DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

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Zu Gast in Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Miss Verstanden im Sammelbecken

Datei:Leipzig Adler-Apotheke.jpg

Frage an den Apotheker: „Haben sie was gegen Ausländer“ ? Antwort:  „Wie verzweifelt muss jemand sein, der es nicht erst mal in der Sammelbewegung  „Aufstehen“ versucht“?

Von Oliver Maria Schmitt

Die Wahrheit zu Gast bei Sahra Wagenknecht und ihrem Hausdiener. Die Initiatorin von „Aufstehen“ ist in linker Hochform.

Die Spannung ist jetzt schon unerträglich. Am 4. September wird Sahra Wagenknecht der Weltöffentlichkeit ihre große, ihre neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ präsentieren. In der Berliner Bundespressekonferenz, mit krassem Manifest, schickem Hashtag, einer mitreißenden Hymne – und der feierlichen Bekanntgabe von vierzig Hochprominenten.

Die unterstützen die gute linke Sache, haben „sich bisher aber noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt“. Das teilte Wagenknechts Sprecher Oskar Lafontaine jüngst mit. Wer also wird dabei sein? Bislang ist ja nur bekannt, dass sich die Grünen-Rentnerin Antje Vollmer ebenfalls aufrappeln will. Exklusiv für die Wahrheit öffnet Sahra Wagenknecht nun Herz und Türen.

Merzig-Silwingen, ein gemütliches Dorf nahe der französischen Grenze. Strahlend lächelnd bittet uns die Fraktionschefin der Linkspartei in ihre Villa. Wagenknecht trägt ein dezentes Etui-Kleid in gebrochenem Taupe, dazu Kitten-Heels und eine Statement-Kette von Zalando. Das „schöne und kluge Aushängeschild der Linkspartei“ (SuperIllu) geleitet uns ins Wohnzimmer, einen Traum in Apricot und Shabby-Chic. Im Hintergrund schlurft ein alter, weißhaariger Mann durchs Zimmer. Der Hausdiener?

„Die Zeit der linken Spaltung ist vorbei!“, sagt die schöne Sozialistin, gießt uns Mezzo-Mix ein. Die #Aufstehen-Bewegung solle eine „Bewegung aller Linken“ sein, „und das schließt die AfD ausdrücklich mit ein – schließlich steht die AfD links von der SS, zumindest in Teilen“. Und wie kam sie auf den tollen Namen #Aufstehen? „Na ja, erst haben wir überlegt, die Bewegung WASG zu nennen, abgekürzt für WAgenknecht-Sahras Gemeinschaft, aber dann hat sich mein Mann im Rotweinrausch an den tollen Song von den Bots erinnert: ‚Alle Menschen, die ein besseres Leben wünschen, sollen aufstehn!’“ Jetzt kommt Leben in den alten Mann im Fernsehsessel. Er drückt sich hoch, plumpst ermattet wieder hinein.

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

„Dass Konstantin Wecker öffentlich erklärt hat, nicht mitzumachen, das hat mich wütend und traurig gemacht“, bekennt die inzwischen überzeugte Saarländerin. „Denn Konstantin ist doch immer mit dabei, wenn es um viel Wind und wenig Wirkung geht.“ Stille im stilvoll eingerichteten Salon. Nur das Keuchen des alten Mannes ist zu hören. Er zappt.

Verrat an der Bewegung

„Wecker hat die Bewegung verraten“, sagt die elegante Hausdame. „Er hat nicht verstanden, dass es um etwas Großes geht, um Einigkeit. Sehen Sie – auch ich bin gespalten, suche meine innere Einheit: Ich bin charismatisch, zugleich aber auch ein scheues Reh. Einerseits bin ich Stil-Ikone, andererseits trage ich privat schon mal Schlabber-Couture und silberne Crocs. Die einen sehen in mir Rosa Luxemburg, die anderen Frida Kahlo. Dabei stehe ich Mutter Teresa viel näher.“ Betroffen reichen wir Sahra ein Taschentuch. Sie trocknet ihre Tränen.

„Ich sage immer: Probleme zu verschweigen ist nicht links. Und wir Linken haben ein Problem mit Rechtspopulismus und mit den Wahlergebnissen. Dass daran vor allem die Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge schuld sind, das will ich nicht behaupten! Das tun ja schon andere, zum Beispiel mein Mann.“

„Es gibt also einen Mann in Ihrem Leben?“, fragen wir, doch die süße Sozialistin winkt müde ab. „Einen? Ach woher denn – Tausende, ja Millionen! Sie kommen in Booten aus Afrika! Dabei wäre es doch das Humanste, man würde sie da einfach belassen – das spart Mil­liarden an Reisekosten!“ Ob sie denn etwas ­gegen Ausländer habe, wollen wir wissen und schauen streng in ihre kastanienbraunen Augen.

Flüchtlinge in Bouclé-Optik

Quelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Die Adler-Apotheke in Leipzig

Urheber   —   Geisler Martin

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Sammeln oder Spalten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Von

Der Kapitalismus ist global vernetzt, die Linke lokal zersplittert. Trotzdem führen Sahra Wagenknechts Pläne in die falsche Richtung.

Sahra Wagenknecht ruft nach einer Sammlungsbewegung der linken Parteien, und wenn man diesen Ruf hört, hat man zunächst einige grundsätzliche Fragen. Will sie, dass Deutschland so wird wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien, wo neue linke Bewegungen die etablierten Parteiensysteme ins Wanken gebracht haben, indem sie den neoliberalen Kompromiss der letzten Jahre infrage stellen? War nicht die Linkspartei selbst einmal eine solche Bewegung? Und wenn das nicht mehr so ist, warum kümmert sich Wagenknecht nicht darum, ihre eigene Partei weiterzuentwickeln?

Man kommt der Antwort näher, wenn man auf die Inhalte blickt, die bislang im Zentrum von Wagenknechts Vorstoß und der öffentlichen Erklärungen ihrer Unterstützer stehen: Es ist der Wunsch nach einer politischen Linken, die sich stärker am Nationalstaat orientiert und gegenüber der Europäischen Union fundamentale Kritik übt. Liberalismus in der Migrationspolitik ist für Wagenknecht bloß ein Deckmantel für einen Kapitalismus, der stets auf der Suche nach günstiger Arbeitskraft ist und durch globale Konkurrenz die heimische Arbeiterklasse schwächt. Nun beklagt sich Wagenknecht zwar, dass ihr diese Haltung den Vorwurf einbringe, sie sei selbst nicht besser als die AfD. Doch die Linken-Chefin begeht einen Fehler, wenn sie liberale Werte als Neoliberalismus betrachtet. Denn ein Bruch mit diesen liberalen Werten würde auch einen Bruch mit dem postkommunistischen Erbe der Linken bedeuten – und in der Tat bräuchte es dann dafür eine neue Bewegung. Eine solche Bewegung würde jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit von den Fremdenfeinden aufgesogen und wäre kaum mehr als ein linkes Anhängsel der Rechten.

Mit den Spannungen zwischen Nationalismus und Internationalismus ist die deutsche Linke allerdings nicht allein. Auch die britische Labour Party ist bei Themen wie Europa und Migration tief gespalten, ebenso wie die dänischen Sozialdemokraten und die italienische PD (Demokratische Partei), um nur einige Beispiele zu nennen. In Frankreich hat sich ein Teil der Sozialisten Emmanuel Macrons Bewegung En Marche angeschlossen, um den fremdenfeindlichen Untertönen von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu entgehen, die Wagenknecht als ihr Vorbild bezeichnet. Kurzum: Unsere traditionellen politischen Bündnisse stehen unter Druck. Und es ist notwendig, einen Schritt zurückzutreten, um den größeren Kontext dieser Herausforderungen zu beleuchten. Drei übergreifende Entwicklungen kann man erkennen.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Bewegung hält jung

Erstens: Die Zeiten, in denen wahre Volksparteien einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren konnten, sind vorüber. In Europa waren es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die gewaltigen Konflikte um Klasse und Religion, die die großen christdemokratischen, konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien hervorbrachten. Die liberalen Parteien steckten irgendwo dazwischen. In Gesellschaften, die immer säkularer werden und in denen die Klassengräben der postindustriellen Wirtschaft politisch noch keinen Ausdruck gefunden haben, schwindet die Bedeutung der in dieser Vergangenheit verwurzelten politischen Identitäten.

Zweitens: Internationale, sogar globale Verbindungen wirtschaftlicher und kultureller Art wirken sich massiv auf unser Leben aus. Bei der Politik dagegen liegt der Schwerpunkt weiterhin stark auf dem Nationalen. Das stellt alle Parteien vor eine Entscheidung: Schränkt man die Demokratie so weit ein, dass sie sich nur noch mit kleineren Themen auf unteren Ebenen befasst, und lässt die Wirtschaft außerhalb der Reichweite der Demokratie? Das wäre die neoliberale Option. Minimiert man die Notwendigkeit, über den nationalen Rahmen hinaus zu denken, indem man die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weitestmöglich einschränkt? Das ist die protektionistische Option, wie sie Linksaußen und Rechtsaußen propagieren. Oder entwickelt man auf transnationaler Ebene demokratische Institutionen, die die Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene ergänzen? Das wäre die Aufgabe, die Europäische Union demokratisch und sozial zu stärken.

Und drittens: Die Flüchtlinge und Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern – darunter eine winzige, aber auffallende Zahl an Terroristen – haben ausländerfeindliche Emotionen geweckt. Das ist, auch wenn es mit dem oben genannten zweiten Punkt zu tun hat, ein eigenständiges Thema. Für viele Wähler ersetzen die erwachenden nationalen Gefühle die schwindende Bedeutung von Religion und Klassenzugehörigkeit, ausländerfeindliche Parteien sind auf dem Vormarsch.

Globalisierung braucht Sozialpolitik

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016,

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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linke hier und in den usa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Weg von der Ichbezogenheit

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Autor Lukas Hermsmeier

In den USA zeigt die linke Strömung der Demokraten, wie man Erfolge sammelt. Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung könnte davon lernen.

Sahra Wagenknecht möchte „zusammenführen, was bisher getrennt agiert“, sie will „Menschen mit ähnlichen Überzeugungen“ überparteilich mobilisieren. Wagenknecht gibt ein Ziel vor, das nicht nur in Deutschland und nicht erst seit diesem Jahr tatsächlich elementar erscheint: die Fragmente der Linken zu einer kollektiven Praxis zu verknüpfen.

Die Frage ist, wie solch ein Zusammenschluss gelingen kann. Mit welchen Leuten, mit welchen Methoden, mit welchen Themen. Bislang sieht es so aus, als würde die Bewegung „Aufstehen“ zwar sammeln – über 60.000 Menschen haben sich bereits registriert –, aber gleichzeitig die Lagerbildung verstärken. Der linke Widerstand gegen das Projekt ist gewaltig. Im Grunde macht Wagenknecht also einfach weiter das, was sie am besten kann: sie polarisiert.

„Volksparteien kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik“, sagte sie neulich dem Spiegel, und man will der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei entgegnen: Bewegungen kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik.

Zu Wagenknechts Politik, zu ihrer Form des Sozialismus, gehören die Alleingänge. Im Widerspruch zum Programm ihrer Partei warnt sie bei jeder Gelegenheit vor „offenen Grenzen“, und im Rahmen der #MeToo-Debatte erschien Wagenknecht der Hinweis konstruktiv, dass sie sich nicht bei „Twitter ausweinen“ müsse, wenn sie blöd angebaggert wird. Wir gegen euch. Ihr und nicht ich. Auf innerparteiliche Debatten angesprochen, sagte sie im Juni in einem ARD-Interview, dass sie diese „im Notfall auch alleine entscheiden“ könne. Aber linke Bewegungen und ihre Inhalte haben Vorlauf, sie wachsen aus Strukturen. Vor allem: sie wachsen. Sie werden eben nicht apodiktisch verordnet.

Wer alles bei „Aufstehen“ mitmacht, wird die Öffentlichkeit erst Anfang September erfahren, aber alleine die stolze Ankündigung „prominenter Gründungsmitglieder“ wirkt wie eine Parodie elitären Denkens. In der Zeit verrieten zwei der Ini­tiatoren nun ihren Spiritus Rector, es ist ausgerechnet Mark Lilla, der US-Professor, der damit berühmt wurde, die Wahl Trumps so undifferenziert wie populistisch zu erklären, in dem er dem Fokus auf Identitätspolitik die Schuld gab und zugleich mal eben Bürgerrechtsbewegungen wie Black Lives Matter pauschal diskreditierte. Wenn Lilla die „moralische Panik“ der amerikanischen Lefties und Liberals verurteilt, dann im gleichen Sound wie Wagenknecht bei ihrer Kritik an der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“, was fast wortgenau wie die Macher der rechten „Erklärung 2018“ klingt. Der Kreis schließt sich, und so ist es am Ende kaum überraschend, dass sich viele Linke, vor allem viele Linke mit Migrationshintergrund, von „Aufstehen“ zumindest uninspiriert, aber vor allem ausgegrenzt fühlen.

Wie eine Opposition funktionieren kann, indem sie verschiedene linke Strömungen zusammenbringt, kann man derzeit in den USA beobachten. Politiker haben dort keine Bewegung von oben diktiert, genau andersrum: Mit den Democratic Socialists of America (kurz: DSA) gibt es eine Basis, die in den vergangenen zwei Jahren auf knapp 50.000 Mitglieder gewachsen ist und nun erste Kandidaten hervorbringt, die sich auf den Weg in die Parlamente machen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten    —     Blogsport

 

 

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Kommentare bei Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Huch, Agathe, die Leser schreiben!

File:Deutsche Welle.jpg

Eine Kolumne von

Die Deutsche Welle schaltet die Kommentarfunktion unter ihren Beiträgen weitgehend ab. Das wirkt hilflos. Dabei können Leserkommentare wertvoller sein als Gold.

Man müsste schon Donald Trump zum DFB-Präsidenten ernennen, um jemanden zu finden, der ein schlechteres Image hat als Internet-Kommentatoren. Auf diese Leute scheint im Netz wirklich jeder herabzuschauen, natürlich inklusive der Kommentatoren selbst. Denn unpassende Kommentare sondern natürlich immer nur die anderen ab (man selbst nimmt zwar emotional, aber doch angemessen an öffentlichen Debatten teil). Meine Haltung ist eine völlig andere. Ich glaube, dass Kommentare wertvoller sein können als Gold – für Medienseiten.

Die Deutsche Welle reiht sich seit ein paar Tagen ein in die Gruppe lamentierender Medien, die ihre Kommentare abschalten und höchstens im Ausnahmefall zulassen wollen. Das öffentlich-rechtliche, aus Steuermitteln bezahlte Medium steht nach eigener Aussage für „offenen, kritischen Austausch“. Wie dieser ohne die Möglichkeit zum offenen, kritischen Austausch mit dem Publikum aussieht, bleibt das Geheimnis der Deutschen Welle.

Wenn eine inzwischen verstorbene Person in meiner Familie eine Situation erlebte, die einen gewissen Kontrollverlust aufblitzen ließ – eine halbvolle Tasse fiel um, ein Kind verhielt sich bockig – schlug sie die Hände über dem Kopf zusammen, rief „Huch, Agathe, die Puppe kotzt!“ und lief aus dem Zimmer: inszenierte Hilflosigkeit.

Sich in der eigenen Ohnmacht suhlen

Genau dieses Verhalten ist leider auch eine häufige Reaktion auf die Herausforderungen der digitalen Sphäre, die Deutsche Welle ist kein Sonderfall. Inszenierte Hilflosigkeit bedeutet, sich in der durch mangelnde Beschäftigung oder Sachkenntnis entstandenen Ohnmacht zu suhlen und – wenn man überhaupt reagiert – den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Dieses Muster findet sich quer durch die digitale Gesellschaft wieder:

„Huch, Agathe, die bösen Digitalkonzerne sind so groß, da können wir doch eh nichts tun.“

„Huch, Agathe, die Schulkinder benutzen ihre Handys dauernd beim Unterricht, wir sollten es gesetzlich verbieten.“

„Huch, Agathe, die Kommentare auf unserer Seite sind so anstrengend, wir schalten sie lieber ab.“

File:Sascha Lobo-rebublica16a.JPG

Das Smartphone-Verbot nach französischem Vorbild wurde übrigens von einer Landesmedienanstalt gefordert, zu deren Aufgaben explizit „Stärkung der Medienkompetenz“ gehört. Viel hilfloser lässt sich kaum agieren – gerade weil die Gemengelage um Kinder, Bildung und Smartphones komplex ist und keine gesetzlich verordneten, simplen Generallösungen verträgt. Zum Musterbeispiel der inszenierten Hilflosigkeit aber wird die Abschaffung der Kommentare der Deutschen Welle durch die Begründung der Chefredakteurin Ines Pohl:

„Der Diskurs wurde geprägt von persönlichen Beschimpfungen, Beleidigungen und rassistischen Äußerungen, die auf unserer Seite nichts zu suchen haben. Es waren immer dieselben Nutzer, die unter dem Deckmantel eines Alias-Namens unsere Kommentarfunktion für die Absonderung von Hassbotschaften nutzten.“

Quelle    :    Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Der Sitz der Deutsche Welle in Bonn, Schürmann-Bau.

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Flag of Germany.svg
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Unten   —    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

Author Ot  /    Own work

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Lafo Aufstand für Pegida

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« entsorgt den Antirassismus

Datei:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Von  Ivo Bozic

Die neue »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Gegenentwurf zu AfD und Pegida, sondern deren Ausweitung in linke Milieus.

Die neue »Bewegung« heißt »Aufstehen«. Das ist eher ein Hashtag als ein Programm und tatsächlich war am Anfang nur das Wort. Nicht einmal, wofür oder wogegen aufzustehen sei, wurde mitgeteilt. Trotzdem meldeten sich schon in den ersten drei Tagen angeblich 50 000 Menschen bei der geheimnisvollen »Bewegung« an – denn Anmelden ist das neue Mitmachen. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, zu einer »Sammlungs­bewegung« bedurfte keinerlei Erklärung. Je konkreter etwas wird, desto weniger sind dafür, das ist ja klar. Besser kann man nicht darstellen, was ­Populismus ist.

Inhalte gab es zunächst nur in begleitenden Artikeln und Interviews von Wagenknecht und einigen wenigen prominenten Mitstreitern, als da wären ihr Ehemann Oskar Lafontaine und der Dramaturg Bernd Stegemann, außerdem die Bundestagsabgeordneten ­Sevim Dağdelen (Linkspartei), Marco ­Bülow (SPD) sowie die Grünen-Politi­kerin Antje Vollmer. Es soll 40 prominente Gründungsmitglieder geben, wer das ist, wird aber erst am 4. September verraten, wenn die Bewegung ­offiziell, nun ja, »startet«.

Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Anti­rassismus. Nur in der Migrations­politik vertritt sie eine dezidiert andere Meinung als die Linkspartei.

Wagenknecht äußerte sich so: »Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen ­Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die ­öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ›die da oben‹ sauer zu sein.« Das ist nicht ganz verkehrt, auch wenn die Rede von »denen da oben« nicht gerade eine überzeugende Kritik am kapitalistischen System ­darstellt, sondern zur Sprache von Populisten und Verschwörungstheoretikern gehört. Dennoch, das sind alles wichtige Themen und es gibt jede Menge Grund für Kritik und Protest. Doch sollte das nicht das originäre Feld der Partei »Die Linke« sein?

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Antirassismus. Nur in der Migrationspolitik vertritt sie, das hat Wagenknecht bereits klar gemacht, eine dezidiert andere Meinung die Linkspartei. Man kann soziale Thesen vertreten und trotzdem gegen Migration sein und umgekehrt. Das ist die Botschaft von »Aufstehen« – die einzige bisher.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber auch außenpolitisch will man sich künftig äußern, ließen Wagenknecht und Lafontaine durchblicken. Lafontaine etwa kritisierte, dass die Grünen »sich mehr oder weniger als verlängerter Arm des US-Außenministeriums positionieren und Frieden und Ausgleich mit Russland ablehnen«. Man ahnt, woher der Wind weht – aus Ost. Auf jeden Fall gegen »den Westen«, der an allem Übel, einschließlich der globalen Fluchtbewegungen, schuld sein soll. Zwar ist das wahrlich keine ­Position, die in der Linkspartei marginal wäre, aber ohne die Zügel der Partei­demokratie kann man sich deutlicher positionieren. Wagenknechts »Bewegung« ist das Gegenteil von »mehr ­Demokratie« und Bürgerbeteiligung, es ist Linkspartei ohne Parteidemokratie; Politik nach dem Gusto der Bewegungsgründerin. Es sollen noch ein Gründungsaufruf und Konferenzen folgen, doch die inhaltliche Ausrichtung wird bis dahin festgelegt sein.

Quelle     :    Jungle World           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Urheber    —    Opposition24.de       /       Quelle   —  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

 

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Unten    —      Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Author    —    Elke Wetzig      /   Source     —    Own work

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Die Wahrheit Wagentains

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Steht auf, wenn ihr Knechte seid!

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Quelle    :   TAZ

Von Reinhard Umbach

In dem Saarlandstädtchen Merzig
leben außer Kauz und Specht
überwiegend lieb und herzig
Lafontaine und Wagenknecht.

Wie noch nicht einmal im Märchen
wurde dort ein Mythos wahr,
aus dem strengen linken Pärchen
ward ein rosarotes Paar.

Täglich werden Strategien
von den beiden ausgeheckt
und fast alle Energien
in die Politik gesteckt.

„Aufstehn!“, schallt’s schon in der Frühe
Richtung schlafendem Gemahl.
Dem macht dieser Aufruf Mühe
als gelerntem Rübezahl.

Stets dreht Oskar sich zur Linken,
zieht die Decke aufs Gesicht.
Selbst der Lockruf „Kaffee trinken!“
dringt in seine Ohren nicht.

Auch den feinen Müslibecher
neben dem Kaffee am Spind
schlägt der alte Rotweinzecher
heftig schnarchend in den Wind.

Nichts rührt sich auch am Gemahle,
wenn „Ernst Busch singt Brecht“ erklingt
und die „Internationale“
Sahra sogar selber singt.

„Wenn wir schlafen Seit an Seite“,
leiert sie leicht aggressiv,
zieht den Text sehr in die Breite
und die Töne kommen schief.

Danach schnappt sie sich die Decken,
zwickt den Schlafenden am Zeh
und befiehlt dem roten Recken:
„Jetzt steh endlich auf, Mann, steh!“

Durch dies letzte kleine Wörtchen
kommt Bewegung ins Geschehn.
Er geht erst einmal aufs Örtchen
und ward lange nicht gesehn.

Die Wahrheit auf taz.de

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Grafikquelle   :       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Abrüsten statt Aufrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Grenzen schließen für Waffen –
Grenzen öffnen für Menschen!

Ostermarsch Berlin 20180331 133450b.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von FriedensNetz Saar

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz­projekte.

Die Friedensbewegung fordert eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-%-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. Stattdessen fordern wir verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion wie die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”, die Aktion „AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!“ und die Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Krieg beginnt hier in der Region: Militärflughäfen mit krankmachendem Fluglärm und gefährlichen Emissionen wie Bodenverseuchungen, Munitionsdepots inklusive der Atomwaffen in Büchel, Truppen­übungsplätze der deutschen und US-amerikanischen Armee sowie Werbeeinsätze der Bundeswehr auch und gerade gegenüber Minderjährigen. Wir wollen stattdessen mehr Friedensbildung, wir protestieren für eine Welt ohne Kriege, von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitis­mus. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis!

Kein Mensch ist illegal – Für eine humane Flüchtlingspolitik!“ Angesichts des massenhaften Sterbens von Geflüchteten solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Not und Verfolgung fliehen. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU-Staaten und den Ausbau statt der Kriminalisierung der Seenotrettung. Fluchtursachen bekämpfen und geflüchteten Menschen helfen gehört für uns zusammen.

Wir fordern:

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt Kriegseinsätze
  • Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa
  • Schluss mit der mörderischen Politik der Abschottung
  • Entspannungspolitik, Abrüstung und Konversion
  • Stoppt die Rüstungsexporte,  Stoppt die Kriege

Veranstalter: FriedensNetz Saar

 Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kundgebung für Frieden und Menschenrechte zum Antikriegstag 1. September 2018

Sa. 1.9.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Reden und Musikbeiträgen (Anfragen laufen)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle    :     Ostermarsch 2018, Berlin Moabit, mit etwa 2.000 Teilnehmern

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Die Deutsche Hitzewelle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Das sagen Prominente zur Hitzewelle in Deutschland:

Blick auf Laguna Beach vom Heisler Park.

Von Stefan Weinert

Angela Merkel: Wir schaffen das.

Horst Seehofer: Diese Hitze gehört nicht zu Deutschland.

Martin Schulz: Ich habe ein Selfie mit brennenden Wäldern.

Christian Lindner: Lieber nicht frieren, als schlecht frieren.

Oskar Lafontaine: Das Herz schwitzt links.

Alexander G.: Die syrischen Wüstenhirten sind für den Klimawandel verantwortlich.

BILD: Wir sind Sommer.

Martin Winterkorn: Petrus hat wohl die Software manipuliert.

Alice Schwarzer: Die Emanzipation des Klimas.

Steffi Graf: Der Sommer schlägt ein Ass nach dem anderen.

Boris Becker: Ich halt’s nur noch in der Besenkammer aus.

Nena: 99 Sonnentage

Nicole: Ein bisschen Regen, ein bisschen Frieden …

Reinhard Mey: Über den Wolken muss es wohl kälter sein.

Peter Maffay: Sieben Wälder werden Asche sein.

Oliver Kahn: Dieser Sommer hat echt Eier.

Heino: Ich liebe die Stürme und der eiskalten Winde rauhes Gesicht.

Dieter Bohlen: Kein nacktes Model kann so heiß sein, wie dieser Sommer.

Lukas Podolski: Das wird alles hochkristallisiert.

Helene Fischer: Bin sogar nachts atemlos.

Papst Franziskus: Ein Vorgeschmack auf die Hölle.

Donald Trump: Fake news.

Mehmet Scholl: Verbringe meinen Urlaub diesmal im Süden – Sachsen, oder so.

Heidi Klum: Hitze, schwere Glocken und dabei auch noch gut aussehen.

Jürgen Drews: Sauna im Kornfeld.

Helmut Kohl (aus dem Fegefeuer): Überall glühende Landschaften.

Rudi Dutschke (aus dem Himmel): Der lange Marsch des Sommers durch die Institutionen ist fast gelungen. Petrus, der Kampf geht weiter.

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Bitte helft der Petition zur Seenotrettung zum Erfolg:     >>>>>     HIER      <<<<<

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Stefan Weinert

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Grafikquelle     :    Blick auf Laguna Beach vom Heisler Park.

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Lafos letztes Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Das letzte „Aufstehen“ des Oskar L.

2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Auszug aus einen Kommentar vom 12.08.18 : „Oskar außerhalb jeder Bewertung, kosmopolitische Bedeutung,“  Durchaus richtig – dazu müsste er aber erst auf den Mond geschossen werden. Mittels einer Einwegrakete.

von Autor  jpsb

Nun ist es endlich amtlich. Nach dem es bei der Partei Die Linke über Jahre verpönt war über das eigene gesellschaftliche Versagen eine ernsthafte Debatte anzuregen, haben die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob die Partei jemals ein hegemoniefähiges Projekt sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide Protagnisten der politischen Linken in diesem Land gemeinsam zur Gründung einer neuen poltischen Plattform aufrufen, die genau das werden soll, was Die Linke nie war und nie wird: Mehrheitsfähig.

Folgerichtig fehlt in der Kampagne, die unter dem harschen Appellativ „Aufstehen“ ihre arbeitsfetischistischen Wurzeln weder leugnen kann noch will, jeder Bezug auf die Kernmarken linker Sprachsymbolik. Ja selbst der Begriff Links scheint beim Einsammeln der zu Sammelnden in der Sammlungsbewegung derartiger Ballast zu sein, dass die Häutung von der „Partei des demokratischen Sozialismus“ hin zur „Linken“ und nun zum inhaltsfreien „Aufstehen“ nur noch als komplette ideologische Dekonstruktion der sonst so herkunftssicheren Sahra Wagenknecht verstanden werden kann.

Zur eisernen Reserve dieses Aufstehens gehört natürlich auch Sevim Dagdelen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, die in einem Beitrag der FAZ gar von einem Gespenst sprach, das umgeht und damit in Anlehnung an das Kommunistische Manifest etwas überheblich Historisches in einen von Parteisoldaten inszenierten und halluzinierten Aufbruch der Volkmassen hineininterpretierte.

Nun ist die Trennlinie zwischen Gespenst und Hirngespinst im deutschen Sprachraum bewusst eng gezogen. Zu glauben, dass die „Bewegung“ keinen parteipoltischen Winkelzug innehat wäre naiv. Natürlich macht die Etablierung einer politischen Vereinigung in der Bundesrepublik nur Sinn, wenn diese sich zeitnah eine bedeutende Position im parlamentarischen System sichern kann. Das liegt daran, dass der Parlamentarismus in der Republik keineswegs dysfunktional geworden ist. Alle Parlamente des Landes sind voll funktionsfähig und produzieren eifrig Gesetze. Die Debatten sind nicht interessanter oder uninteressanter geworden. Und auch die Wahlbeteiligung reicht problemlos aus, um nicht von einer Delegitimierung der politischen Eliten im Land zu reden. Mit den Hartz-Reformen haben poltischer und administrativer Staat gezeigt, dass sie in der Lage und fähig sind weitreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Ausführungsorgane dieser Gesetze in die Lage zu versetzen, sozialrechtliche Strukturveränderungen am Bürger durchzusetzen.

Quelle        :   Potemkin         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Seenotrettung, statt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

 Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

von Stefan Weinert

gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“

Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.

Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.

Link zur Petition :       >>>>> HIER <<<<<

Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.

Mit guten und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert
Flüchtlingssozialberater i.R., Theologe
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Grafikquelle    :
privat Stefan Weinert

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Beitrag zur Situation SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Der Sieg des Liberalismus war keiner

Gastkommentar von Nils Heisterhagen

Linker Realismus – das wäre der richtige Weg für die politische Linke. Stattdessen waltet der „Hochmut der Vernünftigen“ – und erzeugt Trotzreaktionen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bejubelte man im Westen Anfang der 1990er-Jahre den Sieg des Liberalismus. Die Demokratie und der Kapitalismus hätten die epochale Schlacht um das richtige System für sich entschieden.

Jede historische Verklärung der Sowjetunion verbietet sich zwar angesichts der Willkür des Staats und der ökonomischen Not vieler seiner Bürger. Das heutige Russland ist – trotz aller Defizite – ein besseres Land, als es die Sowjetunion je war. Das gilt noch mehr für einige ehemalige Satellitenstaaten. Dennoch gibt es deutliche Rückschritte.

Polen, die Slowakei, Ungarn oder Tschechien, die lange als Musterbeispiel einer Demokratisierung galten, erleben einen heftigen Rollback. Etliche GUS-Staaten werden von Autokraten oder Diktatoren regiert. In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion war der Sieg des Liberalismus keiner.

Dies gilt umso mehr für die ganze Welt. Der „Kampf der Kulturen“ ist kein pessimistisches Horrorszenario mehr. Der Politologe Samuel Huntington, Schöpfer dieser These, wurde in den 1990er Jahren noch als notorischer Mahner diffamiert. Schließlich war doch die Mehrzahl aller Politikwissenschaftler und Journalisten im Rausch des vermeintlichen Siegs des Liberalismus beseelt von der Idee, dass nun alles gut würde. Der Kosmopolitismus als Form eines liberalen Internationalismus entstand in den 90er-Jahren. In den 90er Jahren durfte man hoffen. Damals schien das „goldene Zeitalter“ keine Utopie zu sein.

Der Neoliberalismus bestimmte die Politik

Vielleicht waren die 90er-Jahre die schönste Zeit für alle Idealisten der Welt. Selbst die Linken befanden sich im Rausch des Liberalismus. Sie haben daher nur allzu naiv enorme Deregulierungen des Markts mitgemacht oder gar forciert. Der Neoliberalismus war auf einmal das neue Emanzipationsding. Dieser bestimmte die Politik – von Mitte-links bis Mitte-rechts.

Überhört blieb so etwa Willy Brandts Mahnung vom Herbst 1991, wo er über die Wirksamkeit des demokratischen Sozialismus sinnierte, den er stets als Freiheitskampf verstand. Er sagte damals, es werde sich noch „als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen“.

Weil Sozialdemokraten – national wie international – das aber vergaßen, wurde auch im Westen nichts aus dem Sieg des Liberalismus. Denn wo Freiheit in einem substanziellen Sinne nur die wenigen haben, kann der Liberalismus nicht siegen. Dort wird der Liberalismus vielmehr zu einem Instrument, um eine Neofeudalgesellschaft möglich zu machen, und somit zum Herrschaftsinstrument einer globalen Elite. Der Sieg des neoliberalen Liberalismus hat die Welt nicht befreit, sondern eine neue Spaltung erzeugt.

Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), von dem (neo)liberale Denker und Politiker fantasierten, hat sich daher als naive Chimäre erwiesen. Liberale Werte allein sind nicht genug, um die Demokratie stabil zu halten. Wo die Demokratie nicht „Wohlstand für alle“ schafft, sondern eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft wiederauferstehen lässt, ist sie nicht stabil. Und neue Klassengesellschaften lassen sich mittlerweile in so gut wie allen liberalen Demokratien beobachten.

Revolte gegen den Liberalismus

So verwundert es kaum, dass Bernie Sanders und Teile der Labour-Partei „Sozialismus“ als Kampfbegriff wiederentdecken, um zu symbolisieren, dass der Freiheitskampf noch nicht zu Ende ist, und das vor allem in sozioökonomischer Hinsicht. Freiheitskampf als reines Liberalisierungsprojekt – in kultureller wie wirtschaftlicher Hinsicht – hat zu dessen Gegenteil geführt: nämlich zu einer Revolte gegen den Liberalismus.

Eine Kombination aus ökonomischem Neoliberalismus und postmodern geprägtem Linksliberalismus ließ eine neue Regression im Schatten der liberalen Ära wachsen und spülte in vielen Ländern Rechtspopulisten an die Regierung. So wuchs durch mehr und mehr Liberalisierung die Antithese zum Liberalismus heran. Das verwundert nicht. Denn als reines Liberalisierungsprojekt kann der Freiheitskampf nicht erfolgreich sein.

For the many, not the few. Nur so kann der ­Freiheitskampf gelingen. Als sozialdemo­kratisches und solidarisches Projekt. Naiver (Neo-)Liberalismus und Kosmopolitismus werden die westlichen Demokratien dagegen weiter schwächen.

Aber ein naiver diffuser Liberalismus ist immer noch in der kulturellen Hegemonie. Die neuen Liberalen von Mitte-links sind heute darin verliebt, von der Aufgabe globaler Gerechtigkeit und Internationalisierung zu schwärmen. Aber weil sie ihre Systemkritik größtenteils aufgaben, bleibt ihnen nur, darauf zu hoffen, dass sich ihre Vorstellungen von „globaler Gerechtigkeit“ durch die Macht der globalen Zivilgesellschaften von allein realisieren. Was sie wollen, ist ein „guter Kapitalismus“. „Gute“ Unternehmer und die Arbeit von NGOs würden schon diejenigen Kapitalisten ständig ermahnen, die noch nicht verstanden haben, dass sie sich nicht alles nehmen dürfen, was sie bekommen können.

Sympathische Verwalter des Status quo

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —      Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, mit Kennedy im Weißen Haus, 13. März 1961

 

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Lafos Krampf um die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

LINKE Basisorganisation fordert Mitgliederbefragung

Sie sitzen und sitzen wobei der Alte schon den Kopf stützen muss. Das linke Gemüse vertrocknet vor der Ernte ?

Quelle   :   Scharf – Links

Von DIE LINKE. BO Saarbrücken

Im parteiinternen Streit um die Einführung des Delegiertenprinzips zur Listenaufstellung von Bundes- und Landtagswahlen fordert DIE LINKE. Basisorganisation Saarbrücken nun im Sinne eines Vermittlungsvorschlages eine Mitgliederbefragung. Der Sprecher der Basisorganisation, Peter Buwen, dazu:

„Oskar Lafontaine hatte vor der Landtagswahl drei Bedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit an die Partei gestellt. Zwei der Bedingungen wurden damals mit der Nominierung von Jochen Flackus und Dennis Lander für die Landtagswahl erfüllt. Die dritte Bedingung war die Einführung des Delegiertenprinzips für zukünftige Listenaufstellungen, worüber der damals amtierende Landesvorstand jedoch lediglich einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte. Eine Mehrheit im aktuellen Landesvorstand ist nun aber dagegen. Wie auch immer man das Delegiertenprinzip als solches bewerten mag: wir müssen in jedem Fall verhindern, dass diese Detailfrage zum Stolperstein wird, an dem die Partei zerbricht!“

Nach seiner Beobachtung, so Buwen, sei eine Mehrheit der Saarbrücker Mitglieder gegen das Delegiertenprinzip, das könne aber landesweit durchaus anders sein. Die Kritik der Mitglieder beziehe sich dabei noch nicht einmal so sehr auf das Prinzip selbst, als vielmehr darauf, dass sie es als ‚von oben diktiert’ verstünden, ohne dass sie als Betroffene in die Debatte mit einbezogen worden seien. Es sei daher notwendig und richtig, zu der Frage ein Votum der Mitglieder einzuholen. Über die Verfahrensweise einer fairen Mitgliederbefragung – ob Briefabstimmung oder Mitgliederversammlung – könne dabei noch diskutiert werden. Wichtig sei es aber, die Mitglieder mitzunehmen und nicht aus dem Entscheidungsfindungsprozess auszuschließen. Bei einer Abstimmung müsse der eine oder andere vielleicht auch einmal über seinen Schatten springen und seine aufgrund des Streits verkrustete Position überdenken. Am Ende könne allerdings nur eine für alle verbindlich akzeptierte Entscheidung stehen.

„Ich selbst habe keine Probleme damit, meine persönliche Meinung zum Wohl der Partei hinten anzustellen. Persönlich halte ich das Delegiertenprinzip in einer 2000-Mitglieder-Partei für überflüssig; Manipulationen können auch damit nicht verhindert werden. Manipulationsvorwürfe gibt es auch immer wieder nach Delegiertenwahlen, die bei uns ja schon bei Landesparteitagen existieren. So wurde der amtierende Landesvorstand ja mittels einer Delegiertenwahl ins Amt berufen. Trotzdem würde ich bei einer Mitgliederbefragung einem Delegiertenprinzip bei Listenaufstellungen zustimmen und auch dafür werben, wenn deren Verfechter verbindlich erklären, dass mit einer Einführung der öffentlich geführte Streit um Manipulationsvorwürfe endlich eingestellt wird und wir zu wichtigen Themen zurückkehren, wie unsere Wählerinnen und Wähler es auch von uns erwarten können“, so Buwen abschließend.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0


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Wagentains Holzweg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

#aufstehen?

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Der Zwerg von der Saar stand schon einmal vor Kinder
Der Volksmund sagt : „Lügen haben kurze Beine“

Quelle  :     Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Oskar Lafontaine meldet Erfolge: Nach vier Tagen haben sich bereits mehr als 50.000 UnterstützerInnen auf der Webseite www.aufstehen.de angemeldet. Auf diese Webseite haben offenbar viele Menschen lange gewartet, immerhin wurde das Projekt mit unterschiedlichen Akzentuierungen seit Jahresbeginn medial vorbereitet. Am 4. September soll auf den Online-Auftritt dann eine Gründungsversammlung folgen.

Momentaner Stand ist, dass das mit Lafontaine und Wagenknecht verbundene Projekt eine Sammlungsbewegung werden soll. Als Unterstützer sichtbar sind derzeit  Mitglieder des auf Sahra Wagenknecht und  Oskar Lafontaine orientierenden Parteiflügels der Linkspartei sowie einzelne PolitikerInnen des jeweils linken Flügels von SPD und GRÜNEN  und wenige Intellektuelle bzw. Künstler.

#aufstehen als ein Ergebnis des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Die Schwächung der neoliberalen Hegemonie in Folge der Finanzkrise von 2008 hat in Deutschland nicht zu einer Stärkung der linken Beiträge im gesellschaftlichen Diskurs geführt. Das Ergebnis war vielmehr ein Dammbruch für rechte Ideologien, Verschwörungstheorien etc. in Medien und sozialen Netzwerken. Auf den Straßen sehen wir seitdem einen rechten Mob, politisch profitiert die AfD.  Alle bürgerlichen Parteien nahmen die Rechtsentwicklung auf.

Es stimmt bedenklich, dass nun auch ein Flügel der Linkspartei in den Sog geraten ist, der Veränderung im Diskurs folgt, linke Inhalte nationalistisch überformt und dazu auch insgesamt eine Entwicklung zu politischen Positionen der sog. linken Mitte durchläuft. Diese weitere Rechtsverschiebung im politischen Spektrum  hilft nicht im Kampf um linke Hegemonie.

Eine neue „Machtperspektive“  im Rückgriff auf die Sozialdemokratie?

Die InitiatorInnen sagen, dass es ihnen um eine neue „Machtperspektive“ geht. Diese „Machtperspektive“  besteht für sie in der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten links von der CDU. Die Sammlungsbewegung soll Druck auf die Parteien ausüben, deren Wahlprogramme beeinflussen und prominente UnterstützerInnen der Sammlungsbewegung sollen u.U. auf den Listen der Parteien in die Parlamente einziehen. Die politischen Zielvorstellungen liegen zwar noch nicht alle auf dem Tisch, aber, da es sich um eine Mitte-Links-Sammlung handelt, werden sie rechts von der Programmatik der Partei DIE LINKE. zu verorten sein. Tatsächlich wird mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik Willy Brandts geworben und auch sonst scheint die Ära Brandt die Blaupause für die Programmatik abzugeben.

Fatal ist hierbei, dass die InitiatorInnen offenbar verkennen, dass es eine Rückkehr zur Politik der SPD von vor 50 Jahren schon deswegen nicht geben kann, weil sich viele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen verändert haben. Damals arbeiteten u.a.  bei annähernder Vollbeschäftigung noch sehr viel mehr  Menschen in industriellen Großbetrieben mit akzeptablen gewerkschaftlichen  Organisationsgraden. Die Kampfbedingungen für die Lohnabhängigen waren viel besser und auf eine durchsetzungsfähige Streikbewegung folgte ab 1967 der gesellschaftliche Linksruck mit der Bewegung von 1968. Heute hingegen befinden wir uns in Abwehrkämpfen für die wir noch nicht die richtige Strategie gefunden haben. Es arbeiten viel weniger Menschen in industriellen Großbetrieben, Beschäftigung ist sehr oft dereguliert und unsicher, die Erwerbslosigkeit nach wie vor hoch, Erwerbslose werden mit Hartz IV gnadenlos ausgehungert und schikaniert. Streikbewegungen gibt es vor allem da, wo Beschäftigung zwar ziemlich sicher scheint, aber niedrig entlohnt wird und wo auch sonst schlechte Bedingungen herrschen, z.B. in Kliniken. Gemessen daran mutet der Ansatz der InitiatorInnen voluntaristisch an und kann nur zu einer Enttäuschung führen.

Es trifft zu, dass nach dem Wegfall der Perspektive auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, alle Flügel der Partei DIE LINKE. über die Möglichkeiten zukünftig linke Politik wirkmächtig werden zu lassen diskutieren. Tatsächlich ist auch eine stärkere Orientierung auf soziale Bewegungen und aktivierende Kampagnen eine Folge dieser Debatten in der Linkspartei.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Die Superfaulen lassen sich am Stock tragen und bei Bundestagssitzungen hat sie eine der höchsten Abwesenheitsquoten. Vom Volk bezahlt werden um in der Arbeitszeit privat Bücher zu schreiben ?

Sehr fraglich ist jedoch, ob eine bei Strafe ihres Untergangs an Agenda 2010 festhaltende SPD von einer Sammlungsbewegung programmatisch korrigiert werden kann und ob sie Personen aus einer solchen Bewegung den Einzug in den Bundestag ermöglichen würde. Ich denke, dass sie das eher nicht tun wird. Sollte es aber doch so sein, dass eine starke Bewegung mit jeweils einigen Abgeordneten über die Listen von SPD und Grünen sowie Linkspartei in den Bundestag einziehen würde, was wäre dann gewonnen? Das überschaubare Grüppchen würde dort gewiss nicht viel bewegen.

Bewegung auf Zuruf?

Überhaupt müsste die Sammlungsbewegung zuerst einmal schlagkräftig werden. Hierfür ist es nicht unerheblich zu wissen, dass der Flügel der Linkspartei, der die Sammlungsbewegung initiieren möchte, bislang nicht gerade mit einer besonderen Nähe zu Bewegungen oder durch Bewegungsaktivitäten aufgefallen ist. Fortschrittliche Bewegungen hat es ja in den letzten Jahren durchaus gegeben, angefangen von den vielen tausenden Menschen, die sich für die hier ankommenden Geflüchteten einsetzen, über die Bewegungen von Mietrebellen, Erwerbslosen, AktionsschwarzfahrerInnen, KlimaretterInnen, TierrechtlerInnen etc. bis hin zu der sich gerade organisierenden „Seebrücke“. Wagenknecht, Lafontaine und der auf sie orientierende Flügel der Partei DIE LINKE. waren bei diesen Bewegungen gar nicht präsent.

Auch „Team Sahra“ stellt keine Bewegungsaktivität, ja noch nicht einmal Aktionismus dar. Es ist ein politischer Fanclub – und zudem einfalls-  und bewegungslos. Die UnterstützerInnen erhalten einmal pro Woche eine „Aktionsmail“ in der sie i.d.R. aufgefordert werden eine Bundestagsrede von Wagenknecht oder di  Masi  weiter zu verbreiten. Die „Aktivität“ folgt dann in sozialen Medien, immer schön zu Hause sitzend und schlimmstenfalls in Hasskommentaren zu kritischen Anmerkungen auf Facebook gipfelnd. Nicht einmal einen unaufwändigen Flashmob bringt  „Team Sahra“ bisher auf die Straße.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Grundsätzlich gilt, dass Bewegung nicht von oben in Gang gesetzt werden kann. Sie bildet sich von unten, wenn Betroffene mit einem Zustand nicht mehr leben wollen und zudem noch Hoffnung haben, dass gemeinsames Handeln etwas ver ändern könnte.

Es kann nicht angenommen werden, dass die InitiatorInnen der Sammlungsbewegung das nicht auch erkennen. Sie wissen genau, dass ein Fanclub keine Bewegung ist und auch keine werden wird. Interessanter für sie ist bei diesem Projekt, dass die Sammlungsbewegung ihnen den direkten Kontakt zu ihrer politischen Anhängerschaft  und deren Organisierung eröffnet.

Das Ende der Linkspartei wie wir sie kennen?

Die Linkspartei  ist nämlich ein sehr zerbrechliches Gebilde. Als pluralistisches Konstrukt von vier größeren Flügeln (Sozialliberale, Sozialdemokraten, Reformisten, Revolutionäre) stand sie aufgrund ihrer Breite von Anfang an unter großer Spannung.

Die einzelnen Flügel sind jeweils der Meinung, dass sie allein über die zielführenden politischen Ansätze verfügen und vor allem der Umstand, dass die anderen Flügel sie daran hindern ihre Ansätze umzusetzen für den geringen Erfolg der Partei ursächlich ist.

Jedem/r war von Anfang an klar, dass die Partei nur solange in der Gründungsformation Bestand hat, wie kein einzelner Flügel allein Aussicht auf den Einzug in den Bundestag hat. Nur dies war die Ursache dafür, dass auf dem Parteitag 2012 die Einheit der Partei noch einmal gerettet werden konnte, obwohl ein Klima gegenseitigen Hasses herrschte.

Nun tritt jedoch der Fall ein, dass einer der Flügel den Ernstfall testet:  Bei guten Umfragewerten für ein eigenes parlamentarisches Projekt – eine Liste Wagenknecht wird mit bis zu 25% der Stimmen umgefragt –  wird ausgelotet, ob mit einer entsprechenden Anzahl von (prominenten) UnterstützerInnen ein Organisationsaufbau machbar ist.

Hier gilt: Reisende muss man ziehen lassen, man muss ihnen aber nicht noch die Koffer tragen.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.8.2018

DIE LINKE.: Planvolle Eskalation? – 22-10-17 20:59

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben    —  Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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2.) von Oben    ––    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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Unten   —         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Att ribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Das erste Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Titelsong der linken Sammelbewegung

Zwei großkopfernden Sammler 

Das Lied ist doch passend und brauchte nicht verändert werden, eine Ergänzung reichte vollkommen aus. Besser als mit Instantbrühe und Deo-hirn könnten die beiden  zuständigen Protagonisten auch heute nach 38 Jahren nicht beschrieben werden. Eine gute Tat von Mister Dämlich. Wird die Gesellschaft doch auf eine solche Art gleichzeitig aufgeklärt, welche Voraussetzungen für eine politische Laufbahn dringend benötigt werden, um dort oben mitzumischen, und eventuell zur Kanzlerin oder zum Kanzler von den Parteien auserkoren zu werden: Ein bisschen Trallafitti, ein wenig Trallalla und schon tanzen die Fraktionen durch den Saal. Das ist die politische Bildung welche den Parteimitgliedern vermittelt werden soll. Sehen wir uns doch einmal einige Mitglieder dieser Bewegungskünstler aus allernächster Nähe an: Als da wären der Heinz, Hans, Jochen oder auch der Leo um hier auch einmal „Größen“ der Partei bei Namen zu nennen, welche jedes noch so tiefe Wasser überspringen, um von ihren Herrschaften mit Applaus bedacht zu werden.  – DL – Red. – IE –

DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Dehm, Diether.jpg

Einer, der sich durch die Politik singt.

Von Arno Frank

Diether Dehm schrieb einst an den Text, die Bots sangen „Aufstehn“. Für die gleichnamige angestrebte linke Sammlungsbewegung  will der Liedermacher den Song neu aufsetzen. Was sagt es über „Aufstehen“, dass ein 38 Jahre altes Lied zur Hymne werden soll?

Eine „linke Sammlungsbewegung“, das klingt zunächst famos. Haben wir hierzulande nicht längst linke Mehrheiten, rein rechnerisch? Die nur deshalb unter „ferner liefen“ rangieren, weil es offenbar kein Heilmittel gegen die erzlinke Zersplitterungskrankheit gibt? Also bitte her mit frischem Wind! Mit einem übergreifenden Bündnis, das alte Grabenkämpfe hinter sich lässt und beschwingt ausschreitet in die Zukunft!

Erste Skepsis war angebracht, als der Deutschlandfunk in den Nachrichten wörtlich meldete: „Die neue linke Sammlungsbewegung ‚Aufstehen‘ ist online“. Die Bewegung ist online? Ernsthaft? Also draufgeklickt und nachgeschaut, wer da alles aufsteht. Es empfängt ein Hashtag, #aufstehen, und Hashtag ist bewegungstechnisch immer gut, gefolgt von Datum, Uhrzeit und der aktuellen Temperatur (33 Grad Celsius). Sehr heutig.

Wer aber steckt dahinter? Also, außer dem grabenkämpfenden Power Couple Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, außer der grünen Rentnerin Antje Vollmer und diesem Dramaturgen, jenem Schriftsteller? Und welcher sozialdemokratische Privatier oder Offizielle steht auf, um sich dieser Abspaltung einer von der SPD abgespaltenen Linkspartei anzuschließen?

Bis zum 4. September, dem offiziellen „Start der Bewegung“, gibt es auf der Seite allerdings keinen Text. Nichts, was studieren könnte, wer noch unentschieden ist. Kein Manifest, kein Grundsatzprogramm, keine Forderung, kein Versprechen. Nicht einmal eine Satzung, wie sie der „Trägerverein Aufstehen e. V.“ doch gewiss haben dürfte?

Die Katze ist aus dem Sack

Nicht ganz. Ein Manifest gibt es schon. Es handelt sich um einen 38 Jahre alten Songtext der niederländischen Musikgruppe Bots, damals übersetzt und immer mal wieder aktualisiert von: Diether Dehm, Liedermacher, Linkspartei. Der will den Song für die neue Bewegung nun noch mal aktualisieren: „Wagenknecht hat mich angerufen, und wir haben das vereinbart“, zitiert das niedersächsische Politmagazin Rundblick Dehm. So basishierarchisch läuft das bei der Bewegung: Wagenknecht ruft einen alten Kumpel an, und die vereinbaren das.

