Kraft. Über sieben Stunden wurden ca. 300 Demonstrierende ohne Wasser und Zugang zur Toilette festgehalten, um sie ebenfalls ohne Rechtsgrundlage erkennungsdienstlich zu behandeln. Durch die Übergriffe der Polizei wurden nach Zählung der Demosanitäter etwa 100 Teilnehmende verletzt, darunter ein DPA-Journalist.

Pfefferspray-Einsatz-17-klein.jpg

Das Ziel der Polizei war offensichtlich die Demonstration zu sprengen und ohne legale Eingriffstatbestände massive Gewalt gegen Demonstrierende einzusetzen. . Obwohl auch am Landtagsgebäude Wasserwerfer und die Reiterstaffel zum Empfang bereitstanden, richtete sich die Polizeigewalt offenkundig in erster Linie gegen die antifaschistischen Aktivisten. Der Polizeieinsatz konnte die Demonstration stören, aber die Solidarität aus den vorderen Demoblöcken hat verhindert, dass die Eingekesselten der Polizei überlassen wurden. Alle Demonstrierenden solidarisierten sich mit den Angegriffenen und viele harrten bis in die Nacht aus, solange, bis die letzten widerrechtlich Gefangenen frei gelassen waren.

Das Vorgehen der Polizei wird auf Antrag der Opposition in einer aktuellen Stunde im Landtag am 1.07.2021 ein erstes Nachspiel haben. Das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz wird den Protest fortsetzen.  Dieser Machtzuwachs für Regierung und Polizei durch das neue Versammlungsgesetz muss verhindert werden! Innenminister Reul hat die Verantwortung für diesen Gesetzentwurf und den rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen friedlich Demonstrierende. Wir fordern den Rücktritt des verantwortlichen Innenministers Reul.

Wir rufen dazu auf, sich diesem zunehmenden Abbau von Grundrechten entgegen zu stellen und den notwendigen Widerstand in die Breite zu tragen.

akl - Antikapitalistische Linke

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben       —         Police officers making videos during a demonstration in Dortmund, Germany

***************************

Unten         —           Ende Gelände 2017: Pfefferspray von Polizisten gegen Tagebaubesetzer, Tagebau Hambach

Abgelegt unter Kultur, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

„Teslas sind öde Autos“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Ulf Poschardt über die Mobilitätswende

Ferrari Testarossa (14686650099).jpg

Interview Ulrich Schulte

Elektromotoren passen gut in Waschmaschinen, aber nicht in Autos, findet „Welt“-Chef Ulf Poschardt. Ein Gespräch über Sportwagen als Kulturgut.

Ulf Poschardt ist für ökologisch denkende Linke der Darth Vader der Medienwelt. Chefredakteur und Sprecher der Geschäftsführung der konservativen Welt-Gruppe, Autoliebhaber und Turboliberaler. Poschardt schreibt gegen vermeintliches grünes Verbotsdenken an, er hasst das Tempolimit und fährt gerne schnell. Triggerwarnung: Die heimliche Hauptrolle in diesem Interview, das in einer Werkstatt in Berlin-Steglitz beginnt, spielt ein schwarzer Ferrari Testarossa, 12 Zylinder, 390 PS, der „entspannt“ (Poschardt) 280 km/h fährt.

taz: Herr Poschardt, eigentlich wollten wir eine Spritztour mit Ihrem Ferrari Testarossa machen. Die muss leider ausfallen. Was ist da los?

Ulf Poschardt: Dieses Stück Blech ist eine Diva. Mit so einem Auto führt man eine eher dramatische Beziehung. Jedes Mal, wenn ich einsteige, hoffe ich, dass er anspringt, losfährt, durchhält. Der ADAC hat dieses Jahr nach einer Zusatzversicherung gefragt, weil ich so oft anrufe. Im Moment läuft der Motor nicht – wie so oft.

Ist diese Divenhaftigkeit der Reiz? Sonst läuft in unserer Welt ja vieles perfekt und effizient.

Enzo Ferrari war ein Tyrann der Schönheit und Performance, er hatte ein poetisches Konzept: Baut mir das schnellste, schönste, aufregendste und krasseste Auto, das es gibt. Die Aura von Ferrari war unmissverständlich: Wenn du was Vernünftiges und Austariertes willst, bist du hier falsch.

Fehlerfreiheit ist – anders als bei deutschen Autos – keine entscheidende Kategorie.

Exakt. Wenn man so will, ist der alte Ferrari ein sehr ökologisches Auto. Er steht fast nur in der Werkstatt herum. Und er wird nie verschrottet werden, weil er zu selten und wertvoll ist. Der Club of Rome hat zurecht erklärt: Dinge, die vererbt werden, sind nachhaltig. Schönheit ist ein konstituierendes Element von Nachhaltigkeit.

Nachhaltig? Wie viel Liter Benzin verbraucht der Wagen auf hundert Kilometern?

Keine Ahnung. Habe ich noch nie ausgerechnet.

Für junge Leute war ein Auto früher ein Stück Freiheit, auch deshalb, weil sie plötzlich weg konnten. Weg aus dem Dorf, weg aus der Kleinstadt. Wie war das bei Ihnen?

Ich habe 68 im Kinderwagen gegen die Notstandsgesetze demonstriert. In diesen Milieus wurde Audi oder Volvo gefahren. Ich lebte mit Anfang 20 in einem spottbilligen WG-Zimmer in München und habe mir mit meinem selbst verdienten Geld einen alten, klapprigen Porsche gekauft. Ein unnützes Auto, ich habe mich kaum getraut, ihn zu fahren. Der Kauf war auch ein Abschied von der Welt, in der ich groß geworden bin.

Sie haben mal bei „Hart aber fair“ gesagt, dass E-Autos keine Seele hätten. Dafür haben Sie viel Prügel bekommen, auch von Luisa Neubauer. Ist die Zeit, in der man Verbrenner hemmungslos romantisieren konnte, einfach vorbei?

Daran ist nichts hemmungslos. Das verstehen die Leute nur nicht, die Autos hassen, weil sie ein seelenloses Auto fahren, das sie hassen. Die kulturelle und emotionale Bedeutung der Autos auch für unsere Kultur und Kulturgeschichte hat damit zu tun, dass diese Artefakte nie in ihrer Funktion aufgegangen sind. Und verrückte, schnelle Autos sowieso nie. Diese Autos sind eher Kunstwerke als Nutzgegenstände.

Warum fehlt einem Tesla die Aura?

Schade, dass der Motor von dem Ferrari nicht anspringt. Wenn Sie bei einer Tour über die Avus hören würden, wie der Heckmotor hinter Ihnen hochdreht, würden Sie diese Frage nicht stellen. Teslas sind öde Autos. E-Motoren stecken auch in Waschmaschinen.

Wie ist es, Ferrari zu fahren? Geht es dabei um Spaß, Status oder Macht – oder um alles gleichzeitig?

Ferrari fahren ist eher wie einer Oper zu lauschen und sich an der Schönheit der Gerüche, der Klänge, der Beschleunigung zu berauschen und gleichzeitig konzentriert zu sein. Am liebsten habe ich leere Straßen. Wenn ich mit Freunden in den Alpen fahre, stehen wir morgens um vier Uhr auf, damit wir vor den Bikern und Radfahrern auf der Straße sind. Im Ideal sieht und hört uns niemand.

Sie schreiben in Ihrem Buch „Mündig“ über das „Driften“, also die Technik, ein übersteuerndes Rennauto in die Kurve zu legen. Ihnen geht es aber um ein Lebensgefühl. Um welches genau?

Driften ist im Filmklassiker „The Fast and the Furious: Tokyo Drift“ gut dargestellt worden als eine Subkultur unangepasster Jugendlicher. Daraus ist ein globaler Drift-Underground geworden, auch in Deutschland. Und es ist – ohne das sein zu wollen –, eine Art Gegenentwurf zu den woken, waspen Collegekids mit ihrer Tesla- und Fahrradliebe. Drift heißt für mich: Die gerade Linie von A nach B ist uninteressant. Warum sollte man sein Leben verschwenden für die naheliegende Lösung?

Ist das nicht ein irre bornierte These? Als hochbezahlter Springer-Manager können Sie entspannt ins Risiko gehen, eine alleinerziehende Krankenschwester kann das nicht.

Die alleinerziehende Krankenschwester wird ja gerne instrumentalisiert. Aber um Sie zu beruhigen. Ja, ich weiß, dass ich privilegiert bin, aber ich finde, man kann auch ohne materiellen Reichtum existenziell driften. Greta Thunberg hat das mit ihrem Pappschild vor der Schule getan: eine rebellische, hyperindividualistische Freiheitsgeste, der absolute Drift.

Klingt bewundernd.

Wie Greta die Welt verändert hat, ist beeindruckend.

Niemand hatte doch gesagt, das er auch sehr gut in Silwingen reden könnte !

Autos erzählen etwas über die Gesellschaft, die sie herstellt. Wie erklären Sie sich, dass grotesk hässliche SUVs bei den Deutschen so beliebt sind?

Viele SUVs sind scheußlich. Diese Autos markieren einen Übergang von Mobilität in Immobilität. Ein SUV ist im Grunde ein fahrendes Stück Architektur. Es mauert dich ein, es erhebt dich über andere. Der Sportwagenfahrer ist daran gewöhnt, dass alle, auch Radfahrer, an der Ampel auf ihn herabschauen. Der SUV-Fahrer schaut lieber auf andere hinab.

Es geht um das Bedürfnis nach Sicherheit.

Klar, Leute sind überfordert von den Unsicherheiten der Gegenwart und sehnen sich nach Sicherheit. Im Sportwagen macht dich deine eigene Verletzlichkeit wach.

Sie hätten jetzt die Chance, erstmals in Ihrem Leben für ein Verbot im Sinne der Ökologie zu plädieren. SUVs raus aus Städten?

In mir steckt kein Bedürfnis, irgendjemand irgendetwas zu verbieten. Sorry. Wenn die Grünen den Leuten SUVs verbieten, landen sie bei 12 Prozent. Tun sie deshalb nicht.

Sie werfen den Grünen in Kommentaren vor, sie wollten Autofahrer gängeln und entmündigen. Wie kommen Sie eigentlich darauf?

Ein Tempolimit ist – wie Luisa Neubauer so richtig bei uns sagte – aus klimapolitischen Erwägungen mehr als zweitrangig. Viel wichtiger ist, dass – so Neubauer – die großen Raser in diesem Land diejenigen werden, die in Hyper-schnell-Zügen sitzen. Stimmt. Die Autobahn ist ein bizarres Freiheitsreservat, was so überhaupt nicht mehr zu diesem verkniffenen, illiberalen Land passt, zu dem wir uns gerade entwickelt haben. Die Moralisierung von Mobilität bedient hier vor allem den Freiheitsneid jener, die in ihren Autos, die sie hassen, anderen gerne deren Glück tilgen wollen. Es wird wohl kommen, wenn die Grünen an der Macht sind. Es wird für sie ein großer symbolischer Sieg. Ich bin glücklich, über 30 Jahre im Zweifel Tag und Nacht die freien Autobahnen artgerecht genutzt zu haben.

Ein Tempolimit wäre für die allermeisten ein Freiheitsgewinn. Der Verkehr fließt besser, es gibt weniger schwere Unfälle, man fährt entspannter. Das weiß jeder, der mal in unseren Nachbarstaaten unterwegs war.

Quelle       :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Ferrari Testarossa

**************************

Unten     —     Ulf Poschardt bei der Rede zur Freiheit, Friedrich Naumann StiftungDüsseldorf, 2013

Abgelegt unter Bücher, Kultur, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Nach Morden von Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Erklärungswut nach der Tat

Main in Würzburg - DSC02901.JPG

Von Joachim Kersten

Systematische Analysen von Amoktaten sind rar und geschehen viel zu selten. Sie könnten jedoch auch häusliche Gewalt verhindern helfen.

Untersuchungen über Amokgeschehen und die Motive der Täter gibt es in Deutschland seit 1913. Damals tötet der Hauptlehrer Ernst Wagner zunächst seine Familie mit einem Dolch und danach im Nachbardorf mit Schusswaffen 8 Personen, 12 verletzte er schwer. Wagner litt an Wahnvorstellungen, ähnlich wie Anders Breivik, der Täter von Oslo und Utøya, dessen Bombenanschlag und Schüssen fast 80 Menschen zum Opfer fielen. Breivik sah sich als „Vollstrecker einer großen Sache“ und wollte „sein Volk“, vermeintlich bedroht vom muslimischen Bevölkerungswachstum, „erlösen“.

Ein 24-jähriger Mann in Würzburg tötete am vergangenen Freitag Menschen, die ihm nichts getan hatten. Der Hergang der Bluttat macht es schwierig, trennscharf zu erkennen, ob es ein Anschlag oder eine Amoktat war. Das ist von einiger Wichtigkeit, weil der junge Mann als geduldeter Bürgerkriegsflüchtling nicht zur einheimischen Gesellschaft gehörte, dieser aber auf fürchterliche Weise die Schuld an seinem Elend aufbürdet. Dass er Flüchtling ist, gibt der Tat eine politische Bedeutung.

Welchem Wahn der Täter von Würzburg ausgesetzt war, werden vielleicht die psychiatrischen Gutachten zeigen. Ob damit ein islamistischer Dschihadwahn einherging, wissen wir noch nicht. Die Fremdheit des Würzburger Täters und seines schrecklichen Verhaltens wird durch die mögliche Verbindung zum Dschihad zu einer für uns nicht nachvollziehbaren „religiösen“ Gewaltbereitschaft. Die Tat erhält eine besonders befremdende, ja – im eigentlichen Sinn abstoßende – Dimension eines Verbrechens.

Systematische Analysen von Amoktaten sind Mangelware. Sie geschehen zu selten, beispielsweise gemessen an der Zahl der Tötungsdelikte, die Ehemänner oder Ex-Partner an Frauen begehen und die in unserem Land durchschnittlich jeden dritten Tag passieren. Bei denen gibt es – im Unterschied zu Würzburg und anderen Vorfällen – deutliche Vorgeschichten und Warnhinweise.

Amok wird nicht einheitlich definiert, aber ein gemeinsames Merkmal ist, dass unbekannte Opfer wahllos ermordet werden. In der Zeit vor den Taten werden im Nachhinein unmittelbare „Auslöser“ entdeckt. Meistens sind das persönliche Kränkungen oder subjektiv wahrgenommene Bedrohungslagen.

Keine Planung der Tat

In Würzburg gab es offenbar keine Planung der Tat. Sie erfolgte in einem hochgradig erregten Zustand. Liegen bei Tätern Wahnvorstellungen zugrunde, so müssen diese keine Referenz in der Wirklichkeit haben – und können, weil sie realitätsfern sind, von außen auch nicht nachvollzogen werden. Häufiges aggressives Verhalten wie Angriffe und Drohungen gegen andere Personen können ernste erste Signale für Amoktaten sein. Im Würzburger Fall gab es solche Hinweise. Sie wurden aber in dem Obdachlosenheim, in dem der Täter lebte, nicht ausreichend erkannt.

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Der IMI als Dritter von der Zankstelle ? Zuständig – ja – aber ohne Standing? 

Hätten Sicherheitskräfte die Tat verhindern können? Etwa 5 Prozent der Einsätze von Spezialeinsatzkräften der Polizei erfolgen wegen psychisch erkrankter, gewalttätiger oder bedrohlich agierender Personen. Im Würzburger Fall hätten Sondereinheiten der Polizei nur dann einschreiten können, wenn sie sich zufällig im selben Kaufhaus aufgehalten hätten.

Viele, aber nicht alle Amoktäter sind oder waren psychisch krank. Der Täter von Würzburg war in der Zeit vor der Bluttat psychisch auffällig und wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Mit Blick auf Selbst- oder Fremdgefährdung wurde jedoch die psychische Verfassung des jungen Manns von den dortigen Ärzten so beurteilt, dass man ihn nicht gegen seinen Willen im Krankenhaus behalten konnte.

Hätte ihn die Polizei nach den aggressiven Vorfällen in den Obdachloseneinrichtungen, in denen Streit alltäglich vorkommt, als islamistischen „Gefährder“ einschätzen sollen? Auf welcher Grundlage? Auch jetzt, nach intensiven Durchsuchungen und Befragungen, gibt es wenig handfeste Hinweise, außer seinen „Allahu akbar“-Rufen bei den Angriffen, und dem, was er nach seiner Festnahme geäußert haben soll.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —       Along the River Main in Würzburg, Germany.

****************************

Unten       —        Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

Abgelegt unter Bayern, Innere Sicherheit, Kriminelles, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

„Exotisch“ im Zoo Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Das schwere Erbe des Kolonialismus

Leipzig - Zoo - Gründer-Garten - Eingang 01 ies.jpg

Aus Leipzig Alexandra Ketterer, Marie Zinkann und Abb-Kathrin Leclere

Im Zoo Leipzig wurden einst Schwarze in „Völkerschauen“ ausgestellt. Initiativen kritisieren, der Zoo halte an rassistischen Praktiken fest.

Es sind rund 150 Personen, die sich Ende Februar vor dem Leipziger Zoo versammeln. Es ist kalt, Regen prasselt auf die Protestierenden und ihre Banner, hinter ihnen ragen die vergitterten Tore des Zoos empor. „Dafür solltet ihr euch schämen“, ruft eine Sprecherin der Kundgebung, die anlässlich des Black History Month stattfindet. Gemeint ist die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Zoos.

„Es ist grotesk, dass sich der Zoo Leipzig noch immer kolonialer Sprache und Stereotypen bedient und seine Verbindung zum Kolonialismus immer noch verneint“, schallt es aus den Boxen, die neben dem Ernst-Pinkert-Haus aufgestellt wurden. Eine kleine Plakette erinnert an den Gründer des Zoos, der dort mit seiner Familie wohnte. Dass Ernst Pinkert im Zoo auch Menschen zur Schau stellte, steht da nicht.

In den Jahren 1876 bis 1931 fanden im Leipziger Zoo 42 sogenannte Völkerschauen statt, bei denen mehr als 750 Schwarze Menschen und Menschen of Color (BIPoC) zur Schau gestellt und ausgebeutet wurden.

Der Zoo weist den Vorwurf der fehlenden Aufarbeitung von sich. Auf Anfrage teilt er mit, dass Menschenschauen aus heutiger Sicht ohne Frage abzulehnen seien, kulturelle Einrichtungen aber „im Spiegel ihrer Zeit“ stünden: Damals seien die Bewertungsmaßstäbe andere gewesen.Die Frage ist nur:

Kanwal Sethi kritisiert, dass der Zoo sich einer Aufarbeitung verweigere

Lamin Touré hat da Zweifel. Der Musiker und Musikpädagoge aus Guinea, der eigentlich anders heißt, beteiligte sich im Februar ebenfalls an der Kundgebung vor dem Zoo. Als er vor drei Jahren nach Leipzig kam, vermittelte ihm ein Freund einen Auftritt im Zoo.

Touré spielt bei der Abendveranstaltung „Hakuna Matata“, die der Zoo auf seiner Webseite als „exotischen Streifzug durch die Savanne Afrikas“ bezeichnet. Das Publikum erlebe dort, oder beim „Grillabenteuer im Urwalddorf“, eine „Dschungelatmosphäre“. Das Essen, pauschal als „afrikanische Küche“, bezeichnet, liefert der Konzern Marché Mövenpick.

Die ausschließlich Schwarzen Künst­le­r*in­nen stehen an diesen Abenden einem weißen Publikum gegenüber, das über 100 Euro für eine Karte zahlt. Lamin Touré musste sich vor der Show im Keller umziehen und dort essen. „Das ist respektlos und diskriminierend“, sagt der Musiker, seine Stimme bebt.

Und immer wieder muss Touré auf seine Gage warten, bekam mal 50 Euro, mal 80 Euro für drei bis fünf Stunden Arbeit, die er bei einem Manager der Mu­si­ke­r*in­nen in dessen Wohnung abholen musste. Wer für die unregelmäßige Bezahlung verantwortlich ist – Zoo oder Manager – ist unkar. Der Manager will Fragen der taz dazu nicht beantworten. Der Zoo gibt an, die Künst­le­r*in­nen würden vertraglich engagiert und nach diesen Verträgen bezahlt.

Profit auf dem Rücken schwarzer Menschen

Lamin Touré jedenfalls arbeitet mittlerweile nicht mehr für den Zoo. Für ihn sind die „exotischen Abendveranstaltungen“ ein neues Gesicht des Kolonialismus. Er lacht bitter: „Hakuna Matata heißt: Nicht so viel nachdenken! Das finde ich ironisch, weil die sich offenbar nicht viel dabei gedacht haben.“

Das netzaktivistische Kollektiv „Wir müssten mal reden“ kritisiert, dass sich der Zoo auch abseits der Veranstaltungen kolonialrassistischer Stereotype bedient. So stünden neben Tiergehegen Informationstafeln über BIPoC, die Begriffe wie „Indianer“ oder „Pygmäen“ enthalten. Kolumbus werde als Entdecker romantisiert. Auch die Initiative Leipzig Postkolonial resümiert, der Zoo mache „auf dem Rücken von Schwarzen Menschen Profit“. Die Gruppe will das koloniale Erbe Leipzigs sowie postkoloniale Perspektiven durch Bildungsarbeit sichtbar machen.

File:Leipzig - Zoo - Gondwanaland in 38 ies.jpg

Der Zoo weist die Vorwürfe zurück. „In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir unsere Geschichte sehr intensiv aufgearbeitet und veröffentlicht“, sagte Zoodirektor Jörg Junhold in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. „Der Historiker Mustafa Haikal hat in unserem Auftrag die Völkerschauen und die Person Ernst Pinkert intensiv und quellenkritisch ausgeleuchtet und eingeordnet.“ Die Ergebnisse finden sich auf der Internetseite des Zoos.

Der Zoo stimmt den Ak­ti­vis­t*in­nen allerdings zu, dass noch „eine öffentliche Diskussion und eine nachhaltige Wissensvermittlung stattfinden“ sollte.

„Exotische Abende“ gibt es auch in anderen Zoos

Doch wie soll diese gestaltet werden? Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig hatte Zoodirektor Junhold schon im September 2020 zum Gespräch geladen. „Leider war aber ein sachliches Gespräch nicht möglich“, beklagt der Vorsitzende des Migrantenbeirats, Kanwal Sethi.

Auch er sieht die bisherige Aufarbeitung des Zoos als regelrechte Verweigerung, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Theaterregisseurin und Kulturwissenschaftlerin Simone Dede Ayivi kommentiert die Argumentation des Zoos mit: „Zurück auf die Schulbank.“

Der Zoo Leipzig ist jedoch keine Ausnahme. Vor der Pandemie bot auch der Zoopark Erfurt solche Abendveranstaltungen an, wie die Initiative Decolonize Erfurt kritisiert. Ein Sprecher der Stadt Erfurt bewertet die „Tropennächte“ mit „orientalischen“ Tänzen als „spielerischen Umgang mit Klischees, mehr nicht“.

In Augsburg wurde noch im Jahr 2005 ein „African Village“ aufgebaut, in dem Schwarze Menschen etwa als „Korbflechter“ „afrikanische Kultur“ vermitteln sollten. Und Mövenpick verkauft in sechs deutschen Zoos „exotisches“ Essen, im Restaurant Amazonica oder der Africambo Lodge.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Haupteingangstor zum Zoo, Gründer-Garten im Zoo von Leipzig

Abgelegt unter Kultur, Sachsen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Ressource Land

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Kampf um Grund und Boden

High-Deck-Siedlung 01.jpg

AUS NEUENHAGEN BEI BERLIN DANIEL BÖLDT

Die Ressource Land ist endlich, Gesetze regeln, wer darüber verfügen darf und wie. Doch in Neuenhagen ist es komplizierter. Von einem Streit über Wildschweine, Neubauten und die Frage: Wie wollen wir wohnen?

Die Sache mit dem Wildschweinkopf löst in der Einfamilienhaussiedlung rund um den Gruscheweg immer noch Kopfschütteln aus. Sauber abgetrennt habe er eines Morgens im Garten gelegen. So erzählt es ein Nachbar in der drückenden Mittagssonne auf seiner Terrasse in Neuenhagen. Der Wildschweinskopf-Empfänger selbst will nicht mit der Presse sprechen. Andere Nachbarn bestätigen den Vorfall. Der Gemeindejäger sagt, dass er zwar in der Sache kontaktiert wurde, der Wildschweinkopf am nächsten Tag aber wieder verschwunden gewesen sei. Merkwürdig. Ein gruseliger Teenagerstreich? Oder hat das etwas mit dem Streit um das Neubaugebiet zu tun?

In Neuenhagen, einer kleinen Brandenburger Gemeinde, die östlich an Berlin grenzt, leben rund 19.000 Menschen. Sie wohnen größtenteils in Eigenheimen, viele pendeln morgens zum Arbeiten nach Berlin und kehren abends zu ihrem Haus mit Garten zurück. Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Man ist hier stolz auf das Rathaus, einen alten 42 Meter hohen Wasserturm mit Backsteinfassade, und auf das über die Gemeindegrenzen hinweg bekannte Neuenhagener Freibad. Es gibt drei Anglervereine, zwei Fußballklubs und eine Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde. Suchte man Drehorte für eine Vorstadt-Vorabend-Serie, man würde hier sicher fündig.

Selbst die Wildschweinposse fügt sich in dieses Bild einer Gemeinde, deren größtes Problem auf den ersten Blick ihre Nähe zur Natur zu sein scheint. Der Streit um die Wildtiere hatte sich seit Längerem zugespitzt. Die Be­woh­ne­r:in­nen eines neuen Wohngebiets im Norden von Neuenhagen, das hier seit 2017 entsteht, hatten nach einigen zu innigen Begegnungen mit der ortsansässigen Rotte Schutzmaßnahmen gefordert. Ein Zaun um das Neubaugebiet wurde errichtet.

Andere Neuenhagener sahen darin den Lebensraum der Wildtiere beschnitten. Die „Neubürger“ hätten wohl noch nie ein Wildschwein gesehen und würden jetzt „Panik verbreiten“, kommentierte jemand auf Facebook unter der Zaun-Meldung. Bereits zuvor tauchten Aufkleber rund um die Siedlung am Gruscheweg auf, an Laternen oder auf Mülleimern. „Wildschwein­reservat Gruscheweg“ steht auf einem. Auf einem anderen ist der Cartoon eines Wildschweins abgebildet. Oben drüber steht: „Our hood. Our rules.“ Unser Viertel. Unsere Regeln. Darunter: „Gegen das Projekt Gruscheweg.“

Das Projekt „Gruscheweg 6“, so der offizielle Name, das ist eines der größten Wohnneubaugebiete im Umland von Berlin. Auf rund 17 Hektar sollen hier in den kommenden Jahren Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen für rund 1.000 Menschen entstehen. Die meisten Häuser sind bereits bewohnt, größtenteils von jungen Familien. In der Bienenstraße, im Tulpen-, Krokus- und Maiglöckchenweg reiht sich nun Stadtvilla an Stadtvilla. Die meisten weiß gestrichen, ein oder zwei Autos in der Einfahrt, perfekt geschnittene Rasen. Auch zwei Reihen mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern stehen am Rand. An weiteren Häusern wird noch gebaut, bei anderen steht noch nicht mal das Fundament. Die Wildschweine, die diesen Lebensraum ebenfalls für sich beanspruchen, sind der jüngste Aufreger in Neuenhagen. Der größte aber ist das Wohngebiet selbst.

Der „Gruscheweg 6“ und die Frage nach dem Zuzug spalten einen Großteil des Ortes. Die einen sprechen mit Blick auf dicht bebaute Fläche von „Großmannssucht“ und „Gigantismus“, die anderen von dringend benötigtem Wohnraum für Familien. Als Anfang des Jahres auf einer Bauankündigung für drei Eigentumswohnungen jemand mit einem Edding „Raus aus NHG“ kritzelte, schrieb ein Mitglied der Linken auf der Fraktionswebseite, dass sie dies an die Nazi-Umtriebe Anfang der 90er Jahre erinnere.

Der Konflikt um den Gruscheweg mag bizarr wirken. Neben Wildschweinkopf und Nazivergleich wird es um einen Poller gehen, der scheinbar magisch im Boden verschwindet. Um Drohschreiben von Baufirmen und einen Bürgermeister, dessen Verwaltung, möglicherweise sogar in seinem Sinne, von dessen eigenem Bruder verklagt wird.

Eigentlich geht es in Neuenhagen um eine uralte Frage: Wer entscheidet, was mit der Ressource Land passiert? Einer Ressource, die wertvoll ist und die man nicht vermehren kann. Eine Ressource, die alle nutzen, aber nur wenige besitzen.

Die drängt gerade zurück an die Oberfläche. Medial taucht sie vor allem dann auf, wenn es um Großprojekte und Großflächen geht. Das Tesla-Werk in Grünheide, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Nordrhein-Westfalen, das Tempelhofer Feld in Berlin. Dabei geht es neben vielen anderen Konflikten auch immer um die Frage: Wer hat Anspruch auf so viel Platz und für welchen Zweck?

Aber auch im Kleinen stellt sich die Landfrage immer öfter und drängender. In der ersten Verbotsdebatte, die den Grünen in diesem Jahr aufgezwungen wurde, ging es nicht um Autos, sondern um Eigenheime. Die Grünen (und die SPD) wollen im Norden von Hamburg in Neubaugebieten keine Einfamilienhäuser mehr errichten lassen. Ökologisch und sogar städtebaulich ist das sinnvoll. Doch als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter diese Politik in einem Spiegel-Interview verteidigte, brach die Hölle los. Dass jemand, der ein Stück Land erwirbt, nicht sein eigenes Haus bauen können soll, brachte das konservative Deutschland in Rage. Die Grünen erklärten eilig, dass sie Einfamilienhäuser nicht per se verbieten wollen – verwiesen aber gleichzeitig auf die Nebeneffekte von Flächenfraß und Zersiedelung. „Wir stecken in der Klimakrise. Da kann nicht alles bleiben, wie es war“, sagte Hofreiter dem Spiegel.

So wie es ist, soll es auch nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung nicht ewig bleiben. Bis 2050 soll Deutschland nicht nur treibhausgas-, sondern auch flächenfraßneutral sein. Netto soll von da an kein Land mehr für neue Häuser und Straßen beansprucht werden. Soll heißen: Für jede Fläche, die neu versiegelt wird, soll woanders entsiegelt werden.

Doch zurzeit entstehen in Deutschland jeden Tag immer noch etwa drei Versionen des Gruschewegs. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwischen 2016 und 2019 durchschnittlich um rund 52 Hektar pro Tag gewachsen. Der Trend ist zwar rückläufig, im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 129 Hektar pro Tag. Aber gerade um Städte herum wird es von Jahr zu Jahr enger, werden immer mehr Flächen bebaut. Als Donut-Effekt beschreiben Stadt­ent­wick­le­r:in­nen das Phänomen aussterbender Ortskerne und aufgeblähter Peripherien.

Ähnliches gilt für das Umland von Großstädten. Hier steigt der Druck zwar auch im Inneren, die Immobilienpreise in den Speckgürteln sind im vergangenen Jahr aber so stark gestiegen wie in den Metropolen selbst. Im Berliner und Düsseldorfer Umland lagen die Preissteigerungen sogar erstmals deutlich über denen der Stadt.

„Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“

CORINNA FRITZSCHE-SCHNICK, CDU NEUENHAGEN

In Neuenhagen haben sich die durchschnittlichen Grundstückspreise in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Die Bevölkerung wuchs seit der Wende auf fast das Doppelte an, von rund 10.000 auf gut 19.000 Menschen. Diese Entwicklung lässt sich in jeder Gemeinde um Berlin herum beobachten. Die Kommunen profitieren vom Zuzug, selbst wenn die Menschen nicht im Ort selbst arbeiten. Einen Großteil ihrer Einnahmen generieren sie über die Grundsteuer, ihren Anteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen des Bundeslandes. All das steigt, je mehr Menschen in der Gemeinde leben.

Bloß lässt sich das Geld oftmals gar nicht so schnell ausgeben, wie die Ansprüche steigen. Einfamilienhäuser sind meist zügiger gebaut als Straßen und Schulen. Und rasantes Wachstum ist nicht nur eine Herausforderung für die Natur, sondern auch für das Zusammenleben. Christian Hentschel, der Bürgermeister von Schönefeld, einer Gemeinde nur wenige Kilometer von Neuenhagen entfernt, brachte das kürzlich ganz bürokratisch auf den Punkt: „Ein Spannungsverhältnis ergibt sich dann hinsichtlich des Veränderungsdrucks, dem auch die angestammte Bevölkerung ausgesetzt ist.“

Im Fall von Neuenhagen wirkt das Wort Spannungsverhältnis fast euphemistisch. An einem Frühlingstag steht Ansgar Scharnke, ein Mann mit kurzen, grau melierten Haaren und runder Rahmenbrille, in der Mitte des Baugebiets „Gruscheweg 6“. Zahlreiche Mähroboter drehen emsig ihre Runden in den Vorgärten. „Die wirken schon wie ein Fremdkörper im Ortsbild“, sagt Scharnke und zeigt auf die weißen Viergeschosser, die auffallen im ansonsten flach bebauten Ort.

Ihm ist das hier alles zu viel, die Viergeschosser zu hoch, die Einfamilienhäuser zu dicht aneinander gebaut. Scharnke, Jahrgang 1973 und in Neuenhagen ausgewachsen, ist nach Sta­tio­nen in Frankfurt am Main und London 2011 wieder in seinen Heimatort zurückgekehrt. Mit der Gemeinde, wie er sie kannte, mit der „Gartenstadt“, wie es im Neuenhagener Gemeinde-Marketing heißt, hat diese Bebauung nicht mehr viel zu tun, findet er. Er erzählt mit ruhiger und klarer Stimme, oft mit der Präzision des Juristen, der er ist. Dass der Konflikt hier sein Leben in eine andere Richtung gelenkt hat, merkt man ihm nicht an.

Nur rund 100 Meter vom Gruscheweg entfernt rauscht die sechsspurige A 10 vorbei, der Berliner Autobahnring. Den Verkehrslärm kann man auch um die Mittagszeit gut hören. Und er ist einer der Gründe, warum Scharnke das Gebiet nicht oder zumindest anders bebaut hätte. „Das Lärmschutzgutachten von 2001 passt vorne und hinten nicht für die aktuell geplante Bebauung“, sagt der Jurist Scharnke.

Noch mehr als der Autobahnverkehr treibt Scharnke jedoch der Verkehr im Ort um. Südlich des Neubaugebiets führen zwei kleine Straßen, ebenfalls gesäumt von Einfamilienhäusern mit großzügigen Gärten, entlang. Die Jahnstraße und die Fichtestraße. Die Straßen sind so schmal, dass zwei Autos, wenn sie aufeinanderzu fahren, abbremsen müssen, um sicher aneinander vorbeizufahren. Dass hier künftig ein Großteil des Verkehrs einer 1.000-Einwohner-Siedlung durchgeleitet werden soll, empört Scharnke. Er ist in der Jahnstraße aufgewachsen. Seine Mutter und auch sein Bruder wohnen noch hier. Scharnke unterstützte von Anfang an eine Bürgerinitiative der An­woh­ner:innen, die sich 2017 gründete. Ihr Ziel: Jahn- und Fichtestraße vom „Gruscheweg 6“ zu trennen.

In der Gemeindevertretung ist Scharnke seit 2014 aktiv, als Mitglied einer Wählergemeinschaft namens „Die Parteilosen“. Mit dem „Gruscheweg 6“ hat er ein Thema gefunden, das ihn nicht mehr loslässt. Er will sich noch stärker engagieren, und er bekommt ein Mandat dafür: Am 18. März 2018 wählen 76,8 Prozent der Neu­en­ha­ge­ne­r:in­nen Ansgar Scharnke zu ihrem Bürgermeister. Eines seiner Wahlversprechen lautet: Neuenhagen als „Gartenstadt“ erhalten.

Nur dieser Fahne dürfen wir vertrauen

Man kann diese Wahl auch als eine Abstimmung über den Gruscheweg lesen. Seine Gegenkandidatin in der Stichwahl ist die ehemalige Leiterin der Bauverwaltung, unter deren Federführung das Baugebiet entwickelt wurde. Die Erwartungen an Scharnke sind groß. Aber kann ein Bürgermeister in einem großteils fertiggestellten Wohngebiet noch viel ausrichten? Oder ist die Landfrage hier schon entschieden?

Fragt man Corinna Fritzsche-Schnick, dann ist sie das. Fritzsche-Schnick ist wie Scharnke in Neuenhagen aufgewachsen und ebenfalls Juristin. Sie sieht die Dinge hier ganz anders. „Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“, sagt sie mit lauter Stimme in einem Gespräch, das aufgrund der Coronalage am Telefon stattfindet. Als sie Kind war, erinnert sie sich, habe man sich zwar noch gegrüßt auf der Straße, aber es habe auch nicht gerade jeder jeden gekannt. „Neuenhagen war noch nie ein Nest“, sagt sie.

