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Archiv für die 'Überregional' Kategorie

AKL – Ende der Besatzung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

File:Free Gaza.gif

Quelle     :      AKL

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

Dringlichkeitsantrag an den 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE.

Antragsteller/innen: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost (BAK)

50 Delegierte

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung  der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Die Partei DIE LINKE verurteilt  das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen,  die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Begründung:

Seit Beginn der Proteste gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem Großen Rückkehrmarsch, wurden mehr als 120 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung  von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration  gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman  erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen  erschossen zur „Wahrung  israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 1. Juni  129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und  Sanitäter*innen im Einsatz. Dabei kamen u.a. Butterfly-Geschosse zum Einsatz, die fürchterliche Verletzungen verursachen und international geächtet sind. Diese Geschosse pulverisieren Knochen und führten zu vielen Amputationen. Die New York Times beschrieb ein „Gemetzel“, die israelische Zeitung HAARTEZ ein „Massaker“.

Aus der  Zivilgesellschaft heraus organisiert, mobilisiert und getragen, beteiligten sich am „Großen Rückkehrmarsch“ mehr als 30 000 Palästinenser*innen, mehrheitlich friedlich in den großen Protestcamps. Mit  kreativen Aktionen erinnerten sie an die Nakba (Katastrophe der Vertreibung) und forderten das Rückkehrrecht für die Geflüchteten, ein Ende der über zehnjährigen GAZA-Blockade und der Besatzung. Sie nutzten diese kreativen Formen des Widerstandes, um auf die große Not und die elendigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu erzwingen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der palästinensischen Proteste sowie die massiven israelischen militärischen Aktionen dagegen begannen am 30.03. 2018 und dauern bis heute an. Die großen Opferzahlen unter den Palästinenser*innen, die sich ständig erhöhen, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auch für Schwerstverletzte durch Israel äußerst restriktiv gehandhabt wird und die katastrophale Lage der unter Blockade und Besatzung lebenden Palästinenser, erfordern JETZT von diesem Parteitag DER LINKEN. eine laute Stimme der Solidarität und der Verurteilung der israelischen Blockade- und Besatzungspolitik, die einen fortgesetzten Bruch des  Völkerrechtes darstellt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :  END OF GAZA

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SD. – Prozess verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Freunde gewonnen:
Bisher 11.703,27 € Spenden

Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Datei:Robe LandesRiStA DE.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision – und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche „SZ“ Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die „Südwestdeutsche Medienholding“ verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den „Deutschen Bundeswehr-Kalender“ heraus. Das ist auf den Seiten der „Süddeutschen“ schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die „Südwestdeutsche Medienholding“ wiederum gehört der „Medien-Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die „öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann“ in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. – Deutsche Gerichte sind „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es „Apokalyps nu!“ und aus der Schweiz reihte sich
„Uncut-News“ in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report – ALLES SCHALL UND RAUCH – Blauer Bote – Blognetnews – DasGelbe Forum – DEMOKRATISCH LINKS – Die Freie Meinung – Die Freiheitsliebe – Die Welt der alternativen Nachrichten – Die Propagandaschau – Einar Schlereth – KEN FM – NachDenkSeiten – Netkompakt – Net News Global – Neue Rheinische Zeitung Online – SPUTNIK – Sascha’s Welt – WELTNETZ TV – WISSEN BLOGGT –

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/


Grafikquelle   :      Robe deutscher Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte im Landesdienst

Genehmigung selbst
Anmerkungen Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze.
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Heute wird geschossen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ab heute wird geschossen

Von Stefan Weinert

Da es in dieser Welt – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch im Sport – Gerechtigkeit nicht gibt (und übrigens auch keinen Fußballgott), steht wohl in den Sternen, wie die DFB-Auswahl (es war keine sportliche, sondern eine politische Auswahl) in Russland abschneiden wird. Mich erinnert das Ganze an den Russlandfeldzug vor über 75 Jahren. Siegesgewiss und siegesverwöhnt zogen sie los, und tatsächlich sah es so aus, als würden die Deutschen auch Moskau überrennen und politischer Weltmeister werden. Tja, hätte nicht noch gerade rechtzeitig „Djed Moros = Großvater Frost“ zugeschlagen. So kann’s kommen und die Siegesfeier wurde nach einem gewissen Jalta verlegt. Also Gündogan und Özil und mit ihnen das schlechte Karma zurückschicken „ins Reich“ und dann erfolgreich durchstarten – aber bitte mit Sané!

Deutschland diskutiert den Auftritt von Özil und Gündogan mit Erdogan

„Die machen Werbung für einen Diktator!“

Riesen-Wirbel um unsere Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27): Beide Kicker posierten mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) bei seiner Wahlkampftour in London. 

Bundestrainer Jogi Löw setzt auf beide Stars für die WM in Russland. Während Gündogan sich entschuldigt hat, schweigt Özil auch Tage nach Bekanntwerden der Erdogan-Fotos.

In Deutschland wird derweil hitzig über die Fotos diskutiert.

BILD fragte bei den Bürgern, Promis, Sportlern und Politikern nach, ob die beiden weiter für Deutschland spielen sollen.

Das sagen Bild Leser :  >>>>>Hier<<<<<

Hier noch die Visitenkarte von Gauland :

Human Feces (cropped).jpg

Ein Vogelschiss unter die Lupe genommen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Waldeck-Pyrmont

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2. ) von Oben   —    John Christian FjellestadFlickr: Norway-England

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Ytoyoda hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
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3. + 4. )     von Oben     —      DL / privat

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Unten    —

Beschreibung Produced by myself on 2006-05-28. Photographed by myself, in a toilet, shortly thereafter. Yes, this is real. It is what it is. If you use this image, I would appreciate a credit. Cacetudo 19:24, 29 May 2006 (UTC)

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Kollektiver Realitätsverlust

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ein Kollektiver Realitätsverlust geht durch beide Lager

Die Friedenstauben sind lange abgestürzt.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet hatte!

Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir. Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer. Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

Nun wohne ich in jenem Bundesland, es heißt Thüringen, in dem die LINKE die führende Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt. Und diese LINKE ist alles das Gewünschte eindeutig nicht. Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht.

Der Journalist Rainer Balcerowiak beschrieb die Auswirkungen dieses Widerspruchs einer LINKEN, die gleichzeitig Bewegungs- und Regierungspartei sein möchte, an einem eindringlichen Beispi

„Der Parteitag der LINKEN hatte viele skurrile Momente. So bejubelte eine Delegierte aus Berlin-Neukölln die erfolgreiche Verankerung der Partei bei Mietern, die sich gegen die Machenschaften des börsennotierten Immobilenkonzerns „Deutsche Wohnen“ zur Wehr setzen. Hinter ihr saß mit gönnerhaftem Lächeln der Tagungsleiter, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der war maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin eine komplette kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, mit über 70.000 Wohnungen an Spekulanten verhökerte. Und eben diese Wohnungen bildeten die Basis für die Entstehung der „Deutsche Wohnen“, gegen die seine Partei jetzt kämpfen will.“

Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt. So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

Never ending Flüchtlingsdebatte

Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein. Dazwischen gab es Aufrufe zur Mäßigung und die wiederkehrende Betonung jener mythischen „90 Prozent der inhaltlichen Fragen“, in denen man sich doch völlig einig sei.

Das wäre nun noch halbwegs zu ertragen gewesen, gäbe es immerhin einen der beiden verfeindeten Flügel, zu dem man sich im Brustton der Überzeugung bekennen wollte oder dem man wenigstens attestieren könnte, im Großen und Ganzen auf dem halbwegs richtigen Trip unterwegs zu sein.

Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein. Die Themensetzung wird der Partei nahezu komplett von außen aufgezwungen. Die LINKE erscheint als willenloser Spielball in der Manege des Medienzirkus. Drei Jahre nach der großen Fluchtwelle aus Syrien, geht es auf einem Parteitag der Linkspartei über weite Strecken zu wie in den irrwitzigsten Talkshows von Maischberger bis Plasberg: Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Nun ist die nicht enden wollende Dauereskalation über „das Flüchtlingsthema“ kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Ihr tun es CDU und CSU soeben gleich und zerfleischen sich ebenfalls über das vermeintliche Thema aller Themen. Offenbar hat das Erlebnis einer Million vor dem Krieg zu uns fliehender Syrer vermocht, die nationale Gesamtneurotik der neuen Berliner Republik in einem Maße zu mobilisieren, dass sich der traurige Rest dessen, was früher einmal eine bundesdeutsche Öffentlichkeit genannt werden konnte, auch Jahre später partout nicht mehr einzukriegen vermag.

Über die diesbezügliche Parteitagsdebatte in der LINKEN also schrieb auf Facebook auch Michael Wendl. Der war in den 1990ern ein bundesweit bekannter, kämpferischer Gewerkschafter, er ist ein brillanter marxistischer Ökonom und ging von der SPD zur LINKEN und dann wieder zurück zur SPD. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:

„Ich wundere mich, dass hier niemand die Vorgänge nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN kommentiert. Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist. Die Kritiker/innen hätten mindestens sagen müssen, welches theoretische Konzept hinter ihrer open-borders-Ideologie steckt – vielleicht geht es um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das internationale Kapital im globalen Kapitalismus, um die Organisation der Multitude nach dem strategischen Entwurf von Michael Hardt und Toni Negri. Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden. Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: nur substanzlose Empörung und Wut über die Konfrontation mit der Wirklichkeit. Eine hirnlose Moralisierung von Politik.“

Migration: die globale Realität

Tatsächlich blieb die offenbare Mehrheitsforderung nach „offenen Grenzen“ völlig abstrakt. Und sie wird absurd, wenn man sich klarmacht, dass die auf dem Parteitag permanent angeführten „64 Millionen Menschen“, die vor Krieg, Folter, Ökokatastrophe und politischer Unterdrückung fliehen, nur einen Bruchteil der eigentlichen globalen Wanderungsbewegung ausmachen.

Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird. Dieser Prozess findet natürlich mit der größten Wucht in China, Indien, Brasilien oder in jenen Ländern Afrikas statt, die das anhebende Wirtschaftswachstum auf dem schwarzen Kontinent bereits erfasst hat.

Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan – zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: die Ballungsräume wirken wie riesige Staubsauger, die immer noch mehr Menschen, Kapital, Infrastruktur, Wissen, Institutionen und Wirtschaftskraft ansaugen. Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

Wir stehen somit vor einer riesigen Herausforderung, die weit über die im Maßstab einer Menschheitsfamilie von 7,5 Milliarden Mitgliedern eher nicht so sagenhaften 64 Millionen Flüchtlinge hinausgeht. Und dieser Herausforderung ist weder mit blumigen Forderungen nach „offenen Grenzen“ beizukommen, noch mit neuen Mauern und einem „verbesserten“, also unmenschlichen Grenzregime. Auch diese Maßnahmen werden sich als hilflose Symptomdoktorei erweisen.

Gefordert wären: kluge, weitsichtige Konzepte, die diese in der Hauptsache durch die wirtschaftliche Dynamik der Entwicklungsländer ausgelöste Wanderungsbewegung in einigermaßen kontrollierbare Bahnen steuern, die aber auch gegensteuern, indem sie ländliche Bereiche und die globale Peripherie aufwerten und für alte und neue Bewohner attraktiver machen.

Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren. Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend. Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar – aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

Idiotische Positionierungsschlachten

Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer glaubt mit Geld Fluchtwillige zum bleiben bewegen zu können, verkennt die Situationen. Ich habe noch nie jemanden gesprochen welcher je auch nur  einen Cent erhalten hat.

Die kollektive Realitätsverweigerung, die seit 2015 den „Diskurs“ über Geflüchtete in Deutschland auszeichnet, beherrscht dabei auch die LINKE. Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze. Heulen, Kreischen, Schuldzuweisen bringt auf die Dauer Null Punkte. Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

Wie es aussieht, wird DIE LINKE diese Partei so schnell nicht werden. Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

Wagenknecht als Opfer?

Nun gibt es in den Kreisen der neuen Friedensbewegung eine starke Affinität zu einem der beiden Flügel der LINKEN, nämlich zu dem um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden. Was den Antimilitarismus der LINKEN angeht, sind Lafontaine und Wagenknecht zweifellos glaubhafter als eine Katja Kipping, ein Bernd Riexinger oder auch ein Gregor Gysi.

Aber aus meiner Sicht schießen einige Protagonisten weit übers Ziel hinaus, wenn sie Wagenknecht und Lafontaine ausschließlich als Opfer der Intrigen von Kipping und Riexinger darstellen.

DIE LINKE ist eine Schlangengrube und der dort gepflegte Politikstil ist wahrlich zum Davonlaufen. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte. Oskar Lafontaine holt auf Facebook immer wieder die ganz große Schleuder in der innerparteilichen Schlammschlacht raus und attackiert Kipping und Riexinger namentlich und auf eine indiskutable und parteischädigende Art und Weise.

Und wenn ich Mitglied dieser Partei wäre und erleben müsste, wie Sahra Wagenknecht ihre Position als Talkshowqueen und Medienliebling ein ums andere Mal einsetzt, um an der Beschlusslage der Partei vorbei ziemlich fragwürdige „Akzente“ zu setzen, wäre ich sicherlich auch nicht erfreut.

Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Das hat den großen Vorteil, dass ich völlig frei und ungebunden sagen und schreiben kann, was ich möchte.

Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

Erneut: ich hätte auf diese Gremienarbeit nicht die geringste Lust. Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen.

Fremdgesteuerte Elemente?

Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten. Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: „Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert“.

In der Tat lag die Parteitagsregie fest in der Hand der alten und neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein. Da beantragt ein weithin unbekannter junger Genosse mit blauen Haaren eine außerplanmäßige Debatte von einer Stunde und die Mehrheit des Parteitags, die auf Seiten des Anti-Wagenknecht-Lagers stand, stimmte prompt zu.

Müller folgert daraus:

„Wagenknecht hatte eine beeindruckende Rede gehalten. Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur Intervention. Die von außen gesteuerten Kräfte in der Linkspartei mussten intervenieren. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan. Mit dem Antrag für eine Sonderdebatte zur Rede von Sahra Wagenknecht.“

Das Problem an Müllers Artikel ist nun seine außerordentliche Angreifbarkeit aufgrund der völligen Abwesenheit irgendeines nennenswerten Belegs für seine Behauptung. Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe. Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Können die Klassen besser gezeigt werden?

Wenn man sich den innerparteilichen Krieg der LINKEN über die Jahre ansieht, braucht es nicht viel Fantasie, sich auch hier solche Eingriffe vorzustellen. Wer allerdings die deutsche Linke kennt, weiß auch, dass dieses ewige Hickhack seit jeher tief in ihrer Kultur verankert ist. Schon zu Marx und Engels Zeiten waren die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Führern der Arbeiterbewegung von ausgesuchter Bösartigkeit – allerdings war das geistige Niveau unermeßlich höher…

Zudem macht es einen Text nicht gerade stärker, wenn er die Behauptung, er lege die geheimen Vorgänge hinter dem Augenschein offen, ausschließlich auf eine andere Interpretation des Augenscheins zu gründen in der Lage ist.

Der junge Genosse mit den blauen Haaren

Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist. Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin. Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er ist so eine Sorte junger Aktivist, von denen man der LINKEN einige Tausend Exemplare mehr wünschen würde.

Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen. Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung. Dass Johannes Häfke im Auftrag der Geheimdienste agiert, vermag ich aufgrund jahrelanger Kenntnis seines Wirkens auszuschließen. Dies einfach mal so in den Raum zu stellen, empfinde ich als wenig statthaft.

Trotzem hat Albrecht Müller natürlich recht, wenn er schreibt:

„Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von Fücks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erklären können, wenn Sie die Möglichkeit der Fremdbestimmung ausschließen.“

Aber was für Fischer und Fücks gilt, gilt eben nicht für Johannes Häfke, und mir scheint dieser ganze Erklärungsansatz insgesamt wenig hilfreich, die Misere der LINKEN zu verstehen.

Auch die Bolschewiki hatten ihre gesamte Geschichte hindurch mit der Infiltration ihrer Parteiorganisation durch den zaristischen Geheimdienst Ochrana zu kämpfen. Jede Organisation, die wirklich fundamentale Veränderungen herbeiführen will, wird sich mit diesen Machenschaften herumschlagen müssen. Will sie erfolgreich sein, muss sie es trotz dieser Manöver sein und nicht darauf warten, dass das alte System eines schönen Tages aus freien Stücken die Bahn freigibt.

Insofern ist es legitim und hilfreich, den Blick für derlei Möglichkeiten der gezielten Zersetzung zu schärfen. Wer Geheimdienstmachenschaften rundweg ausschließt, ist naiv.

Aber wenn man diese aufdecken will, braucht man konkretere Anhaltspunkte, als Müller sie parat hat. Sonst bewegt man sich in den Straßengraben der Spekulation und liefert den Kritikern der „Verschwörungstheorie“ wohlfeile Munition. Damit ist niemandem geholfen.

Lichtblicke

Gibt es nun auch Positives zu berichten von diesem Parteitag? Nun ja, einiges Weniges gibt es da, immerhin.

In einigen Landesverbänden scheint die LINKE eine zunehmende Basisverankerung in echten sozialen Bewegungen zu entwickeln, beispielsweise in den Kämpfen des Pflegepersonals oder bei Amazon. Während die LINKE im Osten hoffnungslos institutionalisiert scheint und sich hinter den Grenzen der Machbarkeit innerhalb des Parlamentarismus verschanzt hat, entwickelt sie anderswo eine Reihe guter, kämpferischer Basisaktivisten.

Wenn es eine Zukunft für die LINKE gibt, liegt sie genau hier: als kämpferische Bewegungspartei.

Und während man viel Negatives gegen die Führung von Riexinger und Kippinger vorbringen mag, haben sie daran zweifelsohne gewisse Verdienste. Bernd Riexinger hat zuvor als Gewerkschaftsmann in Baden-Württemberg bewiesen, dass er das Handwerk des Organisierens versteht. Er hat seinerzeit eine sehr wirkungsvolle gewerkschaftliche Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze durchgeführt.

Und genau das verweist wieder auf den Vogel mit zwei kranken Flügeln. Riexinger und Kipping können organisieren, sie können Strukturen bauen – eine Fähigkeit, die der menschenscheuen Sahra Wagenknecht komplett abgeht. Für das organisatorische Kleinklein fehlt ihr der Blick und jegliches Interesse. Gleichzeitig haben Riexinger und Kipping das Charisma eines toten Fischs, während Wagenknecht eine brillante Rednerin ist.

An sich wäre nicht schwierig, sich eine Arbeitsteilung vorzustellen, die aus diesen Unterschieden eine wirkungsvolle Kombination wachsen und den Vogel Linkspartei endlich abheben und fliegen lässt.

Ob es nun an Müllers „fremdgesteuerten Elementen“ oder an anderen, tieferen Ursachen liegt: es braucht dann leider doch etwas zuviel Phantasie, um sich eine solche funktionierende Arbeitsteilung in der Praxis dieser Linkspartei vorzustellen. Der Laden ist im Grunde ein Fall für eine Mediation oder eine Gruppentherapie. Der Karneval der Eitelkeiten übertönt jede ernsthafte politische Bemühung. Alle sind ständig empört, beleidigt, außer sich, verletzt, stinksauer und in größter Aufregung.
In Leipzig war das Ergebnis dessen, dass sich nahezu das komplette Führungspersonal nach Kräften gegenseitig beschädigt hat. Mit Erfolg. Riexinger und Kipping erhielten miserable Wahlergebnisse. Wagenknecht musste einen oftmals erniedrigenden Dauerbeschuss und ungezählte Spitzen über die gesamte Dauer des Parteitags einstecken.

Am Ende kennt dieser Parteitag, vielleicht mit Ausnahme von Leuten wie der hessischen Landeschefin Janine Wissler oder dem Schriftsteller Raul Zelic, fast nur Verlierer.

Es ist zum Haare ausraufen, mit dieser Linkspartei, die wir so dringend bräuchten.

Erstveröffentlicht unter: https://www.rubikon.news/artikel/kollektiver-realitatsverlust

Florian Ernst Kirner, alias Prinz Chaos II., arbeitet als Kabarettist, Liedermacher und Blogger. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker den „Aufruf zur Revolte“. Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt.