In seinem Buch „Unschuld kommt nie zurück“ schrieb Dehm einst: „Ich wollte aus den verschiedenen Einzelthemen der gespaltenen Linken einen Gesamtgesang machen, der einigend wirken sollte.“ Nun will er den Text von „Aufstehn“ als einigende Hymne der Sammlungsbewegung verstanden wissen. Damit ist die Katze erst mal aus dem Sack.

Ob die Anfangszeilen das Update unbeschadet überstehen, ist fraglich. Das ursprüngliche „Alle, die nicht gerne In­stantbrühe trinken, sollen aufstehn / Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, sollen aufstehn“ war Dehm schon früher zu individualistisch. Er ersetzte es vor gut zehn Jahren durch: „Alle, die nicht nur ein bisschen Frieden wollen, sollen aufstehn / Alle, denen Öl spielt eine viel zu große Rolle, sollen aufstehn.“ Möglich, dass der Songtext noch ein wenig aktua­lisiert wird, weg von der Friedensbewegung, hin zu … ja, zu was eigentlich?

Quelle      :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2. Von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

Unten       —         Blogsport

 

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Doofköppe anne Ecke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Kiyaks Deutschstunde / Linke Sammlungsbewegung

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten. Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Eine Kolumne von

Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines linke Sammlungsbewegung hat eine offizielle Internetseite. Dort kommen Bürger zu Wort. Aber wer spricht da eigentlich wirklich?‘

Alles, wirklich alles daran ist falsch. Es fängt bei der Inszenierung an. Täglich füllt sich die Seite aufstehen.de mit weiteren Aufständischen. Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat nun eine offizielle Internetseite. Sie soll nach einem öffentlichen Treffpunkt aussehen. Ein Ort, wo scheinbar ungefiltert politische Ansichten mitgeteilt werden. So ist aber es nicht. Es ist kein Demonstrationszug, der allmählich zu einem großen Auflauf anschwillt. Es sind professionell hergestellte Videos, die sorgfältig kuratiert worden sind.

Am ersten Tag erzählte Margot. Rentnerin mit Hund („Jack, Jack, jaaah, braver Junge!“), ihre größte Sorge sei, die Wohnung zu verlieren. Obwohl sie ein Leben lang als Friseurin arbeitete („Hände kaputt, Knochen im Eimer“), reicht es vorne und hinten nicht. Essen muss man schließlich auch („nicht oft, aber ab und zu“). Eine Minute lang erzählt Margot, dann steht sie auf, die traurige Musik läuft weiter, die Kamera hält weiter drauf. So gehen sie in eine ungewisse Zukunft, die Margot und der Jack. Margot ist über das Wochenende ein paar Clips weiter nach unten gerutscht.

Am 4. September ist ganz großes Aufstehen. Als „Start der Bewegung“ wird es angekündigt. Wo und wie aufgestanden wird, erfährt man nicht. Alle Informationen dringen tröpfchenweise durch. Das geht schon seit Monaten so. So haben die Architekten im Hintergrund immer die Möglichkeit, nachzujustieren. Jetzt aber erst mal „Barbara, Tierschützerin“ und „Andi, Lehrer“, allerdings noch im Referendariat. Andi sieht große Herausforderungen, Digitalisierung und so, auch die Kultusministerkonferenz, „alles total bürokratisiert“ und die Schüler denken nur noch in Noten. Warum Andi mitmacht? „Vielleicht braucht man mal den großen Hammer und dann müssen einfach mal die alten Strukturen aufgebrochen werden.“

Wo sind denn die Flüchtlinge?

Ob Margot und Andi das erste Mal voneinander erfuhren, als die Seite online ging? Wären Sie sich im echten Leben begegnet, vielleicht sogar auf einer Demonstration? Welche könnte das sein? Wofür oder wogegen? Gibt es Margot und Andi in echt, oder sind sie gecastet? Und wer spricht hier eigentlich wirklich? Das sind doch nicht Margot und Andi, sondern Oskar und Sahra. Das weiß man doch. Die propagieren seit Monaten ihr politisches Projekt. Sevim Dağdelen und Antje Vollmer machen auch mit. Nun ist die Seite online, und sie sind alle plötzlich verstummt. Versteht man gar nicht. In den Medien reden sie, aber nicht bei aufstehen.de.

Auf der Seite selber erfährt man nichts. Außer einer sehr detaillierten Datenschutzerklärung und der Beschreibung, wie man Geld an die Bewegung abgeben kann, gibt es keinerlei Informationen. Weder darüber, wer genau die Bewegung ist. Noch wofür die Abkürzung „i. Gr.“ bei „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung „e. V. i. Gr.“ steht. Wer bezahlt eigentlich den Webmaster und überhaupt muss doch irgendwer eine Riesengeldbörse haben. Gibt es spendable Mäzene? Reiche Linke? Margot und Andi sind es sicher nicht.

Es ist eine Sammlungsbewegung, die gesteuert und finanziert wird, und das macht es so falsch. Die „Fremdarbeiter“ sind irgendwie verschwunden, sind doch eigentlich Lafontaines Lebensthema. Weg sind auch Wagenknechts Flüchtlinge mit verwirktem Gastrecht, die auf dem Arbeitsmarkt mit den Deutschen konkurrieren und die Löhne drücken, nichts von den imperialistischen Megafeinden Amerika und der Nato, nichts vom Bruder in Russland, nichts von der Notwendigkeit, Identität und kulturelle Eigenständigkeit zu schützen. Das waren im Wesentlichen die Schlagworte, mit denen vorab für das Vorhaben geworben wurde.

Der Die-da-oben-tun-nichts-Diskurs

Quelle   :       Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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„Gefahr“ – Polizeigesetze

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen:
Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Quelle   :  Netzpolitik ORG

von

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

Zwei neue juristische Stellungnahmen setzen sich mit den umstrittenen Überarbeitungen von Polizeigesetzen in Deutschland auseinander. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen der Frage nach, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für eine bundesweite Angleichung in einem Musterpolizeigesetz sein könnte. Die Neue Richtervereinigung (NRV) untersucht am Beispiel der Polizeigesetznovelle in Brandenburg einen zentralen Aspekt der Reformen: die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie ins Polizeirecht. Dabei geht es um die Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“, der nicht nur im geplanten Polizeigesetz Brandenburg Konjunktur hat.

Der Bericht der Bundestagswissenschaftler zur rechtlichen Bewertung der „Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa“ (pdf) widmet sich drei besonders umstrittenen Bereichen, bei denen zu befürchten ist, dass sie bundesweit Eingang in die Polizeigesetzgebung nehmen: Die Frage, wie konkret oder vage eine Gefahr sein muss, damit die Polizei Menschen überwachen oder festsetzen darf. Damit verbunden wird die Präventivhaft diskutiert, die in Bayern erstmals keine feste zeitliche Obergrenze hat. Ob ein solcher potentiell unbegrenzter Freiheitsentzug bei einer polizeilichen Präventivhaft verhältnismäßig ist, bewerten die Bundestagswissenschaftler in einem zweiten Teil mit kritischem Blick. Der dritte Bereich ist dann die Gendatennutzung, die in Form der Erweiterten DNA-Analyse in das bayerische Polizeigesetz Einzug gehalten hat. In einem letzten Teil des Berichts sind vergeichend sehr kurze Zusammenfassungen der polizeilichen Befugnisse in anderen europäischen Staaten erfasst.

Menschen und ihre potentielle Gefährlichkeit

Besonders interessant ist die Bewertung der heftig umstrittenen neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“. Die Wichtigkeit der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde in den vergangenen Jahren immer mehr betont. Das dürfte dem allgemeinen Zeitgeist geschuldet sein, der trotz positiver Entwicklung bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung Ängste und Gefahren überbetont. Von der Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten wurden Eingriffsbefugnisse immer mehr in Richtung einer Bewertung von Menschen und ihrer potentiellen Gefährlichkeit verschoben.

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der NRV sieht die erheblichen Grundrechtsbeschränkungen kritisch und hält den Einbau der „drohenden Gefahr“ in das Polizeirecht für schlichtweg überflüssig, wie sie in der Pressemitteilung zur Stellungnahme (pdf) betont:

Zunächst bedarf es der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ schon gar nicht. Im Vorfeld von konkreten Gefahren kann vielmehr auf die Rechtsfigur des „Gefahrenverdachts“ zurückgegriffen werden, die seit langem ihren Niederschlag in einer Vielzahl von polizeigesetzlichen Eingriffsregelungen gefunden hat.

Die „drohende Gefahr“ soll von Personen ausgehen. Allein über siebenhundert Menschen wurden beispielsweise vergangenes Jahr von den Polizeien der Länder und vom BKA als „islamistische Gefährder“ eingestuft. Um zu einer solchen Einstufung zu gelangen, werden Daten mit einem Analysesystem (Radar-ITE) aus mehr als siebzig Merkmalen über Verhalten, Einstellungen und Lebensverlauf zusammengezogen und bewertet. Das System wirft dann in drei Stufen (moderat, auffällig, hoch) eine Risikobewertung aus. Knapp die Hälfte dieser Bewertungen hielt zwar einer Überprüfung nicht stand, aber mehr als eine Einschätzung ist die Einstufung als „Gefährder“ ohnehin nicht.

Das Bundesverfassungsgericht und die „drohende Gefahr“

Doch es haftet wie ein Stigma an den betroffenen Menschen, weil einige polizeiliche Maßnahmen damit erst möglich werden. Rechtliche Gegenwehr ist nicht vorgesehen, denn niemand wirft einem „Gefährder“ eine konkrete Straftat oder die Vorbereitung einer solchen vor, sonst hätten man ja bereits polizeiliche Möglichkeiten, um aktiv bei der Verhinderung oder Ermittlung zu werden.

File:Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe.jpg

Entsprechend handelt es sich um eine „erhebliche Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse“, wenn eine „drohende Gefahr“ zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führt. Ein Knackpunkt bei der Frage, wann gegen einen vermuteten „Gefährder“ polizeilich vorgegangen werden darf, ist nach der Bewertung der Bundestagswissenschaftler die Terrorgefahr.

Das liegt vor allem daran, dass im Rahmen des Urteils gegen das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz neue Grenzen gesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht erachte bei „drohender Gefahr“ nämlich „lediglich Überwachungsmaßnahmen für zulässig“, ob aber bereits im Vorfeld einer Gefahrenlage auch Eingriffsmaßnahmen zulässig“ sind, werde das Gericht wohl erst noch entscheiden müssen. Dies würde aber „im bisherigen polizeirechtlichen Regelungsgefüge“ einen „Paradigmenwechsel“ darstellen.

Die Ausweitung der Befugnisse des BKA bezieht sich zudem auf terroristische Gefahren und überragend wichtige Rechtsgüter, und hier ist ein entscheidender Unterschied: Denn im bayerischen Polizeigesetz werden auch weitere Rechtsfelder eröffnet, wie beispielsweise der Eigentumsschutz oder die sexuelle Selbstbestimmung und eben nicht nur die Terrorbekämpfung.

Darin sehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine klare Ausweitung, die über das Urteil des höchsten Gerichts hinausgeht:

So betraf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Regelungen des BKA-Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Aufnahme der „drohenden Gefahr“ in das allgemeine Polizeirecht schafft hingegen eine sachlich deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgehen.

Doch auch wenn Terrorbekämpfung als Begründung für die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse angegeben wird, wie es in Bayern, aber auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg der Fall ist, so sollte dies nicht als Totschlagargument betrachtet, sondern hinterfragt werden. Die NRV findet dafür im Falle von Brandenburg deutliche Worte:

Das Gesetzesvorhaben führt insoweit an, die Bedrohung durch eine angespannte Terror- und Gefährdungslage habe mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eine neue Stufe auch für das Land Brandenburg erreicht und könne ähnlich wie die Vorfälle in Würzburg oder Ansbach auch vergleichbare Orte im Land Brandenburg treffen. Diese Behauptungen sind jedenfalls vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung in der Sache Breitscheidplatz („multiples Behördenversagen“) und der gerade erst begonnenen Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus genauso wenig belegt, wie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt angebliche Gesetzes- und damit Sicherheitslücken bestehen würden. Diese werden auch gar nicht erst genannt.

Den bloßen Verweis auf Anschläge mit teilweise terroristischem Hintergrund ohne jegliche Begründung, ob fehlende polizeiliche Befugnisse überhaupt eine Rolle dabei spielten, dass das Verbrechen nicht verhindert werden konnte, genügt der NRV nicht. Als Begründung für eine Ausweitung des Polizeirechts ist der Berliner Anschlag denkbar schlecht gewählt, zumindest nach den bisherigen Untersuchungen gibt es keine Hinweise, dass der Polizei irgendwelche Befugnisse gefehlt hätten.

„Systematische Undurchsichtigkeiten“

Aber die fragwürdigen Begründungen in den Polizeigesetzen sind nicht das einzige Problem mit der Vorverlagerung von Verdachtsmomenten. In dem Papier der Bundestagswissenschaftler wird die im Rahmen der Diskussion zu den neuen Polizeigesetzen vorgetragene Kritik angesprochen, dass man nicht ins Blaue hinein, sondern aus stichhaltigen Gründen polizeilich tätig werden müsse:

Die Regelung breche mit dem im Sicherheits- und Verfassungsrecht verwurzelten Ordnungsprinzip, wonach ein Tatverdacht oder eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Handeln vorliegen müsse. Ferner beinhalte die Regelung eine Vielzahl unbestimmter und neueingeführter Rechtsbegriffe sowie systematische Undurchsichtigkeiten, die zu einer Unbestimmtheit der Regelung führen würden.

Die vagen Verdachtsmomente sind also in den neuen Polizeigesetzen oder Entwürfen auch noch mit unklaren Begriffen gespickt. Das sieht auch die NRV ähnlich und spricht von „Diffusitäten und Ambivalenzen“ bei den Formulierungen für das geplante brandenburgische Polizeigesetz. Angesichts der lauter werdenden Kritik vor allem von Juristen wird am Ende wohl wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.

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Grafikquellen      :
Oben   —       Gefährliche Gedanken? CC-BY-NC 2.0 larrylorca
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Unten    —      Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
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Author Stefan Tritsch

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Wagentains Eigenbelebung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Lafontaine:
Bisher 50 000 Unterstützer von „Aufstehen“

Da haut er aber Einen raus! 50 000 wollen mit „Aufstehen“, wo doch die beiden Anführer bislang immer nur sitzen geblieben, oder auch davongelaufen  sind. Aber das kennen wir doch zu Genüge von den politischen Schimären – „sie reden von Elefanten“, um dann den BürgerInnen ein paar Mäuschene als ihren Erfolg zu verkaufen.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die groß angekündigte Aktion: „Linke wollen Dispozinsen der Sparkassen begrenzen“ – Nur 0,18 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, obwohl 55 000 Stimmen benötigt wurden. Linkes Dispo Saar-Waterloo beschrieben wir damals dieses allzu großmäulige Vorhaben. Ein Zufall wenn auch diesesmal die Zahl 50 000 auftaucht? Folgt nun der nächste Reinfall?

Ein Jeder welcher sich blind links in ein solches Unterschriften Abenteuer stürzt, sollte später nicht klagen wenn er für Fehlplanungen mitverantwortlich gemacht werden sollte, da er alleine auf den Trümmern sitzen gelassen wird. Das hat doch die Geschichte zig-mal nachgewiesen. Zuletz vor gerade 75 Jahren. Wir brauchen doch heute nur die Vergangenheit der beiden Protagonisten betrachten. Siehe auch Wagentains letztes zucken.

Lafontaine Die Linke.jpg

Von Birgit Reichert, dpa

Eines hat #aufstehen schon geschafft: es bewegt. Bereits mehr als 50 000 Unterstützer haben sich bei der linken Sammlungsbewegung angemeldet. Auch frühere AfD-Wähler sind willkommen.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in den ersten Tagen ihres Bestehens mehr als 50 000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Dies sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet.“ Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“, sagte Lafontaine.

Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“ Es gebe für die Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Urheber Sampix

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Unten    —    Lafontaine (Die Linke), Munich

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Lafoknechts Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts Kopfgeburt

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg

Quelle     :       Scharf – Links

von systemcrash

Grundsätzlich ist mir die Idee einer ‚linken Sammlungsbewegung‘ durchaus sympathisch. Im Prinzip war auch der (gescheiterte) NaO-Prozess eine ‚linke Sammlungsbewegung‘, nur das dort die programmtische Fundierung durchaus ‚enger‘ gefasst war (aber m. E. nicht zu eng) als bei ‚aufstehen‘ und man zumindest perspektivisch auch die Notwendigkeit einer Organisationsgründung gesehen hat.

Nun würde man es sich meines Erachtens zu einfach machen, wenn man ‚aufstehen‘ nur deshalb kritisieren würde, weil auch das grüne und SPD-Milieu angesprochen werden soll und man keine Parteigründung plant. Man kann die ‚Organisationsfrage‘ nicht getrennt von den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen diskutieren, unter denen man eine politische Initiative (in welcher Form auch immer) plant.

Es mag gute Gründe dafür geben, dass so eine Initiative möglichst breit angelegt sein soll und es mag berechtigte Zweifel am Sinn (und Funktionsweise) parteiförmiger Organisierung geben. Daher darf eine Kritik an ‚aufstehen‘ sich nicht einfach auf bestimmte Inhalte (und mögen sie noch so problematisch sein) und die Breite ihrer (der ‚Sammlungsbewegung‘) Unterstützer beschränken, sondern es müssten grundsätzlich die Voraussetzungen für ‚linke‘ Politik im gegenwärtigen Deutschland diskutiert werden; und diese Voraussetzungen müssten dann ins Verhältnis gesetzt werden zu den angestrebten (programmatischen) Inhalten.

Nach über 50 Jahren der Existenz der [neuen] ‚radikalen linken‘ in Deutschland reicht mir allein der Anspruch auf ein ‚revolutionäres‘ Programm (vlt. wäre der Plural hier sinnvoller!) nicht mehr aus, um den Reformismus und Gradualismus a priori mit dem Verdikt des ‚Verrates‘ zu belegen. Wenn so ein ‚revolutionäres‘ Programm nicht vermittelbar ist, für die Leute, die es eigentlich betrifft (oder wohl richtiger gesagt: betreffen soll [1]), dann ist so ein ‚Verratsurteil‘ wohlfeil und ändert obendrein nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ich selbst stehe dem ‚Praxisanspruch‘ des ‚Marxismus‘ [2] durchaus kritisch gegenüber, aber wenn es wirklich (vorrangig) um die ‚Veränderung der Welt‘ geht (dabei verändert sich die Welt sowieso in jedem Augenblick) und nicht (auch) um ihre [philosophische] ‚Interpretation‘, dann ist ein ‚massenhafter Reformismus‘ unzweifelhaft handlungsfähiger [3] als ‚revolutionäre Sektengrüppchen‘. (Ich würde allerdings anmerken wollen, dass ‚Weltveränderung‘ und ‚Weltinterpretation‘ nicht voneinander zu trennen sind. Und zweitens muss ich wohl erklärend hinzufügen, dass ich die LINKE als reformistische Partei ansehe, in der ich kein Potential für einen ‚revolutionären‘ Organisierungsansatz sehe; auch wenn einige wenige in ihr diesen Anspruch vertreten mögen. Ob die Existenz der LINKEn trotzdem in irgendeinem ‚fortschrittlichen‘ Sinne genutzt werden kann, ist ausserhalb einer konkreten ‚Organisationsinitiative‘ nicht zu beantworten. Als Hauptansprechpartner würde ich sie allerdings nicht betrachten wollen. Vergleich auch den Artikel von Thies Gleiss, der stärker auf das [problematische] Verhältnis von ‚aufstehen‘ zur LINKEn eingeht.)

An dieser Stelle stellt sich nun die Frage, wie man ‚Veränderung‘ definieren will. Wenn man Veränderung tatsächlich auf Systemtransformation reduzieren will (also [den Anspruch!! auf] Systembruch), dann ist allerdings die ‚Sekte‘ immer noch ‚besser‘ als die Existenz reformistischer Massenparteien. (Und genau so hat ja auch die ’neue linke‘ in den letzten Jahrzehnten agiert. Etwaige Fraktionsunterschiede hier mal etwas lässig ignoriert; sofern das Wort ‚agieren‘ nicht ein Euphemismus für Ohnmacht ist.)

Wenn man aber davon ausgeht, dass der Klassenkampf (auch ohne entwickeltes Klassenbewusstsein) eine alltägliche Notwendigkeit für die lohnabhängigen Schichten ist, dann stellt sich die Frage schon anders. Dann kann nämlich alles, was sich zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnabhängigen stellt, den entscheidenden Unterschied ausmachen. [4]

Es gibt für ‚linke‘ durchaus eine ‚Machtfrage‘, aber das ist etwas anderes als ‚Regierungsoptionen‘ (im bürgerlichen Staat). R2G [5] kann niemals eine ‚linke strategische‘ Perspektive sein. Allein das ist schon ein Geburtsfehler von ‚aufstehen‘. Dass es insgesamt obendrein auch noch eine Kopfgeburt  ist, ist dann nur noch die Cocktailkirsche auf ein ziemlich unappetitliches Menü, wenn man allein an die ‚linksnationalistischen‘ Ausfälle von Sahra Wagenknecht in der Migrationsdebatte denkt.

Trotzdem sollte man über diesen Punkt nicht so nonchalant hinweggehen (auch wenn ich zugebe, dass dies durchaus auch mein eigener Impuls ist). Die Frage der Kräfteverhältnisse im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ist durchaus auch in strategischer Hinsicht relevant (z. B. potentielle Bündnispartner im Sinne von Aktionseinheiten oder Einheitsfronten). Und gerade angesichts einer massiven Rechtsverschiebung (aber auch angesichts einer anhaltenden ‚linken‘ Erfolglosigkeit [6]) scheint es mir durchaus legitim zu sein, über neue politische Vermittlungsformen nachzudenken; und auch Leute anzusprechen zu versuchen, die vlt. nicht zu den üblichen Verdächtigen des ‚linksradikalen‘ ‚kulturellen‘ Klientels gehören (die ‚Szenepolitik‚ scheint mir überhaupt der sichtbarste Ausdruck des ‚linken‘ Verfalls zu sein, da sie den Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Hegemonie schon längst aufgegeben hat). Allerdings sollte die Fokussierung auf ’soziale Fragen‘ (so berechtigt, wie sie sein mögen) nicht zu einem Ausspielen gegen andere Politikfelder wie ‚Identitätspolitik‘ oder Migrationsdiskurs führen.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Ob ‚aufstehen‘ diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allerdings durchaus angebracht, was nicht zuletzt in der Person von Sahra Wagenknecht selbst begründet ist.

Viel (wenn nicht gar Alles) wird davon abhängen, ob ‚aufstehen‘ eine one woman show (mit Oskar Lafontaine als spiritus rector im Hintergrund) wird, oder ob es doch gelingen kann, breitere Schichten zu aktivieren, die auch ein politisches Spektrum repräsentieren, welches man im weitesten Sinn als ‚gesellschaftliche linke‘ bezeichnen kann. Wenn das tatsächlich funktionieren sollte (wie gesagt, grosse Skepsis ist angesagt!), dann könnte ‚aufstehen‘ zu einem Faktor werden im Kampf gegen die Rechtsverschiebung. Und dieser Kampf ist tatsächlich gegenwärtig die Hauptaufgabe für ‚linke‘, trotz aller sonst vorhandenen Differenzen. (Alleine, dass man darum buhlen will, potentielle AfD-Wähler zu gewinnen mit ‚rechtsoffenen‚ Positionen, lässt mir meine Nackenhaare hochstehen. Eine klare Demarkationslinie zu rechten und querfrontlerischen Konzepten ist eine Grundbedingung für ‚linke‘ Politik.)

Allerdings sind pro-nationalistische und pro-imperialistische Positionen die Unvereinbarkeitsgrenze dafür, um bei so einer ‚Sammlungsbewegung‘ mitzumachen.

Wenn ich aber allein an die Einlassungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu europapolitischen Fragen denke, dann sehe ich allerdings schwarz dafür, dass ‚aufstehen‘ zu einem Sammelbecken wird für das, was noch an ‚gesellschaftlicher linke‘ vorhanden ist.

Ohne ein Fan der LINKEn zu sein, scheint es mir dann tatsächlich sinnvoller zu sein, innerhalb (aber auch aussserhalb, so weit — einschränkend gesagt — das möglich ist) der Partei DIE LINKE kritisch einzuwirken.

[1] Der ‚Marxismus‘ ist selbstverständlich ein Produkt (kleinbürgerlicher) Intellektueller. Es ist keineswegs eine ‚Selbstverständlichkeit‘, dass sich eine Arbeiterbewegung in der Breite ein umfassendes ‚wissenschaftliches‘ System geistig aneignet.

[2] „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ (Feuerbach-Thesen)

siehe dazu kritisch von Michael Heinrich: Praxis und Fetischismus 

[3] Einer der meist diskutierten Artikel im NaO-Prozess hatte den bezeichnenden Titel: ‚Handlingsfähigkeit herstellen‚.

[4] An dieser Stelle müsste man eigentlich die taktische Frage des Entrismus diskutieren. Um den Artikel aber nicht ausufern zu lassen, verzichte ich darauf. Hinzu kommt erschwerend, dass angesichts der Schwäche linksradikaler Kleingruppen jegliche Diskussion taktischer Fragen schon fast den Charakter von Sandkastenspielen hat.

[5] Die SPD vertritt ein völlig neoliberales Programm und es ist nicht erkennbar, dass es relevante Teile in ihr gibt, die damit brechen wollen. Und die Grünen haben noch nie etwas mit der ‚Arbeiterbewegung‘ zu tun gehabt, und es ist auch gar nicht ihr Anspruch (inwieweit diese Aussage für die ‚wilden Anfangsjahre‘ relativiert werden muss, kann ich nicht beurteilen). Soziologisch sind die Grünen sogar eher mit der FDP vergleichbar, nur garniert mit einem ‚ökologischen‘ Gewissen, was bei der FDP wohl weniger ausgeprägt ist. In Fragen von (imperialistischen) Kriegseinsätzen ist das Gewissen der Grünen dann aber wieder flexibler.

Grundsätzlich ist natürlich 😉 auch die ‚Ökofrage‘ für die linke von zentraler Bedeutung. Diese muss aber mit der ‚Systemfrage‘ verknüpft werden und darf sich nicht auf einen ‚grünen Reformkapitalismus‚ (der eh eine Illusion ist aufgrund des Profitprinzips) reduzieren.

[6] Es wäre eine durchaus lohnenswerte Debatte, was ‚politische Erfolge‘ eigentlich aus ‚linker‘ Sicht bedeuten sollen. Wenn man aber die Grösse des politischen Einflusses als Gradmesser für ‚politischen Erfolg‘ akzeptiert, dann sieht es damit auf ‚linker‘ Seite sicherlich nicht so gut aus.

Trotzdem besteht der entscheidene Unterschied zwischen ‚linker‘ und ‚bürgerlicher‘ Politik darin, Prinzipien über (kurzfristigen) Einfluss zu stellen. Wenn man dann als ‚Sektierer‘ bezeichnet wird, muss man das als ‚Ehrentitel‘ ansehen.

Urheberrecht
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Grafiquellen    :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe     / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    ––         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Linke Meinung/Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ ist eine Bewegung ohne Bewegte

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

von Niema Movassat

„Wir wollen sammeln, nicht spalten“, hat Sahra Wagenknecht in einem Interview über ihre neugegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gesagt. Mit Goethe will man antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Euphorie ist bei vielen Linke-Mitgliedern kaum zu spüren. Auch, weil Wagenknecht Anfang des Jahres noch eine neue „linke Volkspartei“ forderte und trotz aller gegenteiliger Beteuerungen das Gefühl bleibt, dass mit „Aufstehen“ eine neue Partei entstehen könnte.

Nahezu im Wochentakt gehen in Deutschland Menschen auf die Straße: Für bezahlbare Mieten, gegen den Pflegenotstand, für den Kohleausstieg, gegen neue Polizeigesetze und den wachsenden Rechtspopulismus und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Mit all dem hat „Aufstehen“ nichts zu tun. Es ist eine „Bewegung“ ohne Bewegte. Ausgetüftelt am Reißbrett im Hinterzimmer, vor allem durch ParteipolitikerInnen.

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter11.jpg

Wohl einzigartig ist, dass man sich auf der Webseite als Unterstützer eintragen kann, obwohl es bisher keinen Aufruf gibt. Was man so an Inhalten hört, ist allenfalls ein schwacher sozialdemokratischer Aufguss, der weit hinter den Positionen der Linken zurückbleibt. Zum Thema Flüchtlingspolitik heißt es, man wolle weder die „Ressentiments der AfD“ noch eine „grenzenlose Willkommenskultur“. Hier wird rechts und links auf eine Stufe gestellt. Inhaltlich reiht sich das in Wagenknechts fortwährende Positionierung ein, offene Grenzen seien „weltfremd“.

Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist dies alles fatal – gerade jetzt wäre ein konsequenter Kampf gegen Rassismus so wichtig. Und es führt dazu, dass bei „Aufstehen“ auch Menschen zeichnen, die mit vielen AfD-Positionen kein Problem haben.

Am Ende bleibt die Sorge, dass Wagenknechts Projekt mehr spaltet, als es Gutes bewirkt. Ohne Zweifel muss Die Linke mehr tun, um Menschen, die gesellschaftliche Verbesserungen wollen, zu gewinnen. Dafür müssen alle Linke-PolitikerInnen eintreten – und zwar gemeinsam.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Gerafikquelle    :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor  — Blömke/Kosinsky/Tschöpe      / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten    —  

Niema Movassat (* 22. August 1984 in Wuppertal) ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE.

 

 

 

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Die neue Linke steht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

DIGITAL AUFGEFÜHRTER RÜCKSCHRITT VOM BESTEHENDEN

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Schon im März 1950 wurden Kinder zum sammeln von Schrott (AfD) mobilisiert. Die Anstifter blieben im Warmen sitzen?

Quelle     :       AKL

von Thies Gleiss

Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August  – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.

Das Logo der neuen Initiative  #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet  eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,

Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.

In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und  – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.

Die bekannten Vorbehalte

Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.

Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.

Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.

Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.  Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.

Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt.  Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.

Auftakt der Fraktionsklausur (8367446804).jpg

Nur die Chefin bleibt sitzen !

Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.

Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.

Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.

Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN

 Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens  mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen:  Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“.  Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.

Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits.  Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder  denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.

Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:

Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.

Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die  „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE.  Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.

Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich  #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen  Sammlungsbewegung bedarf.

Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.

Die programmatischen Grundlagen

 Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.

Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.

Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz.

Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit  ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.

Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.  Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist  schon für sich genommen schlicht falsch.

Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen  Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus  und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.

Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.

Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.

Die Potenziale in SPD und GRÜNEN

Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.

Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD  vertröstet.

Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu  den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.

Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.

Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann  immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Die Säge an der Demokratie ? Erst SPD nun Die Linke ?

Gretchenfrage Wahlteilnahme

Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.  Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.

Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.

Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.

Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.

Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.

Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.

Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.

Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.

Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben     —       Schrott sammeln in März 1950

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —     Die Schaffenden schauen auf das Elend ?

Manfred Sohn im Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler

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Widerstand-Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

„Hier sind republikbekannte linke Spieler am Werk“

File:Staeck,Klaus-Koeln-Museum-Ludwig-111209.jpg

Mit Klaus Staeck sprach Werner Kolhoff

Der Künstler wendet sich vehement gegen Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Seit Samstag wirbt die Internetseite „Aufstehen.de“ für eine von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene „Sammlungsbewegung“. Der Heidelberger Künstler Klaus Staeck (SPD), sonst linken Initiativen gegenüber sehr offen, hält davon nichts. Die RUNDSCHAU sprach mit dem früheren Präsidenten der Akademie der Künste.

 Der Name Klaus Staeck hat früher selten unter Aufrufen linker Initiativen gefehlt. Wird er auch unter der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stehen?

Staeck Auf keinen Fall.

Warum nicht?

Staeck Weil es ein Frontalangriff vor allem gegen die Sozialdemokratie ist. Sahra Wagenknecht ist für mich die falsche Initiatorin. Ihr traue ich am wenigsten ehrliche Absichten zu. Politik ist keine Talkshow. Für mich zielt „Aufstehen“ hauptsächlich auf unzufriedene Sozialdemokraten. Das ganze erinnert fatal an die „Komitees für Gerechtigkeit“ in Ostdeutschland Anfang der 1990er-Jahre. Das lief auch alles auf die PDS hinaus.

Sind es nur die falschen Leute oder sind es auch die falschen Inhalte, die Sie abhalten?

Staeck Beides. Ich bin ein Gegner der direkten Demokratie, die nicht zufällig die AfD so sehr befürwortet, weil sie dann noch erfolgreicher polarisieren kann. Die Demokratie ist schon genug gefährdet. Man muss die demokratischen Parteien jetzt generell eher stärken als sie noch weiter zu demontieren. Mit Bewegungen sind wir in der deutschen Geschichte schon genug gestraft. Hier sind republikbekannte linke Spieler am Werk. Dagegen wende ich mich.

In Frankreich mit Mélenchon und in England mit Corbyn ist es mit solchen Bewegungen aber gelungen, wieder viele Politikenttäuschte zu mobilisieren.

Staeck Wo stehen denn Mélenchon und Corbyn heute? Ich bleibe dabei: diese Bewegung schwächt nicht nur die Sozialdemokratie – auch die Linke. Mag sein, dass es einige Sozialdemokraten gibt, die sich da anschließen. Die Dummheit auch auf Seiten der politischen Linken stirbt ja nie aus.

Gibt es überhaupt noch eine Perspektive für eine linke politische Mehrheit in Deutschland, also für Rot-Rot-Grün?

Quelle    :     Lauzitz Nachricht-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :         der politische Künstler Klaus Staeck

Source Own work
Author Hpschaefer http://www.reserv-art.de

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Demokratie und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Quelle  :      Netzpolitik ORG

von Autor –

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

Übersichtlich und professionell sieht sie aus, die Seite „Rumours about Germany“. Das Layout in bunten Kästen gleicht dem von Buzzfeed oder Vice, Artikel und Videos sind für das Mobiltelefon optimiert. Hat Deutschland eine Lotterie für Einwanderung? Sind deutsche Universitäten offen für alle? Bekommt man von der deutschen Regierung Geld zum Leben? Auf jede dieser Fragen bietet die Seite eine Antwort in bewusst einfachen, klaren Sätzen. Mit zwei Klicks kann man sie auf Facebook, Twitter und WhatsApp teilen.

Das Auswärtige Amt, das die Kampagne verantwortet, betont, es gehe mit Rumours about Germany nicht um Abschreckung, sondern um Aufklärung. Menschen sollen die schwerwiegende Entscheidung zu einer Flucht nicht allein auf Basis der Gerüchte treffen müssen, die Schleuser im Internet verbreiteten. Deswegen biete Rumours about Germany „verlässliche Informationen“ und „vertrauenswürdige Fakten“ – über das Leben und die Rechtslage in Deutschland, den Weg nach Europa, die Chancen, bleiben zu dürfen.

Interne Dokumente aus dem Auswärtigen Amt, die wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigen allerdings, dass das Ziel der Kampagne sehr wohl darin besteht, potentielle Migrant*innen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten – und jene, die bereits hier leben, zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Ziele der strategischen Kommunikation im Bereich Migration und Flucht sind demnach, die „Bleibebereitschaft in Herkunfts- und Aufenthaltsstaaten“, die „Rückkehrbereitschaft in Transit“ und die „Rückkehrbereitschaft aus Deutschland (zu) erhöhen“. So steht es in einem ursprünglich als Verschlusssache eingestuften Konzept der Abteilung für strategische Kommunikation. Das heißt, Menschen, die in ihrer syrischen oder afghanischen Heimat über eine Flucht nach Deutschland nachdenken oder die bereits in türkischen oder pakistanischen Flüchtlingscamps leben, sollen bleiben, wo sie sind. Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland sollen zurückkehren – „zum angebrachten Zeitpunkt auch (nach) Syrien“.

Faktenbasierte Kommunikation mit Schlagseite

Entsprechend fällt die Auswahl der Informationen aus, die Rumours about Germany seinem Publikum präsentiert. Ein Mann aus Nigeria berichtet, wie frustrierend es war, in Deutschland keine Arbeitserlaubnis zu bekommen und wie leid es ihm inzwischen täte, Nigeria verlassen zu haben. „Ich habe hier meine Zeit verschwendet.“ Andere Beiträge drehen sich um Jobprogramme, die Deutschland in Tunesien aufbaut, um Heimkehrer nicht als Verlierer dastehen zu lassen oder Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland – für Hochqualifizierte.

Vor allem beantwortet Rumours about Germany aber Fragen. Werden Grenzkontrolleure dich finden? Ja. Werden deine Verwandten Lösegeld bezahlen müssen, um dich zu befreien? Ja. Wirst du mit deinem Englisch zurechtkommen in Deutschland? Nein. Wirst du nach zwei Stunden aus einem Gummiboot gerettet werden? Nein.

Sind das sachliche Informationen? Die Linken-Politikerinnen Ulla Jelpke und Gökay Akbulut bezweifeln das. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung listen sie unter anderem all jene Punkte auf, an denen die Webseite Fakten tendenziös oder schlicht falsch darstellt. Als Antwort auf die Frage „Wirst du Deutschland zwangsweise verlassen müssen, wenn dein Asylantrag abgelehnt wird?“ steht dort zum Beispiel ein großflächiges Ja. Dass Menschen, deren Antrag abgelehnt wurde, auch ohne Aufenthaltsrecht eine gute Chance auf eine Duldung im Land haben, wird hingegen nicht erwähnt. Im September 2017 lebten laut Angaben der Regierung 163.184 Geduldete in Deutschland.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage „Wird dir die deutsche Regierung Geld geben?“. Diese Frage wird erst mal verneint, dabei haben Geflüchtete, denen Asyl gewährt wird, Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld und Miete. Selbst in den Erstunterkünften, in denen Asylbewerber*innen zunächst landen, wird nicht bloß Zahnpasta und Essen verteilt, sondern häufig auch Geld für das Nötigste. Dieses Wissen unterschlage Rumours about Germany, kritisieren die Politikerinnen.

Leuchtturm und Visitenkarte des Auswärtigen Amtes

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2015 begann das Auswärtige Amt mit einer Plakataktion in Afghanistan Menschen anzusprechen, die über eine Flucht nach Deutschland nachdenken. Seither ist Rumours about Germany jedoch beträchtlich gewachsen. Inzwischen ist es die größte Kampagne der Abteilung strategische Kommunikation, das geht aus den Dokumenten hervor. Für kein anderes Ziel wendet das Auswärtige Amt also so viel Geld und Ressourcen auf, wie für die Botschaften rund um Flucht und Migration.

Intern bezeichnen Mitarbeiter*innen die Kampagne als „Leuchtturm“ und „Visitenkarte“ der Abteilung strategische Kommunikation. Gewachsen ist auch die Zielgruppe: Die Kampagne richtet sich nicht mehr nur jene, die in Gambia, Irak oder in Syrien darüber nachdenken zu flüchten, an Menschen, die bereits auf dem Weg sind oder schon in Deutschland leben, sondern auch die Familien von Migrant*innen. Diese finanzieren häufig die Reise, treffen also die Entscheidung für oder gegen die Flucht mit.

Knapp 350.000 Euro hat die Kampagne seit dem Jahr 2015 gekostet, das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an die Regierung. Zusätzlich zu den „hauseigenen Personalkosten“ sind im Jahr 2017 demnach 105.000 Euro in Rumours about Germany geflossen, der größte Teil davon in Werbung. Dieses Jahr erwartet die Regierung noch höhere Kosten, denn die Redaktion wächst: Drei freie Journalist*innen für Video, Social Media und PR unterstützen inzwischen die Fachleute des Amtes. (Ursprünglich waren vier Stellen ausgeschrieben.)

„Kommunikation von authentischen Stimmen“

Mit dem Budget konzipiert das Auswärtige Amt eine passgenau auf die Zielgruppen zugeschnittene internationale Kampagne. Das interne Konzept der Abteilung strategische Kommunikation zu Flucht und Migration, das wir veröffentlichen, macht klar: Das Publikum von Rumours about Germany ist nicht ganz einfach zu erreichen, ist es doch weit verstreut. Es sitzt in Afghanistan, Syrien, Irak, in Sudan, Mali und anderen Ländern von Subsahara-Afrika – einer Region, die seit 2017 besonders im Fokus der Abteilung liegt. Es sitzt in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, der Türkei, ja selbst in Libyen „soweit es (die) Situation in den dortigen Detention Centers erlaubt“. Und es sitzt mit einem abgelehnten Asylbescheid in Deutschland, das es nach Willen des Innenministeriums möglichst schnell wieder verlassen soll.

Um diese Menschen zu erreichen, bietet Rumours about Germany seine Artikel in mehreren Sprachen an: Englisch, Französisch, Arabisch, inzwischen auch das in Afghanistan gesprochene Dari, das pakistanische Urdu und das somalische Tigrinya. Bemerkenswert ist aber vor allem, wie die Kampagne darüber hinaus arbeitet, um den Weg zu ihrem Publikum zu finden. Für jedes ihrer Kommunikationsziele will das Amt genau definieren, wie die Zielgruppe am besten zu erreichen ist – von Radio und Social Media bis zum persönlichen Gespräch.

Zum Beispiel Afrika: Weil „nur Kommunikation von authentischen Stimmen“ erfolgreich sei, arbeitet die Kampagne mit Diaspora-Gruppen in Deutschland zusammen: Das heißt sie spricht gezielt Menschen an, die aus jenen Ländern stammen, aus denen nach Deutschland geflüchtet wird, um mit ihrer Hilfe die Botschaften nach Mali, Sudan oder Nigeria zu tragen. Wer genau diese „Multiplikatoren“ und „Influencer“ sind, will die Regierung nicht sagen. Im internen Konzept der Abteilung strategische Kommunikation heißt es dazu nur: „In vielen Fällen wird es wirksam sein, authentische Stimmen zu unterstützen – Multiplikatoren, die unserer Perspektive gegenüber aufgeschlossen sind und sie auf ihre Weise transportieren können.“

Als authentisch werden auch lokale Medien und Organisationen wahrgenommen. Beispiel Afghanistan: Hier arbeitet Rumours about Germany mit der Moby Group zusammen, Afghanistans größtem Rundfunkkonzern, finanziert unter anderem von Rupert Murdoch. Das soziale Unternehmen Seefar, das Gutachten und Projekte in Afghanistan und anderen Krisenregionen umsetzt, steht ebenfalls auf der Liste der Partner.

Auch die Deutsche Welle taucht als Partner der Kampagne in den Dokumenten auf. Als öffentlich-rechtliche Medienanstalt hat sie den Auftrag unabhängig zu berichten. Auf Anfrage von netzpolitik.org sagt eine Sprecherin dazu, das Amt habe die Genehmigung der Deutschen Welle, bestehende Beiträge auf Arabisch, Englisch und Französisch auf der Seite zu verlinken. Das gelte auch für die Seite InfoMigrants.net, an der die Deutsche Welle beteiligt ist. „Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt erhalten, das Auswärtige Amt verlinkt lediglich auf bestehende Inhalte auf den Webseiten von Deutsche Welle und InfoMigrants.“ Auch Geld erhalte der Sender dafür nicht. Die Nachrichtenseite InfoMigrants richtet sich ebenfalls an Geflüchtete – finanziert unter anderem von der Europäischen Kommission.

Millionen von Menschen in relevanten Staaten

Kritiker*innen wie Günther Burkhardt von Pro Asyl ärgern sich schon über die Prämissen der Kampagne. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien flüchteten nicht, weil sie den Lügen von Schleusern aufsitzen, sagt er im Gespräch mit Deutschlandfunk. Krieg, Gewalt und Terror in ihren Heimatländern seien die Ursachen. „Diese Menschen halte ich nicht von so einem gefährlichen Weg ab, indem ich die Lügen der Schlepperindustrie darstelle.“

Wie viele Menschen das Auswärtige Amt mit der Kampagne bislang erreicht und ob diese tatsächlich eine Wirkung zeigt, ist nicht klar. In einer internen Vorlage ist die Rede von „Millionen Menschen in migrationspolitisch besonders relevanten Herkunfts- und Transitstaaten“. Die Regierung spricht von 240.000 Besuchen auf der Seite in den ersten vier Monaten. Zum Vergleich: die Webseite der katholischen Kirche katholisch.de verzeichnet im Monat zwischen 150.000 und 200.000 Besuche. Eine erste Auswertung der Reichweite und Wirkung der Kampagne war für Ende 2017 geplant. (Diese Zahlen liegen netzpolitik.org nicht vor.)

Einen Anlass, die irreführenden Antworten zu korrigieren oder ausgewogener zu gestalten, sieht die Regierung nicht, auch das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Einzig der Name sorgte im Innenministerium für Irritation. Die Gerüchte im Titel der Kampagne aufzugreifen, halte man dort für „kontraproduktiv“, heißt es in einer Vorlage, die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vor dem Start an den zuständigen Staatssekretär schickten. Das Auswärtige Amt ließ sich davon nicht beirren. „Wir halten daran fest, da sich der Kampagnenname in zwei Jahren bewährt hat und Gerüchte von offizieller Seite eindeutig widerlegt werden sollten. Wir drängen auf eine Einigung, werden den Launch der Webseite aber nicht davon abhängig machen.“

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Wagentains letztes zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Mehr Fragezeichen als Anworten

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seine aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassene Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:

Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „gewöhnlichen  linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zu aufstehen fehlt.  Red. – DL. – IE

von Martin Reeh

Wagenknechts Projekt einer linken Sammlungsbewegung bleibt vage. Was soll sie praktisch tun? Kann sie sich in der Migrationsfrage einigen?

Es ist eine seltsame Bewegung, die sich unter dem Namen „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht formieren soll. Eine, bei der die Hauptfrage nicht geklärt ist: Was genau soll sie eigentlich sein?

Große Bewegungen in Deutschland wie die Anti-Atom-Bewegung hatten nicht nur ein scharf umrissenes Thema, sondern auch typische Protestformen: Unterschriftensammlungen, juristische Verfahren gegen AKWs, Demonstrationen, Blockaden. Wagenknechts Sammlungsbewegung dürfte sich am Anfang auf Saalveranstaltungen beschränken, bei

denen sie die politische Lage debattiert. Bald aber müsste sie entscheiden, ob sie sich thematisch fokussiert.

Eine jährliche Großdemonstration zu sozialer Ungerechtigkeit allgemein dürfte wenig Wirkung zeigen, eine allwöchentliche Demonstration à la Montagsdemos schnell zu Ermüdungserscheinungen führen. Konzentriert sich die Sammlungsbewegung aber zunächst auf ein Thema wie Mieten, könnten all diejenigen wegbleiben, die es nicht betrifft. Oder soll die Bewegung vielleicht eine Partei gründen – oder in die bestehenden eintreten?

Wagenknecht hat immer wieder zwei Vorbilder genannt: La France insoumise und die britische Momentum-Bewegung. La France insoumise ist eine eher zentralistische Partei rund um den charismatischen Jean-Luc Mélenchon. Der Versuch, eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu starten, könnte Wagenknecht ein Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei einbringen, weshalb sie die Idee derzeit dementiert.

AfD-Wähler zurückholen

Momentum wiederum hat Hunderttausende neue Mitglieder in die Labour-Partei gespült, die den linken Parteichef Jeremy Corbyn gegen die Versuche der alten blairistischen Parteieliten, ihn aus dem Amt zu befördern, unterstützten.

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Mit solchen Typen wird sich kaum ein Linker schmücken wollen, es sein denn sie haben lange den Wechsel hinter sich. Namen s.oben.

Dagegen, „Aufstehen“ für Eintritte in SPD, Grüne oder Linke zu nutzen, kann offiziell niemand etwas haben. Aber wären Parteieintritte koordiniert? Würde dann das Schwergewicht der Bewegung auf der Parteiarbeit liegen?

Und wäre das Ergebnis auch inhaltlich das, was sich Wagenknecht erhofft? Aus ihrer Sicht fehlt in Deutschland eine linke Partei, die Asyl und Einwanderung mit den Möglichkeiten des Sozialstaats austariert und die damit zur AfD und ins Nichtwählerspektrum abgewanderte Wähler zurückholen soll. Nur dann sei die Linke in der Lage, wieder parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

Quelle   :      TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Aufstehen – Sitzenbleiber

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Aufstehen – Sitzenbleiber

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Die PR ist gut, jetzt wird gesammelt

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Reinecke

Was aus Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung wird, ist noch offen. Die PR ist aber schon mal gut gelungen. Sehr gut sogar.

Nada, Journalistin mit syrischen Wurzeln, sitzt auf einer Parkbank. Sanfte Kamerafahrten, muntere Klaviermusik. Sie fürchte sich vor dem Rechtsruck in Deutschland, sagt sie, und wünscht sich Politiker, die „differenzierter reden.“ Die Gewerkschafterin Susi Neumann, einst mit Sigmar Gabriel auf einer Bühne, erzählt in breitem Pottslang von jungen Frauen, die nur 6 Monatsverträgen kennen und nicht wissen wie sie mal ein Kind durchbringen sollen.

Ein junger Landschaftsgärtner („Ich bin SPD-Stammwähler“) fände es einfach gut, wenn Leute wie er mehr Geld bekommen würden. Ein schwarzer DJ plaudert munter drauf los und erwähnt nebenbei, dass es schon seltsam ist, dass sich seit dem Flüchtlingsherbst 2015 Leute in der U-Bahn von ihm weg setzen, weil sie ihn für eine Flüchtling halten. Ein jovialer Dorfbürgermeister sorgt sich, dass Jüngere keine Lust mehr auf Kommunalpolitik haben. Ein Pastor fürchtet, dass es gefährlich wird, wenn mehr „gegen den Islam emotionalisiert“ wird.

Momentaufnahmen aus Deutschland 2018. Lebensnah, ohne gestanzte Formeln. Kritisch, aber ohne Sozialkitsch. Das sieht aus wie ein Clip für eine klassische Regenbogenkoalition – von der deutschen Rentnerin bis zur migrantischen Journalistin. Oder wie SPD-Wahlwerbung, nur besser.

Doch dies ist der erste visuelle Auftritt von Sahra Wagenknechts lange angekündigter und immer wieder verschobener Sammlungsbewegung, die nun „Aufstehen“ getauft ist. In einem Monat, am 4. September, will Wagenknecht ihre MitstreiterInnen vorstellen. Dann soll das Manifest der Bewegung präsentiert werden.

Der AfD-Sound ist nicht mehr drin

Erste Fassungen hatten noch einen deutlich AfD-nahen Sound. Als die zu gründende Bewegung noch „fairland“ heißen sollte, wurde mehr „kulturelle Eigenständigkeit“ und „Identität“ eingeklagt. In einer neueren Fassung, die der taz vorliegt, fehlen solche Töne. Der „fairland“-Aufruf las sich EU-skeptisch, in der neuen Fassung heißt es moderat: „Die Europäische Union hat eine Perspektive als Schutz- und Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung.“

Lafontaine Die Linke.jpg

Frau DR. Sahra, du machst mich schon wieder zum Pausenclown? Wir sind in der Linken – dort wird die Richtung nicht mit dem rechten Arm angezeigt !

Offenbar soll die Sammlungsbewegung verbindlicher klingen und nicht mehr so ressentimenthaft. Manches, etwa die Behauptung, dass Waffenexporte und US-Kriege der wesentliche Grund für Migration aus dem Süden seien, liest sich noch immer recht schlicht. Doch der Text hat nun einen eher linkssozialdemokratischen Tonfall.

Wagenknecht kann bekanntlich auch anders. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Das hatte Wagenknecht kürzlich in einem Beitrag für die Welt geschrieben. Dieser Satz denunziert fast alle als Wasserträger des Finanzkapitalismus – vom christlichen Flüchtlingsunterstützer über den homosexuellen Aktivisten bis zum Linksliberalen, der abends bei Amnesty international mitarbeitet.

Euro zerschlagen?

Quelle     :     TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Die Grünen ohne Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Die Kämpferin und ihr Co

Datei:Katharina Schulze im Bayerischen Landtag.jpg

Aus München Dominik Baur

In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.

Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.

Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.

Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.

Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Ko­alitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.

Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikations­design. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die ­Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideen­geber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.

Datei:Ludwig Hartmann im Interview.jpg

Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.

Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.

Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.

Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.

Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Katharina Schulze am Redepult im Plenum des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gregor

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Namensnennung: Andreas Gregor

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Unten     —        Ludwig Hartmann im Interview

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Urheber Andreasgregor

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Die Rache des Napoleon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Ensch-Engel verlässt Fraktion der Linken im Landtag

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Wie es der Chef vorschreibt : – Wer sich im Saarland innerhalb der Hohlkopfliga eine eigene Meinung erlaubt, wird gemobt. Wann lädt die Fraktion zum Gedenktag an eine Linke Partei ein? Gleiches wird für das neue Sammellager gel(d)en? DL – Red.  – IE.