Fritzsche-Schnick hält einen Großteil der Kritik für eine Neiddebatte. Nimby – Not in my backyard – nennt man das, wenn Menschen, die eine Veränderung zwar generell befürworten, sich dagegen wehren, wenn sie selbst davon betroffen sind. In Deutschland wird der Begriff immer häufiger im Kontext der Energiewende gebraucht und beschreibt zum Beispiel das Phänomen, dass eine Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen den Ausbau erneuerbarer Energien zwar befürwortet, viele aber Windräder und Stromtrassen nicht in eigener Sichtweite haben wollen.

Folgt man Fritzsche-Schnick, dann sind Scharnke und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative Nimbys. Individuelle Interessen würden vor jene der Gemeinde gestellt: Verkehr ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. „Ich sehe auch, dass hier mehr Autos fahren als früher“, sagt Fritsche-Schnick. Anders als Scharnke hält sie den Verkehr aber für beherrschbar. „Wir sind ein gesundes Mittelzentrum. Wem das nicht passt, der muss in die Uckermark gehen“, sagt sie. Auch Fritzsche-Schnick weiß eine demokratische Mehrheit hinter ihrer Haltung. Sie ist Fraktionsvorsitzende der CDU in der Neuenhagener Gemeindevertretung. Einer Gemeindevertretung, die die Planung zum Gruscheweg mehrheitlich beschlossen hat.

Quelle         :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Northern deck of the Leo-Slezak-Straße in the High-Deck-Siedlung. The High-Deck-Siedlung is a housing estate in Berlin-Neukölln with ca. 6.000 inhabitants. The estate was built in the 1970s/1980s within the subsidized housing by the architects Rainer Oefelein and Bernhard Freund. Their innovative urban development concept counted on a structurally separation of pedestrians and traffic in opposition to Berlin’s „urbanity through density“ conception (high-rise-estates) at that time. Above the streets spandrel-braced, green foot pathes (the High-Decks) connect the mainly five to six storied houses. Was the estate after it’s construction regarded as the epitome of a tranquil and modern urban living at the green edge of West Berlin, it has evolved after the fall of Berlins Wall into a social hotspot. There was set up a neighbourhood management in 1999.

*****************************

2.) von Oben       —       Aufschlussbohrung für eine Baugrunduntersuchung

Abgelegt unter Berlin, Brandenburg, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Bahlsen Keks-Umbenennung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Rassismusfrei dank Shitstörmchen

Bahlsen Werkstor Grafitti Leibnizkeks.jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Früher gab es Kekse namens »Afrika«, jetzt hat Bahlsen sie nach Kritik auf Instagram in »Perpetum« umbenannt. Eine große Geste gegen Rassismus mit profitablem Nebeneffekt.

Soziale Medien verfügen über Macht, über große Macht. Sie können Berge versetzen, und wenn politisches oder unternehmerisches Handeln mit dem Hinweis auf diese Macht begründet wird, dann ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit groß, das überzeugend zu finden. Vielleicht ist das in manchen Fällen allzu leichtgläubig.

Vor einigen Tagen hat die Firma Bahlsen bekannt gegeben, einen Keks mit Schokoladenüberzug, der bisher »Afrika« hieß, in »Perpetum« umbenannt zu haben. Die neue Packung soll bei gleichem Preis rund ein Drittel weniger Inhalt enthalten. Das Unternehmen behauptet, mit dem neuen Namen auf eine Rassismusdebatte in sozialen Medien zu reagieren. Auf Instagram schreibt Bahlsen: »Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.« Das ist lobenswert.

Anlass für den Vorgang ist angeblich eine Instagram-Auseinandersetzung vom Februar 2020. Damals, also vor 16 Monaten, hatten sich in dem Netzwerk einige Leute, die den Produktnamen »Afrika« rassistisch fanden, eine Diskussion mit anderen geliefert, die das nicht so sahen. Insgesamt sollen zum Thema etwa tausend Posts abgesetzt worden sein. Eintausend. Genau lässt sich das nicht mehr feststellen, denn die Ursprungsdebatte ist im Netz nur noch in wenigen Versatzstücken auffindbar.

70 Prozent der weltweiten Kakaoproduktion werden in Westafrika angebaut, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Abgelegt unter Einfach lecker - günstig, Niedersachsen, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Schramm über Rauswurf empört

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei

Nicht das Erste und Letzte Opfer des Saar-Napoleon! Ihren  Kopf hatte sie aber schon vor längerer Zeit verloren.

Von Timo Lehmann

Der Konflikt der Linken im Saarland eskaliert. Nun schließt der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen eine enge Unterstützerin des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei aus.

Die saarländische Landesschiedskommission der Partei Die Linke hat entschieden, Astrid Schramm aus der Partei auszuschließen. Schramm ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und ehemalige Landesvorsitzende der Partei.

Die Entscheidung geht aus einem Schreiben des Gremiums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach habe die Kommission beraten und die »der Antragsgegnerin insgesamt vorgeworfenen Verhaltensweisen als geeignet und ausreichend« für einen Ausschluss angesehen. Die Abstimmung in der Landesschiedskommission fiel einstimmig aus.

Die drastische Entscheidung ist die neueste Wendung im innerparteilichen Machtkampf des Landesverbandes Saarland der Linken. Dort streiten sich der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und der Landesvorsitzende Thomas Lutze seit Jahren erbittert. Lutze wird vorgeworfen, Parteimitglieder gekauft zu haben, um sich Mehrheiten zu sichern.

Lutze bestreitet die Anschuldigungen, während Teile der Saar-Linken seit Längerem eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch die Bundespartei fordern. Schramm wiederum wird angekreidet, mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein und damit der Partei geschadet zu haben. Sie hatte auch Anzeige gegen Lutze erstattet. Das Ausschlussverfahren gegen Schramm hatte Lutze selbst beantragt. Gegen Lafontaine wolle er jedoch kein Verfahren anstrengen, wie Lutze dem SPIEGEL kürzlich sagte.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Immer schon wurde dem Esel eine gewissen Sturheit unterstellt. So zieht er weiter mit seiner Karre durch das Saarland.

Zuletzt war der Konflikt eskaliert. Der Landesvorstand, der auf Lutzes Seite steht, hatte Schramm und Lafontaine nahegelegt, die Partei zu verlassen. Lafontaine wiederum rief dazu auf, die Linke mit der Zweitstimme im Saarland nicht zu wählen, da dort Lutze erneut für den Bundestag kandidiert. Vergangenes Wochenende hatte Lafontaine jedoch klargestellt, dass die Linke bundesweit gewählt werden sollte. Dazu hatte Lafontaine zuvor ein klärendes Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

****************************

Unten      —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Schicksale, Überregional | 149 Kommentare »

Der Staat legt seine Saat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 140.jpg

Hatte sie versucht an einen Gebäude des Staat zu zündeln ?  Oder wollten Richter die Wahlwerbung der CDU unterstützen ?

Sei es in China, Hongkong, Myanmar, Türkei oder jetzt auch in Schland. Auf der ganzen Welt werden Aktivist-Innen hinter Schloss und Riegel gesetzt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen. Letztendlich kann sie aber froh sein der, wie sie selbst beklagte,  Gewalt von  Uniformierten vor Ort, überlebt zu haben. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von AktivistInnen im Danni

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne Identitätsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den Bäumen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurückgekehrt sind. „Wir sind alle geschockt, wütend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerständige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nächsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fünf weitere vom Gericht verfügt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der Beweisanträge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklärte Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgängig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin.

Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne Identitätsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte Identität von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgängig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt.

Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch für den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzüglich geplant.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 82.jpg

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“ Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei.

„Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns für einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —       Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

***************************

Unten    –– Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8. Oktober 2020.

Abgelegt unter APO, Hessen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Linke – Parteitagsreplik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Macht das Land gerecht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Parteitagsreplik von René Lindenau

An zwei sehr heißen Junitagen (19.06.-20.06.2021) traf sich DIE LINKE zu ihrem zweiten Digitalparteitag, um das Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Am Wochenende zuvor begann sich der Parteivorstand durch die ca. 1.200 Änderungsanträge der Mitglieder zu arbeiten, die dann per Debatte und Beschlusskraft der Delegierten in das Wahlprogramm mündeten. Die Nachfolgepartei der CDU, der FC Eigene Tasche (Maskendeals) machte es sich da vergleichsweise einfach: Die Vorsitzenden Unionsparteien, Laschet und Söder gefielen sich auf einer Pressekonferenz in der Rolle als Verkünder ihres (Ab)Wahlprogramm. So viel zum unterschiedlichen Stellenwert von innerparteilicher Demokratie.

In gewisser Weise war es wieder ein Pandemie Parteitag, denn zu oft waren Corona und seine Folgen zu gegenwärtig. Defizite in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflegenotstand, Investitionen in den Bildungssektor, Bekämpfung der Armut u.a. .Darauf hat DIE LINKE beständig hingewiesen. In der Corona Krise wurde das Bild der Krise der Gesellschaft insgesamt, nur noch plastischer und sichtbarer. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit fordert sie demgemäß, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern die Superreichen und Krisengewinner (die es tatsächlich gibt ( Amazon, Aldi usw.). Dazu gehört die Durchsetzung von verlässlicher guter Tarifbindung, ein Mindestlohn von 13 Euro, ein Mindesteinkommen – rente in Höhe von 1200 Euro, das endlich jeder in die Rentenkasse einzahlt, ein solidarisches Gesundheitssystem. Bedeutsam kann man die Grußworte der Vorsitzenden von verdi und DGB nennen. Das sind Kanäle die DIE LINKE im politischen Verkehr vielleicht wieder stärker befahren sollte. Ebenso gehört hierzu Wohnen zu bezahlbaren Mieten und ein Mietendeckel, für den die Berliner LINKE im Senat eine verdienstvolle Pionierrolle spielte: Mietendeckel bundesweit seid bereit! Ferner finden sich im Wahlprogramm der Linkspartei Forderungen nach dem Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr – nicht ohne den Hinweis das in den letzten Jahren Tausende Bahnkilometer stillgelegt wurden und gerade kleine Gemeinden vom ÖPNV abgehängt worden sind. Bus und Bahn sollten – linksseitig – kostenlos gestaltet werden. Damit wären wir bei der wichtigen Herausforderung des Klimaschutzes, womit explizit die Regionen die konfrontiert sind, die im Strukturwandel stecken. Eine Gastrednerin von Fridays For Future mahnte die Zuhörer, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht weiterhin gegeneinander auszuspielen. Stimmt, das Mädchen kennt die Partei ganz gut! Denn gerade da ihre Kollegin Luisa Neubauer zum CDU Wahlprogramm meint, das sei eine 139 Seiten lange Ablehnung uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Genossen, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Darum auch das Motto: sozial und klimagerecht!

Oft wird der Partei angesichts ihre sozialpolitischen Forderungen und ihrem Bestreben in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sie könne nicht mit Geld umgehen, das sei nicht finanzierbar. Im Übrigen, warum sollen die Millionäre und Milliardäre nicht erneut mit einer einmaligen Vermögensabgabe und mit einer Vermögenssteuer belastet werden – so wie es DIE LINKE will. Das würde das Land nur gerechter machen! Und: Ihre Ideen für eine bessere Rente werden in den Niederlanden und in Österreich längst praktiziert. Ihr Steuerkonzept findet den Beifall des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung. In zehn Jahren da DIE LINKE in Brandenburg das Finanzministerium leitete wurden über 600 Millionen Euro Schulden abgebaut, mehrfach konnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, werden die dann per Nachtragshaushalt zusätzlich in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur des Landes verwendet worden sind. Einer der „Schuldigen“ für diese Politik, der ehemalige Finanzminister Christian Görke, ist nun in Cottbus/ Spree-Neiße für den Deutschen Bundestag wählbar.

Cottbus den 23.Juni 2021 René Lindenau

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Foto René Lindenau: Christian Görke

Übernahme von Scharf-Links

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Von Würde und Tragik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder
Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden zweiten Satz seiner Rede begann. Scheint wenig zu sein, wenn man die noch vorhandene „frei Kulturszene“ dieser Stadt kaum noch wahrnimmt und kein wirklich wirkender Schritt vollbracht wurde, um die kriminellen Mieten in dieser Stadt zu senken. Aber – „wir haben erreicht“!!!

Es gibt eine Passage von Samuel Beckett, aus der Erzählung „Worstward Ho“, die zu einem existenzialistischen Kalenderspruch geworden ist: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ Das war von Beckett zwar nicht als Ermutigung gemeint, wird aber gerne als solche (miss)verstanden. Ganz besonders dort, wo man Fehlschläge als Teil der Selbstoptimierung versteht, die sich darin äußert, dass auf diesem Parteitag kaum Anträge zur Programmänderung, bei den mehr als 500 Frauen und Männern die als Delegierte fungierten, eine Zustimmung erfuhren. „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“ war in fast allen Fällen die Antwort. Eine bewährte „Parteitagsregie“ unterstützt von den meist bei der Partei oder politischen Ämtern in Lohn und Brot befindlichen Funktionärinnen und Funktionären klappte, wie immer. Eine Rede oder Gegenrede zum Programm gab den Frauen und Männern die als Delegierte beteiligt waren, eine Minute Redezeit. Bei dem ständig angemahnten Begriff „Gerechtigkeit.

Ein Slogan wie „Sozial und Klimagerecht – Jetzt! Die LINKE“ oder der Eingangssatz des Programms „Wir treten dafür an, das Deine Sorgen, Deine Wünsche und Träume in diesem Land ernst genommen werden.“ hat mehr mit Gefühlsduselei als mit einer die jetzige Gesellschaftsordnung verändernden Politik zu tun. Eine Partei die mit dem Begriff „Träume“ operiert, befindet sich im Schlaf oder, wie DIE LINKE im Tiefschlaf. Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat für diese Bundestagswahl kritisiert die Bereicherung weiter Teile der Politikerinnen per Maskendealerei oder anderer Möglichkeiten per Amt Millionen zu verdienen. Die Frage sei erlaubt, warum nicht, wie bei der KPÖ in der österreichischen Steiermark, die im Amt befindlichen Mandatarinnen und Mandatare alle Einkünfte die durch politische Arbeit entstehen, ab der Höhe eines Facharbeiterinnen/Facharbeitereinkommen in einen Sozialfonds eingezahlen, mit dem jene Unterstützt werden, die durch das soziale Netz dieser nichtunseren Gesellschaft gefallen sind. Zahlt eigentlich der Fraktionsführer der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine, satzungsgemäßen Beitrag? Wenn Bartsch die „sozialen“ Leistungen in Österreich lobt, da frage ich mich, was da zu loben ist, wenn unter einer raktionärkonservativen Regierung mit Hilfe der Grünen der 12 Stundentag wieder gesetzlich zugelassen wurde. Bartsch verkündet: „Wir sind die Partei der Mieter“ – ja wo bleiben dann bisher die Millionen Stimmen dieser großen Gruppe in der nichtunseren Gesellschaft? Weit vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit agierte dieser Programmparteitag und die Mehrheiten die dieses Programm bestimmten, haben einen Wahlkampf zu führen, der ein 10% Ergebnis als Ziel angibt.

Es ist kein Griff in das Erinnerungsarchiv, wenn ich daran erinnere was Marx in einem Brief an den amerikanischen Kommunisten Friedrich Sorge geschrieben hat: „In Deutschland macht sich in unserer Partei , nicht so sehr in der Masse, als unter den Führern (höherklassigen und „Arbeitern“) ein fauler Geist geltend. Der Kompromiss mit den Lasalleianern hat zum Kompromiss auch mit anderen Halbheiten geführt….“ Die „Regierungsbeteiligung“ die mit der Verkündigung „wir haben erreicht“ sind ein Betrug gegenüber all jenen Menschen, die auf eine radikale der jetzigen ökonomischen, sozialen und klimatischen Zustände hoffen und derzeit von allen Parteien mit leeren Worthülsen abgespeist werden, die den hochtrabenden Namen „Programm“ führen und wahrscheinlich von nur wenigen Menschen gelesen und noch weniger ernst genommen werden!.

Die Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“ Eine Austrittswelle spricht dagegen, im stärksten Landesverband der Partei, NRW, hat sich eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt, die fast alle der „Listenführerin“ Wagenknecht folgen. Das Gerückt, dass nach der Bundestagswahl die NRW-Mandatarinnen und Mandatare aus der Partei austreten würden, um eine „neue Bewegung“ zu kreieren, wurde bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Gespenst der 5% Hürde geht um und wird durch die Hoffnung 10% zu erreichen noch gestärkt.

Ein Trost.Es muss nicht immer um Leben oder Tod gehen. Unabdingbar ist jedoch: Zum Scheitern gehört Größe, die Größe der Partei oder als visionärer Kopf größer zu sein als die Kleingeister der Parteibeamten. Die, wie Gysi, Klaus Ernst oder Wagenknecht, um nur einige zu nennen, schon mehrere Legislaturen die Bundestagssitze wärmen, streben erneut diese Sitzplätze weiter zu behalten. Sie alle unterscheidet das Scheitern von der ordinären Erfolglosigkeit. Scheitern ist etwas Heiliges, Hohes. Scheitern ist nämlich nicht einfach das Gegenteil von Erfolg, sondern das Kippbild der Perfektion. Gespielt wird mit hohem Einsatz bei allerhöchstem Risiko: Der Vierte im Wettbewerb, der das Siegerspodest verpasst, ist uninteressant – doch der Favorit, der ausscheidet, rührt an das Empfinden, oder der ewige Verlierer, der zuverlässig Letzter wird und trotzdem nicht aufgibt. Es sei die Frage erlaubt – wird sich revolutionär radikal etwas an Struktur und Umgang in dieser Partei ändern, um auf einen Weg zu kommen, der diese nichtunsere Gesellschaft zu einer macht die uns gehört?

Nein!

Dieter Braeg

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Toleranz im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Ein politisches Spiel

Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwach sich die Regierung fühlt ! 

Von Andreas Rüttenauer

Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster.

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila – das sind die Farben dieser Fußball-Europameisterschaft. Die Arena in München wird am Mittwochabend zwar doch nicht in den Regenbogenfarben leuchten, wenn die deutsche Nationalmannschaft ihr finales Gruppenspiel gegen Ungarn bestreitet, doch die Farben der LGBTIQ+-Community bestimmen bereits jetzt die Wahrnehmung des Turniers. Da kann Europameister werden, wer will.

Die Aufregung darüber, dass die Uefa dem Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters (OB) Dieter Reiters nicht nachgekommen ist, hallte noch am Folgetag der Entscheidung nach. Es war ein Imagedesaster, das für den ohnehin nicht allzu gut beleumundeten Verband, dessen größte Sponsoren aus Katar und China kommen und der die Nähe zu autoritär regierten Ländern wie Russland oder Aserbaidschan nicht scheut, eine Dimension ungeahnten Ausmaßes angenommen hat.

Die Empörung über die Uefa war auch deshalb so groß, weil sich zuvor so viele Menschen positiv zu einer bunt ausgeleuchteten Arena geäußert hatten. Nationalspieler Leon Goretzka sagte im Teamquartier der Deutschen in Herzogenaurauch: „Ich bin über jedes Zeichen froh, das gesetzt wird.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte, er würde die Aktion begrüßen. Der fraktionsübergreifende Antrag im Münchner Stadtrat, in dem die Regenbogenbeleuchtung gefordert wird, spricht für die breite Unterstützung der Beleuchtungsaktion. CSU, Bayernpartei (!), FDP, SPD, ÖDP, die Freien Wähler, die Linken mit der Partei Die Partei sowie die Grünen, die mit der Rosa Liste eine Fraktion bilden, stehen hinter dem Antrag. Nur die AfD, deren drei Hanseln im Stadtrat eine Gruppierung und keine Fraktion stellen, fehlt auf der Unterstützerliste.

Und doch war von Beginn an klar, dass das Stadion auch am Mittwoch im blau-grünen EM-Design der Uefa leuchten würde. Der Verband war in eine Falle getappt, die der Münchner Stadtrat der Uefa gestellt hatte. Sie konnte dem Antrag nicht zustimmen, denn er war politisch begründet worden. Und wenn das Wort Politik irgendwo im Zusammenhang mit Fußball auftaucht, igeln sich Sportverbände umgehend ein, ganz so, als könnten sportliche Großveranstaltungen in einem politischen Vakuum stattfinden.

Von wegen „respect“

Die Uefa hat zwar schöne Kampagnen inszeniert, in der von „equal game“ oder „respect“ die Rede ist, doch dass sie im Zweifel für die Werte hinter den symbolischen Aktionen kämpfen würde, hat wohl ernsthaft niemand von ihr erwartet. Und so wies sie am Tag nach ihrem Beschluss, nichts gegen Manuel Neuer zu unternehmen, der in den Spielen gegen Frankreich und Portugal mit einer Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben aufgelaufen war, das Ansinnen zurück, die Arena in München in eben diesen Farben zu illuminieren. Während das eine eine Schaufensteraktion für die gute Sache ist, hatte Zweiteres einen handfesten politischen Hintergrund.

In Reiters Schreiben heißt es: „Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.“ Die Antwort der Uefa war dementsprechend erwartbar und eindeutig: „Vor dem politischen Hintergrund der Anfrage – einer Botschaft, die sich gegen eine Entscheidung des ungarischen Parlaments richtet –, muss die Uefa die Anfrage zurückweisen.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

EM-Stadion in Regenbogenfarben:

Wer im Glasstadion sitzt

Kanzler23a.jpg

Niemand hatte doch  gesagt, das „WIR“ keine Mauer zu „UNSEREN“ Schutz wollten.

Kommentar von Jan Feddersen

Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.

Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.

Richtig ist, dass in Ungarn Gesetze beschlossen wurden, die faktisch alles Queere, ob nun schwul, lesbisch oder trans, aus der Öffentlichkeit, aus Schulen und Bildungseinrichtungen bei Strafe verbannt sehen will. Das Münchner Stadion im Namen von Toleranz als Regenbogen zu inszenieren, käme indes einer Belehrung, einem Pranger gleich, einer Geste, die da sagt: Hey, wir sind die Guten und ihr die Bösen. Stimmt ja womöglich auch, für Ungarns Queers ist das Leben im Heimatland mehr als nur beschwerlich geworden, und das schon seit sehr vielen Jahren, als es noch keine Gesetze für Homo- und Transphobes gab.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Grell geschminkte Lebensläufe

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Grünen-Fans müssen sich eingestehen, dass sich das Spitzenduo entzaubert hat: Sie sind einfach ganz normale Polit-Karrieristen.

Wenn der Zauber des Neuanfangs zusammenfällt mit 26 Grad Außentemperatur, dann führt das ganz sicher zu Kopfweh. Der Zauber, das war natürlich diese große Maschine, die, stockend zwar, aber mit immer schnellerer Drehzahl, wieder anzulaufen beginnt: Als ich das erste Mal wieder in der Umkleidekabine eines Ladens stand, den ich spontan betreten hatte, kam ich mir noch vor, als würde ich etwas Illegales tun.

Doch abends draußen in der Pizzeria, fühlte es sich schon wieder beinahe normal an – wäre nicht ein Rollkommando vom Ordnungsamt mit Laserpointern und Zollstöcken aufgetaucht, um unter großem Bohei die Abstände zwischen den Tischen, sowie zwischen Stühlen und Gehweg zu vermessen.

Und siehe da: Die braunen Stuhllehnen ragten an zwei Stellen sechs Zentimeter zu weit in den Durchgang hinein! Ein Anwohner hatte sich beschwert. Aufgeregte Verhandlungen, ein Flehen des Pizzeriabetreibers – er brauche doch die Tische, habe so lang keine Umsätze gehabt…

Einige Restaurantbesucher sahen sich zu ad-hoc-Solidaritätsaktionen veranlasst. Eine ältere Frau schob demonstrativ ihren Rollator durch: „Sehn Se, keen Problem!“ – und ein Junge steckte dem Mann vom Ordnungsamt, dass der Anzeiger bestimmt derselbe fiese Typ sei, der schon dem Kinderladen im Hinterhof die Gartennutzung verbieten wollte. Offenbar kehrt mit dem allgemeinen Erwachen auch die menschliche Niedertracht zurück – ich bekam Kopfweh beim Gedanken an den Nachbarn, den ich auch kennenlernen musste.

U-Bahnfahrt für Sozialpolitiker

Kopfweh auch im öffentlichen Nahverkehr, auf dem Weg zum Bürgeramt. Wer wieder reisen will, braucht nicht nur einen Impfnachweis, sondern auch einen gültigen Pass. Um den in Berlin zu bekommen, muss man sich in die rauen Randbezirke begeben, denn dort kriegt man noch Termine.

In der U-Bahnlinie, die Berlin einmal der Länge nach von Norden nach Süden durchzieht, wurden die negativen Effekte der Pandemie visuell so dermaßen deutlich, dass man jedem Sozialpolitiker zu Anschauungszwecken sofort so eine Fahrt spendieren möchte: Sehr viele sehr übergewichtige Kinder, sehr viele offensichtlich nervlich auf dem letzten Loch pfeifende Mütter, und Menschen jeden Alters, denen das letzte Jahr jede Körperspannung genommen hat.

Im Bus dann wollte ein Restalkoholisierter, dem immer wieder die Maske vom Gesicht rutschte, dem Kontrolleur weismachen, dass Bill Gates daran schuld sei, dass ihm das Portemonnaie samt Fahrschein und Ausweis geklaut worden sei. Während ich das Ende der Fahrt herbeisehnte, informierte mich mein Handy über eine neue Studie: Während der Pandemie sei der Absatz von dekorativer Kosmetik stark zurück gegangen. Deutschland ungeschminkt – auch kein schöner Gedanke.

Die Grünen jedenfalls, früher notorisch ungeschminkt, malen sich jetzt die Lebensläufe mit dem dicken Pinsel schön und stecken sich Boni und Weihnachtsgelder in die Taschen. Ist das moralisch verwerflich? Darüber diskutierten wir abends im Gemeinschaftsgarten, in den sich nach und nach wieder mehr GärtnerInnen wagen, um gemeinsam zu gießen und zu quatschen. Endlich nicht mehr allein oder zu zweit (so manche fing schon an, mit den Pflanzen zu reden), sondern jetzt wieder schön bei Bier und selbst angebautem Salat an Bratwurst politisieren.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

****************************

Unten         —          Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

Abgelegt unter Berlin, P.Die Grünen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Eine Werft nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Mehr Arbeit und weniger Jobs bei der Meyer Werft

Luftaufnahmen -Meyer Werft, Papenburg- 2013 by-RaBoe 071.jpg

Von Harff-Peter Schönherr

Deutschlands größter Schiffbauer war einst eine Macht im Emsland. Doch dann kam Corona, Entlassungen drohen. Das spezielle Agieren der Chefs sorgt nun richtig für Ärger.

Auf Nico Bloem lastet viel Druck dieser Tage. „Was hier abgeht, ist verrückt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft. „Die Geschäftsleitung bricht alle Regeln.“ Bloem ist Emsländer, SPD-Mitglied, IG-Metaller, gerade 26 Jahre alt – und schon im Zentrum eines brutalen Arbeitskampfs bei Deutschlands größtem Schiffsbaubetrieb. Am Montag vergangener Woche redete er vor 1.800 empörten Mitarbeitern auf einem Parkplatz, an seiner Seite Thomas Gelder, Geschäftsführer der IG Metall Leer-Papenburg. „Das war überwältigend!“, sagt Bloem. „Die Belegschaft hat sich sehr klar hinter uns gestellt.“

Zuvor hatte die Geschäftsleitung die Stammbelegschaft in einer Online-Umfrage vor die Wahl gestellt, ob in Papenburg mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen oder nur 660. 1.446 Mitarbeiter entschieden sich für 660, nahmen aber dafür in Kauf, dass die Verbleibenden pro Jahr 200 unbezahlte Überstunden leisten, weit über fünf Wochen Arbeit.

Das Votum spiegele „mehrheitlich den Willen der Belegschaft“ wider, sagt nun Geschäftsführer Jan Meyer: Mit 1.557 Mitarbeitern hatte allerdings weit weniger als die Hälfte der Stammbeschäftigten an der Befragung teilgenommen. „Außerdem war das Ganze rechtswidrig“, sagt Bloem. „Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat bei so was mitbestimmt, aber wir wurden nicht informiert.“

Er sieht bei der Geschäftsleitung „mittelalterliches Denken“. Auf der Versammlung am Montag habe sie die Leute zudem einzuschüchtern versucht: „Aus dem Werk stieg eine Drohne auf, beobachtete das Geschehen. Und die Security hat Kollegen fotografiert, teils einzeln.“

Das Grundproblem sei die hohe Zahl der Werkverträge. „Nur 40 Prozent der Meyer-Belegschaft gehört zur Stammbesatzung, 60 Prozent hat Werkverträge“, sagt Bloem. „Einiges davon ist auch völlig in Ordnung, das sind outgesourcte Spezialaufgaben. Aber der Rest führt dazu, dass nach und nach die Stammbelegschaft ersetzt wird.“ Durch billigere Kräfte aus Kroatien, Polen, Russland oder Rumänien.

Norwegian Getaway 18.JPG

Die Meyer Werft im Emsland setzt derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich um. Sie ist Teil der luxemburgischen Meyer-Neptun-Gruppe und bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe. Dutzende hat Meyer seit Mitte der 1980er gebaut. Einige sind 350 Meter lang und 20 Decks hoch, schwimmende Kleinstädte für mehr als 6.500 Passagiere. Baudock II der Werft ist gut einen halben Kilometer lang, 125 Meter breit und 75 Meter hoch.

Lange boomte das Geschäft, Meyer fuhr Gewinne ein. Hunderttausende Schaulustige kamen, wenn die Riesenpötte aus dem Binnenland in die Nordsee überführt wurden – dabei hatten Vertiefung und Aufstauung der Ems, ohne die das nicht geht, fatale ökologische Folgen. Die Politik vor Ort tat wenig dagegen, schließlich ist die Meyer Werft eine echte Macht im Emsland. Doch dann kam die Coronapandemie. Kreuzfahrschiffe ankerten weltweit im Hafen, Meyer geriet ins Wanken. 40 Prozent Arbeitskapazität sollen deshalb abgebaut, 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2025. Jetzt ist von Entlassungen die Rede, die Verhandlungen stocken.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Luftbilder von der Nordseeküste 2013-05

Abgelegt unter Gewerkschaften, Niedersachsen, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zum Linken-Ausschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Linken-Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Wißler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen feige ihrer Verantwortung.

Die neuen Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow schicken den Bundesgeschäftsführer Schindler, als Sprachrohr nach vorne. Wißler, die sonst keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Wege geht, schweigt ebenso beharrlich wie ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Beide versagen damit gleich bei der ersten Prüfung als Vorsitzende der Links-Partei.

Wie kommt Schindler dem Auftrag seiner Vorsitzenden nach, die peinliche Situation vor der Öffentlichkeit klein zureden?

Er gibt eine „Erklärung“ in Form einer „Mitteilung“ „für die Partei“ ab:

„Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“.

Bereits hier ist festzustellen, dass Schindler, ohne von der Partei legitimiert zu sein, „für die Partei“ spricht, aber

  • nicht im Namen des Bundesvorstandes,
  • nicht im Namen des geschäftsführenden Bundesvorstandes und
  • nicht im Namen der Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow,

sondern lediglich anonym im Namen der „Partei“.

Zu diesem Punkt ist anzumerken:

Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat. Die zu einer Aussage über den Ausschluss-Antrag gegen Sahra Wagenknecht legitimierten Personen sind die beiden Partei-Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow.

Diese verweigern de facto die Aussage und schieben Schindler vor.

Was heißt denn, „wir halten den Ausschluss-Antrag „nicht für richtig“ und für nicht gerechtfertigt“?

Ohne eine klare Begründung, wer den Antrag aus welchen Gründen „nicht für richtig“ hält, sind solche Aussagen nur Geschwätz.

Hätte das Vorsitzenden-Sprachrohr Schindler formuliert:

Wir halten den Ausschluss-Antrag aus diesen und jenen Gründen für falsch und deshalb für rechtlich unzulässig, wäre das eine Aussage gewesen mit der die Adressaten etwas anfangen könnten.

Eine solche Formulierung wäre auch eine klare Unterstützung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. So wie aber von Schindler formuliert, klingt es wie eine insgeheime Zustimmung zum Ausschluss-Antrag.

Somit bedeutet hier „nicht für richtig halten“, bei Lichte betrachtet „nicht ganz falsch“.

Interessant die abschließenden Aussagen von Sprachrohr Schindler:

Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf. Wenn ein solcher Aufruf notwendig ist, widerspricht er fundamental den Aussagen der beiden Ex-Vorsitzenden Kipping und Riexinger: Diese behaupteten in ihren Abschiedsreden, den NachfolgerInnen eine gut aufgestellte Partei übergeben zu haben. Eine Partei, die wirklich gut aufgestellt ist, braucht nicht zur „Geschlossenheit“ aufgerufen zu werden. Zur Geschlossenheit rufen Parteiführer auf, wenn „der Laden droht, auseinander zu fliegen“.

Spricht nicht der Herr – wie sein Geschirr ?

Es gibt noch einen Hintergrund der Aktion des „Sprachrohrs“ Schindler:

„In Wahlkampfzeiten hat die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang.“

Das liest sich für mich (und sicherlich nicht nur für mich) etwa so:

Wäre jetzt keine Wahlkampfzeiten (BTW, LTW am 26.09.2021), dann würden die Auseinandersetzungen mit Ausschluss-Anträgen also nicht schaden.

Verwendete Quellen:

133 ZDFtext Fr 11.06.2114:51:23
Linken-Spitze zu Wagenknecht: Kritik an Ausschluss-Antrag

108.00 ntv text Fr 11.6. 17:48:11 ntv Nachrichten

Linkenspitze spricht Machtwort

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Positionen, Saarland, Überregional | 13 Kommentare »

DIE LINKE : Flügelkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

DIE LINKE: Flügelkämpfe spitzen sich zu

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich*

Seit dem Wochenende eskaliert der Streit in der Partei DIE LINKE. Eine Vollversammlung der Landespartei hatte im Saarland gegen den ausdrücklichen Wunsch von Oskar Lafontaine den Landesvorsitzenden und langjährigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wieder auf Platz 1 der Liste gewählt. Lutze ist hoch umstritten, in Kürze muss er sich wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Dennoch wurde er mit 56% der Stimmen gewählt. Daraufhin riefen Lafontaine und seine Ehefrau Wagenknecht am Montag dazu auf, DIE LINKE im Saarland zur Bundestagswahl nicht zu wählen. Der Landesvorstand der Saar-LINKEN legte ihm daraufhin nahe, die Partei zu verlassen.

Auch Sahra Wagenknecht beschert der Partei in den Wochen seit ihrer Wahl auf Platz 1 der NRW-Landesliste nur negative Schlagzeilen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht einem Sender oder einer Zeitung gegenüber ihre eigene Partei heftig kritisierte. Anlass war meist die Vorstellung ihres Buchs „Die Selbstgerechten“ (1), in dem sie mit der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE abrechnet und zudem ein „linkskonservatives“ eigenes Programm, fußend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vorstellt. Da sie in ihren öffentlichen Auftritten nicht nur ihre Partei kritisiert, sondern zudem noch gegen Minderheiten und soziale Bewegungen austeilt, büßt DIE LINKE viele Sympathien ein. Die Umfragewerte für die Partei befinden sich aufgrund dieses medialen Feldzugs im freien Fall.

In der Partei verschlechtert sich derweil das Klima, die Motivation sinkt, es gibt Austritte aktiver Mitglieder und vielen Mitgliedern reißt der Geduldsfaden. So wohl auch einigen Mitgliedern, die nun einen Antrag auf Parteiausschluss bei der Landesschiedskommission der NRW-Linken eingereicht haben. Dieser Antrag liegt dem „Spiegel“ vor. Die Antragsteller werfen laut „Spiegel“ Wagenknecht vorsätzliche, fortgesetzte Parteischädigung vor. Ferner stellen sie fest, dass Wagenknechts Positionen unvereinbar mit dem Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE seien. Letztendlich führen sie noch an, dass Wagenknecht in Interviews offen gelassen hat, ob sie nach der erneuten Erlangung eines Bundestagsmandats Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und der Partei DIE LINKE bleiben wird. Hintergründig spielt sicher noch eine Rolle, dass Wagenknecht in den letzten Monaten ein Revival ihrer „Bewegung“ AUFSTEHEN eingeleitet hat und dort mit Getreuen ein eigenes Bundestagswahlprogramm erarbeitet.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wenn ein alter Esel noch Rennpferd werden will !

Es besteht kein Zweifel, dass der Aufruf von Lafontaine und Wagenknecht, DIE LINKE im Saarland wegen des Kandidaten Thomas Lutze nicht zu wählen in jeder Partei ein Ausschlussgrund wäre. Und auch die mediale Kampagne von Wagenknecht gegen ihre Partei sowie das fehlende Bekenntnis zum Verbleiben in der Bundestagsfraktion nach der Wahl kann zu Recht als schwere Parteischädigung aufgefasst werden.

Am Wochenende soll der Parteivorstand der Linkspartei über die Entwicklung beraten. Dem Vorstand ist zu einem deutlichen Zeichen zu raten. Lafontaine und Wagenknecht können so nicht weiter machen. Sie müssen sich entscheiden: Entweder für oder gegen DIE LINKE.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.6.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=Die%20Selbstgerechten&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=4c4eb8955f

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —      Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

***************************

Unten     —    —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 28 Kommentare »

Boykottaufruf gegen Linke:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Fliegen Oskar und Sahra jetzt raus?