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Oben    —     Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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2.) von Oben     —   Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Unten  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Sahra: Keiner ist illegal

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal«
vom 18.Juni 2008

Da wurde mir gestern ein sehr ausagekräftige Mail zugesandt, welche für sich selbst sprechen sollte:   Red. DL. -IE

[..] Ich habe mal die entscheidenden Sätze gerötelt, die die heutige
von Sahra W. deutlich konterkarieren, wenn es dort heißt:
„Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit
haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen.“
Heute sagt sie dazu:  „Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd.“
Und am 11.05. bei ntv:  Das Asylrecht müsse gelten, „aber
Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor.“
Und weiter: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der
Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt.“ Damit meint sie natürlich
„deutsche“ Menschen und genau diese Position hat sie vor 10
Jahren noch entschieden abgelehnt.
Gesendet: Freitag, 15. Juni 2018 um 08:40 Uhr
Liebe Genosssinnen und liebe Genossen,
in der jungen welt gab es gestern eine FUNDSACHE:
Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal« vom 18.Juni 2008
Lorenz Maroldt, Chefredakteur des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, machte am Mittwoch in seinem Newsletter auf eine Pressemitteilung Sahra Wagenknechts aufmerksam, die sie vor zehn Jahren, am 18. Juni 2008, als Europaabgeordnete der Linkspartei anlässlich der Verabschiedung der »Rückführungsrichtlinie« im Europäischen Parlament versandt hatte. Unter der Überschrift »Kein Mensch ist illegal« heißt es darin:
Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere, auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten und die oft genug jene Drecksarbeit erledigen, die niemand anders gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.
Es ist beschämend zu sehen, wie der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.
Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.
__._,_.___

Hier sollten wir aber berücksichtigen, das sie zu den Zeiten noch nicht mit Lafo verbunden war, sondern vielleicht die Möglichkeit nutze um ihr Haus herum an der irischen Küste zu schwimmen, welches sich im Besitz von Lafos Vorgänger befand.

Weitere Episoden aus Sahras Leben, welche sie selber bereitwillig in den bunten Klatschzeitungen verteilte: 

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Grafikquellen   :
Oben   —     Blogsport

Unten     — Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Der bayerischeTrump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Seehofer und seine Leute machen die CSU
zur Tea Party der Union

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Von Ulrich Schulte

Sie übernehmen rechtsextreme Narrative, verachten europäische Prinzipien und setzen auf fragwürdige Partner.

Horst Seehofers CSU rutscht in einen aggressiven Populismus à la Trump ab. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man wörtlich nimmt, was Politiker wie Seehofer, Dobrindt und Söder sagen und tun. Ihnen allein Taktik zu unterstellen, um die absolute Mehrheit in Bayern zu retten, hieße, die Gefahr zu unterschätzen, die von ihnen ausgeht. Nein, die von der CSU meinen das ernst.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder übernehmen rechts­ex­treme Narrative, wenn sie über Flüchtlinge sprechen. Sie fabulieren von „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ und diffamieren so die Tatsache, dass Geflüchtete über geschützte Rechte verfügen. Solche Verachtung von Minderheiten kennt man von Trump. Ähnlich wie der Egomane im Weißen Haus redet die CSU eine düstere Parallelwelt herbei, in der es um ein apokalyptisches „Wir gegen die“ geht.

Mit der Realität haben die Mythen der CSU nichts zu tun. Nur noch wenige Menschen kommen an den Grenzen an. Drei Jahre nachdem rund eine Million Flüchtlinge kamen, geht es Deutschland so gut wie nie. Die Wirtschaft steht blendend da, die Arbeitslosenzahl ist niedrig, es gibt weniger Kriminalität, und erstaunlich viele Flüchtlinge haben Arbeit gefunden. Doch solche Fakten interessieren die CSU nicht, weil sie ihrem Szenario vom Untergang des Abendlandes zuwiderlaufen.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Wie Trump hat sich auch die CSU von dem Gedanken verabschiedet, dass politische Ankündigungen umsetzbar sein sollten. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Folgenlose Ausgrenzungsrhetorik. Die An­ker­zentren? Die Bundesländer machen nicht mit. Die CSU-Idee, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, widerspricht europäischem Recht. Sie wäre auch kaum realisierbar, weil sich Tausende Kilometer grüne Grenze selbst mit noch so viel Bundespolizei nicht überwachen lassen.

Trump verachtet komplexe internationale Abkommen, er glaubt an Deals und das Recht des Stärkeren. Bayerns Ministerpräsident Söder tönte am Donnerstag, dass in Europa und der Welt die Zeit des geordneten Multilateralismus zu Ende geht – und dass in Zukunft einzelne Nationen Entscheidungen treffen. Mit solchen Sätzen legt Söder die Axt an das Grundprinzip der EU, das auf Kompromisse setzt, die allen Mitgliedstaaten nutzen und einstimmig verabschiedet werden. Überzeugte Europäer wie Wolfgang Schäuble muss das anwidern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —    

Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
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Unten   — 

Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

 

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Die Sprache der Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

„Wir haben einen verbalen Bürgerkrieg“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Auf den folgenden Artikel wurde ich von Carl-Paul Hénry aufmerksam gemacht. Ich nehme den Hinweis gerne auf und weise hiermit auf das Interview aus den „Badischen Neuen Nachrichten“ hin. Zwei Parteien – eine Meinung.

Das  Interview mit Frederik Weinert führte Alexei Makartsev.

In seinem neuen Buch „Die Sprache der Rechten“ wirbt der Passauer Kommunikationsexperte Frederik Weinert für mehr Toleranz in Deutschland, um kontroverse Themen wie Migration kritisch diskutieren zu können, ohne dass dabei die Kritiker gleich als Rechte abgestempelt würden. Im Interview mit Alexei Makartsev schlägt der promovierte Medienexperte zudem vor, gezielte Provokationen seitens der AfD einfach zu ignorieren.

Ihr Buch handelt von den Mechanismen, die die rechten Kräfte benutzen, um die Politik zu beeinflussen. Warum sind die Rechten darin so erfolgreich?

Weinert: Sie schaffen es, den Populismus mit Hilfe von sozialen Medien attraktiv zu machen, indem sie die Nutzer im Netz unterhalten. Dabei lösen sie Empörungswellen von unzufriedenen Bürgern aus. Die Menschen haben das Gefühl, dass die große Politik nicht versteht, was der „kleine Mann“ heute braucht. Diese Empörung machen sich die Rechten zunutze. Sie werden dann oft aus Protest gewählt.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Der Ärger über Alexander Gaulands Vergleich der Nazi-Zeit mit dem „Vogelschiss“ war enorm. In ihrem Buch steht: „Jeder Artikel – auch wenn er kritisch ist – erhöht die Wichtigkeit der Rechtspopulisten“. Heißt das, die AfD-Provokation hätte ignoriert werden sollen?

Weinert: Ja. Die AfD nutzt die Empörungswelle, um Herrn Gauland als Märtyrer darzustellen. Nachdem ihn der ARD-Talker Frank Plasberg als zukünftigen Gast seiner Sendung ausgeschlossen hat, startete im Internet eine neue Kettenreaktion der Empörung. Das war vermutlich Kalkül seitens der Partei, die sich ins Gespräch bringen und die „Lügenpresse“ angreifen will. Vor allem die Boulevardpresse sollte auf diesen Skandalisierungszug nicht so bereitwillig aufspringen – auch wenn Geschichten über die AfD im Netz gerne geklickt werden.

Eine Ihrer Thesen lautet, dass in der Fremdenfeindlichkeit auch Trotz steckt: Manche möchten sich nicht mehr für etwas schuldig fühlen, was die Nazis angerichtet haben …

Quelle   :       Badische Neueste Nachrichten      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen    :

Oben    ––     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Spielbericht: FC Linke(s)

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Leipziger Flügelschlacht: Ein Spielbericht

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

In Sachen Fußball – Sommermärchen können wir mit Potemkin leider nicht Konkurrieren, dafür fehlen uns die Linksaußen welche mehr über die Rechte Seite Lafoknechten. Das ist auch der Grund warum wir uns mehr an die Märchen erinnern, welche zu jeder Jahreszeit passend sind, also auch für Linke, welche sich an dieser Partei, ob ausstrahlender Kälte, nicht oder nicht mehr – erwärmen können.

So bieten wir denn : Hänsel – Gretel – eine rote Stiefmutter und den alten, bösen Wolf aus den Silwinger Forst an, dessen Geheul sogar im fernen Leipzig, noch in manchen Ohren seinen Nachklang fand. DL – Red. – IE.

Von Harry „jpsb“ Valérien

Wir berichten über das Spiel des FC Linke aus Leipzig. Der interne Mannschaftswettbewerb dient der Feststellung welcher Teil des Teams in Zukunft im bundesdeutschen Politfußball gegen die anderen Parteimannschaften antreten darf.

Strategische Ausgangslage:

Team Kipping setzt ganz auf die Taktik als Parteivorsitzende die Schutzbefohlene der eigenen Fans zu sein. „Löwenmutterinstinkte würden in ihr geweckt, wenn die Partei ungerechtfertigt von eigenen Spielern angegriffen werden würde“. Die Sportpresse nimmt derartige Selbstskizzierungen dankbar auf, auch wenn diese von einer Spielerin ausgesprochen werden, die eher die Ausstrahlung eines Wellensittichs besitzt. Derweil übernimmt Co-Trainer Bernd draußen das Aufwärmen mit den Jungs.

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Team Sahra hält die eigene Aufstellung bis zum Ende des Parteitages geheim. So wird erst im letzten Drittel die Frage geklärt, ob Sahra in Zukunft mit einer ganz eigenen Mannschaft auf einem ganz anderen Spielfeld antreten will. Um es vorweg zu nehmen: Vorerst zumindest noch innerhalb des FC Linke.

Wichtigste Supporter des Kicks:

Für Team Katja unterstützt Gregor Gysi. Günstiger Einkauf. „Es geht gegen Sahra, da bin ich dabei“ sollen seine Worte im Vorfeld gewesen sein.

Team Sahra: Keiner hat sich getraut…

Spielverlauf:

Team Katja spielt zunächst auf. Die Delegierten beklatschen sich dafür, dass Die Linke offene Grenzen gut findet. Ob für alle, ein paar oder gar keine Migranten bleibt aber so offen, wie es die Grenzen nicht sind. Das riecht etwas nach Abseitstor.