Von Daniel Kirch

Zuvor hatten fünf der sieben Linken-Abgeordneten beantragt, die 63-Jährige als Fraktionsvize abzuwählen, „da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war“, teilte die Fraktion mit. Das Verhältnis zu den übrigen Abgeordneten galt seit längerem als belastet, auch weil Ensch-Engel einem anderem innerparteilichen Lager als der Rest der Fraktion angehört. Sie will als Fraktionslose Linken-Mitglied bleiben.

Quelle :     Saarbrücker-Zeitung         >>>>>        weiterlesen

Saar-Linke zerfällt endgültig in zwei Lager

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Dagmar Ensch-Engel die Linke Saar

Das war er wohl – Oskar letzter Seufzer

Von Dietmar Klostermann

Dagmar Ensch-Engel nennt erstmals die Gründe für ihren Austritt aus der Linksfraktion im Landtag. Ihre Ex-Fraktionskollegen hätten ihre Fragen nicht beantwortet. Kritik übt sie auch am Fraktionssprecher.

Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Linksfraktionschefin im Bundestag und Ehefrau des Linksparteigründers Oskar Lafontaine, die Wahl-Silwingerin Sahra Wagenknecht, ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ins Internet stellt, zerfällt die Linke im Saarland in zwei unversöhnliche Lager. Nach dem Austritt von drei Mitgliedern des Lafontaine-Flügels aus dem Landesvorstand hat jetzt Dagmar Ensch-Engel, die dem Flügel des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zugerechnet wird, die Linksfraktion im Saar-Landtag verlassen.

„Ich bleibe Mitglied der Linken. Der Kreisvorstand in Merzig-Wadern hat mir zu 100 Prozent Solidarität zugesichert“, sagte Ensch-Engel, vor Journalisten in der Geschäftsstelle der Saar-Linken in der Saarbrücker Talstraße. Ein Schreiben der Fraktionsgeschäftsstelle vom 23. Juli sei der „berühmte Tropfen“ gewesen, sagte die 63-jährige Diplom-Ingenieurin der Versorgungstechnik (FH). Darin sei ihr mitgeteilt worden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr als Vize-Fraktionschefin nicht mehr möglich sei.

Das Schreiben hätten fünf Linken-Fraktionsmitglieder unterschrieben, nur Fraktionschef Lafontaine stand nicht darauf. Wie immer bleibt er im Hintergrund. „Ich habe jeden einzelnen Fraktionskollegen angeschrieben und um eine Begründung dafür gebeten.

Quelle    :       Saarbrücker-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Sitzt still – ihr Penner

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

„Aufstehen“, Verdammte dieser Erde …………

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Die Kinder wurden schon einmal ausgesandt Schrott zu sammeln.
Und die im Dunklen sieht man nicht

Quelle   :   Scharf – Links

Von Günther A. Classen

Eine längst überfällige Idee endlich dem wachsenden rechten demokratie- und menschenverachtenden Urnenpöbel etwas Konstruktives von links, über halblinks bis fast oder kaum links entgegenzusetzen.

Leider erscheint der Name „Aufstehen“ bereits derart zäh und verkrampft, als ob man/frau nicht einmal fünf Minuten Brainstorming darauf verwendet hätte. Fahrlässig, wenn sich unter diesem Motto eine neue Volksfront versammeln soll.

„Aufstehen“, klingt wie der Imperativ von „Guten Morgen“; und wenn „Aufstand“ hierbei zu unpassend oder gar zu revolutionär erscheint, warum dann nicht wenigstens „Aufbruch“. Oder gibt es da Urheberrechtsprobleme?

Dass es auch anders geht, zeigt die seinerzeitige erfolgreiche Namensfindung von „scharf-links“.

SPD Götterdämmerung

Aber: selbst im Untergang hält die SPD wie eh und je – „staatstragend“, besser: den Kapitalismus vor dessen KritikerInnen schützend – immer noch an der Agenda 2010  des „Genossen der Bosse“, Gerhard Schröder fest. Links waren die Sozialdemokraten in der Tat so gut wie noch nie (Nicht erst seit der Bewilligung der Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg.) und sind sie heute schon gar nicht. Schulz‘ persönliches, inhaltliches Roll-back wurde schnell als Notlüge enttarnt und entsprechend bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Und mit einer prolligen Gaga-Parteivorsitzenden ist sicher kein – fortschrittlicher – Staat zu machen, bestenfalls weiterhin galoppierende Götterdämmerung.

Lotterbett der Macht

Die Grünen sind längst zu einer besseren FDP verkommen und haben in einer rot-grünen Koalition den ersten Krieg nach 1945 befürwortet. Von Fischer bis Baerbock und Habeck skrupellos auf dem Weg ins Lotterbett der Macht – mit wem auch immer. Inhalte egal.  Den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010, begleitet von massiven Steuerreduzierungen für Reiche (sic!), haben die Grünen gemein/-sam mit der SPD verbrochen. Etwas, was sich Helmut Kohl nachweislich niemals getraut hätte. q.e.d.

Vorsicht Vollmer!

Und wenn jetzt ausgerechnet Antje Vollmer, die seinerzeit brutalen Kriegseinritt und menschenverachtenden Hartz-4-Sozialeinschntt vollmundig mit exekutierte, die Bewegung „Aufstehen gut findet“ (Tagesspiegel), ist allein schon allerhöchste Vorsicht geboten.

Rot-Grüner Müll

Die ehemals Linken bei den Grünen wurden in zahllosen, systematischen offenen wie auch verdeckten Säuberungsaktionen inzwischen restlos aus allen wichtigen Parteifunktionen entfernt bzw. entmachtet. Und wer mit Abgaslobbyisten wie Kretschmar (Stuttgart 21, Mercedes), Palmer, Göring-Eckardt, Tarek Al-Wazir & Co. zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik machen zu können glaubt, dürfte geistig kaum noch auf diesem geschundenen Planeten zu Hause sein.

Trittins Langzeit-Atomausstieg wurde nach Fukushima von der Kanzlerin „per ordre de Mutti“ (Hubertus Heim, SPD MdB) vom Tisch gefegt und erheblich beschleunigt, während seine Pfandflaschen-Verordnung das Papier nicht wert war, auf dem sie beschlossen worden ist.

Es wurde noch nie so viel Kunststoff-Müll und Abfall produziert wie heute. Die Meere und die Nahrungsketten sind plastikverseucht. Und die Verpackungs- und Recycling-Mafia feiert fröhliche Urständ.

Mehrheiten für „Aufstehen“?

Rot-grün für sich ist ergo erfahrungsgemäß schon mal keine Links-Option und schon gar kein „Aufstehen“.

Abgesehen davon trägt insbesondere die SPD die Alleinschuld dafür, dass sie sich seinerzeit einer rot-rot-grünen Regierungsoption mit aller Kraft verweigerte und nicht zuletzt damit ihren gewaltigen Schrumpfungsprozess einleitete.

Aktuell sind die Möglichkeiten einer solchen Regierungsbildung erst einmal von den Mehrheitsverhältnissen her gesehen nicht in Sicht.

Linkes Verharren

Trotz kluger Köpfe verharrt dabei die Partei Die Linke allzu häufig zu großen Teilen in einer teils völlig überalterten Basis vor Ort vor allem auch im Westen in teils fantasielosem, verstaubtem Steinzeitmarxismus/-stalinismus, wo ihre ParlamentarierInnen sowohl pflichtgemäß wie leidenschaftslos ihre Klassiker-Standpunkte in den Parlamenten nahezu ungehört deklamieren, ohne wirklich neue Ideen und Konzepte, die die Menschen begeistern oder gar mitreißen könnten.

Woher sollen also linke Mehrheiten kommen, pardon: aufstehen (rhet.).

Spannend wäre es, wenn sich meine dargestellten Befürchtungen nicht bewahrheiten würden und „Aufstehen“ mehr als nur Stand-up-Comedy oder ein letztes Zucken linker, sozialer und menschlicher Politik werden würde.

© TextUnion / Günther A. Classen

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Grifikquelle  :    Titel – MAS Kriebethal, Schrottsammlung

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

 

 

 

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Lafowagen „steht Kopf“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Wagenknecht steht Mittags auf

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Aber nur wenn sie nicht hoch gehalten wird !

Folgen wir doch einfach der im Artikel angesprochenen Folklore von Diether Dehm. Ich zitiere: „Alle, die nicht gerne Instant-Brühe trinken, solln aufstehn. Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, solln aufstehn“, heißt es darin. Produzent des Songs war Diether Dehm, heute Linken-Abgeordneter und bekennender Unterstützer Wagenknechts.“ (Rieche das Deo)

So weit so gut ? Und die Frage stellt sich von selbst ? Wer soll denn „Aufstehen“ ? Alle, welche bislang von Oskar Menthal getragen getragen werden mussten, da ihnen der „Aufrechte – LINKE Gang“ irgendwo abhanden gekommen ist, oder auch nie vorhanden war? Typen welche nie die Selbständigkeit der Arbeit gelernt haben? Oder vielleicht den beiden Protagonisten selbst, welche bislang einen Beweis ihrer Arbeitsbreitschaft, geschweige denn ihrer Willigkeit nie unter Beweis stellen konnten ? Sicher, was im ganzen Leben versäumt wurde, versucht man jetzt nachzuholen, bevor der Letzte das Licht auslöscht. DL – Red. – IE.

Von Tobias Schulze

Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ startet die Linken-Fraktionschefin ihre neue Initiative. Online laufen schon ein Countdown und Bob Dylan.

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung hat einen Namen: Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ wird die neue Initiative der Linken-Fraktionschefin und ihrer MitstreiterInnen an den Start gehen. Unter aufstehen.de läuft seit Freitag Mittag ein Countdown, der am Samstag um 14 Uhr enden wird. Dann erscheinen auf der Website offenbar weitere Informationen.

In einem Interview mit dem Spiegel bestätigte Wagenknecht am Freitag die Wahl des Namens. Die Bewegung starte wie geplant zwar erst am 4. September, die Internetseite gehe aber schon jetzt online, weil es „so viele Anfragen“ von „Interessenten“ gebe.

Im Impressum der Seite ist als Verantwortlicher der Verein „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung“ angegeben. Vorsitzender ist der Theaterdramaturg Bernd Stegemann. In einem Gastbeitrag im Spiegel geben zudem Marco Bülow (SPD-Abgeordneter), Sevim Dagdelen (Linken-Abgeordnete) und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer (ehemalige Grünen-Abgeordnete) ihre inhaltliche Unterstützung für die Bewegung bekannt. Wer der Initiative ansonsten angehört, ist nicht klar.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

Youtube       Aufstehen – HIER

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Grafikquelle     :      Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

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  • Erstellt: 23. April 2016

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Wagentain geht sammeln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Wagenknecht startet demnächst durch

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

So endet einmal jeder, welcher sich mit Oskar einlässt – am Stock !

Der SPD-ler Bülow und die Linke Wagenknecht räumen indirekt ein, in mehr als zehn Jahre nichts erreicht zu haben – in ihren Parteien, in verantwortlichen Positionen!  Eine reichlich späte Erkenntnis des Führungsversagens. DL – Red. – IE.

von Anja Maier

Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September ihre Sammlungsbewegung an.

Post von Sahra Wagenknecht. In ihrem wöchentlich verschickten Newsletter verkündet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag „Neuigkeiten zur Sammlungsbewegung“. Der Termin stehe nunmehr fest, schreibt Wagenknecht: „Am 4. September starten wir offiziell!“

Damit ist nun öffentlich, womit seit Längerem gerechnet wird: Die Fraktionsvorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Die Linke gründet gemeinsam mit Gleichgesinnten eine außerparlamentarische Bewegung.

Inhaltlich hatte Wagenknecht bereits vor fünf Wochen die Richtung vorgegeben. In der Welt hatte die gewählte Abgeordnete unter der Überschrift „Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen“ erklärt, seit der Bundestagswahl klaffe zwischen PolitikerInnen und deren Wählerschaft eine solche Vertrauenslücke, „dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden“.

In raunendem Ton werden die Regierungsparteien der Prinzipienlosigkeit zugunsten einer privilegierten Kernwählerschaft verdächtigt. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ So geht es fort und fort.

In der Konkretion bleibt sie gleichwohl vage. Eine von ihr geführte „neue“ (nicht linke) Sammlungsbewegung müsse der „Wiedergewinnung der Demokratie“ dienen, zudem der „Fairness untereinander“, „leistungsgerechter Verteilung“ sowie „guter Nachbarschaft“. Die Antwort auf die Frage nach Form und Programmatik bleibt sie schuldig.

Nun also verkündet sie den Starttermin der Bewegung zum 4. September. Als Beleg für eine parteiübergreifende Idee zitiert sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Tatsächlich teilt der Dortmunder Politiker Wagenknechts Meinung, es brauche eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung. Der taz sagt er zur Begründung: „Rot-Rot-Grün ist tot.“

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

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Die Heuchelei ohne Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Wertlos“: Die Heuchelei der Ahnungslosen

Es gab nur einen Helmut – alle anderen sind Kohlköpfe !

Quelle   :  Untergrundblättle

von Peter Oberdammer streifzuege.org

Den Wert maximieren oder überwinden? Ein Ingenieur und sattsam bekannter Stänkerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der schon 2013 der Grünen Vassilakou öffentlich die Inanspruchnahme von aktiver Sterbehilfe empfohlen hatte, will die Kritiker des 12-Stundentages runtermachen.

Als Warenmonade (der Unternehmersorte) weiss er natürlich genau, wohin er treten muss. Das „Wehklagen der Wertlosen“ sei dies, schleudert er den Warenmonaden von der Arbeitskraftverkäufersorte, bzw. deren Funktionären via Twitter ins Gesicht. Das hatte gesessen; denn den Wert lassen sich diese nicht gerne absprechen, insbesondere in Zeiten, in denen ihre Verwertung durch steigende Arbeitslosigkeit sowieso mit einem Nachfragemangel zu kämpfen hat, und sie es immer noch billiger geben müssen.

Aber anstatt ganze traditionell sozialpartnerschaftlich über den Wert der Arbeitskraft mit des Täters Kumpanen zu feilschen, was der Gewerkschaft Hauptgeschäft ist, gerät deren Empörung ein wenig aus dem Rahmen. Dabei hatte der Zündler keinen Zweifel daran gelassen, wovon er spricht: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor. Nicht mehr und nicht weniger“, hatte er vor seinem „Wertlos-Verdikt“ getwittert.

Freilich ist es unangenehm, wenn der Tauschpartner der angebotenen Ware den Wert abspricht, und grobe Übertreibung, dass die 10-stündige Arbeitskraftverwertung pro Tag gar nichts wert sei. Beim Feilschen so dick aufzutragen, würde zwar auch jeden Basari grosse Empörung mimen lassen, aber wohl keiner würde dem potentiellen Kunden vorwerfen, die Ware nach dem gültigen Wertmassstab zu beurteilen. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schon: „Sie seien ‚nur ein Produktionsfaktor und eine Lohnstückzahl’“, paraphrasiert man auf der eigenen Website, um empört fortzufahren: „’Ist das die Meinung des Wirtschaftsbundes? Wird so über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaftskammer geredet? Das ist widerwärtig’, sagt PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und fordert den sofortigen Ausschluss von K. aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund und eine öffentliche Entschuldigung an alle ArbeitnehmerInnen in Österreich.“

Wie bitte? Wollen die PRO-GE-ler etwas „wert“ aber kein Kostenfaktor sein? Die Kosten sind der Wert der Arbeitnehmer, zumindest soweit er in der Bilanz aufscheint. Ja, natürlich denken alle Unternehmer so, ansonsten sie dies nicht lange sind. Die Arbeitskraft in die Input-Output-Rechnung einzubeziehen, ist deren Geschäft, und das der Gewerkschaft auch, darf doch bei Lohnverhandlungen der Hinweis auf die Produktivitätssteigerung der Arbeitskraft nicht fehlen, um deren Preis nach oben zu treiben; zumindest soweit das Gedeihen des gemeinsam verehrten Wertfetischs nicht systemtragende „Lohnzurückhaltung“ erfordert.

Probleme haben beide Seiten nur mit den Unverwertbaren, wie Arbeitslosen, Invaliden, etc. Diese Wertlosen passen dem Arbeitskraftverkäuferverband von der variablen Kapitalsorte so überhaupt nicht in die Geschäfte, weshalb ihn der Sager des Tauschpartners wohl derart in Rage bringt. Nicht zufällig waren schon vor Jahrzehnten die Gewerkschaften in die simulierten betriebswirtschaftlichen Kreisläufe eines von Wirtschaftswissenschaftern entwickelten Erwachsenenspiels schlicht als Verkäufer der Arbeitskraft eingebaut worden.

Wie üblich in öffentlichen Debatten dieses Landes, das ein wenig spät in der Moderne angekommen ist, wird die Rücknahme der Aussage, ja eine Entschuldigung verlangt, bevor eine inhaltliche Kritik erfolgt. Doch man versteht einander trotzdem. Der Wirtschaftsbund heuchelt mit, und distanziert sich – wohlgemerkt – von der Wortwahl seines Mitglieds, weil der türkise Unternehmerverein ja schlecht vom die Ökonomie dominierenden abstrakten Wert, der die Arbeitskraft als Kostenfaktor zu betrachten gebietet, Abstand nehmen kann. Die Äusserung vermittle ein Menschenbild, das den „eigenen Werten“ widerspreche, werden die Diener des Warenfetisches dann geradezu skurril. Wovon reden die Heuchler, wenn nicht von den lebenden Trägern der von ihnen verwerteten Arbeitskraft und den Werten in ihren Bilanzen? Als Geste an ihre Feilschpartner um die Kosten hat man sich inzwischen mit dem Stänkerer auf dessen freiwilligen Austritt geeinigt.

Den Wert maximieren oder überwinden?

Was stört die PRO-GE aber wirklich? Dass der Wert der eigenen Ware am Basar verächtlich gemacht wird, oder die tatsächliche Zumutung, Menschen an ihrer (ökonomischen) Verwertungsfähigkeit zu messen. Im ersten Fall sollte sie die Empörung sein lassen und auf Basis der Systemparameter weiterfeilschen, im zweiten dem abstrakten Wert, dessen Logik nicht nur den Arbeitsverhältnissen sondern dem Gros der sozialen Beziehungen in dieser Gesellschaft unentrinnbar eingeschrieben ist, tatsächlich den Kampf ansagen. Denn es tun doch nicht nur die Unternehmer. Die Dominanz des Tauschwertes zwingt die modernen Subjekte „…. (a) die vorfindlichen Gegenstände nur noch als potentiell verwertbare ’Dinge’ wahrzunehmen, (b) ihr Gegenüber nur noch als Objekt einer erfolgreichen Transaktion anzusehen und schliesslich (c) ihr eigenes Vermögen nur noch als ‚Ressource’ bei der Kalkulation von Verwertungschancen zu betrachten“ (Honneth, Axel: Verdinglichung. Frankfurt am Main 2005, 20.)

  • Die Konsumenten tun es auf ihrer ständigen Schnäppchenjagd, bei der ihnen nicht nur Güter sondern auch Dienstleister zum Kostenfaktor bei der Konsummaximierung werden, weshalb man letztere gerne aus Niedriglohnländern importiert. Wir messen uns selbst und andere am Marktwert der Produkte, die angeschafft werden (können), und werden damit zu einer Ware am Markt der Anerkennung. Bei den oberen Vermögenskategorien heisst es durchaus bewundernd, jemand sei so und so viele Milliarden schwer. Bei den kleineren Würstchen reicht es mit der 1000,- Euro-Uhr oder dem 2000,- Euro Kleid zu prahlen. Ein post-realsozialistischer russischer Witz, in dem ein Neureicher dem anderen ein Geschäft empfiehlt, in dem dieser die $500-Krawattte, die er trägt, um $ 1000,- hätte bekommen können, bringt es auf den Punkt.

File:Tidsfordriv, Karin Beate Nosterud.jpg

  • Von Nutzenmaximierung des Konsumenten, von der die bürgerliche Ökonomie gerne schwadroniert, ist nicht die Rede. Wir maximieren bei unserem Konsum meistenteils die Transaktionen, um den abstrakten Wert zu erhöhen. Der Konsum wird so zum Spiegelbild des „Wert heckenden Werts“ (Marx), also der fetischistischen Selbstbewegung des Geldes, das in der Konsumsphäre „investiert“ wird, um zu maximieren, was man sich leisten kann. So wie in der kapitalistischen Produktion lebensnotwendige Güter nur als Nebenprodukt des irren Selbstzwecks anfallen, ist die Befriedigung unser Grundbedürfnisse eine Kollateraleffekt des Konsums geworden, der prinzipiell anderem dient. Weshalb sonst wandern die meisten Gebrauchsgüter kaum benutzt in den Müll? Da der Konsum die gängige Währung der Anerkennung ist, hat im Zweifelsfall oft der Selbstzweck Priorität. Die weniger „schweren“ sparen nämlich schon mal am Essen oder Heizen, um die Handyrechnung zu bezahlen, oder bei diesem oder jenem modischen Schnickschnack mithalten zu können. Ein früherer Nachbar musste eine vierköpfige Familie mit etwas über Euro 600,- erhalten, schaffte sich aber alle ein bis zwei Jahre eine neue Stereoanlage und ein neues TV-Gerät an; jeweils grössere als die Vorgängermodelle.
  • Unser Konsumstatus durch Statuskonsum bestimmt nicht unerheblich unsere sozialen Beziehungen in direkter oder indirekter Form. Wir „investieren“ in Konsumgenossenschaften, die wir Freundschaften, Liebesbeziehungen und Familie nennen, auch wenn die Monetarisierung der Bilanz oft erst als dickes Ende in Scheidungs- oder Sorgerechtsstreitigkeiten nachkommt; denn jedes Gerichtsverfahren hat seinen Streitwert, auch wenn es – angeblich – um Gefühle, Ehre, u.ä. geht. Das Hauen und Stechen, das dann anhebt, ist nur die Fortsetzung permanenter Tauschtransaktionen, die auf einen abstrakten Nenner gebracht den Wert unserer Partner oder Kinder bestimmen. Mit dem Tausch von drei Stunden Besuch bei der Schwiegermutter gegen eine Begleitung zum Fussballmatch stehen den eigenen Aktiva jeweils die Passiva des anderen gegenüber. Auch die lieben Kleinen haben zu liefern und finden bald heraus, dass sie für die Darstellung von Familienidylle Bares verlangen können. Ist das Lob für das Brav-Sein erst einmal monetarisiert, wird rasch gelernt, den abstrakten Wertmassstab an das eigene Verhalten und die eigene Persönlichkeit anzulegen. Ab einem bestimmten Alter ist „superbrav“ nur mehr im dreistelligen Euro-Bereich zu bekommen.
  • Dieses Taschengeld der Junioren ist die Basis, um auf dem Markt der kommerzialisierten Jugendkulturen in der Peergroup mitzuhalten, wo man ohne die richtige Marke schnell den Crash seiner Wertschätzungsaktien erleben kann. Das Trainingscamp zur Integration der Heranwachsenden in die Konsumgesellschaft heisst Schule (Vgl. die hervorragende Studie zur Entstehung – und Kommerzialisierung – von Jungendkulturen von Jon Savage: Teenage: The Prehistory of Youth Culture: 1875-1945, New York 2007). Mancher Lehrer empfiehlt, den Nachwuchs mit Barem zu bestechen, damit die Noten verbessert werden, die erst recht systematisch für die Arbeitskraftverwertung vorbereiten und einbläuen, den „Gebrauchswert“ – in diesem Fall hinsichtlich der eigenen „Bildung“ – strikt vom ziffernmässigen Tauschwert zu trennen. Nur die Skala des Erfolgs ist umgekehrt: In der Schule zählen noch die kleinsten Zahlen mehr.
  • Beim Arzt oder im Krankenhaus werden wir so behandelt, wie es sich „gesundheitsökonomisch“ noch rechnet, und das Personal muss seine Dienstleistung durch die Quadratmeter des Behandlungsraumes dividieren, um die Fächenproduktivität seines Tuns im Auge zu behalten. Mit zunehmendem Alter attestieren uns die Versicherungsmathematiker privater wie staatlicher Etablissements, welchen medizinischen Input wir nicht mehr „wert“ sind.

So what? Wer als Mensch nicht nach dem abstrakten Wertfetisch beurteilt werden, und mit anderen über diesen als Drittes in Beziehung treten will, der kann sich doch nicht über unterstellte Wertlosigkeit echauffieren, und sollte lernen seine persönliche Würde nicht in den Termini des Wertes zu formulieren. Zum guten Leben geht es nämlich nur wertlos, weil unverwertet.

Kein Bedarf für kathartische Empörung?

Wenn man nach den Postings in den Kommentarsektionen des Kuriers und der OÖ Nachrichten, die die Geschichte um die Wertlosen verwertet hatten, geht, dürften die ideologischen Purzelbäume der Funktionäre zur Überhöhung der realen Verhältnisse beim Publikum auf begrenztes Echo stossen. Obwohl es sich auch dort noch ein wenig empört („Menschenverachtung“, „niveaulos“, etc.) fehlt Vielen der normalen Warenmonden das Verständnis dafür: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. So denkt die Wirtschaft eben über Menschen“, schreibt „Alterego“ in den OÖN.

  • Die Anerkennung und Bejahung der Systemverhältnisse dominiert, nur verlangen manche mehr sprachliche Behübschung der hässlichen Zustände: Die Wortwahl sei „unangemessen“, „entbehrlich“, „ohne jegliches Fingerspitzengefühl“, etc. „Cfrit“ in der OÖN verbindet beides: „Natürlich sind die Mitarbeiter ein Kostenfaktor, das kann man aber auch höflicher ausdrücken.“
  • Ebenso plädiert „aeck“ für ein wenig Verschleierung der Verhältnisse („Nüchtern betrachtet ist das so. Gute Arbeitgeber können das aber verbergen….“) und demonstriert, wie sehr er das System des abstrakten Werts internalisiert hat: „Als Angestellter weiss ich selber, dass ich für die Firma hauptsächlich ‚Produkt’ bin, und den Job deshalb habe, weil ich rentabel genug bin. Aus Angestelltensicht schaut’s aber wieder anders aus, da arbeite ich bei der Firma, weil ich weiss, was meine Arbeit wert ist, aber einen Teil davon der Firma als Gewinn überlasse und im Zuge dessen Arbeitsmittel, Platz usw. zur Verfügung gestellt bekomme und auch Unfall- und Krankenversichert bin, mich nicht selber um Aufträge kümmern muss und bei guten Arbeitgebern auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten genauso mein regelmässiges Gehalt bekomme.“ Es entgeht „aeck“ auch nicht, wofür er in den Genuss von „Pausen für Kaffee und Essen“, „nach 8 Stunden heimgehen“, „Urlaub oder Zeitausgleich zur Erholung“ kommt. Damit er „produktiver“ ist. Dem Stänkerer kontert er unaufgeregt in der Logik des Marktes: „Ich wünsche niemandem den Konkurs, aber ich glaube, um diesen Arbeitgeber hier wäre es definitiv nicht schade. Möge ein Konkurrent seinen Platz einnehmen …. „ Die Verdammung zur Wertlosigkeit ist des Marktes, also wozu darüber streiten? Bei Unternehmern werden sie durch Konkurs und bei Arbeitnehmern durch Arbeitslosigkeit aussortiert; jedenfalls ist es um diese Wertlosen nicht schade.
  • Viele Poster führen den Wertlosigkeitsdiskurs letztlich nüchterner als der grobschlächtige Krakeeler und die Charaktermasken ihrer sozialverpartnerten Repräsentanten. Um den Wert konkurriert man schliesslich, weshalb es angemessen erscheint zu differenzieren: „Mishka“ (OÖN) findet die Äusserung „viel verständlicher“, wenn man bedenkt, dass ja nur die „Jammerer als wertlos bezeichnet“ wurden, also jene die sich nur 10 Stunden am Tag verwerten lassen wollen. „Mitdabei“ schlägt in dieselbe Kerbe: „Solche gibt es. Sie kosten, bringen aber wenig und v.a. bringen sie die Tüchtigen pauschal in Verruf.“
  • Trotz eindeutiger Parteinahme sieht ein „Christian Podwiniski“ im Kurier den Kampf um die Kosten der Arbeitskraft zwischen deren Verkäufern und Verwertern als integralen Teil des gemeinsamen Diensts am abstrakten Wert, und holt die Spiegelfechtereien der Sozialpartnenfunktionäre so aus luftigen ideologischen Höhen wieder auf den Boden der Systemverhältnisse zurück: „In zahlreichen Fällen haben die Unternehmen, die als einzige in Österreich für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit Wohlstand sorgen können …… durch Vereinbarungen, Gesetze,… Verschlechterungen, bürokratische Aufwendungen und Mehrarbeit hinnehmen müssen. Jetzt sind vielleicht einmal die Arbeitnehmer dran, die von einer Neuerung nicht immer profitieren mögen – im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Österreichs und Erhaltung unseres Wohlstands durch gemeinsame, kundenorientierte Leistung, wie es international üblich ist, wär weniger Gejammere seitens der Arbeitnehmervertreter angebracht“.
  • Auch jene, die den abstrakten Wert und die abstrakte Arbeit nicht so bedenkenlos affirmieren, können in des Ingenieurs Äusserungen nichts besonders Aufwühlendes erkennen, wenn etwa „oberoesi“ (OÖN) meint: „Lieber wird auf Teufel komm raus im Übermass verbraucht, produziert und weggeworfen, als auf Lebensqualität und Notwendigkeit zu achten. Die Entwürdigung menschlicher Kreativität und Schaffenskraft findet schon seit langem statt und greift immer weiter um sich. Längst hat sich der Spiess gedreht, sodass der Mensch Diener der Systeme wurde anstatt umgekehrt. Dass die Wortwahl des Ingenieurs kritisiert wird, ändert ja nichts an gewissen Sichtweisen und Standpunkten.“ Das ist wohl so!

Der Sturm im Wasserglas scheint nur eines zu zeigen: Die Systemerhalter glauben anscheinend die praktische Administration der spätmodernen Krisenökonomie mit schrillen Tönen anreichern zu müssen. In der Gesellschaft des Spektakels dürfen die Verhältnisse immer weniger als das erscheinen, was sie sind, und soll durch emotional und moralisch aufgeladene Überhöhung deren spätmodernes Elend überdeckt werden. Weiter als bis zur Verordnung leerer Worthülsen gelangen die Funktionäre dabei natürlich nicht, aber diese dürften immer weniger verfangen; denn die Adressaten wissen längst: Political correct ist, was man nur tun, aber nicht sagen darf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten   —     Karin Beate Nøsterud – norden.org (CC BY 2.5

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Das Adalah-Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

Wir warten auf eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch.

Dietmar Bartsch bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 50.jpg

Quelle    :     AKL

Von Adalah-Bündnis

Hier dokumentieren wir die Appelle des Adalah-Bündnisses, für den Inhalt sind die Verfasser*innen verantwortlich. Die englische Version mit den Unterstützer*innen ist hier zu finden.

Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN

in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen

  1. Juli 2018 – Ramallah

Ein deutscher Linken-Führer, der Bäume in Siedlungen pflanzt!!

Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel)  arrangiert,  einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. „lebensrettenden Bäumen“.

Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit „Solidarität“ mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen  um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.

Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren.  Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Wurzen ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Rassismus in Sachsen

Datei:WurzenKriegerdenkmal3.JPG

Von Gesa Steeger

In Nordsachsen werden Flüchtlinge attackiert, Linke verleumdet und Rechte steuern den Diskurs. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Dietel ist nicht da. Kretzschmar erhält keinen Applaus. Röglin kommt zum nächsten Pro­gramm­punkt. Drei Männer, ein Abend, eine Geschichte, die ihren Anfang nimmt im Stadtrat Wurzen.

Man trifft sich im Plenarsaal. Helles Holz, dunkle Ölgemälde, viel Platz nach oben. Aus drei Fenstern schaut man auf die Kirche mit ihrem weißen Glockenturm, der weit über Wurzen hinaus­ragt. Draußen schreien Schwalben im Tiefflug. Gegen 18 Uhr füllen ältere Damen und Herren die drei Stuhlreihen für Besucher, zwischen ihnen ein breiter Mann in Schlappen, rotem Shirt und schwarz-goldenem Kragen: ein ehemaliger NPD-Stadtrat.

Oberbürgermeister Jörg Röglin, der Einzige an diesem Abend im Anzug, kommt zu Punkt 11 der Tagesordnung. Auf die Liste gesetzt hat ihn Christoph Dietel, Vorsitzender des Neuen Forums für Wurzen. Eine Bürgerbewegung, die an die AfD erinnert, aber nicht die AfD sein will. In einer Petition fordert Dietel die Streichung der Gelder für das „Netzwerk für demokratische Kultur“ (NDK). Ein Verein, der sich um Geflüchtete kümmert und die Zivilgesellschaft fördern möchte.

Dietels Vorwurf: Das Netzwerk für Demokratische Kultur erwecke bei Einwanderern die falsche Idee, willkommen zu sein, und verleumde die Wurzener: „Darüber hinaus ist der Verein im höchsten Maße für Wurzens Ruf als BRAUNES HERZ DES MULDENTALS verantwortlich.“ Genau so steht es in der Petition, die im Stadtrat ausliegt.

Alle 26 Abgeordneten – die AfD sitzt nicht im Stadtrat – recken grüne Zettelchen nach oben. „Die Petition ist abgelehnt“, sagt Jörg Röglin, so knapp und routiniert wie ein Richter beim Urteilsspruch. Jens Kretzschmar, Stadtrat der Linken, geht zum Rednerpult, eine braune Box, hinter der er fast verschwindet. Er ist ein schmaler Mann, keiner, der sich gern breit macht. Die Petition richtet sich gegen ihn, Kretzschmar hat das NDK gegründet. Er sagt: „Sie versuchen, Integration in unserer Stadt schlechtzureden, und beschimpfen alle, die etwas damit zu tun haben. Ist das Ihre Vorstellung von Kommunalpolitik?“

Kretzschmar hält eine Rede ins Nichts. Dietel ist nicht aufgetaucht. So ging das in letzter Zeit öfter in Wurzen. Christoph Dietel setzt die Themen, sorgt für Aufregung, und wenn es losgeht, ist er nicht da. Müde Gesichter bei den Abgeordneten. Kein Applaus. Zwei Stadträte klopfen leise auf den Tisch. Die Versammlung kommt zum nächsten Punkt. Ein Abend, wie bestellt und nicht abgeholt.

Mit Nazis Haus an Haus

Wurzen, Landkreis Leipzig, Nordsachsen, im Juni 2018. Das sind Islamgegner, nächtliche Aufmärsche vor Asylunterkünften und Hetze im Netz. Das sind Flüchtlingshelfer und linke Aktivisten, die immer weiter an den Rand gedrängt werden. Das sind Nachbarn, die seit 25 Jahren mit Nazis Haus an Haus wohnen. Das sind drei Männer im Streit, um eine Stadt, ihre Bewohner und den öffentlichen Diskurs.

Da ist Christoph Dietel, früher Bürgerrechtler, heute wieder auf der Straße gegen das System.

Da ist Jens Kretzschmar, früher Punk, heute „Gutmensch“, noch immer am Stören.

Da ist Jörg Röglin, früher glühender Sozialist, heute ein SPD-Mann, wie eingeklemmt zwischen den Rändern.

Ihr Streit zeigt, was mit der gesellschaftlichen Mitte passiert, wenn die konservativ-bürgerliche Mauer nach rechts zerbröselt, Politik immer lauter wird und Freund-Feind-Denken den Dialog ersetzt. Es ist ein Streit, der nicht nur in Wurzen tobt, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. In Wurzen haben sie nur früher damit angefangen.

Erinnerungen an die 1990er Jahre. In den ersten Jahren der neuen Republik feiern Nazis die Sommersonnenwende im Umland und Führers Geburtstag mit Partys im Jugendclub. Das Innenministerium von Sachsen und der Verfassungsschutz sprechen damals von Wurzen als einer Hochburg des neuen Rechtsextremismus. Von einem harten Kern aus 30 Neonazis und etwa 300 Unterstützern.

Spricht man heute mit Wurzenern über diese Zeit, erzählen sie von jungen Glatzen, die Streife fuhren. Um den Bahnhof rum, fünf Jungs in einem Auto, der Baseballschläger immer dabei. Von Überfällen auf linke Kneipen und dem Obdachlosen, dem sie im März 1996 mit einer Luftdruckpistole das linke Auge rausschossen.

„Multikulti Endstation“

Die Glatzen von früher sind mittlerweile Geschäftsleute. In Wurzen betreiben sie ein Sonnenstudio, eine Autowerkstatt und einen Versandhandel für rechte Musik, der im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen als „einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen“ gelistet ist.

Wurzen im März 2018: Rund 150 Männer und Frauen versammeln sich auf dem Marktplatz. Die Leipziger Volkszeitung berichtet und druckt Bilder: An einem Baum in der Mitte des Marktplatzes baumeln bunte Ostereier an kahlen Ästen. Ein paar selbst gebastelte Pappschilder: „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. „Multikulti Endstation“. Vor einem Banner des Neuen Forums für Wurzen steht Christoph Dietel, ein kräftiger Mann mit hoher Stimme, die sich überschlägt, wenn er sich aufregt, das Mikrofon in der rechten Hand: „Wir wollen unsere Vaterstadt retten.“ Hinter ihm stehen seine Anhänger wie eine Mauer. Applaus.

Datei:Wurzen Markt.jpg

Im Februar 2018 hat Dietel das Neue Forum für Wurzen gegründet. Ein lockeres Gebinde aus Geschäftsleuten, Handwerkern und Unternehmern. Die beiden Kovorsitzenden sind die führenden Gastronomen der Stadt. Flankiert wird Wurzens bürgerliche Mitte von NPD-­Kadern und Rechtsextremen. Im März stehen sie das erste Mal auf dem Marktplatz. Ende Mai laden sie zur Bürgerstunde, unter Ausschluss der Presse. Auf Face­book hat die Seite 824 Likes.

Der Name der Gruppe bezieht sich auf die Bürgerbewegung der DDR. Christoph Dietel ist damals ganz vorn dabei, ein Bürgerrechtler der ersten Stunde. Für die Meinungsfreiheit, gegen das System. Auch heute scharrt er wieder Leute um sich, nur dieses Mal in einem anderen Lager: „Das, wogegen wir uns’89 wehren mussten, war weniger gefährlich als das, was jetzt über uns zu kommen droht. Es erfüllt sich der Urtraum des radikalen Islam, Europa zu besitzen!“, warnt er im März auf dem Marktplatz von Wurzen.

Statt der SED jetzt also der Islam. Statt dem Ausländer an sich wie in den Neunzigern die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in das deutsche Sozialsystem einnisten.

Wurzen hat rund 4 Prozent Arbeitslosigkeit, die Häuser sind renoviert, von den Balkonen hängen rote Geranien. Es gibt eine Schwimmhalle, ein Kulturhaus, zehn Kindergärten, vier Grundschulen, mittwochs ist Wochenmarkt.

Steine, Pyros, gelockerte Radmuttern

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Detail des Ehrenmals für die Gefallenen des 1. Weltkrieges am Alten Friedhof in Wurzen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jwaller

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Unten     —      Marktplatz in Wurzen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Joeb07

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

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Sachsens Linke-Chefin :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Das Interview führte  Andreas Debski

Sachsens Linke-Chefin Antje Feiks (39) geht mit ihrer Partei hart ins Gericht: Man dürfe nicht nur kritisieren, sondern müsse auch eigene Konzepte entwickeln. Im LVZ-Sommerinterview spricht sie auch über Sicherheit, Migration und soziale Verwerfungen. Zugleich schließt Antje Feiks eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 aus – sie wolle vor allem Landesvorsitzende sein.

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 6: Antje Feiks (39), Linken-Vorsitzende in Sachsen.

Frau Feiks, Sie hatten vor dem Linken-Bundesparteitag im Juni mit einem Strategiepapier für Aufsehen gesorgt, das sich gegen die Parteispitze wendete – was ist daraus geworden?

Unser Punkt war und ist: Wir müssen uns als Linke besser positionieren, eigene Ideen haben und kommunizieren. Denn das Kritisieren von anderen können wir wirklich gut – dabei ist allerdings das Entwickeln von unseren Konzepten ins Hintertreffen geraten. Auf dem Parteitag ist die Debatte darüber nur bedingt gelungen, da das Thema Migration wieder im Zentrum stand. Es ist aber gut, dass es jetzt einen Beschluss dazu gibt. Für Sachsen gilt: Wir rücken Inhalte wieder stärker ins Zentrum und werden auch verschiedene Beteiligungsformen haben. Denn das Reden funktioniert nicht, wenn aus dem Parteivorstand fertige Kompromisslinien und Haltungen vorgegeben werden.

Das heißt, dass der linke Kern hinter das Migrationsthema zurückgetreten war und noch ist?

Es ist schwer, dagegen anzukommen, wenn nahezu jede Frage auf die Migration zielt und jede Antwort darauf reduziert wird. Das eigentliche Problem sind doch die immer größeren Verwerfungen in der Gesellschaft, dass Menschen unzufrieden sind – dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir dürfen dabei nicht belehrend auftreten, sondern müssen verstehen und auch die Ängste annehmen. Dazu gehören neben einer klaren mitmenschlichen Haltung konkrete Handlungsvorschläge für vorhandene Probleme.

Und was bedeutet das im Konkreten?

In Sachsen liegt das Problem vor allem darin, dass das Land seit fast 30 Jahren eine neoliberale Testfläche ist: Hier wurden beispielsweise Niedriglohnmodelle ausprobiert und wurde eine Leuchtturmpolitik betrieben, unter deren Folgen viele Menschen und ländliche Regionen heute zu leiden haben. Daneben haben wir aufgrund des äußerst konservativen Kurses unter anderem ein sehr strenges Versammlungsrecht, das Freiheiten beschneidet, und auch das geplante Polizeigesetz sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. In Sachsen muss permanent um die Demokratie gekämpft werden – und wer sich engagiert, steht unter Generalverdacht. Gleichzeitig muss man auch klar sagen: Es ist kein Allheilmittel, die Grenzen dicht zu machen, da damit kein Problem gelöst wird.

Umfragen sagen, das sich viele Menschen unsicher fühlen.

Natürlich, doch diese Verunsicherung ist zum großen Teil hausgemacht. Denn es ist gefährlich, Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen, pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen. Dabei geht es in Sachsen nur um etwa 30 000 Migranten, die in eine Bevölkerung von vier Millionen durchaus zu integrieren sind. Es hätte in den letzten 30 Jahren vermieden werden müssen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Das betrifft Geflüchtete, vor allem aber die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, ebenso zwischen alt und jung, genauso zwischen Stadt und Land. Deshalb müssen wir an Angleichungen arbeiten. Für uns Linke geht es um Sicherheit – aber zuerst um soziale Sicherheit, das Weitere wird dann rundrum gebaut.

Können Sie aber die Bedenken nachvollziehen?

Unsicherheit ist ein schlimmes Gefühl. Insgesamt mögen Menschen Veränderungen nicht. Das Festhalten an dem, was man hat, und das Bewahren dessen, was ist, verleiht ein Sicherheitsgefühl. In diesem Zusammenhang fehlt uns – und auch der SPD und den Grünen – eine Vorstellung davon, wie wir den Ängsten der Menschen begegnen und sie mitnehmen können. In dieser Beziehung haben wir im Mitte-Links-Spektrum noch Nachholbedarf. Andere Parteien, ob nun CDU oder AfD, sagen, dass sie die Grenzen dicht machen und dann alles gut werden wird. Das klingt einfach und täuscht Sicherheit vor.

Das klingt, als würden Sie einen Lagerwahlkampf im nächsten Jahr sehen.

Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird eine Entscheidungswahl, das ist doch klar. Denn es werden sich nicht nur verschiedene Politikansätze gegenüberstehen, sondern ganze Gesellschaftsmodelle. Die Frage ist: Will man eine offene oder geschlossene Gesellschaft? Letzteres bedeutet zum Beispiel, dass Sachsen sich abschottet und dass Polizisten ausgestattet werden, als müssten sie in den Krieg ziehen.

Und Sie sehen Rot-Rot-Grün als Alternative?

Quelle  :        Leipziger Volkszeitung          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Antje Feiks (2018)

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Die bessere Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

die eine frage

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von Peter Unfried

Warum um Himmels willen sind wir so besessen von der Özil-Story?

Wenn ich jetzt an Mesut Özil denke, dann muss ich an einen Satz von Joan Didion denken, der kritischen Wegbegleiterin der amerikanischen 68er und Post-68er. Wir erzählen uns Geschichten, um zu leben, schrieb Didion. Und da frage ich mich in Sachen Özil und überhaupt: Was erzählen wir uns da gerade – und wozu?

Özil ist ein aus Gelsenkirchen stammender, mittlerweile global agierender deutscher Unternehmer mit derzeitigem Wohnsitz London, der gut Fußball und Playstation spielen kann. Der sich vor der WM für ein Foto neben den autokratischen türkischen Staatspräsidenten stellte (was nicht gut war) und bei der WM Teil einer defensiv nicht gut strukturierten und dadurch nicht erfolgreichen Verbandsfußballmannschaft bei einem Sommerturnier war. Beides wurde sowohl von seinen Beratern als auch vom Verband dilettantisch gemanagt. Aber das Schlimmste daran ist die politisch-medial-öffentliche Diskussion, die in rechten wie linksliberalen Milieus geprägt ist von der obsessiven Überbeschäftigung mit dem Thema „Identität“.

Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, die man nicht mal „multikulturell“ nennen muss, weil das schlicht normale Realität ist. Multikulturell bedeutet, dass wir in Deutschland recht ordentlich mit- oder nebeneinander leben, obwohl zu viele türkischstämmige Deutsche Erdoğan gut finden und immer noch zu viele Bayern Söder. Obwohl einige rassistisch unterwegs sind und viele nur noch ihre jeweiligen Fußballklubs oder Smartphones anbeten. Das Verbindende und auch Verpflichtende ist das Grundgesetz. Da darf es keine Ausnahme geben, auch nicht für die CSU.

Datei:20180602 FIFA Friendly Match Austria vs. Germany Team Germany 850 0740.jpg

Wo bleibt die Mannschaft ? Weigert euch alle für so einen Verband und Präsidenten zu spielen!

Auf was will also, um mit Didion zu denken, die Özil-Geschichte hinaus? Auf Ablenkung und auf Spaltung. Die CSU will den Islam von Deutschland spalten, die SPD grenzt Özil als „Multimillionär“ aus. Und wer denkt, tiefer könnten ratlose Volksparteien jetzt immerhin nicht mehr sinken, der wird sich noch wundern.

Die Geschichte, die wir – Politik und Medien – uns gerade erzählen, ist die Geschichte der Spaltung. Dafür gibt es Gründe. Zum einen: News sind bad news. Der New Yorker hat gerade die Frage aufgeworfen, ob die Welt wirklich schlechter wird. In dem Text heißt es, Zeitungen hätten seit 25 Jahren jeden Tag mit positiven Schlagzeile herauskommen können: „Zahl der Menschen in extremer Armut seit gestern um 137.000 gefallen.“ Stimmt. Macht aber keiner.

Quelle    :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Peter Unfried

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¡Ay, America!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Essay zur Linken in den USA

von Anjana Shrivastava

Donald Trump bläst zur Jagd auf Einwanderer. Die Ironie dabei: Gleichzeitig schreitet die Lateinamerikanisierung der USA voran.

Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende bekanntlich auch. In den Wochen, als Trumps Grenzpolizisten Kinder von ihren Müttern wegnehmen, schicken Wähler aus dem New Yorker Bezirk Bronx eine 28-jährige Sozialistin, Alexandria Ocasio-Cortez, als bald jüngstes Kongressmitglied der Geschichte nach Washington.

Der Milliardär Trump lässt seinen Wahlkampf von Gönnern bezahlen, von Firmen wie der Geo-Gruppe, die an der Südgrenze Privatgefängnisse mit orwellschen Namen wie „Family Center“ betreiben. Ocasio-Cortez dagegen, die als Bartenderin arbeitete, um das Haus ihrer Eltern vor den Banken zu retten, lehnt solche Firmengelder aus Prinzip ab. Am Wochenende vor ihrem Wahlsieg reiste sie kurz nach Texas, um mit der Grenzpolizei persönlich in Dialog zu treten.

Diese beiden Politikstile, das Rechtsautoritäre und das Spontansozialistische, vertragen sich nicht, vielmehr schaukeln sie sich gegenseitig hoch. Und noch ist längst nicht zu erkennen, welcher sich in den USA langfristig durchsetzen wird.

Trump hat den zentralamerikanischen Einwanderern den Krieg erklärt. Dieser Krieg wird von einem General, Trumps Stabschef John Kelly, umgesetzt. Oft genug haben die US-Militärs auf zentralamerikanischem Boden interveniert, um den Willen Washingtons durchzusetzen. Truppen wurden nach Guatemala, Honduras oder in die Karibik geschickt, um Rohstoffe zu sichern, Arbeitsbedingungen zu bestimmen oder gar Präsidenten. Doch erst in unseren Tagen übt Washington solche Interventionen gegen zentralamerikanische Bürger nördlich des Rio Grande aus, in Texas, Arizona oder Tennessee.

Gegen illegale Arbeiter, nicht gegen illegale Arbeit

Früher wurden Grenzgänger an der amerikanische Südgrenze von der zivilen Mi­gra­tions­be­hör­de (INS) gefasst und wieder zurückgeschickt. Doch weil diese sogenannte Catch-and-release-Politik („fangen und laufen lassen“) für die Trump-Wähler nicht mehr ausreicht, werden die Unerwünschten nun ausnahmslos verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

File:Alexandria Ocasio-Cortez (official, high-resolution).jpg

Mehr noch, der Staat ist vorübergehend so selbstherrlich, Eltern von ihren Kindern zu trennen, so, wie einst die DDR mit den Kindern von Republikflüchtigen umging. Umgesetzt wird diese neue Politik der Einwanderungsbehörde (ICE) innerhalb des Departments of Home Security. Diese wurde Ende 2001 als Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September geschaffen und steht für eine Militarisierung der Grenzpolizei.

Interventionen gegen Bürger Zentralamerikas gibt es nicht nur an der Grenze, sondern in Fa­bri­ken im Inland, auf dem Land in Iowa oder in Schlachthöfen in Tennessee. In diesem Jahr wurden alle zentralamerikanischen Arbeiter auf einmal in Morristown, Tennessee, von ICE-Agenten verhaftet. Die Arbeiter suchten laut Berichten der New York Times panisch Zuflucht unter blutigen Schlachtbänken oder im Gefrierraum. Dem Arbeitgeber Schlachthof drohte dagegen keine Strafverfolgung.

Solche Aktionen gegen illegale Arbeiter – nicht aber gegen illegale Arbeit an sich – kommen bei Trump-Wählern erstaunlich gut an. Man muss sie als eine Variante der militärischen Shock-and-Awe-Taktik („Schrecken und Furcht“) verstehen, wie sie die Generäle auf dem Weg nach Bagdad im Jahr 2003 gewählt hatten. Diese Einsätze dienen Trump als Propaganda vor den Midterm-Wahlen in diesem November: Shock and awe für Latinos in Schlachthöfen und Genugtuung für Trump-Wähler in ihren Palästen und Hütten.

Ocasio-Cortez schafft, was nicht mal Sanders konnte

Sicher haben Einwanderer die Löhne gedrückt, wenn sie abscheuliche Arbeit in Schlachthöfen für 11,50 Dollar die Stunde übernahmen – Arbeit, die auch arme Südstaatler nicht machen wollten. Jetzt kann Trump behaupten, dass durch solche Razzien Jobs für Einheimische frei gemacht werden und dass irgendwann und irgendwo die Löhne steigen.