Bundesarchiv B 145 Bild-F086568-0060, Leipzig, Bundestagswahl, Wahlwerbung.jpg

Schon 1990 hing sein Plakat nur hinter den Tonnen

Von Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland auf. Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse.

Eine Partei, die taumelt und ein ehemaliger Vorsitzender, der dazu aufruft, die taumelnde Partei nicht mehr zu wählen – eigentlich ein klarer Fall für einen Parteiausschluss. So wie derzeit bei der Linkspartei. Am Montag hatte Oskar Lafontaine angekündigt, dass er und seine Frau Sahra Wagenknecht die Linke im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht nur nicht unterstützen würden. Sie riefen sogar zum Wahlboykott der Linkspartei Saar auf.

In der Berliner Parteizentrale liegen die Nerven seitdem blank. Am Wochenende trifft sich der Parteivorstand und will gleich zu Beginn seiner Sitzung über den Fall diskutieren. Einen solchen Boykottaufruf könne die Partei nicht tolerieren, heißt es dort. Das sei parteischädigend.

Das Parteiengesetz erlaubt in einem solchen Fall als schärfste Maßnahme den Parteiausschluss. Ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn es „erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, heißt es da. Die SPD hat auf dieser Grundlage Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin aus ihren Reihen verbannt. Prominente Vorbilder, auf die man sich bei der Linkspartei beruft. Rechtlich wäre der Fall also ziemlich klar. Zuständig wäre zunächst die jeweilige Landesschiedskommission.

Doch kommunikativ wäre es eine Katastrophe. Ausgerechnet im Wahljahr, ausgerechnet in einer Situation, in der die Linkspartei droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die Partei einen neuen Tiefststand. Seitdem ist klar, dass der Wiedereinzug in den Bundestag scheitern könnte. Umfragen prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent für die kommende Wahl.

Wer ist der Stärkste im Saarland?

Hinter den Kulissen setzt der Geschäftsführende Parteivorstand also alles daran, Lafontaine dazu zu bewegen, seinen Aufruf zurückzunehmen. Lafontaine selbst mochte seinen Boykottaufruf am Mittwoch nicht weiter kommentieren. Sein Sprecher bestätigte der taz allerdings, dass es Gespräche darüber zwischen dem Landtagsfraktionsvorsitzenden und dem Bundesvorstand gebe. Deren Ergebnis bleibe abzuwarten.

Quellen         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

Die Nafrichten :

Diversity allein ist Müll, sagt Oscar aus der Sesamstraße

Freie Übersetzung:  Ein Quengler

Von Mohamed Amjahid

Manchmal fühle ich mich wie Oscar aus der Sesamstraße. Oscar wohnt in einer Mülltonne, ich in Deutschland. Oscar hat einen markanten durchgehenden Augenbrauen-Strich und ich… naja… selbst auf dem pixeligen Bild von mir neben dieser Kolumne können Sie sich von unserer family resemblance überzeugen. Aber was Oscar und mich am meisten verbindet, sind die grumpy, schlecht gelaunten Kommentare, wenn alle einfach ein bisschen happy sein wollen. Neulich war „Diversity-Day“. Die UNESCO feiert jährlich am 21. Mai die Vielfalt der Welt und mittlerweile feiern alle mit. So wurde auch ich dieses Jahr mehrfach gefragt, doch bitte einen Friede-Freude-Eierkuchen-Kommentar abzugeben. Ist es nicht nice, wenn in Politik, in Medien, in Hochschulen, Wirtschaft oder der Kultur endlich mehr Diversität herrscht?

Alle so: Regenbogen!!! Einhörner!!! Liebe!!! Ich so: Nein.

Ein gutes Beispiel, warum es beim Thema Vielfalt angemessen ist, grumpy zu sein, liefert ausgerechnet die erste Schwarze Vizepräsidentin der USA. Sie wurde weltweit als Hoffnungsfigur gefeiert, und natürlich ist es ein inspirierendes Symbol, wenn in einer Gesellschaft, die Schwarze Menschen versklavt hat und bis heute unterdrückt und von der Polizei töten lässt, endlich eine Schwarze Frau mit­entscheiden kann. Es kommt aber darauf an, was mit dieser neuen Macht angestellt wird. Harris ist zur Zeit auf diplomatischer Reise in Mittelamerika. Auf einer Pressekonferenz mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei richtete sie eine klare Ansage an Geflüchtete aus dem Süden des Kontinents: „Kommt nicht!“ Das war die Botschaft einer der wohl mächtigsten Frauen der Welt an eine der verletzbarsten Gruppen Amerikas.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

Abgelegt unter Kultur, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

DIE LINKE-Saar im …

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Untergangsmodus: Oskar als tobender Elefant im Porzellanladen

Orders of the Elephant (Russia).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist lange, lange Jahre her, dass Oskar Lafontaine als Ex-Ministerpräsident des Saarlandes auf Anhieb für ’seine’ Partei DIE LINKE-Saar 25% aller Wahlstimmen erhielt. Damals füllte der begnadete, eloquente Redner die Hallen und begeisterte mit seiner politischen Regierungskritik die Volksmassen. Der bundesweit bekannte Saar-Napoleon schrieb seiner linken Partei, auch weitest gehendst autokratisch, die Kandidaten seiner Wahl vor, wobei die Wahlgremien ’freiwillig’ seine Wahlvorschläge realisierten. Stets mit nur wenig Gegenstimmen bestätigt, umgab sich Oskar wie Napoleon mit einer Mannschaft, die er größtenteils aus der „zweiten Reihe“ der Alt-SPD“ rekrutiert hatte. Massenweise strömten Neugenossen ungeprüft in DIE LINKE-Saar. Sie wurden angekarrt in diese Partei im Aufwind, wobei eine politische Positionsbestimmung dieser vielen Trittbrett-Busfahrer nicht vorgenommen wurde. Ob im Landtag oder im Saarbrücker Stadtrat, die „Treue“ der Vasallen zu ihrem König war erstes Auswahlkriterium und nicht deren politische Qualität, ihr Fachwissen oder gar ihr politischer Standpunkt. Diese linken Schafe im Wolfspelz um Oskar Lafontaine stabilisierten das politische System der BRD, erzielten Ruhe im Land, vertagten die Revolution und erhielten den „Windelbonus“ als Paradebeispiel realisierter linker Politik. Wohl dem Genossen an der Saar, der die Gunst der grauen Parteiautorität genoss. Andersdenkende wurden (wie immer) ausgeschlossen. Heilige Rosa, bitte für uns!

Doch urlinke saarländische Kräfte innerhalb der Partei suchten schon in dieser Entwicklungsphase einen Nachfolgekandidaten. Diese Tatsache war auch der alsbald stark nachlassenden Wahlattraktivität von Lafontaine geschuldet, wie damit verbunden, seiner bröckelnden Parteiautoritär, zumal er selbst mehr und mehr privatisierend seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in Führung bringen wollte. Das endlich angezettelte Attentat auf die Partei DIE LINKE mit der Aktion „Aufstehn“ sollte die GenossInnen um Wagenknecht sammeln, doch dieser medienwirksam aufgepuschte linke ’Schuss’, ging bundesweit voll daneben. Im Saarland zog der aus Ostdeutschland zugezogene Thomas Lutze schon relativ frühzeitig den Unwillen von Oskar auf sich, zumal Lutze nicht aus der Saar-SPD kommend, ein „self-made“ Politiker war. Schon seit der Wende hatte Thomas Lutze sich im Saarland für die PDS engagiert, wobei er seine ihn stützenden Parteigenossen nie vernachlässigte. Trotzdem musste er sich, um unter Lafontaine Erfolg zu haben, im Denken wie in der Wahl seiner Methoden den neuen Machtverhältnissen im Parteiapparat anpassen. So mit den Parteiwölfen heulend, schaffte Thomas Lutze gegen den ausdrücklichen Willen von Lafontaine seinen politischen Weg in den Bundestag. Oskar jedoch musste diesen ungeliebten Konkurrenten erdulden, da dieser von seinen Parteigenossen demokratisch, trotz all der Ränkespiele und Intrigen und den offen beleidigenden, diffamierenden Wortbeiträgen durch Oskar Lafontaine oder dessen Vasallen, trotzdem oder gerade deshalb, gewählt wurde.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Die Niederlage hat wohl am  Hirn genagt ?

Die Partei DIE LINKE-Saar ist heute und ausdrücklich gegen den Willen von Oskar Lafontaine handelnd gerade dabei, sich von ihrem geistigen Übervater zu lösen. Dieser Schritt war längst überfällig! Jetzt gilt es die Parteistruktur weiter personalpolitisch wie programmatisch zu erneuern. Diese Reformaufgabe wird eine große Herausforderung, der sich Thomas Lutze vornehmlich stellen muss. Der gerade absolvierte Wahlakt von Neunkirchen/Saar mit dem anschließende Auftritt von Lafontaine gegen Thomas Lutze ist nur die Fortführung des schmutzigen Spieles um Einfluss und Macht in der Politik! Längst ist dabei bekannt, dass diese den Charakter verdirbt. Der nun komplett in seinen neuen Kleidern ’nackte Napoleon ’ Oskar Lafontaine jetzt vollständig ohne jegliche saarländische Führungsautorität benimmt sich persönlich wie der bekannte Elefant, der im Laden wütet, wohl wissend, dass das zerbrochnen Porzellan seine eigene politische Heimat DIE LINKE-Saar ist. Ob der saarländische Hinterbänkler im Bundestag Thomas Lutze diese abgrundtief zerrissene Partei einigen, sie so aus ihrem aktuellen Meinungstief wie dem folgenden zwangsläufigen Weg in den Wahluntergang erretten kann, ist stark zu bezweifeln. Die natürlich instrumentalisierten doch nur rein aufklärend angesetzten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Zwist Lafontaine-Lutze, wohl direkt in der Woche vor der Wahl enthüllt und alle anderen Corona-Skandale überspielend, werden DIE LINKE-Saar schon ins rechte Licht rücken. Mehr über das Schicksal dieser Partei wird der politisch Interessierte spätestens dann am Wahlabend erfahren.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  — Знаки ордена слона, 19 век.     –   Elefanten aus Porzellan als Orden

*****************************

Unten      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 15 Kommentare »

Streit in der Saarland-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Keine Stimme von Oskar und Sahra

Von Christoph Schmidt-Lunau

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen auf Konfrontation. Die beiden prominentesten Linken aus dem Saarland rufen dazu auf, den Spitzenkandidaten der eigenen Landespartei, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, nicht zu wählen. Jede Stimme für die Linke im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl sei eine Stimme für Lutze „und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden“, erklärte Lafontaine zum Wochenbeginn.

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den 27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger Personaldebatte.

Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen, und dem Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand wiederum hatten Lafontaine den Parteiaustritt und den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt.

Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine.

Lutze ist sich keiner Schuld bewusst

Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286 Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu sichern.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Streit bei der Linken im Saarland:

Im Modus der Selbstzerstörung

Wenn es im Kopf fehlt – kommen die Füße und zertreten den Rest

Ein Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Während sich im Saarland die Linken-Politiker Lafontaine und Lutz bekriegen, schaut die Bundespartei tatenlos zu. Das könnte sich als folgenschwer erweisen.

Oskar Lafontaine ruft zum Wahlboykott auf. Denn der Spitzenkandidat der Saar-Linken sei unwählbar. Das ist für die Linkspartei brandgefährlich. Lafontaine war im Saarland ja stets Garant für gute Wahlergebnisse. In einer aktuellen Umfrage liegt die Linke dort bei 14 Prozent.

Selbst sein Widersacher, der Landesvorsitzende Thomas Lutze, bescheinigt der Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz hervorragende Arbeit. Wenn der jetzt vor Lutze warnt und ihn als Betrüger beschimpft, könnte das das Ende beider Karrieren einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete Lutze hat zwar die Kandidatenkür gewonnen. Doch nach der Schlammschlacht der beiden Lager ist er angezählt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und könnte Anklage erheben. Die Landeswahlleiterin hatte bereits vor vier Jahren die von Lutze angeführte Landesliste wegen Manipulationsverdachts nur unter schweren Bedenken zugelassen.

Quelle       :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Das Silwinger Luxuspärchen  / DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

*************************

2.) von Oben          —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

Abgelegt unter Bildung, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Parteistreit im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Lafontaine rät von Wahl der Linken-Landesliste ab

Die Partei scheint gemerkt zu haben  warum der Zulauf endete. Niemand hatte doch gesagt er würde eines Tages als Fußabtreter enden. Aber genau das ist das große Problem in den Parteien. Die Clan-Mentalität lässt auch die kleinesten Zwerge zu Riesen wachsen, besonders dann wenn ihre Plätze an den vollen Trögen der Gesellschaft in Frage gestellt werden. SPD – Linke ? Nur der Vogel ist im letzten Jahr so ziemlich ohne Gedöns von der Stange gefallen. 

Ohne Redakteur Angabe

Am Wochenende wählte die Linke im Saarland den umstrittenen Landesvorstand Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Nun geht Oskar Lafontaine weiter auf Distanz – und ruft zur Nichtwahl seiner eigenen Partei auf.

Der interne Streit bei den Linken im Saarland eskaliert weiter. Die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung um die Landeslisten-Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl war am Sonntag mit einem Votum zugunsten des Landesvorsitzenden Thomas Lutze entschieden worden. Doch nun distanziert sich Oskar Lafontaine öffentlich von seiner eigenen Partei.
»Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden«, sagte Lafontaine, der die Linkenfraktion im saarländischen Landtag führt. Er rief zur Nichtwahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken auf. »Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.« Lafontaine und Wagenknecht sind seit 2014 verheiratet.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Magazin „RUMS“ in Münster

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Weglassen für mehr Freiraum

20140601 121215 Stadtzentrum Münster (DSC02082).jpg

Von Leonie Gubela

Das digitale Stadtmagazin „RUMS“ hat den Sprung vom Gratisangebot über die Bezahlschranke geschafft. Nun geht es darum, sich nicht zu verzetteln.

In der Innenstadt Münsters, gegenüber dem Theater, steht ein ehemaliges Fabrikgebäude. Die Münstersche Zeitung hatte in diesem Haus jahrzehntelang ihren Sitz, wurde dort, mitten in der Stadt, geschrieben, gesetzt und gedruckt. Der Journalist Ralf Heimann begann als Volontär in dem Gebäude seine Karriere. 2014 aber wird die Münstersche Zeitung von ihrer einzigen und auflagenstärkeren Konkurrenz, den Westfälischen Nachrichten, übernommen. Seitdem ist sie eine Zombiezeitung: Wirkt auf den ersten Blick eigenständig, besteht aber ausschließlich aus Inhalten der Westfälischen Nachrichten.

Weil eine Zombiezeitung keine Räumlichkeiten braucht, ist die Münstersche Zeitung aus dem Backsteinbau mittlerweile ausgezogen. Ralf Heimann hingegen ist wieder da. Er ist Redaktionsleiter von RUMS, einem digitalen lokaljournalistischen Projekt. RUMS steht für „Rund um Münster“, hat mittlerweile über 20 Mit­ar­bei­te­r:in­nen – und soll die Medienlandschaft in der Stadt vielseitiger machen. Die Idee dafür entstand in den Köpfen von Diplom-Kaufmann Götz Grommek und Journalist Marc-Stefan Andres. Beide sind in Münster aufgewachsen und sich schon lange einig, dass ihre Stadt etwas Neues braucht: ein digitales, unabhängiges, konstruktives Alternativangebot zu den Westfälischen Nachrichten. Ein Produkt nach Vorbild des Tagesspiegel-Newsletters „Checkpoint“, das Neu- und Alt-Münsteraner:innen erklärt, was so los ist vor ihrer Haustür.

Grommek und Andres organisieren Workshops mit Jour­na­lis­t:in­nen aus der Region, scharen Menschen um sich, die ihr Projekt für unterstützenswert halten. Den in Münster geborenen ehemalige Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer zum Beispiel, Correctiv-Gründer David Schraven oder den Ehrenvorsitzenden der CDU Münster, Ruprecht Polenz. Schließlich sind es zehn Gesellschafter:innen, die RUMS finanziell auf den Weg bringen. Als die Pandemie losgeht, beschließt das Team, sich nicht mehr länger schillernde Kampagnen auszudenken, sondern ihr Produkt einfach an den Start zu bringen. Anders als vorher geplant, erst mal umsonst.

Von Anfang an kommunizieren die Macher:innen, dass RUMS nach ein paar Monaten kostenpflichtig werde. Als sie nach einem halben Jahr, im September 2020, 8 Euro verlangen, zieht über ein Viertel der Le­se­r:in­nen mit. Eine ziemlich gute Rate. Die Redaktion verschickt ihren Newsletter dienstags und freitags. Obwohl viele der RUMS-Briefe Teamarbeit sind, lächelt – ähnlich wie beim Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ – immer nur ein:e Ab­sen­de­r:in vom Briefkopf. Aufmerksame Le­se­r:in­nen wissen nach ein paar Wochen, wer welche thematischen Schwerpunkte hat und bekommen durch sparsam eingestreutes Persönliches ein ­Gefühl für die RUMS-Autor:innen.

Der Streit um die Fahrradbrücke

Diese Nähe ist wichtig, findet Ralf Heimann. „Wir wollen den Menschen vermitteln, dass sie uns immer anschreiben und anrufen können. So entstehen ja auch Geschichten“, sagt er. Aus seiner Zeit bei der Lokalredaktion wisse er, dass es Le­se­r:in­nen oft nicht besonders leicht gemacht werde, zu Re­dak­teu­r:in­nen Kontakt aufzunehmen. „Aber natürlich ist dieses Ansprechbarsein ein großer Zeitfaktor“, sagt Heimann. „Und das versuchen wir gerade noch in Einklang zu bringen.“

Die Redaktion muss viel weglassen, um sich Raum zu verschaffen. Anders als ein klassischer Lokalteil hat RUMS keinen Anspruch auf Vollständigkeit, will nicht ganzheitlich abbilden, was in der Stadt passiert. Die Briefe haben im Schnitt nur zwei bis drei Themen, die dafür aber – rechnet man die Zeichenzahl um – jeweils ganze Zeitungsseiten füllen würden. Kleinteiliges wie Kurzmeldungen und Veranstaltungstipps kommen vor, allerdings sehr stark reduziert.

Heimann und seine Kol­le­g:in­nen versuchen ihre Themen so aufzubereiten, dass auch Menschen einen Zugang finden, die nicht schon seit Jahrzehnten die Lokalberichterstattung verfolgen. Den 60.000 Studierenden beispielsweise, von denen ein Großteil nur für ein paar Jahre in Münster ist, wollen sie mit ihrem Journalismus zeigen, dass es lohnt, sich mit dem Stadtgeschehen zu beschäftigen. Denn selbstverständlich lässt sich auch an kommunalen Infrastrukturprojekten die Verkehrswende erzählen.

Aktuell streitet Münster über eine geplante Fahrradbrücke namens Flyover, zu der es widersprüchliche Versionen eines Gutachtens gibt. Die RUMS-Redaktion taufte die Causa „Flyover-Leaks“ und rekonstruierte für ihre Le­se­r:in­nen die Projektgeschichte. Bei Bauvorhaben, die über Jahre vor sich hin brodeln, tendieren viele Lokalzeitungen dazu, auf dem Wissen ihrer Abo­nnen­t:in­nen aufzubauen. „Wir versuchen einen Schritt zurückzugehen und die Debatte von allen Seiten zu beleuchten“, sagt Heimann. Wie sinnvoll ist diese Fahrradbrücke auf lange Sicht? Löst sie wirklich die bestehenden Probleme? Oder soll sie bloß ein gewisses Bild erzeugen? Und wie handhaben es eigentlich andere Städte mit ihren Radwegen?

Prominente Ko­lum­nis­t:in­nen

Auch so eine Freiheit, die es bei vielen Lokalteilen nicht gibt, weil sie sonst den überregionalen Ressorts in die Quere kommen: „Größere Zusammenhänge herstellen, nicht immer nur die lokalen Experten und Expertinnen befragen, sondern mal zeigen, wie zum Beispiel Frankreich oder Dänemark über autofreie Innenstädte diskutieren.“ Auch die fünf RUMS-Kolumnist:innen dürfen das Konzept Lokaljournalismus Woche für Woche neu interpretieren.

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Das Stadtzentrum von Münster, Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Das Foto entstand während des Münsterland-Fotoflugs am 1. Juni 2014. Hinweis: Die Aufnahme wurde aus dem Flugzeug durch eine Glasscheibe hindurch fotografiert.  This file was uploaded with Commonist.

Abgelegt unter Kultur, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Legal, Illegal, Scheißegal

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer

Kein Staat kann mehr sein, als das – was unfähige Politiker – Innen aus ihn machten!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die nachrichtendienstliche zivile und militärische Informationsgewinnung (Überwachung durch Agenten, Telekommunikation o.ä.) im Ausland und deren Analyse. Diese offensichtlich schon im Kern unmoralische Arbeit ist zu großen Teilen gegenüber einem demokratischen und rechtsstaatlichen Interesse an Öffentlichkeit immunisiert. Denn laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht.[1] Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss.

Die fast vollständige Immunisierung des BND

Erst durch den von Edward Snowden angestoßenen NSA-Skandal, der die Massenüberwachung der Geheimdienste offenlegte, war es nicht mehr haltbar, die Arbeitsweise des BND ohne Konsequenzen weiterzuführen. Ergebnis war ein Gesetz, das Andre Meister von netzpolitik.org mit dem Satz kommentierte: „Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.[2] So war er auch wenig überrascht, dass ebenjenes Gesetz nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen im Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt wurde.[3] Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es zur Entscheidung, „dass die Überwachung der Telekommunikation […] durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art.10 Abs.1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt.[4] Bis Ende 2021 muss nun eine Gesetzesreform vorliegen. Doch macht das gesamte Unterfangen klar, wie immun der BND für die Verfassung und verabschiedete Gesetze ist.

Bei der Aufklärung des Oktoberfestattentats, dem schwersten Terroranschlag der BRD im Jahr 1980 mit 13 Toten und rund 200 Verletzten, kann sich der BND weiterhin raus halten. Nachdem sich die Einzeltätertheorie nicht halten konnte, nahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach 34 Jahren die Ermittlungen zu den Hintergründen des Attentats wieder auf und recherchierte auch zu Verbindungen der rechten Wehrsportgruppe Hoffmann, deren Mitglied der Attentäter gewesen war und die nach dem Attentat den Anschlag für sich reklamiert hatte.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Heinz Lembke, der in Verdacht steht, als V-Mann Sprengstoff an diese rechtsmilitante Gruppe weitergeben zu haben, wurde erhängt in seiner Zelle gefunden, hatte zu Beginn seiner Haft jedoch erklärt, eine Aussage machen zu wollen.[5] Nach einer Klage der Fraktionen “Die Linke” und “Die Grünen” vor dem Bundesverfassungsgericht, müssen nun jedoch auch Akten über ihn herausgegeben werden. Im Zuge dessen muss auch angegeben werden, wie viele Spitzel in der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann mitgewirkt hatten. Jedoch: Die Anfrage zu Spitzeln in der Dependance im Libanon darf vom BND unbeantwortet bleiben. Denn da es dort nur 15 Mitglieder gegeben hatte, sei die Gefahr einer Enttarnung zu hoch, so das Bundesverfassungsgericht.[6] Einer vollständigen Transparenz der Verstrickungen des Attentats wurde damit eine Absage erteilt.

Operation Rubikon

Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]

Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.

Bekanntes Beispiel ist beispielsweise die Unterstützung der CIA bei dem Militärputsch in Chile. Hier nutzte die CIA Informationen, um den Diktator Pinochets bei der Machtübernahme gegen den demokratisch gewählten Salvador Allende zu unterstützen. Ebenso bekannt war den Geheimdiensten die Politik in Argentinien: sie hatten genaue Kenntnisse über die dort stattfindenden Folterungen und Todesflüge und betrachteten sie als „ganz normale“ Meldung.[8] Und dem nicht genug reiste der BND im Zuge der Schleyer-Entführung 1977 mit dem französischen und britischen Geheimdienst nach Argentinien. Ziel der Reise war es “Methoden zu diskutieren, wie man eine Organisation zur Bekämpfung des Untergrundes aufbauen könnte, ähnlich der Condor-Organisation” – so der Wortlaut eines Dokuments des CIA-Direktorats für Operationen vom 7. April 1978.[9] Diese Operation Condor war von den Geheimdiensten der Länder Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen wurden und laut einem internen Dokument “ein Schlüsselwort für das Sammeln und Austauschen von Informationen über so genannte Linke, Kommunisten oder Marxisten”. Neben linken Oppositionellen und Priestern zählten dazu für die Militärregierungen auch Menschenrechtsorganisationen. Offiziell sind “nur” einige hundert Personen Opfer dieser Operation gewesen, nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gab es etwa 50.000 Ermordete, 35.0000 Verschwundene und 400.000 Gefangene.[10]Die Ermordungen, Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen sind für Geheimdienste also legitim und der deutsche Staat bezahlte den BND sogar um sich mit den Akteuren solcher perverser Aktionen über den Umgang mit Oppositionellen auszutauschen.

Weiterhin waren die Abhöranlagen natürlich immer wieder nützlich, um geostrategisch die eigene Macht auszubauen. So nutzte der damalige US-amerikanische Präsident Carter 1978  Informationen für Gespräche zwischen Israel und Ägypten in Camp David, 1979 verhandelte er während der iranischen Revolutionen mit acht verschiedenen Gruppen, ebenfalls mithilfe der Abhöranlagen.

Als Argentinien 1982 die Falklandinseln besetzte, konnte der BND, der an der Nordsee, unter dem Tarnministerium „Bundesamt für Fernmeldetechnik“ Abhörstationen angebracht hatte, die Kommunikation des argentinischen Militärs abfangen, mithilfe der manipulierten Geräte entschlüsseln und an Großbritannien weitergeben.

Auch die deutsche Wirtschaft war tief in diese systematische Täuschungsoffensive verstrickt. So war es die Siemens-AG in München, die für den Bau der Telekommunikationssysteme, die von der Crypto-AG verschlüsselt wurden, verantwortlich war. Siemens war hierbei nicht nur über die Manipulation der Geräte informiert, viel eher kann man das Agieren des Konzerns als eine Art „verlängerter Arm“ des Geheimdiensts beschreiben. So stellte der Konzern beispielsweise Teile des Führungspersonals der Schweizer Firma und half dadurch mit, die Besitzverhältnisse der Crypto AG zu verschleiern.[11]

Der Umzug nach Berlin

Als Auslandsgeheimdienst mit enormen Abhörinstrumenten, denen es inhärent ist, dass ihre Lokalität unbekannt bleiben soll, überrascht es, dass der BND nun ganz offen das zweitgrößte Gebäude in Berlin für seine Arbeit nutzen will. Mit 260.000 m² (ca. viermal so groß wie das Bundeskanzleramt) ist die neue Zentrale des BND nicht zu übersehen, auch aufgrund des neuen Standorts am Rande des Regierungsviertels. Mit dem abschließend genehmigten Gesamtkostenrahmen von 1,086 Milliarden Euro war es das größte Bauprojekt des Bundes im Jahre 2018.[12] Einer fundierten Begründung für den Umzug oder die enormen Baukosten konnte sich der BND selbstverständlich entziehen. Die parlamentarische Arbeit von Oppositionsparteien hinsichtlich des Umzugs des BND von Pullach nach Berlin zeigt, wie intransparent der BND, auch bezüglich der Staatsausgaben, agieren kann. So heißt es in einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion zu den Kosten des BND-Umzugs nach Berlin in der Vorbemerkung der Bundesregierung: „Die Beantwortung der Fragen 2, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 15 und 16 kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi sowie die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen“ [Drucksache 19/5402 S.2], was überdies bei den Fragen 10 und 17 in gleicher Weise wiederholt wird. Im Gegensatz zum eigenen Narrativ, enthebt sich die Arbeit des BND also einer Kontrolle, die als demokratisch bezeichnet werden könnte.

Denn offiziell betont der BND nun, enttarnte Dienststellen wie das Amt für Militärkunde und die Bundesstelle für Fernmeldestatistik auflösen und seine größten Außenstellen nun öffentlich machen zu wollen.[13][14] Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler begründete das mit seinem Selbstverständnis des BND als „Dienstleister für die Politik und somit für die Bevölkerung“.[15]  Dass diese Propaganda wenig mit der Realität zu tun hat, zeigt nicht nur die Arbeitsweise und parlamentarische Nicht-Kontrolle des Nachrichtendienstes. Auch das neu gegründete Besucherzentrum ist nur für Besuchergruppen von Bundestagsabgeordneten zugänglich und somit alles andere als ein „BND zum Anfassen“.[16]

Verbindungen zur Bundeswehr

Amt für Militärkunde

Das Amt für Militärkunde (AMK) wurde 2014 als eine von mehreren inoffiziellen Behörden des BND enttarnt und sollte im Zuge dessen aufgelöst werden.[17] Über die Funktion des AMK berichtete der Spiegel 2013 in einer Reportage eines Ex-Agenten, der erzählt, dass er nach seiner Tätigkeit als Zeitsoldat mehrere Jahre für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet hat. Laut dem Bericht ist eine Versetzung vom Bund zum BND nicht unüblich und wurde entsprechend mit einem „Ich wechsle zum Amt für Militärkunde.“ angekündigt.[18] Auch in der Youtube-Werbeserie „Die Rekrutinnen“ äußert einer der Rekruten zu Beginn der Staffel, den Wunsch später für den BND zu arbeiten, nicht ohne den Halbsatz „aber darüber darf man ja nicht öffentlich reden“, hinterher zu schieben.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Trotz der Ankündigung des BND, die Tarnbehörde „Amt für Militärkunde“ aufzulösen, ist sie noch immer in der Standortdatenbank des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Bonn (Dienststelle) und München (Kaserne) verzeichnet[19] und wird auch im Haushaltsgesetz des Deutschen Bundestages 2019 erwähnt. Dort wird das AMK als Teil der Streitkräftebasis ausgewiesen,[20] ist aber weder in der Stationierungsbroschüre der Bundeswehr 2011 noch in der Dienstellenliste auf der Homepage der Streitkräftebasis zu finden. Bisher scheint sie also als Knotenpunkt zwischen Bundeswehr und Nachrichtendienst weiter zu funktionieren. Dass dieser Knotenpunkt auch durchaus in internationalen Konflikten genutzt wird, zeigt sich immer wieder durch investigative Recherchen, die die Kooperation zwischen Geheimdienst und Militär zumindest partiell ans Licht bringen. Bekannt geworden sind hierbei vor allem die Zuarbeit an die US-Behörden im Irakkrieg und die Beteiligung am Luftschlag in Kundus 2009. Diesen Vorfällen folgte nach massivem öffentlichen Druck auch jeweils ein Untersuchungsausschuss.

Zuarbeit an die US-Behörden im Irak-Krieg 2006

Obgleich die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer 2003 die Beteiligung am Irakkrieg abgelehnt hatte, war diese Ablehnung nur partiell, auch wenn sich das Bild der deutschen Enthaltung noch immer hält. So wurden z.B. Überflugrechte gewährt sowie die Aufklärung durch AWACS-Flüge und der Schutz der Nachschubbasen in Deutschland (siehe auch IMI-Analyse 2006/006). Schon 2005 wurde diese von Deutschland geleistete Unterstützung vom Bundesverwaltungsgericht als Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg bewertet.

Auch der Bundesnachrichtendienst war während des Irakkriegs involviert und für die Bombardierung von Häuserblocks und die Tötung von Zivilist*innen mitverantwortlich. So berichtete die FAZ im Januar 2006, dass zwei deutsche Agenten des BND während des Irakkrieges 2003 in Bagdad geblieben waren, um eventuelle Bombardierungsziele zu observieren.[21] Nachdem am 7. April 2003 vor einem Gebäude Luxusfahrzeuge als Beweis für die Anwesenheit von Saddam Hussein gewertet wurden, kam es zur Bombardierung. Zwei Häuserblocks wurden zerstört und mindestens zwölf Zivilist*innen getötet, während Hussein nicht getroffen wurde.[22] Während ein amerikanischer Informant über die Arbeit des BND sagte, diese sei „sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag.“ gewesen, hieß es in der damaligen Mitteilung des BND, „den kriegsführenden Parteien [seien] keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden.“[23] Auch das NDR-Magazin „Panorama“ sowie die Süddeutsche Zeitung berichteten schon im Januar 2006, dass Mitarbeiter des BND im Jahr 2003 US-Streitkräfte mit Informationen für die Benennung von Objekten und das Verifizieren von Zielen für Bombardierungen versorgt hatten.

Nach einer Sondersitzung kam das Parlamentarische Kontrollgremium, welches die demokratische Kontrolle des BND sicherstellen soll, jedoch zu dem Schluss, dass hier keine Beteiligung stattgefunden habe[24] – eine Aussage, die durch den eingesetzten Untersuchungsausschusses schließlich widerlegt wurde und zurückgenommen werden musste.[25] Zumindest vom 14. Februar bis zum 2. Mai 2003 waren in Bagdad zwei Mitarbeiter des Sondereinsatzteams des BND stationiert, um die militärische und operative Aufklärung Bagdads zu verstärken. Obgleich es unwahrscheinlich ist, dass zwei Personen sämtliche Informationen sowie Stimmung und Lage der Bevölkerung Bagdads ohne weitere Mithilfe sammeln konnten, blieb die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss bei der Aussage, es seien nach der offiziellen Evakuierung nur zwei Personen in Bagdad verblieben. Laut Hans-Christian Ströbele, damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen. Diese Weitergabe wurde zwar von der Bundesregierung bestätigt, diese fand aber weiterhin Argumente, um sich vor einer Verantwortungsübernahme für die Bombardierungen in Bagdad, beispielsweise bei einem Restaurant im Stadtteil Mansur zu drücken. Während Regierung und BND zuerst behauptet hatten, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets, z.B. Krankenhäuser, übermittelt, gab der BND schließlich die Weitergabe von „vier Meldungen“ mit „Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten beziehungsweise Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Mansur“ zu, allerdings mit dem fragwürdigen Zusatz, dies sei erst nach der Bombardierung ebenjenes Restaurants geschehen. Weiter argumentierten der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sowie der BND-Sprecher Stefan Borchert, dass die Koordinaten militärisch nicht verwendbar gewesen wären, da der BND ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätte, dessen Abweichungen von mindestens 50 Metern für Militärs zu ungenau seien.[26] Letztendlich waren im gesamten Meldeaufkommen jedoch nur 7% Nontargets genannt, ein Krankenhaus, eine Synagoge – deren Koordinaten jedoch erst nach dem Luftangriff ausfindig gemacht werden sollten, sowie fünf Botschaften. Offensichtlich ging es bei den Beobachtungen also vorrangig um die Weitergabe militärischer Bewegungen und Stützpunkte.

Dies ist jedoch wenig verwunderlich, waren die Vorgaben der Bundesregierung doch verhältnismäßig schwammig formuliert, um einen Bewertungsspielraum bezüglich der militärischen Nutzung zuzulassen. So sollte nur bei unmittelbarer Relevanz für taktische Luft- und Landkriegsführung der Koalitionsgruppen keine Weitergabe von Informationen stattfinden und Unterstützung eines offensiven strategischen Luftkriegs war untersagt. Ebenfalls spannend ist, dass diese Vorgaben erst im Nachhinein schriftlich niedergelegt wurden.[27]

Beteiligung des BND am Luftschlag in Kundus 2009

Am 16. Februar 2021 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland in einem Prozess um die Aufarbeitung des Nato-Luftangriffes im afghanischen Kundus im Jahr 2009 frei. Ankläger war ein Afghane, der bei dem Angriff zwei Söhne verlor und Deutschland Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention vorwarf. Bei dem Bombardement zweier Tanklaster im September 2009 kamen rund 100 afghanische Zivilist*innen, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben.[28]

Als Reaktion auf die öffentliche Kritik des Bombardement korrigierte der damalige Verteidigungsminister Guttenberg seine Aussage dieses sei „militärisch angemessen“ zu „militärisch unangemessen“. Um weiteres verantwortliches Handeln vorzuspielen, wurde zudem Staatssekretär Dr. Peter Wichert entlassen und zwischen Guttenberg und dem Bundeswehrgeneralinspekteur Schneiderhan gab es eine gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung, das Schneiderhan mit einem Rücktrittgesuch in den Ruhestand beendete.[29] [30] Die Entschädigungszahlungen an die Opfer fielen nichtsdestotrotz bitterlich gering aus. Auch diesbezüglich gab es vor dem Bundesgerichtshof eine Klage, deren Beschwerdeführer als Angehörige von getöteten Opfern Schmerzensgeld und Schadenersatz forderten. Mit dem Argument, das Völkerrecht sehe keine individuellen Entschädigungszahlungen vor, wurde jedoch auch diese Klage abgelehnt[31]

So blieb es für die 86 Familien, die bei dieser Bombardierung Todesfälle zu beklagen hatten, bei 5000 USD pro Familie, während die Bundeswehr in anderen Fällen 20.000 bis 33.000 US-Dollar pro Opfer gezahlt hatte.[32]

Der verantwortliche Oberst Klein schaffte es dagegen, zum General befördert zu werden. Und das trotz zahlreicher Nachweise, dass es sich bei dem Anschlag nicht um einen Unfall, sondern mindestens um nachlässiges Verhalten gehandelt hatte. So vermuteten die amerikanischen Bomberpiloten vor dem Luftangriff sofort, dass am Boden Zivilisten waren, und sprachen sich für Tiefflüge als Warnung aus, da sie keine Notlage sahen. Es war Oberst Klein, der hier ein Veto einlegte, von Feindberührung, („troops in contact“) sowie einer unmittelbaren Bedrohung („imminent threat“) sprach und von einer Rücksprache mit seinem Rechtsberater oder Vorgesetzten absah. Zwar wurden hier vereinzelt dienstrechtliche Konsequenzen gefordert, fanden jedoch keine Mehrheit. Zurück bleibt die Frage, wann dienstrechtliche Konsequenzen oder ähnliches Anwendung finden, wenn es selbst bei einem solchen unverantwortlichen Verhalten nicht zum Tragen kommt.