Quelle     :     Potemkin        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten   —    Oskar Lafontaine (left) and Gregor Gysi, election poster, Alexanderplatz, Berlin, 2005

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Linke Entscheidung vertagt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

LINKE-Parteitag: Entscheidung vertagt

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von systemcrash

Dass das Thema ‚Migrationspolitik‘ nicht auf diesem Parteitag entschieden werden wird, war schon im Vorfeld klar. Sahra Wagenknecht hatte deutlich gesagt, dass ein Beschluss des Parteitages diese Debatte nicht beenden kann. In gewisser Weise hat sie mit dieser Aussage sogar recht, allerdings stellt sich dann die Frage, warum Leute mit doch relativ stark abweichenden Positionen überhaupt (noch) in einer Partei sind.

Nun hat die PdL kein ‚leninistisches‘ Organisationsverständnis, und insofern mag es sein, dass ein divergierendes Spektrum es eine zeitlang innerhalb der PdL gemeinsam aushalten kann. Aber spätestens wenn im September 2018 die ‚Sammlungsbewegung‘ an den Start gehen will, wird sich die Parteiführung dazu positionieren müssen. Und wenn das auch nur annähernd in Richtung des ‚fairland‚-Papieres geht, dann wird eine programmatische Abgrenzung zur AfD immer diffiziler.

Der Parteitag selbst hatte sicher ein paar überraschende Höhepunkte. Die Rede von Riexinger (von der ich leider nur den Schlussteil mitgekriegt habe) kam mir sehr kämpferisch vor. Am meisten hat mich aber die Rede von Gregor Gysi überrascht. So viel ‚linkes‘ Zeug ist bestimmt schon lange nicht mehr über seine Lippen gekommen. Der für seine witzigen Kommentare bekannte Thies Gleiss (AKL) schrieb in in seinem facebook-Account:

DANKE SAHRA…Deine kruden Thesen zu Migration und Flucht animieren Senatoren aus Berlin, Präsidenten der EL, Staatssekretäre aus Rot-Rot-Grünen Regierungen zu ungeahnten linken, analytischen und sozialistischen Redehöchstleistungen. Wenn morgen noch der MP aus Erfurt ins gleiche Horn bläst, gelobe ich sanften Umgang mit allen für alle Zeit...“ [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=956229187884947&set=a.115279481979926.20529.100004936241170&type=3]

Aber er dämpfte realistischerweise auch gleich allzu überzogene Erwartungen, dass morgen der Sturm auf das Winterpalais stattfinden könne:

In 30 Stunden ist der Parteitag vorbei und alles wahrscheinlich wie vorher. Die positiven Vibrations, die Sahras Reden auslösen, haben eine kurze Halbwertszeit. Wenn ich irre, umso schöner…“

Ich denke, dass er mit diesen Einschätzungen richtig liegt. Aber wie steht es nun um die Migrationsfrage? Ich beanspruche natürlich nicht, eine ‚endgültige‘ Antwort auf diese Frage geben zu können. Aber ein paar Überlegungen dazu würde ich gern beisteuern.

Wenn ich es richtig verstehe, basiert dieser Konflikt eigentlich auf einem Missverständnis, oder genauer gesagt: auf einer Vermischung unterschiedlicher Kategorien. Denn eigentlich haben beide Seiten recht, nur eben auf unterschiedlichen Ebenen. [1]

Während Wagenknecht von der kapitalistischen Globalisierung als Realität ausgeht, und daher die Zuwanderung als verschärfte Konkurrenzsituation für die (einheimischen) Subalternen erkennt, gehen die ‚refugees welcomes‘ von einem programmatischen Ideal aus, das die ökonomischen (Zwangs)Bedingungen aus ihren Überlegungen ausschliesst und nur noch die Notwendigkeit der ‚humanitären Hilfe‘ gelten lässt. Von einem ‚moralischen‘ Standpunkt ist diese Sichtweise natürlich sehr sympathisch, sie ist nur nicht sehr realistisch.[2] Und wenn zum Beispiel konkret nach dem finanziellen Aufwand für bestimmte Projekte gefragt wird, kommt als ‚Antwort‘ meist ein patziges ‚es ist genug Geld und Reichtum für alle da. Es muss nur anders verteilt werden‘. Vergessen wird aber dabei, dass ein Kuchen nur ‚einmal‘ verteilt werden kann [3] und zweitens, wenn es schon vorher keine politische Bewegung für ‚Umverteilung‘ gegeben hat, warum ausgerechnet eine verstärkte Migration diese auslösen sollte. Dass Einwanderer erst einmal als ‚Konkurrenten‘ wahrgenommen werden, ist doch historisch sicher nichts Neues [4]. Dass Einwanderung auch zur einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung führen kann, erkennt man immer erst viel später.

Politik für die vielen, schon gar unabhängig vom Pass, ist aktuell praktisch nicht mehr im Angebot. Die Partei, die sie einst vertrat, die SPD, hat sich in einer ewigen großen Koalition zu weit heruntergewirtschaftet, um hier noch glaubwürdig zu sein. Und es wird für eine Linke, die sie hier beerben will, in den kommenden Jahren vermutlich sehr schwer zu vermitteln sein, dass genug für alle da ist.“ (Tagesspiegel)

Im Übrigen ist diese Debatte auch von Seiten des ‚postmodernistischen‘ Flügels aus unehrlich. Ich zitiere aus einem bemerkenswerten Kommentar vom MDR:

Während Katja Kipping für „offene Grenzen für alle“ eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen. 
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.

Nun könnte man natürlich noch sagen, dass Landesregierungen nicht die Kompetenzen haben, um diese Situation zu ändern (was ich nicht beurteilen kann. Bodo Ramelow hat in seiner Rede jedenfalls so argumentiert), aber wenn die PDL die Bundesregierung stellt, – ja, dann würde es natürlich keine Abschiebungen mehr geben. Mal Hand aufs Herz: wer würde dieser Argumention glauben schenken? Ich jedenfalls nicht.[5]

(Erschwerend kommt noch hinzu, dass die PdL eben im Moment keine ‚Machtoption‘ (sprich: Regierungsoption) hat; und es sieht auch nicht so aus, als dass sich das so schnell ändern könnte. Und in so einer Situation ist ‚moralischer Rigorismus‘ wohlfeil zu haben. Und er ist noch wohlfeiler, wenn es ein ‚Doppelspiel‘ gibt zwischen der ‚Regierunglinken‘ und ‚kritischer Basis‘.)

Und damit möchte ich zum letzten Punkt meiner Überlegungen kommen und meines Erachtens auch dem Wichtigsten: das Verhältnis zur AfD. Ich hatte neulich schon in meinem eigenen facebook-Account geschrieben:

„Anstatt sich in der PDL darüber zu streiten, wer mehr oder weniger ‚marxistisch‘ ist, sollte man sich lieber darum kümmern, sich klarer von der AfD abzugrenzen. 
Wie häufig SW [Sahra Wagenknecht] von ‚wir‘ und ‚uns‘ spricht, wenn sie die BRD meint, sollte einen schon etwas hellhöriger machen. Das Wort ‚Klassengesellschaft‘ scheint sie gar nicht (mehr) zu kennen.
’Sozialchauvinismus‘ beginnt immer mit falschen Identifizierungen, nicht nur aus Feigheit oder Opportunismus. Wobei letztere Eigenschaften häufig mit dazu kommen.“

Und ich fürchte, wenn sie erst ihre ’Sammlungsbewegung‘ hat, dann wird diese ‚patriotische‘ Tonlage noch etwas schriller werden. Um noch einmal aus obigem MDR-Kommentar zu zitieren:

Permanent mit dem inneren Konflikt zwischen Kipping und Wagenknecht beschäftigt, droht die Linke zugleich die wirkliche Gefahr zu übersehen. Die Konkurrenz von rechts, vor allem die ostdeutsche AfD um Björn Höcke versucht immer stärker, soziale Positionen zu besetzen. In der Arbeitsmarkt- und in der Rentenpolitik. Dabei scheut sie sich nicht, die Linke inhaltlich zu kopieren, aber um eine nationalistische Komponente „Deutsche zuerst“ anzureichern. 
Wie groß das Risiko durch die AfD für die Linke ist, zeigen die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen: Keine konnte die Linke gewinnen. Vielmehr musste sie Verluste hinnehmen, besonders in den ostdeutschen Kernländern. Dagegen zog die AfD ohne Probleme in die Landtage in Ost und West ein und dabei an der Linken vorbei. Zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl. Bisher gibt es keine überzeugenden inhaltlichen Konzepte gegen die AfD-Strategie. Diese neue strategische Ausrichtung müsste die Parteiführung leisten, also Kipping und Riexinger.“

In eine ähnliche Kerbe haut auch ein taz-Kommentar :
Aber das ist zu wenig, zu langsam [der innere Reformprozess der Partei]. Die Partei ist zwar facettenreicher als früher, westlicher und großstädtischer. Doch wenn sie den Niedergang der SPD kompensieren will, muss sie entschlossen den ewigen Klageton über die Grässlichkeit der Welt und notorische linke Besserwisserei abstellen – und schwungvollen, optimistischen Reformismus verkörpern.“

wenn da statt ‚Reformismus‘ [auf realistischen Analysen begründeter] ‚Revolutionarismus‘ stehen würde, könnte man dem sogar zustimmen. 😉

In ihrer Rede auf dem Parteitag sagte SW wortwörtlich: ‚wir müssen die Demokratie gegen einen entfesselten Kapitalismus verteidigen‘. Dass aber diese ‚Demokratie‘ die Form der kapitalistischen Klassenherrschaft selbst ist, weiss sie entweder nicht (mehr) oder sie will es nicht sagen. Zwar macht sie die bürgerliche Mitte (korrekt) für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich, aber gerade im Sommer der ‚Willkommenskultur‘, als Merkel für einen ganz kurzen Augenblick eine Stimmung für eine gesellschaftliche Öffnung bewirkte (‚Wir schaffen das‘), – in dieser Situation kritisierte Wagenknecht Merkel von rechts wegen des ‚Chaos einer unkontrollierten Einwanderung‘. [6]

Nun bezieht sich der eigentliche Streit auch nicht auf das Recht auf Asyl für Menschen in Not. Aber auf der anderen Seite, wenn Menschen nach Deutschland kommen und längere Zeit hier bleiben wollen, müssen sie ja auch irgendwie integriert werden. Und dann ist es doch egal, ob es sich um einen Flüchtling aus einem Kriegsgebiet handelt, oder um jemanden, der in seiner Heimat für sich keine Perspektive mehr sieht. Ob man durch eine Landmine stirbt oder verhungert, – beides sind jedenfalls gute Gründe, sich diesen Situationen zu entziehen zu versuchen. Und eine Unterscheidung zwischen ‚humanitären‘ oder ‚politischen‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ ist besonders zynisch, wenn das ‚Land‘, dass diese Unterscheidung trifft, sowohl gut an Rüstungsexporten verdient als auch an der Überschwemmung von westlichen Billigprodukten auf die Märkte der ‚dritten Welt‘, und damit die dort ansässige heimische Wirtschaft erodiert.