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Grafikquelle     :

Oben  —     The Wall at the border of Tijuana, Mexico and San Diego; the crosses represent migrants who have died in crossing attempts

  • CC BY-SA 4.0
  • File:Border Wall at Tijuana and San Diego Border.jpg
  • Created: 1 May 2006

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Unten  ..       Alexandria Ocasio-Cortez photographed by Jesse Korman, October 20, 2017

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Attribution: Jesse Korman

 

 

 

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Golze und die Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Golze blass, Behörden schwach

Diana Golze.jpg

Deckt dieser Skandal nicht ein ursprüngliches Problem der Politik auf, Positionen, auch in den Verwaltungen, nicht nach Qualität sondern Parteienzugehörigkeit zu besetzen ? Personalien tragen die Namen Hase – um bei Gefahr im Anzug, die spitzen Stachel eines politischen Igel auszufahren. So sehen wir dann einen Banker für die Gesundheit und eine Ärztin zuständig für das Sterben, derweil die Finanzen von Sozialisten verhandelt werden. Ein Pastor wird Präsident und predigt eine neue Aufrüstung als zukünftigen Glaubensgrundsatz seiner Religion,  während eine gelernte Physikerin, die Atome außen vorlässt um als Kanzlerin die tragende Kraft in den Wassern des Mittelmeer zu sehen glaubt und Armeen aufstellt um verzweifelten Menschen  ihrer Fluchtwege zu berauben, welche sich auf die verzweifelte Suche nach ein wenig Menschlichkeit gemacht haben. Rechte, welche wir Weißen ihnen schon seit hunderten von Jahren, zum Eigen-nutzen unserer Wirtschaft nehmen oder nicht zugestehen, da sie  andere Hautfarben, oder Religionen haben.  – DL – Red. – IE

Von Martin Reeh

Nach einem Bericht über wirkungslose Krebsmittel aus Griechenland tagt der Gesundheitsausschuss. Das Ministerium hat alles falsch gemacht.

Am Mittwochmorgen ist es in Potsdam schon heiß, der neue Landtag mitten im Sommer verlassen. Fast jedenfalls – vor dem Raum 2.050 ballen sich Fernsehkameras, Abgeordnete, Journalisten. Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die Abgeordneten sind aus den Ferien angereist. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) kommt erst pünktlich zum Sitzungsbeginn, sie sieht blass aus.

Ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 12. Juli beunruhigt bundesweit Krebspatienten, Golze steht unter Druck. Dem Bericht zufolge hat der Pharmahändler Lunapharm aus dem brandenburgischen Mahlow gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland an deutsche Apotheken vertrieben. Möglicherweise sind die Arzneien unwirksam geworden, weil sie nicht richtig gekühlt wurden.

Golzes Ämter haben in dem Fall fast alles falsch gemacht, was sie nur falsch machen konnten. Obwohl schon Ende 2016 von den griechischen Behörden und der deutschen Staatsanwaltschaft informiert, starteten sie weder einen Medikamentenrückruf noch führten sie eine unangemeldete Stichprobe bei Lunapharm durch, um die Medikamente zu prüfen, noch entzogen sie Lunapharm die Betriebserlaubnis. Die offene Frage ist nun: Was wusste Diana Golze?

Erst am vergangenen Freitag, über eine Woche nach dem „Kontraste“-Bericht, reagierte die Ministerin: Eine Hotline für Betroffene wurde geschaltet, eine Taskforce soll die Vorgänge aufklären. Golze entzog Lunapharm die Betriebserlaubnis.

Verteidigungsstrategie: Ich war’s nicht

Sicher scheint, dass Golzes Krisenmanagement seit der Anfrage von „Kontraste“ nicht funktionierte. Die Alarmglocken schrillten weder bei ihr noch bei der Presseabteilung. Nach der „Kontraste“-Sendung, so sagt Golze, sei ihr „klar gewesen, dass großer Handlungsbedarf“ bestehe. Aber noch am Tag nach der Ausstrahlung ging sie nicht persönlich in die Öffentlichkeit, stattdessen erklärten nachrangige Beamte der Presse im Hintergrundgespräch: Alles ist in Ordnung, niemand geschädigt worden. Erst als die Medienberichte anhielten, ließ sich Golze die Akten kommen – dann erfolgte die Kehrtwende.

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :    Diana Golze, jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE Linke

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Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht
Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Quelle     :      Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie „Verrohung“ und „Mitmenschlichkeit“ schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst gab es in Berlin einen widerlichen Mordschlag auf zwei Obdachlose. Unbekannte Täter hatten versucht die beiden zu verbrennen. Das Zusammenleben, sagt die Frau fürs Soziale, sei roher geworden – weltweit.

Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie „Wohnungsnot“ und „Kapitalismus“ fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.

Die linke Senatorin deutet ein gesellschaftliches Problem zu einem allgemein menschlichen um. Sogar weltweit gäbe es diese Verrohung, es ertränken ja auch Menschen im Mittelmeer. Die Verrohung kennt bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur Änderung der elenden Lage der Obdachlosen.

Wer auf die Website der Senatsverwaltung für Soziales geht, findet dort zur Obdachlosigkeit die Ankündigung einer BERLINER STRATEGIEKONFERENZ ZUR WOHNUNGSLOSENHILFE. Die soll am 10. OKTOBER 2018 über die Bühne gezogen werden. Aus dieser Ankündigung fallen Worthülsen der bürokratisch Art: Man will „Herausforderungen und Handlungserfordernisse identifizieren, die der Senat bei der weiteren Konzeption seiner Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln.“

Da quatscht ein Politik-Automat in die laue Luft. Da macht ein Sozial-Roboter auf Empörung, der seit dem 8.12.2016 im Amt ist und offenbar bisher noch keine Zeit hatte, „um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie“ zu entwickeln. Eine mitleidlose, links angestrichene Maschine quasselt über weltweite Verrohung ohne konkret zu werden, ohne Verantwortliche zu nennen und ohne Verantwortung zu übernehmen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab. Ob wohl die ersten Dankschreiben aus der Wohnungswirtschaft schon eingetroffen sind?

Die verdankt ja dem Senat so viel. 2004 beispielsweise hat der Berliner Senat (SPD und PDS) die „GSW“, die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft an amerikanische Investmentgesellschaften verhökert. So wurde ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes privatisiert. Dieser Verrat an den Interessen der Berliner Mieter ist auch Ursache der akuten Obdachlosigkeit. Darüber schweigt Frau Breitenbach vornehm.

Immerhin die „Teilnahme an der Strategiekonferenz ist kostenfrei. Für kleinere Snacks und Getränke ist gesorgt.“ Das wird den Obdachlosen sicher sehr helfen und die Verrohung des Kapitalismus irgendwie mindern.


Grafikquelle   :

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin

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Schlagloch-LaWasammler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Dem Volk was vormachen

Ein Schlagloch von Georg Seßlen

Linkspopulismus? Nö. Es gibt nur Populismus, der sich linker Inhalte bedient. Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch.

Wenn man es aus dem Bauch heraus erklären wollte, dann wäre „Populismus“ nichts anderes als eine Form von Bewegung gegen Macht und Regierung. Eine, die sich dadurch legitimiert, dass sie auf „die Stimme des Volkes“ hört.

Du kannst, sangen einst die Folksinger gegen die Regierung, allen Leuten für kurze Zeit etwas vormachen. Und die kannst einigen Leuten für immer etwas vormachen. Aber du kannst nicht allen Leuten für immer etwas vormachen. Eine populistische Revolte findet dort statt, wo die Instrumente der Macht dabei versagen, eine offene, gerechte und verlässliche Beziehung zwischen Regierung und Regierten herzustellen. Sie findet natürlich auch dort statt, wo eine Regierung vermeintlich zu wenig für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch. So wie die Regierenden stets damit drohen können, den Ausnahmezustand zu verhängen, so können die Regierten stets mit einem populistischen Gegenschlag drohen. Die Möglichkeit einer populistischen Reaktion gehört, zumindest theo­retisch, zu den Garantien der Demokratie, wie auch das Widerstandsrecht gegen ihre Gefährdung oder Abschaffung.

Nun aber beginnt der Unterschied. Soll die populistische Reaktion dazu führen, die demokratischen Instrumente zu erneuern, Fehlentwicklungen (wie Korruption, Bürokratie oder soziale Gleichgültigkeit in einem Staat) zu beseitigen, oder soll sie umgekehrt ebendiese Demokratie abschaffen, um ein anderes Regime zu ermächtigen?

Populismus als Institution ist, wiederum theoretisch, ein Widerspruch in sich selbst. In der Praxis hingegen führt sie dazu, dass die Demokratie technisch nicht mehr allein von Parteien, sondern mehr noch von „Bewegungen“ bestimmt wird, die sich weniger auf Programme und Modelle, dafür mehr auf Bilder und Erzählungen beziehen. Jede Bewegung, so viel weiß man aus der Physik, will aber auch wieder zur Ruhe kommen. Sie wird Richtungen ändern, neue Bewegungen auslösen. Populismus muss also entweder zu einer „verbesserten“ Stabilisierung der Demokratie führen oder zu einer Auflösung.

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Ist also der Populismus, mit dem wir es derzeit in Europa und anderswo zu tun haben, noch mit einer populistischen Reaktion im Sinne der Gegenbewegung gegen Ungerechtigkeit und Entfremdung zwischen Regierung und Regierten zu vergleichen? Einige Exponenten dieser Reaktion haben es ja tatsächlich in die Regierungen geschafft und sehr deutlich gezeigt, was geschieht, wenn aus einer solchen Reaktion eine Institution wird. Es entstanden Regierungen, die zwar für sich in Anspruch nehmen, „in Volkes Stimme“ zu sprechen, die aber demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können und die demokratische Opposition verfolgen. Könnte man tatsächlich so etwas von links statt von rechts wollen?

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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Süddeutscher Konjunktiv

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate

Watergate-Gebäudekomplex (2006)

Quelle     :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging um die aktive, enthüllende Rolle der Presse, es ging um Demokratie. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) – ein bekanntes Leitmedium, das im Ruf der Seriosität steht – entdeckt nun vorgeblich ein neues Watergate in den USA und widmet dieser Sensation nahezu die komplette Seite 13 ihrer Ausgabe vom 20. Juli 2018. Der Journalist Georg Mascolo schreibt über die im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 durch WIKILEAKS veröffentlichten Mails von Hillary Clinton. Und er erweckt den Eindruck, diese Aktion sei von „den“ Russen organisiert worden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG galt lange auch unter Journalisten-Kollegen als Orientierungs-Blatt. Wenn eine Information in der SÜDDEUTSCHEN stand, dann hatte sie ein Gütesiegel. Ihren zumeist gut recherchiert und passabel geschriebenen Artikeln konnte man vertrauen. Doch seit Jahren begreift sich das Blatt als Partner der Münchner Sicherheitskonferenz. Und seinem jährlichen pompösen Berliner „Erfahrungsaustausch zwischen Top-Managern und Spitzenpolitikern auf höchstem Niveau“ glaubt es sich auf Augenhöhe mit den Eliten aus Wirtschaft und Politik. In jenem Maß in dem sich die SÜDDEUTSCHE der Macht zuwandte, in jenem Maß verkam der einst durchaus interessante Journalismus der SZ zur Public-Relations-Maschine, zur Weitergabe von Meinung statt der Veröffentlichung von Information und Analyse. Weil dieser abschüssige Weg exemplarisch für viele deutschen Medien ist, soll am Beispiel des „digitalen Watergate“ diese Sorte von Journalismus untersucht werden.

Glaubt ein Journalist eine Sensation entdeckt zu haben – in diesem Fall einen Datendiebstahl durch eine fremde Macht und die Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck politischer Einflussnahme – dann ist es sehr, sehr sinnvoll sich diese Daten anzusehen. Tatsächlich schwelgen die deutschen Medien primär im Daten-Diebstahl und der Behauptung den Dieb zu kennen. Die eigentlichen Aussagen der Mails findet der übliche Journalist offenkundig zweitrangig. So auch Mascolo: Kein Wort zu den Inhalten der Clinton-Mails. Aber „eine fremde Macht“ soll mit dem Daten-Klau den US-Präsidentschaftswahlkampf „massiv beeinflusst“ haben.

In den Mails von Hillary Clinton findet sich alles mögliche. Neben Banalitäten wie einem Risotto-Rezept wird auch deutlich, dass Clintons Partei die Kandidatin gegenüber ihrem damaligen Konkurrenten Bernie Sanders bevorzugt hatte. Fraglos eine Enthüllung zugunsten der Demokratie. Aus dem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geht hervor, dass Frau Clinton eine Anti-Chavez-Politik unterstützte. Wer als Journalist glaubt, dass diese Null-Information irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit gehabt hätte, sollte den Beruf wechseln. Und auch jene gehackte Mail, in der von Bill Clintons exorbitanten Honoraren die Rede ist, wird in den USA eher Gähnen als Entsetzen ausgelöst haben. Aber was sollen solch angeblich investigativen Journalisten wie Mascolo schon Inhalte? Er enthüllt lieber angebliche Sensationen. Also bläst er die Clinton-Mails zum zweiten Watergate auf, um sich aufzublasen.

In Mascolos Artikel finden sich die Worte „soll“ und „sollen“ in inflationärem Ausmaß. Typische Beispiele sind diese Sätze: Es ginge darum, dass „eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein.“ Dreimal kommt in einem kleinen Absatz, in drei aufeinanderfolgenden Sätzen der Billig-Konjunktiv zum Zuge. Dass der Schreiber außerdem noch das Wort „demnach“ mit dem Wort „danach“ verwechselt, weist auf die Eile hin, mit der er seinen Artikel seinen Artikel geklittert hat.

Um die extrem magere Faktenlage aufzubessern, fabuliert Mascolo über andere Geheimdienst-Aktionen: Der Staats-Sicherheits-Dienst der DDR soll in die Abwendung des Misstrauens-Votums gegen Willy Brandt verwickelt gewesen sein. Und weil das lange zurück liegt und auch mit Donald Trump nicht so richtig zu tun hat, würzt die SÜDDEUTSCHE ihre lahme Klitterei mit einem jüngeren Artikel aus der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“. Da dem Schreiber „soll“ und „sollte“ knapp wurden, hat er das schöne Wort „scheint“ gefunden: Denn glaubt man den Holländern, dann „scheint es dem „niederländischen Geheimdienst AVID“ gelungen zu sein, „in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen“. Dass „de Volkskrant“ seine Quellen schlicht anonym hält, stört den tapferen SZ-Schreiber nicht. Auch bekümmert es ihn nicht, dass der niederländische Dienst schon mal versucht hat, den „Chaos Computer Club“ in Hamburg auszuspionieren. Offenkundig stützt sich die SÜDDEUTSCHE auch gern auf Gesetzesbrecher bei ihren schlampigen Recherchen. Und über all dem schwebt der resümierende Rückversicherungs-Satz gegen Ende des Textes: „Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.“ Na klar, sollte einer der im Artikel Denunzierten einen Anwalt beauftragen, kann die SZ immer behaupten: Wir haben doch klar gesagt, dass alles nur erlogen ist. Einen Medien-Anwalt, mit dem Konsumenten ein Recht auf Fakten einklagen könnten, gibt es offenkundig nicht.

Mit Georg Mascolo haben wir eine besondere Blüte der journalistischen Landschaft. Der ehemalig Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ leitet seit 2014 den Recherche-Verbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung. Dieser Verbund ist offenkundig eine Reaktion auf das wachsende Misstrauen der deutschen Medien-Konsumenten: Zunehmend häufiger holen sie sich echte Informationen aus dem Internet. Das kostet Abonnenten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Dringend brauchten die traditionellen Medien ein Marketing-Etikett, dass ihnen zumindest den Schein von echtem Journalismus, von echter Recherche verleiht. Wie weit der Anschein von der Wirklichkeit entfernt ist, lässt sich in Mascolos Artikel erneut gut beobachten. Und weil die zusammengerührte Artikel-Brühe besonders dünn ist, lässt sich der Autor ein beliebtes Dickungsmittel einfallen: „Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa (das Clinton-Leak) jedenfalls schon heute verdient.“ So schminkt sich der Autor auf dem Clinton-Trittbrett per Formulierung historisch, obwohl er nur hysterisch ist.

Auch woher dieser rapide Verfall journalistischer Qualität rührt, lässt sich an Mascolo gut feststellen. Der Mann ist auch ARD-Terrorismusexperte. Diese Sorte Geheimdienst-Botschafter existiert in den deutschen Medien als flankierende Maßnahme zum von den USA ausgerufenen „Kampf gegen den Terror“. Dieser Kampf, der den US-Terror in Ländern wie Afghanistan oder Libyen legitimieren und tarnen soll, brauchte und braucht dringend eine propagandistische Begleitung. Da kommen solche Existenzen wie Mascolo – der sowohl Mitglied der US-Sympathisanten-Organisation Atlantik-Brücke ist als auch zur „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz gehört – gerade recht. Die deutschen Atlantik-Brücke-Sponsoren sind im Umfeld der CDU-Schwarzgeld-Affäre zu finden, die Sicherheitskonferenz wird vom Verteidigungs-Ministerium und der Rüstungsindustrie finanziert. Hier sprudeln die trüben Quellen, aus denen die SÜDDEUTSCHE ihre Informationen schöpft.

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Grafikquelle     :    Watergate-Gebäudekomplex (2006)

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Lafo, Lutze und die ewige

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

 Schlammschlacht der Saar – Genossen

Lafontaine Die Linke.jpg

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

So lesen wir in  der heutigen Druckausgabe

Oder – Die Hauptverursacher dieser, seit vielen Jahren währenden Schlammschlacht verlassen als Kapitäne das sinkende Schiff um nicht an ihr Versagen erinnert zu werden? Ein plötzliches erwachen politischer Zwerge welche nun registrieren müssen zum weiterwachsen zu alt geworden zu sein? Sie haben zwar viel gewerkelt – aber nichts Bleibendes geschaffen, da zu lange an alten Denkmustern festgehalten wurde und ihre Argumente in der sich ändernden Gesellschaft nicht mehr ankamen? Angenommen ein Parteigeschäftsführer erkennt das ihm falsche Mitgliederzahlen, von wem auch immer, vorgelegt werden, tritt nicht zurück und ist trotzdem bereit weiter die volle Verantwortung zu tragen?

Da müssen schon starke Verpflichtungen vorliegen, welchen er sich unterworfen hat. Vielleicht in Form von Mails wie die Folgende:

Von: Leo Stefan Schmitt
Datum: 22. März 2018 um 14:14:00 MEZ
An: XXX
Kopie: „Leo Stefan Schmitt DIE LINKE.Saar“ >, Betreff: Aw:⁨ Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE⁩

Moin Jürgen,

ich habe Deinen Eintritt auf den 20.10.17 eingetragen. Das heißt aber auch, dass Du ab dem Zeitpunkt Beitrag nachzahlen musst. Ich kann aber auch Deinen Eintritt auf den 1.2.18 festlegen, dann bist Du auf jeden Fall auch stimmberechtigt auf dem Parteitag.

Gruß, Leo

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Der gewählte Landesvorsitzende schmeißt nach kurzer Amtszeit hin, behält aber seinen bezahlten Job im Landtag und missbraucht so das Vertrauen seiner Wähler in grob fahrlässiger Weise. Diese  sagen, Danke – solche Schmeißfliegen brauchen wir nicht.

DL – Red. – IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Franfurt/Main

Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihre Ämter aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.

Bei den saarländischen Linken ist der Grabenkrieg zwischen den beiden Flügeln um Landtagsfraktionschef und Partei­gründer Oskar Lafontaine auf der einen und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze auf der anderen Seite erneut ­eskaliert. Gleich drei prominente Mitglieder des Landesvorstands sind jetzt demonstrativ zurückgetreten: der langjährige Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, der bisherige Parteigeschäftsführer Stefan Leo Schmitt und der Gewerkschafter Elmar Seiwert.

Nachdem Anfang des Jahres bereits der gewählte Landesvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden war, gilt der Versuch, die zerstrittene Partei zu einen, als gescheitert. Von einem „Scherbenhaufen“ hatte Flackus bereits vor seiner Wahl gesprochen, als er die Bilanz der langjährigen parteiinternen Scharmützel gezogen hatte. „Wenn die Mehrheit des Landesvorstands jetzt so weiter macht, ist die Partei bald endgültig kaputt“, sagte jetzt Exvorstand Bierbaum der taz.

Die gegenseitigen Vorwürfe sind derart gravierend, dass sie sogar vor Gericht landen könnten. Auch das hat bei den saarländischen Linken Tradition. Zwei Mitglieder hatten vor der letzten Bundestagswahl die Kandidatenliste der Partei mit Manipulationsvorwürfen angefochten und dabei die Nichtzulassung der Partei riskiert.

Trotz „schwerer Bedenken“ hatte die Landeswahlleiterin die Liste schließlich zugelassen. Treffen die Vorwürfe der scheidenden Vorstandmitglieder zu, dann trickst die Mehrheit des Gremiums nach wie vor bei den Mitgliederlisten, die Grundlage für die Aufstellung der KandidatInnen und für die staatlichen Zuwendungen nach dem Parteiengesetz sind.

„Manipulative Machenschaften“

Der scheidende Landesgeschäftsführer Schmitt spricht in seinem Rücktrittsschreiben von „satzungswidrigen und manipulativen Machenschaften in der Mitgliederkartei“. Zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen würden „in größerem Umfang Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen“, schreibt der ehemalige Polizeibeamte Schmitt.

So erklärt er auch die auffällig niedrigen tatsächlichen gezahlten Mitgliedsbeiträge. Er rechnet vor, dass 72 Prozent der saarländischen Linken weniger als den Mindestbeitrag von 3 Euro im Monat zahlen; säumige Mitglieder würden nicht, wie die Satzung vorschreibe, aus den Mitgliederlisten gestrichen. Da er keine Möglichkeit sehe, „die Mitgliederverwaltung in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen“, trete er zurück, heißt es in dem Brief.

Quelle      :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen:

Oben   —   Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

 

 

 

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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

 

 

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Wagentains Positionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Wagenknecht spaltet die Linke in Münster

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Man sollte in Münster aber nicht übersehen , dass die Fraktionsvorsitzende aus den Hintergrund heraus, von ihren Mentor gesteuert wird. Das Drehen an diesem Wagenrad  einmal nach links – um im nächsten Moment nach rechts zu steuern, gleicht einem  Schleuderkurs mit unbestimmten Ausgang, was auch als Unfähigkeit solch einen Posten zu besetzen, gewertet werden kann. Sie fährt so, wie es dem Fürsten im Hintergrund gerade ins Gehirn geschissen wird.  DL – Red. – IE

Von Klaus Baumeister

Reizfigur Sahra Wagenknecht: Seit Monaten kritisiert der münsterische Linke Rüdiger Sagel die Spitzenpolitikerin seiner Partei wegen ihrer Positionen in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Von Parteifreunden in Münster bekam er dafür erst Prügel, jetzt kritisiert auch der Kreisvorstand Wagenknecht. Doch der parteiinterne Streit in Münster ist damit noch nicht vorbei.

Die Linke Sahra Wagenknecht ist eine Reizfigur – auch bei den Linken selbst. Einmal mehr sorgt sie jetzt für Krach bei Münsters Linken, wobei der münsterische Fraktionschef Rüdiger Sagel, ein weithin bekannter Dauerkritiker von Sahra Wagenknecht, seine Parteifreunde sogar zu einer Entschuldigung auffordert.

Was ist passiert? Monatelang wurde Rüdiger Sagel nach eigenem Bekunden vom Kreisvorstand drangsaliert, weil er öffentlich Sahra Wagenknecht kritisiert hatte. „Mir wurde sogar parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.“

Jetzt aber hat der Kreisverband selbst ein sehr kritisches Positionspapier verabschiedet, in dem es heißt: „Wir lehnen Positionen von Sahra Wagenknecht in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte ab.“ Darüber hinaus kritisiert Münsters Linke die von Wagenknecht angestrebte, linke Sammlungsbewegung, weil „sie an allen demokratischen Gremien der Partei vorbei vorangetrieben“ werde.

Rüdiger Sagel.jpg

Rüdiger Sagel

Generell, so das auf einer Mitgliederversammlung verabschiedete Papier weiter, besteht die Linke darauf, dass sich die Bundestagsfraktion am „Willen der Basis“ orientieren müsse. „Das vermissen wir bei Frau Wagenknecht.“

Sagel: „Warum wurde ich so hart kritisiert?“

Starker Tobak, über den sich Rüdiger Sagel eigentlich freuen müsste, aber nicht freuen kann, weil bei ihm die Frage bleibt: „Warum wurde ich dann so hart kritisiert?“ Bislang habe sich der Kreisvorstand in keinerlei Form bei ihm entschuldigt.

Quelle   :    Westfälische – Nachrichten       >>>>>       weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Klare Kante via Wagentain

Machtkonflikt in der Linken

Linke Lafoknechte gesucht

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle      :

Oben      —      Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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SWR – Interview – RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linke will endlich in den Landtag

Panzerverkäufer mit Mutti auf Geschäftsreie bei Saudis

War er nicht schon immer ein Fan der verschiedensten Sammlungen aller Couleur?  Sei es nun als Trittbrettfahrer auf den Lafowagen, wo sich politische Clowns hinter einer Ansammlung verstecken möchten, da sie selber nicht den nötigen Esprit aufbringen eine Ideenlawine ins Rollen zu bringen?  Oder nur über Mitreisende bekannt gewordene Reisen mit Rauten-Mutti zu den Scheichs, um als Souvenir voller Stolz eine goldene Uhr vorzeigen zu können? Dieses macht die Mitgliedschaft als Gewerkschafter und einer Partei  als Lobbyist in der Linken möglich. Läßt Mensch alle Skrupel zu Hause, fällt es nich schwer an den richtigen Strippen zu ziehen.

Quelle  :   SWR – Aktuell

Bei der nächsten Wahl endlich in den Landtag einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Linken im Land, wie Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kaiserslautern, im SWR-Sommerinterview sagte.

Damit das gelingt, will die Partei sich wieder mehr auf landespolitische Themen konzentrieren. 2016 war die Linke mit 2,8 Prozent bei der Landtagswahl gescheitert.

„Viele Themen, mit denen die Wähler uns identifizieren, werden leider nicht im Landtag entschieden: ob es um Bundeswehreinsätze geht, gerechteres Steuersystem, Hartz IV oder Mindestlöhne“, bedauerte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth. Das seien linke Kernthemen. Der Partei müsse es besser gelingen, landespolitisch präsent zu sein.

Bessere Präsenz auf allen Ebenen könnte laut Ulrich die von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachte Samlungsbewegung mit SPD und Grünen bringen.

Ulrich unterstützt linke Sammlungsbewegung

„Man sollte die Sammlungsbewegung als Chance sehen. Hintergrund ist ja, dass es für viele Themen wie höherer Mindestlohn, gerechteres Steuersystem, oder andere Fragen, Rente die vor Armut schützt, in der Gesellschaft Mehrheiten gibt für unsere Positionen, aber es im Parlament keine Mehrheiten gibt, weder mit Rot noch Grün noch in der Summe. Und der Versuch der Sammlungsbewegung ist ja, ob es uns parteiübergreifend – auch mit Prominenten – gelingt, diese Themen wieder zu besetzen“, sagte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth.

Für Wagenknechts Migrationspolitik

Auch in Sachen Migrationspolitik stellt sich Ulrich ganz auf die Seite von Wagenknecht. „Wir haben allen Asylrechtsverschärfungen im Bundestag unsere Ablehnung entgegengebracht.[…] Aber bei der Wirtschaftsmigration müssen wir feststellen, dass diese Menschen immer auch in Konkurrenz stehen mit Menschen hier im Land im Niedriglohnsektor, um bezahlbaren Wohnraum.“

Bundesligavereine sollen Polizeieinsatzkosten mit bezahlen

Ein anderes Thema, das der leidenschaftliche Fußballfan im Gespräch mit Sandra Hochhuth loswerden musste: Die Kosten für Polizeieinsätze bei den Spielen. Ulrich fordert, dass Proficlubs zehn Prozent der Fernsehgelder für die Einsätze abführen sollten: „Dass Profifußball vom Steuerzahler subventioniert wird, ist der falsche Weg. Das gilt aber auch für Mainz 05. In der Bundesliga werden unheimlich hohe Summen gezahlt für Fernsehgelder. Für die Polizei muss aber der Staat Sorgen, auch da müssten die Vereine zur Haftung gezogen werden.“

Und bei aller Begeisterung für den 1. FC Kaiserslautern sagte er im Sommerinterview: „Kaiserslautern ist mit einer der höchstverschuldeten Städte in ganz Deutschland. Jeder Euro für den FCK fehlt ganz dringend an anderer Stelle.“

Ulrich fordert mehr Druck auf Opel

Der kriselnde Autobauer Opel war ein weiteres Thema. Zur Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern, sagte Ulrich im Gespräch mit Moderatorin Hochhuth: „PSA muss daran erinnert werden, dass sie die Zusage gemacht haben, dass sie an Opel festhalten, dass auch der Produktname bestehen bleibt[…]Dieser Druck muss von allen politischen Parteien gemacht werden. Und nicht nur von der Linken, sondern auch von der Landesregierung.“

Das Interview auch als Wortbeitrag  :     SWR – Aktuell

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen    :

Oben  —      Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —   Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten

Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Entscheidung unerwünscht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linker Mitgliederentscheid ist unerwünscht

Quelle    :     Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Zur Mitgliederbefragung durch einen Mitgliederentscheid zur Positionierung der Partei DIE LINKE in der Frage nach der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Noch  n i e  habe ich aus den Reihen der Links-Partei, hier von Frau Juliane Beer, der parteilosen Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin, so eine in sich stimmige, widerspruchsfreie, logische Abhandlung zu einer politischen Frage gelesen. (Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE , Artikel vom 10.07.18).

Alle Aspekte zu dem politischen Problem wurden von ihr ausgeleuchtet, klargestellt und der dringende Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Dazu der Beschluss des Parteivorstands:

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/

Der Beschluss 2018/108 P.9 des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018

Im Interesse der Gesamtpartei:

Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Im Ergebnis bedeuten die dort angeführten Argumente

für die Mitglieder der BAG/LAG Grundeinkommen folgendes:

·         Ihr dürft alles diskutieren, bis zu Eurem natürlichen Ende.

·         Ihr dürft  n i e  eine Entscheidung anfordern,

·         denn der allwissende und allmächtige Parteivorstand wird seine Machtposition

–       im Interesse der Gesamtpartei – voll gegen Euch ausschöpfen.

Neben der Aufzählung von Beschlüssen der Partei

·         aus dem Jahr 2011 (Grundsatzprogramm, PT in Erfurt)

            (sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert).

·         Auf dem Bundesparteitag 2015 in Bielefeld wurde mit wenigen Gegenstimmen

ein Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“ gefasst,

der als Kompromiss gemeinsam von

·         der BAG Grundeinkommen und

·         der BAG „Sozialistische“ Linke eingebracht wurde.

wird festgestellt:

„Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren Wähler Innen

auch in absehbarer Zukunft sowohl Befürworter Innen wie Gegner Innen

eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben.“

Zu allen politischen Fragen/Zielen wird es in jeder Partei und jeweils unter deren Wähler Innen in absehbarer Zukunft Befürworter wie Gegner zu den jeweiligen politischen Fragen/Ziele geben.

Weiter fabuliert der „Beschluss“ des Parteivorstands:

„Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“

Kein Wort vom PV, dass es viele, viele und wichtigere Fragen in der Partei gab und gibt, zum Beispiel zur Frage der Regierungs-Beteiligungen die zweifellos und nachvollziehbar erhebliche Teile der sozialen Basis von der LINKEN abgestoßen haben.

Geradezu hellseherische Fähigkeiten hat der 44-köpfige PV auch:

„Eine „abgestimmte und gemeinsame Position“ der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen ist in den kommenden Jahren nicht absehbar und auch im kommenden Jahrzehnt äußerst unwahrscheinlich.“

Auch mit allen Möglichkeiten die den Vorwurf einer  Satzungswidrigkeit begründen können, spielt dieser 44-köpfige Parteivorstand wie folgt:

„Das Vorhaben, mit einem Mitgliederentscheid eine Positionierung zur Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen erzwingen zu wollen, steht damit in Widerspruch zum Grundsatzprogramm und zu dem Parteitagsbeschluss von 2015.“

„Die Bedingungen für eine politisch sinnvolle Entscheidung über die Haltung der Partei DIE LINKE sind nicht gegeben.“

Zudem sieht der Parteitagsbeschluss von 2015 vor, dazu zunächst eine Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag durchzuführen und diesen dann einem Mitgliederentscheid zuzuführen.

Warum der 44-köpfige Parteivorstand gerade der Antwort eines Mitglieder-Entscheides auf die Frage nach einem existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen so vehementen Widerstand entgegensetzt, hat er nicht annähernd schlüssig erklärt.

Totales Unverständnis für die administrative Herangehensweise des PV`s.

Jedenfalls misst der Parteivorstand seiner Haltung in dieser Frage eine Bedeutung zu, als ob die Existenz der Partei daran gebunden wäre.

Weiter war der PV vor dem Beschluss vom 30.06.2018 nochmals aktiv:

Der Parteivorstand hat vor diesem Hintergrund am 15. Oktober 2017 unter Verweis auf das Grundsatzprogramm und den Parteitagsbeschluss von Bielefeld beschlossen:

„Im Sinne der bisherigen Beschlusslage unserer Partei empfiehlt der Parteivorstand, von einem Mitgliederentscheid Abstand zu nehmen und stattdessen die Diskussion um das Pro und Kontra sowie mögliche Anforderungen an ein emanzipatorisches BGE kontrovers weiterzuführen.“

Zusammenfassung:

Der 44-köpfige Parteivorstand (PV)

·         entmündigt die Parteimitglieder in deren Willensentscheidung

·         verhindert die wirksame Inanspruchnahme der innerparteilichen Demokratie einen Mitgliederentscheid zu bewerben,

·         formuliert zwar seine Forderungen oft als „Empfehlung“. Seine gesamten Ausführungen zur Abwehr des Ziels der BAG Grundeinkommen gleichen jedoch einer juristischen Argumentationskette die letztlich die Auflösung der BAG und/oder der Parteiausschluss einzelner BAG-Partei-Mitglieder ermöglicht.

Wie Frau Beer richtig beschreibt, wird das neoliberale BGE eher früher als später gesetzlich kodifiziert werden. Sozusagen als eine Weiterentwicklung der AGENDA 2010. Warum nicht wieder von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären?

Eine Anmerkung noch:

Sozialisten nennen sich ja die Sozialdemokraten in Frankreich und den südlichen Ländern. Sozialdemokraten weltweit waren und sind immer noch dazu da, den Kapitalismus auf der Arbeitnehmerseite zu hegen und zu pflegen. Diese Eigenschaften ist die DNA von allen Sozialdemokraten. Wo immer sie auch – gleich in welcher Funktion – tätig werden, würden sie schlafen oder in realitätsfernen Träumereien versinken, die Klasse der Kapitalisten würde sich ihrer unverzüglich entledigen.

Die Zeit der Sozialdemokratie geht – historisch betrachtet – in immer schnelleren Schritten ihrem Ende entgegen. Die Produktivität von Wissenschaft und Technik steigert die Fähigkeiten der produktiven Ökonomie in einem Ausmaß und in einer Vielfalt, dass die volkswirtschaftliche Personalabteilung des Kapitals aufgrund dieser Entwicklungen ihre gesellschaftspolitische Grundlage sukzessive verliert.

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Gewitter in der Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Bierbaum platzt der Kragen
SMS an Lutze: „Du lügst“

Das Gesicht kennen sicher alle Linken

Wir hoffen nur diesen, in der Überschrift besagten, auch wenn er nach vielen Jahren vermutlich schon mausgrau aussieht. Einen Arsch in der Hose, (zwecks festhalten des Rückgrat an seinen Platz), wurde uns auf DL bis heute nicht gemeldet. Gemeldet wurde aber eine Anzeige an die StA welche mit Schreiben vom 17.08.2009 um Prüfung gebeten wurde, den Kreiswahlleiter Hinsberger getäuscht zu haben. Damalige Ermittlungen gegen Verantwortliche des Landesvorstandes wurden eingestellt, weil ein langer Arm ausgestreckt wurde, um so die willigen Helfer*innen zu schützen – AZ: 06 JS 2448/09 – Prof.  Bierbaum ließ sich von Hans Lafontaine bei der StA vertreten. Eine Vielzahl von Anzeigen soll es gegen die Kreisvorsitzende des Saarpfalz-Kreises gegeben haben.

Laut uns zugestellten Bericht sagte Lafo auf der Versammlung am 08. 03. 09 : „Wir haben genug Neurotiker, die Schiedskommissionen und Gerichte anrufen, nachdem er zuvor Spaniol, wie eine Marktfrau ihre – guten Kartoffeln – angepriesen hat“. Weiter hieß es: „Dem Kreiswahlleiter wurde ein manipuliertesVersammlungsprotokoll vorgelegt, unterzeichnet von Prof. Bierbaum, HoffXXXX-Becker (damalige Protokollführerin) und Pia Döring.

Merkwürdig: Im Fall Loch und Schaumburger verhielt sich O.L. mucksmäuschenstill. Schlussfolgerung daraus: Die Aussagen von Loch scheinen zu stimmen, dass er von Lafo den Auftrag hatte, die Wahl anzufechten, um Lutze als Spitzenkandidaten zu verhindern.

„Rausgekegelt worden sei er“? Ja, wenn er beim Kegeln seine eigenen Kugeln nicht unter Kontrolle hat, kann so etwas durchaus passieren.

DL – RED. – IE

Von Daniel Kirch

Die Auseinandersetzung in der Saar-Linken wird mittlerweile mit ungewöhnlicher Härte geführt. Zunächst hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze seinen Widersacher Heinz Bierbaum mit den Worten attackiert, dieser wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“ (die SZ berichtete).

Erst sei Bierbaum bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand.

Daraufhin platzte Bierbaum, der kürzlich aus dem Landesvorstand zurücktrat, der Kragen. „Du lügst wider besseres Wissen“, schrieb er in einer SMS an Lutze. Sein Abschied aus dem Landtag und aus dem Bundesvorstand waren demnach seine freie Entscheidung, obwohl viele – auch Lafontaine und die Bundesparteichefs – ihn bedrängt hätten weiterzumachen. „Auch das dürfte dir bekannt sein. Aber solche lügenhaften und verleumderischen Äußerungen entsprechen deinem Charakter. Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr die Partei dahin bringen, wo sie zu PDS-Zeiten stand“, so Bierbaum.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Angriffe auf Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine
Sieger im Machtkampf bei Saar-Linken verspotten ihre Gegner

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Oben    –

Urheber Sampix

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Unten    —      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Die Deutsch Fußball Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Wir Deutschen haben einfach keine Ahnung von Fußball

Pressekonferenz Alkoholfrei Sport genießen by Olaf Kosinsky-1.jpg

Muß denn ein Politiker überall manipulieren?

Eine Analyse von

Auch rund um die WM zeigte sich: In Deutschland wird über Fußball zu simpel gedacht. Vielleicht verstehen wir zu wenig von dem Spiel, das wir so lieben.

Geh richtig dazwischen! Hau drauf! Bei die Leut‘! Das sind die Lieblingssätze auf deutschen Fußballplätzen. Läuft es schlecht, hört man die Lieblingsfloskel: Da stimmt die Einstellung nicht. So redet man in Deutschland über Fußball, nicht nur in Hobbymannschaften. Man hat nicht gut genug verteidigt, nicht eng genug den Gegner gedeckt, man hätte doch mal ein Zeichen setzen müssen. Dass es auch daran gelegen haben könnte, dass man sich zu ungeschickt freigelaufen hat, dass die Pässe zu früh, zu spät, zu ungenau gespielt wurden oder dass man nicht kreativ genug war, hört man selten.

Vielleicht haben wir einfach keine Ahnung. Gemessen an dem Anspruch, die Fußballnation Nummer eins zu sein, hat Deutschland jedenfalls ein, sagen wir, unterkomplexes Verständnis von diesem Spiel – in der Zeitung, im Fernsehen, aber auch am Stammtisch und im Feuilleton, selbst auf Trainerbänken. Vielleicht verstehen wir in Deutschland trotz selbstgewisser Expertenattitüde nicht genug von dem Spiel, das wir so lieben. Vielleicht lässt sich so auch das Aus des Weltmeisters Deutschland in der Vorrunde besser begreifen. Qualitätsentwicklung setzt immer auch eine fundierte Kritikkultur voraus.

Es gibt auch in Deutschland Leute mit großem Fußballverstand. Doch sie bleiben im Hintergrund. In den wichtigsten Fußballmedien kommen sie und ihre Gedanken kaum vor. Dort werden seit Jahrzehnten falsche Prioritäten gesetzt, dort werden den Deutschen Kampf und Verteidigen eingebläut. In den Achtzigern war das vielleicht tatsächlich noch genug, heute reicht das nicht mehr.

Man nutzt zwar inzwischen Taktiktafeln, doch gerade im Misserfolgsfall fällt man in alte Denkmuster zurück. Im Land der Manndecker denkt man diesen Sport noch immer grundsätzlich defensiv. Hört man deutsche Fans über das WM-Aus reden, sagen die: Die Spieler haben sich nicht den Arsch aufgerissen. Liegt die Mannschaft hinten, sehnt sich das Publikum nach der Verzweiflungstat eines Einzelnen. Die Art, wie Fußball hierzulande beschrieben und betrieben wird, hat manchmal geradezu etwas Militärisches.

Rennen und Kämpfen gehören ja tatsächlich zum Fußball, aber sie sind eben nur ein Teil. Der andere Teil, das Spielen, wird oft vergessen. Wenn es läuft, wird das Spielerische akzeptiert, aber eigentlich wird es hierzulande geringgeschätzt. Es ist auch nicht verkehrt zu sagen, dass ein wenig mehr Einsatz der deutschen Elf während der WM gutgetan hätte. Aber hätte Thomas Müller den Ball besser angenommen, wäre Marco Reus beim Freilaufen öfter in die gefährlichen Zonen gestoßen, hätte Timo Werner beim Dribbling mal den Kopf gehoben, wäre der Spielaufbau der Abwehr präziser gewesen, hätte das sicher auch geholfen.

Oder nehmen wir Mesut Özil. Den hatten schon vor den Erdoğan-Fotos viele auf dem Kieker. Bei der WM 2014 wollten sie ihn auf die Bank setzen. Die unausgesprochene Reaktion aus der Mannschaft: Seid ihr verrückt? Von seiner Sorte haben wir nicht viele. Die Kritiker erkennen schlicht Özils Könnertum nicht. Weil es selbstverständlich aussieht, wie er den Ball führt und den Gegner nicht ranlässt. Sie sehen Özils hängende Schultern und sagen: keine Leidenschaft. Zidanes Schultern hingen übrigens auch immer.

Die Überhöhung der Bender-Zwillinge

File:Joachim Loew picking his nose.jpg

Auch Toni Kroos wurde und wird in Deutschland verkannt. Ähnlich verhielt es sich mit Philipp Lahm. Dessen Leistungen waren zwar unstrittig, viele dachten: Joa, der ist schon gut. Seine wahre Klasse sahen sie jedoch nicht. Nicht mal jetzt, wo sein Fehlen auffallen müsste. Bestes Beispiel: der Titelgewinn 2014. Als Held von Rio gilt Bastian Schweinsteiger, der sich blutend den Argentiniern entgegenstellte. Schweinsteiger war gut im Finale, keine Frage, aber der entscheidende Mann in Brasilien war Lahm, auch im Endspiel liefen die meisten Angriffe über ihn. In internationalen Expertenkreisen gibt es keinen Zweifel daran, dass Lahm der bessere Fußballer war.

Quelle   :       Zeit-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben    —      Nia Künzer, Reinhard Grindel, Marlene Mortler

Unten      —         Joachim Loew picking his nose.

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Gentrifizierung – Nürnberg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

File:Nürnberg Langwasser (bild2).jpg

Qelle    :   Untergrundblättle

Von  Daniel Meier   revoltmag.org

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Strasse getragen werden?

Wer hätte es gedacht: Deutschland befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – zumindest weisen darauf seit Jahren alle im bürgerlichen Spektrum weitgehend akzeptierten Institutionen und Institute hin. Wer daran zweifelt, kann sich mit einer kurzen Internetrecherche schnell beruhigen lassen: die Stimmung bei VertreterInnen der Wirtschaft ist nahezu euphorisch. und auch die Zahlen der Bundesregierung diagnostizieren ein stetiges wirtschaftliches Wachstum. Doch wie sieht es im realen Alltag der Lohnabhängigen aus?

In Nürnberg etwa ist von einer euphorischen Stimmung nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einst ein wichtiger Standort für bekannte Unternehmen, die Tausende Menschen beschäftigten, wie zum Beispiel AEG, Siemens, Schöller, Triumph-Adler und das Markforschungsinstitut GfK, ist Nürnberg zwischenzeitlich von einer Welle der Massenentlassungen und Betriebsschliessungen geprägt. Gleichzeitig entwickeln sich die Lebenshaltungskosten nach oben, vor allem getrieben durch galoppierende Mieten und Wohnungsknappheit, was verschärfte Konkurrenz um Wohnungen bedeutet. Besonders deutlich ist dies im Stadtteil Gostenhof in den letzten Jahren zu beobachten. Angestellte und Führungskräfte, die in boomenden Branchen wie dem IT-Bereich arbeiten, ziehen in den Innenstadt-nahen, urbanen Stadtteil und können die dortigen hohen Mieten bezahlen.

Andere Menschen werden dadurch verdrängt. Doch selbst die Zuziehenden müssen oftmals einen hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufwenden. Für alle Menschen gilt also, dass der Druck steigt. Dieser Befund geht über das Wohnen hinaus: Arbeitsverdichtung, Lohndumping und Leistungsdruck sind prägend für die lohnabhängigen Klassen, gleichzeitig zelebriert das Kapital den Aufschwung: Die Stadt Nürnberg – obwohl selbst hochverschuldet – leistet sich indes im Grössenwahn die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt. Während also Prestigeprojekte Priorität geniessen nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Löhne stagnieren, mehr noch, dass im Kontext der letzten drei Jahrzehnte die durchschnittlichen Löhne aufgrund starker Inflationen und Ausgaben, beispielsweise bei Lebensmitteln, Nahverkehr und Wohnraum statistisch sogar gesunken sind.

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

Während die herrschende Klasse den Klassenkampf von Oben seit Jahren zu ihren Gunsten vorantreibt, ist der Klassenkampf von unten dagegen nur schwach ausgeprägt. Organisierter Widerstand gegen die rasant vorangetriebenen Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind kaum vorhanden – oder werden vorschnell institutionell befriedet, wie etwa im Kita-Streik Und auch an den Schulen und Unis ist nach den grossen Bildungsstreiks der Vergangenheit längst wieder relative Ruhe eingekehrt. Zwar wächst die gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit angesichts dieser Bedingungen spürbar, die Bereitschaft, sich aktiv in Kämpfe einzubringen oder gar selbst welche zu organisieren, ist bisher jedoch leider nicht im selben Ausmass angewachsen.

Das ist auch in politischen Basisaktivitäten in Nürnberg zu sehen. Diese stossen oft auf viel Zustimmung innerhalb der lohnabhängigen Klassen, die aktive Beteiligung bleibt allerdings hinter der Unzufriedenheit noch weit zurück. Wen wundert’s? Die meisten Menschen sind vorsichtig, wem sie vertrauen und skeptisch, ob die Basisinitiativen auch die notwendige Stärke haben, soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Diese und ähnliche Kommentare hören wir hin und wieder von Menschen, mit denen wir auf der Strasse oder rund um den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in Gostenhof ins Gespräch kommen. Bei vielen Menschen wächst das Gefühl, dem rasanten Umbau Nachkriegsdeutschlands zu einem auch nach Innen höchst repressiv organisierten Staat isoliert und ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Die soziale Frage wird demagogisch von Rechts besetzt, vorhandene Unzufriedenheit aufgrund sozialer Widersprüche und der Angst vor dem sozialen Abstieg rassistisch und nationalistisch kanalisiert. Die amtierende Bundesregierung kann Grundrechte inzwischen nahezu ohne nennenswerten Widerstand schleifen, was aktuell vor allem in Bezug zu Reformen am Asyl- und Polizeirecht sichtbar wird. Dort ist auch der Widerstand noch am ehesten präsent. Dabei gerät die Grosse Koalition absurderweise nicht durch die von ihr voran getriebene Demontage des Rechtsstaates durch den Abbau von Grundrechten in die Krise, sondern durch eine wachsende nationalistisch bis völkische rechte Bewegung, die stets noch reaktionärere Massnahmen fordert.

File:Nuremberg Aerial Bundesagentur Arbeit.JPG

Viel Platz für staatliche Versager, welche alle von Beitragzahler entlohnt werden?

In diese Bewegung, die eine „konservative Revolution“ fordert, reiht sich auch die regierungsbeteiligte CSU inzwischen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit ein. Ob die auch in Nürnberg gut besuchten Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eine Vorbote einer politischen Wende dieses Trends waren, lässt sich noch nicht wirklich beurteilen. Faktisch war, nachdem das Gesetz selbstherrlich von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen wurde, die Luft erst mal raus aus der Bewegung, die immerhin Zehntausende auf die Strasse mobilisieren konnte.

Es geht um die Basis!

In Nürnberg gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Basisaktivitäten. Einige davon konnten wir – als organisierte autonomie (OA) – auch direkt mit anstossen, insbesondere in den Bereichen Lohnarbeit und Einkommen, MieterInnenkämpfe und der Stadtteilarbeit im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. In diesem haben wir zusammen mit der Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ in einer Umfrage zur Mietsituation mit über 1000 TeilnehmerInnen nicht nur die wachsende Wut über teure Wohnungen und Vertreibung von Menschen mit niedrigem Einkommen sichtbar machen können, sondern auch den Problemkomplex Gentrifizierung in die breite Öffentlichkeit getragen. Im Bereich der Unterstützung von Arbeitskämpfen konnten etwa die Union-Busting-AnwältInnen von Schreiner und Partner bereits mehrmals aus Nürnberger Tagungshotels vertrieben werden; teilweise reichte dazu zuletzt schon eine E-Mail an die BetreiberInnen der Hotels, in der erklärt wurde, wer sich hinter dieser Anwaltskanzlei versteckt. Diese und andere Aktivitäten sind auf langfristige Verankerung in der gesellschaftlichen Basis und auf das inhaltliche Wirken in diese hinein ausgerichtet. Ihren Fokus haben sie in Kämpfen vor Ort, was Vernetzung mit anderen AkteurInnen und Initiativen andernorts nicht ausschliesst.

Die politischen Abwehrkämpfe, die aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen notwendigerweise geführt werden müssen, dürfen also nicht dazu verleiten, die soziale Frage ausser Acht zu lassen. Die politischen Angriffe der herrschenden Klasse, die sich vor allem gegen die Lohnabhängigen richten, müssen als Klassenkampf von Oben deutlich benannt werden. Denn die Grundlage revolutionärer Politik ist eine revolutionäre, emanzipierte Basis, die sich von der in Deutschland (auch gesetzlich fixierten) StellvertreterInnenpolitik deutlich abgrenzt. Der Aufbau einer solchen Basis ist notwendigerweise ein langfristig und auf Kontinuität ausgelegtes Projekt. Diese Basis kann nur auf Grundlage eines kämpferischen Klassenbewusstseins entstehen, das generell alle Lohnabhängigen als potentielle Verbündete miteinschliesst und versucht, möglichst viele Menschen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, für einen Kampf um universelle Ziele, wie zum Beispiel ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung – beispielsweise durch rassistische Ausgrenzung oder immer weiter prekarisierte Lohnarbeitsverhältnisse – zu gewinnen.

Basiskämpfe sind Kämpfe, die konkrete Ziele, wie etwa niedrigere Arbeitszeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, verfolgen. Dabei bleiben sie als einzelne konkrete Kämpfe – zum Beispiel gegen einen Immobilienkonzern, der seine AltmieterInnen loswerden möchte, um nach Sanierungen höhere Mieten mit neuen MieterInnen zu erzielen – selbst im Erfolgsfall systemimmanent. Das bedeutet, dass der Klassencharakter der Gesellschaft dadurch, dass manchmal die „Underdogs“ gewinnen, nicht in Frage gestellt wird. Im schlechtesten Fall folgt aus einen gewonnen Kampf der Fehlschluss, dass das System doch „gerecht“ sein kann. Es kommt darauf an, diese Kämpfe mit systemsprengender Perspektive zu führen und die konkreten Forderungen, welche die Wirtschaftsordnung an sich nicht in Frage stellen, mit über das Bestehende und explizit Erlaubte hinausgehenden Forderungen zu verbinden. Darin liegt die Aufgabe als RevolutionärInnen in den Kämpfen.

Da es mittlerweile eine grössere Anzahl kontinuierlicher Basiskämpfe in Nürnberg gibt, können verbindende Elemente und die systemsprengende Dimension leicht aus dem Blick geraten. Es besteht immer die Gefahr, nur noch den einzelnen Kampf, den einzelnen Bereich zu sehen und dabei die möglichen Verknüpfungen mit anderen Kämpfen, anderen Verbündeten gar nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei schreien die gesellschaftlichen Verhältnisse in Nürnberg nach einer grösseren gesellschaftlich wahrnehmbaren klassenkämpferischen Aktivität.