Ungeklärt bei der Aufarbeitung bleibt, wenig überraschend, leider auch die Beteiligung des BND an dem grausamen Luftschlag.

Denn aus dem Untersuchungsausschuss geht hervor, dass Vorbereitung und Durchführung des Luftschlags in den Räumlichkeiten der Task Force 47 (TF47) stattfanden. Diese war offiziell damit beauftragt, Informationen und Aktivitäten in Kundus zu sammeln und bestand aus rund 120 Bundeswehrsoldaten sowie einer nicht näher definierten Zahl an BND-Mitarbeitern.[33] Trotz der Verbindung wurde im Untersuchungsausschuss nachdrücklich darauf hingewiesen, es habe sich einzig und allein um einen Einsatz der PRT-Kunduz unter Leitung des damaligen Oberst Klein gehandelt. Schon allein aufgrund der räumlichen Überschneidung ist es jedoch nahezu unmöglich, dass die Mitarbeiter des BND nichts von dem geplanten Luftschlag wussten. Dies wird auch durch die Aussage des BND-Mitarbeiters A.R., der sich in der Nacht des Luftschlags in der TF47 aufhielt, deutlich: „Also, ich war da im Bereich, aber quasi im Nebenraum, wenn man das so beschreiben will.“[34]

Trotzdem wurde die Aussage, an der Operation sei nur die PRT-Kunduz beteiligt gewesen, im Untersuchungsausschuss von den Regierungsfraktionen als schlüssig interpretiert, denn letztlich hatten alle vernommenen Zeugen übereinstimmende Aussagen gemacht.

Zwar hatte eine erste Aussage des verantwortlichen Oberst Klein eine Beteiligung der Task Force 47 nahegelegt, diese wurde jedoch später von ihm widerrufen und Oppositionsfraktionen, die sich darauf bezogen, wurde vorgeworfen, die Aussage faktenwidrig zu missbrauchen.[35]

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Dabei macht es auch die Nachrichtenlage schwer, eine direkte Beteiligung des BND  von der Hand zu weisen. Denn schon wenige Stunden nach dem Anschlag informierten Mitarbeiter des BND das Kanzleramt. Eine Mitplanung und Durchführung ist also überaus wahrscheinlich, insbesondere da der Anschlag nachts stattfand.

Fazit

Mit dem Argument, Gefahren für die innere und äußere Sicherheit abzuwehren, entzieht sich der BND der Möglichkeit einer demokratischen Einhegung weitgehend. Regelmäßig werden geltende Gesetze und Grundrechte der Bundesrepublik wissentlich ignoriert bzw. übertreten. Untersuchungsausschüsse und Klagen funktionieren als Instrument gegen die Rechtsbrüche des BND nur bedingt. Der Nachrichtendienst setzt alle Überwachungsmethoden ein, die ihm zur Verfügung stehen und entzieht sich dabei auch bei der Auswahl, Anwerbung und Führung von V-Leuten dem Parlament.[36] Die Problematiken die sich daraus ergeben liegen auf der Hand, werden aber trotz einer sichtbaren Anzahl grauenhafter Ereignisse innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht angegangen.

Anmerkungen:

[1] BverfGE 143, 101ff, juris Rn. 126 ff, 128ff.

[2] netzpolitik.org : Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet, netzpolitik.org 16.06.2020

[3] Netzpolitik.org:  Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig, netzpolitik.org 16.06.2020

[4] Bundesverfassungsgericht: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes, bundesverfassungsgericht.de 16.06.2020

[5] Süddeutsche: Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen sueddeutsche.de 05.03.2021

[6] Ebd

[7] Wikipedia: wikipedia.org 21.02.2021

[8] ZDF-Doku: Geheimdienstoperation Rubikon, der größte Coup des BND

[9] ZDF: BND wusste von Mordplänen südamerikanischer Regimes zdf.de 01.03.2021

[10] Tagesschau: Terror im Namen des Staates tagesschau.de 01.03.2021

[11] ZDF-Doku: Geheimdienstoperation Rubikon, der größte Coup des BND

[12] Berliner Woche: BND-Zentrale: 3200 Agenten arbeiten in der neuen Geheimdienstburg an der Chausseestraße berliner-woche.de 27.5.2020

[13] FAZ: Kämpfen gegen das Unsichtbare faz.net  27.5.2020

[14] Welt: Phantombehörden des BND werden aufgelöst welt.de 27.5.2020

[15] FAZ: Kämpfen gegen das Unsichtbare faz.net  27.5.2020

[16] Ebd.

[17] Welt: Phantombehörden des BND werden ausgelöst welt.de 09.06.2020

[18] Spiegel: James Bond käme nicht durchs Bewerbergespräch spiegel.de 09.06.2020

[19] Standortdatenbank ZMSBw: zmsbw.de 09.06.2020

[20] siehe bundestag.de, Haushaltsgesetz 2019, S. 2141

[21] 5.2.21  FAZ: BND half Amerikanern im Irak-Krieg: www.faz.net

[22] Ebd.

[23] Ebd.

[24] Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Drucksache 16/7540 S.9

[25]  Ebd. S.838

[26] Süddeutsche Zeitung: BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak sueddeutsche.de 19.06.2020

[27] Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Drucksache 16/7540  S. 876

[28] Bundestag: Bundestag debattiert über Kunduz-Abschlussbericht bundestag.de 22.06.2020

[29] Ebd.

[30] Stern: Was Schneiderhan dem Minister vorenthielt stern.de 15.03.2021

[31] Tagesschau: tagesschau.de 19.02.2021

[32] Drucksache 17/7400 S.296

[33] Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 17/7400 S.68

[34] Ebd.

[35] Ebd.  S.177

[36] Jelena von Achenbach: “Effektive Nachrichtendienste als Verfassungsgut” in  Hoff/ Kleffner/ Pichl/ Renner (Hrsg.) “Rückhaltlose Aufklärung?” VSA-Verlag Hamburg, 2019 S.162

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) (imi-online.de)
https://www.gewerkschaftsforum.de/ 

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —       Uncle Sam wants you DEAD!

***************************

2. ) von Oben      —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

Abgelegt unter Gewerkschaften, Innere Sicherheit, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

50 Jahre Atomprotest:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

50 Jahre Atomprotest: Kein AKW in Breisach

Breisach 73.850.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

„Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen? Konnte der 50 Jahre zurückliegende Antrag eines Energieversorgungsunternehmens einen Machtwechsel in Baden-Württemberg (mit)bewirken und einen wichtigen Impuls für eine neue, globale Umweltbewegung geben?“

Die Chaostheorie gibt Antwort auf diese Fragen. Am 2. Juni 1971 stellte das damalige baden-württembergische Energieversorgungsunternehmen, die Badenwerk AG, einen folgenschweren Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Landes. In Breisach am Rhein sollte ein Atomkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und insgesamt 5200 Megawatt Leistung gebaut werden. In Breisach begann damals der erfolgreiche badische Umwelt- und Atom-Protest, der sich später in Wyhl verstärkte und die Energiepolitik und ganz Deutschland verändern sollte.

Weder die Antragsteller noch die damalige Landesregierung hatten in dieser ländlichen, konservativen, von satten CDU-Mehrheiten und vom Weinbau geprägten Region mit Protest oder gar ernstzunehmendem Widerstand gerechnet. Doch schnell gründeten sich Bürgerinitiativen am Kaiserstuhl und Unterstützergruppen in Freiburg. Flugblätter wurden verteilt, Infoveranstaltungen durchgeführt, 65.000 Unterschriften gesammelt und große Demos organisiert. Der frühe, immer auch grenzüberschreitende Protest am Oberrhein stand mit am Anfang einer erwachenden weltweiten Umweltbewegung. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung erkrankten und Asbest-Gefahren verharmlost wurden. Flüsse waren damals stinkende Kloaken. DDT vergiftete Mensch und Natur und es war Praxis, schweizer Atommüll im Meer zu versenken.
Es war die Zeit, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politische „Umwelt- und Naturschutzorganisationen“ wurden. Neue Verbände entstanden, wie die 1970 gegründete „Aktion Umweltschutz“, aus der später der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein wurde.

Um das Atom-Projekt zu retten, wurde 1973 der Standort weg vom Kaiserstuhl, in den kleinen, nahe gelegenen Ort Wyhl verlegt. Doch aus dem Breisacher „Flügelschlag“ war längst ein Sturm geworden. Ein Sturm, der -zuerst im elsässischen Marckolsheim mit der weltweit ersten ökologisch begründeten Bauplatzbesetzung– ein extrem luftverschmutzendes Bleiwerk verhinderte und dann im massiven, erfolgreichen, AKW-Wyhl-Protest weiter ging.

Breisach am Rhein jm56900.jpg

Das vor einem halben Jahrhundert geplante AKW Breisach war politisch nicht durchsetzbar. Nicht die mächtigen Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in der Politik haben sich durchgesetzt, sondern die Menschen. Der Protest stand mit am Anfang einer neuen, regionalen und gleichzeitig weltweit erwachenden Umweltbewegung. Das damalige Nein zur Atomkraft und zur Umweltverschmutzung war ein frühes Ja zu zukunftsfähigen Energien und zur Nachhaltigkeit. In Breisach und am Kaiserstuhl wurde vor 50 Jahren Geschichte geschrieben. Es war ein gesellschaftlicher Kipppunkt, eine Zeit des Umbruchs in der weltweit viele Schmetterlinge mit den Flügeln schlugen und eine Zeit des Wandels auslösten. Wichtige Veränderungen begannen, die heute, im Zeitalter des Anthropozän, einer Zeit des Überkonsums, der Artenausrottung und der Klimakatastrophe immer noch ganz am Anfang stehen.

Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer und Bauplatzbesetzer in Marckolsheim und Wyhl

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  — Luftbild von Breisach aufgenommen bei einer Ballonfahrt

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Energiepolitik, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Lutze fordert Lafos Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Eskalation bei der Saarland-Linken

Sommerfest der Linken 1.jpg

Riese oder Gartenzwerg – Einer wird als „Dummer August“ den Rotlichtern des abgefahrenen Zuges nachtrauern müssen ? Es sei denn es würde ein Wagenbrett dazwischen gelegt werden. Aber das Holz wurde unterdessen so stark von den Borkenkäfern angefressen, das nur  mehliger Staub zurück blieb !

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Landesvorsitzende, Thomas Lutze, fordert Oskar Lafontaine zum Rücktritt auf. Dabei ist es Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.

 Der Machtkampf bei den Saar-Linken erreicht eine Woche vor der Ka­ni­da­t:in­nen­wahl für die Bundestagswahl eine neue Qualität. Am Sonntag forderte der Landesvorstand unter Vorsitz von Thomas Lutze den Parteigründer Oskar Lafontaine auf, die Partei zu verlassen und sein Parlamentsmandat aufzugeben.

Lutze, seit 2009 saarländischer Linkenabgeordneter im Bundestag, kämpft um Platz eins der Landesliste, die am kommenden Sonntag im saarländischen Neunkirchen aufgestellt wird. Am Montag keilte die Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz zurück. Mit dieser Rücktrittsforderung habe sich der Landesvorstand „endgültig disqualifiziert“, heißt es in einer Erklärung.

Die Landtagsfraktion stemmt sich zudem geschlossen gegen eine erneute Bundestagskandidatur Lutzes. „Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat die Linke an der Saar eine Zukunft“, heißt es in dem Beschluss der Fraktion.

Erstmals hat jetzt ein Gegenkandidat seinen Hut für den Showdown in den Ring geworfen. Der 27-jährige Landtagsabgeordnete Dennis Lander bestätigte der taz am Montag, er werde bei der Landesversammlung gegen Lutze antreten. Als Grund nannte er die „existenzielle Krise“ der Landespartei. Die Linken im Landtag sagten ihrem jüngsten Fraktionskollegen „einstimmig“ ihre Unterstützung für die Kampfkandidatur gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Lutze zu.

Eine lange Liste an Vorwürfen

Gegenseitige Vorwürfe überschatten die politische Arbeit der Saar-Linken seit Jahren. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen erreicht der im Westen erfolgreichste Landesverband gleichwohl stets zweistellige Ergebnisse, trotz der öffentlich ausgetragenen Querelen.

Lafontaine Die Linke.jpg

Was bleibt – ist der Tiroler Hut ? Bald sind sie alle weg, auch noch die letzten Zecken ?

Spätestens seit der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 im saarländischen Klarenthal muss sich der Landesvorsitzende Lutze, der damals zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, mit Manipulationsvorwürfen auseinandersetzen. Die saarländische Landeswahlleiterin ließ die Landesliste nur unter schweren Bedenken zu.

Die Liste der Vorwürfe gegen Lutze ist lang: Er habe für Prämien von 50 Euro Stimmen gekauft, die Mitgliederlisten hätten er und seine MitstreiterInnen verfälscht, heißt es in einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm aus dem Dezember letzten Jahres. Sie reichte eidesstattliche Erklärungen und Dokumente ein, die der taz vorliegen.

Inzwischen ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Bundestagsabgeordneten, dessen Immunität aufgehoben wurde.

Eine „innerparteiliche Schlammschlacht“?

Der von Lutze dominierte Landesvorstand beschuldigt jetzt Lafontaine und seine Fraktionsvize Schramm, eine „innerparteiliche Schlammschlacht zulasten der Partei“ zu inszenieren, wegen „persönlicher Befindlichkeiten“. Die Fraktion mit Lafontaine an der Spitze bezichtigt Lutze im Gegenzug erneut „betrügerischer Machenschaften“. In dem Fraktionsbeschluss heißt es: „Es besteht die Gefahr, dass Thomas Lutze während des Bundestagswahlkampfs wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt wird.“

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Ein Interview mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

„Ich würde mich schon auch als Hedonisten bezeichnen“

Viele Sätze aus diesen Interview könnten auch in einen Selbstgespräch mit dem eigenen Spiegelbild gesprochen worden sein.

Das Interview mit Sahra Wagenknecht führte Peter Unfried

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hält „Lifestyle-Linke“ für Wegbereiter von Sozialabbau und Rechtspopulismus – und Identitätspolitik für einen Angriff auf Solidarität

Frau Wagenknecht, ich bin neue Mittelschicht, Sozial-Ökologe, Europäer, Möchtegern-Weltbürger. Nach Ihrer Definition ein Lifestyle-Linker. Ein Selbstgerechter, mit dem sie die Welt weder retten wollen noch können?

Sahra Wagenknecht: Nein, nicht der Lebensstil und auch nicht die persönlichen Werte definieren den Lifestyle-Linken, sondern die Arroganz, die eigene Lebensweise zum Maßstab progressiven Lebens zu verklären und auf Menschen herabzublicken, die anderen Werten folgen und anders leben. Mit dem Begriff attackiere ich eine Überheblichkeit, die in bestimmten Milieus und auch in vielen linken Debatten erkennbar ist.

Ich musste beim Lesen schallend lachen, wenn ich mich schön entlarvt fühlte. Aber die Frage ist, warum Sie so überziehen und sich in dieses zugespitzte Klischeebild des angeblichen Lifestyle-Linken verbissen haben?

Weil ich glaube, dass es leider kein Klischee ist. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, warum die linken Parteien immer mehr Rückhalt verlieren – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten europäischen Länder. Klar, die Grünen schwimmen gerade auf einer Welle der Zustimmung. Aber die Grünen vertreten ein gut situiertes akademisches Großstadt-Milieu, Menschen, die sich vielleicht als links verstehen, aber denen es im Großen und Ganzen gut geht. Linke Parteien dagegen sollten eigentlich die vertreten, denen Bildungs- und Aufstiegschancen vorenthalten wurden, die Verlierer von Neoliberalismus und Globalisierung, Menschen, die um ihren Wohlstand kämpfen müssen und teilweise gar keinen haben, weil sie für Niedriglöhne arbeiten müssen. Diese Menschen erreichen die linken Parteien immer weniger. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich politisch überhaupt nicht mehr repräsentiert. Und genau deshalb kommen SPD und Linke zusammen kaum noch auf 25 Prozent.

Für Sie sind die Lifestyle-Linken auch Pseudolinksliberale. Dieser Linksliberalismus ist für Sie das größte Übel überhaupt. Warum?

Die Fortschrittserzählung des Linksliberalismus ist ja: Wir leben heute in einer Gesellschaft, die besser, liberaler, bunter geworden ist. Natürlich sind wir in dem Sinne liberaler, dass wir inzwischen die Ehe für alle haben oder auch viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten. Aber die soziale Homogenisierung von lukrativen Berufen und auch von politischen Institutionen wie eben dem Parlament wird komplett ausgeblendet: dass dort immer weniger Menschen hingelangen, die aus armen Verhältnissen kommen. Die soziale Herkunft bestimmt heute weit mehr darüber, welchen Wohlstand jemand erreicht als die eigene Leistung. In diesem Punkt ist die Gesellschaft nicht liberaler geworden, sondern feudaler.

Warum sind die Lifestyle-Linken nicht links?

Nehmen wir nur die These, dass der Nationalstaat überholt ist. Leider haben wir Sozialstaaten nicht auf globaler Ebene. Wir haben sie nicht auf europäischer Ebene. Der vielgescholtene Nationalstaat ist immer noch die handlungsfähigste Institution, die wir haben, um Märkte zu bändigen und sozialen Ausgleich zu erreichen. Das hat auch damit zu tun, dass das Wir-Gefühl innerhalb der einzelnen Länder stärker ist als auf europäischer Ebene. Eine europäische Transferunion wird jenseits akademischer Kreise überwiegend abgelehnt. Wenn wir die sozialen Regelungen auf die europäische Ebene verlagern, wäre das verbunden mit radikalem Sozialabbau. Das muss man einfach wissen. Das wird dann schön verkleidet als glühendes Europäertum. Die EU ist schon heute ein Motor des Neoliberalismus, ihre Interventionen sind nicht zufällig immer darauf gerichtet, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Privatisierungen voranzutreiben. Außerdem hat die EU in jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.

Eine wiederkehrende Kritik lautet, dass Sie einen Lafontaine’ schen Glauben an den Nationalstaat hätten und Deutschland zurück in die 70er beamen möchten, als die Welt noch in Ordnung war, mit sicheren Grenzen für Arbeitsplätze und Menschen?

Das ist die übliche Diffamierung. Ich will nicht zurück in die 70er, aber ich bin der Überzeugung, dass der Sozial­staat in den 70er-Jahren besser war als heute, dass es damals für Kinder ärmerer Familien bessere Bildungs- und Aufstiegschancen gab. Etwa weil damals anteilig zur Wirtschaftsleistung sehr viel mehr Geld ins Bildungssystem gesteckt wurde. Weil kommunaler Wohnungsbau für sozial durchmischte Wohnviertel sorgte. Weil man sogar ohne Studium einen soliden Wohlstand erreichen konnte.

In einem NZZ-Gespräch stimmten Sie der These zu, dass ein Bündnis von Linksliberalen und Neoliberalen zum Aufstieg des Rechtspopulismus geführt hat. Inwiefern?

Dass sich die Menschen von den linken Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, hat auch mit der neoliberalen Politik zu tun. Das Politikpaket aus Links- und Neoliberalismus besteht darin, dass man fleißig Anti-Diskriminierungs- oder Frauenbeauftragte schafft und gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor, in den vor allem Frauen und Migranten abgedrängt werden. Das eine ist fürs gute linke Gewissen und das andere ist die bittere Realität für Millionen Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern. Die rechten Parteien sind ein Ventil für die dadurch entstehende Wut. Heute wählen viele Geringverdiener gar nicht mehr oder eben rechts. Es sollte eigentlich jeden Linken umtreiben, dass die AfD eine Art neuer Arbeiterpartei ist. Keine Partei wird von so vielen Arbeitern gewählt wie die AfD, obwohl sie gar kein soziales Angebot für die Arbeiterschaft hat.

Wie holt man Leute zurück, die aus Frust zur AfD gegangen sind?

Indem man ihre Interessen vertritt.

Da würde jetzt Ihr Klischee-Lifestyle-Linker sagen: Also Fremdenfeindlichkeit bedienen?

Die AfD-Wählerschaft ist durchaus differenziert. Da gibt es überzeugte Rechte, die sind für uns nicht ansprechbar. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Im Westen ist die AfD dort besonders stark, wo früher Hochburgen der SPD waren wie im Ruhrgebiet, und im Osten in früheren Hochburgen der Linken. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Weil sich diese Menschen tatsächlich mehr sozialen Ausgleich, aber auch mehr Respekt für ihre Lebenssituation, für ihre Werte, für ihre Sicht auf die Welt wünschen. Weil sie nicht von oben herab behandelt werden wollen. Es geht auch nicht nur um AfD-Wähler, sondern auch darum, die Vielen zu gewinnen, die nicht mehr wählen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich in vielen Mails und meinen Veranstaltungen immer wieder genannt bekomme: Es fühlen sich viele Menschen von den Linken belehrt und bevormundet. Wer wählt eine Partei, von der er sich verachtet fühlt? Keiner!

Könnte es sein, dass der Rechtspopulismus in Europa nicht wegen Lifestyle-Linken und Genderdiskussio­nen zunimmt, sondern weil seine Anhänger genau das wollen, was er verspricht: Sicherheit durch Sozialpolitik und Abgrenzung gegen das Fremde?

Soziale Sicherheit ist ein urlinkes Anliegen. Den meisten Menschen geht es nicht um „Abgrenzung gegen das Fremde“. Sie lehnen Zuwanderung ab, wenn sie zulasten ihres ohnehin meist bescheidenen Lebensstandards geht. Natürlich ist eine junge Familie nicht erfreut, wenn sie noch länger auf eine der spärlich gesäten Sozialwohnungen warten muss, weil auch immer mehr Einwanderer auf der Liste stehen. Natürlich ärgert es Beschäftigte, wenn das Lohnniveau sinkt, weil Unternehmen Migranten als Lohndrücker missbrauchen. Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie sind nur ein Beispiel von vielen. Und wer möchte seine Kinder in einer Schule wissen, in der die Mehrheit bei der Einschulung kein Deutsch spricht? Wenn gutsituierte Leute, die mit all diesen Problemen nie konfrontiert sind, dann Schlechtergestellte belehren, dass es solche Probleme gar nicht gibt und nur Rassisten sie herbeireden, dann ist das genau die Arroganz, die ich meine.

Machtpolitisch gesehen ist der Lifestyle-Linke doch bestenfalls ein Mitläufer – ohne Power, was Ökonomie und Finanzmarkt angeht?

Stimmt, der Lifestyle-Linke ist nicht unbedingt Teil der wirtschaftlichen Macht. Aber die wirtschaftlich Mächtigen können sich mit dieser Art des Links-Seins wunderbar arrangieren. Die Heuschrecke Blackstone hat kürzlich verkündet, dass in den aufgekauften Unternehmen nur noch jedes dritte Vorstandsmitglied ein weißer Mann sein darf. Was für ein Fortschritt! Dann werfen in Zukunft also Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die Belegschaften raus, die vorher von weißen Männern rausgeworfen wurden. Das stört die Wirtschaft nicht, das kostet auch nichts. Das ist linke Alibipolitik. Oder man führt Sprachregelungen ein, schafft Lehrstühle für Gendertheorie – und gleichzeitig macht man eine Politik, die die Ungleichheit vergrößert und so nicht zuletzt die soziale Situation von Frauen verschlechtert. Das ist die Heuchelei der sogenannten Kulturlinken.

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

In Ihrem Buch kommt der mündige, selbstbestimmte und auch hedonistische Mensch gar nicht vor – oder nur als egoistischer Selbstverwirklicher.

Also, ich würde mich selber schon auch als Hedonisten bezeichnen.

Sie lachen?

Ich finde Hedonismus sehr sympathisch. Aber dieses Herangehen setzt natürlich eine gewisse soziale Absicherung voraus. Wer ständig an der Kante des sozialen Absturzes steht, immer schuften muss, um nicht abzustürzen, der kann schwerlich auf Einkommen zugunsten von Freizeit verzichten. Für den ist Hedonismus eine Lebensart, die er sich schlicht nicht leisten kann. Dass man darauf auch noch herabsieht, ist überheblich.

Das ist das, was sie dem Lifestyle-Linken vorwerfen: als Moral getarnte Verachtung der Armen.

Der persönliche Lebensstil ist eine private Angelegenheit. Aber was mich nervt, ist die Arroganz, mit der ein bestimmtes Milieu den eigenen Lebensstil als besondere Tugend überhöht und auf andere herabsieht, die andere Werte haben, aber die sich den angeblich progressiven Lebensstil auch gar nicht leisten könnten. E-Auto fahren, Bioprodukte kaufen, lässig damit klarkommen, wenn der Spritpreis und die Heizkosten steigen – wer kann das? Oder in der Innenstadt wohnen, wo man mit dem Fahrrad zum Job fahren kann?

Die Grünen sind für Sie die größten Pseudo-Links-Fuzzis – kann man das so sagen?

Quelle         :          TAZ           >>>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

——————————–

2.) von Oben       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

***************************

Unten       —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Umgang mit F. -Ministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Einmal Gedöns, immer Gedöns

2019-01-23 Franziska Giffey 4255.jpg

Hier wurde noch über Gedöns geredet ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Dass das Familienministerium nach dem Rücktritt von Franziska Giffey nicht richtig neu besetzt wurde, zeigt, wie wenig ernst es genommen wird. Es sollte abgeschafft werden – auch aus anderen Gründen.

Die Älteren werden sich erinnern, dass es nicht unbemerkt blieb, als Gerhard Schröder 1998 das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als »Ministerium für Familie und das ganze Gedöns« bezeichnete. Es hat sich vieles verändert seitdem. Schröder tritt heute hauptsächlich als Hobbygärtner auf dem Instagram-Account seiner Frau in Erscheinung (»Das sind Hagebutten!«), und die Zeiten, in denen besagtes Ministerium mit einer eigenen und allein zuständigen Ministerin besetzt war, sind süße Vergangenheit.

Abgelegt unter P.SPD, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Die Polizei in NRW :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

„Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“

Herbert Reul DS7 2796 PK groß.jpg

Nur CDU und sein Geheule ?

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von –  Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Beinahe im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien, auch in NRW.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ plant am 05. Juni eine Kundgebung und Demonstration in Essen.Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen über Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern, fiktiven Erschiessungen von nicht weissen Menschen, Fotos von Hitlergrüssen auf dem Streifenwagen uvm.

Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der Einzelfälle nicht mehr halten, zeigte sich bestürzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zuständigen Führungspersonals führte.

Mittlerweile wurden allerdings viele der anfänglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es überhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.

Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht überraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weisse Menschen beleidigt, erniedrigt, verprügelt und teilweise schwer verletzt. Zwei Fälle in den letzten Jahren endeten für die Betroffenen tödlich. Am 27.04.2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur von Polizist*innen erschossen, die aufgrund einer Ruhestörung gerufen worden waren. Am 18.06.2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B. mit drei Schüssen. Adel hatte im Vorfeld selbst die Polizei gerufen, weil er psychologische Hilfe brauchte. In beiden Fällen berief sich die Polizei später auf eine Notwehrsituation.

In Adels Fall behaupteten die Beamt*innen, dieser sei mit einem Messer bewaffnet auf sie zugestürmt. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Der Polizist erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht. Er konnte es nur aus seiner Cloud wieder herstellen.

Trotz dieser Widersprüche und vorherigen Falschaussagen der Polizist*innen blieb die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Auch im Fall Mikael Haile sind noch immer viele Fragen offen. Seit Jahren bemühen sich Menschen aus seinem Umfeld um Aufklärung und scheitern damit immer wieder an den beteiligten Institutionen.

Trotz Auffliegens der rechten Chats in Mülheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter, weiter schützend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. Noch im Juni 2020, nach dem Tod von George Floyd, tönte Richter in einem WAZ Interview unter der Überschrift „Rassismusvorwurf ist unerträglich“, dass es in der deutschen Polizei weder Korpsgeist noch systemischen Rassismus gebe. Mit dieser Linie der schlichten Verleugnung gravierender Probleme in seiner Behörde geriet er zuletzt sogar in Konflikt mit dem Innenministerium.

Parallel dazu überziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttätige Polizeieinsätze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit über ihre Einsätze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen

Ein weiterer Schwerpunkt der immer repressiveren Innenpolitik ist die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“. Sie hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft und schwer bewaffnet durchgeführten Razzien sein. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zum Beispiel von Shishabars, zu einer Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit zehn Toten in Hanau 2020, liegt auf der Hand.

Wenn über gezielte Repression gesprochen wird, wollen wir natürlich auch betrachten, wie sich die derzeitige Lage auf fortschrittliche soziale und politische Bewegungen auswirkt. Zusätzlich zu den schon immer umfassenden Kompetenzen der Verfolgungsbehörden, die zuletzt durch die Neufassung des Landespolizeigesetzes 2019 erheblich erweitert wurden, stellte das CDU-geführte Innenministerium kürzlich seine Vorlage für ein neues NRW-Versammlungsgesetz vor. Diese soll nach Willen der Landesregierung noch in diesem Sommer vom Landtag beschlossen werden.

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-6.jpg

Falls das passiert, kommen auf Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Demos in NRW zukünftig diverse zusätzliche restriktive Massnahmen zu. Das Brokdorf Urteil als liberaler Pfeiler der deutschen Versammlungsgesetze wird weitgehend ausgehebelt. Strafandrohungen bei nicht Beachtung der Regeln verschärft. Aus gutem Grund wird die Vorlage vielerorts bereits als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Dass dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, sollten wir gemeinsam verhindern.

Die kommende Veranstaltung findet in Essen statt. Gründe für die Demo gibt es hier reichlich, zusätzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren Fällen aus NRW zu Wort kommen. Die Demonstrattion startet mit einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium Essen und zieht dann zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt, wo es eine längere Abschlusskundgebung geben wird.

„Da weder staatliche Repression noch Polizeigewalt während der Pandemie eine Auszeit nehmen und wir im Gegenteil mit teils bislang unbekannten autoritären Massnahmen konfrontiert sind, halten wir es für notwendig und richtig auch in diesen Zeiten gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Dabei wollen wir aber natürlich auf ausreichend Abstand achten und empfehlen das Tragen einer Maske. Kommt also zahlreich am: Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr.“, so Leila Bumke vom Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression

Das NRW-weite Bündnis gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten, Betroffene und Menschen die politisch am Thema arbeiten zusammenzubringen, und die gemeinsame Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ öffentlich sichtbar auf die Strasse zu bringen. Dazu wollen wir die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen benennen und vor Ort mit ihrem Handeln konfrontieren. Als Auftakt wurde deshalb im August 2020 Innenminister Herbert Reul in seinem Wohnort Leichlingen in Form einer Kundgebung aufgesucht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —   Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die LINKE im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Grüner Höhenflug und medialer Feldzug von Wagenknecht

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich*

Vier Monate vor der Bundestagswahl erklären immer weniger WählerInnen in Umfragen die Partei DIE LINKE wählen zu wollen. 2017 stimmten 9,2% der WählerInnen, ca. 4,3 Millionen Menschen für DIE LINKE. Im bevölkerungsstärksten Bundesland, NRW, waren es 7,5%, ca. 738000 Menschen. Derzeit wird die Partei in NRW mit 4% umgefragt. Innerhalb eines Monats hat sie mit 2% ein Drittel ihrer Zustimmung in NRW verloren, gemessen an der Wahlbeteiligung von 2017 wären das ca. 182.000 verlorene WählerInnen. Nirgendwo im Bundesgebiet brechen derzeit die Umfragen stärker ein als in NRW.

Bevölkerung zeigt LINKE. NRW die rote Karte

In NRW zeichneten sich die Probleme schon direkt nach der Aufstellung der Landesliste am 10.4.21 ab. Mit der Wahl von Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste sandte DIE LINKE. NRW ein Signal in die Sozialen Bewegungen auf das sie ein deutliches Echo erhielt. Unmittelbar nach der Listenaufstellung meldeten sich zahlreiche MultiplikatorInnen z.B. von #Unteilbar, #BlackLivesMatter, #FridaysForFuture oder der Erwerbslosenbewegung über die Sozialen Medien zu Wort. Sinngemäß hieß es von allen Seiten, dass mit der Wahl von Wagenknecht als Spitzenkandidatin DIE LINKE leider unwählbar geworden sei.

Notwendig wären nun Gespräche und ein Zugehen auf die MultiplikatorInnen in den Sozialen Bewegungen gewesen um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Statt dessen begann ca. 48 Stunden nach der Listenaufstellung ein beispielloser Medienfeldzug von Sahra Wagenknecht gegen alle Linken. Praktisch täglich werden seitdem von Wagenknecht die Positionen, die sie in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vertritt, über bürgerliche Medien gepusht. (1) Dabei geht immer mehr Vertrauen bei den potentiellen WählerInnen verloren, denn es handelt sich z.B. um genau die Positionen, zu Flucht, Migration, Integration, Rassismus, Feminismus oder Klima- und Umweltpolitik, die weder in den Sozialen Bewegungen noch von der Mehrheit der Bevölkerung in NRW geteilt werden.

Feldzug gegen DIE LINKE

Wagenknecht weiß, dass sie sich mit ihren Positionen in der Partei DIE LINKE in der Minderheit befindet. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ stellt sie ein „linkskonservatives“ Gegenprogramm, basierend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft, auch zum Programm der eigenen Partei auf. Täglich greift sie nun DIE LINKE und ihr Programm über alle Kanäle an, indem sie ihr Gegenprogramm bekräftigt. Ihr Ziel ist offenbar mit ihrem nach sehr eigenen Vorstellungen entwickelten Gegenprogramm mehr gesellschaftliche Zustimmung zu erzielen als DIE LINKE mit ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik.

Sie weiß dabei genau, was sie tut. In einem Video-Gespräch mit der Abgeordneten Kathrin Vogler formuliert sie, worauf es ihrer Meinung nach ankommt: „Was strahlen wir aus? Was wird wahrgenommen? Was ist in den öffentlichen Debatten?“ (Minute 26, Fußnote 2)

Wagenknecht sorgt gerade dafür, dass DIE LINKE mit ihren Mehrheitsbeschlüssen und ihrem Programm nicht mehr wahrgenommen wird. In den öffentlichen Debatten sind stattdessen die Privatpositionen Wagenknechts präsent. Da diese Positionen von der Mehrheit der Linken und der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, richtet sie großen Schaden an.

Und noch ein Aspekt sei genannt. Auf Seite 172 ihrer Buches „Die Selbstgerechten“ vertritt sie die Ansicht, dass streitende Parteien immer verlieren. Sollte sie ihre eigene These glauben und sollte ihr noch etwas am Erfolg der Partei liegen, so sollte sie einen eigenen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE nicht als streitende Partei wahrgenommen wird.

Nein-Stimme gegen eine Reform des „Transsexuellengesetzes“

In ihrem Buch und in ihren öffentlichen Auftritten wendet sich Wagenknecht gegen die sogenannte Identitätspolitik, die ihrer Meinung nach dazu führe, dass „immer kleinere, skurile Minderheiten“ im Zentrum der Aufmerksamkeit linker Parteien stehen. Am 19. Mai machte sie klar, dass sie ihrer Partei auch nicht im Einsatz für Gleichberechtigung einer der von ihr gemeinten Minderheiten folgen wird. Gemeinsam mit den Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Alexander Ulrich votierte sie gegen eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes, die den Betroffenen mehr Selbstbestimmung gebracht hätte.

Die Response aus der queeren Community ist eindeutig: Mit Wagenknecht an der Spitze der Landesliste in NRW wird die Partei DIE LINKE nicht mehr als Bündnispartnerin sondern als Totalausfall wahrgenommen. Und das trifft DIE LINKE hart. Ca. 8 Millionen Menschen in Deutschland bezeichnen sich selbst als „nicht hetero-sexuell“ und, wie eine Studie belegt, teilten sich die WählerInnenstimmen dieser Gruppe bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich auf die Parteien DIE GRÜNEN (29%), SPD (21%) und DIE LINKE (23%) auf (3). Hunderttausende WählerInnenstimmen könnten rasch von der Partei DIE LINKE zu SPD oder den GRÜNEN wandern.