Von daher ist es aus ‚linker‘ Sicht zwingend geboten, dass diejenigen, die hier herkommen, auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Um aber zu verhindern, dass es genau zu dieser ‚Konkurrenz nach unten‘ kommt, wie es der Wagenknecht-Flügel befürchtet, muss es erstens einen Kampf um einen einheitlichen Mindestlohn geben und zweitens müssen die Gewerkschaften die Integration der Migranten in die Bewegung der Lohnabhängigen (und anderer sozialer Kämpfe) als Teil ihrer ureigenen Aufgaben ansehen. (Dass dies völlige andere Gewerkschaften notwendig machen würde, ist ein anderes Thema, das hier jetzt zu weit weg führen würde.)

Es geht da auch um zwei Sichten auf die Welt, die beide – ein in Leipzig oft bemühtes Bild – in die DNA linken Denkens eingeschrieben sind: Einerseits ein Internationalismus, der sich nicht damit abfinden will, dass es Arme mit dem richtigen Geburtsort und solche mit dem falschen gibt, dass Bürger- und soziale Rechte an einen Pass gebunden sein sollen, im besseren Fall an einen europäischen, im schlechteren an einen nigerianischen.

Die andere Seite macht die Rechnung damit, dass die Welt nicht seit ewig, aber schon seit ein paar Generationen in Nationalstaaten eingeteilt ist, dass Sozial- wie Wahlsysteme entsprechend organisiert sind und man nicht gut daran tut, Ausflüge in Weltpolitik zu machen, sondern sich mit diesen Grenzen zu arrangieren. Daraus erklärt sich etwa weitgehend das Problem, das die westdeutschen Gewerkschaften lange in der Gastarbeiterära hatten. Man sah die Männer und Frauen aus Italien, Spanien und der Türkei oft nicht als Menschen mit gleichen Interessen, sondern als Konkurrenz am Arbeitsplatz, als Lohndrücker, als Handlanger der Unternehmensführungen.“ (Tagesspiegel)

Wie es Gregor Gysi in seiner Parteitagsrede richtig gesagt hat; die nationalen Spaltungen nützen immer nur den Herrschenden. Erst wenn sich die Lohnabhängigen länderübergreifend in ihren Kämpfen unterstützen, kann es zu der Frontstellung kommen, die vorwärtsweisend sein kann: nicht Nation gegen Nation, sondern Klasse gegen Klasse.

Und in diesem Sinne ist auch der Schlachtruf des marxschen ‚Kommunistischen Manifestes‚, das von Gysi so wohlwollend erwähnt wurde, zu verstehen:

In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

[1] „Natürlich ist es eine positive Utopie, dass die Menschen irgendwann in einer Welt ohne Grenzen leben. Man sollte aber auch nicht verkennen, dass es hier um eine sehr langfristige Perspektive geht. Und die Realisierung dieser Perspektive würde sich noch weiter nach hinten verschieben, wenn die aktuellen Debatten dazu führen, dass große Teile der Arbeiterschaft endgültig in das Lager rechtspopulistischer Parteien getrieben werden.“ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090447.migrationspolitik-der-linken-moralische-empoerung-ist-noch-keine-linke-politik.html#

[2] Wie kommt es zu dieser radikalen, reflexhaften und geradezu hochemotionalen Ablehnung [der sachlichen Auseinanderstzung]? Migrationspolitik ist offensichtlich in großen Teilen der Linkspartei kein Thema für die Beschäftigung mit Sachthemen. Hier geht es eher um grundlegende moralische Fragen, bei denen gegenüber Andersdenkenden kein Pardon gegeben werden kann. Bei Moralfragen steht Gut gegen Böse, zumindest wenn sie so wohltuend einfach formuliert werden wie in diesen Reaktionen. Gerade wenn man über längere Zeit wenig politischen Einfluss ausgeübt hat, ist die Fokussierung auf Rechthaberei verständlicherweise wohl verführerisch. Darum ist es für viele Linke hier wichtiger, vor den hohen eigenen Maßstäben zu bestehen, anstatt über spezifische Forderungen und deren Durchsetzbarkeit nachzudenken. Andere dulden keinerlei Abweichung von der sozialistischen Idee des Internationalismus sowie den Lehren von Marx und Lenin…“ (ND, aaO.)

[3] „Zudem übersieht die »offene Grenzen«-Haltung, dass sie eher eine liberale Positionierung ist. Es geht ihr im Kern um die Maximierung von individuellen Freiheitsrechten, nicht um die Abschätzung der sozialen Folgen konkreter politischer Maßnahmen. Wenn sie Letzteres in Betracht ziehen würde, würde sie feststellen, dass eine stark steigende Einwanderung vor allem auf Kosten der am wenigsten privilegierten Bevölkerungsgruppen geht, während die deutschen Mittel- und Oberschichten von den billigen Arbeitskräften eher profitieren. Sie würde dann auch thematisieren, dass viele soziale Errungenschaften historisch durch die Verknappung des Arbeitsangebots durchgesetzt wurden, nicht durch dessen Erweiterung.“ (ND, aaO.)

[4] Auch deutsche Heimkehrer aus Kriegsgefangenschaft nach 1945 waren zum Teil massiven ‚rassistischen‘ Angriffen ausgesetzt. [Struktureller] ‚Rassismus‘ ist also keineswegs an eine ’nationale‘ oder ‚hautfarbene‘ Zugehörigkeit gebunden. Es ist eine Angstreaktion durch die Konkurrenz auf ‚knappe Ressourcen‘. Wie rational oder irrational diese Angst ist, ist allerdings eine zweite Frage.

[5] „Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten [Abschiebungen auf Landesebene] zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen. Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.“

http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/06/linkspartei-und-migration-status-quo-oder-sozialistische-politik/

[6] In einem tagesschau-Kommentar vom 26. Mai 2017 berichtete Isabel Schayani, dass ca. 6 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe arbeiten; also eine ‚Bürgerbewegung‘ für völlig uneigennützige Ziele. Wenn das kein Potential ist für eine ‚transformative Strategie‘, – ja, was denn dann? [https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155439152579407/?hc_ref=ARTMoQ9CECbyQDNVt4yhNVQrkEYIfXXbDMcvWqjjx5mVmrxrqSBEtxYrLK1lhfaEIY0]. Es wäre interessant, zu erfahren, wie die Zahlen in der Flüchtlingshilfe heute aussehen.

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Grafikquelle :

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Die letzte linke Schlacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

 Die letzte linke Schlacht

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Nur Schwarze dürfen über Schwarze schreiben? Leute, die das fordern, machen das Sichtbarmachen und die Überwindung von Vorurteilen noch schwerer.

Was ist rassistischer: die Agrarsubventio­nen der EU oder eine Opernaufführung des Theaters in Bremen? Das ist eine Provokation, klar, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Während nämlich das deutschsprachige Feuilleton sich immer wieder ereifert über blackfacing (Bemalen des Gesichts mit schwarzer Farbe, zuletzt geschehen in Bremen) oder die Besetzung von „schwarzen“ Figuren durch „weiße“ Schauspieler, ist es eher still geworden um den dauerhaften Skandal der Subventionen oder des massenhaften land grabbing. Wir Deutschen nehmen ca. 5,5 Millionen Hektar im Ausland in Anspruch, um unseren Bedarf an Agrarprodukten zu decken. Wie problematisch das ist, ergibt sich aus einer einfachen Umkehrung: Wie wären die Reaktionen, wenn große Teile Oberbayerns überwiegend Nahrung für den Kongo produzieren würden?

Nun ist jede Rassismusdiskussion komplex, allein schon, weil „Rasse“ eine reine Konstruktion, der Begriff an sich also kontaminiert ist und daher möglichst nicht verwendet werden sollte. Zudem sind oft jene, die anderen Rassismus vorwerfen, selbst nicht in der Lage, über die Hautfarbe hinauszusehen. Wer Menschen auf ihre Pigmentierung reduziert, steht unabhängig von seinen Absichten in einer bestimmten Wahrnehmungs- und Benennungstradition. Wenn also jemand fordert, dass die Figur eines „Schwarzen“ aus Brooklyn unbedingt von einem anderen „Schwarzen“ gespielt wird, dann stellt sich die Frage: Was ist, wenn der oder die hiesige „Schwarze“ aus Namibia oder Äthiopien stammt, also von der kulturellen Prägung her nichts, aber auch gar nichts gemein hat mit der Figur aus einem US-amerikanischen Ghetto? Oder wenn er oder sie Kind afrikanischer Diplomaten ist? Wäre nicht die Besetzung mit einem Deutschtürken aus Kreuzberg angesichts der sozialen Parallelität sinnvoller?

Es ist zudem problematisch, wenn sich Individuen zu Gralshütern der nichtrassistischen Sensibilität aufschwingen. Ich erinnere mich an eine Diskussion beim Internationalen Literaturfest in Berlin, als eine junge Wissenschaftlerin behauptete, Sklaverei sei Folge von Rassismus, und der aus Somalia stammende Autor Nuruddin Farah vergeblich versuchte, diese Geschichtsklitterung, die in der Folge natürlich zu dem Rundumschlag führte, alle Weißen seien essenziell rassistisch, mit Fakten und Argumenten zu widerlegen. Die Frau versteifte sich auf ihre antirassistische Kompetenz, arrogierte sich eine diskursive Machtposition, sodass kein Diskurs mehr möglich war.