Es ist an der Zeit, verschiedenste Basisansätze in Nürnberg und der Region zusammenzuführen, um gesellschaftliche Stärke zu demonstrieren, AkteurInnen zu verbinden, zur Zusammenarbeit zu ermutigen und noch weitere Menschen zu motivieren, die noch passiv sind. Dort, wo kontinuierlich Kämpfe im Bereich Wohnen und Miete, als auch im Bereich der Existenzsicherung geführt und zum Thema gemacht werden, lassen sich Fortschritte im Klassenkampf insgesamt erkennen. Vor allem in den Grossstädten, etwa in Hamburg und Berlin, gibt es sehr positive Entwicklungen, die auch in Nürnberg möglich erscheinen: Beispiel geben können die verschiedenen „Recht auf Stadt“-Initiativen und dezidiert politische Stadtteilarbeit, wie sie etwa die Initiative „Hände weg vom Wedding“ auf die Beine stellt.

Konkrete Aktion vor Ort

Als ersten Schritt, die Zusammenführung verschiedener sozialer Kämpfe und AkteurInnen in Nürnberg weiter zu entwickeln, wurde eine Demonstration unter dem Motto „Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ initiiert. Bisher haben sich über zwanzig Initiativen, Gruppen und Bündnisse dieser Initiative angeschlossen und bereiten eine Demonstration vor, die am 14. Juli stattfinden wird. Das Ziel der Demonstration ist es, eine öffentliche Wahrnehmung für klassenkämpferische und soziale Kämpfe zu schaffen.

Wir gehen, davon aus, dass Klassenkampf, der Kampf der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die herrschende Klasse der KapitalistInnen, der einzige mögliche Hebel ist, den Kapitalismus zu überwinden. In Nürnberg heisst das, dass die drängende Aufgabe eine Vernetzung der verschiedenen kämpfenden AkteurInnen zunächst Gemeinsamkeiten als Grundlage kollektiver Kämpfe sein muss. Warum sollten sich Individuen zusammen finden und Spaltungen überwinden, wenn es dafür keine Basis gibt? Wenn wir es ernst meinen mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, müssen wir die Soziale Frage zu unserer zentralen Frage machen und den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn Klassenkämpfe sich weiter zuspitzen, müssen Menschen, die auf der Suche nach Veränderung sind, uns finden und uns vertrauen können.

Dies ist nur durch eine gesellschaftlich wahrnehmbare kontinuierliche Praxis, die unmittelbar an den Klasseninteressen der Mehrheit ansetzt, zu erreichen. Wenn die Verknüpfung verschiedener Praxisbereiche (zum Beispiel an den Kämpfen, die sich um die Frage nach Einkommen und Wohnen entwickeln) fehlt, birgt dies die Gefahr des nebeneinander her Arbeitens und der Verzettelung. Statt Gegenmacht und Selbstorganisation der Klasse entsteht im schlechtesten Fall eine Konkurrenz der Kämpfe um die Zeitressourcen der wenigen Aktiven und um (mediale) Aufmerksamkeit.

Als revolutionäre Linke dürfen wir unsere politischen Ziele nicht verheimlichen. Die potentiell systemsprengenden Kernforderungen im Aufruf zur Demonstration am 14. Juli in Nürnberg sind deshalb auch „Globale Bewegungsfreiheit für alle“ und „Produktion und Wohnraum vergesellschaften“. Dabei handelt es sich natürlich um Ziele, die nicht von heute auf morgen und wohl kaum mit der jetzigen Stärke linker Bewegungen erreicht werden können. Die Demonstration soll aber dennoch dazu beitragen, die Grundlagen für weitergehende Aktionen und Kämpfe zu schaffen. Gerade um hier nicht an den realen Bedingungen vorbei zu arbeiten, braucht es den Schritt, sich zusammenzufinden und dann gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Was danach kommt, hängt vom Erfolg der Initiative ab und wie sich RevolutionärInnen auch tatsächlich in die vielfältigen alltäglichen Kämpfe einbringen. Seit einigen Jahren existiert eine Arbeitsgruppe des Nürnberger Sozialforums, in der verschiedene linke AkteurInnen zur Wohnungspolitik arbeiten. Hier könnten sich durchaus noch weitere Initiativen beteiligen. Für Kämpfe im Einkommensbereich gibt es derzeit noch wenig Vernetzung, wobei Lohnarbeit und Arbeitskämpfe zentrale Bestandteile gesellschaftlicher Verteilungskämpfe sind. Es ist höchste Zeit, in Nürnberg wieder eine linke sozialkämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen und gesellschaftlich in die Offensive zu kommen. Dabei muss es sich um eine Perspektive handeln, die die herrschenden Zustände an ihrer Basis angreift, Vergesellschaftung statt privater Profite propagiert und die gesellschaftliche Verhältnisse und die daraus resultierenden Spaltungen als Ergebnis von Kämpfen beschreibt, die durch diese überwunden werden können.

Gerade in Zeiten von Überproduktion, Handelskriegen, wachsender Kriegshetze und Nationalismus ist es alternativlos, die soziale Frage auf die Strasse zu tragen. In einem weltweiten Massstab droht, bei Beibehaltung des Marktprinzips, ein Rückfall in die Barbarei des Nationalismus und Rassismus von beispiellosem Ausmass. Während in den letzten Jahrzehnten vor allem in den ehemaligen Kolonien und den erst spät industrialisierten Regionen Krieg und Elend deutlich sichtbar waren, kommt die Krise nun wieder in den kapitalistischen Zentren an. Für reine Abwehrkämpfe ist es nun zu spät, es wird Zeit, dass wir unsere Forderungen nach einer Abkehr vom Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen und klassenkämpferisch zu agieren.

Daniel Meier  revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen:

Oben    —     Teil der Plattenbausiedlungen in Langwasser Mitte (Nürnberg) aus den späten 60er Jahren des 20.Jhr.

Autor   —  AndiGWehre at German Wikipedia    (Original text: de:Benutzer:AndiGWehre)  / Self-photographed

public domain by its author, AndiGWehre at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten    —       Luftaufnahme des Verwaltungszentrums der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und der Regionaldirektion Bayern.

Source Own work
Author Nicohofmann
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Die Bremse der Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Seebrücke Demonstration in Freiburg

File:DLRG Dahme 1681.JPG

DLRG –
Eine Lebensrettungs – Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

Quelle   :   scharf – links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.

Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte.

Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.

Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Merkels Minister Seehofer schlägt mit dem Kreuz zu !

Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.

Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten   —     Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

  • CC BY 2.0
  • File:LE Eithne Operation Triton.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2015

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Bürger werden mitstimmen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Gründungspetition: Wählerliste Ravensburg „BÜRGERWORT“

Datei:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Ravensburg in BW – nicht in der Taiga

von Stefan Weinert

Gründung der Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ für die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

PARTIZIPATORISCHE  DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG LIVE

„Sie sind keine BÜRGER-, sondern LOBBYmeister.“ – aus einem  Leserbrief
SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN !

“ … Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der „prosperierenden Wirtschaft“ re-präsentieren.“ (aus der Petition)

PROLOG: — Es geht hier und im Folgenden  nicht darum, zum Wahlverweiger zu werden, sondern sich zu weigern, die bisherigen vemeintlichen Repräsentanten der etablierten und nicht etablierten Parteien zu wählen bzw. wiederzuwählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, werden hiermit aufgerufen, in Zukunft ihre Stimmen den Vertretern der Ravensbürger Wählerliste „BÜRGERWORT“ zu geben und somit nicht nur diesen, sondern auch sich selbst ständiges Gehör im zukünftigen Ravensburger Gemeinderat zu verschaffen. Denn die von ihnen gewählten Mandatsträger werden keine „Parlamentarier und Repräsentanten“ im herkömmlichen und ungenügenden Sinne sein, sondern echte „Partizipatoren“, die ihre Wählerinnen und Wähler direkte und hörbäre Präsenz im Gemeinderat geben – und das Sitzung für Sitzung! Bei der Wählerliste „BÜRGERWORT“ handelt es sich nicht um eine Partei, oder einen e.V., mit Vorstand, Beiträgen, Mitliederausweisen uns so weiter. 

WER SICH MIT DIESER IDEE IDENTIFIZIEREN KANN UND SIE UNTERSTÜTZEN WILL, DER GEBE DIESER PETITION SEINE UNTERSCHRIFT. Diese Unterschrift ist  keinerlei Verpflichtung zu irgen etwas.

Zur Petition    >>>>> HIER <<<<<

Im Einzelnen und konkret: Die repräsentative Demokratie hat sich zur „Subkultur der Repräsentanten“ entwickelt, deren „Uhren anders tickt“, als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des „kleinen Mannes“ nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den  „Repräsentanten“ des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, in ihren Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: „Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!“  Da haben sich unsere „Repräsentanten“ wohl für den lukrativeren „Herrn“ entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche.

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die „partizipatorische Demokratie“ und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur „repräsentativen/parlamentarischen Demokratie“ ab. Auch wird damit gegen die „partizipatorische Demokratie“ Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe.

Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als „Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft“ erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist – es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte).

Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur „asoziale, gleichgültige und ungebildete“ Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten, Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger. Da helfen auch Gründungen von neuen Parteien, Wählervereinigungen und -listen nicht wirklich, weil auch deren Vertreterinnen und Vertreter, die ja „alles anders machen wollten, als die Etablierten“, bald selbst durch ihre Machtstellung korrumpiert sind.

Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die „bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Kieler Förde“ sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg „gemeinsam mit den Bürgern gestalten.“  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet.

Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Gemeinderat habe „sein Ohr nahe genug am Bürger“. Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich.

Bei einer Kommunalwahl wird nicht die Partei als solche, sondern werden deren Kandidaten (in Ravensburg bis zu 39) als potentielle Gemeinderäte gewählt (Personenwahl), weshalb auch die Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ einige Bürgerinnen  und Bürger benötigt, um mit ihrer Präsenz im zukünftigen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass ihre Wähler nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vor Beschlussfassung von Projekten und überhaupt mitreden können und müssen. Hier ist die Rede von der „partizipatorischen Demokratie, die die parlamentarische ergänzt“.

Das ist der Plan, den ich mit jenen Bürgerinnen und Bürgern teilen und gemeinsam umsetzen möchte, die sagen: So wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Wir werden uns zur Wahl in den Ravensburger Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit dieser zu einem echten Kontrollorgan der Ravensburger Stadtverwaltung wird und es bei zukünftigen Ratssitzugen heißt: DER BÜRGER HAT DAS WORT!

Auf geht’s und vielen Dank!

Ravensburg, 17. Juli 2018
Stefan Weinert, parteilos-unabhängig.

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Grafikquellen   :

Oben   —    Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)

Urheber Photo: Andreas Praefcke /  Quelle – Eigenes Werk

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Unten    —        Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke – eigene Arbeit

Die Datei isch lizänziert unter dr Creative-Commons-Lizänz Namensnännig 3.0 nit portiert.

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Linke Saar: Tritte für Tritte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Linken-Vorstand hält Rücktrittsgrund für vorgeschoben

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Es ist doch fast alles geschrieben und auch dementsprechend dokumentiert worden. Wer also wissen wollte was seit vielen Jahren in der Linken an der Saar geschmiert und manipuliert wurde, sollte sich mit seiner Betroffenheit nun zurückhalten. Das alles ist aber das Problem in den Parteien im Allgemeinen: Solange es Hintermännern -frauen ermöglicht wird an Strippen aus den Hintergrund zu ziehen, ohne sich selber die Hände schmutzig machen zu wollen, wird sich daran nichts ändern. Jedes Mitglied weiß, aus welch einer Richtung der Dreck geworfen wird, wollen es aber nicht wahrhaben aus Angst, selber getroffen zu werden.

Haben nicht alle von den ca. 200 Busfahrern gelesen , welche plötzlich alle zu Mitglieder wurden, um einen Gewerkschaftler einen Posten zu verschaffen? Oder den Bussen, welche die WählerInnen nach Abgabe ihrer Stimme zum Essen fuhren! Auch die Gefälligkeitsgutachten welche ausgestellt wurden,oder die Badematten welchen aus einen Baumarkt verschwanden, können nicht in Vergessenheit geraten sein. So groß ist das Saarland nun auch wieder nicht. Alle diese Vorkommnisse wurde auch von mindestens zwei der Austretenden zumindest still akzeptiert. Sie haben also mit allen anderen Schweinen gegrunzt. So ist es das gute Recht, wenn nicht sogar die Pflicht des jetzigen Vorstand sich gegen die gemachten Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Man kann nur wünschen, das es überzeugend gelingt. DL. – Red. IE

Von Daniel Kirch

Der Landesvorstand der Linken hat sich in der Diskussion um angebliche Manipulationen der Mitgliederdatei zu Wort gemeldet. Er weist den Vorwurf, dass er eine Karteibereinigung verhindert habe, zurück.

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Die Risse im Rahmen wurden übergestrichen ?

Leo Stefan Schmitt, Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert hatten damit ihren Rücktritt aus dem Vorstand begründet. Tatsächliche Unstimmigkeiten zwischen dem Landesvorstand und dem Trio hatte es nach Angaben des Landesvorstands bei ganz anderen Themen gegeben: etwa in der Frage, ob ein Delegiertensystem anstelle der Mitgliedervollversammlungen eingeführt wird oder ein ehemaliger AfD-Funktionär aufgenommen werden soll. Es sei sicher korrekt, dass die Linke vor und in Wahlkämpfen viele Neueintritte verzeichne.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —  Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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2. von Oben      —     Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Linker Streit an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Schwere Vorwürfe bei der Saar-Linken

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Ist nicht der Hauptgrund für die Rücktritte in den letzten Tagen, in dieser neuen Sammelbewegung zu sehen, welche auch die Partei in Berlin derbe aus dem Gleichgewicht bringt, da sie es nicht wollen oder schaffen sich endlich von alten Köpfen zu trennen? Es ist ein großes Dilemma in allen Parteien nicht zu bemerken, wenn alte Flaschen leer sind und in einen Sammelcontainer als Altglas entsorgt werden sollten? Ist es nicht ein Witz wenn sich bekennde Sozialisten in einer Linken als Handlanger für einen Apparat wie Bertelsmann zwecks Personalabbau zur Verfügung stellen, da sie ihre Bankkonten nicht voll genug bekommen?

Nein, auch Linke haben ein Recht auf gute und sichere Einkommen, nur, wenn sie sich nicht mehr unterscheiden lassen von Denen welche sie ansonsten kritisieren, sollten sie sich besser bei der AfD anmelden, um Platz für neue Gesichter zu machen. Ob denn, die Neuen auch die Richtigen sind, wird sich vor Ort innerhalb kurzer Zeit zeigen. Das wichtigste ist nur, daß sie nicht von der Resterampe nach vorne geschoben werden. Besser als die alten Fratzen welche sich nur noch dort über den Zaun hängen, wo es etwas zu holen gibt, sind sie allemal. Red. DL – IE

Quelle :  SR. 1.

Von Thomas Gerber  

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich weiter zu. Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus Ende Februar den Parteivorsitz niedergelegt hat, haben jetzt drei weitere Vorstandsmitglieder das Handtuch geworfen. Der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Leo Stefan Schmidt, der ehemalige Betriebsrat Elmar Seiwert und der frühere parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum haben am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt.

Bei Umfragen erzielt die Linke Saar eigentlich ordentliche Ergebnisse, jetzt aber droht die Partei zu implodieren. Bierbaum, Schmidt und Seiwert geben entnervt auf, waren sie doch angetreten, die Partei wieder zu einen und den Lutze- und den Lafontaine-Flügel zusammenzuführen. Das aber, so erklären die drei, sei mit der jetzigen Mehrheit im Landesvorstand nicht zu machen.

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Mitgliederdatei noch nicht bereinigt

Gleiches gelte für die vereinbarte Bereinigung der Mitgliederdatei. Der Verdacht, dass Lutze gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann und dessen Frau Andrea, bei Parteitagen Mitglieder angekarrt habe, um sich Mehrheiten zu verschaffen, stehe noch immer im Raum.

Bierbaum sprach gegenüber dem SR gar von einem regelrechten Clan und davon, dass die Neumanns und Lutzes politisch eigentlich keinerlei Zeichen setzten. Dass mit Neumann ein Burschenschaftler die Linken inzwischen nach außen hin repräsentiere, bezeichnete Bierbaum als „unmöglich“.

Schmidt berichtete zudem in seinem Rücktrittsschreiben, das dem SR vorliegt, von einer extrem schlechten Zahlungsmoral der gut 2000 Mitglieder. Mit einem Durchschnittsbeitrag von 3,97 Euro bilde der Landesverband bundesweit vermutlich das Schlusslicht.

Wobei 72 Prozent entweder lediglich den Mindestbeitrag von drei Euro oder gar nichts zahlten. Schmidt ist beim Durchforsten der Mitgliederdatei nämlich auf 399 säumige Genossen gestoßen, die seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr gezahlt hätten und damit eigentlich keine Mitglieder mehr seien. Ein Mitglied habe sich gar gewundert, dass Parteimitgliedschaft überhaupt kostenpflichtig sei. Seine ganze Familie habe noch nie bezahlt. Für andere übernahm der jeweilige Kreisvorsitzende die Beiträge.

Sommerfest der Linken 2.jpg

Lutze weist Vorwurf zurück

Der Bundestagsabgeordnete und Saarbrücker Kreisvorsitzende Thomas Lutze sagte dem SR, er respektiere die Entscheidung der drei Genossen. Sie hätten offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie im Landesvorstand keine Mehrheiten hätten. Den Vorwurf, wonach es keine Mitgliederbereinigung gegeben habe, wies Lutze zurück. Allein im Kreisverband Saarbrücken seien Anfang des Jahres 100 der damals noch circa 850 Mitglieder aus den Listen entfernt worden, da sie keine Beiträge bezahlt hätten.

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann will sich vorerst nicht zu den Rücktritten äußern. Er sei einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden und man wolle sich nun zunächst im Vorstand beraten.

Über dieses Thema wurde in den Hörfunknachrichten vom 13.07.2018 berichtet.

Quelle    :      SR.1.       >>>>>         mehr lesen

Der Wolf unter Schafen

Bierbaum, no Geld bei Ford

Wagentains – „flasche leer“

 

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Oben    —Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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2. von Oben      —     Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Diskussion Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Die schleichende Selbstaufgabe

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Eine Lebensrettungs-Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

von Bernd Pickert

Menschenrechte einschränken, um ihre grundsätzliche Akzeptanz nicht zu gefährden? Wer so über Seenotrettung diskutiert, gibt Demagogen recht.

In sozialen Medien wird gerade heftig über einen Text von Mariam Lau in der Zeit diskutiert. Unter der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ (die auf Online dann geändert wurde und für die sich die Chefredaktion inzwischen entschuldigt hat) hatte die Wochenzeitung ein Pro und Contra zur privaten Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer veröffentlicht.

Mariam Lau schrieb da, warum die Retter „das Problem vergrößern“ und die zivile Seenotrettung eingestellt werden sollte. Warum an der konkreten Argumentation so ziemlich alles falsch ist, dazu hat Kollege Christian Jakob bereits am Freitag auf taz.de alles Wesent­liche gesagt.

Ein Satz allerdings sticht heraus. Über die Retter, schreibt Lau, und das ist als schärfste Kritik gemeint: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Jede/r die/der nicht schwimmen kann – sollte für mich sammeln gehen.

Die Denkfigur, die hinter diesem Satz steht, hat Lau offenbar von John Dalhuisen übernommen, bis vor Kurzem noch Europa-Direktor von Amnesty International. Er hat die Organisation inzwischen verlassen – weil sie ihm zu kompromisslos ist.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Dalhuisen: Wenn man auf Rechten beharrt, deren Verwirklichung ein Großteil, gar eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen ablehnt, wird man alles verlieren. Sein Beispiel: Der Ausgang der Italien-Wahl, aber auch insgesamt die Stärkung der Rechten in nahezu allen europäischen Ländern.

Aufgegeben, Menschen überzeugen zu wollen

Mariam Lau folgt diesem Denkmuster, wenn sie schreibt: „Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand

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Author Ein Dahmer
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Unten   —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

 

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Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Keine Satire, Herr Gellermann!

Der russische Bär sitzt auf den Schwanz der Persischen Katze

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.

Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.

Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.

Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.

„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.

„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.

(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).


Grafikquelle    :    A cartoon from the 13 December 1911 issue of the British satirical magazine Punch. It shows the Russian Bear sitting on the tail of the Persian Cat while the British Lion looks on, and represents a phase of The Great Game.

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Linken-Vize A. Neumann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Mann der Zukunft oder eine Zumutung?

BHPANAS.jpg

Gestern war Gestern – Heute ist Morgen ? Die Zeit wird es zeigen!

Von Daniel Kirch

Andreas Neumann könnte der neue starke Mann der Saar-Linken werden. In der Partei polarisiert er wie kein Zweiter.

Eines kann man über Andreas Neumann nicht sagen: dass sich niemand in der Saar-Linken für ihn interessiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende ist der Mann, um den sich derzeit viele Diskussionen drehen. Seine Gegner haben regelrechte Dossiers mit Informationen über den 44-Jährigen angelegt, die Sammlungen enthalten auch wenig vorteilhafte Fotos und Analysen seiner Persönlichkeitsstruktur.

Der selbstständige Informatiker aus Wadgassen vertritt die Partei nach außen, nachdem der Landesvorsitzende Jochen Flackus im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Nicht wenige sehen in Andreas Neumann den künftigen Vorsitzenden. Er selbst will zu seinen Ambitionen jetzt noch nichts sagen. Gewählt wird Ende des Jahres.

Neumanns Nachteil ist, dass er extrem polarisiert. Seine Gegner in der Partei halten „Phelan“ (kleiner Wolf), wie er sich selbst nennt, für eine Zumutung. Er sei ein Burschenschaftler und habe sich in einer Sekte herumgetrieben, heißt es. Richtig ist, dass Neumann einer katholischen Studentenverbindung (Carolus Magnus) angehört, was nicht dasselbe ist wie eine Burschenschaft. Fotos zeigen, wie er in der farbigen Festbekleidung (Wichs) mit Mütze, Schärpe, Handschuhen und Reiterstiefeln salutiert. Für einen Linken-Politiker ist diese Form der Freizeitgestaltung, vorsichtig formuliert, eher ungewöhnlich; Studentenverbindungen und Burschenschaften stehen bei Funktionären der Partei üblicherweise unter Rechtsextremismus-Verdacht. Neumann sagt, er sei über die Hilfsprojekte für Afrika zu der Verbindung gekommen. Es gebe dort auch Sozialdemokraten, Grüne, Piraten und einen anderen Linken.

Dann gibt es noch die vermeintliche Sekte namens „Societas Urieles“, eine katholische Organisation, in der Neumann einmal war. Vom Bischöflichen Generalvikariat des Bistums Trier haben sich seine Gegner schriftlich geben lassen, dass die Gruppe vom Bistum nicht anerkannt wird (was sie allerdings nicht behauptet hat). Neumann sieht sich wegen dieser wiederkehrenden Vorwürfe als Opfer innerparteilicher „Hetze“, so hat er es beim Landesparteitag einmal gesagt.

Die BILD machte uns einmal alle zu Mitgliedern einer Sekte ? Sind alle Parteien – nichts anderes als Sekten – Mafia ? Nur wer Mitglied war oder ist, sollte mitreden !

Dass Neumann, enger Verbündeter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, im November 2017 zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde, war ein Zugeständnis, das seine Gegner um des innerparteilichen Friedens willen machen mussten. Schon damals fanden einige seiner Rivalen, auch die damalige Landesvorsitzende Astrid Schramm, dass dieser Preis zu hoch ist. Neumann warb in seiner Vorstellungsrede dafür, an einem Strang zu ziehen: „Dafür möchte ich mich in den kommenden zwei Jahren gerne einsetzen.“

Quelle .       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Eine Frage an Lafowagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Die Zeit der Moralparteien ist vorbei

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Zwei Nullen im Dreivierteltakt – sie haben die Partei total verkackt

von Peter Unfried

Planen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke oder eine rechte Sammlungsbewegung?

Wenn man in diesen Tagen an den üblichen Berliner Orten mit Politikern über den Epochenbruch der Welt spricht, in deren Mitte wir bereits sind, dann wissen die Klugen, dass er logischerweise auch das Parteiensystem beinhaltet. Die Zeit der Volks- und der Moralparteien, wie wir sie kannten, ist vorbei. Aber es ist wie oft, man spricht indirekt, als sprächen wir über eine Fernsehserie oder einen entfernten Planeten des Irrsinns. Dessen Name Bayern ist.

Während die CSU zuletzt die Empörungsgefühle in Sachen Nationalismus monopolisiert hatte, bin ich strengstens kritisiert worden, weil ich über die „rechte Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht schrieb.

Ob ich mich da nicht vertan hätte? Ich fürchte: Nein. „Gerechtigkeit“ soll über einen nationalen Rahmen hergestellt werden, der vor Globalisierung schützt und auch vor Menschen, die mit einem in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen treten könnten. Jeder Nationalismus ist rechts.

Lafontaine Die Linke.jpg

Wer sich in Müchen auf die Bühne begibt – sollte sich auch wie Seehofer be-haupten!

Man kann auch diese Position haben und durchargumentieren – im Namen einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Ich halte sie aber für falsch, und mein Hauptargument ist die furchtbare Vergangenheit Europas. Nationalismus ist fatal. Egal, ob das Gauland propagiert, Dobrindt oder Wagenknecht.

Das Denken in alten politischen Lagern und Kategorien hilft nicht mehr weiter, wenn es in nahezu allen Parteien offene Europäer gibt und andere, die der Meinung sind, dass Gerechtigkeit national definiert werden müsse. Und solche, die Erderhitzung für einen liberalen Schnickschnack halten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten   —     Lafontaine (Die Linke), Munich

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Rücktritte aus der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Vorstand der saarländischen Linken zerbricht

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner mehr da ?

Von Daniel Kirch

Drei Mitglieder treten zurück und machen der Mehrheit der Parteispitze schwere Vorwürfe.

Nach mehreren Monaten scheinbarer Ruhe ist der Burgfriede innerhalb der saarländischen Linken zerbrochen. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Drei Landesvorstandsmitglieder sind gestern zurückgetreten, weil sie der Mehrheit im Vorstand um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann vorwerfen, weiterhin Manipulationen der Mitgliederliste und bei Listenaufstellungen ermöglichen zu wollen.

Bei den Zurückgetretenen handelt es sich um den Geschäftsführer der Saar-Linken und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Leo Stefan Schmitt sowie den ehemaligen Abgeordneten Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert. Sie stehen Landtags-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahe, der sich vor Jahren frustriert aus den innerparteilichen Konflikten zurückgezogen hatte. Der frühere Parteivorsitzende Jochen Flackus, der ebenfalls dieser Gruppe angehört, hatte sein Amt im Februar aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Ein Nachfolger ist noch nicht gewählt.

Da laufen sie …..

„Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren“, heißt es in der Rücktrittserklärung der drei Politiker. „Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.“

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

 

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DGB Bierbaum tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Presserklärung vom 12. Juli 2018

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg

Rücktritt aus dem Landesvorstand :

Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:

„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen.  Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik.  Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“

Saarbrücken, den 12. Juli 2018

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Telefon: 0151-40133401

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Grafikquellen  :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  –    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Petra Pau – NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

„Rechtsterrorismus ist Alltag“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–041.jpg

Ein Interview geführt von Nadja Erb und Martin Steinhagen

Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.

Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts? 
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.

Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.

Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.

Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll. 
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.

Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.

Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden.

Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.

Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.

Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Zum Beispiel?

Quelle    :     FR         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DFB-P. in der Özil-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Schon der Politiker Reinhard Grindel war gegen Multikulti

Pressekonferenz Alkoholfrei Sport genießen by Olaf Kosinsky-1.jpg

Redakteur :   

Bei der Suche nach Schuldigen für das WM-Desaster bringt DFB-Präsident Reinhard Grindel wieder Mesut Özil ins Spiel. Ehemalige Kollegen aus dem Bundestag überrascht das nicht.

Mitte Mai posierten die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan in London auf Fotos mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Damals, kurz vor der Weltmeisterschaft, versuchte DFB-Präsident Reinhard Grindel, Kritik daran unter den Teppich zu kehren. „Wir haben darüber gesprochen, es war ein Fehler, das haben die beiden eingesehen“, beschwichtigte der Funktionär. „Jetzt sollte der Fußball im Mittelpunkt stehen.“

Knapp zwei Monate später, nach dem schmählichen Ausscheiden der deutschen Mannschaft schon in der Vorrunde und mitten in der Debatte um die Schuldigen für dieses Desaster, packt Grindel die Sache plötzlich wieder aus. Er fordert eine Stellungnahme Özils zu der Foto-Affäre, weil „viele deutsche Fans darauf warten“ würden. Damit bediene er, halten ihm Kritiker vor, den rechtspopulistischen Zeitgeist. Und spiele denen in die Hände, die schon immer was gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund hatten.

Abwarten – und dann auf die sichere Seite

Aus der Sicht von politischen Weggefährten, die den DFB-Boss noch aus dem Bundestag kennen, ist Grindels Verhalten aber wenig überraschend. „Mich wundert das überhaupt nicht“, sagt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Schon damals habe sich Grindel im Parlament nicht nur als „Rechtsaußen“, sondern auch als „gewiefter Strippenzieher und absoluter Opportunist“ hervorgetan.

Grindel saß 14 Jahre lang für die CDU im Bundestag – von 2002 bis 2016. Er war dort Mitglied des Innen- und des Sportausschusses. Und andere Kollegen, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichten ähnliches über ihn wie Mutlu. Als Politiker habe der gebürtige Hamburger gerne abgewartet und sich dann auf die sichere Seite geschlagen. Gleichzeitig attestieren ihm Beobachter „knallharte Ellbogenmentalität“ Wenn Humor und gute Worte nicht weiterhelfen würden, setze Grindel seinen Willen auch schon mal mit bösen Briefen, ruppigen Telefonate oder Drohungen durch, berichtete der „Spiegel“.

Auf den Posten des DFB-Präsidenten rückte Grindel im April 2016 – nachdem der Skandal um eine schwarze Kasse vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 den damaligen Amtsinhaber Wolfgang Niersbach zum Rücktritt gezwungen hatte. Der Jurist und Vater von zwei Söhnen habe unbedingt an die Spitze des Fußballbundes gewollt, hieß es – und dafür am Ende dann auch bereitwillig sein Bundestagsmandat aufgegeben.

Sportpolitiker und innenpolitischer Hardliner

Allerdings hatten manche Funktionäre bei der Wahl des neuen Präsidenten schon damals Bauchschmerzen. Nicht nur dass Grindel kein Problem darin sah, gleichzeitig im Sportausschuss des Bundestages als Vize-Vorsitzender und als Schatzmeister des DFB-Präsidiums zu amtieren – und in dieser Doppelrolle bei der Aufarbeitung der WM-Affäre höchst eigenartig hin und her zu changieren. Der einstmalige Leiter der ZDF-Studios in Berlin und Brüssel (Spitzname Grinsel) hatte sich im Parlament auch anderweitig einen Namen gemacht: als innenpolitischer Hardliner.

„Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel“, verkündete Grindel dort bereits im Dezember 2004. Es handle sich dabei um „eine Lebenslüge, weil Multikulti in vielen Vierteln eben nur Monokultur geschaffen hat, wo Anreize zur Integration fehlen“. Es gebe in den Städten zu viele islamisierte Räume „und Verhaltensweisen von Ausländern, die zu Unfreiheit führen“.

„Reinster AfD-Sprech, bevor es diese Partei überhaupt gab

Quelle      :      Der Tagesspiegel        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :   Nia Künzer, Reinhard Grindel, Marlene Mortler

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Das Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Die Partei möge sich bekennen
Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Juliane Beer

Nicht nur in Sachen Migrationspolitik ist die Partei DIE LINKE zwiegespalten. Auch das bedingungslose Grundeinkommen, im folgenden BGE genannt, hat sowohl BefürworterInnen als auch erbitterte GegnerInnen hervorgebracht. Dazwischen gibt es lediglich ein paar wenige, die noch überlegen, zu keinem Schluss kommen, oder denen die Angelegenheit egal ist.

Im Rahmen parteiinterner Veranstaltungen stellt sich dabei häufig heraus, dass nicht nur die Gleichgültigen das Grundeinkommensmodell der eigenen Partei nicht kennen. Auch die erbitterten GegnerInnen haben sich in den seltensten Fällen damit befasst. Selbst das linke Urgestein Gregor Gysi gehört zu den Ahnungslosen. Er ist nach eigenem Bekunden gegen ein BGE, und fertig. Das Modell der eigenen Partei, erstellt unter Mitwirkung von Ökonomen, braucht er gar nicht erst zu lesen.

Selbst die Versicherung, dass das Modell seiner Partei eben kein neoliberales Steuersparmodell für Unternehmen ist, wie beispielsweise Drogeriemarktunternehmer Götz Werner es vorschlägt,  weckt sein Interesse nicht.

Dabei hat das emanzipatorische BGE-Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei DIE LINKE vieles zu bieten, was auf dem Wunschzettel der/des durchschnittlichen LINKEN und Linken steht. Zum Beispiel ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, also bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Oder  die radikale Bekämpfung von Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Des Weiteren ein Ende der Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig machen zu müssen, was besonders für Frauen wichtig ist. BGE würde bedeuten: Schluss mit Abhängigkeit vom Ehemann. Natürlich wären damit nicht sämtliche Probleme innerhalb einer Ehe oder zwischen den Geschlechtern gelöst – aber ein wichtiger Schritt wäre getan: Gewalt in der Ehe müsste nicht mehr aus finanziellen Gründen ertragen werden. Dass dieses Problem nach wie vor relevant ist zeigen die völlig überfüllten Frauenhäuser im Land.

Dennoch wird von feministischer Seite auch gegen das BGE argumentiert: BGE sei eine Herdprämie, Frauen würden aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.

Dazu sei angemerkt, dass von jeher versucht wird, Frauen gut bezahlte Posten vorzuenthalten. Mies bezahlte Arbeit dürfen sie natürlich verrichten. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt deckt, hätten Frauen beste Voraussetzung, Lohnverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Oder den Männern auch die unbeliebten Jobs zu überlassen.

Das linke BGE ist also die emanzipatorische sozial-ökonomische Basis, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

Aber wer ginge dann noch arbeiten?, wird zumeist von den Partei-SozialistInnen der LINKEN eingeworfen.

Dass man Menschen nicht in Arbeit bringt, indem man sie unter Druck setzt, schikaniert und ihnen willkürlich das Existenzminimum kürzt haben die Harz-Gesetze in den letzten 12 Jahren anschaulich bewiesen. LINKE wissen das, weil sie diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.

Auch wissen sie, dass trotz beschämend niedrigem Gehalt geleistete Arbeit, zum Beispiel im Bereich Pflege, ein Zeugnis dafür ist, dass Menschen arbeiten wollen – um des Sinnes willen, nicht (nur) wegen des Gehaltes. Bekannt ist auch, dass immer mehr Arbeit im Rahmen von Ehrenämtern ganz umsonst geleistet wird.

Und übrigens: es gibt bereits jetzt und ohne BGE Menschen, die durch reiche Geburt, Erbschaft oder Lottogewinn in der Lage sind, ein Leben ohne Arbeit zu führen.

Warum von Partei-SozialistInnen (die auch schon beim Lotto- Spielen ertappt wurden) nicht gefordert wird, das zu verbieten und Arbeitspflicht für Reiche einzuführen?

Ganz einfach: man kann Reichen nicht verbieten, faul zu sein.

Aber stattdessen sollen die, die nicht reich geboren wurden, keine Erbschaft in Sicht haben und auch nicht im Lotto gewonnen haben, diejenigen sein, die zu schuften haben?

Eine wahrhaft sozialistische Forderung.

Aber wer putzt nach Einführung des BGE noch die Klos?, lautet stets das letzte Argument in Sachen Faulheit und Arbeit.

Die Klos putzen dann nicht mehr die, die keine andere Wahl haben, sondern die, die endlich anständig dafür bezahlt werden. Das BGE bricht mit der kapitalistischen Verwertungslogik bezüglich der menschlichen Arbeitskraft. Unangenehme Arbeit müsste endlich deutlich besser bezahlt werden als heute, damit sie erledigt wird.

Zum Thema Klo-Putzerei noch ein Stichwort, ein neuer Aspekt der letzten Jahre: Technik. Mittlerweile gibt in vielen Raststätten Toilettenbrillen, die sich selbst reinigen.

Doch nicht nur im Reinigungsbereich halten die Roboter Einzug. Auch selbstfahrende Autos, Pflegeroboter oder 3D-Drucker, die Bauteile für Wohnhäuser innerhalb weniger Stunden drucken, sind in der Erprobung oder bereits im Einsatz.

Und auch die Befürchtung vieler linker GewerkschafterInnen, dass sie mit Einführung des BGE überflüssig werden würden (und sich selbst eine Arbeit suchen müssten oder eben auch nicht) ist unbegründet. Das emanzipatorische Grundeinkommen soll eben kein Kombilohn-Modell sein. Lohnkämpfe müssen nach wie vor geführt werden. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt sichert, dann aber auf Augenhöhe.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Und wer soll es bezahlen?

Das kann man hier nachlesen. Die aufgeführten Zahlen sind von 2011 und werden gerade aufgrund stark gestiegener Kosten für Miete und Lebenshaltung überarbeitet. Das Finanzierungsprinzip ändert sich aber nicht.

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/Konzepte/2014-Sozialdividende-inklusive-NES-BAG-Konzept.pdf

Man kann die Notwendigkeit eines Grundeinkommens aus zwei Perspektiven betrachten.

Humanismus: weil der Mensch da ist hat er ein Recht, zu partizipieren. Dass die allermeisten Menschen etwas zurückgeben möchten haben wir bereits geklärt.

Aber was ist mit denen, die nichts zurückgeben wollen?

Ja, die gibt es. Jetzt ohne BGE, später mit BGE. Es wird sie in allen erdenklichen Systemen geben. Diese Menschen werden auch unter Zwang nichts für die Allgemeinheit leisten. Warum also sollen die, die Verantwortungsgefühl an den Tag legen und entweder ehrenamtlich oder für wenig Geld wichtige Arbeit leisten, wegen ein paar VerweigerInnen auf eine eklatante Verbesserung verzichten? Will sagen: ein paar Faulpelze kann eine funktionierende Gesellschaft durchziehen.

Der andere Blick auf die Notwendigkeit des Grundeinkommens ist pragmatisch.

Im Zuge von Industrie 4.0 wird es bestimmte Jobs zukünftig nicht mehr geben. Weiter oben wurde bereits auf die Arbeitsübernahme der Roboter, wie z.B. selbstfahrende Autos und Busse, Pflegeroboter usw. eingegangen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu einer(Fehl)einschätzung linker GrundeinkommensgegnerInnen, die da lautet, ein Grundeinkommen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft BGE es favorisiere, werde es nie geben. Und wenn Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft die Debatten um das Thema nicht endlich fallen ließen, würde es bald ein neoliberales BGE geben.

Dazu seien zwei Punkte angemerkt. Erstens: nach dieser Logik wird es auch einen höheren Mindestlohn, eine Mindestsicherung bzw. überhaupt linke Politik nicht geben. Linke können somit nach Hause gehen und utopische Romane schreiben, statt ihre Zeit sinnlos mit Politik zu vertun.

Zweitens: was völlig ignoriert wird ist, dass sich das neoliberale BGE in der Tat bereits in der Backröhre der Industrie und somit unserer Regierung befindet. Mit einem eigenen Konzept befördert die Bundesarbeitsgemeinschaft aber nicht die Garzeit des neoliberale Konzeptes, man sollte so realistisch sein, zu erkennen, dass das größenwahnsinniges Denken ist.

Vielmehr wird die Partei DIE LINKE, wenn das neoliberale BGE in ein paar Jahren da ist, sich fragen lassen müssen, warum sie geschlafen, bzw. sich in realitätsfernen Träumereien von Vollbeschäftigung zu würdigen Löhnen verloren hat.

Linke Politik muss fortschrittlich und visionär sein. In das Programm einer fortschrittlichen Partei gehört das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen möchten darüber abstimmen lassen. Dazu werden 3500 Unterschriften gebraucht. Wer Mitglied der Partei DIE LINKE ist und eine Abstimmung ebenfalls befürwortet kann sich hier dafür einsetzen

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/grundeinkommen/online-ueber-den-mitgliederentscheid-abstimmen/

Juliane Beer ist parteilose Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin

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Grafikquelle   :

Oben   ––    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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CSU macht in AfD-Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül.

Quelle   :   Untergrundblättle

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld. Andere Inhalte gibt es nicht. Stattdessen begründet die rechtspopulistische Partei ihre fremdenfeindliche Politik, indem sie gezielt die Empörung über einige Verbrechen hochschaukelt. Sie politisiert auf Kosten der Opfer.

Mit ihrer Kritik an Merkel und einer ausländerfeindlichen Einwanderungspolitik wurde die AfD 2017 in den Bundestag gewählt. Seitdem hat sich die Partei kaum bewegt.

Dabei hat die rechtspopulistische Partei zumindest einen Teilerfolg errungen: Zwar regiert die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise mit – gibt sich gleichzeitig aber über die Regierung empört. Aus Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, imitieren die Christlich-Sozialen nun die Rechtspopulisten von der AfD: Plötzlich sprechen sie davon, eine «Asylwende» einleiten zu wollen, und sehen sich im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit». Dabei befindet sich Deutschland in keiner asylpolitischen Notlage. Trotzdem übernimmt die CSU die Rhetorik der AfD und macht sie weiter salonfähig.

Trotz eintöniger Politik: Die AfD wird einflussreicher

Die CSU legt sich mit einer gefährlichen Partnerin ins Bett. So untersuchte die «Tageszeitung (TAZ») im Verbund mit der Zeitschrift «Der Rechte Rand» und dem «Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum» den Hintergrund von mehr als 350 AfD-Mitarbeitenden. Dabei fanden die Rechercheure nicht nur zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, sie attestieren der AfD die Funktion eines Scharniers zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte.

«Das Netzwerk der AfD verbindet Milieus, die sich offiziell nach wie vor voneinander abgrenzen, und wird so immer dichter und einflussreicher», schreibt die «TAZ».

Rechtsradikale sind enttäuscht

Dabei unternimmt die AfD eine heikle Gratwanderung. Immerhin sitzt sie im Bundestag – die extrem Rechten wollen Resultate sehen. Die Erwartungshaltung der Radikalen vermag die AfD aber nur bedingt zu erfüllen. So brüllte etwa der Thüringer NPD-Chef und militante Neonazi Thorsten Heise beim grössten deutschen Neonazi-Festival von diesem Jahr ins Mikrofon, alle müssten zusammen kämpfen, für 1’000 Jahre Deutschland. Eine Formulierung aus der NS-Zeit, die man zuletzt von AfD-Politiker Alexander Gauland gehört hatte.

Davon abgesehen, kommt die AfD bei Heise nicht gut weg: Nur Stimmen zu bekommen, reiche nicht, irgendwann müssten sich die Politikerinnen und Politiker auch zu erkennen geben, sagte er vor den rund 2240 anwesenden Rechtsextremen.

Kein Zündstoff für die AfD

Die Rechtspopulisten brauchen Themen, die sie öffentlichkeitswirksam beackern können. Also stellte die AfD eine kleine Anfrage im Bundestag. Aufgrund eines Sprengstofffundes bei «Personen aus dem linken Milieu» wollte sie wissen, wie viele Bomben im Zeitraum von 2000 und 2017 gefunden wurden und welcher politischen Gesinnung die Täter zugeordnet sind – mit besonderem Augenmerk auf die Einordnungen «links», «rechts» und «islamistisch».

Die Antwort der Bundesregierung liefert der AfD keinen Zündstoff. Demnach wurden im genannten Zeitraum 136 explosionsgefährliche Stoffe, Spreng- oder Brandvorrichtungen gefunden. Davon seien 69 Prozent politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13 Prozent dem Linksextremismus und 18 Prozent dem Islamismus. Also fielen rund Zweidrittel der Funde auf den Rechtsextremismus, einer der Bombenbastler ist zudem bekennender AfD-Wähler. Fakten, aus denen die Rechtspopulisten kein Kapital schlagen können – und die deshalb ignoriert werden.

Parlamentsarbeit überfordert AfD

Bei einem weiteren Thema musste die AfD kürzlich zurückkrebsen: So hielten die Rechtspopulisten den anderen Parteien stets vor, sie würden Sitzungen schwänzen und wo immer möglich öffentliche Gelder abschöpfen.

Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag scheint die AfD nun erkannt zu haben, dass die Parlamentsarbeit eben doch Kraft und Zeit erfordert. «Die Realität holt uns ein», sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel im «Spiegel». Sein Parteikollege Uwe Kamann fordert Funktionszulagen und pauschale Aufwandsentschädigungen für die Spitze der Fraktion. Ausserdem habe die AfD beschlossen, dass eigene Abgeordnete bei wichtigen Gründen den Plenarsitzungen künftig fernbleiben dürfen.

Wie der «Spiegel» schreibt, unterstützt die Mehrheit der AfD-Abgeordneten dieses Vorhaben. Trotz der jahrelangen scharfen AfD-Kritik an der «Selbstbedienungsmentalität der Altparteien».

AfD kann nicht mitreden

Zum politischen Alltag gehört nicht nur die Arbeit im Bundestag, auch der Umgang mit Journalisten will gelernt sein. Hier zeigt die AfD Defizite – vor allem, wenn man sie ernst nimmt. Das tat WDR-Journalist Philipp Menn in einem Interview, das er mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte. Das Resultat ist entlarvend:

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -46.jpg

  • Die Partei hält sich nicht an ihre eigenen Grundsätze: So steht in ihrem Grundsatzprogramm, «dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.» Nur ist in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode bereits die Immunität von sieben Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Fünf davon sind – oder waren – Mitglieder der AfD.
  • Die Partei hat den G7-Gipfel nicht verstanden: Für Weidel ist die Bundesregierung schuld am Scheitern des Gipfels – und nicht etwa Donald Trump. Obwohl der Journalist nachhakt, bleibt Weidel bei dieser Aussage.
  • Fremdenfeindliche Einwanderungspolitik, ansonsten Leere: Der Journalist und Weidel sind sich einig, sie wollen nicht schon wieder über Nazi-Sprüche und andere ‚Ausrutscher‘ sprechen. Also stellt Menn Fragen zum Mindestlohn, zur Pendlerpauschale, der Bürgerversicherung, dem Renteneintrittsalter und zu Schusswaffen für Bürger. Weidel kann dazu nichts beitragen, verweist auf den Parteitag, sagt, man habe keine Grundhaltung oder erklärt: «Kommt drauf an.»

Ein weiteres Beispiel, wie die AfD mit unliebsamen Fakten umgeht, liefert Beatrix von Storch in einem BBC-Interview. Per Twitter verbreitete die AfD-Politikerin die Falschmeldung von Trump, wonach die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. Als sie die BBC-Journalistin darauf anspricht, argumentiert von Storch mit abenteuerlichen Erklärungsversuchen, die sogar die Moderatorin zum Schmunzeln bringen.

Von Storch hält – trotz einem erneuten Hinweis der Moderatorin – an ihrer Version der Dinge fest. Später sah sie sich dann in der Opferrolle und twitterte: «Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —     Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül. Hier am AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel. / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —   AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0

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Lucy Redler über Linkssein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

„Und für wen machst du Politik?“

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Lucy Redler

Das Interview führte Susanne Memarnia

Einst kämpfte die „rote Lucy“ gegen die Vereinigung von PDS und WASG, heute ist die Marxistin Redler einer der Köpfe des Volksbegehrens „Gesunde Krankenhäuser“.

taz: Frau Redler, das Volksbegehren „Für Gesunde Krankenhäuser“ – Sie sind eine von drei SprecherInnen – hatte einen schönen Erfolg mit 47.000 Stimmen in der ersten Stufe. Nötig wären 20.000 gewesen. Hat Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) schon angerufen, um sich mit Ihnen zu einigen?

Lucy Redler: Nicht, dass ich wüsste. Sie hat ja am Tag, an dem wir die Unterschriften abgegeben haben, über Twitter verbreitet, dass sie Sympathie für uns hat, nun aber erst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laufen wird. Generell ist ja ihre Haltung, dass der Bund zusätzliches Pflegepersonal finanzieren muss – andernfalls seien unsere Forderungen nicht bezahlbar. Dabei hat unser Bündnis einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Aber ihre Argumentation ist nun – auch vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund des Drucks durch Streiks und der öffentlichen Meinung gesagt hat, bald werde jede zusätzliche Stelle im Pflegebereich durch die Krankenkassen bezahlt – hinfällig geworden.

Aber Spahn hat nur angekündigt, Stellen im Pflegebereich zu schaffen. Sie fordern etwas anderes – eine Mindestausstattung an Personal.

Ja, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir sagen, wir wollen eine Pflegepersonalregelung nach Bedarf. Das­ fordern wir für die stationäre Pflege; dazu noch verschiedene bedarfsgerechte Quoten für Funktionsbereiche und Intensivstationen. Das will Spahn natürlich nicht, er und sein Ministerium wollen Pflegepersonaluntergrenzen.

Was bedeutet das?

Unsere Sorge ist, dass da eine Angleichung nach unten stattfindet, der völlig falsche Weg. Gleichzeitig hat Spahn aber gesagt, ab jetzt werde in einer bestimmten Frist jede zusätzliche Stelle pro Krankenhaus bezahlt, die geschaffen wird, und danach eine krankenhausindividuelle Pauschale eingerichtet. Die Kassen würden das komplett bezahlen, so steht es in seinem Eckpunktepapier und dem neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Kolat und Rot-Rot-Grün, zu sagen, wir nehmen Spahn beim Wort, schaffen jetzt mit dem Volksentscheid eine bedarfsgerechte Personalbemessung – und präsentieren ihm die Rechnung. Das würde auch dazu führen, dass nicht – wie von Spahn beabsichtigt – einzelne Häuser gegeneinander ausgespielt werden können, sondern für alle im Land Berlin dieselben Regeln gelten.

Wie beurteilen Sie generell die Arbeit von Rot-Rot-Grün?

Zumindest bei der Linken ist es nicht mehr so wie 2001 bis 2011, als Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung zum Primat der Politik erhoben hat. Vieles von dem, was wir damals in der WASG Berlin gesagt haben, hat sich bestätigt. Die Linke gibt heute zu, dass die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler war, und arbeitet enger mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen. Heute gibt es auch mehr Druck von außerparlamentarischen Initiativen wie der Mietenbewegung oder der im Gesundheitsbereich. Trotzdem macht der Senat seine Politik im Rahmen der kapitalistischen Sachzwanglogik und dem, was die Bundesgesetze vorschreiben. Das wird etwa an der formellen Privatisierung von Schulgebäuden deutlich oder daran, dass die SPD bei Hausbesetzungen auf die schnelle Räumung gemäß der „Berliner Linie“ beharrt. Die Linke in Berlin kann daher mit dieser SPD, die ja in Teilen auch die Interessen der Baumafia vertritt, nichts grundlegend anderes durchsetzen.

Nicht wenige finden ja, auch bei der taz, es sei heutzutage schwierig, zu sagen, was „links sein“ eigentlich heißt. Was heißt es für Sie?

Wenn man 200 Jahre nach Marx davon ausgeht, dass wir immer noch in einer Klassengesellschaft leben, ist weiterhin die Frage: Auf welcher Seite stehst du, und für wen machst du Politik? Und da würde ich jetzt nicht die Entrechteten und Arbeitnehmer gegen Minderheiten ausspielen, Geflüchtete sind Teil dieser Klasse. Daher ist für mich die entscheidende Frage, wie man eine verbindende, eine inklusive Klassenpolitik schaffen kann. Die alle diese Menschen zusammenbringt gegen das, wie Bernie Sanders sagen würde, obere 1 Prozent – gegen die, die Kapital und Banken besitzen. Wie diskutieren Sie das in der taz?

Manche sagen, es gibt in bestimmten Politikfeldern gar kein links und rechts – bei der Klimapolitik etwa, die alle betrifft. Andere glauben einfach nicht mehr an Alternativen zum Kapitalismus …

Es wird ja seit 1989 gern gesagt, der Sozialismus hat nicht funktioniert, man braucht nun andere Antworten. Dabei ist im Osten der Stalinismus, ein undemokratisches System, und nicht der Sozialismus gescheitert. Diese alten Ideen, etwa die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, sind ja nicht falsch – sogar hochaktuell, wie ich finde. Die Betriebe müssten aber demokratisch organisiert und verwaltet werden. Der Linken-Parteitag hat gerade erneut die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien, darunter der Energiekonzerne, in öffentliches Eigentum beschlossen – übrigens auf unseren Antrag, der Antikapitalistischen Linken, hin.