Grüner Aufschwung, linker Abschwung?

Der grüne Höhenflug schafft ohne Zweifel ein schwieriges Umfeld für einen linken Wahlerfolg zur Bundestagswahl. GRÜNE und LINKE teilen sich nämlich große Teile ihres WählerInnenpotentials.

Dabei können 30% des WählerInnenpotentials der Partei DIE LINKE sich vorstellen DIE GRÜNEN zu wählen und 6% des WählerInnenpotentials der GRÜNEN könnte sich vorstellen DIE LINKE zu wählen (Emnid-Studie, 2019). Damit verfügen GRÜNE und LINKE über die größte Überschneidung der WählerInnenpotentials im deutschen Parteienspektrum.

Zurückgeführt werden kann dies auf die Ähnlichkeit von Wertvorstellungen in der WählerInnenschaft von GRÜNEN und LINKEN. Eine repräsentative, explorative Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt darüber hinaus, dass WählerInnen der GRÜNEN und der LINKEN jeweils einen hohen Anteil gegenseitiger Zustimmung und Vertrauen zu der jeweils anderen Partei haben.

Falsche Signale im Wahlkampf werden somit den Höhenflug der GRÜNEN noch befördern und die Zustimmung zur Partei DIE LINKE weiter absinken lassen.

Die Bundestagswahl wird eine Klimawahl

Wie schon die Europawahl 2019 und alle darauf folgenden Wahlen in Deutschland werden auch für die Bundestagswahl die Themen Klima und Umwelt zentral sein. Weitere Themen werden die Renten- und die Gesundheitspolitik sein (YouGov 30.04.21). Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen durch die Pandemie werden im Wahlkampf eine sehr untergeordnete Rolle spielen, denn die pandemiebedingten Einschränkungen werden nun nach und nach aufgehoben, viele soziale und wirtschaftliche Auswirkungen werden erst nach der Wahl klar werden und vor der Wahl wird keine der großen Parteien die Verteilung der Krisenlasten debattieren wollen.

Unter AnhängerInnen der Partei DIE LINKE sieht die Gewichtung der Themen etwas anders aus. Erwartungsgemäß führen hier Soziale Sicherheit, Rente, Wohnen, Flüchtlingspolitik und Integration. Umwelt- und Klimapolitik werden aber auch von mehr als 56% der Linken-AnhängerInnen als wichtig eingestuft. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nur 4% der WählerInnen fest auf DIE LINKE als Partei orientieren.

Die Konsequenz aus den Daten kann nur sein, dass DIE LINKE soziale und ökologische bzw. Klimafrage organisch miteinander verbinden muss. Ferner darf sie Flüchtlingspolitik und Integration nicht aus den Augen verlieren. Dies ist auf Grundlage des Wahlprogramms darstellbar. Sollte DIE LINKE sich jedoch auf einige Kernthemen aus dem Spektrum Soziales und Arbeitsmarkt beschränken, wird sie in den öffentlichen Debatten vor der Wahl keine Rolle spielen und nur einen kleinen Anteil ihres Potentials ausschöpfen.

Und wer wählt DIE LINKE?

Aus der Emnid-Studie geht hervor, dass DIE LINKE über ein WählerInnenpotential von maximal 22% verfügt. Von diesem Potential fühlen sich jedoch nur 4% der Partei fest verbunden. DIE LINKE verfügt unter allen im Bundestag vertretenen Parteien damit über die kleinste Stammwählerschaft. Der AfD z.B. fühlen sich 50% ihres WählerInnenpotentials so verbunden, dass die Wahl einer anderen Partei nicht in Erwägung gezogen wird.

62% der Potentials der Partei DIE LINKE fühlt sich zu soziokulturellen Milieus zugehörig, die gesellschaftlicher Modernisierung aufgeschlossen gegenüber stehen. Sie wünschen sich neue politische Ideen und gesellschaftlichen Wandel. Eine Minderheit des Potentials neigt zu bewährten sozialen Konzepten.

( Graphik: Bertelsmann-Stiftung)

Wandel der WählerInnenschaft in NRW

Ausgehend von früheren Bundestagswahlen kann ein Wandel der WählerInnenschaft der Partei DIE LINKE festgestellt werden. Dieser Wandel schlägt sich in den Wahlergebnissen in NRW nieder.

2005 beherrschten Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze die Debatte vor der Bundestagswahl. Die gemeinsame Liste aus Linkspartei.PDS und WASG erzielte überall dort gute Ergebnisse, wo die SPD Hochburgen hatte. Offenbar gewann die neue Formation enttäuschte SPD-WählerInnen. Es gab viele WählerInnen, die ArbeiterInnen oder Erwerbslose waren.

2009 stand die Bundestagswahl ganz im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Fragen der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarktes waren von hohem Interesse. DIE LINKE erzielte ihr historisch bestes Wahlergebnis – auch, weil bereits ein Wandel der WählerInnenschaft einsetzt hatte. Gute Ergebnisse erzielte die LINKE in NRW nicht mehr nur dort, wo die SPD stark war, sondern auch dort, wo in großen Städten DIE GRÜNEN eine Hochburg hatten. DIE LINKE gewann zusätzliche WählerInnen unter jüngeren, oft prekarisierten, gut ausgebildeten Menschen. (Anhang, Fußnote 4)

Bei den Wahlen 2013 (Mindestlohndebatte) und 2017 (Flüchtlingspolitik) setzte sich diese Entwicklung fort. DIE LINKE erzielte fortan in NRW ihre besten Ergebnisse in urbanen, jüngeren Milieus, in denen gleichzeitig DIE GRÜNEN sehr gute Ergebnisse hatten. (Anhang, Fußnote 5 u. 6)

Aus dem Wandel der WählerInnenschaft folgt für DIE LINKE.NRW, dass sie nun nicht nur ein Milieu mit einer Zielgruppe anzusprechen hat, sondern mehrere, wovon das im Laufe der Jahre hinzugekommene urbane Milieu das zahlenmäßig größere ist.

Verbindende Klassenpolitik ist alternativlos

Im Bundestagswahlkampf wird es für DIE LINKE. NRW darauf ankommen, ihr Potential auszuschöpfen. Alle strategischen Entwürfe, die nur einen Teil des Potentials ansprechen wollen, auch mit einer ausschließlichen Konzentration auf das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit / Umverteilung“ führen ins politische Aus.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, Stimmenverluste im urbanen Milieu unter jüngeren, gut ausgebildeten Menschen könnten rasch unter ArbeiterInnen oder Erwerbslosen gutgemacht werden. Der Wandel des Elektorats in den letzten 15 Jahren ist keineswegs erfolgt, weil DIE LINKE die Themen soziale Sicherung und Arbeitsmarkt vernachlässigt hat. Vielmehr ist für die Abwendung von Teilen der ArbeiterInnen und Erwerbslosen ursächlich, dass DIE LINKE über Jahre gar keine und insgesamt nur wenige Verbesserungen für diese Gruppen durchsetzen konnte. Das ist nicht allein der Partei DIE LINKE anzulasten, sondern liegt auch daran, dass diese Gruppen selbst nicht den kämpferischen Protest suchen. Eine Rückgewinnung, die versucht werden sollte, kann folglich nicht innerhalb eines Bundestagswahlkampfs erfolgen. Eine solche Rückgewinnung wird nur erfolgreich sein, wenn Betriebs- und Quartiersarbeit von der Partei in den Mittelpunkt gestellt wird und diese Gruppen auch selbst Protestformen entwickeln.

Für die kommende Bundestagswahl ist in NRW die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen mit jeweils besonderen Themen, aber stets sozial-ökologisch durchbuchstabiert notwendig. Gemeinsame Interessen der unterschiedlichen Gruppen müssen herausgearbeitet werden, denn wir sind eine Klasse von Lohnabhängigen, bestehend aus Menschen, in unterschiedlichen Lebenslagen, die wirtschaftlich und sozial auf verschiedene Ressourcen zugreifen können, aber doch grundlegende gemeinsame Interessen haben.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.5.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=0e9863a45d

(2) https://www.youtube.com/watch?v=CUnDlUcddt4

(3) https://election-observer.de/2021/mehrheit-lgbtqi-waehlt-gruen-rot-rot/

(4) BTW 2

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

SPD

CDU

FDP

GRÜNE

1

Duisburg II

13,8%

40,7%

23,2%

8,4%

7,0%

2

Herne – Bochum II

12,8%

40,2%

22,7%

9,2%

8,7%

3

Gelsenkirchen

12,1%

42,0%

23,2%

9,0%

6,9%

4

Wuppertal I

11,7%

27,4%

28,6%

13,6%

12,8%

5

Essen II

11,7%

39,0%

23,5%

10,3%

8,9%

6

Recklinghausen I

11,6%

35,5%

28,3%

11,0%

8,1%

7

Duisburg I

11,6%

36,3%

26,6%

10,0%

9,6%

8

Dortmund II

11,5%

35,6%

24,3%

11,4%

11,1%

9

Oberhausen – Wesel III

11,1%

39,4%

24,4%

10,3%

9,1%

10

Dortmund I

11,0%

33,0%

24,5%

12,0%

13,6%

11

Bochum I

10,8%

36,3%

24,8%

10,8%

11,9%

12

Bottrop – Recklinghausen III

10,6%

37,1%

28,7%

11,0%

7,0%

(5) BTW 2013

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

1

Köln III

9,2%

30,6%

31,5%

4,5%

14,9%

2

Duisburg II

8,8%

26,6%

43,0%

2,8%

5,2%

3

Wuppertal I

8,7%

33,0%

32,4%

5,7%

9,9%

4

Bielefeld – Gütersloh II

8,4%

35,3%

32,6%

4,0%

11,7%

5

Köln I

8,1%

33,3%

31,0%

5,5%

12,2%

6

Herne – Bochum II

8,1%

28,1%

43,9%

2,8%

6,6%

7

Essen II

8,1%

28,5%

41,7%

3,4%

7,1%

8

Oberhausen – Wesel III

8,0%

30,1%

41,3%

3,3%

6,6%

9

Bochum I

7,9%

30,5%

38,6%

3,9%

9,6%

10

Duisburg I

7,9%

30,0%

39,2%

3,4%

6,9%

11

Dortmund I

7,9%

29,0%

38,1%

4,1%

10,7%

12

Dortmund II

7,8%

29,1%

40,9%

3,8%

8,3%

(6) BTW 2017

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

AfD

PIRATEN

1

Köln III

12,8%

24,4%

24,6%

14,0%

11,3%

7,8%

0,5%

2

Bielefeld – Gütersloh II

11,1%

27,6%

25,4%

11,1%

11,6%

8,9%

0,5%

3

Köln I

11,0%

26,4%

24,3%

11,4%

13,0%

8,9%

0,5%

4

Wuppertal I

10,8%

26,5%

26,0%

8,6%

12,4%

11,1%

0,6%

5

Köln II

10,7%

28,5%

19,5%

15,5%

17,1%

5,1%

0,3%

6

Aachen I

10,3%

27,8%

24,8%

12,8%

14,2%

5,9%

0,6%

7

Bochum I

10,2%

25,4%

29,7%

8,9%

11,2%

9,8%

0,5%

8

Münster

10,1%

32,8%

20,9%

14,6%

13,5%

4,9%

0,4%

9

Dortmund I

10,0%

24,5%

30,0%

9,5%

11,1%

9,8%

0,7%

10

Düsseldorf II

9,9%

28,5%

23,3%

10,1%

14,9%

9,1%

0,4%

11

Bonn

9,6%

29,8%

20,2%

14,1%

15,7%

7,3%

0,4%

12

Leverkusen – Köln IV

9,3%

28,1%

27,1%

8,8%

12,2%

9,7%

0,5%

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —   Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

———————————-

Unten           —    Alle anderen Statistiken und Graphiken wurden von Scharf-Links übernommen.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Esel vor Linken-Saarwagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

30 Jahre nach dem Anschlag wird ermittelt

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Von Christoph Schmidt-Lunau

1990 wird eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Jetzt bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.

Die irritierenden Bilder im Kopf, die durchlebten Ängste lassen Bernd Rausch bis heute nicht los. 19. November 1990: Unter einer Treppe vor der Geschäftsstelle der Linken Liste/PDS in Saarbrücken entdecken er und eine damalige Kollegin ein Sprengstoffpaket mit Zeitzünder. Sie waren nur zufällig auf die Bombe aufmerksam geworden, weil an diesem Tag Propagandamaterial aus der Parteizentrale angeliefert wurde. Mit einer Wasserdruckpistole entschärfen herbeigerufene BKA-Spezialisten den Sprengsatz. Der Zünder war auf einen Zeitpunkt eingestellt, an dem die Bombe wohl mehr als zwei Dutzend GenossInnen getroffen hätte.

Jedes noch so kleine Detail hat der heute 69-jährige Rausch noch präsent: „Wir hatten Todesangst“, sagt er der taz. Damals ermittelten die Strafverfolgungsbehörden offenbar halbherzig. Ein Polizeibeamter streute sogar das Gerücht, die PDS habe den Anschlag selbst inszeniert, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Akten wurden nach einem Jahr geschlossen.

Jetzt liegen sie erneut auf dem Tisch, dank Rauschs Beharrlichkeit. Vergangenen Oktober, kurz vor dem 30. Jahrestag des Anschlags, nahm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen erneut auf. Anlass war das Buch „Die Bombe, die uns töten sollte“, in dem Rausch die Tat und die nachlässigen Ermittlungen ausführlich dokumentierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes, kann jedoch noch keine neuen Erfolge vermelden. „Die Ermittlungen dauern an“, teilte sie der taz mit.

O.L. war zu der Zeit Ministerpräsident an der Saar !- 1985 –  98

Dass die Staatsanwaltschaft bei ihm für die Ermittlungen sogar Unterlagen anfordern musste, ist für Rausch Beleg für die lasche Vorgehensweise im ersten Anlauf. Offensichtlich war damals kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Behörden konnten jetzt weder auf eigene Akten noch Asservate zurückgreifen. Vernichtet wegen Frist­ablauf, vermutete die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung im Innenausschuss des saarländischen Landtags im Oktober letzten Jahres. Wäre wegen Mordversuchs ermittelt worden, müssten die Unterlagen noch aufzufinden sein. Die Staatsanwaltschaft muss nun auf die Unterlagen zugreifen, die Rausch in seiner Publikation auflistete. Dazu wurde er zuletzt im März ausführlich befragt.

Der Buchautor und Mediendesigner im Ruhestand stellt den versuchten Bombenanschlag gegen ihn und seine GenossInnen in eine Reihe mit zahlreichen mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlägen auf Unterkünfte von Migranten und Asylbewerber, die im Saarland in den 90er Jahren offenbar Angst und Schrecken verbreiten sollten.

Der folgenreichste traf im August 1991 eine Unterkunft in Saarlouis. Unbekannte hatten einen Brandsatz im Treppenhaus eines Wohnheims gezündet. Zwei junge Männer aus Nigeria wurden verletzt, als sie sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten. Der 27-jährige Samuel Yeboah versuchte durchs brennende Treppenhaus ins Freie zu kommen. Noch auf dem Weg ins Krankenhaus erlag er seinen schweren Verletzungen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —     

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

***************************

Unten         —       Oskar Lafontaine am 23. Februar 1990 mit Ibrahim Böhme auf dem Parteitag der ostdeutschen SPD

Abgelegt unter Kriminelles, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Freiheit für Gerd !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Solidarität gegen Erzwingungshaft – Abrüstung statt Krieg

File:JVA Bielefeld-Senne.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Gruppe lebenslaute

Am 18.5.2021 wird sich der lebenslaute-Aktivist Gerd B. zur JVA Bielefeld begeben, um dort auf Weisung der Staatsanwaltschaft Bonn eine 19-tägige Erzwingungshaft anzutreten.

Er ist nicht bereit, 400 Euro Geldstrafe zu zahlen, zu der er rechtskräftig verurteilt wurde. Gerd hatte sich im Rahmen einer musikalischen Aktion zivilen Ungehorsams am Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark / Sachsen -Anhalt) beteiligt. Hier befindet sich das Bundeswehr- Übungsgelände „Schnöggersburg“, eine komplette „Stadt“, in dem Bundeswehrsoldaten und andere Militärs den Häuserkampf üben, bevor sie das mörderisch Gelernte dann in Auslandseinsätzen real tun, so zum Beispiel in Afghanistan.

Gerd wurde vor wenigen Monaten verurteilt, weil er „Schnöggersburg“ widerrechtlich betreten habe. Er weigert sich, diese Strafe zu zahlen und geht deshalb in Haft. Dafür hat er unsere volle Solidarität und Sympathie – Danke für Deinen Einsatz, Gerd!

Seit der Gründung des Netzwerks lebenslaute 1986 sind wir immer wieder auch antimilitaristisch aktiv geworden. Im Rahmen von Aktionen gegen das Raketenlager bei Mutlangen, den Fliegerhorst Jagel, das Bombodrom in der Heide, das Atomraketendepot in Büchel und mehrfach gegen Truppenübungsplätze, gegen musikalische Militärverherrlichung bei Adventsgottesdiensten z. B. in Ulm oder gegen Verkaufsmessen von militärischen Kampfdrohnen – wir mischen uns ein, wir blockieren mit unseren Mitteln und bemühen uns, Sand im Getriebe des deutschen Militarismus zu sein. Daran beteiligt sich Gerd immer wieder. Menschen wie er sind deshalb ein Vorbild.

Der aktuelle Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt: Selbst zwanzig Jahre Kriegseinsatz unter anderem auch durch das deutsche Militär konnten in diesem Land nicht für eine dem „Westen“ genehme „Ordnung“ sorgen. Was jedem denkenden und fühlenden Menschen schon zuvor klar wurde, zeigt sich jetzt, nach ungezählten Toten und irrsinnigem Mitteleinsatz: Wie die Menschen in Afghanistan leben wollen, können nur sie selbst entscheiden.

Konzert von Lebenslaute in Schnöggersburg

Alle Soldat*innen der Bundeswehr, die dort aktiv waren, dort unter Umständen das Leben, ihre körperliche und psychische Gesundheit verloren, haben zuvor in „Schnöggersburg“ trainiert – in einer gigantischen Simulationsanlage, erstellt unter anderem von „Rheinmetall“, gegen die wir 2020 eine mehrstündige Blockadeaktion durchgeführt haben.

Wer hat am Ende Recht behalten?

Müsste das Geld für „Schnöggersburg“ und den Kriegseinsatz in Afghanistan nicht zwingend für friedensstiftende und solidarische Ziele eingesetzt werden? Brauchen wir etwa nicht bezahlbaren Wohnraum statt Simulationsanlagen für das Training von Mord und Totschlag? Wir finden: Gerd hat Recht! – genau wie alle, die so handeln wie er. Und da er nicht von seinem Geld Todes-Strukturen wie „Schnöggersburg“ mitfinanzieren möchte, ist er so konsequent, lieber in Haft zu gehen. Sehr gut!

Wir rufen zu Solidarität mit Gerd auf!

Er freut sich sicherlich darüber, wenn wir seinen Einsatz weiterverbreiten.
Und er ist bestimmt froh über Post und Päckchen in seine Zelle.
Adresse: JVA Bielefeld-Brackwede I, Umlostr. 100, 33649 Bielefeld

Gerd und wir alle werden uns auch in Zukunft bemühen, musikalisch und aktionistisch unsere Einsätze zum richtigen Zeitpunkt zu erbringen – gegen alle Kriegseinsätze, gegen Naturvernichtung und menschenverachtende Zustände.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —       Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Senner Straße 250, 33659 Bielefeld

Author Vinaceus       /      Source     Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

*****************************

Unten          —       Konzert von Lebenslaute in Schnöggersburg

Abgelegt unter APO, Gerichtsurteile, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Bartsch über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

„Wir brauchen einen neuen Marx“

Dietmar Bartsch.jpg

Warum stellt sich jemand auf, wenn er weiß, nie ein solcher gewesen zu sein?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Dietmar Bartsch führt die Linke mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich.

taz: Herr Bartsch, Janine Wissler und Sie treten bei der Bundestagswahl im Herbst als Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linken an. Können Sie es mit Annalena Baerbock aufnehmen?

Dietmar Bartsch: Ja, selbstverständlich. Wir nehmen es aber auch mit Armin LaschetOlaf Scholz und Christian Lindner auf. Ich habe bei niemandem ein Gefühl der Unterlegenheit.

Die Linke steht in Umfragen bei sechs Prozent. Keine gute Ausgangsposition.

Entscheidend ist das Wahlergebnis im September. Wir sind seit dem Parteitag Ende Februar in einer neuen, einer guten Situation. Wir haben nach einer sehr, sehr langen bleiernen Zeit die Möglichkeit, einen Aufbruch hinzukriegen. Das Ziel, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden, ist unser gemeinsames Ziel und realistisch.

Wie wollen Sie denn Aufbruchstimmung erzeugen?

Die Bundesregierung gibt ein desaströses Bild ab. Beim Impfen oder beim Testen ging es anfangs nur sehr schleppend voran. Die Gesellschaft driftet sozial dramatisch auseinander. Dazu kommt ein unvorstellbares Maß an Korruption in der Union, der „FC Eigene Tasche“. Mehrere Leute, die wegen Korruptionsvorwürfen gegangen sind oder unter Korruptionsverdacht stehen. Unfassbar!

Dazu kommt, dass Angela Merkel aufhört. Wir sind klar: mit dieser Union werden wir niemals koalieren. Für die Linke ist das eine große Chance. Deswegen bin ich zuversichtlich mit Blick auf die Bundestagswahl. Und optimistisch, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für uns die Wende bringen wird.

Aber es ist doch auffällig, dass die Misere der CDU der Linken, aber auch der SPD gerade gar nichts nutzen. Weshalb?

Ja, das ist ein generelles Problem der politischen Linken. Ob man nach Italien, Spanien oder nach Frankreich schaut – sozialdemokratische und sozialistische Parteien sind vielfach in einer Krise. Dafür gibt es offensichtlich Gründe.

Welche?

Wir müssen uns fragen, ob die Linke die richtigen Antworten auf die Gesellschaftsveränderungen und die Herausforderungen der Krisen des 21. Jahrhunderts hat. Wir müssen aus den sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Eigentlich brauchen wir einen neuen Marx.

Der Linken fehlt ein zeitgemäßer theoretischer Überbau?

Der fehlt ein Stück weit. Ein wichtiger Punkt: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir niemals vergessen dürfen, dass wir in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen. Das heißt eben auch, dass es von Linken niemals nur einen Hauch von Verachtung oder Oberschlausein für diejenigen geben darf, die in prekären Verhältnissen leben oder die das mit dem Klimawandel oder der korrekten Sprache nicht so sehen wie wir. Im Gegenteil, gerade das sind die Leute, die uns brauchen, für die wir uns gegründet haben.

Gibt es diese Tendenzen von Verachtung für Menschen, die Diesel fahren und nicht gendern, in der Linken?

Es hat offensichtlich solche Tendenzen gegeben.

Das behauptet Sahra Wagenknecht auch. Sie spricht von Lifestyle-Linken, die sich eher um „Marotten“ von Minoritäten kümmern als um drängende soziale Fragen. Sie teilen also die These ihres neuen Buches?

Ich habe es nicht gelesen. Und über Bücher, die ich nicht gelesen habe, rede ich nicht.

Warum lesen Sie es nicht?

Warum soll ich es bei meinem begrenzten Zeitbudget lesen?

Weil alle darüber diskutieren.

Das Buch ist ein interessanter Wortbeitrag, aber nicht die Grundlage für unseren Wahlkampf.

Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Den Kurs bestimmen die entsprechenden Gremien. Sahra Wagenknecht ist von diesen auf Listenplatz eins im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Ich bin sicher, dass sie sich für den Erfolg der Linken mit aller Kraft einbringen wird.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Die Drei von der Zankstelle ?

Dennoch die Frage: Hat die Linkspartei sich in den vergangenen Jahren unter Führung von Katja Kipping zu stark auf die urbanen, akademischen Milieus und auf Identitätspolitik fokussiert?

Ich teile diese Einschätzung zu Katja Kipping ausdrücklich nicht. Sie engagiert sich gerade im Hartz-IV-Bereich, das ist ihr Thema Nummer eins. Ich weiß, sie wird gern in eine andere Schublade gesteckt, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses einseitige Image nicht noch bedienen. Ich selbst bin mehr Lifestyle-Linker als andere und stehe für Klassenpolitik. Ich meine, die jetzige Aufstellung Klassenpolitik versus Identitätspolitik ist akademisch notwendig, politisch aber natürlich irre. Corona ist eine Klassenfrage. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage. Gleichstellung ist eine Klassenfrage. Was denn sonst?

Auf welche Themen sollte die Linke im Wahlkampf setzen?

Ganz zentrale Themen sind für mich: Arbeit, Rente, wer bezahlt die Krise, unser Gesundheitssystem, Klimagerechtigkeit und Sicherheit. Nach der Krise sind vielfach die Kassen leer. Ich prophezeie, es wird einen Angriff auf die Sozialsysteme geben. Die Linke ist die Garantin des Sozialstaates, den wir zukunftsfest machen müssen. Fast drei Viertel der Menschen unter 32 Jahren haben Angst vor Altersarmut. Das ist ein Gift für den Zusammenhalt.

Aber für genau diese Themen kämpft doch die Linkspartei seit Jahren. Warum dringt sie damit nicht durch?

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

Spit­zen­kan­di­da­t-In­nen der Linke:

Ein Überlebenswahlkampf

Janine Wissler 2 - 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Ist das alles nur geklaut ? Wer denn von Wem ?

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.

Nun hat also auch die Linkspartei ihr Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­duo für die Bundestagswahl ausgerufen. Die Latte für Janine Wissler und Dietmar Bartsch liegt hoch. Ein zweistelliges Wahlergebnis haben die beiden am Montag als Ziel formuliert. Das ist – freundlich formuliert – ambitioniert. Realistischer erscheint derzeit, dass die Linkspartei kämpfen muss, um überhaupt die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Bartsch kennt die missliche Lage, einen Wahlkampf ums parlamentarische Überleben bestreiten zu müssen. Ob er die richtigen Schlüsse aus dem Desaster von 2002 gezogen hat, als er die PDS als Teil eines ideenlosen Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­quar­tetts in die außerparlamentarische Opposition führte? Zweifel sind angebracht.

Janine Wissler im Wahlkampf an die Spitze zu stellen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Die schlagfertige 39-jährige Hessin ist ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der Linkspartei. Schade ist, dass die Kraft für einen vollständigen personellen Neuanfang gefehlt hat.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben        —       Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Klick zu viel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Boris Palmer soll die Grünen verlassen

Boris Palmer.jpg

Das letzte Foto vor grünen Hintergrund ?

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen. Der Mann soll weg.

Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er zum Gegenschlag nicht das Rampenlicht suchen würde. Kaum ist die Aufregung über seinen bösen Satz auf Facebook abgeebbt, in dem das N-Wort in Verbindung mit dem männlichen Genital fiel, kaum hat der grüne Landesparteitag ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt und sein einstiger Förderer Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, das gehe „einfach nicht“, da veröffentlicht Tübingens Oberbürgermeister in der konservativen Zeitung Welt am Sonntag einen Gastbeitrag.

Gegen die um sich greifende Ideologie der Cancel Culture wehre er sich „mit jeder Faser meines politischen Daseins“, schreibt Palmer da. „Wer das verstehen will, muss wissen, dass ich als Kind meinen Vater in der JVA Stammheim besucht habe. Der engste Kontakt bestand darin, meine Hände auf eine Panzerglasscheibe zu legen. Er war 18 Monate im Gefängnis, unter anderem weil er Nazis Nazis nannte. Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

So sieht Palmer das. In seiner eigenen Welt ist er ein Kämpfer für die liberale Demokratie, einer, der sich gegen selbst ernannte Sprachpolizisten und Twitter-Denunzianten wehrt. Darunter macht er es nicht.

Seit Samstag sind Palmer-Festspiele angesagt, wieder einmal. Der wohl prominenteste Kommunalpolitiker Deutschlands hat eine heftige Debatte über Rassismus ausgelöst – mit Äußerungen über den ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

Um Palmer herum tobt ein Sturm. Twitter und Facebook explodieren am Wochenende förmlich, Linke empören sich über Palmers Entgleisung, Rechte jubeln. Die Grünen, diese selbst ernannte Antirassismuspartei, wollen ihn loswerden, jetzt endgültig. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich genötigt, am Samstagmorgen zu reagieren. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, twittert sie. „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin

„Palmers Äußerung ist rassistisch und abstoßend. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen verletzen“

Was ist passiert? Das Drama entzündet sich an einem Dialog in den Untiefen des Netzes, der in den Kommentaren unter einem Facebook-Post Palmers stattfindet. Facebook ist Palmers liebste Bühne, Zehntausende folgen ihm hier, seine Beiträge werden hundertfach geteilt und tausendfach kommentiert. Auf dem Profilbild lächelt er mit grünem Fahrradhelm. Oft postet er Wissenswertes aus Tübingen, News aus dem Gemeinderat, die Corona-Inzidenzzahlen – aber immer wieder auch Thesen zur aktuellen Politik.

Am Freitag schreibt er über die Wirkung eines verbalen Ausrutschers auf die Karrieren der beiden Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo. Eine Kettenreaktion, die vor wenigen Tagen damit begann, dass Lehmann in einer Whatsapp-Nachricht gefragt hatte, ob Aogo im TV-Sender Sky ein „Quoten-Schwarzer“ sei, und daraufhin bei Hertha BSC rausflog. Einen Tag später trat Aogo selbst den Rückzug an – er hatte bei Sky am Dienstagabend den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ gebraucht und ließ daraufhin seine Expertentätigkeit beim Sender ruhen.

Palmer findet solche Konsequenzen überzogen, er hält sie für Auswüchse der sogenannten Identitätspolitik. „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schreibt Palmer auf Facebook. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten, werde immer schlimmer. „Cancel Culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

Der Satz mit dem N-Wort

Ein User stichelt unter dem Post: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“ Palmer antwortet trocken: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Nicht nur, dass Palmer das N-Wort benutzt, eine früher in Deutschland genutzte rassistische Bezeichnung für Schwarze. Die ordinäre Anspielung auf Aogos Penis transportiert das rassistische Klischee, dass schwarze Männer sexuell besonders aktiv seien.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-3.jpg

Der Vater der Gedanken  – welche ihm doch so sehr stanken ?

Palmer bezieht sich offensichtlich auf einen abfotografierten Kommentar eines anderen Face­book-Accounts, vorgeblich von einer Frau, auf Aogos Facebook-Seite, die dem Fußballer ohne Beleg vorwirft, ihrer Freundin auf Mallorca ein sexuelles Angebot gemacht und dabei das N-Wort verwendet zu haben.

Unklarheit herrscht über die Person, die hinter dem Profil steckt. Der Account mit einem Frauennamen, der beim sozialen Netzwerk Dutzende Male vertreten ist, ist in der Form nicht mehr auffindbar. Bei einer Rückwärtssuche nach dem Profilbild führt die Spur zu einer Beauty-Bloggerin aus Norwegen.

Der Bild-Zeitung sagt Palmer am Samstag, er habe selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich verwendet wurde. „Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt.“

Die Frage ist dann: Warum wiederholt er sie ohne Not? Egal, ob seine Bemerkung nun ironisch gemeint war, wie er beteuert, oder nicht: Palmer gibt eine unbelegte herabwürdigende und rassistische Behauptung wieder – samt einer diskriminierenden Vokabel, die viele Menschen verletzt. Ein Shitstorm nimmt am Freitagabend seinen Lauf: Aufmerksame MitleserInnen fertigen Screenshots, verbreiten sie über Twitter, Hunderte empören sich. Die Welle rollte.

Für die Grünen ein Vorfall zur Unzeit

Bei den Grünen laufen intern die Drähte heiß. Was tun? Erstmals in ihrer Geschichte sieht sich die Partei im Rennen ums Kanzleramt, sie zielt auf die ganze Gesellschaft – ein Rassismusskandal in den eigenen Reihen ist das Letzte, was Kanzlerkandidatin Baerbock gebrauchen kann. Außerdem ist es ja nicht das erste Mal, dass Palmer die Partei vor den Kopf stößt. Mit ihrem Statement am Samstagmorgen übt Baerbock Schadensbegrenzung. Sie geht auf maximale Distanz zu dem Tübinger – und droht mit Folgen. „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Wie diese aussehen, ist am Samstag zu besichtigen. Die Grünen in Baden-Württemberg halten einen digitalen Parteitag ab, eigentlich sollte es eine ungetrübte Feierstunde der Partei werden. Vor Kurzem sind sich die Grünen und die CDU einig über den Koalitionsvertrag unter Grün-Schwarz geworden. Der „grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“ (Winfried Kretschmann) sollte im Mittelpunkt stehen und mit ihm der einzige grüne Ministerpräsident, vielleicht noch ein paar Bundestagskandidaten dazu.

Palmers Entgleisung zieht die Aufmerksamkeit ab vom grünen Erfolg. Wie der schwierige Onkel, der die Familienfeier nach ein paar Schnäpsen mit Pöbeleien stört, zwingt er den Grünen eine ganz andere Debatte auf. Was in normalen Jahren nervt, kann im Wahljahr über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die Anklage

Wegen Palmer verzögert sich der Beginn des Parteitags um eine Dreiviertelstunde. Dann wird kurz über das Prozedere abgestimmt: Erst der Koalitionsvertrag, dann der nervige Parteifreund. Als der Tagesordnungspunkt „Abstimmung über ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer“ aufgerufen wird, ist es schon Nachmittag. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, in seiner stets verbindlichen Art das komplette Gegenteil von Boris Palmer, tritt vor das Mikrofon.

Erinnert daran, dass man ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal über ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beraten habe. Damals ging es um seine Äußerung zu den Coronamaßnahmen. „Ich sag’s Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, hatte Palmer damals im Fernsehen gesagt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

2. von Oben     —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

**************************

Unten       —         Boris Palmer bei der Eröffnung des Schokoladenfestivals chocolART 2019 in Tübingen

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Hessische Gesetzesinitiative

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Verschärfungen im Namen der Pressefreiheit

MK62144 Vereidigung Eva Kühne-Hörmann (Kabinett Bouffier III).jpg

Dort, wo der rechte Arm nach oben zeigt – betont ein Bouffier eigene Wichtigkeit?

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Peter Nowak

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.

Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache.Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene Protestszenen in den Fokus gerückt. Dabei geht es wahlweise um linke oder rechtsoffene Demonstrationen, beispielsweise der Gegner*innen der Corona-Massnahmen. Schon wird ein neues Gesetz gegen die „Störung der Tätigkeit der Presse“ vom Bundesland Hessen in die Diskussion geworfen.Es soll demnächst im Bundesrat eingebracht werden. Dass es sich hier um eine weitere Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts handelt, wird aus dem in der FAZ vorgestellten Katalog der Strafverschärfungen klar, die von der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vorgestellt wurden.Da soll es schon justiziabel sein, wenn eine Personengruppe durch laute Sprechchöre oder Trillerpfeifen ein Interview behindert oder Fahnen und Transparente vor eine Kamera hält, so dass keine Filmaufnahmen mehr gemacht werden können. Auch, wenn jemand Journalist*innen das Aufnahmegerät aus der Hand reisst und es – womöglich sogar unbeschädigt – an einem anderen Ort ablegt, soll das strafrechtlich sanktioniert werden. Ein anderes Szenario könnte dem Ministerium zufolge sein, dass Demonstrant*innen einem Übertragungswagen mit Reporter*innen den Weg versperren. „Auch gewaltlose Störungen können die freie Berichterstattung durch die Presse massiv behindern. Zum Schutz der überragend wichtigen Pressefreiheit muss beides jedoch wirksam verhindert werden“, erklärt Kühne-Hörmann.

Nicht in meinen Namen

Hier sollten wir Journalist*innen mal Haltung zeigen, indem sie sich dagegen verwahren, für die weitere Verschärfung von Gesetzen herzuhalten.

Schliesslich können wir Journalist*innen es verschmerzen, wenn wir in einer Protestszene gerade nicht erwünscht sind. Wenn wir dann keinen Abstand halten, müssen wir auch mal Sprüche wie „Kameramann/frau – Arschloch“ anhören. Die gibt es bereits seit Jahrzehnten auch in linken Protestszenen, in den letzten Jahren wohl auch zunehmend in rechtsoffenen Kreisen. Das mag nicht schön sein, ist aber nicht mit der Verfolgung von Journalist*innen durch Staatsapparate zu vergleichen.

Wenn ich in einer Protestszene nicht erwünscht bin, kann ich mich entscheiden, zu dieser auf Abstand zu gehen. Wenn ich von Staatsorganen verfolgt werde, bin ich mit unterschiedlichen Formen von Kriminalisierung konfrontiert. Diese Unterschiede sollten nicht verwischt werden. Natürlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass beispielsweise linke Journalist*innen oft auch in ihren Privatleben verfolgt und belästigt werden. Dagegen sollen sie sich wehren und dafür verdienen sie auch Solidarität und Unterstützung.