Von Nuruddin Farah weiß ich, dass er spürt, wie Menschen ihm begegnen, also quasi einen sechsten Sinn für verstecke Vorurteile und Überheblichkeiten hat. Der Schriftsteller Teju Cole, ein in Brooklyn lebender Nigerianer, erzählte mir einmal, am meisten habe ihn verletzt, als er in New York mehrfach auf der Straße von der Polizei zur Untersuchung angehalten worden sei, dem sogenannten stop & frisk. Solche Diskriminierung sei klares Indiz eines systematischen Rassismus.

Quelle     :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Ilija Trojanow, 2009

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Meine rote Hutschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Meine rote Hutschnur

Gedanken zum Tag von  Stefan Weinert

Irgendwann reißt wohl jedem mal die berühmte Hutschnur. Mir ist das gestern passiert. Denn ich habe die Faxen so dicke, habe die Nase so voll, habe einen geplatzten Kragen, weil soo einen dicken Hals, weil seit Wochen, nein seit Monaten und eher seit Jahren in der Kommentarspalte von DL generell durchgehend bis in den tiefen Keller, das Wort „Linke“ auftaucht.

Da wird gehackt, beleidigt, in Frage gestellt, richtig gestellt, wiederholt und in Endlosschleife diskutiert. Dabei aber geht es wie gesagt immer nur um die Partei Die Linke, zu der ich auch einmal gehört habe (wohlgemerkt: Vergangenheit). Mag‘ ja sein, dass hier sehr starker Redebedarf vorhanden ist, der aber dann doch klar zeigt, dass da jede Menge nicht geborgener Leichen im Linkenkeller vor sich hinfaulen.

Das wurde ja wohl auch beim jüngsten Parteitag zu einem Zehntel sichtbar. Ein Zehntel? Schon vergessen: Die Spitze des Eisberges zeigt nur cirka zehn Prozent der eigentliche und unsichtbaren Problemlage, die da auf die „Titanic“ zukommt und sie zerreißen wird. Man und frau mag über Sahra Wagenknecht denken, was immer man/frau will. Aber sie hat zumindest entscheidend dazu beigetragen, dass zumindest mal für eine Stunde (wie gesagt, zehn Stunden = ein ganzer Sitzungstag, wären besser gewesen), die Karten offen auf den Tisch gelegt wurden.

Was passiert wäre, hätte eine solche Aussprache tatsächlich einen ganzen Tag dauern dürfen, weiß ich auch nicht. Aber es könnte sein, dass es dann heute eine Partei Die Linke so nicht mehr gäbe. Vielleicht wäre es besser, weil ehrlicher so. Aber gerade deshalb wird so etwas nie passieren. Denn wann ging es in der „Pollitik“ und auf Parteitagen (siehe Kevin versus Granden)schon mal ehrlich zu?!

Jedenfalls finde ich, dass die Kommentarfunktion bei DL und damit auch die DL selbst, nicht auf die Partei Die Linke von bestimmten und nicht müde werdenden Kommentator*innen reduziert und mißbraucht werden darf.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Benedikt XVI. mit dem roten Saturno

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Nachtrag zum Linken BPT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Quelle   :    per Mail Heute

Autor Thies Gleis

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll.  Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte.

Der Parteitag in seiner Gänze wird sicherlich nicht nur chronologisch als Aufbruch in ein neues Parteijahrzehnt in die Geschichte eingehen. Soviel Wirbel und ungeplante und ungebremste Debatte gab es in der so schrecklich strukturkonservativen LINKEN noch auf keinem Parteitag. Die politischen Strömungen und Zirkel, die schon in den Monaten zuvor allesamt ins Schlingern und innere Differenzierungsprozesse geraten sind, wurden noch einmal prächtig aufgemischt – So viel Leben war nie.

Politisch-organisatorisch hat der für eine linke Partei, die bestimmte gesellschaftliche Machtposten und Einflusszonen erobert hat, fast schon klassische Machtkampf zwischen der Mitgliedschaft und ihren gewählten Strukturen einerseits und den finanzstarken und das tägliche Leben Partei prägenden Parlamentsfraktionen andererseits auf diesem Parteitag eine neue Schlacht ausgetragen – zu Ende ist sie noch lange nicht. Dieser Machtkampf sucht sich immer die Themen und die sie begleitenden personellen Fegefeuer der Eitelkeiten, die gerade am Wege liegen. Unglücklicherweise hat er sich in der LINKEN von heute allerdings das vielleicht wichtigste Problem des Kapitalismus des 21. Jahrhundert gekapert: Wie umgehen mit 70 Millionen vor Krieg, Umweltzerstörung und den sozialen Verwüstungen als Folge des Freihandels Flüchtenden?

Die heute absehbare Abschottung der reichen Länder und die dafür aufwändig hergestellte ideologische Allianz zwischen den herrschenden Kräften des Kapitalismus und rechten, verbürgerlichten Teilen auch der Arbeiter*innenklasse malen ein aktuelles Bild der bekannten Rosa Luxemburg Parabel: Sozialismus oder Barbarei.

Es gibt in der LINKEN eine Strömung – und der gerade zu Ende gegangene Parteitag hat gezeigt, dass sie keine Mehrheit ist – die sich hartnäckig weigert, anzuerkennen, dass heute im 21. Jahrhundert eine Trennung zwischen „politischen Flüchtlingen“, denen zeitlich begrenzt Aufenthalt gewährt wird, und Arbeitsmigrant*innen andererseits NICHT mehr möglich ist. Flucht, Vertreibung, Verelendung und verzweifeltes Anrennen in die reicheren Zonen der Welt sind eine immer enger verflochtene Gemengelage. Linke Politik muss sich dieser Gesamtheit mit aller Macht und weltweit entgegenstellen. Die Alternative heißt sonst schon kurzfristig Duldung des permanenten Ausplünderungskrieges gegen die Armen der Welt und des aus ihm folgenden Abschottungskrieges mittels Militär und Polizei.

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1. Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen der rechte, ist komplett falsch und das auffälligste Ergebnis des Parteitages ist, dass dies offenkundig wurde. Sahra bekennt ganz offen ihre Positionsänderungen. Sie vertritt ökonomisch ein sozialdemokratisches Programm mit moralischen Anklagen gegen einen ausufernden, „gierigen“ Kapitalismus. Es ist theoriehistorisch ein plattes Gemenge aus Proudhon und Lassalle und seit dieser Zeit Gegenstand der lehrreichsten Kritiken und schönsten, gehässigsten Polemiken. Da ist das, was Sahra heute erfährt, schnöde Kopie. Sahra hat sich mit den ausgewiesenem rechten Flügel der Partei um Dietmar Bartsch verbündet und es ist mehr als eine macht-taktische Allianz. Ein Kollateralnutzen davon ist, dass das den rechten Flügel der LINKEN prägende Forum demokratischer Sozialisten sich über diese Ereignisse gespalten hat. Eine Austrittserklärung prominenter FDS’ler*innen wurde zum Parteitag verteilt

Sahra hat nicht nur taktischen Frieden mit den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und deren vielen Fehlern geschlossen, sondern ist lautstarke Anhängerin davon.
Außenpolitisch ist Sahra auf eine Erhalt-des-Status-Quo-Politik reduziert, die sich ausdrücklich auf Willy Brandt bezieht. In dessen Zeit fielen aber nicht nur ein Ausgleich mit dem bestehenden „Ostblock“, sondern von den Kolonialrevolutionen, über Griechenland, Portugal, Spanien bis zu Nicaragua und dem Sturz des Regimes im Iran auch große revolutionäre Prozesse, denen sich Brandt, SPD und die deutsche Regierung mit aller Macht entgegenstellten und versuchten, sie politisch zu desorientieren. Auch heute ist der geostrategische Ansatz von Sahra blind für alle wirklichen Emanzipationsprozesse in der Welt, sieht nur Schwarz, Weiß und den vom Völkerrecht flankierten Status Quo. Linke internationalistische, antikapitalistische Politik geht anders.

2. Dass Positionen der Sahra-KritikerInnen teilweise auch falsch sind, macht die Positionen von Sahra nicht richtiger. Aber der Parteitag hat gezeigt, dass aufgrund der Sturheit und vor allem wegen der Ignoranz der Partei gegenüber im Lager der Sahra-KritikerInnen sehr viel Bewegung und Debatte, im Lager der Sahra-BefürworterInnen aber eine furchterregende Wagenburg-Mentalität aufkommt, von der selbst GenossInnen erfasst sind, von deren klugen Abwägen und Differenzieren ich früher äußerst angetan war. Die feudalistische Basta-Pose von Sahra bekommt ihren AnhängerInnen leider viel weniger als ihren KritikerInnen. Es wird Vernunft und Denkvermögen buchstäblich im Vorzimmer der Fraktionsvorsitzenden abgeliefert.

3. In der inhaltlichen Schlüsselfrage – Migrations- und Geflüchtetenpolitik – ist Sahras Meinung in der Partei eine Minderheit, auf diesem Parteitag ungefähr 30-40 Prozent.
Hier irrt das Sahra-Lager in einer einfachen Frage. Es ist heute im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Der Anspruch auf Mobilität und der moralische Anspruch, dem Elend zu entkommen, haben sich, ob die LINKE nun will oder nicht, weltweit durchgesetzt. Wer da national-konservativ Grenzen und Unterscheidungen einbauen will, der und die kommen zwangsläufig zu Grenzkontrollen, Polizeistaat und Abschiebeterror.

4. Schlicht desaströs ist die Haltung von Sahra bezüglich des Primats der Partei gegenüber der Fraktion. Sie verhöhnt geradezu die Mitgliedschaft und die Vorstände, deren Arbeit sie ihre privilegierte Stellung im Parlament verdankt. Das ist nun das allerletzte, aber nicht links. Es ist feudalistisch, ein hierarchisches Denken und ein Promi-Kult, der im 50. Jahr nach dem Aufbruch von 1968 wirklich nur eine groteske Operette darstellt, der Mensch echtes Leben, Rebellion und Verweigerung als Antwort wünscht. Der Parteitag hat diese Antwort ein wenig gegeben und in diesem Sinne müsste es weiter gehen.