Sie sind ja Bundessprecherin der SAV, die sich laut Statut als „revolutionäre, sozialistische Organisation“ versteht, die die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ davon überzeugen will, das „kapitalistische Wirtschaftssystem“ abzuschaffen. Das klingt nach guter alter leninistischer Avantgarde, die weiß, wo es langgeht. Sehen Sie sich so?

Ich halte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Demokratie für die einzige Möglichkeit, um dauerhaft mit Krieg, Armut und Klimazerstörung Schluss zu machen. Natürlich haben weder ich noch andere eine Antwort auf alle Fragen. Ich glaube aber, dass man international starke sozialistische Massenparteien aufbauen muss, die aus der Geschichte und den heutigen Bewegungen lernen und Vorschläge entwickeln und diese in Bewegungen testen. Natürlich lernen wir genau wie alle in der Linken aus dem, was in Bewegungen entsteht. Aber ich denke, es braucht zusätzlich Organisationen, die Theorien auf Richtigkeit überprüfen oder in das moderne Leben übertragen. Ich habe Marxismus immer als wissenschaftliche Methode und nie als Dogma verstanden.

Es gab früher eine gewisse Skepsis von PDSlern gegenüber der SAV. Wie ist das Verhältnis der SAV zur Linkspartei heute?

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Die Faulen lassen sich tragen ?

Die damalige Auseinandersetzung war vor allem eine zwischen PDS und WASG in Berlin aufgrund der Kürzungen des rot-roten Senats und nicht eine zwischen PDS und SAV. Die SAV will für marxistische Positionen innerhalb und außerhalb der Linken argumentieren. Sie beteiligt sich am Projekt einer linken Partei, macht an einzelnen Stellen auch weitergehende Vorschläge. Und wir halten eine eigenständige Organisation aufrecht, weil wir der Auffassung sind, dass ein weitergehendes Programm richtig ist. In dem Sinne fände ich es gut, wenn die Linke noch mehr zu einer Sammelbewegung für Initiativen und Organisationen würde.

Im Sinne Sahra Wagenknechts?

Nein, sicher nicht.

Was gefällt Ihnen daran nicht?

Quelle   :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —      Lucy Redler, * 17. August 1979, Hann. Münden

 

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A. Neumann im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

„Beim LSVS muss Transparenz her“

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Von Ute Kirch

Linken-Parteivize Neumann über die Zusammenarbeit mit der AfD, den LSVS und was ihn an Tobias Hans stört.

Die Landesgeschäftsstelle in der Saarbrücker Talstraße hat sich der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Andreas Neumann als Ort für das SZ-Sommerinterview ausgesucht. Hier finde vieles statt, was dem 44-Jährigen in der Partei wichtig sei, etwa Beratungsangebote, der Kontakt zur Basis und die Debatte um Inhalte. Den Begriff „Grabenkämpfe“ oder gar „Lager“ für die unterschiedlichen Parteigruppen lehnt er ab: „Wir sind alle in der Partei Die Linke.“ Persönliche Konflikte müssten hintenan stehen.

Der Parteivorsitzende Jochen Flackus ist im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Wollen Sie neuer Landesvorsitzender werden?

NEUMANN Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es noch viel zu früh, etwas dazu zu sagen. Die Neuwahlen werden im November oder Dezember sein. Wir werden zu gegebener Zeit schauen, wer alles antritt, abwarten, was für ein Feedback von der Basis kommt und das Ganze im Landesvorstand miteinander beratschlagen.

Vor einem Jahr klagten Kritiker des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor Gericht gegen die Zulassung der Landesliste zur Bundestagswahl, da sie Manipulation bei der Aufstellung vermuteten. Seitdem wurden Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Ist Frieden eingekehrt?

NEUMANN Ja, das kann man auch gut an den Medien festmachen. Was man von uns liest, sind thematische Beiträge, nicht Dinge aus der Partei, in denen es um internen Unmut geht. Es werden sicherlich auch Diskurse geführt, die gehören dazu, aber dabei geht es nicht um Personalien, sondern darum, wie wir uns zu Themen wie der Grubenflutung oder der Windenergie positionieren. Der neue Landesvorstand hat sich auf die Fahnen geschrieben, zusammenzuführen und gemeinsam politisch nach vorne zu gehen.

Im November 2017 war die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm nicht mehr angetreten, weil sie mit Thomas Lutze und Ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollte. Sie gehört aber der Landtagsfraktion an. Wie beschreiben Sie das Verhältnis des Landesverbands zur Landtagsfraktion?

NEUMANN Wir sind alle in der Partei Die Linke. Eine solidarische Zusammenarbeit muss reibungslos vonstatten gehen. Ich sehe jetzt hier auch von der Personalie her kein Problem, weswegen eine Zusammenarbeit nicht möglich sein sollte. Auch in der Zeit, als Astrid Schramm als Landesvorsitzende mit mir ein Problem gehabt zu haben scheint, habe ich mit ihr die Zusammenarbeit gesucht. Die Arbeitsebene zwischen Landesverband und Landtagsfraktion ist professionell. Persönliche Animositäten müssen zurückstehen.

Im aktuellen Saarlandtrend (Juni 2018) verliert die große Koalition im Land an Zustimmung. Die Linke bleibt mit 12 Prozent relativ konstant. Warum gelingt es der Partei nicht – anders als der AfD, die sich von 6,2 auf 15 Prozent gesteigert hat – die Verluste der Regierungsparteien bei sich aufzufangen?

NEUMANN Diese Wahlprognose war aus demokratischer Sicht vernichtend. Dass die Groko so entscheidend verliert, ist deren Politik geschuldet. Aber wenn die AfD das Zweieinhalbfache zur Landtagswahl 2017 hinzugewinnt, muss das für alle demokratischen Kräfte an der Saar ein Warnsignal sein. Wir bemühen uns seit November, unser Profil zu schärfen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was unsere Programmatik ist und warum wir die einzige soziale Alternative an der Saar sind. Wir müssen zeigen, dass die Linke konkrete Lösungsvorschläge macht, etwa bei den Themen sozialer Wohnungsbau oder kostenlose Kitaplätze, während von der AfD nichts als Worthülsen kommen. Wir versuchen seit anderthalb Jahren verstärkt, die sozialen Medien im Internet zu bedienen, wo ein Gros der Leute unterwegs ist und dort unsere Themen unter die Leute zu bringen. Das gelingt auch ganz gut, braucht aber Zeit, bis sich das in Umfragen widerspiegelt.

Ist die Linke in der Lage, 2019 überall in allen Städten und Gemeinden mit einer Liste bei den Kommunalwahlen anzutreten?

Quelle    :         Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :       dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Freie Sahne Wildfilet

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was Musikgeschmack mit politischer Haltung zu tun hat

Feine Sahne Fischfilet beim Open Air Werden, 2014

Quelle    :    Untergrundblättle

von  Hendrik Keusch  revoltmag.org

Über die Bedeutung von Form und Inhalt in der Musik für linke politische Praxis. Die These ist, dass auch die impliziten Inhalte von Musik das persönliche Selbstverständnis, sowie die politische wie persönliche Praxis beeinflussen und überdacht werden müsse.

Neulich äusserte ein Redakteur auf seinem privaten Social-Media Account sein Entsetzen darüber, dass der Autoplayalgorithmus von Youtube ihn mit der rechten Band Frei.Wild zu beglücken versuchte. Er hatte davor gerade wohl Punkrock gehört. In der Kommentarspalte wurde ähnliches berichtet: plötzlich war die Pop-Schnulzenband PUR aus den Boxen in die linke Glückseligkeit eingedrungen. Es ist zwar naheliegend , dass die Autoplayfunktion nach dem Prinzip „Kunden die auch Punkrock X hörten, hörten auch Frei.Wild“ arbeitet, sowie auf die gesetzten Tags zum Video zugreift und nicht mit einer ausgeklügelten Verschwörung rechter Propagandagenies zu rechnen ist. Es stellt sich dann allerdings doch die Frage, warum sich die Musik, die ein politisch unverdächtiger re:volt-Redakteur aus seinen Boxen dröhnen lässt, so wenig von der Musik der Rechtsrocker von Frei.Wild unterscheidet, so dass es offensichtlich grosse Überschneidungen in der Hörer*innenschaft gibt.

Abgesehen vom explizit politischen Hintergrund und dem gesellschaftlichen Engagement: Was ist eigentlich (musikalisch) der Unterschied zwischen z.B. Frei.Wild und der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet? Angenommen ein Mensch wäre der deutschen Sprache nicht mächtig, hat aber für auf rotzig gebürsteten Deutsch(„punk“)rock eine Schwäche und keine Ahnung vom politischen Background der Bands; wäre es nicht naheliegend, dass diese Person Feine Sahne Fischfilet und Frei.Wild auf ein Mixtape kopiert um das Herz eines geliebten Menschen zu erobern oder um diese Musik im Auto hören zu können?

Aus einer gewissen Perspektive könnte das völlig egal sein. Na und? Dann hören wir halt vom Prinzip die gleiche Musik wie Nazis und andere Menschen mit denen wir sonst nicht so sehr viel am Hut haben möchten – wie die Fans von PUR unter Umständen. Wir tragen auch die gleichen Klamotten z.B. von Alpha Industries, Fred Perry oder H&M, essen die gleiche Tiefkühlpizza und trinken das gleiche Bier. Um eine allgemeine Diskussion über den Sinn und Unsinn von sogenanntem kritischen Konsum an dieser Stelle mal zu umgehen (womit nicht gesagt werden soll sie sei unnötig), soll hier auf den verhältnismässig speziellen Charakter von Musik, auch als Konsumware, hingewiesen werden:

Musik ist für die allermeisten Menschen ein wesentlicher Bestandteil des persönlichen Selbstverständnisses. Auch etwas gealterte Menschen tragen noch Bandshirts und haben vielleicht sogar noch Konzertposter an ihren Schlafzimmerwänden hängen. Beim Musikhören leben und erfahren viele Menschen sonst verdrängte oder von der Gesellschaft gegängelte Gefühle, Euphorie, Wut, Verzweiflung etc., bei etwas grösseren Musikveranstaltungen ausserhalb der eigenen Küche oft sogar eine Form von Zusammengehörigkeitsgefühl mit wildfremden Leuten. In einer sonst auf Konkurrenz und Vereinzelung geeichten Gesellschaft ist das mehr als bemerkenswert.

Einerseits aus diesen Gründen, aber ebenso weil Musik auch bei politischen Veranstaltungen, bei basisdemokratischen Strassenfesten, bei Solikonzerten, auf Demos durch den am Lauti angeschlossenen MP3-Player oder gar bei Rave- oder Tanzdemos omnipräsent ist, sollte es nicht egal sein, was es in welcher Weise mit welcher Musik auf sich hat. Andernfalls hiesse das, es wäre egal, dass ein wichtiges Mittel der Entwicklung des persönlichen (und politischen) Selbstverständnisses und ein Teilaspekt der politischen Aktivität sich von Uneingeweihten kaum von den Mitteln der Nazis unterscheiden liesse.

Das alles heisst natürlich nicht, dass alle Musik, die der Musik von rechten oder staatstragenden Musikern wie Frei.Wild oder Paul Kalkbrenner ähnelt, gleich verdächtigt werden muss, der reaktionäre Wolf mit den politisch möglicherweise schafspelzmässigen Lyrics zu sein. Linke Gruppen, die MP3-Player für Demos befüllen, oder Einzelpersonen, die sich mal ein musikalisches Ventil für ihre Wut suchen oder ähnliches, sollten aber dennoch bereit sein zu überlegen, welche impliziten Botschaften und welchen sozialen und politischen Gehalt die von ihnen bevorzugte Musik hat. Nicht zuletzt auch, wie diese überhaupt von der Zuhörer*innenschaft gelesen, oder vielmehr gehört werden.

Was bis hierher fürchterlich nach Soziologieseminar klingt, ist eigentlich gar nicht so abgehoben. Ein krasses Beispiel soll hier den Weg aus dem Elfenbeinturm auf die Strasse erleichtern: Im Sommer des letzten Jahres löste sich die explizit-anarchistische Hardcore-Band Wolf Down nach Vorwürfen der sexuellen Gewalt bzw. Vergewaltigung auf. Garantiert ist keine gesellschaftliche Sphäre oder Subkultur dagegen immun, dass sich in ihrem Rahmen sexuelle Gewalt oder anderes verabscheuungswürdiges Verhalten vollzieht. Es sollte aber – insbesondere für diejenigen, die das Privileg haben, nicht direkt betroffen zu sein – durchaus überdenkenswert sein, in welchem Verhältnis die Musik der Band, die schliesslich eine Band ist und über ihre Musik zu einer Gruppe wird (ähnlich wie eben eine musikalische Subkultur) und das Verhalten der Musiker zueinander steht.

Denn das Auftreten der meisten Hardcorebands und auch ihre Musik sprechen, wird die Annahme geteilt, dass Musik wesentlich zur Ausbildung des Selbstverständnisses beiträgt, Bände über die Bands. Die Verstärker werden aufgedreht und auf das Schlagzeug eingedroschen, das neben den elektrisch verstärkten Vocals kein Mucks mehr zu hören ist. Das kann sicherlich als Kommentar zu oder als Kritik an einer Welt, in der Unterdrückung, Gewalt und Zurichtung immer massiver wird gelesen und auch so gemeint sein. Allerdings spricht für weite Teile des Publikums und sicher auch für viele der Menschen auf der Bühne der Anspruch auf Macht aus dieser Selbstpräsentation, durchgesetzt mit den Mitteln der Überwältigung, die keine Gegenrede zulässt.

Die Breitbeinige Performance, Lorbeerkranzästhetik und die Präsentation der muskulösen Oberarme auf Hardcoreshows sprechen ebenso dafür. Hiermit soll nun nicht gesagt werden, Hardcore sei exklusiv prinzipiell Vergewaltigungsmusik oder Hardcore sei die einzige Musik, in der Bilder von dominanter und gewaltsamer Männlichkeit präsentiert und reproduziert würden, wovon aufgrund der gesellschaftlichen Einbettung von Musik wahrscheinlich keine Musik und die dazugehörige Szene frei ist.

Es gibt ausserdem wie oben beschrieben andere mögliche Lesarten dieser brachialen Musik und garantiert einen beträchtlichen Teil der Hardcorefans, die mit sexueller Gewalt nichts oder zumindest nicht mehr, als der Rest der Gesellschaft, am Hut hat. Würde anderes behautet, wäre das hier aufgeführte Argument ähnlich reduktionistisch wie die wiederkehrende Schuldzuweisung bzgl. Amokläufen an vermeintliche Killerspiele oder könnte gar als Schuldumkehr a la: „ist doch klar, dass bei Hardcoreleuten mit sexueller Gewalt gerechnet werden muss“, missverstanden werden.

Sich jedoch klarzumachen, dass Musik einen Gehalt hat, (männliche Dominanz und Gewalt war hier nur eines von unzähligen möglichen Beispielen) und das nicht nur wegen ihrer Texte, sondern auch wegen der Musik selbst, ihrer Performance, sowie ihrer jeweiligen historischen Wurzeln und Vorbilder, ist wichtig für das Verstehen von Persönlichkeit, sowie für die auf Musik zurückgreifende politische Praxis. Ein Problem besteht nämlich, wenn Musik auf Demos oder bei anderen politischen Veranstaltungen zur Wohlfühlberieselung wie im Supermarkt wird. Wenn es vom Inhalt völlig losgelöster oder dem Inhalt sogar widersprechender Streicheleinheiten für die Ohren an permanenten Konsum und Berieselung Gewöhnter bedarf, um diese bei der Stange zu halten, sollte sowohl die Aktionsform, als auch der Inhalt der Veranstaltung nochmal gehörig überdacht werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :   Feine Sahne Fischfilet beim Open Air Werden, 2014

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Linkspartei nach Leipzig:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Auf zum letzten Gefecht?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

von Martin Reeh

Am Ende lief in Leipzig wieder die Internationale vom Band: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Ein paar Delegierte reckten die Faust, während viele schon Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren. Leipzig hatte zwar nicht das letzte Gefecht der Linkspartei gebracht. Aber nach dem Göttinger Parteitag von 2012, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen hatte, wurde in der Messestadt wieder sehr deutlich, dass die Linke immer noch nicht gelernt hat, mit inhaltlichen Unterschieden produktiv umzugehen.

Fraktionschefin Wagenknecht gegen Parteichefin Kipping: So lautete schon in den Monaten vor dem Parteitag die Schlachtanordnung. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Kippings Ko-Parteichef Bernd Riexinger stand etwas weniger im Rampenlicht, aber an Kippings Seite, Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte zu vermitteln, stand aber im Zweifelsfall zu Wagenknecht.

In Leipzig folgte nun die Attacke des Kipping/Riexinger-Lagers auf Wagenknecht: Zwar wurden Kipping und Riexinger am Samstag nur mit schwachen Ergebnissen im Amt bestätigt: Riexinger erhielt 73,8 Prozent, Kipping sogar nur 64,6.[1] Dabei hatten Wagenknecht und Bartsch nicht einmal Gegenkandidaten gefunden.

Dann kam Wagenknechts Rede am Sonntagmittag: „Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wenn ja, wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“, fragte Wagenknecht. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus und AfD-Nähe vorgeworfen wird, ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte!“

Etwas mehr als die Hälfte des Saales klatschte am Ende der Rede, Kipping und Riexinger in der ersten Reihe notgedrungen auch. Das Tagungspräsidium hatte zu dieser Zeit die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert inne, eine erklärte Gegnerin von Wagenknechts Positionen. Ans Mikrofon trat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Nachfragen zu einer Parteitagsrede – ein Novum. „Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei und du hast jetzt wieder nachgelegt“, sagte Breitenbach mit aller Schärfe und traf damit auf begeisterte Reaktionen in der anderen Hälfte der Delegierten. Eine einstündige Debatte folgte: Der Hass war wieder da, die Linkspartei gespalten. Selbst der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag wird beim Punkt Asyl von beiden Seiten unterschiedlich ausgelegt.

Anders als im Grundsatzprogramm ist nicht von „offenen Grenzen für alle“ die Rede, sondern nur von „offenen Grenzen“ im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen.[2] „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte Wagenknecht. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, Anspruch auf Sozialleistungen hat.“ Für Kipping und Riexinger bedeutet der Leitantrag dagegen keine Abkehr von offenen Grenzen für alle – der Konflikt war wieder da.

Zwei Zeitreisen

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, skandieren Delegierte: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazidemonstrationen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den bis heute anhaltenden Hass des Bartsch-Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei erstmals auf der Kippe. Dabei 2005 alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS war etwa als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mitbeteiligt, als dort Wohnungen privatisiert wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger daher für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten dagegen nur wenige in die Linkspartei. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen, etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet „Die Welt“ über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält mit Zeilen wie: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen während der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten; die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Ab da hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100 000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1400 Romaflüchtlinge untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent.

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Bevölkerung es akzeptiert.“ Noch aber blockt die SPD. Doch zwei Jahre, Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt 1993 die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union das Asylrecht. Es gilt nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen – also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Konsequenz: Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück; die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998 und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Die Lunte in der Linkspartei

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Provinztheater aus BW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

EU – Politik – Verdrossenheit – Grenzenlos

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Ein Hahn ist hier fehl am Platz – Weiß oder Schwarz -Braun ?

Kommentar von Stefan Weinert/ Ravensburg

„Warum wieder ein GR-Beschluss,  ohne auf die öffentliche Meinung zu hören, warum so selten kritische Kommentare?“

Nun ist es so, dass es eine „öffentliche Meinung“ in Ravensburg offiziell nicht gibt, worüber unsere Verwaltungsspitze in den Rathäusern und der TWS auch recht froh ist. Es gibt in Ravensburg die Meinung der drei Bürger(?)meister, des Herrn Dr.Thiel-Böhm,  des fast immer einstimmigen und zustimmenden Gemeinderates, der Redakteurinnen und Redakteure der „Schwäbischen Zeitung“ (die manchmal wirklich kurios und mir zu stadtaffin sind). Und dann gibt es noch die Meinung von Herrn Albert Hagn, Vater und Sohn Schneider, Stefan Weinert und ganz wenigen Leserbriefschreibern und Online-Kommentatoren auf „Schwäbisch.de“, die offen Kritik anbringen. Letztere werden übrigens sehr, sehr genau vom Pressesprecher der Stadt gelesen, aber eben nur gelesen.

Aber eine wirklich öffentliche Meinung, die auch gehört und vor allem, auf die gehört wird, gibt es nicht. Das mag‘ ganz gewiss an der völlig berechtigten Politikverdrossenheit derer liegen, die resigniert aufgegeben haben, aber auch solcher, die das Wort der Obrigkeiten immer noch als von Gott selbst gegeben verstehen (Paulus), oder sich einfach nur „wegducken“ (wie Herr Blümcke so schön für alle Zeiten formuliert hat ), weil sie zu feige sind. Es gibt aber auch viele Leute, die es nicht gelernt haben oder einfach nicht können, sich öffentlich in Wort und Schrift zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen.

Sie alle brauchen (und warten unbewusst darauf), dass da mal jemand aufsteht, auf den Tisch haut und als echte Autorität (nicht autoritäres Verhalten!) vorangeht. Wenn ein Wolf heult, heulen ganz schnell alle mit. Sowohl in positiver Hinsicht, als leider auch in negativer. Der Homo Sapiens mag‘ zwar seit 50.000 Jahren aufrecht gehen und hat sich biologisch prächtig entwickelt, aber emotional und psychisch verharrt er oft noch im Tierreich, was erwiesen und auch gefährlich ist… (Emotionale Intelligenz, Daniel Goleman, ISBN: 9783423360203).

Alphatiere, oder solche die es zu Unrecht einfordern, haben wir in dieser Stadt genug. Heulen sie, heult der Stadtrat mit, und heult auch die Mehrheit der Bevölkerung mit. Wer aber nicht mitheult und seine eigene Meinung laut vertritt und sie sogar äußert, also anders und nicht uniformiert ist, auf den wird (wie im Hühnerstall tatsächlich üblich) solange eingehackt, bis er sich angepasst hat, oder (mund)tot ist. Ich selbst habe es in Sachen „Räuberhöhlendeal“ von Seiten der „eigenen“ Räubern so erlebt. Aber ich kann mich ja wehren, wenngleich mein Federkleid darunter gelitten hat, schließlich befand ich mich gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf. Aber mir war es wichtiger, authentisch zu bleiben. Nicht umsonst reden wir Homo Sapiens immer noch von der „Hackordnung “ und wenden sie fleißig täglich in allen Lebensbereichen an.

Als ich vor  1,5 Jahren die Forderung nach Installierung und Implementierung von je einer Ombudsstelle in jedem unserer Stadtteile von der Stadtverwaltung forderte, bekam ich sinngemäß folgende Antwort von dort: Was denn diese Forderung solle, denn schließlich habe der Gemeinderat sein „Ohr dicht am Bürger.“ Deshalb „erschließt es sich uns nicht“ solche Stellen einzurichten. Ich hätte damals sehr gerne lauthals gelacht, doch leider war er (der Hals) dafür viel zu dick. (siehe hier: https://www.change.org/p/we-love-ravensburg-b%C3%BCrger-wollen-mitgestalten). Deshalb habe ich jetzt auch die Forderung nach EINEM ÖFFENTLICH RUNDEN TISCH,   BÜRGER REDEN – BÜRGERMEISTER HÖREN ZU“ hinzugefügt …  Kerstin W. schrieb dazu vor einem Monat diesen Kommentar: „Danke Stefan Weinert für soviel Einsatz und Engagement!! Der Weg könnte so klar sein aber Richtung OB und Gemeinderat wird’s neblig und trüb und unpassierbar! Super, dass sich jemand mit Grips da mal einsetzt…“

Da wir in zehn Monaten die Kommunalwahlen haben, sehe ich für Ravensburg nur einen einzigen Weg, die Situation zu ändern und eine wirkliche öffentliche Meinung von den „Küchen- und Biertischen“ wie sie es so schön schreiben) in das Rathaus-Oval zu bringen. Es muss sich eine Wählerliste zusammenfinden, die sich entlang dieser drei Leitlinien bewegt: Den Mitmenschen in der Stadt (genannt auch Bürger) absolut ernst nehmen und ihn signifikant mit gestalten lassen, absolut keine Lobbyvertretung und „Stimmenfangpolitik“;  und last but not least „Vernunft vor Profit und Ego“. Für einen Jahre/Jahrzehnte langen Gang durch die Institutionen, ist die aktuelle Lage viel zu ernst: Unbewachte Parkhäuser, fehlende Baumschutzverordnung, sehr schlechte Verkehrsführung und fehlendes substantielles Konzept für die Zukunft, sinnlose Sanierung der Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, nicht eingehaltene Versprechen  . .  .

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Grafikquelle    :      A cock fight in India.

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Todestag des Staatsanwalt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Fritz Bauer war der bessere 68er

Bauer Fritz Studentk HD Uniarchiv.jpg

Kommentar von Jan Feddersen

Vor 50 Jahren starb der legendäre Staatsanwalt Fritz Bauer. Zu Unrecht wurde er nicht so sehr verehrt, wie die 68er-Ikonen Dutschke und Langhans.

Sonntag werden einige Menschen seiner gedenken, aber ein Ehre gebietender Teil der kollektiven Erinnerung ist der Tag nicht: Am 1. Juli 1968 wurde der prominenteste Staatsanwalt der damals noch jungen Bundesrepublik, Fritz Bauer, tot in seiner Badewanne gefunden. Mitten in der aufgewühlten Zeit der (nicht allein) studentischen Unruhen stirbt dieSymbolfigur einer humanen Rechtsstaatlichkeit, einer Liberalisierung der Sitten, in einer noch autoritär gesinnten Bundesrepublik – konnte das sein?

Hatte er nicht Feinde, Altnazis etwa, von denen es noch Hunderttausende gab? Menschen, denen er juristisch nicht nur im Verborgenen nachsetzte, und das oft erfolgreich? Bei der Autopsie seines Leichnams wurde kein Fremdverschulden festgestellt, der gebürtige Stuttgarter von 64 Jahren litt an einem geschädigten Herzen sowie einer akuten Bronchitis.

Festgestellt wurde auch die Einnahme von Schlafmitteln, aber das war, wie Freunde und Freundinnen berichteten, für Bauer nicht außergewöhnlich, er habe ohne solche nicht zur Ruhe finden können. Kommenden Montag und Dienstag, immerhin, veranstaltet das nach ihm benannte Institut in Frankfurt am Main eine Tagung: „Fritz Bauer und die 68er“. Ein suggestiver Titel, denn er legt nahe, dass dieser Jurist eine besondere kulturelle oder politische Nähe zu jenen hatte, die für diese Ära namens 68 stehen, die linksradikalen Studenten.

Ein libertärer Demokrat

Und das ist ein Missverständnis, denn Bauer, der libertäre Demokrat, glaubte wie Hannah Arendt an die Möglichkeiten, die die Bundesrepublik als politisches Gemeinwesen bot – trotz aller Regierungsjahre Konrad Adenauers und seiner Partei, die die Bundesrepublik mit aller Kraft unter den Sittenschirmen strenger Christlichkeit zu halten wusste – gegen die Fritz Bauer zuallererst kämpfte.

Fritz-Bauer-Platz 1 Generalstaatsanwaltschaft BS.jpg

Wäre vielleicht das besseres Vorbild für eine Pastorentochter

Indes: Gemessen an jenen Personen, die vor allem mit den studentischen Revolten des Jahres 1968 wichtig wurden, Ikonen wie Rudi Dutschke, Rainer Langhans, Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Ulrike Meinhof oder Hans-Jürgen Krahl etwa, blieb die Verehrung Bauers eher bescheiden. Er war keine Figur linksradikalen Glamours, keine flamboyante Figur, die große Entwürfe von Weltrevolution oder der großen Umwälzung anzubieten hatte.

Eher war er ein Mann, der dicke Bretter bohrte, die Kniffligkeit des Politischen anerkannte – und auf Überzeugungsarbeit setzte anstatt auf triumphale Revolutioniererei. Er war Jurist, aber was für einer: de facto ein Bürgerrechtskämpfer tatsächlich für all das, was Rechtspopulisten und Völkische heute hassen, was einen wie AfD-Vize Jörg Meuthen „vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ delirieren ließ.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Portrait of Fritz Bauer during his studies at the university of Heidelberg (1921-1928)

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Streit um die LG der Saarl.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Schlüssel-Posse beschäftigt Saar-Linke im Sommerloch

Von Daniel Kirch

Weil die Linksjugend den Schlüssel für die Geschäftsstelle nicht zurückgab, ließ die Partei das Türschloss tauschen. Nun droht ein juristischer Konflikt.

Besonders innig war das Verhältnis zwischen der Parteijugend der Saar-Linken und der Mehrheit im aktuellen Landesvorstand noch nie. Doch der jüngste Konflikt um einen Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle und ein ausgetauschtes Türschloss dürfte einen neuen Tiefpunkt markieren. Der Parteinachwuchs bezeichnete die Lage auf Anfrage der SZ als „frustrierend und nervenaufreibend“.

Worum geht es? Der Linken-Landesvorstand hatte die Linksjugend im Juni aufgefordert, ihren Schlüssel für die Parteizentrale in der Saarbrücker Talstraße binnen drei Tagen abzugeben. Partei-Vize Andreas Neumann sagt, auch andere hätten ihren Schlüssel abgeben müssen. Um personenbezogene Daten von Mitgliedern und Material besser zu schützen, sei es notwendig, die Schlüssel ordentlich zu verwalten und sie nur noch wenigen autorisierten Personen zu überlassen.

„Fadenscheinig und vorgeschoben“ nennt das die Linksjugend und vermutet hinter der Schlüssel-Nummer eine Schikane ihrer innerparteilichen Gegner. „Neumann agiert seit Jahren gegen uns.“ Die Linksjugend habe in letzter Zeit innerparteilich an Bedeutung gewonnen, das passe wohl nicht jedem.

Quelle       :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquell   :   [1] Ein Schlüsselbund

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Ironie und Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

BIO-SCHAUSPIELER

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Bauer sucht Frau ?

Kolumne von Stefan Weinert

Neulich habe ich mich bei einer Münchner Künstleragentur für die Besetzung der Hauptrolle des geplanten Filmes (Komödie) „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben. Meinem ausführlichen Lebenslauf – eine sehr abwechslungsreiche Vita – habe ich nicht nur ein aktuelles Ganzkörperfoto von mir beigelegt, sondern auch dieses Anschreiben.

Sehr geehrter Herr Dannemann,

Sie werden sich sicher zu Recht fragen, warum ausgerechnet ich mich für die Hauptrolle Ihrer geplanten Komödie „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben habe, wo ich doch nie eine Schauspielschule besucht, und nie auf den Brettern eines Theaters, noch vor der Kamera gestanden habe. Außerdem hat Sie das beigelegte Foto von mir gewiss auch nicht überzeugen können, gehöre ich doch zu den Millionen „Normalos“, die niemand auf der Leinwand sehen will.

Ich gebe zu, meine Nase ist viel zu groß und gebogen. Meine kleinen Augen liegen viel zu tief in ihren Höhlen, meine Lippen haben feminine Züge, meine Wangenknochen stehen zu weit vor; ich habe keine muskulösen Oberarme und statt eines Waschbrett- haber ich einen Waschbärbauch. Außerdem bin ich nur 166 Zentimeter groß.

Doch suchen Sie ja jemanden der überzeugend einen Biobauern spielt. Wer könnte da besser infrage kommen als ich. Meine Nase habe ich nicht richten lassen, meine Augen nicht weiter nach Vorne verlegen, meine Lippen nicht abspritzen und die Wangenknochen nicht entfernen lassen. Ich war nicht dreimal täglich auf der Hantelbank und habe dabei jede Menge Eiweißgetränke zu mir genommen. Und ich bin lieber ein Waschbär, als Träger eines Sixpack, der sich hat 30 Kilo Fett von Professor Dr. Mang hat absaugen lassen. Auch habe ich darauf verzichtet, meine Schienbeine um zehn Zentimeter verlängern zu lassen.

Um es so zu sagen: Ich bin unbehandelt, ungespritzt, nicht manipuliert und nicht in Form gepresst oder gedehnt. Ich bin, wie ich bin, ich bin authentisch – ich bin nämlich BIO! Genauso wie jener Bauer in Ihrem Film, dessen Getreide, dessen Gemüse, dessen Obst und dessen Kuhfutter unbehandelt, ungespritzt und so weiter ist. Was wollen Sie mehr!

Ich erbitte eine wohlwollende Antwort und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Was denken Sie, liebe Leserin und lieber Leser? Habe ich diese Rolle erhalten? Bekam ich überhaupt eine Antwort von der Münchner Agentur? Die Antwort erhielt ich tatsächlich nach nur sieben Tagen. Darin hieß es:

„ … haben wir uns entschlossen, das bisherige Drehbuch zu vernichten, ein völlig neues zu schreiben und den Titel des Filmes dahingehend zu ändern, dass wir das Wort „Kuh“ durch „Frau“ ersetzen. Die Besetzung der Rolle als nun „schöne Frau“ fiel bei uns einstimmig auf Diane Kruger, denn die ist auch ziemlich biologisch …

Für Morgen habe ich einen Termin beim Kieferorthopäden, denn seit Erhalt dieses Briefes habe ich irgendwie Probleme mit meiner Kinnlade.

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Grafikquelle   :     Markus Söder und Frau als Homer und Marge Simpson 2017 bei der Fastnacht in Franken.

Foto: Stefan Brending / Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA-3.0 de

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Linker Bericht aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Bericht von Klausur des Parteivorstandes der LINKEN 30.6./01.07.2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

Von Thies Gleiss

KONSTITUIERUNG UND GRUNDSATZ-DISKUSSION

In Berlin-Schmöckwitz fand am 30. Juni und 1. Juli 2018 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundesvorstandes der LINKEN statt. Die Sitzung war gut besucht, 10 der PV-Mitglieder ließen sich entschuldigen (insbesondere wegen der gleichzeitig stattfindenden Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg).

Im PV sind 16 Mitglieder neu in das Gremium gewählt. 31 Mitglieder sind Berufspolitiker*innen als Abgeordnete, Mitarbeiter*innen von Abgeordneten oder der Partei oder der RLS-Stiftung oder anderen politischen Verbänden. Vier PV-Mitglieder sind Gewerkschaftshauptamtliche (oder waren es und sind jetzt in Rente). Fünf PV-Mitglieder haben, was gemeinhin migrantische Wurzeln bezeichnet wird.

Mit Lucy Redler und Thies Gleiss sind zwei Bundessprecher*innen der AKL im PV und wir werden in Zukunft weiterhin unsere – zweifellos entsprechend subjektiven – Berichte den Sitzungen schreiben. Dieser Bericht ist nur von Thies Gleiss, weil Lucy noch im Mutterschaftsurlaub ist. Der Bericht umfasst wegen vorzeitiger Abreise nicht die letzte Stunde der Sitzung am Sonntag, für Beschlüsse in diesem Zeitraum verweise ich auf Protokoll und Sofortmitteilung der Geschäftsführung.

Konstituierung

Es wurden die üblichen Prozedere absolviert, damit das Gremium arbeitsfähig ist. Eine Geschäftsordnung wurde verabschiedet, geringfügig gegenüber der Geschäftsordnung des letzten PV verändert. Die lange Liste an Ordnungen, Tarifverträgen, Reisekostenregelungen, Organigramm der Geschäftsstelle, Stellenplan, Anstellung des vom Parteitag gewählten neuen Geschäftsführers usw. wurden den Mitgliedern zu Kenntnis gegeben beziehungsweise auf die Seiten im Online-Archiv der Partei verwiesen. Alle unmittelbar die PV-Mitglieder betreffenden Regelungen wurden zusätzlich mit großen Mehrheiten bestätigt.

Die Internationale Kommission des PV, die beiden vom Gesamtgremium gewählten zusätzlichen Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes und die Delegierten des PV für den Bundesausschuss werden erst auf der Sitzung im September gewählt.

Aktuelle politische Lage

Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war wie stets auf den PV-Sitzungen die aktuelle politische Lage.

Im Mittelpunkt stand die Auswertung des Parteitages in Leipzig und der, wie es Bernd Riexinger nannte, „Rechtsputsch“ gegen die Kanzlerin Angela Merkel. Zur Auswertung des Parteitages aus AKL-Sicht wird auf die Texte dazu auf der AKL-Seite verwiesen, (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2658)

Die Bewertung der Parteitagsereignisse, insbesondere die spontane Debatte nach der Rede der Fraktionsvorsitzenden, wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert.

Bernd stellte zurecht fest, dass es Aufgabe der LINKEN sein muss die gegenwärtige Auseinandersetzung zu einer klaren Rechts gegen Links Auseinandersetzung zuzuspitzen. Die bisher fast reibungslose Strategie der AfD, alle anderen Parteien in der Frage der Geflüchteten-Politik vor sich her zu treiben darf nicht zugelassen und muss von der LINKEN durchbrochen werden. Auch Thies Gleiss betonte, dass die Haltung der LINKEN, die sich selbst eine völlig irreale und überflüssige Geflüchteten-Debatte hat aufzwingen lassen, nicht ausreichend war, sondern das Konzept der AfD viel zu sehr in Ruhe gelassen hat.

Die Spannungen zwischen CDU, rechter Flügel der CDU und CSU, bei denen nicht nur die AfD, sondern auch die FDP knallhart Partei für die Rechten ergreift und die SPD in beschämender Weise verstummt ist, haben auch der EU eine neue Etappe in ihrer Dauerkrise verschafft. Darauf wiesen insbesondere Andrej Hunko und Tobias Pflüger hin. Im Schatten dieser Krise und Streit über die Geflüchteten wurden auf dem EU-Gipfel auch neue Verschärfungen in Sachen Militarisierung der EU (PESCO, Frontex-Ausbau u.a.) festgelegt.

In dieser aktuellen Diskussion wurde auch über die sehr gut gestartete Pflegekampagne der LINKEN berichtet und der erste in allgemeiner Wahl gewählte Bürgermeister der LINKEN in der Westzone (Schwabstedt in Schleswig Holstein, am Wilden Moor) wurde freudig zur Kenntnis genommen.

Und letztlich fanden am Sonntag zuvor, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Mehrere LINKE-Mitglieder waren im Rahmen von Wahlbeobachtungs-Delegationen in der Türkei. Andrej Hunko wurde als offiziellem OSZE-Beobachter die Einreise in die Türkei verweigert.

Gastreferat von Alex Demirovic

Ergänzend zur Debatte über die allgemeine politische Lage wurde Alex Demirovic eingeladen, in einem Inputreferat über den Rechtsruck, die Aufgaben der Linken und die gesellschaftliche Stimmungslage zu referieren. Ob dieses interessante Referat auch gedruckt oder online gestellt werden wird, glaube ich nicht.

Alex Demirovic bezeichnete die Aufgabe der Linken (und damit natürlich auch der LINKEN), dafür zuständig zu sein, die „großen Lösungen“ zu propagieren und als die wirkliche Alternative zu der Nicht-Alternative der AfD zu vermitteln. Dabei sind zusammenführende Begriffe wie „Sozialismus“ als Perspektive nicht semantischer Kleinkram, sonder sehr wichtig ist, um die Debatte zu polarisieren.

Die Rechten betreiben eine Kampagne der „Wahrheitsvernichtung“, und das wird von den bürgerlichen herrschenden Kräften willkommen aufgegriffen. Der Nationalstaat, hat für eine sozialistische Perspektive heute nicht die ausreichende Handlungsfreiheit, sondern wird durch eine linke Strategie herausgefordert werden. Die EU als Alternative zum Nationalstaat ist keine (wollte und konnte sie eigentlich auch nie sein, wurde in der Debatte hervorgehoben), sondern sie zerstört die Ökonomien ganzer Länder und schickt die Menschen in den Tod. Es muss eine neue europäische und internationale Perspektive gefunden werden, und dieses Neue setzt einen Bruch mit dem Alten voraus.

Die kontinuierliche Programmdebatte ist für die Linke wichtig und sie muss dahin gehend intensiviert werden, dass es endlich eine linke Stimme von Unten gibt.

Anschließend an das Referat gab es eine längere Debatte, in der Thies Gleiss vor allem auf die weitere Zuspitzung der Krise der Sozialdemokratie einging und eine Strategie vorschlug, die „großen Lösungen“ der LINKEN, die sozialistische Perspektive in Forderungen für die heutigen Kämpfe und Konflikte umzusetzen, die immer wieder die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen. Wie zum Beispiel bei der Wohnungskampagne mit der Forderung nach Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen.

Bericht vom Bundesausschuss und Anträge vom Parteitag

Die Mitglieder des Präsidiums des Bundesausschusses, die regulär an den PV-Sitzungen teilnehmen, berichteten von der letzten Tagung des Bundesausschusses, die ganz im Zeichen der Auswertung des Parteitages stand.

Eine Reihe von Einzelanträgen wurden vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesen, weil bei der Tagung in Leipzig nicht genügend Zeit zur Verfügung stand.

Die Anträge der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik gegen Zwangs-Psychiatrisierung und Medikamentenversuche an Heimkindern wurden angenommen (G21 und G22). Der Antrag vom Frauenplenum zu Frauen in Bewegung (G6) wurde angenommen. Der Antrag, das Kindergeld nicht auf Harz IV anzurechnen (G10) wurde angenommen. Der Antrag der Ökologischen Plattform, das Thema „Sozial-Ökologischer Umbau“ auf einem der nächsten Parteitage schwerpunktmäßig zu behandeln (G23), wurde in dieser Form abgelehnt. Aber es soll mit der ÖPF eine Initiative ergriffen werden, dieses Thema konkret zugespitzt in einem gesonderten längeren Tagesordnungspunkt des Parteitages einzubringen. Der Antrag des Frauenplenums zu den Folgen der Digitalisierung für Frauen( G25) wurde abgelehnt, und eine genauere Bearbeitung dieser Frage eingefordert und soll entsprechend mit dem Frauenplenum angegangen werden. Der Antrag der Sozialistischen Linken, die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der LINKEN offen zu halten und nicht durch einen Mitgliederentscheid zu beenden (P9) wurde angenommen.

Die Anträge zu der den Parteitag besonders bewegenden Migrations- und Geflüchtetenpolitik, die an den PV überwiesen wurden, werden erst auf der Septembersitzung beraten.

Sonstige Anträge und Positionierung zu Gaza

In Österreich gibt es eine große Mobilisierung gegen drastische neue Arbeitszeitgesetzte der Rechtsregierung. Dazu gab es eine Solidaritätserklärung des PV und ein entsprechendes Gruppenfoto mit Banner für die Medienwelt.

Die Unterstützung des großen Sommerfestes zum Feiern der kubanischen Revolution, am 28. Juli in Berlin, wurde wie jedes Jahr gewährt.

Ein Positionspapier des SDS und der Verantwortlichen für Hochschularbeit in der Fraktion zur Fortsetzung des Hochschulpaktes und Forderungen der Studierenden dazu wurde gebilligt und beschlossen.

Es lagen 3 Varianten einer Protest-Erklärung der LINKEN zu den brutalen Einsätzen der israelischen Armee im Gaza-Streifen vor. Über einen solchen Antrag sollte eigentlich schon der Parteitag befinden, wurde aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Antragskommission als nicht zulässig verworfen.

Der wesentliche Unterschied der drei Entwürfe war ein Einschub, der sich kritisch mit der Hamas und ihren Raketenangriffen auf Israel befasst.

Angenommen wurde der Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes, der allerdings um den in den beiden anderen Entwürfen enthaltenen Bezug auf die Protestbewegung gegen die Militäreinsätze in Israel und unter der israelischen Linken selbst ergänzt wird.

Thies Gleiss hat in der Debatte für den Antragstext des BAK Gerechter Frieden in Nahost geworben und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung der israelischen Militär- und Polizeieinsätze mit den Widerstandsaktionen der palästinensischen Bevölkerung und militärischen Anschlägen der Hamas nicht hinnehmbar ist. Wenn Anlass besteht, gegen Raketenangriffe der Hamas oder islamistische Anschläge zu protestieren, dann muss die LINKE dies tun, aber in einer gesonderten Erklärung. Die Gleichsetzung beider Seiten in dieser zutiefst asymmetrischen Auseinandersetzung ist eine falsche Parteinahme für die israelische Armee und die rechtsradikale Regierung Netanjahus.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :     Twitter – DIE: LINKE

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Von FAZ bis TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Kein Arschloch, niemand und nirgendwo

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte der Konzern-Lohnschreiber und ihr angeblich alternativer Nachwuchs jederzeit die „Tagesschau“ noch toppen kann.

Die FAZ (Frankfurter Allgemeine) vom letzten Samstag erzählt mit ihrer Überschrift „Jobs ohne Ende: Wo Vollbeschäftigung längst Realität ist“ von einem Land der echten Wunder. Keine Flaschensammler mehr an den öffentlichen Müll-Eimern. Keine Obdachlosen mehr in Parks und unter Brücken. Kein Streit mehr, wer denn die Reste nach Schluss der Wochenmärkte aus dem Dreck klauben darf. Keine Bettler mehr auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Im Land brutalstmöglicher Vollbeschäftigung toben Firmenchefs durch die Gegenden, um die letzten Arbeitswilligen einzufangen. Arbeitsunwillige werden mit vorgehaltener Pistole in Fabrikhallen gezwungen, in denen sich zu viel Personal gegenseitig auf die Füße tritt. Bei Headhuntern und in Job-Centern herrscht eine Ruhe wie sonst nur auf Friedhöfen. Weinend und auf Knien rutschend betteln Personaler Passanten an: „Arbeiten Sie bei mir, bitte, bitte, lieber Herr, liebe Damen, wenn Sie doch gütigst bei mir eine Arbeit aufnehmen könnten!“ Der Arbeitsminister hat verzweifelt beschlossen selbst zu arbeiten, um der Wirtschaft aus ihrer ausweglosen Lage zu helfen. Alle Menschen in Deutschland spielen vollbeschäftigt, um der FAZ eine Inszenierung zu liefern, die deren Überschrift einen Hauch von Wirklichkeit verleihen könnte.

Der Trick der FAZ, um ihrer Überschrift eine dünne Tünche von Wahrheit zu verleihen, ist es, irgendeinen Landkreis (Eichstätt) zu finden, in dem so lange an den echten Zahlen rumgerechnet wurde, bis sie zu den Lügen der FAZ passen.

Die TAZ (Tageszeitung) von der letzter Woche hat diesen überrageden Satz in die westliche Freiheit der Nachrichtenmärkte geblasen: „Wieder führt Syriens Regime einen erbarmungslosen Eroberungskrieg“. Und ja: Bis nach Berlin ist das Klirren syrischer Panzerketten zu hören, die den friedlichen türkischen Boden umpflügen. Von syrischen Drohnen weiß man, dass sie mit Vorliebe ganze Hochzeitsgesellschaften in Poughkeepsie und anderen beschaulichen Orten der USA umbringen. Längst haben die mörderischen syrischen Truppen auf ihrem Eroberungsfeldzug die Grenzen Israels überquert, um von dort aus Raketen in alle Welt zu feuern. Syrische Tornado-Aufklärungsflugzeuge kreisen am Himmel von Berlin, um die Bombenfrachten verbündeter Luftflotten punktgenau über dem Kanzleramt abzuwerfen. Der syrische Geheimdienst ist fraglos für das Gift-Attentat auf den ehemaligen russischen Geheimdienstler Skripal verantwortlich. Man darf sicher sein, dass dieser Mordanschlag nur der erste Schritt Assads war, um wenig später Königin Elisabeth zu ermorden und sich selbst auf den Thron Großbritanniens zu setzen. Erste syrische Aufklärungsboote wurden vor der australischen Küste gesichtet. Auch in den Beuteln einzelner Kängurus konnten syrische Handgranaten nachgewiesen werden. Alles nur, damit sich die Republik Syrien demnächst zum eigentlichen 5. Kontinent ausrufen kann.

Der Trick der TAZ, um ihren Satz vom syrischen Eroberungskrieg mit dem Schein von Redlichkeit zu krönen, ist ganz einfach Der TAZ-Redakteur schaltet sein Resthirn komplett aus und hofft inständig, dass seine Leser auch keine lebenden grauen Zellen mehr haben.

Dringend wartet die Welt auf jenes Münchner Amtsgericht – in Reichweite der „Süddeutschen Zeitung“ – das, spezialisiert auf Beleidigungsklagen, nachweisen wird, dass Begriffe wie „Arschloch“ nie und nimmer auf Redakteure von FAZ oder TAZ oder überhaupt auf Redakteure von Zeitungen oder TV-Sendern anzuwenden sind. Denn die Freiheit der Presse, jeden Schwachsinn zu verbreiten, muss bis auf den letzten Tropfen juristischer Hirnflüssigkeit verteidigt werden.

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Grafikquelle   :     Jello Biafra, Leadsänger der Punk-Band Dead Kennedys, „moont“ die Zuschauer der Hackers on Planet Earth-Konferenz 2006 in New York bei seiner Keynote

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„Es gibt linke Alternativen“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Linken-Politiker wirbt für Rot-Rot-Grün

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Das Interview führte Anna Lehmann

Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.

taz: Herr Liebich: Sie laden am Dienstag zur Veranstaltung „Hoffnung Mitte-Links“ ein. Ist das nicht ein sehr gestriges Projekt?

Stefan Liebich: Ich finde gerade jetzt fehlt ein Signal, das wieder Hoffnung und Mut macht. Alle starren paralysiert auf CDU und CSU, die sich streiten, wie man das Land noch weiter nach rechts rückt. Es ist unsere Verantwortung zu sagen: Es gibt Alternativen. Ich freue mich, dass mit Annalena Baerbock und Kevin Kühnert zwei Leute zugesagt haben, die wirklich nicht von gestern sind.

Haben sich beide Bedenkzeit erbeten?

Aber, es gibt keine Mehrheit. In Umfragen kommen Linke, Grüne und SPD derzeit auf gerade mal 40 Prozent.

Bei der letzten Bundestageswahl haben Linke, Grüne und SPD zum ersten Mal eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Das war ein wichtiges Signal. Ich glaube, wenn die drei Parteien ausstrahlen, wir wollen das und wir können das, dann gibt es auch wieder Mehrheiten. Jetzt haben viele Wähler den Eindruck Rot-rot-grün ist keine Machtoption. Und das würde ich gern ändern.

Ausgerechnet Sie, als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gerade auf diesem Feld gibt es ja Differenzen zu den beiden anderen Parteien, etwa hinsichtlich der Nato, die die Linke auflösen will oder was das Verhältnis zu Russland betrifft.

Also wenn alle drei Parteien nur sagen würden, wir haben unsere Programmatik und bewegen uns sonst nicht, würde es natürlich nichts werden. Aber gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen, gab es ja ein Thema, wo es in allen drei Parteien Bewegung gab: Das war das Thema Rüstungsexporte. Da haben alle drei gesagt, das geht so nicht weiter, Deutschland ist auf Platz 3 der rüstungsexportierenden Länder, sogar in Kriegsgebiete wie Jemen wird geliefert. Eine linke Regierung könnte in dieser Frage Dinge ganz anders machen.

Beide haben sofort zugesagt. Ich habe kein Zögern gespürt.

Gut, aber diese Gemeinsamkeit allein ist noch kein überzeugendes Argument für Rot-rot-grün.

Die Notwendigkeit für Mitte-Links ist akut. Es ist doch dramatisch, dass auch uns italienische oder österreichische Verhältnisse drohen. Das, was sich zwischen CDU und CSU abspielt, ist nur ein Vorgeschmack. Es gibt bereits erste Stimmen in der Union, die fragen: Warum nicht mit der AfD koalieren? Wenn man ein Bollwerk der Menschlichkeit dagegen stellen will, geht das nur mit Mitte-Links. Es gibt keine andere Option.

Ist das nicht sehr vermessen?

Nein, die europäische Erfahrung zeigt: überall da, wo man versucht den Rechten hinterher zu laufen hat man sie gestärkt. Zum Beispiel in Dänemark. Dort haben die Sozialdemokraten mittlerweile eine Programmatik, die der AfD in nichts nachsteht. Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist dabei stärker und stärker geworden.

Quelle    :     TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle    :      110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

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Wagentain „flasche leer“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Parteilinke kann ­mehrheitsfähig werden

Politik mit Saar-Clowns – ab nach Bayern !

Quelle   :  Scharf – Links
HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN
via Sozialistische Zeitung

Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt.
Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.

Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.

Beide standen ja unter Beschuss, an vordester Stelle von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die den beiden vorgeworfen haben, ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende nicht gewachsen zu sein. Daran haben sich auch manche Bundestagsabgeordnete mehr oder weniger intensiv beteiligt – z.?B. Fabio de Masi, Alexander Neu, Heike Hänsel, Sevim Da?delen. In den Gremien der Partei haben die beiden Vorsitzenden im Vorfeld des Parteitags für ihre Positionen aber immer deutliche Mehrheiten bekommen.