Ein solches Solidaritätsnetzwerk sollten Kolleg*innen aufbauen, um beispielsweise Journalist*innen, die in rechten Netzwerken recherchieren, zu unterstützen. Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben        —         Vereidigung von Minister Eva Kühne-Hörmann im Hessischen Landtag durch Ministerpräsident Volker Bouffier am 18.1.2019

Abgelegt unter Hessen, P.CDU / CSU, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kretschmer, Musk und Schalke: „Unterwegs“ – Kretschmer reist nach Russland und telefoniert mit Putin, Elon Musk schickt vier Astronauten ins All – und Schalke muss in die zweite Liga.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union für offene Feldschlacht scharf kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Grüne für Hinterzimmer­deals bejubelt.

Ironie ist ganz schwierig, bekommen Jour­na­lis­t:in­nen beigebracht. Sollte dieser Merksatz angesichts von #allesdichtmachen künftig auch Teil der Schauspielausbildung werden?

Dazu ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. (Karl Valentin). Gern noch mal so: Wenn der Milchbauer sein Vieh jahrelang um 6 Uhr melkt und dann wegen Krankheit ausfällt, stehen die um sieben Uhr schmerzprallen Euter im Stall und muhen die Bude nieder. Das kann man sich auf dem Video anschauen. Satire geht dahin, wo es wehtut – zum Beispiel auch den Satirikern. Was ich der stattfindekranken Selbsthilfegruppe wirklich übel nehme: Jetzt ist man versucht, die 2 Milliarden Euro Künstlerhilfen des Bundes plus die Stipendienprogramme der Länder zu loben zum Schutz vor dem weit streuenden Schrotschuss der Aktion. Schöner wäre, gemeinsam mindestens Lufthansa-Ausmaße zu fordern.

Apropos Ironie: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist vergangenen Mittwoch nach Moskau gereist, um die Ausstellung „Träume von Freiheit“ zu eröffnen und um mit Putin zu sprechen – am Telefon. Ihre Meinung: Wie viel Witz verträgt ein politisches Mandat?

Ortsgespräch! Der Sparfuchs! Ein Festival der Ambivalenz: Mit Russlandbesuchen kann Kretschmer beim sächsischen Wahlvolk punkten – ein Hand­shake mit dem Nawalnyschinder Putin hätte ihn bundesweit blamiert. Es ist klug, prorussische Stimmungen nicht der AfD zu überlassen – und tückisch, den peinlichen Schwager Urban vom „Flügel“ mitzuschleppen. Kretschmer als Enkel Brandts, die Grünen stramm auf Helmut-Schmidt-Linie: Das gibt ein Hallo in Walhalla.

Am Freitag sind vier Astronauten mit SpaceX, dem Transportmittel des Raumfahrtunternehmens von Elon Musk, zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Wird der Weltraum jetzt bald Privateigentum?

Nietzsche kichert: Der Ubermensch. Musk ist ein Cowboy, um den herum ein tragbares Tal der Gesetzlosen entsteht. Nimmt man das maximal­staatliche chinesische Weltraumprogramm ins Bild, ergibt sich ein Showdown: Nationalstaat gegen Globalkapitalismus. Musk kann also so entfesselt agieren wie man gerade Angst vor China hat.

Ulrike B., die Leiterin des Bremer Bamf, soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Ist das ein gerechtes Ende einer ungerechten Geschichte?

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle       :

Oben     —    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

*************************

Unten         —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Positionen, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Schein oder doch Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Der grüne Scheinriese

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von Stefan Reinecke

Die Grünen küren clever Annalena Baerbock. Die Union zettelt eine Machoschlägerei an. Größer kann der Kontrast nicht sein. Doch es ist falsch, die Union abzuschreiben.

Für die Grünen sieht es derzeit glänzend aus. Sie haben nicht nur eine strahlende Kanzlerkandidatin, sondern auch eine kompakte Erzählung: Sie streben die ökologische Modernisierung der Wirtschaft an, nicht mehr gegen, sondern mit den Konzernchefs. Sie setzen auf den Markt und eine Ordnungspolitik, die nur noch schwerlich als Verbotspolitik denunzierbar ist. Und sie zeigen sich fast beängstigend geschlossen. Basisdemokratie war vorgestern. Der Flügelstreit fällt mangels eines ernst zu nehmenden linken Flügels auch aus.

Die Union wirkt hingegen konfus. Armin Laschet ist bei der eigenen Basis und dem Publikum unbeliebt. Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Ihr Image, für pragmatische Lösungen zu sorgen, hat tiefe Kratzer. Machtkampf und Maskendeals haben das Vertrauen in die Kernkompetenz der Union erschüttert.

Hier die professionelle Inszenierung von Annalena Baerbock, dort eine verzweifelte Machowirtshausschlägerei – größer kann der Kontrast kaum sein. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man Ähnlichkeiten. Baerbock und Laschet sind beide Figuren des Apparats. Beide strahlen weniger hell als ihre Konkurrenten, Robert Habeck und Markus Söder, die beide jenseits der eigenen Stammklientel punkten könnten. Der Philosoph Habeck gegen den Populisten Söder, das wäre im Wahlkampf ein hübsches Match geworden. Baerbock gegen Laschet wird eher ein Kampf um Spiegelstriche.

Hoffen wir, nicht mit ansehen zu müssen das die Union sie marschieren lässt !

CDU und Grüne haben sich somit für Bodenhaftung und gegen die Höhenflüge entschieden. Ihre Entscheidungen folgen jener typisch bundesdeutschen mittleren Vernünftigkeit, die auf Risikominimierung zielt. Denn Habeck wären im Wahlkampf Wissenslücken und verblüffende Ahnungslosigkeit zuzutrauen gewesen. Und beim Armdrücken in der Union hat man die Abgründe von Söders Populismus light gesehen. Parteigremien wurden da in fast Trump’scher Manier niedergemacht. Bei Söder ist nur Verlass darauf, dass bei ihm auf nichts Verlass ist. Die Union als eine Art Liste Söder? Das dann lieber doch nicht.

Scheinbar rückt nun Grün-Schwarz ganz nahe. Die Grünen wären aber naiv, wenn sie die Krönungsfeierlichkeiten für Baerbock für Hartwährung hielten. Die von journalistischen Fans derzeit heftig umschwärmte Baerbock (Mutter! Modern! Jung! Feministisch!) wird schon als neue Merkel auf den Thron gehoben. Doch ein ehernes mediales Gesetz lautet: Wer hochgejubelt wird, wird auch wieder heruntergeschrieben. Der mediale Honeymoon mit Annalena wird vorübergehen. Ist sie nicht doch zu unerfahren? Warum redet sie jetzt schon genauso stanzenhaft wie alle anderen?

Quelle   :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Logo of Alliance ’90/The Greens

Abgelegt unter Berlin, P.Die Grünen, Regierung, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9569.jpg

Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

————————-

Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Abgelegt unter Bundestag, Kultur, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | 6 Kommentare »

5 Säulen der Verkehrswende

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Merkelwalze bw.svg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuss, Fahrrad und ÖPNV klappt.

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.

Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.

Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
*********************************************************
Grafikquelle      :

Oben      —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

Abgelegt unter APO, Energiepolitik, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Links oder Wagenknecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

LINKS ODER SAHRA WAGENKNECHT –
DAS IST HIER DIE FRAGE

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Quelle        :       AKL     

Wir dokumentieren hier eine Facebook-Diskussion von Florian Wilde und Thies Gleiss.

Heute – 14. April 2021 – ist der offizielle Erscheinungstag des neuen Buches von Sahra Wagenknecht, prominente Ikone des national-sozialdemokratischen Flügels der LINKEN und seiner zahlreichen Unterstützer*innen außerhalb der Partei.

Es hat den Titel „Die Selbstgerechten“ und kritisiert alle möglichen und unmöglichen Teile der „Linken“ – von Tony Blair, Gerhard Schröder, die heutigen SPD und Demokratische Partei der USA, die LINKE, die sozialen Bewegungen um Klimagerechtigkeit, Black Lives Matter und gegen den Rassismus, zur Flüchtlingssolidarität wie „Seebrücke“ und viele andere mehr – als „linksliberal“ oder „Livestyle“-Linke.

Sahra Wagenknecht kritisiert diese angebliche linke Verirrung als „Identitätspolitik“, die den echten Konflikt in der Gesellschaft um soziale Ungerechtigkeit überlagert hätte. Sie fährt damit per Federstrich über wichtige politische Mobilisierungen von Frauen, Migranten, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Proteste für mehr Klimagerechtigkeit und für weltweite Solidarität hinweg, ebenso wie über zahlreiche theoretische Beiträge zur strukturellen Verankerung von Rassismus, Frauenunterdrückung und Minderheitenausgrenzung, die auch und besonders die kapitalistische Klassengesellschaft begleiten. Zur Kritik dieser Identitätspolitik – wozu es in vielerlei Aspekten durchaus Anlass gibt – begnügt sich Sahra Wagenknecht mit billigen Stammtischzoten.

Auch in der Analyse der politischen Verhältnisse in Deutschland und mit ihrer Kritik an den LINKEN dockt Sahra Wagenknecht in atemberaubender Weise an bekannten rechten Stereotypen an: Die Aufbruchsbewegung von 1968 hätte den Durchmarsch der Identitätspolitik begründet und die SPD und die Grünen gekapert. Das klingt nach „links-grün versifften 68er-Sumpf“ – den die AfD und die immer wieder ausgerufene „konservative Revolution“ bekämpfen will.

Früher sei alles besser gewesen, da galt noch Leistungsgerechtigkeit und „Maß und Mitte“ als Werte „linker Politik“. Das klingt nach FDP und CDU mit ihren Parolen von „Maß und Mitte“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Linke Politik sei nur im nationalstaatlichen Rahmen vermittel- und umsetzbar. Das klingt nicht nur nach strengerer Migration-Regulierung, Abschiebungen und Festung Europa.

In der LINKEN tobt eine heftige Debatte über diese Positionen von Sahra Wagenknecht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt wurde.

Um einen kleinen Einstieg in diese Debatte zu geben, wird hier eine Facebook-Diskussion zwischen Florian Wilde, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiver „Bewegungslinker“ in der LINKEN-Hamburg, und Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und einer der Sprecher der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, dokumentiert.

Es ist eine Gegenüberstellung von 11 Thesen und 11 Antworten.

Florian Wilde

Für weniger Aufgeregtheit in der linken Wagenknecht-Debatte

Ich finde die Reaktion auf Sahra Wagenknechts Buch insbesondere aus meiner Strömung, der Bewegungslinken, zu krass, zu moralisch empört und tendenziell destruktiv, und möchte mit diesem Beitrag für eine weniger aufgeregte Auseinandersetzung werben.

Thies Gleiss

Also lieber Flo, dann kommen hier mal ein paar Gegenargumente zu deinen Hamburger Pflastersteinen:

Florian Wilde

1.

Was ist eigentlich passiert? Ein Jahr nach ihrem Rückzug als Fraktionsvorsitzende, in dem sie angenehm still war, hat SW nun ihre Auffassungen in gesammelter Form als Buch vorgelegt. Das ist eine grundsätzlich völlig legitime Form einer Intervention in die Parteidebatte. Wäre ich prominent und täte ich den Kurs meiner Partei ablehnen, würde ich genauso vorgehen: ein Buch schreiben und um meine Auffassungen werben.

Thies Gleiss

Zu 1.

Wenn so einer wie du oder ich sich in die PARTEI-Debatte einschalten will, dann ist der Zeitpunkt der Parteitag und die Wahl des Parteivorstandes. Zu diesem Zeitpunkt kam von SW gar nichts, sie hat schweigend hingenommen, dass ihre Unterstützer*innen bei den Vorstandswahlen schlecht abschnitten. Wenn ihr das ein Anliegen, sie ihre Prominenz zur Unterstützung ihres Fußvolkes hätte ausnutzen wollen, dann wäre wenigstens ein kleines Thesenpapier sinnvoll gewesen.

Nein, SW sucht ausdrücklich nicht die Auseinandersetzung mit der Partei. Noch nicht einmal mit der Parlamentsfraktion, wie sie es früher ein wenig gemacht hat. Sie operiert komplett auf eigenem Ticket und der Rest der Partei ist ihr nicht nur egal, sondern sie trickst ihn aus – wie die missglückte Episode zeigt, dass ihr Buch vorsichtshalber doch erst nach ihrer Wahl zur Kandidatin herauskommen soll.

Florian Wilde

2.

Während SW in der Vergangenheit ihre Positionen aus der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden heraus vortrug und damit die Gesamtpartei ungefragt in Haftung nahm, ist sie nun einfach nur eine, wenn auch besonders prominente, Abgeordnete, die ihre Partei kritisiert und dabei ganz offensichtlich nicht für die Gesamtpartei spricht. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu ihrem Auftreten in den letzten Jahren.

Thies Gleiss

Zu 2.

Als „einfache Abgeordnete“ nimmt SW die Partei genauso in Haftung wie als Fraktionsvorsitzende. Der Unterschied ist bei der Größe der Meinungsverschiedenheit von SW zur LINKEN völlig unbedeutend. Statt als gewählte Repräsentantin der Partei, zu der sie nur durch hartes Engagement der Parteimitglieder gekommen ist, die Partei auch tatsächlich zu vertreten, geht sie offen in den Kampfmodus über, um die Partei insgesamt anzugreifen.

Florian Wilde

3.

Ihr Buch ist ein polemischer Angriff auf die LINKE und auf linke Bewegungen mittels eines in dieser Undifferenziertheit geradezu dummen Vorwurfs des Linksliberalismus. Dabei benutzt sie teils beleidigende und diffamierende Formulierungen gegenüber Teilen der Linken. Die Beleidigten haben jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, und SWs Vorwürfe gehören politisch zurückgewiesen. Aber dabei muss man aber auch nicht völlig über die Stränge schlagen, denn

Thies Gleiss

Zu 3.

Niemand in der Kritik an SW schlägt über die Stränge. Die Rezension von Edith B.S. war freundlich und solidarisch. Ich selber habe mich völlig zurückgehalten und nur sehr lange Zitate von SW gebracht, bei denen der Vorwurf, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen, nun wahrlich infam ist.

Was die Sache etwas eruptiv gemacht hat, war allein der Zeitdruck. SW wollte ohne Kenntnis dieses frontalen Angriffs auf die LINKE, wie du es zu Recht nennst, bei den Parteimitgliedern, der quasi schon in den Paletten für die Buchläden lag, ihre Wahl zur Spitzenkandidatin in NRW durchziehen. Es ist doch mehr als verständlich, dass in dem Moment, wo dieser Angriff erkennbar war, schnell reagiert werden musste.

Florian Wilde

4.

In dem Buch scheint doch gar nichts grundsätzlich Neues zu stehen, sondern es fasst die von ihr bereits seit ca. 2015 vertretenen Positionen zusammen.

Diese Positionen sind in der LINKEN selbst aber auch überhaupt nichts neues, sondern waren von Anbeginn dabei, unter WASG-Gründern wie beispielsweise Klaus Ernst und insbesondere bei Oskar Lafontaine, der der Partei bereits 2005 eine unappetitliche „Fremdarbeiter-Debatte“ bescherte. Diese Positionen waren bei OL damals aber auch überhaupt nichts Neues. Ich habe schon 1996 eine Rede von Lafontaine gestört und bin mit einem „Arbeitsplätze statt Aussiedlerhetze“-Transparent auf die Bühne gestürmt, und habe bereits 1993 gegen seine Mitwirkung an der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl demonstriert, als OL sich einer rassistischen Welle nicht entgegenstemmte, sondern Konzessionen an sie machte.

Jeder, der 2005 eine Partei gemeinsam mit OL gründete, wusste, dass er sich seine Positionen mit in die Partei holt: Regulation der Zuwanderung, positiver Bezug auf einen nationalen Sozialstaat, eher Konzessionen als harte Kante gegenüber rechten Diskursen, zurück zur Sozialdemokratie der 70er …

Thies Gleiss

Zu 4.

Die Positionen von SW sind allerdings sehr neu. Bisher war ihre Argumentation, wenn du so willst, eine „taktische“. Sie behauptete, die AfD-Wähler mit ihrer Angst vor Geflüchteten und ihren Sehnsüchten nach dem guten alten Deutschland wären weniger rechts als wütend und irregeleitet. Man müsste ihnen zuhören und ihnen entgegengehen, um sie „zurückzugewinnen“ (obwohl, wie alle Studien mittlerweile zeigen, dass die gar nicht bei uns waren und uns verlassen haben).

Heute argumentiert SW komplett anders. Sie argumentiert „strategisch“.

Es sind IHRE EIGENEN Positionen, dass Politik nur im Nationalstaat möglich ist, dass es zu viele Migranten gibt, dass die gute alte Zeit zurückkommen und der links-grüne 68er-Sumpf ausgetrocknet werden muss. Ihr „Gegenprogramm“ lautet, die LINKE solle diese Positionen ÜBERNEHMEN.

Florian Wilde

5.

Gegründet wurde die LINKE als eine plurale antineoliberale Koalition ganz unterschiedlicher Milieus gegen Sozialabbau und Krieg. Das war ihr Gründungskonsens. Fragen des Antirassismus oder der Offenen Grenzen spielten damals keine so große Rolle, die Differenzen traten erst mit der Flüchtlingswelle und dem Aufstieg der AfD voll zu Tage, und leider war SW dann schon ganz auf die Positionen von OL umgeschwenkt.

Aber wer den Gründungskonsens der LINKEN als pluraler antineoliberaler Partei beibehalten will, muss auch diese Differenzen aushalten können. Wir sind eine plurale Partei, es gibt nun mal ganz unterschiedliche Auffassungen in ihr.

Man hätte mit der gleichen moralischen Empörung, die sich nun gegen SW richtet, bereits 2005 jede Zusammenarbeit mit OL ablehnen können.

Aber dann hätte es schlicht keine LINKE gegeben.

Thies Gleiss

Zu 5.

Ja, es gab den Gründungskonsens der LINKEN als programmatisch und strategisch plurale Partei. Dabei wurde nicht ausdrücklich, aber doch mehr oder wenig bewusst, auch das Thema Migration als offen angesehen.

Allerdings ist die konkrete Entwicklung zehn Jahre nach WASG und acht Jahre nach LINKE-Gründung rasant weitergegangen. Die „Geflüchteten“- und Migrationsfrage ist mit Macht auf ToP 1 der politischen Agenda gekommen, hat den Charakter eines Jahrhundertthemas angenommen. Die Geschichte erlaubt der LINKEN in dieser Situation leider keine offene Haltung zu diesen Themen. Deshalb gab es auch mehrfach eine eindeutige Mehrheitspositionierung und eine praktische Politik die dieser folgte. SW hat notorisch und mit ihrem Buch jetzt auch systematisch diese neue Entwicklung und die Mehrheitspositionen ignoriert und torpediert.

6.

Die Entscheidung für eine Mitarbeit in einer pluralen Linkspartei ist eine Entscheidung dafür, mit Menschen und Positionen zusammenzuarbeiten, die man nur schwer erträglich findet. Mir persönlich ist es fast unerträglich, mit Leuten in einer Partei zu sein, die Berlins kommunalen Wohnungsbestand für nen Appel und ein Ei an Immobilienkonzerne verschleudert, die den Blinden ihr Blindengeld gekürzt und die Tarifflucht begangen und Tausende Beschäftigte in Not und Elend gestürzt haben, bloß um für die staatstragende Rettung einer Landesbank ein bisschen Anerkennung von den bürgerlichen Medien zu erhalten.

Anderen ist es fast unerträglich, mit Putin-, Assad- oder China-Freunden in einer Partei zu sein, und wieder anderen bin wahrscheinlich ich als Linksradikaler mit trotzkistischen Wurzeln fast unerträglich, und wieder anderen sind es Sahras Positionen zur Migration.

Thies Gleiss

Zu 6.

Ja, die LINKE muss Widersprüche und Konflikte aushalten. Wer betont das seit Jahren mehr als ich? Aber wie unter 5. ausgeführt, hat dieses Prinzip, den Laden zusammenzuhalten, seine Grenzen dort, wo der praktische Druck zur richtigen Politik nicht relativierbar ist. Wir können uns nur den Solidaritätsaktionen für Geflüchtete anschließen oder nicht anschließen, ein Drittes gibt es nicht, deshalb muss die Mehrheitslinie darin maßgeblich sein.

Florian Wilde

7.

Der Gründungskonsens der LINKEN sollte beibehalten werden, und innerhalb dieses Konsenses radikal- und ökosozialistische, bewegungsorientierte, feministische und antirassistische Positionen gestärkt und verstärkt sichtbar gemacht werden – aber ohne den Konsens selbst aufzukündigen und die ihn tragenden Kräfte, zu denen von Anfang an auch OL mit seinen Positionen gehörte, aus der Partei drängen zu wollen. Die LINKE war immer schon eine Koalition ganz unterschiedlicher Milieus. Viele vonihnen sind mir kulturell fremd, und doch halte ich es für wichtig, dass sie eingebunden und auch repräsentiert bleiben. Und fraglos vermögen OL und SW Milieus zu erreichen und an die LINKE zu binden, die „meine“ Leute kaum erreichen können. Den Gründungskonsens der LINKEN aufzukündigen und auf eine Spaltung hinzuarbeiten ist so lange unverantwortlich, wie nicht eine Eruption der Klassenkämpfe das gesamte politische Feld umgepflügt hat.

Thies Gleiss

Zu 7.

Bezüglich der historischen Grenzen, den Gründungskonsens zu allen Fragen aufrechterhalten zu können, ist in 5. und 6. alles gesagt. Die anderen Sachbehauptungen von dir bezweifele ich sehr:

OL und SW erreichen die Milieus, die sie vorgeben zu erreichen, leider ebenso wenig wie du und ich. Wenn die LINKE all ihre realen menschlichen Kontakte in Betrieben und Stadtteilen mal mobilisieren würde, dann könnte sie diese Milieus vermehrt erreichen. OL und SW erreichen durch Interviews, Talkshows und Bücher das gleiche Milieu, das auch du und ich erreichen, nur deutlich umfangreicher. Es ist in diesem Sinn ein echter Treppenwitz, dass SW sich über zu viel Akademikerlastigkeit in der Partei beschwert.

Florian Wilde

8.

Die moralische Empörung, die sich nun gegen SW richtet, scheint mir insgesamt nicht ehrlich zu sein:

Denn wo ist die gleiche Empörung über die Abschiebungen durch von der LINKEN mitregierten Bundesländer? Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, Menschen in Elend, Tod und Folter abzuschieben, als den angeblichen Linksliberalismus der antirassischen Bewegung politisch zu kritisieren. Politische Kritik ist legitim. Abschiebungen sind ein Verbrechen. Wieso der Aufschrei über Sahras Buch, und woher das Schweigen über Abschiebungen, die die LINKE mitverantwortet? An den abschiebenden Regierungen ist Sarahs Flügel überhaupt nicht beteiligt, das sind andere Kräfte, und sie werden von keiner vergleichbaren Empörung getroffen.

Ja, ich finde es politisch bescheuert, die Klimabewegung frontal als linksliberal und bürgerlich zu kritisieren. Aber es ist eine inhaltliche und politische Kritik. Trotzdem wird SW von einer Welle der moralischen Empörung getroffen, die ich total vermisse, wenn im linksregierten Berlin mal wieder die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden, oder das Schienennetz privatisiert werden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, die Klimakrise durch Fahrpreiserhöhungen weiter anzuheizen, als sich politisch und kritisch mit der Klimabewegung auseinanderzusetzen.

Groß ist die Empörung, weil SW mit ihrer Kritik linke urbane Milieus abschrecken würde. Aber wo ist der innerparteiliche Aufschrei, wenn im linksregierten Berlin ein linkes Projekt nach dem anderen geräumt wird? Um es ganz deutlich zu sagen: ich halte es für einen weit schlimmeren Schlag ins Gesicht der radikalen Linken, ihr von der Rigaer über die Liebigstraße bis Syndikat und Meuterei alle ihre Orte zu rauben, als die radikale Linke als linksliberal zu kritisieren. SW kommt mit einem Buch. Im linksregierten Berlin kommt die Staatsmacht mit Knüppeln und Wasserwerfern. Ich finde Knüppel schlimmer als Bücher.

Thies Gleiss

Zu 8.

Hier irrst du dich nicht nur, sondern du tappst argumentativ mit Schmackes in die Falle, die SW u.a. aufstellen. Es ist faktisch schlicht falsch, dass sich niemand in der LINKEN über Abschiebungen, über Kriege im Jemen usw. aufregt. Das Gegenteil ist der Fall: Zu all diesen Themen ist die LINKE aktiv und als Oppositionskraft unterwegs, du persönlich ja vorneweg. Und ja, es gibt Regierungen mit LINKE-Beteiligung, die abschieben. Aber auch dagegen protestiert ein großer Teil der LINKEN bis hin zur Forderung, diese Regierungen zu verlassen. Aber du hast recht, hier funktioniert die Einhaltung einer gewissen Parteipluralität noch, wenn auch mit Zwicken und Zwacken, weil es sich um Einzelpunkte handelt. Was SW aktuell gerade abzieht, sind keine Abschiede von Einzelpunkten in einem ansonsten noch erträglichen Gesamten, sondern die Attacke ums Ganze.

Florian Wilde

9.

Um nicht missverstanden zu werden: Sahras Agieren ist politisch schädlich für die LINKE und quasi alle Positionen von SW sind inhaltlich falsch. Man muss sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen, sie zurückweisen und ganz andere Positionen und Zugänge stark machen. Aber dies muss als Teil einer innerlinken Debatte betrieben werden, ohne zu suggerieren, SW habe sich mit ihrem Buch völlig außerhalb jedes Diskurses der Linkspartei gestellt und sollte jetzt besser die Partei verlassen.

Thies Gleiss

Zu 9.

Ich wäre froh, ich könnte dir hier zustimmen und Ruhe geben. Aber ich befürchte, du unterschätzt, wohin es bei Sahra geht: Sie bereitet mit ihrer Operation offenkundig eine Spaltung vor. Sie möchte mit ihrem Kreis noch ein paar Mandate und materielle Möglichkeiten für die Zukunft gewinnen, und dann wird sie einen eigenen Laden aufbauen. Wenn es anders wäre, müsste jedenfalls ein klitzekleiner konstruktiver Aufbauansatz für die LINKE bei all dem Auftreten von SW erkennbar sein. Ist es aber nicht.

Florian Wilde

10.

Ich halte es aber für keineswegs ausgemacht, dass in den Konfliktlinien der Zukunft der Flügel um SW nicht auch wieder eine wichtige Bündnispartnerin sein wird, nämlich wenn es in Folge der leeren Kassen nach der Corona-Krise auch auf Landesebene wieder einen massiven Kürzungsdruck geben wird und auch Regierungen mit linker Beteiligung sich am Sozialabbau zu beteiligen drohen. Oder falls Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligt.

Thies Gleiss

Zu 10.

Mit dem politischen Instrumentarium, dass SW in ihrem Buch unterbreitet, wird sie garantiert keine Bündnispartnerin in kommenden Verteilungskämpfen sein. Ihre nationale Borniertheit und das Ausblenden aller Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse außerhalb des engen Rahmens, den SW „Arbeiterklasse“ nennt, lassen eher ganz furchtbare Irrtümer erwarten, wer wann was und wie viel fordern darf. Ihr Programm ist in der Praxis (zum Glück wird sie nicht in die Verlegenheit kommen, es auszuprobieren, weil SPD und GRÜNE ihr alles vorwegnehmen) ein Programm des Kampfes innerhalb der Klasse, aber nicht Klasse gegen Klasse.

Florian Wilde

11.

Es muss darum gehen, ganz andere strategische Vorschläge als die der SW stark zu machen und mit ihnen hoffentlich Mehrheiten in Partei und Gesellschaft zu erlangen, Strategien, die nicht auf Repräsentanz, sondern auf Selbstermächtigung, nicht auf Stellvertretertum, sondern auf Selbstbefreiung setzen, Strategien einer verbindenden Klassenpolitik, der Gewerkschafts- und Bewegungsorientierung, des Internationalismus und des Klassenkampfes.

Bunte Westen 03.jpg

Der Kampf darum muss aber innerhalb des Gründungskonsenses der LINKEN als antineoliberaler Partei geführt werden, in der es für das Spektrum von OL und SW auch künftig einen legitimen Platz geben muss. Ich werde selbstverständlich auch künftig daran arbeiten, dass sie für ihre Positionen keine Mehrheiten finden werden. Aber nicht durch Exkommunizierung, sondern durch inhaltliche Auseinandersetzung und durch positive Beispiele dafür, wie die Linke tatsächlich gestärkt werden kann.

Thies Gleiss

Zu 11.

Ich stimme dir in Allem zu, damit zu gut schlafen kannst. Damit du aber auch gut träumst, muss ich dich aufklären: Nicht wir exkommunizieren SW und OL gegenwärtig. Lies ihr Buch. Es ist ja fast eine lutherische Streitschrift im Stil von „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, und wir sind nicht in der Situation der Prälaten und Fürsten gegenüber Luther. SW begründet gerade ihren eigenen Orden und nabelt sich von uns ab. Sie geißelt nicht nur die LINKE, sondern ihr System des Ablasshandels, das sie

Identitätspolitik nennt. Man mag das bedauern – angesichts ihrer Inhalte bedaure ich es nicht – aber sie wird gehen. Du wirst sie nicht aufhalten und ich auch nicht…

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————

Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

3.) von Oben      —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

——————————–

4.) von Oben        ––       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

——————————–

Unten       —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Wagenknecht bleibt Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Rechte Backe-linke Backe – ganz langsam rollt der Braune Wagen?

Von Pascal Beucker

Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis.

 Augen zu und durch: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zieht erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf einer digitalen Lan­des­ver­tre­te­r:in­nen­ver­samm­lung setzte sich die 51-jährige Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen zwei Gegenkandidatinnen durch. Trotz aller Turbulenzen über ihr neues Buch.

Zuvor hatte Wagenknecht die heftige innerparteiliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Mit vermeintlich „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ würde versucht, „ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete“. Als „völlig absurd“ bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen.

Auch die Behauptung, sie würde in ihrer Schrift – die eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte erscheinen sollen – mit der Linkspartei abrechnen, sei „eine völlig absurde Lesart“. Vielmehr sei es „ein Vorschlag für eine stärkere Linke“. Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als „Lifestyle-Linke“, die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Vor ihr hatte ihre Gegenkandidatin Hannah Harhues Wagenknecht scharf attackiert. Die 20-jährige Münsteranerin hatte erst kurz vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt. „Ich stehe hier und kandidiere auf Platz 1, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra in ihrem Buch als Teil einer ‚skurrilen Minderheit‘ mit ‚Marotten‘ beleidigt zu werden“, sagte die junge Klimaaktivistin in einer beherzten Rede. Auch sei sie es „leid, dass in unserer Partei Werte wie Internationalismus, Weltoffenheit und Solidarität immer wieder infrage gestellt werden“.

Wagenknechts Buch sei „ein Angriff auf die Werte unserer Partei“, sagte Harhues. Mit ihren Angriffen auf Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder „Unteilbar“ greife Wagenknecht einen relevanten Teil der Wähler:innen- und der Mitgliedschaft der Linkspartei frontal an. „Ich finde, das ist inakzeptabel“, sagte Harhues.

Gegenkandidatinnen bleiben chancenlos

Doch wie auch die zweite Gegenkandidatin, die Kölnerin Angela Bankert, blieb Harhues chancenlos. Zu groß war offenkundig bei einer Mehrheit die Angst vor einem Zerwürfnis mit der medial immer noch omnipräsenten Wagenknecht. Auch hat sie immer noch mächtige Verbündete im Landesverband aus den Reihen der in NRW starken Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Allerdings schnitt sie wesentlich schlechter ab als noch vor vier Jahren, als sie noch mit rund 80 Prozent zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt wurde.

Die Linkspartei werde „einen hohen Preis dafür zahlen, dass ihre Ver­eh­re­r:in­nen die Politikerin von gestern durchgeboxt haben“, kommentierte der Kölner Kreissprecher Hans Günter Bell die erneute Wahl Wagenknechts. „Viele junge Mitglieder und Be­we­gungs­ak­ti­vis­t:in­nen werden nun zu Recht sehr enttäuscht sein.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei sei „tief gespalten“.

Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute reagierte mit Unverständnis. Mit ihren „vermeintlichen Analysen“ schramme Wagenknecht „an jeder Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der frühere Linkspartei-Europaabgeordnete. „Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wählerinnen“, sagte Klute der taz. „Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“

„Katastrophales Signal“

Nicht weniger enttäuscht äußerte sich der Düsseldorfer Frank Laubenburg. „Die Entscheidung ist einer linken Partei zutiefst unwürdig“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

———————————-

Unten           —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Linke + Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

„Sie bekommt Zuspruch von rechts“

Interview von Jasmin Kalarickal

Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.

taz: Herr Pantisano, Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben, es heißt „Die Selbstgerechten“, Sie schreiben auf Twitter, der richtige Titel wäre gewesen: „Die Selbstgerechte“. Was stört Sie an dem Buch?

Luigi Pantisano: Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei Die Linke und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen. Das macht es schwierig, sich mit ihrem Buch sachlich auseinander zu setzen.

Wollen wir konkreter werden, weil nicht alle das Buch gelesen haben? Ich habe drei Zitate rausgesucht, Sie sagen etwas dazu?

Ja, gern.

Okay, das erste Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Was halten Sie davon?

Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.

Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet.

Wagenknecht kritisiert in dem Buch immer wieder, dass sich die „Lifestyle-Linke“ von der Arbeiterklasse entfernt habe. Wie sehen Sie das?

Ich nehme das persönlich. Meine Mutter hat zwei bis drei Jobs gleichzeitig gehabt. Sie hat am Nachmittag Klos geputzt in den Häusern meiner Klassenkameraden. Sie hat das gemacht, damit ich studieren kann. Ich bin ein Arbeiterkind, ich habe einen Hauptschulabschluss, ich habe mir meine zwei Diplomabschlüsse über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Und das wird mir jetzt zum Vorwurf gemacht von einer Frau, die in ihrem Leben vermutlich nur zu ihrer eigenen Putzfrau Kontakt hatte? Mich ärgert das.

Viele Linke oder Linken-Mitglieder haben oft aus persönlichen Erfahrungen ein Engagement entwickelt. Aber wir haben auch eine Politik entwickelt, die über das Persönliche hinaus geht. Menschen, die sich für eine vielfältige, klima- und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, wirft sie vor, sich von der sogenannten Arbeiterklasse zu entfernen. Aber wann stand denn Sahra Wagenknecht zuletzt vor einem Werkstor oder hat eine Fabrik von innen gesehen? Ich und viele andere Studierende haben während des Studiums in den Semesterferien monatelang in Fabriken gearbeitet, um uns das Studium zu finanzieren.

Ist das wichtig, ob sie eine Fabrik von innen gesehen hat?

Sie greift einen großen Teil der Linken an und bezeichnet diese herablassend als „Lifestyle-Linke“. Ich frage mich wirklich, aus welcher Position heraus sie das macht. Die taz hat ja auch einige Ge­nos­s*in­nen aus Nordrhein-Westfalen zitiert: den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Daniel Kerekeš vom Kreisverband Essen. Wir wohnen in Vierteln, in denen vor allem Mi­gran­t*in­nen leben, Arbeiter*innen. Wir sind in Familien groß geworden, dessen Eltern Ar­bei­te­r*in­nen waren und noch sind, und wir haben uns meist hoch gekämpft. Und jetzt wird uns zum Vorwurf gemacht, dass wir Aka­de­mi­ke­r*in­nen sind und uns entfernt hätten von der Arbeiterklasse? Diesen Vorwurf akzeptiere ich nicht.

Es scheint, dass es gerade en vogue ist, über Identitätspolitik zu streiten, aber es verstehen alle etwas anderes darunter. Eine ähnliche Debatte gab es zuletzt ja auch mit Wolfgang Thierse. Sehen Sie da Parallelen?

Mein Bruder Alfonso Pantisano hat innerhalb der SPD diese Thierse-Debatte mit losgetreten. Er hat in der taz auch einen Artikel zu dieser Auseinandersetzung geschrieben.

Ach, ich wusste nicht, dass das Ihr Bruder ist!

Ja, diesen Zusammenhang gibt es. (lacht) Aber zurück zum Thema: Ich glaube, dass es aktuell en vogue ist, über dieses Thema zu streiten. Mit Sarrazin in der SPD und mit Boris Palmer bei den Grünen gab es ähnliche Auseinandersetzungen auch schon in der Vergangenheit. Es prallen hier unterschiedliche Weltbilder zusammen. Kritiker wie Wagenknecht meinen, früher sei alles besser gewesen. Aber sie verkennen die vielfältige Gesellschaft und neue Realitäten, in denen wir heute leben. Menschen, deren Eltern eingewandert sind – und das sind mittlerweile viele – reden jetzt mit. Wir sind nicht mehr still, wir mischen uns ein. Das ist das, was sich geändert hat, und das stört manche wohl sehr.

Wagenknecht wird vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Würden Sie das auch sagen?

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

Weitere Artikel auf DL :

Ganz link – unten ?