Die dunkle Seite des Mondes

Leider ist dieses Jahr der Bericht der Mandatsprüfungskommission nicht ganz so aufschlussreich wie sonst, weil die neuen Datenschutzregelungen angeblich nicht mehr erlauben, so ins Detail des Delegiertendaseins einzudringen wie früher.  Aber immerhin wurden 443 Delegierten-Fragebögen ausgewertet: Danach sind immerhin 276 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft und 37 davon gewerkschaftliche Funktionsträger. Das ist ein etwas besserer gewerkschaftlicher Organisationsgrad als beim letzten Parteitag. 153 Delegierte haben Parteifunktionen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene (51 davon in der Bundes- und -Europaebene). 10 Delegierte sind Hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Ebenfalls 51 Delegierte sind Abgeordnete auf Bundesebene oder in Landtagen, weitere 123 Delegierte sind in Kommunalvertretungen.

Diese Zahlen bestätigen nüchtern die immer weiter fortschreitenden Hauptstrukturmerkmale der LINKEN: Die Partei ist im viel zu hohem Maße von der parlamentarischen Arbeit bestimmt. Die politisch hauptamtlich Beschäftigten, Spitzenfunktionäre und Abgeordnete besetzen einen viel zu großen Teil der Delegiertensitze. Sie entwerten den Parteitag, der eigentlich das Forum der Basismitglieder sein sollte, zu einer Versammlung von Funktionären, die sich selbst bestätigen, kontrollieren und (wieder)wählen. (Nur als bescheidenen Hinweis, dass es auch anders geht: Als Lucy Redler und ich vom AKL-Sprecher*innenrat 2016 in den Parteivorstand gewählt wurden, haben wir am selben Tag unsere Delegiertenmandate zum Bundesparteitag niedergelegt).

Es ist deshalb kein Wunder, dass Satzungsänderungsanträge, die eine klare Befristung der Parteiämter und Parlamentsmandate verlangten, keine Mehrheit fanden. Dabei ist das Schicksal der LINKEN fast unausweichlich festgeschrieben, wenn sie diese Fixiertheit auf parlamentarische Arbeit und die Verselbständigung ihres Funktionärskörpers auf den Parteitagen nicht zurückdrängt. Sie wird zu einer Partei, die immer mehr von den bestehenden Verhältnissen lebt und deshalb immer weniger einen eigenen Antrieb entwickelt, diese Verhältnisse zu ändern. Die Entfremdung von wirklicher sozialer Opposition und den wirklichen Opfern der kapitalistischen Politik folgt zwangsläufig.

Wenn nicht das spontane lebendige Ende des Parteitages gewesen wäre, was wenigstens für einen kurzen Moment deutlich machte, dass die LINKE doch noch zu einer authentischen Politik in der ersten Person fähig ist, dann war auch dieser 6. Parteitag der LINKEN ein Festival der sterilen und synthetischen Abläufe. Jede Botschaft, jedes Bild sah schon von weitem danach aus, Ergebnis eines angestrengten Parteitagseventmanagements zu sein. Sieht Mensch von den schönen (und natürlich krummen, schiefen und handgemachten) Transparentprotestaktionen der Frauen, der Migranten und der Mieterbewegten ab, die kurzfristig die Bühne kaperten, so war der Parteitag optisch nicht anders als die sonst im Leipziger Messezentrum stattfindenden Kommerzereignisse.

Das färbt auf die Inhalte und Reden in einer Weise ab, die gern überhört wird. Meine Ohren sind dafür aber noch sensibel genug: Ein großer Teil der Rede- und Kandidatenwerbebeiträge waren nur Abfolgen von Appellen an Sekundärtugenden: Einigt euch! Streitet euch nicht! Findet euch toll! Furchtbar und kultureller Tiefpunkt wie auf jedem Parteitag waren die organisierten Lobeshymnen nach den Bewerbungsreden der Vorstands-Kandidat*innen. Die LINKE hat doch einen eigenen Kultursenator – könnte der diesen Unsinn nicht einmal verbieten?

Die mich stets verstörenden Klatschorgien und Ovationen auf LINKE-Parteitagen hatten diesmal zwar weniger Inbrunst, dafür wurden sie aber wie in billigen Animationsshows mit Verteilen von Fahnen und durch Klatscheinpeitscher*innen vorbereitet organisiert. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat versprochen, die kommenden Parteitage lebendiger, authentischer und politischer zu gestalten. Ich habe dazu mehrfach viele Vorschläge gemacht – ich hoffe, dass endlich etwas passiert. Die LINKE gönnt sich ja immer Parteitage der Luxusklasse. Dieser hat (ohne die Ausgaben der Landes- und Kreisverbände und der einzelnen Teilnehmer*innen) schlappe 750.000 Euro gekostet. Man könnte sicher viel sparen und einiges sollte man sich sofort sparen – zum Beispiel die schrecklichen Musikeinlagen beim Promieinzug und die arrangierten Fahnenschwenk- und Klatschorgien der jeweiligen Unterstützungstruppen.

Ich verspreche, auch die nächsten zwei Jahre unermüdlich Vorschläge zu machen, die solche selbstzerstörerischen Prozesse der LINKEN aufhalten und sogar zu ihrer Umkehrung beitragen können.

Hier noch einmal Reden und Reaktionen vom Parteitag

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

Über den Autor :   Thies Gleiss

Thies Gleiss ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Geschäftsführer des ISP Verlags.
Ihr findet mich auf: Twitter Facebook
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Unten    —   Die dunkle Seite des Mondes

Bildmosaik der Mondrückseite, aufgenommen durch LRO. Links oben das Mare Moscoviense, links unten der dunkle Krater Tsiolkovskiy, im unteren Bilddrittel die fleckige große Beckenregion von Mare Ingenii, Leibnitz, Apollo und Poincaré.

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Interview mit S. Staničić

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

„Der Parteitag hat der LINKEN gut getan“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle   :   AKL

Interview mit Sascha Staničić über Links- und Rechtsverschiebungen

In den Medien wird der Parteitag als ein Parteitag des Streits und der Zerwürfnisse in der Linkspartei dargestellt. Die taz titelt: „Der große Graben“. Wie schätzt Du den Verlauf des Parteitags ein?

Auch wenn die mediale Wirkung nicht darauf schließen lässt: dieser Parteitag hat der LINKEN gut getan. In vielerlei Hinsicht. Erstens war es der lebendigste Parteitag seit Bestehen der Partei. Er hat mich endlich wieder einmal an die Parteitage der WASG erinnert, wo man zu Beginn nie wusste, was das Ergebnis sein würde, weil tatsächlich die Debatten auf den Parteitagen entscheidend waren und nicht die vorher festgelegten Choreographien. In gewisser Hinsicht haben sich die Delegierten den Parteitag erobert. Das fing schon damit an, dass ganz zu Beginn der Beratungen die Redezeiten der prominenten RednerInnen verkürzt wurden, um der Basis mehr Zeit für die Debatte zu geben und es ging weiter, als nach der Rede von Sahra Wagenknecht erstmalig kritische Fragen an sie gerichtet wurden und dann ein Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde, die Tagesordnung zu ändern, um eine einstündige Debatte zu den strittigen Fragen zuzulassen. Das ist Parteidemokratie und zeigt zudem, dass in der LINKEN viel Leben ist.

Zweitens hat der Parteitag gezeigt, dass diese Partei tatsächlich in Bewegung ist, und zwar gewaltig. Alle Fronten und Trennlinien der Vergangenheit haben sich verschoben, weil nun die Frage der Solidarität mit Geflüchteten in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Manche Teile der Partei entwickeln sich gerade nach rechts, andere nach links. Das ist spannend. Aber auch kein Zufall. Auch wenn die Bundesrepublik im internationalen Vergleich gerade wirtschaftlich relativ stabil wirkt und die Regierungen aufgrund der Haushaltsüberschüsse in Bund und Ländern etwas mehr Spielraum haben, wirkt der weltweite Niedergang des kapitalistischen Systems auch hier. Die Fluchtbewegungen von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Armut fliehen, sind direkter Ausdruck davon. Sahra Wagenknecht gibt darauf eine Antwort, die den Nationalstaat als Raum zur Verteidigung der sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit definiert und sich offensiv für Begrenzung von Einwanderung ausspricht. Das rührt an die grundsätzlichen Ansprüche einer linken und sozialistischen Partei: Internationalismus, ungeteilte Solidarität und Einheit der Arbeiterklasse und sozial Benachteiligten. Diese Grundsätze wurden in der LINKEN und früher in PDS und WASG gar nicht mal immer besonders betont oder mit Leben gefüllt, aber die Kontroverse um Sahras Positionen, bringt sie zum Vorschein.

Worin siehst du die Links- und Rechtsverschiebungen in der Partei?

Schon das Bundestagswahlprogramm hat, wenn auch erst einmal nur auf dem Papier, eine gewisse Linksverschiebung markiert. Es war den AKL-VertreterInnen Lucy Redler und Thies Gleiss da zum Beispiel gelungen, schon im Parteivorstand die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum durchzusetzen. Das fehlte jetzt im Leitantrag wieder und wir haben es in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag durchgesetzt. Das ist wichtig, denn die Eigentumsfrage ist die zentrale Frage sozialistischer Politik. Es ist auch ein großer Fortschritt, dass Bernd Riexinger und Katja Kipping die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen aufgestellt und beim Parteitag betont haben, übrigens auch eine Forderung, die von uns und anderen Parteilinken in die Debatten der letzten Wochen getragen wurde. Der mit übergroßer Mehrheit beschlossene Leitantrag macht auch deutlich, dass DIE LINKE keine Stellvertreterpolitik in den Parlamenten machen will, sondern soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe als entscheidende Mittel für gesellschaftliche Veränderung betrachtet. Und er spricht sich klar gegen Auslandseinsätze – nicht nur Kriegseinsätze – der Bundeswehr und gegen Abschiebungen aus. Auch letzteres war nicht immer selbstverständlich in dieser Grundsätzlichkeit.

Gleichzeitig sehen wir eben die migrationspolitischen Positionen von Sahra und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, die internationalistische Grundpositionen in Frage stellen, wobei man dazu sagen sollte, dass Sahra Wagenknecht auch in wirtschaftspolitischen Fragen in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung durchgemacht hat mit ihren Theorien einer „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ und positiven Bezügen auf Ludwig Erhard.

Wie schätzt Du die Kräfteverhältnisse auf dem Parteitag ein?