Da sich die inhaltliche Auseinandersetzung hauptsächlich um die Position zur Migration drehte, ist die Annahme des Leitantrags ein deutliches Zeichen, dass die Partei in dieser Frage an ihren Positionen aus dem Gründungsprogramm festhält und es keine Verschiebung nach rechts gibt, wie vom Flügel um Lafontaine/Wagenknecht angestrebt.

Vergleicht man die Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden mit den Ergebnissen vom letzten Parteitag 2016, so hat in der Tat Kipping etwa 10 Prozent weniger Stimmen bekommen. Meiner Ansicht nach lag dies daran, das sie als diejenige angesehen wurde, die an vorderster Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung mit Wagenknecht geführt hat. In der Partei verfing bei manchen sicherlich die in den Medien verbreitete Meinung, es handele sich dabei um einen persönliche Machtkampf zwischen den beiden. Und da von den beiden «Kontrahentinnen» nur Katja Kipping für den Parteivorsitz kandidierte, bekam sie das zu spüren. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass z.?B. die AG Betrieb und Gewerkschaft im Vorfeld des Parteitags eine Wahlempfehlung ausgegeben hat, bei der der Name Kipping fehlte.

Bei alledem muss aber gesagt werden, dass im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien die LINKE nach wie vor eine sehr plurale Partei mit vielen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften ist. Dass es da zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen und Wahlverhalten kommt, liegt an der Struktur der Partei.

Wagenknecht sagt, der Leitantrag sei deshalb für alle tragbar gewesen, weil er die offenen Grenzen nicht «für alle» fordert. War das tatsächlich ein Kompromiss? Warum hat sie dann auf dem Parteitag trotzdem gegen den Leitantrag gesprochen?

Ja, es ist leider so, dass die Fraktionsvorsitzende sich das Ergebnis für sie schön redet, genau wie es ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine macht. Sie hat auch im Vorfeld des Parteitags ständig gegen die Position des Leitantrags zur Migration gewettert. Dass sie am Ende des Parteitags noch einmal so deutlich Stellung bezogen hat, ist sicherlich nur damit zu erklären, dass ihr Projekt einer Sammlungsbewegung nur mit solch einer inhaltlichen Begründung eine Legitimation hat. Im Leitantrag selber steht, dass sich die Partei weiterhin für offene Grenzen, für legale Fluchtwege und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen wird von Wagenknecht zwar auch immer betont, aber ohne die beiden anderen Forderungen. Das führt dann dazu, dass sie in der Praxis für eine Einschränkung der Zuwanderung eintritt und nur noch politisch Verfolgten Asyl gewährt werden will. Menschen die wegen Armut, Krieg oder den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, soll die Einreise versperrt werden. Ihre Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und sog. Arbeitsmigration zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf den Positionen der Partei steht.

Wieviel Unterstützung hat sie in der Partei für ihre Position zur Begrenzung der Einwanderung einerseits und zur neuen Sammlungsbewegung andererseits?

In den Gremien der Partei nur sehr begrenzt. Im Parteivorstand unterstützt niemand die Gründung der Sammlungsbewegung. In der Bundestagsfraktion gibt es manche Abgeordnete, die sie unterstützen. Sie haben dafür auch einen gewissen Rückhalt in der Mitgliedschaft, wie groß der ist, ist nur schwer abzuschätzen. Manche behaupten, etwa 20 Prozent der Mitglieder wären dafür. Im Landesverband NRW gibt es in einzelnen Kreisverbänden Unterstützung, ich würde sagen, von den 53 Kreisverbänden sind das maximal zehn. Das bedeutet nicht, dass es dort Mehrheiten dafür gibt, nur dass es Unterstützung gibt. In bezug auf die Migrationspolitik hat der Parteitag sich ziemlich eindeutig verhalten.

Anscheinend ist die Partei schon ganz schön durcheinandergewirbelt. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) scheint sich über die Frage gespalten zu haben und von der Sozialistischen Linken (SL) hört man nicht mehr viel. Kannst du beschreiben, wie die innerparteiliche Gemengelage derzeit aussieht?

In der Tat haben sich die Konturen deutlich verschoben. So hat es im Vorfeld des Parteitags eine Austrittserklärung von Berliner FdS-Mitgliedern gegeben, die in ihrer Begründung erklärt haben, in der Frage der Migration mit den Linken in der Partei übereinzustimmen. Sie kritisieren, dass Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende, aus Rücksicht auf Wagenknecht eine Positionierung vermeidet, was sich auch beim FdS bemerkbar macht. Offensichtlich hat sich ein großer Teil der FdS-Delegierten auf dem Parteitag eindeutig verhalten, sonst wäre solch ein Ergebnis für den Leitantrag nicht erklärbar.

Ähnlich sieht es bei der SL aus. Ein Teil unterstützt die Positionen von Wagenknecht, aber ein wahrscheinlich größerer Teil arbeitet an einer neuen Strömung. Marx 21 ist hierbei einer der Hauptinitiatoren. Selbst der gewerkschaftliche Flügel ist mittendurch gespalten, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen im Vorfeld des Parteitags beweisen (siehe SoZ 6/2018, S.2).

Die Linken in der Partei stellt das vor eine neue Perspektive: Es ist möglich, dass sie Mehrheiten in der Partei erringen kann. Ich denke, dass die derzeitigen Veränderungen in der Partei, einschließlich der Gründung der Sammlungsbewegung, der Parteilinken neue Möglichkeiten eröffnen. Bleibt zu hoffen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt und nicht im Strömungshickhack begraben werden. Bei den reformerischen Kräften ist es gut möglich, dass sich die Kräfteverhältnisse weg vom FdS zugunsten der Emanzipatorischen Linken (EL) verschieben.

Hat die AKL mit ihrer klaren Ablehnung der Positionen von Wagenknecht an Einfluss gewinnen können? Wie ist die Haltung des Teils der Parteirechten einzuschätzen, die sich gegen Wagenknecht wendet, aber nichts gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den Ländern einzuwenden hat, in denen die LINKE mitregiert oder – wie in Thüringen – die Regierung führt?

Zumindest hat die AKL durch ihre eindeutige Haltung an Ansehen in der Partei gewonnen. Nach meiner Einschätzung war sie ein wichtiger Faktor in dieser ganzen Auseinandersetzung. Ihre Mitgliederzahl steigt weiterhin, wenn auch in einem überschaubaren Rahmen. Aber auch in der AKL gibt es unterschiedliche Haltungen zu den Positionen von Wagenknecht, auch die AKL ist, wie die Partei, eine plurale Struktur. Aber die Mehrheiten sind eindeutig und sie entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor in der Partei.

Bei den Parteirechten verschieben sich gerade die Strukturen. Gingen wir bisher davon aus, dass die Regierungsbefürworter sich aus FdS, EL, SL und Unorganisierten rekrutieren und die Parteirechte ausmachen, so ist jetzt die Wagenknecht/Lafontaine-Linie eindeutig die rechteste Strömung in der Partei. Man muss nur den Entwurf der Gründungserklärung der Sammlungsbewegung lesen, um dies festzustellen.

Das betrifft im übrigen nicht nur die Migrationsfrage. Von einer Alternative zum Kapitalismus findet man dort kein Wort. Ob aber die Regierungsbefürworter nichts gegen Abschiebungen einzuwenden haben, möchte ich bezweifeln. So hat der Berliner Landesverband darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen aus Berlin erheblich abgenommen haben und die großen Flüchtlingszentren alle aufgegeben werden, um die Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Es ist halt so, wenn eine linke Partei unter den heutigen Bedingungen in eine Regierung eintritt, muss sie sich zu ihnen verhalten. Kipping hat in gewisser Weise recht, wenn sie sagt, dass Hartz IV auch nicht auf Landesebene beseitigt werden kann. Da die Abschiebungen nach Bundesgesetzen vollzogen werden, wird auch eine Landesregierung sie nicht verhindern können. Das Problem ist also die Regierungsbeteiligung. Wenn die Partei sich dafür entscheidet, wird sie zwangsläufig in Konflikt mit ihrem Programm kommen, was ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Einer Linken, die an Glaubwürdigkeit verloren hat, wird es jedoch kaum gelingen, den Kapitalismus abzuschaffen. Das ist eine der Lehren, die Linke gewonnen haben sollten.

Der Artikel wurde erstveröffentlicht in der Sozialistischen Zeitung, http://www.sozonline.de/2018/07/die-parteilinke-kann-mehrheitsfaehig-werden/

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Mauer löst kein Problem

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Dietmar Bartsch über EU-Flüchtlingsgipfel

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. Mit brutaler Abschottung scheitere Europa.

taz: Herr Bartsch, die EU-Staaten haben sich auf Aufnahmelager inner- und außerhalb der EU geeinigt, die Mittelmeerroute würde damit praktisch dicht gemacht. Ist das die Flüchtlingspolitik, die Sahra Wagenknecht will?

Dietmar Bartsch: Diese Einigung hat mit Sahra Wagenknecht überhaupt nichts zu tun. Wollen wir vielleicht über Merkel und die Ergebnisse des Gipfels reden?

Aber die Lager in- und außerhalb der EU unter Aufsicht des UN-Flüchtlingswerks würden doch dafür sorgen, dass Migration aus wirtschaftlichen Gründen faktisch unterbunden wird. Das ist doch ein Punkt für den sich auch Sahra Wagenknecht stark gemacht hat?

Diese Ergebnisse des Gipfels widersprechen elementaren Menschenrechten, mit dieser Politik der brutalen Abschottung scheitert Europa. Das hat mit linker Politik überhaupt nichts zu tun. Der Gipfel hat kaum ein positives Zeichen gesetzt, etwa dass die wirklichen Probleme angegangen werden, keine wirksamen Maßnahmen, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Es werden weiterhin Waffen aus Deutschland und Europa in Krisengebiete exportiert, es bleibt bei der Freihandelpolitik zu Lasten Afrikas, es werden weiterhin subventionierte Lebensmittel nach Afrika exportiert, die die einheimische Landwirtschaft kaputt machen.

Angela Merkel hat betont, dass man partnerschaftlich mit den afrikanischen Ländern zusammenarbeiten wolle, sie hat die Einigung als „gute Botschaft“ verkauft.

Alles schon dagewesen : KZ in Deutsch-Südwestafrika

Diese Einigung hilft vielleicht der Union über die nächste Klippe, aber sie löst kein einziges Problem. Mauern, seien sie auch noch so hoch, lösen keine Probleme.

Nun dominieren in der EU zurzeit nun einmal nationale Egoismen. Man konnte sich gemeinsam nur auf eine Verschärfung der Asylpolitik einigen. Was wäre denn die Alternative gewesen?

Es war Angela Merkels europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Politik der Erpressung gegenüber Ländern wie Griechenland und Italien, die dieses Klima der Entsolidarisierung in der EU mit erzeugt hat. Im Ergebnis gibt es einen Kulturkampf von rechts. Die Linke muss dagegen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben     —     Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven

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Die Zustände in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Gegen die deutschen Zustände in der Linken

File:Antideutsche Demonstration Israelflagge.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Hans Christoph Stoodt

Zum Stellenwert der „antideutsch“ und „antinational“ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung. Die aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute.

Frankfurt, Frühjahr 2015: nach Monaten der Aktivitäten zB. im extrem rechten und rassistischen Hooligan-Milieu von HogeSa unternimmt die evangelikale und den rassistischen „Freien Wählern“ in Frankfurt nahestehende Lehrerin Heidi Mund insgesamt 15 mal den Versuch, auch in Frankfurt eine islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung unter dem Namen FRAGIDA dadurch ins Leben zu rufen, dass sie zu einer Demonstration und Kundgebung in der Stadt aufruft. 15 Mal verhindern das, jedenfalls weitgehend, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Mund, die Anführerin eines kleinen Grüppchens, führt dabei jedes Mal zwei Nationalfahnen mit sich: eine deutsche und eine israelische. Sie will damit ihren Hass auf den Islam und ihre nach deutschen Vorgaben untadelig antifaschistische Gesinnung dokumentieren, aus der heraus sie uns, die Gegendemonstranten, wieder und wieder als „Linksfaschisten“ tituliert.

Diese bizarre Umkehrung der Realitäten wird zweimal durch die Anwesenheit eines besonderen Kronzeugen ihrer Haltung dokumentiert. Dr. Avituv Rotem, israelischer Psychologe, ruft uns unter Munds israelischer Flagge zu, die eigentlichen Nazis seien heute wir. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen. Er sei ein stolzer Israeli, und ebenso sollten wir stolze Deutsche sein und unser Land gegen die islamische Überfremdung durch Geflüchtete verteidigen.

Der Israelbezug erzdeutscher Rassisten und Islamhasser hat heute zwei Funktionen: er soll Faschisten gegen den Vorwurf des Faschismus verteidigen und er soll ihre Exponenten als Vertreter deutsch-staatskonformer Positionen kennzeichnen. Wer für Israel ist kann angeblich kein Nazi sein, denn Nazis seien vor allem Antisemiten, Israel aber der Staat der Juden.

Während der Reden von Rotem und Mund an der Frankfurter Hauptwache standen neben ihnen zum einen ein als „keltischer Druide“ verkleideter Mann, der für seine antisemitischen Positionen bundesweit bekannt ist, zum anderen, unmittelbar neben Rotem, der Landesvorsitzende der Hessischen NPD, Stefan Jagsch. Das zeigt: deutsche Nazis wissen in Wahrheit sehr wohl zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, profitieren aber von der staatsoffiziellen Identifizierung beider Begriffe. Sie sind prozionistische Antisemiten.

Und so sass die erfolglose PEGIDA-Aktivistin Heidi Mund dann im Juni 2017, wenige Tage vor der KOPI-Konferenz in Frankfurt, von der vorhin schon die Rede war, lächelnd mit Israelfahne in der Hand auf den Bierbänken des „Israel-Tags“ am selben Ort, der Hauptwache, während Sacha Stawski, Sprecher der berüchtigten zionistischen pressure—und Lobbyorganisation „Honestly concerned“ verbale Attacken gegen etwa 20 anwesende palästinasolidarische Demonstranten vom Stapel liess, gefolgt von einer Kapelle, die unablässig „am jisrael chai“ intonierte, als wolle das irgendwer in Abrede stellen.

Mit Ausnahme weniger Gegendemonstranten dieses Spektakels glänzte die gesamte Frankfurter Linke und LINKE dabei durch Abwesenheit. Denn die palästinasolidarischen, zionismuskritischen und internationalistischen Positionen von freepalestine Frankfurt, die vorhin hier geschildert wurden, sind heute absolutes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der linken Bewegung der Stadt.

Sie werden dort durch die Bank als „antisemitisch“ verunglimpft und ihre Akteure als „linkes Pack“ bezeichnet – nicht etwa von der CDU, sondern der rassistischen und migrantenfeindlichen „antideutschen“ Frankfurter Studierendengruppe „Thunder in Paradise“, die am 10. Juni 2017 bei einer Protestkundgebung gegen die KoPI-Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung zunächst ein Transparent mit der Aufschrift „Palästina, halt’s Maul“ trug, das sie dann aber nach Aufforderung der Polizei brav wieder einrollte.

Die antifaschistische und linke Bewegung in der Bundesrepublik befinden sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Heute sind „antideutsche“ und „antinationale“ Positionen in ihr in einem Ausmass mainstream, der diesen Umstand ironischerweise schon fast zu einer nationalen Besonderheit Deutschlands macht, in Staaten Südeuropas zB. völlig undenkbar wäre.

Das Wesen dieser Krise hat einen inhaltlichen Kern. Er besteht im Abschied von einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse und deren praktischer Seite. Sie wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten langsam aber sicher durch den Kampf gegen Widerspiegelungsformen des Grundwiderspruchs der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ersetzt, wie Nationalismus, Patriarchat, Rassismus, Homophobie. Diese ideologische Seite widerspiegelt die entscheidende Schwäche der sogenannten „radikalen Linken“ und ihres, soweit überhaupt noch vorhandenen, antifaschistischen Arms: er ist weit weg von der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend der deutschen Gesellschaft und damit ihren realen Problemen.

Durchschnittliche „antideutsche“ Aktivisten sind deutsch, weiss und männlich, studieren oder sind sonstwie im Rahmen einer Hochschule tätig. Sie stellen also einen Teil der künftigen oder bereits aktuellen Funktionselite der imperialistischen deutschen Gesellschaft dar, in der sie in aller Regel eher im weitesten Sinn mit Ideologieproduktion tätig sind, als mit dem technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. In den letzten zwanzig Jahren bin ich persönlich nie jemandem aus der Arbeiterklasse begegnet, der sogenannte antideutsche Positionen vertreten hätte.

Die radikale Linke der BRD rekrutiert sich wesentlich aus der Lebenswelt und den sozialen Interessen und Erfahrungen der Studierenden und der prekär beschäftigten Intelligenz, deren Abstiegsängste eher noch grösser sind als ihre immer weiter eingeschränkten Aufstiegserwartungen. Ein soziales und politisches Bündnis dieses gesellschaftlichen Milieus mit der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend, ist derzeit aus vielen Gründen noch lange nicht in Sicht. Das anzustrebende Ziel eines solchen Bündnis, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, der Kampf für den Sozialismus / Kommunismus ist heute in einem Ausmass in weite Ferne gerückt, das noch in den 1970ern und 1980ern ausgeschlossen erschienen wäre. Nach unten treten, statt gemeinsam kämpfen – das ist die soziale Bewegung, aus der sich nicht nur der jaulende BRD-Rassismus a la PEGIDA oder AfD, sondern auch die „antideutsche“ Bewegung erklären lässt.

Sich ausdrücklich auf den historischen Materialismus beziehende, in ihrer Programmatik revolutionäre und kommunistische Kräfte und Organisationen im wirklichen Sinn des Wortes sind in der BRD zersplittert, hängen, was den Antifaschismus angeht, leider ganz überwiegend opportunistischen Positionen an und wirken desorientiert. In der sogenannten „radikalen Linken“ im Sinn deren heutigen mainstreams sind sie kaum verankert, können also keine Alternative darstellen.

Es ist folgerichtig, dass aus einer solchen Position der Marxismus der sogenannten Antifa und der Linken mit kleinen und mit grossen Buchstaben allenfalls noch als ideologiekritisches Teilelement, als irgendwie einsetzbares Methodenset, aber nicht als praktisch interessiertes Denkzeug einer klassenorientierte Bewegung in revolutionärer Absicht existiert, das zB. die Marx’schen „Thesen über Feuerbach“ radikal ernst nähme.

Susann Witt-Stahl, Michael Sommer und andere haben 2014 in ihrem gemeinsamen Buch „Antifa heisst Luftangriff“ die Entwicklung einer sich aus solchen Grundpositionen speisenden sogenannten Antifa zu Recht und sehr nachvollziehbar als „Regression einer revolutionären Bewegung“ nachgezeichnet. Für die ideologiegeschichtliche Seite dieser politischen Entwicklung und ihre Details kann ich darauf verweisen. Hier möchte ich, was damals in dieser Radikalität noch nicht absehbar war, zusätzlich darauf hinweisen, dass sich inzwischen deutlich grössere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben.

Dafür kann auf Martin Sellner, Führer der „Identitären Bewegung“ Österreichs mit grossem Einfluss auf die IB in Deutschland, hingewiesen werden, der bereits vor einigen Jahren prognostizierte, mit dem anti-antiimperialistischen, dem sogenannten antideutschen Flügel der Linken werde man in absehbarer Zeit gemeinsame Aktionen veranstalten können, also eine bewusste, nicht nur eine objektive gemeinsame Querfront bilden: deutsche Neofaschisten und „Antideutsche“ Hand in Hand. Die politische Hauptaufgabe dieser Kooperation werde sein, die jüdisch-christliche Zivilisation Deutschlands und Europas gegen die Barbarei des Antisemitismus und besonders des Islam zu verteidigen (vgl. zur aktionpraktischen wie ideologischen Stichhaltigkeit seiner Analyse die Darstellung eines Ereignisses in Frankfurt 2017).

Diese soziale und ideologische Haltung widerspiegelt sich eben auch in der Aufgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse. An die Stelle einer detaillierten historisch-kritischen Herausarbeitung der sozialen Basis und der politischen Ziele des deutschen Nazifaschismus in praktischer Absicht für die Zukunft tritt im Durchschnitt sogenannter antideutscher Positionen und Veröffentlichungen der Antisemitismus als Hauptinhalt des Faschismus. Damit erscheint, zugespitzt ausgedrückt, die Gründung und die weitere Existenz des zionistischen Staats Israel samt seiner historischen und aktuellen siedlerkolonialistischen und militaristischen Existenz als Hauptergebnis des Kampfs der Anti-Hitler-Koalition.

Diese weitere Entwicklung hat zwei wichtige Seiten, auf die ich hier in aller Kürze eingehen muss.

Zum einen die politische Haltung der sogenannten Antideutschen zur Migration, soweit es sich bei dieser um Muslime handelt. Da es sich bei den „Feinden Israels“ um palästinensische Muslime handeln soll, die gerne ganz im Sinn der hasbara als fundamentalistisch, irrational, gewaltfixiert und eingefleischt antisemitisch dargestellt werden, hat sich inzwischen eine Sicht auf „den Islam“ herausgebildet, die sich in keiner Weise von der des deutschen mainstreams und seiner extrem rechten und rassistischen Ausprägung bei AfD, Neuer Rechter und selbst Nazis unterscheidet.

Diese Sicht kulminiert in der beiden Seiten, „antideutscher“ Linker wie extremer Rechter inzwischen gemeinsamen Rede vom sogenannten Islamfaschismus, einem Begriff, der ursprünglich aus der antideutschen Ecke stammt, inzwischen aber auch schon gewohnheitsmässig bei PEGIDA und sonstigen Nazis auftaucht. Schon 2008 bezog sich das rassistische und extrem rechte Internet-Portal „Politically Incorrect“ zustimmend auf den Ober-Antideutschen Stephan Grigat und seinen Begriff des „Islamfaschismus“. Dieses Denken findet seinen Anschluss auch in Binjamin Netanjahus bizarrer Rechtfertigung der deutschen Verantwortung für die Sho’a, die vor einiger Zeit auf der Bühne des 37. Zionistischen Weltkongress ihren Höhepunkt darin fand, dass für die fabrikmässige Vernichtung des europäischen Judentums durch den deutschen Imperialismus angeblich Hajj el-Amin Husseini verantwortlicher Ideengeber gewesen sein soll.

Solch irrationaler Irrsinn freut sowohl die faschistische deutsche Rechte, die damit Hitler, Himmler und Heydrich entlastet sehen kann, als auch die sogenannten antideutsche Linke, die sich in ihrer radikalen Abwehr Palästinas und des Islam bestätigt und legitimiert fühlt, gilt doch in ihrem Machtbereich schon seit Jahren das Tragen der kuffiyye unter gebetsmühlenartigem Verweis auf den Mufti von Jerusalem als Ausweis antisemitischer und profaschistischer Gesinnung.

Ein Begriff wie Islamfaschismus, in Frankfurt zB. ausdrücklich Thema einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der schon erwähnten antideutschen Gruppe „Thunder in Paradise“ unter dem an Carl Schmitt erinnernden Titel „Feindanalysen“ müsste von einer historisch-materialistischen Position aus deutlich machen können, von welcher sozialen Basis her „der Islam“, eine in sich hoch differenzierte Weltreligion also, als „faschistisch“ im Sinn welchen Begriffs dieser terroristischen politischen Theorie und Praxis sein kann. Das ist selbstverständlich unmöglich.

Es bleibt bei einer poststrukturalistisch angemixten ideengeschichtlichen „Analyse“, derzufolge „der Islam“ irgendwie aus seiner Ideologie heraus Menschen zu angeblich faschistischer Praxis antreibt – ein durch und durch idealistisches Unterfangen, in dem eine Idee durch eine andere „erklärt“ werden soll. Solche Positionen konnten zB. vor relativ kurzer Zeit vor der mehr oder weniger vollständig anwesenden „radikalen Linken“ des studentischen Milieus in Frankfurt praktisch widerspruchslos geäussert werden. Einer anwesenden, um Diskussion bemühten arabischen Studentin empfahl der Referent Thomas Maul, künftig kein Kopftuch mehr zu tragen. Niemand widersprach, die Veranstaltung lief einfach weiter.

Zum anderen muss man sich in aller Deutlichkeit klarmachen, dass es sich bei solchen Positionen um nichts weniger als einen rassistischen Herrschaftsdiskurs handelt. Muslimische Migranten in Deutschland sind im wesentlichen Teil der hiesigen Arbeiterklasse. „Den Islam“ als quasi aus sich heraus faschistisch darzustellen, ist nicht nur von jeder ernstzunehmenden Analyse her sachlicher Irrsinn auf der Basis einer rein idealistischen und spekulativen „Analyse“, sondern das ist in der Praxis konterrevolutionäre Arbeit an der Spaltung der Klasse, am revolutionären Subjekt.

In dieser Haltung kommt die im wesentlichen kleinbürgerliche, weisse und deutsche soziale Basis der „Antideutschen“ zum Ausdruck, die nichts mehr zu fürchten scheint als die migrantische Arbeiterjugend in den Siedlungen. Mit deren instinktiver oder auch sehr bewusster Präferenz für eine palästinasolidarische Haltung kommt man in keiner Weise zurecht.

Dieser migrantischen Solidarität mit auch militanten palästinensischen Widerstands-Aktionen gegen den zionistischen Staat dadurch entgegenzutreten, dass man sich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson gleichzeitig auf die Gegenseite stellt und das als genuinen „Antifaschismus“ versteht, führt auf der Rückseite des Bewusstseins der antideutschen Akteure zu einer Rechtfertigung derjenigen „Faschismusanalyse“, die diesen als „Herrschaft der Subalternen“ oder auch des perhorreszierten „Volks“ begreifen möchte. Zugleich macht es den Begriff und die Sache des Antifaschismus für diejenigen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die heute empirisch am meisten von deutschen Faschisten bedroht werden, zutiefst verdächtig als einen bloss weiteren ideologischen Ausdruck der weissen, deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dem ist entgegenzuhalten: eine antifaschistische Bewegung kann es hierzulande nicht wieder geben, solange es keine reale Bewegung gibt, die wie es im Schwur von Buchenwald hiess, „den Nazismus mit seinen Wurzeln“, also radikal, also, wie es Max Horkheimer in seinem bekannten Diktum formulierte, mit dem Kapitalismus als seiner gesellschaftlichen Basis, überwinden will.

Auch eine konsequent antimilitaristische Haltung ist auf der Basis antideutscher Grundannahmen unmöglich. Die wichtigste „Begründung“ des deutschen Imperialismus für seine sich beschleunigende Haltung der Repression nach Innen wie der militärischen Aggression nach aussen lautet bekanntlich: Sicherheit im Kampf gegen den Terror – und dieser Terror ist, wie könnte es anders sein, islamisch. Bewaffnung und Aufrüstung Israels durch deutsche Regierungen auf der Basis der zitierten deutschen Staatsräson sind dabei nur ein Aspekt für eine zunehmende Militarisierung der deutschen Aussenpolitik unter dem Deckmantel des Kampfs „gegen den Terror“. „Antideutsche Ideologie“ wirkt angesichts dessen mindestens objektiv, oft auch subjektiv so gewollt, als integrierender Beitrag an der Heimatfront.

Zugespitzt gesagt: Was den „Antideutschen“ unter geheucheltem Anknüpfen an Adornos Forderung, dass Auschwitz nicht mehr sei, der Hinweis auf die unbedingte Solidarität mit dem zionistischen Apartheid-Staat ist, ist der AfD die unverschämte Selbstverortung in der Nachfolge von Sophie Scholl. Beide, Kritische Theorie und Weisse Rose, werden heute faktisch für die Staatsräson des deutschen Imperialismus, sein nationales Interesse, seinen Staatsrassismus und seine Kriege in Geiselhaft genommen.

Zusammengefasst: die historische Losung des deutschen Antifaschismus, zum ersten Mal 1947 bei der Gründungsversammlung der VVN in Frankfurt ausgesprochen: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ – die „Antideutschen“ können sie nicht mitsprechen. Sie stehen ihr vielmehr entgegen.

Die tiefe Krise des Antifaschismus in Deutschland wirkt sich praktisch aus. Nur in kleinen und völlig ungenügenden Formen fand die Linke, fanden Antifaschist/inn/en hierzulande zB. Antworten auf die mit staatlicher Beihilfe durchgeführte faschistische, gegen Migranten gerichtete Mordserie des NSU, auf den milliardenfachen Bruch der Grundrechte durch den US-Geheimdienst NSA, ebenfalls mit staatlicher deutscher Beihilfe, auf die mithilfe des deutschen Imperialismus durchgeführte Installation eines neoliberal-faschistischen Regimes in der Ukraine, um nur drei besonders schwerwiegende Beispiele seit 2011 zu nennen. In Frankfurt kam es bereits 2014 zu einem gemeinsamen Auftreten der sich später postantideutsch nennenden „Antifas“ (heute „kritik&praxis“) mit ukrainischen Faschisten, in deren Schlepptau zeitweilig auch die oben charakterisierte Heidi Mund mitzottelte – dies alles bei einer prozionistischen Israel-Demonstration.

Es ist also genau dieser Kontext in den auch gehört, dass der mainstream linker und antifaschistischer Aktivitäten und Positionen die deutsch-regierungsamtlichen Staatsräson nicht nur kritiklos zustimmt, sondern vielerorts ideologisch sogar noch überbietet und gegen zionismuskritische Veranstaltungen und Personen vorgeht – bis hin zu Gewaltakten.

Wie beschrieben wird diese politische Haltung mit einem Begriff besonders des deutschen Faschismus legitimiert, der seines Klasseninhalts in gleicher Weise beraubt ist wie eben auch eine kritische Haltung zum Zionismus. Das geht so weit, dass der Faschismusbegriff insgesamt für obsolet erklärt wird. Gleichzeitig möchte man aber „Antifa“ sein – im Extremfall ausdrücklich gegen „die Subalternen“.

Allein schon, dass es in der deutschen Linken heute völlig normal und konsensfähig ist, den faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ ohne jegliche Distanzierung davon zu verwenden, ja prononciert gegen einen angeblich „ökonomistischen“ Faschismusbegriff, insbesondere den des VII. Weltkongresses der Komintern, zu wenden, zeigt das. In gleicher Weise vollzieht die „antinationale“ sogenannte Linke die nazifaschistische Verengung des Volks-Begriffs auf ihren „ethnischen“ Inhalt exakt mit – und wendet sich damit objektiv, oft genug aber gewollt und bewusst gegen seinen damit unterschlagenen plebejischen, proletarischen, revolutionären sozialen Inhalt. Und in ähnlicher Weise basiert ein wesentlicher Teil der sogenannten antideutschen Ideologie auf dem Dreh, Agitation und Propaganda für den Kampf gegen den Kapitalismus deswegen immer wieder als „antisemitisch“ zu verleumden, weil er angeblich auf der Gleichung „Kapitalisten sind Juden“ beruhe.

Dass diese angeblich ideologiekritische Entdeckung genau das bestätigt, was Nazis und Antisemiten immer schon behauptet haben, fällt heut nicht weiter auf, sorgt aber für wohlwollende Verbreitung solcher Art Thesen zB. in Medien und politischen Diskursen bis hin zur jüngsten „Antisemitismus-Resolution“ des deutschen Bundestags, mit der Antizionismus mit Antisemitismus endgültig gleichgesetzt und in gleicher Weise kriminalisiert werden sollen. Man muss sich diese Entwicklung einfach nur einmal kurz aus dem Blickwinkel migrantischer Jugendlicher anschauen oder wenigstens vorstellen, dann weiss man, was man von dieser Art Maximalkonsens für den deutschen Staats-Antifaschismus zu halten hat.

Das zeigt: weite Teile der deutschen Linken haben sich bei meist eklektischer Weiterverwendung linken Traditions-Vokabulars des Marxismus als Werkzeug zur Reflexion von Geschichte in praktischer, revolutionärer Absicht längst entledigt und faktisch ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht, den sie als liebens-, lebens- und verteidigenswerte „Zivilisation“ feiern. Mit diesem politisch-ideologischen salto mortale haben sie Teil an einer Entwicklung, die schon längst, um Georg Lukacs zu zitieren, den Irrationalismus zur adäquaten Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft hat werden lassen.

Eine fundamentale Bedingung für dieses Ankommen im Lager der zeitweiligen Sieger der Geschichte war die Verschrottung eines Blicks auf die Welt, der im Sinn des Marx’schen kategorischen Imperativs grundsätzlich, praktisch und wissenschaftlich-kritisch Partei für die Verachteten, Unterdrückten, Geschlagenen und Beleidigten nimmt und aus einer nicht elitär und stellvertretend für sie, sondern mit ihnen gemeinsam geleisteten Analyse ihrer Lage praktische Schritte zur Organisation des Kampfs gegen das Elend vorzuschlagen willens und in der Lage ist.

Die für diese Entwicklung erforderliche ideologische Wende wurde perverserweise exemplarisch und mit grossem Pathos an der Position zum Zionismus und zur Praxis des zionistischen Staats vollzogen, indem „die Juden“ und die historische einmalige, vom deutschen Imperialismus und niemandem sonst zu verantwortende Katastrophe der Sho’ah begründend und verdinglichend zugleich mit jeder partikularen Bewegung zionistischer Politik bis hin zu Besatzung, Kriegsverbrechen und Flüchtlingsabschiebungen identifiziert werden, so dass heute von AfD bis zur LINKEN und ÖkolinX sowie dem Magistrat von Frankfurt am Main aggressive Einigkeit darin besteht: wer sich gegen den Zionismus, wer gegen Nakba und Besatzung steht, muss Antisemit sein – und dagegen steht die Verteidigung des Existenzrechts Israels, des zionistischen Staats als „Teil der deutschen Staatsräson“. In dieser Linie zu stehen, damit haben die „Antideutschen“ samt den „Antinationalen“ à la erwiesenermassen Ditfurth keinerlei Problem. Und in der Tat – dorthin gehören sie.

Es wird angesichts dieser irrationalen deutschen Zustände Zeit, darauf zu bestehen, dass die grundlegenden Denkwerkzeuge des historischen Materialismus und die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen kritisch, selbstkritisch und auf alle Untersuchungsgegenstände einschliesslich des Zionismus und seiner Rezeption in der deutschen Linken angewendet werden sollten.

Wie soll das möglich sein, was können, ja müssen wir im Sinn einer Rehabilitierung von Begriff und Sache des Antifaschismus heute und künftig tun? Ich möchte das zum Abschluss thesenhaft umreissen.

Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Antifaschismus ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weissen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er dient dazu, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ (Rajani Palme-Dutt, in: Fascism an Social Revolution, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals im Lenin’schen Sinn und dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer grossen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

Diese Charakterisierung trifft auf jeden Antifaschismus zu, der nicht von der Arbeiterklasse als dem revolutionären Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft und der Verteidigung ihrer revolutionären Strategie ausgeht.

Das trifft auch auf Geschichte und (soweit noch vorhanden) Gegenwart der „autonomen Antifa“ bis hin zu ihren heutigen „antideutschen“ und „antinationalen“ Exponenten zu. Deren Hauptfehler war und ist, das Verhältnis von Antifaschismus im hier gemeinten Sinn und einer revolutionären Strategie zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sie sich vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus verteidigt. Sie will vornehmlich Bewusstseinsformen bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus – Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muss deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken (weiter dazu auch hier).

Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie in der BRD und ihres organisierten Ausdrucks zu beteiligen. Das ist eine theoretische und praktische Aufgabe, die nur auf beiden Ebenen zugleich gelöst werden kann. Ein der Möglichkeitsbedingungen dazu ist es, einen endgültigen Trennungsstrich zwischen uns und der „antideutschen“ und „antinationalen“ sogenannten Linken zu ziehen und konsequent durchzuhalten.

Dies aber nicht etwa im rein archivalischem Interesse der Fragestellung, wie es so weit mit dem Antifaschismus in Deutschland hat kommen können. Eine solche Bewegung muss sich vielmehr, so meine zur Diskussion zu stellende These, selber in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten revolutionären Praxis stehen, die sich auch den aktuellen deutschen Zuständen der Linken stellt. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Zeigen einer Israelflagge durch Antideutsche bei einer Demonstration. / Fatelessfear (CC BY-SA 3.0

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„Die Insel“ Kontaktladen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Drogenabhängige haben wieder eine Anlaufstelle

Auf die Wieder – Eröffnung der Drogen in Ravensburg möchten wir hier auf Empfehlen von Stefan Weinert aufmerksam machen. Dazu haben wir uns auch die damals geschaltete Petition angesehen und übernehmen den Text von Stefan :

PRO ERHALT DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS „DIE I N S E L“

NEIN ZUR SCHLIESSUNG DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS  „DIE INSEL“

Bereits zum 31.12. 2016 soll der Ravensburger Kontaktladen in der Rosmarinstrasse für immer geschlossen werden-

Der Kontaktladen „die Insel“ ist eine niederschwellige Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen. Hier werden Hilfen zur sozialen Orientierung und Stabilisierung (vertrauliche Beratung, Lebensbegleitung, Hilfestellung bei Problemen, Vermittlung in weiterführende Hilfeeinrichtungen) sowie konkrete Überlebenshilfen (Speisen, Getränke, Wäsche waschen, Infektionsprophylaxe mit Spritzentausch etc.) angeboten.

Träger des Kontaktladens ist die Suchthilfe Ravensburg gemeinnützige GmbH. Deren Gesellschafter sind: Landkreis Ravensburg, Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg, Caritasverband Bodensee-Oberschwaben. Die Finanzierung der Suchthilfe ist über öffentliche Zuschüsse und Eigenmittel der Träger nur zu etwa zwei Dritteln gesichert. Ein Drittel muss über Spenden und die Zuweisung von Bußgeldern erwirtschaftet werden.

Sollte diese Anlaufstelle für vor allem Drogenabhängige ersatzlos wegfallen, werden in Zukunft gebrauchte Spritzen wieder auf Spielplätzen, Bahnhöfen, öffentlichen Toiletten, Parkanlagen (Hirschgraben …) usw. entsorgt. Und gebrauchte Spritzen werden wieder und wieder benutzt, was zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Kosten führt.Die ganze „Szene“ gerät mehr und mehr außer Kontrolle.

Hier zwei persönliche Meinungen dazu:

Manuel R.-B. schreibt: Das ist sozialpolitisch betrachtet verwerflich.
Der soziale Kontakttreff DIE INSEL, welcher seit sehr vielen Jahren hier in Ravensburg besteht, ist von der Konzeption her so, dass vor Ort immer bei Bedarf und auf den Wunsch des Besuchers hin, ein Sozialarbeiter direkt angesprochen werden kann. Man muss aber nicht – das bleibt offen. Desweiteren können Leute mit Drogenproblemen kostenlos sterile Einwegspritzen unter Aufsicht verwenden. Klienten können dort unter Aufsicht Wäsche waschen oder soziale Kontakte zu anderen Menschen knüpfen. Jeden Tag wird dort ein sehr günstiges, warmes Mittagessen für die Besucher bereitgestellt. Teilweise wird durch das Personal ein Alltagsmotivationstraining erarbeitet. All dies endet zum Ende des Jahres 2016 aus Kosteneinsparungsgründen.   Nun – ich kenne da einzelne Klienten die davon betroffen sind persönlich. Wo sollen diese Menschen sonst hingehen?

Henry W. schreibt: „Gibt’s doch nicht?“ – „Doch, in Ravensburg!“                    Wenn ich in die Stadt gehe, mache ich auch immer halt bei den „Jungs vom Grünen Turm“, die dort im Gang zum Holzmarkt sitzen und „lungern“ und auf einen Euro warten. Ich unterhalte mich gerne mit ihnen und gebe ihnen die Hand, und bei ihnen sitzt mein Euro auch ziemlich locker. Letztens kam ich mit Huub (Name geändert), der genau an diesem Platz saß und Gitarre spielte, in eine längere Unterhaltung über sein Leben und die gesellschaftlichen Probleme. Natürlich konnte ich es nicht lassen, mir die Gitarre zu schnappen und ein Lied von „Simon & Garfunkel“ zu trällern. Erst später wurde mir bewusst, dass so mancher Vorübergehende dachte, ich sei einer von jenen. Na ja – und in drinnen bin ich’s ja auch. Am Ende des halbstündigen Gespräches fragte ich Huub, ob er ab und zu auch in den Kontaktladen in der Rosmarinstrasse gehe. Und obwohl er mit Drogen nichts am Hut hat, meinte er: „Na klar, das ist meine tägliche Anlaufstelle.“ Da wussten jedoch weder er noch ich und die anderen „Penner“ von dem bevorstehenden Ende dieser wichtigen Einrichtung in der Oberschwabenmetropole. Ich erinnere mich irgendwie an Schlagwörter wie „Prävention“ (praevenire = zuvorkommen) und „Inklusion“ (Gegenteil: exklusives Verhalten), die sich Stadt und Landkreis groß auf ihre Fahnen geschrieben haben (Alkohol, Nikotin, Drogen). Nur moderne und angesagte Begriffe? Nur da umgesetzt, wo es gerade populär ist? Scheint jedenfalls so. Eines dürfte klar sein: Wenn Stadt und Landkreis die fehlenden 100.000 Euro für den Fortbestand des Kontaktladens nicht aufbringen können und wollen, wird’s am Ende für die Allgemeinheit zehnmal so teuer und vor allem fehlt den „Jungs und Mädels vom Grünen Turm“ eine wichtige Insel.

DESHALB: Bitte unterzeichnen Sie diese wichtige Petition und empfehlen Sie diese weiter. Vielen Dank im Namen der Menschlichkeit!

Zur Wiederöffnung lesen wir in der schwäbischen wie folgt :

Von Elke Oberländer

Von Januar bis März nur Notbetrieb, im April und Mai geschlossen: Der Kontaktladen „Die Insel“ hat harte Zeiten hinter sich. Seit Anfang Juni ist die Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen in der Ravensburger Rosmarinstraße nun wieder regulär geöffnet. Alleiniger Träger ist jetzt das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg. Am Mittwoch wurde die Wiedereröffnung gefeiert. Auch die Polizei ist froh darüber, dass die „Insel“ wieder existiert.

„Der Kontaktladen ist ein wichtiges Hilfsangebot für Drogenabhängige“, sagt Dieter Grupp. Der ZfP-Geschäftsführer weiß noch genau, wie es 1996 zur Gründung kam: Vorher habe es eine „Expedition“ gegeben, bei der sich Fachleute aus dem Raum Ravensburg „incognito und undercover“ in Zürich in die offene Drogenszene begaben. Hinterher waren sie sich einig, dass sie so etwas in Ravensburg nicht haben wollten. Deshalb das niederschwellige Kontaktangebot „Die Insel“.

Quelle     :       schwäbische        >>>>>      weiterlesen

Wir bitten auch um Aufmerksamkeit für den Kommentar, welcher dem Zeutungsartikel angefügt wurde.

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Grafikquelle   : Foto – privat S.W.

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Kipprix und Wagenbart

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Warum so verspannt?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Robert Pausch

Die Voraussetzungen für einen Aufschwung der Linken sind top. Doch die Partei stagniert. Die Gründe liegen tiefer als im Konflikt von Sahra Wagenknecht und Katja Kipping.

Es könnten herrliche Zeiten sein für die Linken. Die deutsche Sozialdemokratie ist stehend k. o., inhaltlich festgenagelt auf eine bedingungslose Mittigkeit, in Umfragen auf dem Weg zu den 15 Prozent. Der Neoliberalismus liegt am Boden und in regelmäßigen Abständen bestätigt dieser oder jener Meinungsforscher, dass Gerechtigkeit den Deutschen ein wichtiges Anliegen ist, dass sie sich mehr Solidarität wünschen oder dass sie ungleiche Einkommensverteilung wirklich wütend macht. Und so liegt vor der Partei eigentlich eine ganze Tundra der linken Mitte, die nur darauf wartet, dass irgendjemand sie besiedelt.

Allein: Die Linke profitiert von all dem nicht. In den Umfragen liegt die Partei derzeit bei etwa zehn Prozent. Die gleichen zehn Prozent also, die sie schon vor einem Jahr hatte oder vor zwei oder vor drei oder auch schon einmal vor vier.

Nun trifft sich die Linke in der kommenden Woche zu einem dreitägigen Parteitag, was stets ein Anlass zur Selbstbefragung bietet. In diesem Fall also: Warum um alles in der Welt will es der Linken nicht gelingen, von der eklatanten Dauerschwäche der SPD zu profitieren? Mehr noch: Warum wirkt sie gerade jetzt so besonders übellaunig und verspannt. Und warum bekriegt sie seit Monaten lieber sich selbst als das Kapital?

Mobbing oder Terror?

Eine naheliegende, aber doch in die Irre führende Erklärung beginnt und endet mit zwei Frauen, die schon mächtig sind, aber gerne noch mächtiger wären. Seit Wochen bestimmt der Streit zwischen der Parteichefin Katja Kipping und Sahra Wagenknecht die Schlagzeilen über die Partei. Auf wütende Interviews folgen noch wütendere offene Briefe, unverhohlene Drohungen und beißenden Spott, der von der jeweils einen Seite über die andere ausgekübelt wird. Von „Terror“ ist bei den einen die Rede, von „Mobbing“ bei den anderen. Jene, die sich keinem der beiden Lager zugehörig fühlen – und davon gibt es in der Linkspartei wesentlich mehr als es den Anschein hat – reagieren augenrollend, wenn man sie nach ihren vordersten Repräsentantinnen befragt. Und dennoch können sie sich dem Bann dieses Konflikts nicht entziehen. Und so erzählt man sich überall in der Partei ebenso genervt wie genüsslich Geschichtchen und Gemeinheiten über die Fehltritte und Schwächen der einen oder der anderen.

Auch vor dem Parteitag wird es wieder darum gehen: Wird das Wagenknecht-Lager die Parteivorsitzenden attackieren? Werden Kipping und ihr Co-Vorsitzender, Bernd Riexinger, gestärkt oder geschwächt? Und wer schickt wie viel Stellvertreter in den Vorstand? Nun sind diese Fragen alle nicht ganz unwichtig, denn mit Ämtern ist Macht und mit Macht ist Richtlinienkompetenz verbunden. Doch um die gereizte Lähmung der Linken zu verstehen, hilft es, wenn man sich für einen Moment weg von der Macht bewegt, um ihr näherzukommen. Denn alle Kämpfe an der Oberfläche sind der Ausdruck von Widersprüchen im Innersten.

Dilemma 1: Die Krise der SPD ist auch eine Krise für die Linken

Im Kosmos der Linken war die SPD stets ein natürlicher Fixstern. Hielt man die Sozis für Arbeiterverräter oder für im Grunde ganz vernünftige Leute? Warb man für eine Koalition oder arbeitete man dagegen? Über Jahre waren solche Fragen formgebend für die gesamte Linkspartei. Distanz und Nähe zur Macht und damit zu den Sozialdemokraten schliffen die Konturen der Flügel und ordneten die Debatten.

Heute gibt es schlicht keine Machtoption mehr. Rot-Rot-Grün wird nicht einmal mehr von den kühnsten Theoretikern noch als ernsthafte Perspektive erwogen, was nun nicht mehr daran liegt, dass die SPD nicht will, sondern dass sie nicht mehr kann. Und selbst in den Bundesländern, in denen die Linken noch regieren, sind mit dem Aufstieg der AfD die rot-rot-grünen Bündnisse einstweilen in weite Ferne gerückt. Selbst bei den linkesten Linken gibt es nun plötzlich einen Phantomschmerz. Von „Fehlern“ im eigenen Umgang mit den Sozialdemokraten ist da plötzlich die Rede, von „progressiven Mehrheiten“, für die man doch kämpfe.

Denn an die Stelle der alten Bündnisse sind heute wacklige Allianzen getreten. Die ostdeutschen Reformer paktieren seit einiger Zeit erfolgreich mit dem Lager um Sahra Wagenknecht. Und die Reala Katja Kipping wird unterstützt von einem bunten Netzwerk aus radikalen Trotzkisten, westdeutschen Kommunisten und Gewerkschaftslinken. Bildeten sich die Lager früher also entlang von Sachfragen, hält sie heute vor allem die Gegnerschaft zu den jeweils anderen zusammen.

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Nicht mit mir – Ich schlag nach rechts und links

Das Ergebnis ist eine machtpolitische Agonie, die die Debatten über Inhalte und Strategie blockiert. Dabei wären diese gerade ziemlich notwendig.

Dilemma 2: Wir können nicht mehr sein, wer wir waren. Aber wer wollen wir sein?

Im Umgang mit Menschen ist es eine simple Erkenntnis, dass es hilft, zu wissen, woher jemand kommt, um ihn besser zu verstehen. Das gilt freilich auch für Parteien.

Also, wer waren die Linken? Zunächst: Eine Heimatpartei. Die PDS wurde im Osten stark, als den Ostdeutschen klar wurde, dass sich die Versprechungen, die man ihnen gemacht hatte, und die Realität ziemlich auseinanderklafften.

Eine besonders optimistische Vision für die Zukunft hatten sie dabei nicht parat. Ganz im Gegenteil: Die PDS wurde stark, weil sie bewahrte, verteidigte, den Wandel bisweilen bekämpfe. Der Nostalgie einer zerronnenen Heimat gab sie eine politische Form. Sie war in diesem Sinne eine durch und durch konservative Partei – und gerade darin lag ihr Erfolgsrezept. Die biografischen Brüche, die Kränkungen und Zurückweisungen, die viele erfahren mussten, verkörperten die Männer und Frauen der PDS so authentisch wie keine andere Partei. Sie repräsentierten die ostdeutsche Distanz zum Westen und konnte sich so ihrer Wähler auf lange Zeit sicher sein.

Quelle    :      Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Die Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Linken-Reformer werfen Wagenknecht
„Querschüsse“ und „Entgleisungen“ vor.

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Von 

Sahra Wagenknecht trommelt noch immer für ihre linke Sammlungsbewegung. Der Reformerflügel in der Linken geht sehr deutlich auf Distanz.

Botschaft und Bild erschienen der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss dann doch zu geschönt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Montagabend auf Twitter ein Gruppenfoto drei zufriedener Linken-Spitzenpolitiker verbreitet: Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dazu der Text, laut dem sich der Erfurter Regierungschef und die beiden Fraktionsvorsitzenden „einig“ seien: „Der Machtkampf um das Merkel-Erbe und der einhergehende Rechtsschwenk in der Union machen eine starke geeinte notwendiger denn je – für einen sozialen Neustart in Deutschland und für eine friedliche Außenpolitik.“

Einig? Irritiert fragte König-Preuss zurück: „Gab’s auch ne Einigung zum Rechtsschwenk bei Frau Wagenknecht? Frage für viele Freund*innen.“

Tatsächlich kann zwei Wochen nach dem Linken-Bundesparteitag in Leipzig von Einigkeit unter Linken-Spitzenpersonal kaum die Rede sein. Und erst recht nicht mehr, als am Montag ausgerechnet im Springer-Blatt „Die Welt“ ein Gastbeitrag von Wagenknecht erschien, in dem sie für die von ihr und ihrem Gatten Oskar Lafontaine forcierte linke Sammlungsbewegung warb.

Darin Kritik an allen etablierten Parteien, welche „die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift“ hätten, sich so ein Image von moralischer Integrität geben würden. Die Fraktionsvorsitzende schrieb: „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

Erneut versuchte Wagenknecht, Geflüchtete auszuspielen gegen das deutsche Prekariat. „Die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allem in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungsvolle Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.“ Es sei wenig erstaunlich, „dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben“.

File:BerlinerMauer1990.jpg

Schon den Leipziger Parteitagsbeschluss mit der Forderung nach „offenen Grenzen“ wollte Wagenknecht in ihrem Sinne interpretieren. Es gehe nur um offene Grenzen für Asylberechtigte, meinte sie.

Kippelt die strategische Allianz von Bartsch und Wagenknecht?

Wagenknecht steht regelmäßig in Konfrontation zu vielen Linken-Spitzenpolitikern, allen voran Parteichefin Katja Kipping. Diesmal aber kritisierten sie auch viele aus dem Reformerlager – obwohl Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Wagenknecht nach der gemeinsamen Wahl 2015 an die Fraktionsspitze eine strategische Allianz eingegangen ist.