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

****************************

Unten      —      LUIGI PANTISANO   Pressefoto von der Homepage  

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | 34 Kommentare »

Gerichtlicher Erfolg für –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

— Grund- und Freiheitsrechte —
38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Rolf Gössner

Begründung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) in der Verwaltungsstreitsache

Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz liegt inzwischen vor (BVerwG 6 C 11.18 vom 14.12.2020; https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0)

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

Mit diesem Urteil hat das BVerwG die Sach- und Verfahrensrügen zurückgewiesen, die das beklagte BfV in seiner Revision gegen das Berufungsurteil des Oberwaltungsgerichts NRW (2018) erhoben hatte (u.a. wegen angeblich zu enger Interpretation seiner geheimdienstlichen Befugnisse sowie wegen „aktenwidriger“ und „willkürlicher“ Beweiswürdigung). Damit hat das BVerwG die Urteile der beiden Vorinstanzen bestätigt und rechtskräftig klargestellt:

1. Der Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner stand zu Unrecht unter jahrzehntelanger Be­obachtung des BfV, das nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen (die über 2.000 Seiten umfasst und deren Inhalt bis heute aus Gründen des „Staatswohls“ und des „Quellenschutzes“ überwiegend geheim gehalten wird).

2. Der Kläger vertrat in seinen staats- und gesellschaftskritischen Schriften, Reden und Diskussionen zu keiner Zeit verfassungsfeindliche Ansichten, noch verfolgte er solche Ziele oder übte entsprechende Aktivitäten aus. Damit widerspricht das BVerwG den verleumderischen Behauptungen des „Verfassungsschutzes“, der den Kläger bis zuletzt wegen seiner Schriften, Reden und beruflichen Kontakte gleichsam zum Verfassungs- und Staatsfeind erklärt hatte.

3. Die auf „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ gegründete jahrzehntelange Beobachtung von Gössner war, so das BVerwG wörtlich, „in handgreiflicher Weise unangemessen“.

4. Somit steht endgültig fest: Das BfV verstieß jahrzehntelang gegen die Grundrechte des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, Mei­nungsfreiheit, Presse- und Berufsfreiheit, und das Bundesinnenministerium, das die Dienst- und Fachaufsicht hat, ließ das BfV gewähren.

5. Die damit verbundenen lang andauernden und schweren Grundrechtseingriffe haben, so das BVerwG wörtlich, „ein nach wie vor beachtliches, ein Rehabilitationsinteresse des Klägers ohne Weiteres begründendes Gewicht“ (RN 14). Mit diesem Urteil ist Rolf Gössner endlich rechtskräftig rehabilitiert.

Doch die rechtliche Rehabilitierung kann angesichts dieses skandalösen Überwachungsfalls nicht alles gewesen sein. Soweit ersichtlich ist ein so lang währender Grundrechtebruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei dem Beobachteten um einen zweifachen Träger von Berufsgeheimnissen handelt – Berufsgeheimnisse als Rechtsanwalt und Publizist, die unter den Bedingungen gezielter staatlicher Be­obach­tung praktisch über Jahrzehnte hinweg nicht zu gewährleisten waren. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandan­t:in­nen sowie zwi­schen Journalist und Informant:innen sind dadurch nachhaltig erschüttert.

Der Kläger Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen „gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Gesinnungskontrolle, Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans. Das sind klare Entscheidungen zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Nun müssen aus diesem Geheimdienstskandal auch dringend rechtspolitische Konsequenzen gezogen werden.“

Problematische Auslegung im Urteil und politisch-rechtliche Konsequenzen

1. Bei aller positiven Einschätzung dieses Urteils hält die Klägerseite eine Gesetzesauslegung des BVerwGs dennoch in einzelnen wesentlichen Punkten für äußerst problematisch: So die Auslegung des Tatbestands einer „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse“ durch außenstehende Einzelpersonen, die selbst keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Danach darf der Inlandsgeheimdienst im Rahmen seiner „Vorfeldaufklärung“ auch solche Personen gezielt be­obachten, die – so wörtlich – „bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten“ (RN 32). Mit der Beobachtung solcher Personen versucht der Verfassungsschutz an weitere Informationen über besagte Gruppen zu gelangen.

Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Der Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ ist nach dieser Auslegung schon dann erfüllt, wenn etwa durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird. Und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person dies beabsichtigt oder nicht; und auch unabhängig davon, ob sie dort etwa ausschließlich bürgerrechtliche, humanitäre und verfassungskonforme Ziele vertritt, wie dies beim Kläger der Fall war. Subjektive Merkmale, also die Intentionen der betreffenden Person, sollen, so das BVerwG entgegen der Auffassung der Vorinstanz, im Regelfall nicht vor Erfassung schützen (RN 32; immer noch beibehaltene Rechtsprechung des BVerwG).

Mit dieser Auslegung ist der Kreis der von geheimdienstlicher Ausforschung betroffenen Einzelpersonen, die keinem als verfassungsfeindlich deklarierten Personenzusammenschluss (Organisation, Verein, Partei, Presseorgan) zugehören, rechtlich und praktisch kaum noch eingrenzbar – mit schwerwiegenden Folgen für deren Grund- und Freiheitsrechte. Nur wenn im konkreten Einzelfall – eventuell erst nach Jahren – das BfV selbst ein Missverhältnis zwischen Beobachtungsinteresse und Erkenntnisgewinn einerseits und Schwere des Grundrechtseingriffs andererseits feststellt, erst dann muss die Beobachtung von Personen beendet werden, die auch nach Auffassung des BfV selbst keine verfassungsfeindlichen Positionen vertreten.

Im vorliegenden seltenen Einzelfall hat das Bundesverwaltungsgericht den „Verfassungsschutz“ in seine Schranken verwiesen. Dagegen hat sich das BfV bis zuletzt gewehrt. Was nur bedeutet: In allen anderen, nicht gerichtlich entschiedenen Fällen wird verfahren wie bisher.

2. Aus dem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte mit Auswirkungen auch auf Mandatsverhältnisse und publizistische Quellen bzw. Informanten müssen endlich überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden für Praxis und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern – anstatt sie mit immer neuen Befugnissen auszustatten und sie fortwährend finanziell und apparativ aufzurüsten:

·   Dieser Überwachungsfall zeigt in aller Deutlichkeit, dass die gezielte Beobachtung nicht organisierter und unabhängiger Personen mit Kontakten zu als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Gruppierungen Standard ist – auch dann, wenn diese Personen selbst verfassungskonforme und bürgerrechtliche Ziele verfolgen. Deshalb muss dem unter 1. aufgezeigten Unterstützungskonstrukt endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Eine offene und liberale Demokratie lebt von Kritik und kontroverser politischer Diskussion auch und gerade mit Andersdenkenden. Es ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, wenn solches unter geheimdienstliche Be­obachtung und Kuratel gestellt wird.

·   Dieser Fall belegt erneut, dass es sich beim „Verfassungsschutz“ um eine im Kern ideologische, immer noch vom Kalten Krieg geprägte Institution handelt, die Gesinnungsschnüffelei weit im Vorfeld eines möglichen Verdachts oder einer denkbaren Gefahr betreibt –ohne rechtlich wirksame Hürden, denn „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ reichen aus. Die Eingriffsschwellen sind deshalb dringend zu erhöhen – und zwar von der Gesinnungsebene auf die Ebene einer gewissen Handlungsintensität und Gewaltorientierung. Nur so kann einer ausufernden Gesinnungsschnüffelei Einhalt geboten werden.

·   Der Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwält:in­nen und Journalist:innen, Abgeordneten und Ärzt:innen muss weit wirksamer ausgestaltet werden, um berufliche Vertrauensverhältnisse besser schützen zu können.

·   Das Gleiche gilt für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, die (nicht nur) im vorliegenden Fall offensichtlich total und systembedingt versagt hat bzw. nicht existent ist. Nur ein weitgehend unbeschränktes Auskunftsrecht der Bürger und Bürgerinnen schafft die Voraussetzungen für eine funktionierende Kontrolle durch die Gerichte, die über den spektakulären Einzelfall hinausgeht.

·   Die parlamentarischen Kontrollgremien dürfen nicht durch unsinnige Geheimhaltungs­pflichten zur Wirkungslosigkeit verdammt werden.

Das sind nur einige Beispiele für notwendige Veränderungen – jedenfalls solange sich der demokratische Rechtsstaat zu seinem Schutz solche Geheimdienste leistet, die mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit selbst demokratieunverträglich sind. Nach einem solchen Fiasko und nach den zahlreichen Skandalen kann nicht alles einfach so weitergehen wie bisher – auch wenn die Bundesregierungen und ihre Innenminister genau diesen Anschein erwecken. Deshalb:

3. Einrichtung einer Task Force aus Angehörigen der Dienste, Datenschutzbeauftragten und sachkundigen Bürger:innen aus Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Deren Aufgabe müsste sein, die millionenschweren geheimdienstlichen Datenbestände einer systematischen Überprüfung zu unterziehen: Welche personenbezogenen Daten hätte der „Verfassungsschutz“ überhaupt nicht erfassen und speichern dürfen und welche Daten müsste er zumindest jetzt unverzüglich löschen. Eine bereits 2013 in Niedersachsen eingesetzte Task Force dieser Art hatte zu dem Ergebnis geführt, dass 40 Prozent der gespeicherten Datensätze von Anfang an rechtswidrig bzw. schon längst nicht mehr für die Aufgabenerfüllung des Dienstes erforderlich waren. Ähnliches ist auch beim BfV und den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu erwarten.

4. Ein Fall für den Bundesrechnungshof: Wir halten es im Übrigen für unabdingbar, dass der Bundesrechnungshof im vorliegenden Fall Gelegenheit erhält, die überschlägig sicher fünf- oder eher sechsstelligen Kosten einer zwei Jahrzehnte währenden Ausforschung und den anschließenden enormen admini­strativen und juristischen Aufwand bei der 15jährigen Verteidigung dieser Praktiken durch alle Instanzen hindurch auch einer Überprüfung hinsichtlich der finanziellen Kosten zu unterziehen. Als Bevollmächtigter von Rolf Gössner habe ich das BfV aufgefordert, die über ihn angefertigten Akten und Dateien nach diesem rechtskräftigen Urteil u.a. deshalb (noch) nicht zu vernichten, sondern diese außerhalb des operativen Bereichs aufzubewahren. Wir wollen weitere Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof ermöglichen.

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, Prozessvertreter von Rolf Gössner und Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg: „Nicht nur die ohnehin kaum in Geld aufzuwiegenden „Kosten“ dieser skandalösen Langzeitüberwachung für den Betroffenen und sein gesamtes Studenten- und Arbeitsleben sowie für den demokratischen Rechtsstaat sind unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die ernormen finanziellen Kosten zu Lasten der Steuerzahler. Dieser Geheimdienst verschwendet nicht nur öffentliche Gelder! Er ist eine einzige Verschwendung.“

  • Es folgen im Anhang weitere Feststellungen aus der Urteilsbegründung des BVerwG – siehe Anhang.

Das Revisionsurteil ist einsehbar über das Portal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Direktlink): https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0 Im Anhang finden sich nochmals Hintergrund-Infor­ma­tionen zur gesamten Überwachungs- und Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert wer­den. Vollständiger oder teilweiser Abdruck bitte nur nach Rücksprache.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen)

****************************

Unten      — Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

Abgelegt unter Gerichtsurteile, Medien, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Ganz link – unten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Wahlkampf gegen die eigene Partei

Bundesparteitag DIE LINKE (35217549085).jpg

Ganz link ….. und immer weiter rechts: In ihrem Buch stellt Sahra Wagenknecht sich gegen Bewegungen wie Fridays for Future oder Unteilbar, missbilligt Migration und hält den Nationalstaat hoch. In NRW will sie wieder Spitzenkandidatin der Linkspartei werden. Dort regt sich Widerstand. So schreibt es heute die TAZ auf ihrer Titelseite !

Von Pascal Beucker

Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt.

Es ist ein Sprengsatz, der eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei zünden sollte. Doch nun kursieren bereits vor der digitalen Aufstellungsversammlung am kommenden Wochenende die ersten Exemplare von Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ – und sorgen für mächtig Aufregung in den eigenen Reihen. Denn die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende hat pünktlich zum Bundestagswahlkampf eine Generalabrechnung mit der Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen verfasst.

345 Seiten umfasst das Werk, das offiziell erst am nächsten Mittwoch erscheint. Bis dahin sollte nach dem Willen des Campus Verlags weder aus dem Buch zitiert noch dessen Inhalt referiert werden. Doch diese Sperrfrist ist inzwischen Makulatur. Die ersten Buchläden haben es bereits vorzeitig auf ihre Ladentheke gelegt. Auch die taz ist so an ein Exemplar gekommen.

„Wer das Buch von Sahra Wagenknecht liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Sie befindet sich in einem regelrechten Feldzug gegen die eigene Partei“, sagt der Oberhausener Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Es sei für ihn „unergründlich, wie jemand, der Teile unserer Wählerschaft und die Programmatik der Partei offensichtlich verachtet, Spitzenkandidatin in NRW werden will.“

Der Grund für Movassats Empörung: Mit scharfen Worten attackiert Wagenknecht in ihrem Buch jegliche emanzipatorische Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt. Von den Fridays for Future über Black Lives Matter, dem Seebrücke-Bündnis bis hin zu den „Unteilbar“-Demonstrationen – für die einstige linke Frontfrau alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

„Liebeserklärung an die rechten Kräfte“

Größere Sympathien hegt Wagenknecht hingegen für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Da die Gelbwesten „die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt“, ärgert sich Wagenknecht – und zitiert als Beleg ihren Fraktionskollegen Bernd Riexinger. Ohne ihn allerdings namentlich zu erwähnen: Für Wagenknecht ist er nur „der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist“.

Auf Unverständnis stößt bei Wagenknecht auch der Umgang mit den „großen Anti-Corona-Demonstrationen“, bei denen der Vorstand der Linkspartei „nur ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Nazis‘ auf den Straßen“ gesehen habe, „obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte“.

Das Buch sei eine „Abschiedserklärung“ und „eine einzige Liebeserklärung an die rechten Kräfte im Land“, kommentiert Linkspartei-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss gegenüber der taz. „Vermutlich möchte sie gerne noch einmal in den Bundestag gewählt werden, um dann mit ihren Getreuen etwas Neues aufzubauen“, mutmaßt er.

Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Tatsächlich liest sich die Schrift über weite Strecken wie eine Kampfansage an die eigene Partei. Die werde – ebenso wie die SPD – dominiert von jener bereits erwähnten „Lifestyle-Linken“, die sich auf den „Irrweg des Linksliberalismus“ begeben habe. Wagenknechts Kernaussage: „Vor allem Arbeiter und Geringverdiener haben keine politische Vertretung mehr, seit die linken Parteien die Seiten gewechselt haben.“ Starker Tobak.

„Spuk um Diversity und Frauenquoten“

Wagenknecht kritisiert, die von ihr angeprangerte „Lifestyle-Linke“ würde sich „auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten“ richten, „die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie würden dabei immer funktionieren. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie nur von einer Minderheit geteilt werden, könnten „einen zum Opfer und damit unangreifbar machen“.

Quelle         :            TAZ          >>>>>>           weiterlesen

Mehr von Sahra Wagenknecht gibt es im heutigen Tagesticker unter NR. 3

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

Abgelegt unter Bücher, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

„Die Selbstgerechten“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Sahra Wagenknecht:
Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

Hört sich an wie Merkels „Wir“

Quelle:    Scharf  —  Links

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN – Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Niedergang linker Parteien und der Zustand des globalisierten Kapitalismus. Letzteren beschreibt sie mit negativen Auswirkungen vor allem auf ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademische Bildung, bleibt jedoch auf der deskriptiven Ebene ohne tiefere Analyse. Sie belegt, dass die neoliberale Globalisierung zu Lasten der Arbeiter gegangen ist. Viele von ihnen erlebten sozialen Abstieg und den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards.

Linksliberalismus“ als Grund linker Misserfolge

Wagenknecht benennt in ihrem Buch die Verursacher der Schwäche der Linken und des Niedergangs der linken Parteien. Es sind die „Lifestyle-Linken“, die weltläufig und zugleich intolerant auftreten und nach ihrer Meinung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Sie sieht sie als Bessergestellte, die in der Linken und in linken Parteien den Ton angeben und bezeichnet sie als Moralisten ohne Mitgefühl für die Verlierer der Globalisierung. Der Wertekanon dieser Gruppe mit Weltoffenheit, Multikulturalismus, Feminismus, Konsumkritik, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit folge den eigenen Interessen und passe zu den neoliberalen Paradigmen.

In dieser Zusammenschau fertigt Wagenknecht die Bewegungen mit ab, denen sie eine Verbundenheit mit der „Lifestyle-Linken“ zuspricht: Black Lives Matter, Fridays For Future, die neue Frauenbewegung und UNTEILBAR. „Linksliberale“, die bewegungsaktiv sind, verfolgen auch dort nur Ziele, die ihren Partikularinteressen entsprechen.

Vor allem aber vertreiben „Lifestyle-Linke“ die Wähler und Wählerinnen linker Parteien durch eine tiefgreifende Entfremdung. Die VertreterInnen dieser Werte subsummiert sie unter dem Begriff „Linksliberalismus“ in Abgrenzung zum ihrer Meinung nach nahe verwandten Neoliberalismus.

Linkes Versagen führt zu den Erfolgen rechter Parteien

Wagenknecht unterscheidet „Linksliberale“ von der sog. traditionellen Linken, deren Werte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Rahmen des Nationalstaats (gewesen) seien. Mit der traditionellen Linken konnten sich ihrer Meinung nach Arbeiter, Angestellte und Angehörige der unteren Mittelschicht identifizieren, mit den „Linksliberalen“ können sie das nicht mehr. Da die klassische Klientel linker Parteien sich heute von der „Lifestyle-Linken“ nicht mehr vertreten fühle, wähle diese heutzutage überwiegend entweder gar nicht mehr oder aus Protest rechte Parteien wie die AfD. An den Erfolgen der AfD in Deutschland ist ihrer Meinung nach nicht etwa eine Verschiebung des Zeitgeists nach rechts schuld, sondern die Vernachlässigung der Globalisierungsverlierer durch die „Linksliberalen“.

Den Niedergang linker Parteien führt sie auf deren Wandel in der Mitgliedschaft zurück. ArbeiterInnen wurden dabei durch AkademikerInnen ersetzt. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968.

Blinde Flecken und Spaltung der Klasse

Auffällig ist, dass sie die Gruppe der Globalisierungsverlierer, die sie vertreten möchte nur als Opfer wahrnimmt, nicht aber als potentiellen politischen Akteur. Auch untersucht sie nicht den Einfluss gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher Kämpfe für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, die heute prekärer, weiblicher, migrantischer und akademischer ist, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Den Klassenbegriff hat sie ohnehin aufgegeben und arbeitet statt dessen mit dem bürgerlichen Begriff von Schichten. Unter Anwendung des Klassenbegriffs wird aber schnell klar, dass Wagenknecht irrt: Es gibt zwar unterschiedliche Interessen, z.B. zwischen Erwerbslosen, Niedriglohnbeziehern, prekär Arbeitenden oder Festangestellten, zwischen Lohnabhängigen mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine antagonistischen Gegensätze. Die Folge ist, dass sie keine verbindende Klassenpolitik entwickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademischen Abschluss gehören ihrer Meinung nach zu den objektiven Verlierern der Zuwanderung nach Deutschland. Migration schadet, so Wagenknecht, sowohl den Herkunftsländern der MigrantInnen als auch den Einkommensschwachen in Deutschland. Deklassierte Einheimische konkurrieren mit den Ankömmlingen um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie um bezahlbare Wohnungen. Sie beklagt Parallelgesellschaften, veränderte Kulturen in vormals von deutschen ArbeiterInnen geprägten Vierteln, Schulen in denen zu viele Kinder schlecht deutsch sprechen und die Verdrängung von Einheimischen aus ihren angestammten Quartieren. Sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs von MigrantInnen ein.

Rückwärtsgewandter Entwurf

Ab Seite 205 skizziert Wagenknecht die Grundzüge eines eigenen politischen Programms. Es fußt auf den Werten Nation, Leitkultur und sozialer Gerechtigkeit. Die Nation wird ihrer Meinung nach nicht durch Abstammung sondern durch gemeinsame Geschichte und Kultur begründet. Integration beinhaltet damit auch eine kulturelle Assimilation.

Als großer Influencer

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht sie die Rückkehr zu einer Leistungsgesellschaft. Der Bezug von Sozialleistungen soll dabei den zuvor eingezahlten Beiträgen folgen, wer gut verdient und hohe Beiträge einzahlt, ist damit besser abgesichert, als der im Niedriglohnbereich Beschäftigte, der nur geringe Beiträge einzahlt. Viele der Menschen, die Wagenknecht eigentlich vertreten möchte, würden in einer solchen Leistungsgesellschaft wieder durch den Rost fallen. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass sie Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt.

Wirtschaftlich favorisiert sie den Ordoliberalismus (Soziale Marktwirtschaft), der ihrer Meinung nach am besten zu einer Leistungsgesellschaft passt. Sie unterscheidet zwischen Kapitalisten und Unternehmern, wobei die ersteren nur an Profit interessiert seien und die letzteren am Aufbau ihres Unternehmens. UnternehmerInnen müssen laut Wagenknecht vor Übernahmen durch „Geier“ und „Heuschrecken“ geschützt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft will sie weitgehend zurückführen und dazu u.a. Schutzzölle, die ausländische Waren bis auf des Niveau des Inlandsprodukts verteuern, einführen. Gleichzeitig lehnt sie Verteuerungen von Waren aufgrund neuer Klima- und Umweltsteuern rigoros ab.

Wagenknecht ist klar, dass die politischen Werte, die sie vorstellt nicht dem linken sondern dem konservativen Spektrum zugehörig sind. Sie findet für ihre Programmatik den neuen Begriff „Linkskonservatismus“.

Sahra Wagenknecht

Die Selbstgerechten

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Campus

ISBN 978-3-593-51390-4

24,95 Euro

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Übernahme von Scharf-Links

****************************

Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Bücher, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 38 Kommentare »

– Haltet die Diebe –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Oder die LINKE NRW als Karriere-Surfbrett

Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Klauen und rauben kann man ja verschiedene Sachen. Vom geistigen Eigentum bis zur menschlichen Würde, führt der Weg über mehr materielles, wie Fahrräder und Geldbörsen, Wichtigeres, wie Arbeitskraft und Lebenszeit – und zu beliebten Raubgüter gehört auch, die Glaubwürdigkeit und last but not least die Hoffnung derjenigen, die sich auf Glaubwürdigkeit verlassen können müssen.

Da haben wir einen Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrheinwestfalen, dessen Mitglieder sich in erklecklicher Zahl für einen Platz auf der Reserveliste zum Deutschen Bundestag bewerben, so man den Ankündigungen Glauben schenken will (Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch).
Die Wahlen zu diesem Landesvorstand waren von dem großen Versprechen begleitet, den unsäglichen Dauerstreit zwischen Anhängern der „Aufstehen – Bewegung“ und den antikapitalistischen Kräften, einigend und mit dem Mittel der Toleranz, ein Ende zu bereiten. Der neue Landesvorstand sollte, zum Nutzen und Frommen der NRW LINKEN, die Landespartei zu neuen Erfolgen führen. Zum Beispiel zu einer Landtagsfraktion bei den nächsten Landtagswahlen. Dazu versprachen die KandidatInnen, all ihre Kraft in dieses, gewiss löbliche, Vorhaben zu stecken. Kritische Geister fragten bereits damals vorsichtig nach den weiteren Absichten. Die Antworten fielen verschieden aus, waren aber in jedem Fall mit einer leutseligen Bekräftigung verbunden, die ganze Energie in die Funktion eines Landesvorstandsmitgliedes zu stecken. Der Landessprecher bekräftigt in seiner Bewerbung für die Reserveliste dieses Ansinnen noch einmal, direkt zu Beginn des Textes mit der Erklärung, dass ein „plurales Team“ bestens aufgestellt ist für die kommenden Kämpfe und er sein zukünftiges Mandat nutzen möchte um Bundesparlament und Landesarbeit „weiter zu verzahnen“. In ein Berliner „UFO“ will er nicht, schreibt er.

Eigentlich war die „Verzahnung“ ja schon weit gediehen, erhielt er doch (auf eigenen Wunsch) sein Gehalt weiter von Sahra Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der letzten Reserveliste mit landespolitischem Engagement nicht besonders aufgefallen ist. Genaugenommen ist sie jahrelang auf keine einzige Einladung des Landesvorstandes hin erschienen bis das es wieder um die Aufstellung der Landesliste ging. Ihr Mitarbeiter hat es trotzdem zuwege gebracht, dass eine Mehrheit im neuen Landesvorstand eine erneute Kandidatur, der vermutlich umstrittensten Figur in der LINKEN, öffentlich präferiert.

Nun mag glauben wer will, falls so eine Leistung überhaupt möglich ist, dass er als Abgeordente(r) im Bundestag, nebenbei die Partei in NRW zum Erfolg führen wird. Wenn sich drei GenossInnen des geschäftsführenden Vorstandes, keine sechs Monate nach Übernahme der Funktion, in den Bundestag verabschieden, glaube ich den Beteuerungen jedenfalls nicht mehr.

Ich glaube eher, dass hier ein typisches Phänomen von Karrierismus vorliegt. Wer „oben“ ist, hilft den dienlichen Geistern von unten gerne ins Geschäft und wer noch „unten“ ist, macht sich gerne „oben“ nützlich. Der letzte Bundesparteitag hat den s.g. „Wagenknecht – Flügel“ in den Gremien der Bundespartei ziemlich dezimiert, das schreit offenbar nach Ausgleich. So unverständlich die NRW – Spitzenkandidatur einer saarländischen Genossin mit völliger landespolitischer Abstinenz ist, diese Empfehlung des Landesvorstandes, der sich die Vokabel „Zusammenführen“ auf die Wahlkampffahne geschrieben hatte, ist noch unverständlicher. Dass diese hoch umstrittene GenossIn nun mit ihrer „Aufstehen – Bewegung“ eine eigene Forderungsliste in die Bundestagswahl einbringen wird, vielleicht weil sie nicht weiss, dass die Partei ein Bundeswahlprogramm hat, spielt offenbar keine Rolle. Das dieselbe GenossIn keine Gelegenheit auslässt die Partei in bürgerlichen Medien schlecht zu machen und seit Jahren erklärt, dass das Parteiprogramm ihr nicht gefällt und sie sich daher auch nicht daran hält, dass alles das kein Grund war, diese Empfehlung zu unterlassen, ist ein bisschen schwierig zu verstehen. Es sei denn, man gibt sich einen Ruck und versucht die Geschichte unter dem Oberbegriff „Karrierismus“ zu begreifen.

Dann wird vieles verständlicher.
Ein weiteres Phänomen ist für alle, die den Bewerbungsverlauf aufmerksam verfolgen, gut zu erkennen. Weder für Platz 1, der vom Landesvorstand für Sahra Wagenknecht anempfohlen wird, noch für die im Raum stehende Kandidatur von Sevim Dagdelen aufPlatz 3 liegen auf der Seite der Landespartei Bewerbungen vor. Wer die Fragelisten von verschiedenen Parteigliederungen nicht beantwortet hat – und wer sehr wohl, kann man ebenfalls gut erkennen. Es scheint für einige KandidatInnen nicht sinnvoll zu sein den Mitgliedern der Partei Rede und Antwort zu stehen. Einige haben es bisher nicht mal für nötig befunden sich ordentlich zu bewerben. Viel besser kann Desinteresse an einer inhaltlichen politischen Diskussion kaum bekundet werden. Die Verweigerung von Diskussion vermeidet Konflikte. Insofern ist das verständlich, wenn man davon ausgeht, dass es um Inhalte nicht gehen soll, sondern in erster Linie darum, den Job zu bekommen. Das mag ebenfalls zum Verständnis beitragen.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Es gibt zwei schöne Sätze, die Rosa Luxemburg im Abstand von 5 Jahren formulierte:

Über den Parlamentarismus:

Der Parlamentarismus bleibt bei dieser Angelegenheit ein durchaus zweischneidiges Schwert, da er die Aktivität der Masse seiner Form nach ausschließt (vgl. Luxemburg 1906: 144f.)

Über den Karrierismus in der Sozialdemokratie:

… Insbesondere dann, wenn sich ihnen in dieser Weise ein Karrieresprungbrett bot, beginnen sie sich in Form eines bürokratischen Apparates über die Massen zu stellen (vgl. Luxemburg 1911: 40).

Auf die aktuelle Situation (die sich von der 1906 & 1911 natürlich unterscheidet) angewendet, würde ich das so fassen:

Eine linke Partei ist, in der heutigen zersplitterten Klassensituation, nur dann als einigende Kraft wirksam, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behält. Was passiert, wenn die verspielt wird, kann man sehr gut am Elend der SPD (und, langsam beginnend, auch bei den Grünen) verfolgen. Karrierismus, bezogen auf das Ergattern von Mandaten in bürgerlichen Parlamenten, ist für die Glaubwürdigkeit eines der wirksamsten Gifte. Das gilt nicht nur für Bestechlichkeit durch das Kapital, wie z.B. Spendenannahmen. Da ist die LINKE, zum Glück, äußerst konsequent. Es gilt auch, bezogen auf den Parteiaufbau umso mehr, für die Glaubwürdigkeit im Umgang mit Ämtern und Mandaten. Die GenossInnen, die, oft jung und aus Bewegungen kommend, nach kurzem Schnuppern unsere Partei wieder verlassen, oder gar nicht erst eintreten, weil sie die allenthalben sichtbare Ämter- und Mandatshatz, taktisches Lavieren und Hinterzimmergetümmel eher eklig finden, fehlen uns jetzt schon bitterlich. Diejenigen mit „Karriere – first“ Intentionen, erweisen uns einen Bärendienst.

Es ist zugegeben kein Artikel, der Spaß macht, auch weil Karrierismus, wenn er konkret wird, nur im Zusammenhang mit Personen kritisierbar ist. Gleichwohl ist nach Rosa Luxemburg „die revolutionärste Tat, zu sagen, was ist“. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Landesvorstandsmitglieder die Aufgaben erfüllen, für die sie gewählt wurden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     „Get closer“ is the photography technique intended to be illustrated here. Oftentimes photos can be improved by getting closer and drawing the viewer’s attention to the subject to the exclusion of the background or other environmental elements. Read my (Mike Baird’s) tutorial on how to take good surf photos. Dustin Ray „D-Ray“ – Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA, 01-02-2007 – taken from the pier with a tripod, Canon 5D w/ 300 mm f/2.8 IS lens (EF300mm f/2.8L IS USM). This shot shows the local AZHIAZIAM azhiaziam.com/ brand -Photo by Mike Baird BairdPhotos.com 1/1600 f/3.2. This photo is used, by permission, by Chris Woodford at www.explainthatstuff.com/surfingscience.html under the Creative Commons license surfmorrobay.com Sadly Dustin Ray passed away September 9th, 2012(http://www.surfline.com/surf-news/rip-dustin-ray_76272/) Surfers and friends of surfers – please add a Note (see ADD NOTE button above) annotation to this photo and or add a comment below indicating the identity of the individual(s) in this image. This is my favorite surf photo. I want contact info for the above surfer. 19 June 2008 used at www.digicamhelp.com/index.php under Creative Commons license. 19 Nov. 2008 Creative Commons use note dailyqi.com/ – Qi (pronounced “chee”) is an independent e-magazine striving to bring you stimulating news and entertaining information to enhance your daily living and lifestyle. dailyQi is Qi’s blog.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Corona und die Folgen (2)

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Ein Drahtseilakt

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Ein  Chorgesang der politischen Versager ?

Von Helen Knauf

Corona und Geschlechterrollen. Was macht die Pandemie mit den Geschlechterrollen? Traditionelle Vorstellungen gewinnen an Gewicht.

Die Frauen werden eine entsetzliche Retraditionalisierung weiter erfahren. Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann, und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren“, echauffierte sich Jutta Allmendinger im letzten Jahr in der Talkshow „Anne Will“. Aber stimmt das wirklich?

Katapultiert uns die Pandemie wieder zurück in die 1980er oder gar 1950er Jahre? Die kurze Antwort lautet: Nein, natürlich nicht. Die kritische Situation von Familien verdient dennoch besondere Aufmerksamkeit. Deshalb jetzt auch eine ausführliche Antwort.

Retraditionalisierung meint das Wiedererstarken einer familiären Rollenteilung, bei der Männer für den Broterwerb und Frauen für Kinder und Küche zuständig sind. Im Zuge der Coronapandemie, so die These, gibt es nun ein Rollback in diese Geschlechterrollen.

Diese These geht jedoch von drei Annahmen aus: 1. Vor der Pandemie gab es in Familien eine (zumindest annähernde) Gleichverteilung der Aufgaben. 2. In der Pandemie haben vor allem die Frauen verstärkt familiäre Sorgetätigkeiten übernommen. 3. Diese neue, alte Rollenverteilung wird nach dem Ende der Pandemie bestehen bleiben. Von diesen Annahmen wird lediglich die zweite durch Studien gestützt. Die erste Annahme kann leicht widerlegt werden, die dritte ist weitgehend haltlos.

Wirkmächtige Rollenmuster

Der Blick in die Zeit vor der Pandemie zeigt, wie wirkmächtig die alten Rollenmuster sind: Nach wie vor sind es fast immer die Frauen, die nach der Geburt eines Kindes in Elternzeit gehen, auch wenn sie gut ausgebildet sind. Auch erbringen Frauen weiterhin den Löwenanteil der Hausarbeit und verbringen mehr Zeit mit ihren Kindern als Männer. Bei Müttern mit Kleinkindern waren es 2019 ca. 6,5 Stunden am Tag; bei Vätern 2,8 Stunden.

Aber es ist auch viel geschehen. Die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit hat sich in den vergangenen Jahren angeglichen. Immer mehr Mütter sind erwerbstätig; immer mehr Männer mit Kindern beteiligen sich an der Sorgearbeit. Ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung beruflicher Pläne von Müttern ist der massive Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Ausweitung der Ganztagsbetreuung in Schulen. In Ostdeutschland schon lange etabliert, ist die umfassende Kindertagesbetreuung für die westdeutschen Bundesländer ein Quantensprung. Kitas sind zu einem verlässlichen und wichtigen Baustein im Betreuungsarrangement von Eltern geworden.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Der nächste Regierungsversuch ?

Die große Bedeutung der institutionellen Betreuung von Kindern führt unmittelbar zu den Ursachen der besonderen Belastung von Müttern (aber auch von Vätern) während der Coronapandemie, denn dieser Baustein löste sich von einem auf den anderen Tag in Luft auf.

Wie ein Kartenhaus zusammengefallen

Mit den Schließungen von Kitas und Schulen im März 2020 fiel das sorgfältig errichtete Betreuungsgebäude für viele Familien wie ein Kartenhaus zusammen. Väter und Mütter mussten – neben ihrer Erwerbsarbeit – auch tagsüber für ihre Kinder da sein. In dieser Situation entschieden sich die meisten Paare für das Naheliegende: Es kümmerte sich derjenige um die Kinder, der weniger zum Familieneinkommen beiträgt. Und das war meistens die Mutter, und zwar umso eindeutiger, je jünger das jüngste Kind war.

Quelle        :          TAZ      >>>>>       weiterlesen

Corona und die Folgen (1):

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —     Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

**********************

Unten          —     

Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Deutschland, Mensch, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Austritt aus die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Austritt aus der Partei die Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da bin ich dann weg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Rockinger

Irgendwann muss Schluss sein, irgendwann macht es keinen Sinn mehr für eine Partei zu kämpfen, die sich immer schneller von ihren Prinzipien verabschiedet und sich einreiht in den Einheitsbrei der neoliberalen Einheitsparteien. Dieser Wandlungsprozess lässt sich schön an den Grünen, den potentiellen zukünftigen Regierungspartnern der Linken beobachten, die inzwischen olivgrün gefärbt rechts von der CDU angekommen sind. Von Antikriegsrhetorik zu NATO-Sympathisanten, von Umweltschutz zu Elektroautos und Frackinggas.

Einen ähnlichen Weg geht nun die Linke, sie gibt die Neugrünen in der Annahme, sie dürfe in einer zukünftigen Koalition den Kurs der Regierungspolitik mitbestimmen. Da aber eine solche Mitbestimmung nur möglich ist, wenn man das tut, was die potentiellen Partner vorgeben, werden die Hürden schon im Vorfeld abgebaut, damit im ziemlich unwahrscheinlichen Fall einer möglichen Mitregierungskonstellation keine Hindernisse mehr im Weg sind.
Ich habe in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahren (mit Freude) viel auf Straßen und Plätzen mit Menschen gesprochen und diskutiert und dabei habe ich der Aussage „wartet nur bis ihr dran seid, dann macht ihr es auch nicht anders“ immer vehement widersprochen. Wie man sich doch täuschen kann. Inzwischen muss ich all jenen Recht geben, die eine derartige Wandlung der Linken prophezeit haben.

Dieser Prozess scheint unaufhaltsam, es scheint sich die Aussage zu bewahrheiten, dass politische Parteien spätestens nach 15 Jahren zum Selbstzweck werden. Es sind nicht mehr nur die Sozialdemokraten, die uns verraten. Es sind auch die Grünen und jetzt die Linken.

Die Grundvoraussetzung um in Deutschland mitregieren zu dürfen, ist die Erfüllung folgender 3 Bedingungen: ein positives Verhältnis zur USA, ein positives Verhältnis zur EU und ein positives Verhältnis zur NATO.
Und die Erfüllung dieser 3 Bedingungen wird in weiten Kreisen der Linken, sei es durch Höhn oder Gysi, durch Bartsch oder Liebig oder Andere durch sukzessive Aufweichung der friedenspolitischen Prinzipien der Linken immer weiter vorangetrieben.

Da wird jetzt nicht nur die NATO als Verteidigungsbündnis akzeptiert, nein es wird auch die Kriegspolitik der NATO im Einzelfall gut geheißen. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden nicht mehr bedingungslos abgelehnt und die gigantischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben eher als notwendiges Übel gesehen. Und wenn sich der langjährige außenpolitischer Sprecher im Honoratiorenverein Atlantikbrücke über Joe Biden in der Münchner Sicherheitskonferenz freut, lässt das Böses ahnen. Ein Joe Biden, der die Eskalation gegen Russland und China verspricht, der den Afghanistankrieg verlängert, der von der EU und Deutschland weitere Aufrüstung fordert, sollte seine Freunde doch eher bei Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas finden als in der Linken. Aber wenn Richard Grenell als Ehrengast zum Neujahrsempfang geladen wird, sind die Zeichen wohl kaum mehr zu übersehen.

Und da derzeit Russophobie geradezu eine Conditio sine qua non fürs mitregieren ist, zeigt auch hier die Linke, dass sie inzwischen eine etablierte staatstragende Partei ist.

Von Kipping über Buchholz bis Aaken wird, unterstützt von der proimperialistischen Politiksekte Marx21, Russlandbashing auf’s heftigste betrieben. Wenn Katja Kipping sich ganz regierungskonform für Navalny einsetzt, zeigt das schon Regierungsfähigkeit. Wenn allerdings Regierungsfähigkeit gerade mit so einer abstrusen Geschichte wie der Vergiftung Navalnys demonstriert wird, sagt das einiges über den Zustand der Linken. Dass sich Katja Kipping dagegen in keinster Weise um Julian Assange kümmert, ist in diesem Zusammenhang nur noch bitter.
Und dass die Stellungnahmen der Linken zu Venezuela und Kuba ebenfalls eher auf der Maas’schen Regierungslinie liegen, komplettiert das desaströse Bild der Linken nur noch.

Die Liste der (neuen) linken Positionen lässt sich leider fast endlos fortsetzen.

Ob da marktradikale Figuren wie Klaus Lederer in Berlin schon mal die Privatisierung der Daseinsvorsorge (S-Bahn, Schulwesen) ausprobieren, oder ob die Genossen in Bremen die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag festschreiben, ob mit der unreflektierten Forderung nach „offenen Grenzen“ ganze Regionen wie Osteuropa von Medizinern und Pflegepersonal leergeräumt werden, weil die ja für billiges Geld besser unseren Versorgungsmangel beseitigen, all das zeigt Regierungsfähigkeit. Wenn Kritiker dieser Politik wie einst Albert Schweitzer meinen, es sei besser ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern nach Afrika zu schicken, als sie dort abzuwerben, wird Ihnen parteiintern Rassismus, manchmal sogar Antisemitismus vorgeworfen.

Ob Gender-Gaga, der folgende Satz stammt aus einem Gesetzesantrag der Linken, „Im Falle einer Schwangerschaft stellt sich für Frauen und weitere gebärfähige Personen die Frage…..“, ob die Haltung gegenüber dem brutalen Vorgehen der Polizei in Frankreich, ob Demontierung der letzten Reste DDR-Vergangenheit, ob Vernachlässigung der Menschen am unteren Rand der Einkommensskala, die sich dann enttäuscht der AfD zuwenden, die Linke zeigt sich auf allen Gebieten regierungsfähig.

Und auch das abstempeln jeglicher Kritik an der Israelischen Palästinapolitik und dem israelischen Siedlungskolonialismus als antisemitisch zeigt den Zustand der Partei. Wenn die Linksjugend zusammen mit der olivgrünen Jugendorganisation Hass- und Hetzkampagnen veranstaltet, gegen jeden der über israelische Politik auch nur zu diskutieren versucht, tut sie das offensichtlich mit Billigung der Parteiführung, denn auch das ist eine Grundvoraussetzung für’s mitregieren dürfen.

Mit am übelsten stößt einem aber heute der Umgang mit Menschen auf, die auch nur die Sinnfälligkeit der Pandemiemaßnahmen hinterfragen wollen, oder sich Sorgen machen über die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten. Es hat sich hier eine seltsame Querfront zwischen Regierung und Linken gebildet, die sich gegenseitig in ihrem Maßnahmen zu übertreffen suchen. Und wer nur die Frage stellt, ob es außer den von der Regierung bestellten (Regime)Wissenschaftlern auch noch andere Meinungen in der Wissenschaft geben könnte, wird gnadenlos niedergemacht und wahlweise als Idiot, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Nazi oder gar als Antisemit beschimpft.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Dieser Satz von Rosa Luxemburg scheint in der Linken heute keinen Platz mehr zu haben.

Nein, das ist nicht mehr meine Partei, auch wenn es sicher noch einige (hoffentlich viele) gibt, die die Prinzipien der Linken in der Linken nach wie vor hochhalten.

Da ich aber nicht mehr an eine Erneuerung der Linken glaube und den Kampf dafür für eine Sysiphusarbeit ohne Aussicht auf Erfolg halte, trete ich mit sofortiger Wirkung aus dieser Partei aus.

Ich tue das nicht ohne Wehmut, habe ich doch auch viel schönes erlebt, vor allem während der Wahlkämpfe.
Jetzt halte ich es mit dem weisen Dakotahäuptling der sagte:

„Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab“.

So bleibt mir nur ein letztes Mal meinen Lieblingskabarettisten Volker Pispers zu zitieren, der einmal gesagt hat: “ CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne, das ist Scheiße mit verschiedener Geschmacksrichtung“.
Leider hat die Linke jetzt eine weitere Geschmacksrichtung hinzugefügt.
Franz Rockinger

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

*****************************

Unten     —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.  Fotomontage DL

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Linkspartei im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Linke setzt auf Aufbau Ost

14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-006.jpg

Der Kuchen des Westen – scheint von den Anderen schon gegessen ?

Von Anna Lehmann

Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.

Nicht die rote Tapete der Berliner Parteizentrale, sondern den blauen Himmel der Bundespressekonferenz wählten Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken am Mittwoch für ihren Auftritt. Normalerweise eine Kulisse, die die Linke nur nach Wahlen bucht, zuletzt nach den für die Partei verheerenden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

EVA VON ANGERN, LINKE SACHSEN-ANHALT

„Ich trete als Herausforderin von Reiner Haseloff an“

Nun aber präsentierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Eva von Angern und Simone Oldenburg außer der Reihe einen 8-Punkte-Plan für „föderale Fairness“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unterschrieben ebenfalls.

Die eigentliche Botschaft der Linken: Wir wollen uns den Osten zurückholen. „Die Linke hat Hegemonieanspruch im Osten“, bekräftigte Bartsch. Man strebe überall in den neuen Ländern Mitte-Links-Bündnisse an. Von Angern, die als Spitzenkandidatin für die Linke in Sachsen-Anhalt antritt, setzte noch einen drauf: „Ich trete als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff an.“

Millionären ins Portemonnaie greifen

In vier von sechs ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt im Juni, im September folgen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zeitgleich zur Bundestagswahl. Die Linke, die mit ihrer Vorläuferpartei PDS im Osten mal Volkspartei war, verzeichnet hier seit Jahren Mitgliederschwund und sinkende Wahlergebnisse. Umfragen sagen der Partei derzeit um die 15 Prozent in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg voraus, und 30 Prozent in Thüringen.

2018-05-24 Abgeordnete(r) des Landtags von Sachsen-Anhalt IMG 5941 LR10 by Stepro.jpg

Mit dem 8-Punkte-Plan setzen die Linken, deren Mitglieder inzwischen zu fast zwei Dritteln im Westen wohnen, den Osten wieder als Kernthema. Sie fordern eine Angleichung der Ostrenten noch vor der Bundestagswahl und der Ostlöhne bis zum Jahr 2025. Außerdem wollen sie das Heimatministerium in Ministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse umbenennen und mit Milliarden verödete Innenstädte beleben und stillgelegte Bahnstrecken samt Bahnhofskneipen wieder in Betrieb nehmen.

Zentral für all diese Vorhaben ist eine Besteuerung der Vermögen. Laut Deutschem Institut für Wirtschaft belaufen die sich insgesamt auf 12 Billionen Euro. Das ist die zweite Kernbotschaft der Linken zum Wahlkampfauftakt: Man will Multimillionären ernsthaft ans Portemonnaie. Im November 2020 hatte die Fraktion ein vom DIW durchgerechnetes Konzept für eine Abgabe vorgestellt, die 310 Milliarden Euro pro Jahr bringen könnte. Damit wären die 450 Milliarden Euro Schulden, mit denen Finanzminister Olaf Scholz bis 2022 rechnet, locker wieder drin. Die Linke fordert außerdem eine jährliche Vermögenssteuer. Ob Abgabe oder Steuer, darüber ist man sich in der Linken noch nicht ganz einig. Am besten beides.

Einigkeit im kleinen Kreis

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :

Oben      —       Landtag Brandenburg in Potsdam

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Korruption in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Söders routinierter Frühjahrsputz

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ein Kommentar von Anna Clauß

Alfred Sauter ist Geschichte, Markus Söder formt eine »neue CSU« voller Saubermänner? Sehr witzig.

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Posaunen von Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Wurden selbst in München gehört!

File:Pressekonferenz zur Ernennung von Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln-3064.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach 5 Monaten gutachtern bzw. Posaune spielen sind auch die stärksten Mauern zerstört (Buch Josua, Kap. 6), oder soll man treffender sagen die „Brüder im Nebel“ endlich öffentlich bloßgestellt. Das am Donnerstag vorgestellte Gutachten mag zwar die Hoffnungen oder Erwartungen der Betroffenen nicht erfüllt und damit enttäuscht haben, aber die Prüfung und Bewertung der unmittelbaren Missbrauchstaten war ausdrücklich vom Auftrag des Erzbistums Köln nicht umfasst. „Die Gutachter wurden am 26.10.2020 vom Erzbistum Köln mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob es im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln im Zeitraum von 1975 bis 2018 zu Fehlern gekommen ist und wer hierfür die Verantwortung trägt“, so auf Seite 1 des Gutachtens in der Vorbemerkung. Dass es die Fälle gibt, wird vom Erzbistum Köln demnach bestätigt, beim Ergebnis des pingeligen und bis ins letzte Detail konsequenten Gutachtens müssen der Kirchenleitung aber Hören und Sehen vergehen. „Es ist das erste veröffentlichte Gutachten eines deutschen Erzbistums mit konkret öffentlich benannten Pflichtverletzungen, konkreter, namentlich benannter Personen in dieser Reichtweite und es ist ungeschwärzt“, so der Gutachter Prof. Dr. Björn Gercke. Stante pede rollten drei Köpfe und es werden sicherlich noch mehr. Dabei ist das nach eigener Aussage des Gutachters nur ein Teil der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Also kein Freispruch oder Schlusswort.

Mit diesem Gutachten steht nun endgültig fest, dass sich die Catholica bei uns ganz und gar undemokratisch und in flagranter Missachtung des §140 GG verhalten hat. Danach nämlich ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Selbständig hat sie in ihrem System von Vertuschungen und z.B. in einer Akte mit dem bezeichnenden Namen „Brüder im Nebel“ Straftaten gedeckt oder durch Aktenvernichtung sublimiert, die nach allen Regeln der für alle geltenden Gesetze einem ordentlichen Gericht hätten vorgelegt werden müssen. Einer solchen Religionsgemeinschft müsste unser Staat unverzüglich jegliche finanzielle oder auch andere Unterstützung verweigern.

Kölner Dom003 (Flight over Cologne).jpg

Damit, dass ihm derart die Leviten gelesen werden, hatte der auftraggebende Kardinal wohl nicht gerechnet. Wie aus allen Wolken gefallen steht er jetzt vor einem riesigen Scherbenhaufen, den er wohl für den Rest seiner Amtszeit aufzuräumen hat. Denn mit dem Feuern zweier Amtsträger ist die Sache nicht erledigt. Ab jetzt geht’s ans Eingemachte. Jetzt geht es um das System Catholica, in dem systematisch und unter Berufung auf das eigene Kirchenrecht Taten wider unser geltendes Recht begangen werden.

Insofern ist das Gutachten ein wahre Sprengstoffkiste für die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Forderungen. Jetzt wird sich auch zeigen, ob die Vollständigkeitserklärung für die 236 Akten und für den untersuchten Zeitraum zutrifft, oder ob es sich wieder nur um eine systemische Erklärung nach canonischem Recht handelt. Die Posaunen von Köln werden wir hoffentlich noch lange hören.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

Oben       —        Deutsch: Pressekonferenz zur Ernennung von Rainer Maria Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln
Foto: Rainer Maria Kardinal Woelki

Abgelegt unter Köln, Positionen, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

CSU im Korruptionssumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Sein Platz ist in Bayern – oder?

2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6014.jpg

Von Dominik Baur

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

Eigentlich ist de Sache ja denkbar einfach: Markus Söder und seine CSU haben es versemmelt. Die Partei versinkt im Korruptionsmorast, innerhalb von zwei Wochen hat die Landesgruppe deshalb zwei Abgeordnete verloren; und mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist nun auch das Innerste der Partei getroffen worden, die Herzkammer, wie sich die Fraktion gern bezeichnet. Sauter war kein Hinterbänkler, sondern vernetzt und nicht ohne Einfluss.

Der Verdacht liegt nahe: Hier konnten sich Amigo-Strukturen halten – sei es unter den Augen der Parteiführung oder aber weil diese gerade besonders konzentriert wegsah. Und diese Parteiführung hat einen Namen: Markus Söder.

Dazu kommt: Den Nimbus des erfolgreichen Krisenmanagers, der uns, so sicher es eben ging, durch das Seuchenjahr geführt hat, hat der CSU-Chef längst eingebüßt. Spätestens die Entscheidung, entgegen allen früheren Bekundungen und wider besseres Wissen bei massiv steigenden Infektionszahlen Geschäfte, Schulen und Museen zu öffnen und die Menschen in das schlittern zu lassen, was er nun vermeintlich witzig als drohende „Dauerwelle“ bezeichnet, hat den CSU-Chef viel Kredit gekostet.

Die logische Folgerung: Die K-Frage stellt sich für den Franken nun nicht mehr. So einfach ist die Sache. Eigentlich.

Uneigentlich ist es komplizierter. Denn zum einen steht die Schwesterpartei momentan nicht viel besser da; zusätzlich zur Maskenaffäre müssen die Christdemokraten noch die Schmach der verlorenen Landtagswahlen verdauen. Und zum anderen: Wir reden hier von Markus Söder, dem Erfinder des politischen Teflons. Dem Mann, der es immer wieder schafft, die Deutungshoheit über den Erfolg der eigenen Politik für sich zu beanspruchen.

Söder hasst das Abenteuer

Wenn etwas schief lief, war es nie er, der den Kopf dafür hinhalten musste. Bei der Landtagswahl 2018 zum Beispiel: Da fuhr die CSU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Söder ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Folge: Man rief nach einem, der die Partei aus dieser desaströsen Lage herausholte – Söder.

Alfred Sauter 2010.jpg

Und keiner hat Opportunismus je derart professionell betrieben wie er. Sobald es eng wurde, hat er es stets verstanden, schnell die Seite zu wechseln und einer Gegenbewegung den Sturm aus den Segeln zu nehmen. Man erinnere sich an das Volksbegehren zum Artenschutz vor zwei Jahren: So schnell konnten dessen Initiatoren gar nicht „Gewässerrandstreifen“ sagen, wie Söder plötzlich Bayerns größter Naturschützer und Baumversteher wurde. In dieser Hinsicht ist Söder in der Tat ein Ausnahmepolitiker.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —         Markus Söder (Vorsitzender der CSU auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

************************

Unten       —       Alfred Sauter auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Partei – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Der Hessenlöwe auf Tour

Wirr ist das Volk.jpg

Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (bei „Pelzig“ am 31. Mai 2010)

Während der Kommunalwahlkampf gähnend langweilig im Zero-Null-Bereich (mit AHA-Regeln) stattfand, sorgte wenigstens „DIE PARTEI“ für ein bisschen Abwechslung und Aufregung. Sie verwandte auf ihren Plakaten einen Hessenlöwen, der in eine Polizeiuniform gesteckt wurde. Das alleine hätte sicherlich kaum Protest ausgelöst, denn viele würden sofort damit assoziieren, dass die Polizei in Frankfurt, also auch in Hessen, wie ein Löwe kämpft, wenn man auf die Nachfrage verzichtet: Wofür eigentlich?

Der Hessenlöwe trug nicht nur die Polizeiuniform, sondern hatte auch eine Armbinde. Auch das wäre nicht verstörend, denn Polizeibeamte in Zivil, die sich plötzlich als solche zu erkennen geben, demonstrieren dies mit einer Armbinde, auf der dann ein Polizeiwappen zu sehen ist. Auch das kann es nicht gewesen sein.

Um die Spannung nicht ins Unerträgliche zu steigern, kommt nun die Auflösung: Auf der Armbinde stand „NSU 2.0“. Man darf sicherlich die Annahme wagen, dass nicht alle Betrachter dieses Plakats sofort die Luft angehalten haben – oder gar heftig nickten.

Was hat also „NSU 2.0“ auf der Armbinde eines Hessenlöwen zu suchen?

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Sie vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Der Drohbrief wies eine Besonderheit auf: Er wurde an ihre Privatadresse geschickt, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Name ihrer Tochter. Sie erstattete Anzeige … und hörte monatelang nichts, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Die Polizei fand ihre Sprache wieder – und gab Auskunft. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt.

„Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.“ (fr.de vom 16.12.2018)

Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man „per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gestoßen“, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch für den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen. Laut der FAZ dürfte es „sich um den größten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln“.

„Unterdessen ist (…) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.“ (faz.net vom 18. Dezember 2018)

Coat of arms of Hesse.svg

Erst kürzlich hat die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen weiteren Drohbrief erhalten. Dass der „NSU 2.0“ ausgerechnet in einer Polizeistation in Frankfurt seine Homebase hat, ist kein Zufall, wenn man ganz vorsichtig und umsichtig eine sehr heiße Spur vom Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 zieht und damit alles auf dem Tisch ausbreitet, was mit dem offiziellen Ende des NSU 2011 unter den Tisch gefallen ist.

Man kann also verstehen, dass das hessische Innenministerium in dem Plakat keinen gelungenen Scherz sah, sondern eine Lunte, die man ganz schnell, gewohnt rigoros austreten muss. Und das tat man im hessischen Innenministerium, an dessen Spitze Peter Beuth (CDU) steht. Ein Mann, der als Nachfolger von Volker Bouffier weiß, was er an „Leichen“ geerbt hat und wie man damit umgeht.

In diesem Fall standen keine Zufälle, keine Pannen im Wege. Alles lief wie am Schnürchen: Man erstattete Anzeige wegen „Verunglimpfung von Hoheitswappen“ und verband dies mit der Aufforderung, mit diesem Plakat/Logo nicht länger Wahlkampf zu machen. DIE PARTEI bemühte sich um vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und stellte dazu in einer Presseerklärung fest:

„Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk ‚NSU 2.0‘ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben.“ (fr. de vom 14.03.2021)

DIE PARTEI versuchte es zudem mit einem demokratischen Diskurs und bot dem hessischen Innenministerium für den 11. März 2021 ein Gespräch an. Das Innenministerium zögerte nicht lange, passte sich hervorragend dem verfremdeten Landeswappen an und schickte anstelle von Argumenten Polizisten, verbunden mit Platzverweisen. Ob sie bei diesem mutigen Einsatz auch die Binde mit der Aufschrift „NSU 2.0“ trugen, ist nicht bekannt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn …

Der „Hessenlöwe“ hat eine bewegte Geschichte. Als in den 1980er Jahren die Landesregierung – koste, was es wolle – die Startbahn 18-West am Frankfurter Flughafen durchsetzen wollte, war sie argumentativ auch am Ende und schickte stattdessen Tausende von Polizisten, um dieses Projekt durchzuprügeln. Das kann man wörtlich nehmen, denn der 11. Oktober 1981 ging in der Startbahnbewegung als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein: Vor der neu gezogenen Mauer rund um die Startbahn 18-West wurde eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden sollte. Der Gottesdienst hatte noch nicht begonnen, als die Versammlung mit etwa 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wurde. Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei schlugen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gab die Bürgerinitiative (BI) die Zahl von 40 schwerverletzten Demonstranten bekannt.

Eine Antwort auf dieses einschneidende Erlebnis waren Aufkleber und Plakate, die einen „Hessenlöwen“ zeigten, mit einem blutverschmierten Knüppel in der rechten „Hand“ und einem Polizeihelm auf dem Kopf. Überall wurde der „Hessenlöwe“ plakatiert und Tausenden klebten sich den Hessenlöwen an die Windschutzscheibe des Autos. Nicht die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei störten die Regierenden, sondern die Erinnerung daran. In den folgenden Wochen und Monaten wurden Polizisten damit beauftragt, alle KFZ-Halter festzuhalten, die diesen „Hessenlöwen“ hatten. Es kam zu ebenso vielen Anzeigen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90 a StGB“. Auch der Autor erhielt eine Anzeige mit mehrmaligen Vorladungen zur Staatsschutzabteilung der Polizei Frankfurt (K 42). Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

PARTEIstand bei Mödlareuth - Grenzenlos bunt 20201003 DSC4684 corr.jpg

Ein Angebot, dass das hessische Innenministerium garantiert nicht abschlagen kann

Selbstverständlich steht die Frage in Raum, ob es sich bei der Polizeizelle „NSU 2.0“ um einen weiteren Einzelfall handelt, den man bedauert … und zu den anderen Einzelfällen legt. Das inkriminierte Plakat erhebt – Spaß bei Seite – einen anderen Vorwurf: Im Schutz staatlicher Institutionen werden neonazistische Gesinnungen geduldet, verharmlost und gedeckt.

Das Plakat will mit der NSU-2.0-Armbinde deutlich machen, dass der Neonazismus kein Randphänomen ist, sondern in staatlichen Institutionen operative und strukturelle Unterstützung findet. Das sind in der Tat schwere Vorwürfe, die mit diesem „ausgewilderten“ Hessenlöwen einhergehen und für die der hessische Innenminister ein ganz feines Gespür hat.

Es gibt eine einfache, glaubhafte und gewaltfreie Antwort auf diese Vorwürfe:

Das hessische Innenministerium gibt endlich alle Akten und Untersuchungsergebnisse zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 frei.
Das hessische Innenministerium gibt die etwa 200 Stunden Abhörprotokolle frei, die den V-Mann-Führer Andreas Temme in Kassel, sein berufliches und neonazistisches Umfeld betreffen.
Das hessische Innenministerium weist den Verfassungsschutz an, alle Unterlagen freizugeben, die klären können, ob der Verfassungsschutz in Hessen den Mord an Walter Lübcke mit begünstigt hat, indem er Wissen unterschlagen hat, das beweisen könnte, dass der Mörder Stephan Ernst dem Verfassungsschutz ab 2009 ganz und gar nicht „vom Schirm“ gerutscht ist.

Dass man mit Drohungen sein Ziel erreichen kann, hat das hessische Innenministerium einmal mehr bewiesen. Dass wenig später, am 14. März 2021, eine Droh-Mail von NSU 2.0 bei DER PARTEI eingeht, kann man, ohne einen Zusammenhang herzustellen, so wirken lassen:

„Die Drohmail ordnet sich in eine Reihe von Schreiben ein, die unter anderem in einer Recherche der ‚Süddeutschen Zeitung‘ als typisch für den Absender angesehen wird. ‚Unter anderem der sprachliche Duktus, die Wahl eines einschlägigen russischen Mailproviders sowie die Benennung der Mailadresse lassen uns annehmen, dass es sich um eine authentische Mail des NSU 2.0 handelt‘, sagt Nico Wehnemann“ im Zuge einer Pressemitteilung vom 14.3.2021 PDF.

Hintergrundlektüre: Wolf Wetzel – Tödliche Schüsse, Eine dokumentarische Erzählung, Unrast Verlag 2008, Münster

Hinweise und Quellen:

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben           —         Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

Abgelegt unter Feuilleton, Hessen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Fa. Storck – Blockaden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Im Steinhausener Wald in Halle (Kreis Gütersloh) zurück gebaut

Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Quelle:    Scharf  —  Links

Bericht von: Camila Cirlini

Am Sonntag, 21. Februar 2021 wurde der Steinhausener Wald in Halle im Kreis Gütersloh (Ostwestfalen) von links-orientierten Klima- und Naturschützern besetzt. Der in Halle/Westf. ansässige Bonbon- und Schokoladen-Hersteller STORCK plant eine Erweiterung des Konzerns mit zwei riesigen Hallen und einem großen Bürokomplex. Dafür sollen große Teile des Waldes weichen. Ursprünglich wurden den Haller Bürger:innen 1.700 Arbeitsplätze versprochen. Diese Zusage hat sich als ein leeres Versprechen herausgestellt. DIE LINKE. Gütersloh hat die Besetzung begleitet und war mit verschiedenen Genoss:innen täglich vor Ort, um zu unterstützen und um mit den Aktivist:innen und Anwohner:innen zu sprechen.

Die Baumbesetzer:innen sind zum links ausgerichtete, autonome Naturschützer:innen, sind aber auch teilweise auch bei  Extinction Rebellion, Ende Gelände und Fridays for Future organisiert. Eine Mahnwache von Fridays for Future aus Halle vor dem Wald hält seit Beginn der Proteste Tag und Nacht die Stellung. Ortsansässige Vereine und Menschen haben Essens-, Sach- und Geldspenden vorbeigebracht, gebacken und gekocht. Interesse und Zuspruch aus der Anwohnerschaft sind riesig groß. Als ich am ersten Tag dort war habe ich viele Gespräche geführt und auch mit der Mutter eines Baumbesetzers gesprochen und war beeindruckt von ihrem positiven Umgang mit dem konsequenten Handeln ihres Sohnes. Die Waldbesetzer:innen haben sich in schwindelerregende Höhen begeben und sich auf 20 – 30 Meter verschanzt. Die Seile sind so angeordnet, würde eines durchtrennt, könnte ein Mensch oder sogar mehrere zu Boden fallen. Die Baumbesetzer:innen schlafen in Hängematten, die sich nicht viel weiter darunter befinden. Zusätzlich wurden Barrikaden an verschiedenen Zugängen des Waldes errichtet, diese sind ebenfalls mit Menschen besetzt, die sich im Inneren dieser Barrikaden befinden.

Der Wald wurde schon mehrfach abgewertet. Durch den vor ein paar Jahren durchgedrückten Bau der A33 wurden große Teile des Waldes bereits gerodet. Lebensräume der Waldtiere wurden zerstört und durchtrennt, was für die Tiere nicht selten den Tod bedeutet – spätestens dann, wenn sie über die Straße wollen, um in ein Gebiet zu ziehen, das eigentlich mal ihr Revier war. Die zweite Abwertung erfolgte im vergangenen Jahr durch den Bau einer Stromtrasse mitten in und durch den Wald. Diese beiden Eingriffe werden von den Befürwortern der Baumrodungen auch noch als Argument genutzt, den Wald weiter zerstören zu können. Frei nach dem Motto, der Wald ist ja schon so dezimiert, dann können wir den Rest ja auch noch platt machen.

Es handelt sich um eine Fläche von 22 Hektar Wald. In der letzten Februarwoche sollten die Rodungsarbeiten im Wald beginnen, denn ab dem 01.03. gilt das Rodungsverbot zum Schutz der Bruttiere. Die ersten 80 Bäume fallen, um eine Verlegung des dort im Wald befindlichen Laibaches zu ermöglichen, welcher zu Gunsten der geplanten Bebauung verlegt werden soll. Der Bach liegt dort, wo das Bürogebäude gebaut werden soll und soll deshalb nach Wunsch des Storck-Konzernes aufwendig umgebettet werden. Storck möchte den Bach nicht in der Nähe des feinen Bürokomplexes haben. Man fürchtet wohl einen Nagetierangriff – so heißt es. Der Bach soll also renaturiert werden und für diese heldenhafte Tat bekommt Storck sogar noch Ökopunkte. Die betroffenen 80 Bäume wurden von den Waldbesetzer:innen mit Kreuzen markiert und jeder von Ihnen hat einen liebevollen Namen erhalten. Zwei Teiche, die sich ebenfalls im Wald befinden sollen verfüllt werden: mit anderen Worten sie werden zugeschüttet und an anderer Stelle soll dann renaturiert werden. Was mit Wasservögeln, Fledermäusen, Amphibien und den anderen Tieren, die hier leben während der Rodungs- und Bauarbeiten passiert, interessiert niemanden in der Stadtverwaltung.

Eine Artenschutzrechtliche Prüfung sagt aus, dass im Wald und an den Gewässern 14 verschiedene Fledermausarten festgestellt wurden und diverse gefährdete Vogelarten. Jede Fledermausart unterliegt einem strengen Schutz: Es ist verboten laut Bundesnaturschutzgesetz §7 Abs.2 Nr. 13 Und 14 Fledermäuse zu fangen, zu töten oder ihr Habitat zu zerstören. Im Paragraphen 44 sind diese Verbote einzeln aufgeführt. Des Weiteren wird der Umgang mit Fledermäusen von der Berner Konvention, dem Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (EUROBATS) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auch bekannt als FFH-Richtlinie geregelt.

Unter den von den Baumaßnahmen betroffenen Fledermausarten im Steinhausener Wald in Halle stehen in NRW auf der roten Liste als „stark gefährdet“ eingestuft die Bechsteinfledermaus, die Breitflügelfledermaus und die Große Bartfledermaus. Als „gefährdet“ sind eingestuft das Braune Langohr, welches nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und die Kleine Bartfledermaus. In der Kategorie “Gefährdung anzunehmen, Status unbekannt“ reiht sich die Teichfledermaus ein. Auf der „Vorwarnliste“ stehen drei Arten, die im Steinhausener Wald leben: der Große Abendsegler, das Braune Langohr und der Kleine Abendsegler. Durch „extreme Seltenheit“ gefährdet ist die im Wald lebende Rauhautfledermaus. „Gefährdungsstatus nicht bekannt“ gilt für den Status der Mückenfledermaus, die im Steinhausener Wald zuhause ist. Bei der Teichfledermaus sowie der Wasserfledermaus ist der „Gefährdungsstatus anzunehmen“.

Ein Wald ist immer ein Lebensraum für zahllose Tiere. In jedem Wald leben Insekten, große und kleine Krabbeltiere, Mäuse, Eichhörnchen, Kaninchen, Hasen, Füchse und Rehe. Zahllose Vogelarten wurden im Steinhausener Wald nachgewiesen. Einige sind als „gefährdet“ und „stark gefährdet“ eingestuft: Eisvogel, Sperber, Star, Turmfalke, Waldschnepfe und Wespenbussard. Ein großer Teil dieser Vögel sind Brutvögel. Sie benötigen Brutstätten wie Bäume um den Bestand ihrer Art zu sichern. Es wurde bei den Amphibien die Geburtshelferkröte nachgewiesen, die in NRW als stark gefährdet gilt. Meiner Meinung nach muss man davon ausgehen, dass es dort nicht nur eine Amphibien-Art gibt. An und im dem sich dort befindlichen See und dem Bach kann man von weiteren Amphibien wie zum Beispiel Molchen ausgehen. Die Amphibien-Prüfung und auch die ornitologische Prüfung ist meiner Meinung nach nicht ausreichend intensiviert worden.

Am 24. Februar riefen die Aktivist:innen zu einer Demo gegen das geplante Vorhaben auf. Die Demo ging vom Wald direkt zum Ort der Sitzung des Stadtrates. Von zunächst 30 Aktivist:innen wuchs die Menge auf ca. 80 bis 100 Teilnehmer:innen an, Bürger:innen und Passant:innen beteiligten sich. Zuvor hatte die Stadt Halle bereits eine Hundertschaft angefordert. 150 Polizeikräfte beteiligten den Demonstrationszug zur Sitzung des Stadtrates, das waren mindestens 149 zu viel. Ein Polizist hätte für die friedliche Demo definitiv gereicht.

Das Erweiterungsvorhaben der Firma Storck sollte vom Rat der Stadt Halle in Form des Flächennutzungsplanes abgesegnet werden. Bürgermeister Tappe gestattet mir eine Frage an den Rat zu richten, obschon ich keine Haller Bürgerin bin, aber so wie er sagte eine Sachfrage habe. Nachdem ich erläutert habe, welche Schäden durch eine Rodung verursacht werden können, fragte ich den Bürgermeister nach der gesetzlichen Grundlage, auf welcher er die Rodung des Waldes durchsetzen möchte. Die Antwort war einfach: „Das weiß ich so nicht aus dem Kopf. Ich habe da Hausrecht.“ Der Rat stimmte für den Flächennutzungsplan; 34 Mitglieder des Rates stimmten zu. Nur fünf von zehn Grünen stimmten dagegen.

Tags zuvor hatte der Bürgermeister Trappe in der Aktuellen Stunde des WDR verlautbart, dass maximal 200 oder 400 Arbeitsplätze entstehen könnten; aber dass man aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage keine Garantie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben kann. Storck hatte ein Interview mit dem WDR abgelehnt. Bürgermeister Trappe fühlte sich sichtbar wohl in der Rolle des Sprechers des Nimm-Zwei-Konzernes. Für garantierte Null Arbeitsplätze soll hier also dieser Rundumschlag passieren. Die Bürger:innen wurden wortwörtlich an der Nase herumgeführt, denn 2017 wurde über die Presse bekannt, dass der Süßwaren-Riese Storck 1.700 durch diese Erweiterung schaffen würde.

Bürgermeister Trappe hatte es sich außerdem nicht nehmen lassen, mit einem Megaphone in den Wald zu gehen und den Aktivis ein Ultimatum auszusprechen. Der laut gepriesen Dialog war ein Monolog von Trappe, der sich in einer 30 Minutigen Redezeit über den Wald ergoss. Er hörte den Klimaaktivist:innen weder zu, noch ließ er sie zu Wort kommen.

Zusammengefasst: wenn er wolle könne er sich eine Sondergenehmigung beschaffen und dann würden die Bäume auch während der Schonzeit gefällt, das sei für ihn das geringste Problem. Im Wald erzählten man sich der Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer würde Trappe wohl im Nacken sitzen und auf eine Räumung des Waldes drängen. Die Presse gab ihren Rest dazu und stellte die friedlichen Baumbesetzer:innen in die radikale Randalierer-Ecke. In der Nacht vor Ablauf des Ultimatums fiel den Waldbesetzer:innen ein verdächtiges Fahrzeug auf, das mehrfach mit zugeklebtem Nummernschild auf- und abfuhr. Gegen 1 Uhr nachts passierte es dann. Zwei Männer kamen mit einer Kettensäge in den Wald, beschimpften die Aktivist:innen, rissen rechte Parolen und fällten einen Baum in der Nähe der in den Bäumen schlafenden Menschen. Die Polizei konnte die beiden Männer aus Versmold später dingfest machen und beschlagnahmte die Kettensäge.

Am Morgen danach war ich bereits um 5 Uhr im Wald, denn wir rechneten mit dem Beginn der zuvor angekündigten Räumung. Nach Sonnenaufgang fuhr auch verstärkt Polizei durch die Straßen und Räumungsfahrzeuge wie Hubarbeitsbühnen und kleinere Krane wurden auf Schleppern in die Stadt gebracht und möglicherweise irgendwo in der Nähe (vielleicht auf dem Storck-Gelände) abgestellt. Aber die angekündigte Räumung blieb aus. Im späteren Verlauf des Tages gab der Bürgermeister über die Presse bekannt, dass man auf die Räumung verzichten wolle, um „weitere Gewalttaten“ zu verhindern. Die rechten Baumfäller haben mit Ihrem Anschlag also mit dafür gesorgt, dass auf die Räumung verzichtet wurde. Außerdem fürchtet sich Storck vor einem Image-Schaden.

Die Aktivist:innen haben am 28.02. mit Beginn der Schonzeit angefangen gemeinsam mit den Anwohner:innen die Barrikaden zunächst teilweise zurückzubauen. Der Kampf um diesen Wald ist jedoch nicht vorbei, spätestens im Herbst, wenn die Schon- und Setzzeit endet, werden Rodungsarbeiten wieder erlaubt sein.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

——————————————————————

Grafikquellen   .

Oben         —   Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Hagar66 • CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Maskenaffäre der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter

Peter Claus Hartmann with Horst Seehofer and Alfred Sauter 2012.jpg

Von Sven Röbel

Im Korruptionsskandal der Union wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Durchsuchungsmaßnahmen wurden bereits angeordnet.

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

LINKE-Saar vor der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Nach B – W und R LP ein Blick auf die…Saar-Linke