Der Berliner Kultursenator und frühere Linken-Landeschef Klaus Lederer warf Wagenknecht auf Facebook vor, sie erkläre die verbleibenden Linksliberalen zumindest rhetorisch zum Hauptfeind, anstatt zu versuchen, mit ihnen Mehrheiten, auch parlamentarische, für Solidarität und Bürgerrechte zu gewinnen. Lederer weiter: „Ich bin aber dankbar für die klare Markierung der Scheidelinie, die Sahra und mich trennt. Ich werde mich nicht zurückhalten oder mich gar dafür denunzieren lassen, soziale und demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammen zu denken.“

Quelle    :       Der Tagesspiege        >>>>>            weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Klare Kante via Wagentain

Machtkonflikt in der Linken

Linke Lafoknechte gesucht

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Oben    —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Kampagnenfähig werden!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Zur Krise des niedersächsischen Landesverbandes

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Eine Stellungnahme der AKL

Die AKL bedauert den Rücktritt der Landesvorsitzenden Pia Zimmermann, weil „der Landesverband in einer tiefen Krise und derzeit nicht in der Lage ist, sich mit seinen Themen in Niedersachsen bemerkbar zu machen.“ (HAZ 21.6.18).

1. Es stimmt, dass sich unser Landesverband von den verlorenen Landtagswahlen in 2013 und 2017 noch immer nicht erholt hat. Denn die Ursachen für diese Rückschläge, insbesondere die vergebliche Hoffnung auf eine linke Regierungsbeteiligung unter Führung der SPD, wurden nicht selbstkritisch aufgearbeitet. Die LINKE wurde dadurch als Regierungspartei im Wartestand und zu wenig als antikapitalistischen Opposition wahrgenommen.

2. Die gemeinsame Aktion auf der Strasse ist und bleibt notwendig, darf aber nicht mit blindem Aktionismus verwechselt werden. Unterschriftensammlungen erleichtern sicher den Kontakt zu den Menschen, für die unsere Partei gebraucht wird. Aber es kommt auf ihre konkrete Form an, wenn wir auch auf Landesebene Erfolge erzielen und das das Engagement der Betroffenen fördern und nicht entmutigen wollen. Dafür gibt es keine Patentrezepte. Auch dafür brauchen wir den solidarischen Austausch von Erfahrungen und Argumenten auf allen Ebenen unseres Landesverbandes.

3. Die bereits vor den Landtagswahlen vom damaligen Spitzenkandidaten Adler eingeleitete „Volksinitiative“ für eine parlamentarische Beratung der Vermögenssteuer konnte nach etwa einem Jahr nicht einmal 10% der angekündigten 70000 Unterschriften verzeichnen. Der Landesvorstand hat auf die Veröffentlichung dieser Ergebnisse verzichtet, weil sie – im Gegensatz zu den sehr erfolgreichen Volksinitiativen von Berlin und Hamburg im Pflegebereich – nur als Niederlage wahrgenommen werden können und die Mobilisierung für sinnvolle Kampagnen belasten. Die AKL hatte rechtzeitig vor der Parlamentsfixierung dieses „Rohrkrepierers“ gewarnt, wurde jedoch mit ihren Alternativvorschlägen für außerparlamentarische Kampagnen im Pflegebereich nicht ernst genommen. Diese wären in Zukunft der geeignetere Weg, ein gesellschaftliches Gegengewicht zum Kapitalismus aufzubauen, da positive Erfahrungen unerlässlich für einen Klassenkampf von unten sind und Die Linke so zu einem Bezugspunkt für gesellschaftliche Akteure werden kann.

4. Wir stellen außerdem fest, dass sich der niedersächsische Landesvorstand im Vorfeld des Leipziger Parteitags mit keinem Wort zu den seit Monaten umstrittenen Fragen der Migrationspolitik und einer Sammlungsbewegung außerhalb der Parteistrukturen äußern wollte. Die AKL hatte zusammen mit der Linksjugend beim letzten Landesparteitag beantragt, dass wir erstens die Beschlüsse zum Bleiberecht für alle Geflüchteten bekräftigen, anstatt vor dem Rassismus der AfD und der anderen neoliberalen Parteien zurückzuweichen und daß zweitens die Fraktionsführung im Rahmen der Parteibeschlüsse agieren sollte. Wenn sich unser Landesverband aus Rücksicht auf einen (einfluß)reichen Bundestagsabgeordneten und Anhänger der Fraktionsvorsitzenden nicht mit inhaltlichen Beschlüssen an der Meinungsbildung der Gesamtpartei beteiligt, fühlen sich seine Mitglieder nicht ernst genommen.

5. Die LINKE konnte auch in Niedersachsen viele Neumitglieder begrüßen, die sich gegen den Aufschwung der AfD und die neoliberale Politik der Regierungsparteien engagieren wollen. Wir werden sie aber nur dauerhaft halten, wenn sie als Teil einer wirklichen Bewegungspartei selbst aktiv werden und auf die Richtungsdebatten der LINKEN Einfluß nehmen können. Die Landespartei muß diese Mitglieder auf unseren Versammlungen und Webseiten ermutigen, ihre Meinung zu sagen, zu schreiben, und zur Abstimmung zu stellen, anstatt politische Sachdebatten abzuwürgen und damit indirekt unpolitische Schlammschlachten in den sogenannten „sozialen Medien“ zu fördern.

6. Die AKL begrüßt die Beschlüsse des Leipziger Bundesparteitages, die nicht mehr auf Regierungszusammenarbeit mit neoliberalen Kriegs-, Kürzungs- und Abschiebeparteien, sondern auf außerparlamentarischen Widerstand dagegen orientieren. Nachdem diese jedoch in der Presse von der Fraktionsvorsitzenden umgehend in Frage gestellt und eine Fortsetzung des parteischädlichen Führungsstreits angekündigt wurde, hat die AKL zusammen mit der KPF die Respektierung der Bundesparteitagsbeschlüsse im niedersächsischen Landesausschuss am 30.6. beantragt.

7. Die AKL möchte mit dieser Stellungnahme im Sinne solidarischer Kritik auf den Landesvorstand zugehen. Damit wir wieder aktionsfähig werden, die vom Bundesparteitag einmütig beschlossenen Kampagnen gegen den Personal- und Wohnungsnotstand in Angriff nehmen und die Systemfrage stellen können.

8. Wir begrüßen die Kandidatur unseres LAG-Mitglieds Lars Leopold für den Landesvorsitz, erwarten von ihm jedoch, sich zu unseren Vorschlägen und Anträgen für die weitere Arbeit inhaltlich zu äußern.

Der Landessprecherrat der AKL NDS am 26.6.18

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Pia Zimmermann (Die Linke), MdB

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Ravensburger Schmuddel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Stefan Weinert/ Ravensburg

bevor bei der morgigen offiziellen Wiedereröffnungsfeier des Kontaktladens „Die Insel“, (niederschwelliges Angebot für Drogenabhängige) mit nur geladenen Gästen und ohne die eigentlichen Adressaten (Drogen-Klientel) dieses Angebotes, gesäuselt, geheuchelt, Fälschungen und Dichtungen  zum Besten gegeben werden, möchte ich daran erinnern, dass es vor zwei Jahren ganz klar hieß, dass der Kontaktladen definitiv über den 31.12. 2016 nicht weiterbetrieben werden wird. Es ist bekannt, dass vor allem die Landkreisverwaltung Ravensburg dies nicht mehr wollte und hinter den Kulissen Verantwortungen lange, lange hin und her geschoben wurden.

Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch an die von der Partei Die Linke und mir initiierte Petition *) „Pro Erhalt Insel“ mit den zahlreichen Kommentaren, die innerhalb weniger Tage über 260 Unterschriften erhielt und – neben anderen Akteuren – mit dazu beigetragen hat, dass Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung eine Rolle rückwärts machen mussten (es war ganz und gar nicht freiwillig nach dem Motto – wie Sie Morgen vermutlich hören werden – „wir wollten das schon immer“ – „es war nie unsere Absicht …“ – „natürlich fühlen wir uns der Gemeinwesenarbeit verpflichtet“ – „mit der Wiedereröffnung zeigen wir Verantwortung“ – usw …

*) die Petition wurde von mir privat initiiert. Da ich aber zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der LNKEN war, haben der damalige 1. Vorsitzende Heiko Thamm und ich, sie nachträglich zu einer PP – Parteipetition – gemacht. Was auch gut so war.

Schon bei der Infoveranstaltung zur Gründung eines Fördervereins vor einigen Wochen im großen Bürgersaal war mir klar geworden, dass sich Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung mit Federn schmücken werden, die sie in den Augen derer, die Bescheid wissen, alles andere als „Häutlinge“ aussehen lassen wird. Aber was sollen die Dame(n) und Herren auch anderes machen, wenn sie selbst nicht in der Lage sind, einen „Adler, Bussard oder Habicht“ zu erlegen, immer nur re-agieren, anstatt visionär und verantwortungsvoll zu agieren!? Hätte ich mich am Schluss dieser Veranstaltung (letzte Wortmeldung) nicht noch offen bei Landkreis und Stadt im Namen aller Mitpetent*innen für die Wiedereröffnung der Insel bedankt (was mir wichtig war, zu tun), wäre die Petition völlig unerwähnt geblieben

Seit der Wiedereröffnung des Kontaktladens am 1. Juni 2018 war ich selbst zweimal in der „Insel“, habe mich unter die Gäste gemischt, ihren Kaffee getrunken, mit ihnen geredet und ihnen zum Abschied die Hand gegeben. — Morgen werden sie alle im Anzug erscheinen, keine Drogis und Junkies und irgendwie „abgefuckte“ Leute werden anwesend sein, mit denen man/frau sich womöglich unterhalten und sie anfassen müsste, um sich dann womöglich mit irgendetwas zu infizieren. Grußworte werden gesprochen und gegenseitiges Lob ausgesprochen werden. Und der Catering wird Speisen und Getränke servieren, die sich diejenigen, die hier das Jahr über Hilfe suchen und bekommen, niemals werden leisten können.

Während ich diese Zeilen noch einmal durchgelesen habe, fiel mir das schon alte aber immer noch aktuelle Lied von Franz-Joseph Degenhardt ein: „Spiel‘ nicht mit den Schmuddelkindern, sing‘ nicht ihre Lieder. »Geh doch in die Oberstadt,mach’s wie deine Brüder«. Ich frage mich ernstlich: Warum werden zur offiziellen Eröffnung des Kontaktladens nicht die Klientel, interessierte Bürger*innen und ein paar wenige Offizielle eingeladen? Auf diese Pseudoeröffnungsfeier sollte man/frau lieber verzichten – beor man/frau sich der Lächerlichkeit preisgibt.

Das Lied auf    >>>>>   YouTube  <<<<<

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Grafikquelle     :     Ravensburg bei Nacht

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Der Justiz ein Lob

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Der bayerischen Justiz ein Lob!
Zum Prozess der „Süddeutschen“ gegen Gellermann

File:Bayerische Justiz-Ärmelabzeichen.png

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Zu gern wird in allerlei Medien auf Polizei und Justiz rumgehackt: Die täten zu wenig, das Verbrechen nähme deshalb überhand und überhaupt. Aber es gibt Ausnahmen, und die müssen endlich mal erwähnt werden. Hatte doch der gefährlich Medienkritiker Uli Gellermann im Januar 2017 auf seiner Website RATIONALGALERIE die in München ansäßige „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Wort „Arschloch“ tödlich beleidigt. Das ist ein zwar ein Wort, das an Münchner und anderen Verkehrskreuzungen gern und häufig ausgerufen wird. Aber nie und nimmer darf man diesen subversiven, fäkalen Begriff der „Süddeutschen“ zumuten, diesem Blatt bayerischer Wohlanständigkeit.

Da der Wort-Verbrecher Gellermann außerhalb der Reichweite der Münchner Polizei in Berlin lebt, mussten die Münchner bei ihren Berliner Kollegen um Amtshilfe ersuchen. Und wer weiß, wie sehr die Münchner Polizei mit Banden- und Gewaltkriminalität überlastet ist, der weiß auch, dass Gellermann alleine wegen des Deliktes der Behinderung der Polizei eigentlich hinter Gitter gehört. Denn die Freunde und Helfer in der bayerischen Hauptstadt mussten einen Vorgang anlegen, nach Berlin schreiben und vielleicht sogar telefonieren. In dieser Zeit blieben andere Fälle liegen. Und so machte sich Gellermann faktisch auch noch der Beihilfe bei einer Reihe weiterer Verbrechen schuldig, denn die konnten in der Zeit, in der man mit Gellermann beschäftigt war, nicht verfolgt werden. Das muss man schon als eine üble Strafvereitlung begreifen, wenn nicht gar als Mithilfe bei diversen Kapitalverbrechen.

Die Berliner Polizei musste nun den erforderlichen Anhörungsbogen an den Delinquenten weiterleiten. Als von Gellermann keine ordentliche Antwort kam, und dieser die Verweigerung auch noch mit einer Krankheit begründete, musste die Münchner Justiz einschreiten: Sie lud den Beleidigungs-Verbrecher mit einem Strafbefehl zum 15. Juni 2018 vor die Schranken des Gerichts. Doch der Anwalt des Beklagten machte sich zum Komplizen: Er behauptete glatt, dass der Gellermann immer noch krank sei und nicht nach München reisen könne. Aha, sagte da das untadlige Münchner Amtsgericht. Man kennt doch Verbrecher und ihre Ausreden. Und die extrem fleißige Richterin Sylvia Silberzweig führte flugs eine aufwendige Internetrecherche durch, um des Gellermann habhaft zu werden und ihn womöglich auf frischer Tat zu ertappen.

Kübel von Lob muss man über diese Richterin ausschütten. Wir alle wissen, wie übermässig die deutsche Justiz belastet ist. Nur mit äußerster Anstrengung kann sie die vielen Fälle, die täglich auf sie einprasseln bewältigen. Aber die Richterin Silberzweig konnte das in ihrem Kampf nicht aufhalten. In Tag-und Nacharbeit für Recht, Gesetz und eine saubere Sprache saß sie an ihrem Computer und wurde endlich fündig: Sie fand ein Video im Netz, in dem sich Gellermann, der Verbrecher der notorische, schon wieder kritisch zu einem Medium äußerte! Ausgerechnet zur halbamtlichen „Tagesschau“. Mit diesem Beweismittel in der Hand wandte sich die Richterin an den Anwalt des Gesetzesbrechers: Sie habe den Gellermann mit eigenen Augen gesehen. Der Beleidiger sähe doch ganz gesund aus, der Drückeberger. Wer in einem Video aufträte, so offenkundig ihre Schlussfolgerung, der könne doch wohl auch vor Gericht auftreten.

Erneut muss der Münchner Justiz ein dickes Lob ausgesprochen werde. Ihr Personal ist nicht nur juristisch qualifiziert, auch medizinisch ist es auf dem neueste Stand der Diagnostik: Ein Blick auf ein Video und schon wusste die Richterin Bescheid: Der ist doch gesund, der Mann. Doch der Anwalt des Beleidigungsverbrechers verschaffte dem Gellermann das Attest einer Ärztin, vermutlich auch eine Komplizin, die es wagte dem medizinischen Sachverstand der Richterin Silberzweig zu widersprechen. Dass die Neuro-Psychologin nicht vorgeführt wurde, um ihr Entschuldigungsschreiben vor Gericht zu begründen, ist wahrscheinlich nur den hohen Reise-Kosten zu verdanken. – Es wird Zeit, dass die Richterin Silberzweig endlich mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wird. Für Verdienste im Kampf der Rechts-Pflege gegen linke Beleidigungs-Attentäter.

Wenn nun einer des Wegs käme und unterstellen würde, die Richterin sei auf Hinweis, oder gar Anweisungen so fleißig gewesen, so müßte eine solche Behauptung entschieden zurückgewiesen werden. Denn zum einen würde ein Print-Medium wie die Süddeutsche nie und nimmer im Internet nach einem Beleidiger fahnden oder gar fahnden lassen. Zum anderen würde eine solche Behauptung flugs ein weitere Beleidigungsklage nach sich ziehen. Und wenn die Verwendung des inkriminierten „A“-Begriffes zur Zeit beim Münchner Amtsgericht fast einen Tausender kostet, würde die Beleidigung einer Richterin in Tateinheit mit der üblen Verdächtigung der „Süddeutschen“ fraglos viel mehr kosten.

(Auch wenn es sich bei diesem Text um eine Satire handelt, sind doch alle erwähnten Vorgänge Tatsachen: Von der Zusammenarbeit der Bayerischen und der Berliner Polizei, über die Krankheit bis hin zur Video-Recherche. Und die Richterin am Münchner Amtsgericht heißt wirklich Sylvia Silberzweig.)

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Klare Kante via Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Reformer in der Linkspartei mucken auf

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Mein Haushund sprang früher so hoch !

Aus Berlin von Anna Lehmann

Reformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht öffentlich zu kritisieren wagten in der Linksfraktion bisher wenige. Nicht nur weil man sich scheute, die prominenteste Politikerin öffentlich zu beschädigen, sondern auch weil sich die Reformer und die Ultralinken in der Fraktion zur Mehrheitskoalition verbündet haben. Doch das soll sich wohl künftig ändern.

Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen des Forums demokratischer Sozialismus, fds, am Sonntag in Berlin machten viele der etwa 70 Teilnehmer ihrer Unzufriedenheit über die fehlende Kritik der Fraktion an Wagenknechts Äußerungen zu Wirtschaftsmigration und deren Skepsis gegenüber der sehr liberalen Flüchtlingspolitik der Linkspartei Luft. Aus Unmut über den verhaltenen Widerspruch gegenüber diesen “wiederholt vorgetragenen politischen Zumutungen“ hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum Anfang Juni verlassen. Zwei von ihnen, die Berliner Vize-Landesvorsitzende Sandra Brunner sowie der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, waren am Sonntag ebenfalls anwesend.

Er nehme diese Kritik an, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am Sonntag. Als Wagenknecht 2016 erstmals von „Gastrecht“ im Zusammenhang mit Asylbewerbern sprach, habe es aus der Fraktion noch sehr heftige Reaktionen gegeben. „Aber später sind wir müde geworden“, sagte Liebich. Er kündigte an: „Wenn solche Äußerungen künftig kommen, dann müssen aus den Reihen der Reformer deutliche Gegenreaktionen kommen.“

Liebich verteidigte zugleich das Bündnis mit den Wagenknecht-Anhängern, das sogenannte Hufeisen. Erstmals in seinen neun Jahren als Bundestagsabgeordneter sei es in dieser Konstellation überhaupt gelungen, dass Reformer Einfluss auf die außenpolitischen Positionen der Linken hatten, sagte Liebich, der das Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion von Wolfgang Gehrcke übernommen hat. Im April war es beispielsweise gelungen, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu 70 Jahre Israel einzubringen, in dem sie unter anderem eine doppelte Staatsbürgerschaft für Israelis in Deutschland forderten.

„Keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte für den Sonntag ein Thesenpapier vorbereitet, in dem sie betonte: „Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra bestehen.“

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Der Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager, so beschreibt ihn Wawzyniak, beschränke sich nicht nur auf die Frage der Flüchtlingspolitik, sondern zwischen denjenigen, „die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. … Auf der anderen Seite stehen diejenigen, … die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten.“

Wawzyniak wirbt in dem Papier dafür, sich als Reformer in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage noch einmal deutlich zu positionieren. „Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.“

Die Hälfte denkt wie Wagenknecht

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Oben   —      Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

 

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NRW nach links ziehen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

NRW nach links ziehen

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Quelle  :  Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

In Kamen fand am Wochenende der Landesparteitag der LINKEN.NRW statt. Mit knapp über 8000 Mitgliedern stellt die Partei in NRW nach dem Landesverband Sachsen derzeit den zweitgrößten Landesverband der Linkspartei dar. Wenn die Mitgliederentwicklung sich verstetigt, kann sie zum Jahreswechsel die Spitzenposition übernehmen.

Gesuchtes weibliches Spitzenpersonal

Um Spitzenpositionen ging es auch auf dem Parteitag. Der Landesvorstand musste neu gewählt werden. Die bisherige Landessprecherin Özlem Demirel wollte nach vier Jahren nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Sie möchte sich auf ihre berufliche Entwicklung bei der Gewerkschaft Ver.di konzentrieren. Die Suche nach einer Nachfolgerin für das arbeitsreiche Ehrenamt war schwierig. Lange Zeit gab es keine Kandidatin. Es zeigt sich hier ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit: Frauen sind oft doppelt belastet und müssen genau überlegen wie viel ehrenamtliche Arbeit sie noch leisten können.

Diese Problemlage schlug sich auch in der Unmöglichkeit die Position der ehrenamtlichen Frauenbeauftragten der Landespartei neu zu besetzen nieder. Die bisherige Frauenbeauftragte hatte in ihrer Amtszeit alles Mögliche getan um der Aufgabe gerecht zu werden, konnte die Arbeitsbelastung jedoch nicht länger tragen. Eine Kandidatin für diese Position fand sich nicht. Nun hat die Linkspartei NRW für tausende Frauen in 53 Kreisverbänden keine Ansprechpartnerin als Frauenbeauftragte mehr. Eine Situation, die sie schleunigst ändern sollte.

Landesvorstandswahlen

Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger aus Herford wurde schließlich doch eine politikerfahrene Kandidatin als Landessprecherin gefunden. Höger ist gut in der Partei verankert, nicht nur, weil sie zuletzt Stellvertretende Landessprecherin war. Sie ist ein WASG-Urgestein, hat auch während ihrer zwölf Abgeordnetenjahre stets Parteiarbeit vor Ort gemacht und als Rentnerin kann sie sich der Aufgabe in Vollzeit widmen.

Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 117 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger  verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren  auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Andreas Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand.

Inge Höger (mitte) auf einer Solidaritätsdemonstration für-Geflüchtete 2015 in Herford.jpg

Jahrelang musste sie danach um einen ordentlichen Sitz in einem Ausschuss des Bundestags kämpfen. Als 2009 die Landesliste für die Bundestagswahl  aufgestellt wurde, unterstützten die Anhänger von  Lafontaine und Ernst die Kandidatur von Ingrid Remmers (‚Sozialistische Linke‘) gegen sie. Auch als Höger, die auch langjährige Sprecherin der ‚Antikapitalistischen Linken‘ ist, sich durchsetzte, gab es hin und wieder Feindseligkeiten gegen sie. Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.

Weniger umstritten war die Kandidatur von Christian Leye aus Bochum, der aus dem Amt heraus zur Wiederwahl antrat. Der Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht musste allerdings eine Frage nach dem Charakter der von seiner Chefin angestoßenen ‚Sammlungsbewegung‘ beantworten. Leye beteuerte, dass die Sammlung nicht die Partei schädigen, sondern nur gesellschaftlich für Aufbruch sorgen sollte und beschwor die Einheit der Partei. Da seine bisherige Leistung als Landessprecher untadelig ist, erreichte er auch vor dem Hintergrund der Unruhe in der Partei ca. 72% Zustimmung. Mit der Partei möchte er NRW nach links ziehen.

Bei den weiteren Wahlen zum Landesvorstand zeigte sich, dass auch in Zukunft die linken Parteiströmungen ‚Antikapitalistische Linke‘ und ‚Sozialistische Linke‘ einflussreich bleiben. Die Strömung ‚Sozialistische Linke‘ stellt mit Hans Decruppe und Britta Pietsch zwei Stellvertretende SprecherInnen, die beiden anderen gingen an die AKL, die auch im erweiterten Vorstand noch KandidatInnen platzieren konnte.

EU als kapitalistisches Projekt

Das inhaltliche Top-Thema des Parteitags war die Debatte zur Europapolitik. Im Jahr vor der Wahl des EU-Parlaments wurde eine Vereinheitlichung angestrebt ohne, dass eine Beschlussfassung geplant war. Offenbar möchte man der Bundespartei nicht vorgreifen.

Der kürzlich in das EU-Parlament nachgerückte Abgeordnete Martin Schirdewan sowie der europapolitische Sprecher des scheidenden Landesvorstands Michael Aggelidis sparten nicht mit Kritik an der EU, die sie einer tiefgreifenden Erneuerung unterziehen wollen. Am eindrucksvollsten formulierte das Mitglied des Parteivorstands Thies Gleis die Kritik in der Debatte. Die Europäische Union sei von ihrer Konzeption und in ihrer Wirkung ein Projekt des Kapitals, der transnationalen europäischen Bourgoisie und richte sich ausbeuterisch mit neoliberaler (De)regulierung und Entdemokratisierung gegen die Interessen der europäischen Lohnabhängigen, führte Gleiss aus. Diese EU, so wie sie aufgestellt ist, können Linke nicht unterstützen und erhalten. Sie muss durch ein solidarisches, internationalistisches Projekt, sozusagen eine „EU von unten“ ersetzt werden.

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Oben    —      Inge Höger MdB, Die Linke

 

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Machtkonflikt in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Krisentreffen der Reformer

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Ja, früher sah vieles anders aus

Von Anna Lehmann

Das Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht stößt beim forum demokratischer sozialismus zunehmend auf Kritik. Jetzt will man sich aussprechen.

Die Reformer in der Linkspartei reden nicht drumherum. Der Bundesparteitag Anfang Juni „war für das fds eine deutliche Niederlage“, heißt es in der Einladung. An diesem Sonntag trifft sich das forum demokratischer sozialismus (fds) nun zum Krisentreffen in Berlin.

Das knapp 1.700 Mitglieder zählende forum ist unter den innerparteilichen Strömungen innerhalb der Linkspartei eine der einflussreichsten, es besetzt wichtige Posten und mit Dietmar Bartsch die Hälfte der Fraktionsspitze. Doch der Einfluss schwindet: Auf dem Parteitag fielen Kandidaten für den Parteivorstand durch, ein Grundsatzantrag wurde nicht behandelt. 24 Stunden vor dem Parteitag hatten prominente Mitglieder das Forum verlassen.

Seitdem Bartsch zusammen mit der einst vom linken Flügel aufgestellten Sahra Wagenknecht die Fraktion führt, rumort es im fds. Die machttaktische Allianz der beiden, Hufeisen genannt, stößt zunehmend auf Kritik, erst recht seit Wagenknecht in der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Grenzen des Sagbaren innerhalb der Linkspartei austestet.

Und Ko-Chef Bartsch? Schweigt öffentlich. Am Tag vor dem Parteitag reichte es den Berliner Fraktionschefs, der Brandenburger Landeschefin und der Berliner Vizevorsitzenden Sandra Brunner: Sie erklärten ihren Austritt und begründeten dies mit fehlender Kritik an den „bewussten Regelverletzungen“ von Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Legendenbildung und Lügen

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Auf dem Delegiertentreffen vor dem Parteitag musste sich ein erschöpft wirkender Dietmar Bartsch einiges an Kritik anhören. Er reagierte ungehalten, sprach von Legendenbildung und Lügen. Doch der Ausbruch konnte nicht verdecken, dass der Fraktionschef unter Druck steht. Die Erklärung der vier war ein Tritt vors Schienbein, sie sollte wehtun.

Das forum wurde 2002 von ostdeutschen PDS-Politikern gegründet und zwar als Antwort auf die Linken aus den alten Bundesländer, die 2002, nachdem die PDS aus dem Bundestag geflogen war, die Kontrolle übernahmen und der rot-roten Landesregierung in Berlin die Schuld gaben für alles, was in der PDS gerade schieflief.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle

Oben     —     Helmut Holter, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) besuchen das Rostocker Werk des Kranbauers Liebherr Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg
  • Erstellt: 26. August 2011

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Unten    —      110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

 

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Linke Lafoknechte gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Obstsalat mit roter Dessertsoße

Von Christian Klemm

Seit geraumer Zeit ist eine linke Sammlungsbewegung angekündigt. Doch die gibt es schon, meint Christian Klemm

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Sammlungsbewegung. Alle Mächte der Republik haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, die Kipping und der Riexinger, Habeck und Kühnert, linksradikale G20-Aktivisten und antideutsche Israelfans.

Mit diesem bearbeiteten Anfang aus dem »Kommunistischen Manifest« kann man die linke Mehrheitsmeinung zur Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, Linksfraktionschefin im Bundestag, und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, beschreiben. Bis auf wenige Ausnahmen lässt niemand ein gutes Haar an dem Vorhaben, das sich die beiden bei Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung »Unbeugsames Frankreich« abgeguckt haben und das ab September an den Start gehen soll. Das Problem ist nur: Es gibt schon eine Sammlungsbewegung in Deutschland. Und die heißt Linkspartei.

Man erinnere sich: 2002 hatte die PDS den Wiedereinzug in Bundestag verfehlt. Sie war dort nur noch durch »die letzten sichtbaren Überbleibsel des Real-Sozialismus« (»Spiegel«) vertreten: Petra Pau und Gesine Lötzsch. Die Partei lag darnieder. Dann kam die Agenda 2010 samt Hartz-Schweinereien, sprich: der größte Sozialabbau der Bundesrepublik, durchexerziert von einer vermeintlich fortschrittlichen Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Eine Steilvorlage für eine neue Partei links der Schröder-SPD. 2007 war es dann soweit: Die LINKE wurde in Berlin gegründet.

Die damalige Aufbruchstimmung war beinahe mit den Händen zu greifen. Verwunderlich war das nicht, schließlich entstand ein in der zersplitterten deutschen Linken vielversprechendes Projekt: Die verschnarchte PDS und die mit frischem Wind aus Westdeutschland kommende WASG fusionierten. Fortan brachte die Linkspartei das unter einen Hut, was sich bis dahin zum Teil bekämpft hatte: von der SPD enttäuschte Sozialdemokraten, ehemalige DKP-Kader, Trotzkisten, Gewerkschaftslinke, progressive Grüne und Aktivisten aus der Außerparlamentarischen Opposition. Ein bunter und schmackhafter Obstsalat, vermengt mit einer roten Dessertsoße.

Quelle   :      ND         >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle   :

Oben    —   Blogsport
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Unten   —    Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Tausende Pflegekräfte ….

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

…. demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz

Quelle   :   Scharf – Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der Gesundheitspolitik abzustecken.

Privatisierungen und unzureichende Finanzmittel für Kliniken und Altenheime sind schuld an einem Pflegenotstand, der zum Burnout bei den Pflegenden führt und unter dem trotz bester Bemühungen des Pflegepersonals die Patienten sehr leiden. Enormer Arbeitsdruck, zahllose Überstunden und schlechte Bezahlung vertreiben zudem die Fachkräfte zu Tausenden aus dem Beruf, so dass auch ausgeschriebene Arbeitsstellen oft nicht mehr besetzt werden können.

Mehr als 80.000 Stellen fehlen bundesweit in Krankenhäusern und Altenheimen. Deswegen ist es mit 10.000 zusätzlichen Stellen, wie von Bundesminister Spahn ins Gespräch gebracht, nicht getan. Über die Schaffung von Zehntausenden Stellen hinaus, muss den Pflegenden ein akzeptabler Lohn garantiert werden. Selbst NRW-Gesundheitsminister Laumann räumt ein, dass eines der Probleme darin besteht, dass Kliniken und Pflegeeinrichtungen in privater Hand untertariflich bezahlen. Die Lösung könnte hier ein Pflege-Mindestlohn sein, über den Laumann aber kein Wort verliert.

Dass es so wie jetzt nicht weiter gehen kann, haben die 4000 Demonstrierenden in Düsseldorf mit einer lauten und bunten Demonstration ebenso unterstrichen, wie sie verdeutlicht haben, dass Verbesserungen in der Pflege und für die Pflegenden letztendlich allen Menschen zu Gute kommen.

Bundesgesundheitsminister Spahn und NRW-Minister Laumann versuchten es in Düsseldorf mit einer Umarmungsstrategie: Die Demonstration fassen sie als Unterstützung für ihre Bemühungen in der Gesundheitspolitik auf! Morgen und in den nächsten Monaten werden die Pflegenden sehen, was sie von diesen Beteuerungen zu halten haben.

Druck wird jedenfalls weiter aufgebaut, denn die Pflegenden einiger Kliniken befinden sich jetzt im Warnstreik und der Herbst kann heiß werden. Unterstützung bekommen die Pflegekräfte aus der Gesellschaft und dem linken politischen Lager. In Düsseldorf waren auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. und der DKP dem Aufruf von Ver.di gefolgt.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.6.18

Urheberrecht
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Grafikquellen   : Übernahme von Scharf-Links

Auch vor Ort: Bernd Riexinger, DIE LINKE.; Fotos: Annette Koustas

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AKL: GUTE KAMPAGNEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Bilanz der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum Parteitag 2018

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Quelle :  AKL Per Mail

GUTE KAMPAGNEN UND MEHR POLITISCHE ZUSPITZUNG STATT MACHTKAMPF DER FRAKTIONS-PROMINENZ

Der Parteitag 2018 in Leipzig ist vorbei und er hat einige klare Erkenntnisse hinterlassen:

  • Die Partei, das sind viele tausend politisch aktive Mitglieder, die demokratisch ihre Delegierten zum Parteitag wählen und sie lassen sich nicht – wie in anderen Parteien schon lange Praxis – zur beliebigen Manövriermasse der parlamentarischen Fraktionen degradieren.
  • Es gibt heute aktuellen politischen Klärungsbedarf, insbesondere in der Frage der Geflüchteten- und Migrationspolitik und in der Europapolitik im Vorfeld der kommenden EU-Wahlen.
  • Der Aufstieg der AfD und die Intensivierung des staatlichen Rassismus sind nur durch Zuspitzungen von links und den Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei zu beantworten.
  • Im Mittelpunkt linker Aktionen müssen nicht parlamentarische Spielereien und Taktierereien stehen, sondern die Kampagnen der Mitgliedschaft gegen Hartz IV, für niedrigere Mieten und kommunalen Wohnungsbau und für einen Richtungswechsel bei Pflege und Gesundheitsversorgung.

Die politischen Kampagnen

Leider haben die wirklichen Schwerpunkte des Parteitages bei den vielen Promi-Reden, den langatmigen Wahlabläufen und dem spontanen Protest gegen Sahra Wagenknechts Alleinvertretungsanspruch zum Ende des Parteitages in der Öffentlichkeit nicht die Beachtung gefunden, die nötig ist. Die LINKE wird neben ihrer kontinuierlichen Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen das nach wie vor das Leben von Millionen entwürdigende Hartz-IV-Regime in den kommenden Monaten große Kampagnen gegen Mietwucher, kapitalistischen Irrsinn in der Wohnungspolitik und für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung, gute Löhne und bedarfsgerechte Versorgung im Pflege- und Gesundheitswesen durchführen.

Wir wollen in allen Orten die Betroffenen von Wohnungs- und Pflegenotstand mobilisieren und in allen Kreisverbänden Angebote für Widerstandsaktionen entwickeln. Die besten Beiträge auf dem Parteitag und auch der beschlossene Leitantrag haben dafür Wege und Möglichkeiten präsentiert. Die LINKE muss die treibende Kraft bei den sozialen Protesten, eben eine „Partei in Bewegung“ werden

Die gesellschaftliche Polarisierung

Es ist schwer zu ertragen, wie zurzeit die AfD alle anderen politischen Parteien vor sich hertreibt. Ihre rassistischen und ausgrenzenden Behauptungen prägen auch den Diskurs der anderen Parteien: Die „Flüchtlinge“ seien angeblich ein „Problem“. Sie seien „die Krise der Gesellschaft“. Es gäbe einen „staatlichen Kontrollverlust“, der behoben werden müsse. Die „Außengrenzen Europas“ müssten besser kontrolliert werden. Die Politik müsse eine scharfe Trennung zwischen politischen Flüchtlingen und Migrant*innen aus wirtschaftlichen Gründen ziehen – so und ähnlich lauten die Behauptungen.

Leider sind auch die LINKE und insbesondere ihre parlamentarischen Fraktionen, die immer wieder der Versuchung erliegen, Regierung spielen zu wollen, nicht völlig gefeit vor diesen Verdrehungen der Wirklichkeit. Das haben die Diskussionen auf dem Parteitag gezeigt.

Im beschlossenen Leitantrag und mit der Mehrheit der Debattenbeiträge auf dem Parteitag wurde aber eindeutig klar gestellt, dass die Partei DIE LINKE dies anders sieht. Sie tritt für offene Grenzen, sichere, legale Fluchtwege und die humane Aufnahme von Geflüchteten – ohne eine nicht durchführbare Trennung zwischen guten Flüchtlingen und schlechten Arbeitsmigrant*innen zu konstruieren – ein. Abschiebungen lehnen wir ab. Sie will eine soziale Offensive für mehr Wohnungen, niedrigere Mieten, bessere Löhne und sichere Renten. Und die LINKE will eine konsequente Politik gegen die Fluchtursachen. Diese Politik beginnt aber hier in Deutschland: Keine Kriegsbeteiligung, keine Rüstungsexporte, keine die Ungleichheit vertiefenden Freihandelsbeziehungen, faire Weltwirtschaftsordnung und eine radikale Klimaschutzpolitik in den für die Umweltzerstörung hauptverantwortlichen kapitalistischen Zentren – das ist das Programm der LINKEN. Grenzschutzausbau, „Ankerzentren“, Abschaffung des Rechtes auf Familiennachzug, Sondergesetze für Migrant*innen und der Ruf nach dem starken Staat, stehen nicht in diesem Programm.

Deutliche Akzente nach links

Durch Abänderungsanträge – auch von der AKL – wurden einzelne Aussagen des Leitantrages noch präzisiert. So die Forderung nach Vergesellschaftung der wichtigsten Industrien und die Zielsetzung einer demokratisch geplanten sozialistischen Gesellschaft. Auch der AKL-Antrag, ausdrücklich festzulegen, dass die Fraktionen der Partei an die politischen Beschlüsse der Mitgliedschaft gebunden sind, wurde integriert.

Die AKL hatte sich vor dem Parteitag in den Diskussionen im Parteivorstand und auf dem Parteitag mit einem ausführlichen Extraantrag dafür eingesetzt, zum Thema Geflüchtete und Migration noch klarere Positionen und Beschlüsse festzulegen. Am Parteitagsamstag wurde der AKL-Antrag noch mit knapper Mehrheit an den Parteivorstand zurück überwiesen. Aber am Parteitagsonntag setzte sich nach der in diesen Fragen wieder einmal sehr ambivalenten Rede der Fraktionsvorsitzenden spontan eine Mehrheit der Delegierten durch und erzwang zumindest eine längere Zusatzdebatte zu diesem Thema.

Die AKL begrüßt diese Entwicklung. Die Aussprache ist keine Verschwörung gegen die Fraktionsvorsitzende gewesen und zeigte das reale politische Leben und Potenzial der Parteitagsdelegierten und leistete einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. Die Positionen von Sahra Wagenknecht in der Geflüchtetenpolitik haben auf dem Parteitag keine Mehrheit bekommen – und das ist gut so

Die üblichen Defizite noch einmal verschärft

Deutlich mehr im Zusammenhang mit den inhaltlichen Debatten des Parteitages stehen die strukturellen Probleme, die sich in der LINKEN häufen. Das wollen viele leider nicht wahrhaben. Es wurde auch in Leipzig offenkundig, dass viel zu viele politische Hauptamtliche und Parlamentsabgeordnete auf dem Parteitag die großen Reden halten und als Delegierte quasi über sich selbst urteilen und beschließen. Kluge Satzungsänderungsanträge, die eine Befristung der parlamentarischen Mandate sowie eine schärfere Trennung von Amt und Mandat fordern, konnten deshalb keine Mehrheit finden – sie müssen unbedingt durch mehr Druck der Basis durchgesetzt werden, weil sich sonst die traurige Entwicklung zu einer Partei, in der die Mitglieder gar nichts mehr, die Vorstände wenig und die Parlamentsfraktionen alles zu sagen haben, fortsetzen wird.

Sammlungsbewegung

Außer in einem Satz der Rede der Fraktionsvorsitzungen und vereinzelt in Diskussionsbeiträgen war die in den letzten Tagen so gehypte „Neue linke Sammlungsbewegung“ kein offenes Thema. Auf den Gängen und draußen im Sommerwetter aber dafür umso mehr. Das ist leider keine gute, sondern eine traurige Entwicklung. Wenn führende Kräfte der Partei in entscheidenden Fragen eine Neuausrichtung der LINKEN wünschen, dann wäre dieser Parteitag die allererste Adresse gewesen, die offene demokratische Debatte zu führen

Die AKL bleibt – nach den Erlebnissen auf dem Parteitag von Leipzig noch mehr – bei ihrer Haltung, dass eine „Sammlungsbewegung“, so wie sie gegenwärtig diskutiert und angekündigt wird, ein großer programmatischer und organisatorischer Rückschritt gegenüber dem schon durch die LINKE Erreichten bedeutet. Für diesen Rückschritt gibt es keinerlei politische Notwendigkeit und Begründung, deshalb wird die „Sammlungsbewegung“ ein Projekt sein, dass die LINKE schwächt.

Der Parteitag hat auch gezeigt, dass eine Mehrheit der LINKEN das nicht widerspruchslos mit sich machen lassen wird. Je eher die treibenden Kräfte der „Sammlungsbewegung“ das begreifen, umso besser.

Neuer Bundesvorstand

Im neu gewählten Bundesvorstand sind wieder ähnlich viele Unterstützer*innen der AKL wie im alten PV, insbesondere die beiden Mitglieder des Bundessprecher*innenrates Lucy Redler und Thies Gleiss wurden wieder gewählt. Sie werden ihre gern gelesenen Berichte von den Sitzungen auch in Zukunft weiter verfassen.

Bundessprecher*innenrat der AKL, 21. Juni 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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AKL – Ende der Besatzung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

File:Free Gaza.gif

Quelle     :      AKL

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

Dringlichkeitsantrag an den 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE.

Antragsteller/innen: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost (BAK)

50 Delegierte

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung  der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Die Partei DIE LINKE verurteilt  das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen,  die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Begründung:

Seit Beginn der Proteste gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem Großen Rückkehrmarsch, wurden mehr als 120 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung  von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration  gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman  erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen  erschossen zur „Wahrung  israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 1. Juni  129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und  Sanitäter*innen im Einsatz. Dabei kamen u.a. Butterfly-Geschosse zum Einsatz, die fürchterliche Verletzungen verursachen und international geächtet sind. Diese Geschosse pulverisieren Knochen und führten zu vielen Amputationen. Die New York Times beschrieb ein „Gemetzel“, die israelische Zeitung HAARTEZ ein „Massaker“.

Aus der  Zivilgesellschaft heraus organisiert, mobilisiert und getragen, beteiligten sich am „Großen Rückkehrmarsch“ mehr als 30 000 Palästinenser*innen, mehrheitlich friedlich in den großen Protestcamps. Mit  kreativen Aktionen erinnerten sie an die Nakba (Katastrophe der Vertreibung) und forderten das Rückkehrrecht für die Geflüchteten, ein Ende der über zehnjährigen GAZA-Blockade und der Besatzung. Sie nutzten diese kreativen Formen des Widerstandes, um auf die große Not und die elendigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu erzwingen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der palästinensischen Proteste sowie die massiven israelischen militärischen Aktionen dagegen begannen am 30.03. 2018 und dauern bis heute an. Die großen Opferzahlen unter den Palästinenser*innen, die sich ständig erhöhen, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auch für Schwerstverletzte durch Israel äußerst restriktiv gehandhabt wird und die katastrophale Lage der unter Blockade und Besatzung lebenden Palästinenser, erfordern JETZT von diesem Parteitag DER LINKEN. eine laute Stimme der Solidarität und der Verurteilung der israelischen Blockade- und Besatzungspolitik, die einen fortgesetzten Bruch des  Völkerrechtes darstellt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :  END OF GAZA

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SD. – Prozess verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Freunde gewonnen:
Bisher 11.703,27 € Spenden

Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Datei:Robe LandesRiStA DE.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision – und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche „SZ“ Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die „Südwestdeutsche Medienholding“ verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den „Deutschen Bundeswehr-Kalender“ heraus. Das ist auf den Seiten der „Süddeutschen“ schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die „Südwestdeutsche Medienholding“ wiederum gehört der „Medien-Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die „öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann“ in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. – Deutsche Gerichte sind „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es „Apokalyps nu!“ und aus der Schweiz reihte sich
„Uncut-News“ in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report – ALLES SCHALL UND RAUCH – Blauer Bote – Blognetnews – DasGelbe Forum – DEMOKRATISCH LINKS – Die Freie Meinung – Die Freiheitsliebe – Die Welt der alternativen Nachrichten – Die Propagandaschau – Einar Schlereth – KEN FM – NachDenkSeiten – Netkompakt – Net News Global – Neue Rheinische Zeitung Online – SPUTNIK – Sascha’s Welt – WELTNETZ TV – WISSEN BLOGGT –

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/


Grafikquelle   :      Robe deutscher Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte im Landesdienst

Genehmigung selbst
Anmerkungen Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze.
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Heute wird geschossen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ab heute wird geschossen

Von Stefan Weinert

Da es in dieser Welt – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch im Sport – Gerechtigkeit nicht gibt (und übrigens auch keinen Fußballgott), steht wohl in den Sternen, wie die DFB-Auswahl (es war keine sportliche, sondern eine politische Auswahl) in Russland abschneiden wird. Mich erinnert das Ganze an den Russlandfeldzug vor über 75 Jahren. Siegesgewiss und siegesverwöhnt zogen sie los, und tatsächlich sah es so aus, als würden die Deutschen auch Moskau überrennen und politischer Weltmeister werden. Tja, hätte nicht noch gerade rechtzeitig „Djed Moros = Großvater Frost“ zugeschlagen. So kann’s kommen und die Siegesfeier wurde nach einem gewissen Jalta verlegt. Also Gündogan und Özil und mit ihnen das schlechte Karma zurückschicken „ins Reich“ und dann erfolgreich durchstarten – aber bitte mit Sané!

Deutschland diskutiert den Auftritt von Özil und Gündogan mit Erdogan

„Die machen Werbung für einen Diktator!“

Riesen-Wirbel um unsere Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27): Beide Kicker posierten mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) bei seiner Wahlkampftour in London. 

Bundestrainer Jogi Löw setzt auf beide Stars für die WM in Russland. Während Gündogan sich entschuldigt hat, schweigt Özil auch Tage nach Bekanntwerden der Erdogan-Fotos.

In Deutschland wird derweil hitzig über die Fotos diskutiert.

BILD fragte bei den Bürgern, Promis, Sportlern und Politikern nach, ob die beiden weiter für Deutschland spielen sollen.

Das sagen Bild Leser :  >>>>>Hier<<<<<

Hier noch die Visitenkarte von Gauland :

Human Feces (cropped).jpg

Ein Vogelschiss unter die Lupe genommen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Waldeck-Pyrmont

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2. ) von Oben   —    John Christian FjellestadFlickr: Norway-England

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Ytoyoda hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
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3. + 4. )     von Oben     —      DL / privat

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Unten    —

Beschreibung Produced by myself on 2006-05-28. Photographed by myself, in a toilet, shortly thereafter. Yes, this is real. It is what it is. If you use this image, I would appreciate a credit. Cacetudo 19:24, 29 May 2006 (UTC)

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Kollektiver Realitätsverlust

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ein Kollektiver Realitätsverlust geht durch beide Lager

Die Friedenstauben sind lange abgestürzt.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet hatte!

Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir. Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer. Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

Nun wohne ich in jenem Bundesland, es heißt Thüringen, in dem die LINKE die führende Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt. Und diese LINKE ist alles das Gewünschte eindeutig nicht. Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht.

Der Journalist Rainer Balcerowiak beschrieb die Auswirkungen dieses Widerspruchs einer LINKEN, die gleichzeitig Bewegungs- und Regierungspartei sein möchte, an einem eindringlichen Beispi

„Der Parteitag der LINKEN hatte viele skurrile Momente. So bejubelte eine Delegierte aus Berlin-Neukölln die erfolgreiche Verankerung der Partei bei Mietern, die sich gegen die Machenschaften des börsennotierten Immobilenkonzerns „Deutsche Wohnen“ zur Wehr setzen. Hinter ihr saß mit gönnerhaftem Lächeln der Tagungsleiter, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der war maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin eine komplette kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, mit über 70.000 Wohnungen an Spekulanten verhökerte. Und eben diese Wohnungen bildeten die Basis für die Entstehung der „Deutsche Wohnen“, gegen die seine Partei jetzt kämpfen will.“

Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt. So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

Never ending Flüchtlingsdebatte

Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein. Dazwischen gab es Aufrufe zur Mäßigung und die wiederkehrende Betonung jener mythischen „90 Prozent der inhaltlichen Fragen“, in denen man sich doch völlig einig sei.

Das wäre nun noch halbwegs zu ertragen gewesen, gäbe es immerhin einen der beiden verfeindeten Flügel, zu dem man sich im Brustton der Überzeugung bekennen wollte oder dem man wenigstens attestieren könnte, im Großen und Ganzen auf dem halbwegs richtigen Trip unterwegs zu sein.

Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein. Die Themensetzung wird der Partei nahezu komplett von außen aufgezwungen. Die LINKE erscheint als willenloser Spielball in der Manege des Medienzirkus. Drei Jahre nach der großen Fluchtwelle aus Syrien, geht es auf einem Parteitag der Linkspartei über weite Strecken zu wie in den irrwitzigsten Talkshows von Maischberger bis Plasberg: Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Nun ist die nicht enden wollende Dauereskalation über „das Flüchtlingsthema“ kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Ihr tun es CDU und CSU soeben gleich und zerfleischen sich ebenfalls über das vermeintliche Thema aller Themen. Offenbar hat das Erlebnis einer Million vor dem Krieg zu uns fliehender Syrer vermocht, die nationale Gesamtneurotik der neuen Berliner Republik in einem Maße zu mobilisieren, dass sich der traurige Rest dessen, was früher einmal eine bundesdeutsche Öffentlichkeit genannt werden konnte, auch Jahre später partout nicht mehr einzukriegen vermag.

Über die diesbezügliche Parteitagsdebatte in der LINKEN also schrieb auf Facebook auch Michael Wendl. Der war in den 1990ern ein bundesweit bekannter, kämpferischer Gewerkschafter, er ist ein brillanter marxistischer Ökonom und ging von der SPD zur LINKEN und dann wieder zurück zur SPD. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:

„Ich wundere mich, dass hier niemand die Vorgänge nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN kommentiert. Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist. Die Kritiker/innen hätten mindestens sagen müssen, welches theoretische Konzept hinter ihrer open-borders-Ideologie steckt – vielleicht geht es um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das internationale Kapital im globalen Kapitalismus, um die Organisation der Multitude nach dem strategischen Entwurf von Michael Hardt und Toni Negri. Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden. Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: nur substanzlose Empörung und Wut über die Konfrontation mit der Wirklichkeit. Eine hirnlose Moralisierung von Politik.“

Migration: die globale Realität

Tatsächlich blieb die offenbare Mehrheitsforderung nach „offenen Grenzen“ völlig abstrakt. Und sie wird absurd, wenn man sich klarmacht, dass die auf dem Parteitag permanent angeführten „64 Millionen Menschen“, die vor Krieg, Folter, Ökokatastrophe und politischer Unterdrückung fliehen, nur einen Bruchteil der eigentlichen globalen Wanderungsbewegung ausmachen.

Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird. Dieser Prozess findet natürlich mit der größten Wucht in China, Indien, Brasilien oder in jenen Ländern Afrikas statt, die das anhebende Wirtschaftswachstum auf dem schwarzen Kontinent bereits erfasst hat.

Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan – zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: die Ballungsräume wirken wie riesige Staubsauger, die immer noch mehr Menschen, Kapital, Infrastruktur, Wissen, Institutionen und Wirtschaftskraft ansaugen. Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

Wir stehen somit vor einer riesigen Herausforderung, die weit über die im Maßstab einer Menschheitsfamilie von 7,5 Milliarden Mitgliedern eher nicht so sagenhaften 64 Millionen Flüchtlinge hinausgeht. Und dieser Herausforderung ist weder mit blumigen Forderungen nach „offenen Grenzen“ beizukommen, noch mit neuen Mauern und einem „verbesserten“, also unmenschlichen Grenzregime. Auch diese Maßnahmen werden sich als hilflose Symptomdoktorei erweisen.

Gefordert wären: kluge, weitsichtige Konzepte, die diese in der Hauptsache durch die wirtschaftliche Dynamik der Entwicklungsländer ausgelöste Wanderungsbewegung in einigermaßen kontrollierbare Bahnen steuern, die aber auch gegensteuern, indem sie ländliche Bereiche und die globale Peripherie aufwerten und für alte und neue Bewohner attraktiver machen.

Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren. Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend. Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar – aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

Idiotische Positionierungsschlachten

Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer glaubt mit Geld Fluchtwillige zum bleiben bewegen zu können, verkennt die Situationen. Ich habe noch nie jemanden gesprochen welcher je auch nur  einen Cent erhalten hat.

Die kollektive Realitätsverweigerung, die seit 2015 den „Diskurs“ über Geflüchtete in De