Die Dinge sind in Bewegung geraten und es gibt nicht zwei Lager, denen man jetzt Prozentzahlen zumessen könnte. Die mediale Darstellung, es gehe um einen Konflikt zwischen einem Wagenknecht- und einem Kipping-Lager ist Unsinn. Der Parteitag hat aber klar gezeigt, dass Sahra Wagenknechts inhaltliche Positionen zum Thema Migration von einer Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen werden und dass es sehr großen Unmut über ihr Vorgehen gibt, also ihre von der Beschlusslage der Partei abweichenden Meinungen über die Massenmedien zu verbreiten, ohne sich den Debatten in der Partei wirklich zu stellen. Ein Antrag der AKL (der mit einem ähnlichen Antrag der Emanzipatorischen Linken zusammen gelegt wurde), der festschreibt, dass sich Partei- und Fraktionsführung an die Beschlüsse der Partei zu halten haben, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Es fiel auch auf, wie wenig Zeit Sahra Wagenknecht beim Parteitag im Saal war und dass man sie selten im Gespräch mit einfachen Delegierten sieht. Aber natürlich hat sie auch UnterstützerInnen und das ernüchternde Wahlergebnis für Katja Kipping ist Ausdruck davon, wobei man sagen muss, dass nicht alle, die nicht für Katja gestimmt haben, Unterstützung für Sahra zum Ausdruck bringen wollten, denn sicher gibt es viele der Parteilinken zugehörigen Delegierte, die Katja nicht ihre Stimme gegeben haben, wegen ihrer Positionen für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen oder aufgrund ihrer Unterstützung für das Bedingungslose Grundeinkommen. Und gleichzeitig gibt es dann ja unglaublich viele Delegierte, vor allem aus Kleinstädten und dem ländlichen Raum, die oft weit weg sind von den Strömungsdebatten in Partei und Fraktion und die durch die internen Streitigkeiten vor allem ihre mühselige Arbeit vor Ort gefährdet sehen. Diese haben beim Parteitag auch stark den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Schluss sein muss mit den öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben am Ende der kontroversen Debatte ja einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag gemacht, der vorsieht, dass es eine gemeinsame Klausursitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion geben soll und eine Fachkonferenz zum Thema Migration ausgerichtet werden soll. Wird das funktionieren?

Ich befürchte, dass Sahra Wagenknecht beratungsresistent ist. Eigentlich muss ihr auf dem Parteitag klar geworden sein, dass sie ordentlich Gegenwind in der Partei hat. Und vor allem, dass eine Mehrheit es nicht länger akzeptieren will, dass sie losgelöst von Parteigremien und -beschlüssen agiert. Ihre Top-Down-Politik, die sich auch in ihrem Projekt einer Sammlungsbewegung ausdrückt, hat keine Mehrheit in der Partei und ist eine große Gefahr für die Entwicklung der LINKEN zu einer demokratischen Mitgliederpartei. Wenn man ihre Verlautbarungen nach dem Parteitag hört und liest, dann ignoriert sie diese deutlichen Signale und malt sich den Parteitag schön.

Sahra und ihre UnterstützerInnen versuchen nun die Deutungshoheit über den Beschluss des Leitantrags zu gewinnen, indem sie behaupten, die Formulierung für offene Grenzen sei ein Kompromiss, weil es nicht „offene Grenzen für alle“ heißt. Das empfinde ich als geradezu peinlich und als Verhöhnung der Parteitagsdelegierten. Denn auch bei anderen Forderungen, wie denen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Personalbemessung für Krankenhäuser oder Arbeitszeitverkürzung gibt es nicht immer explizit den Zusatz „für alle“, obwohl das selbstverständlich so gemeint ist. Dass sie nun aber in ihrem Newsletter behauptet, der Beschluss meine nur offene Grenzen „für Asylberechtigte“ ist eine richtige Unverschämtheit und zeugt von völliger Respektlosigkeit gegenüber dem Parteitag. Denn wenn man die Formulierung des Leitantrags irgendwie interpretieren kann, dann als auf Geflüchtete bezogen – und das sind weitaus mehr als die nach geltendem Recht Asylberechtigten. Ich empfinde auch ihren Versuch, sich als Opfer einer Diffamierungskampagne darzustellen als ungerechtfertigt. Ich teile auch nicht, wenn in der Vergangenheit einzelne Stimmen Sahra in die Nähe von Rassismus und der AfD gerückt haben. In der Partei war das aber meiner Meinung nach nie ein breit vorgetragener Vorwurf und auf dem Parteitag wurde das eigentlich gar nicht wahrnehmbar geäußert. Dass sie in einem Fernsehinterview auch noch gesagt hat, wenn sie wolle könne sie die innerparteilichen Debatten „im Notfall auch alleine entscheiden“, zeugt von Hochmut, der ja bekanntlich vor dem Fall kommt.

Du hast selbst eine der drei Fragen an Wagenknecht gerichtet, die dann dazu geführt haben, dass die Parteitagsregie über den Haufen geworden wurde. Wie kam es dazu und was hast Du sie gefragt?

Dass es nach Sahras Rede die Möglichkeit für Nachfragen gab, hat uns alle überrascht. Ich war dann einfach schneller am Mikro als andere. Ich habe zum einen darauf hingewiesen, dass sie im letzten Jahr einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und den versuchten Terroranschlägen hergestellt hatte, dass solche Aussagen Wasser auf die Mühlen der falschen Kräfte in dieser Republik darstellen und sie gefragt, ob sie das immer noch so sieht. Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Verteidigung des Asylrechts nicht ausreicht, weil dieses 1992 ja weitgehend abgeschafft wurde und DIE LINKE deshalb eine massive Ausweitung des Asylrechts fordern sollte und habe Sahra gefragt, ob sie das teilt.

Was hat sie geantwortet?

Die Frage nach dem Zusammenhang von Terror und Zuwanderung hat sie gar nicht beantwortet. Zur anderen Frage hat sie zugestimmt, dass es um mehr als nur die Verteidigung des bestehenden Asylrechts geht, ohne jedoch konkreter zu sagen, was sie sich vorstellt.

Ist denn eine Debatte über offene Grenzen überhaupt sinnvoll?

Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Umkehrschluss für Einwanderungsbeschränkungen eintreten. Es kann aber dazu führen, darüber nachzudenken, mit welchen Begriffen und Formulierungen wir unsere Positionen am besten vermitteln können. Es macht mehr Sinn, für konkrete Rechte von MigrantInnen einzutreten, also die Rücknahme bestehender diskriminierender Gesetze zu fordern, Bleiberecht für alle und gleiche Rechte zu fordern, legale Fluchtwege und vieles mehr. Das sollte Teil der weiteren Debatten in der Partei sein, aber in der bestehenden Polarisierung zwischen den Positionen von Wagenknecht und der existierenden Beschlusslage der Partei, muss man natürlich letztere verteidigen.

Wie schätzt du die Wahlen zum Parteivorstand ein?

Die schwächeren Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden können angesichts der polarisierten Debatten nicht überraschen. Die Wahl zwischen Jörg Schindler und Frank Tempel zum Bundesgeschäftsführer fiel knapp aus, ist aber meiner Meinung nach keine 1:1-Abbildung der Unterstützung für Sahra bzw. die beiden Vorsitzenden. Frank Tempel galt vielen als der Kandidat des so genannten Hufeisenbündnisses von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auch wenn er das weit von sich gewiesen hat. Andererseits hat er einen sehr guten Ruf als Fachpolitiker zur Drogenfrage und mag es auch den einen oder die andere gegeben haben, der bzw. die mit der Wahl für Tempel ein Signal setzen wollte, dass sich die Führungskräfte der Partei zusammen raufen sollen.

Insgesamt würde ich sagen, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Vorstand nicht qualitativ verändert haben. Die meisten KandidatInnen der AKL und der breiteren Parteilinken wurden gewählt. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht natürlich das fantastische Ergebnis von Lucy Redler, die mit 51 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang in den erweiterten Vorstand gewählt wurde. Und das, obwohl sie in Abwesenheit kandidieren musste. Lucy ist eine der AKL-Bundessprecherinnen und SAV-Mitglied. Das, wie auch die Wiederwahl von Thies Gleiss und anderen, ist zweifelsfrei Ausdruck davon, dass die AKL ihr Gewicht in der Partei in den letzten Jahren ausbauen konnte und von vielen sehr geschätzt wird. Es ist aber auch ein Kompliment für die konkrete Arbeit im Parteivorstand und im Fall von Lucy für ihre kontinuierliche Solidaritätsarbeit mit den Krankenhausbeschäftigten in Berlin. Auch das Wahlergebnis von Sebastian Rave aus Bremen, einem weiteren SAV- und AKL-Genossen, der für den Vorstand kandidierte, konnte sich mit knapp dreißig Prozent sehen lassen, auch wenn er den Einzug knapp verpasst hat. All das gibt uns natürlich Rückenwind, um für unsere Inhalte weiter einzutreten.

Von den Führungskräften, aber auch vielen Delegierten wurde immer wieder betont, dass es 95 Prozent Einigkeit in der Partei gebe und man diese in den Vordergrund stellen sollte. Stimmt das?

Ja und nein. Es stimmt, dass es mehr als ausreichend Basis dafür gibt, dass DIE LINKE in den meisten Fragen geschlossen agiert, zumindest was die Bundespolitik angeht. Ich halte besonders eine kämpferische und rebellische Umsetzung der Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen für entscheidend. Hier geht es darum, das die Partei sich mit den kämpfenden Krankenhausbelegschaften verbindet und Teil der vielen Mieterbewegungen wird. Aber nicht nur Teil davon wird, sondern Motor und treibende Kraft, mit Vorschlägen für Kampfstrategien, Hilfestellungen dabei verschiedene Bewegungen und Kämpfe zu verbinden und ihnen einen politischen, einen antikapitalistischen, Ausdruck zu geben. Dass die Forderung nach der Verstaatlichung der Immobilienkonzerne aufgestellt wird, ist hier wichtig. Aber es geht um mehr als Forderungen, es geht darum, Kämpfe zu organisieren.

Hier besteht aber leider die Gefahr, dass DIE LINKE in den Landesregierungen, aber auch in manchen Kommunalregierungen, eher Bremse als Motor wird. Die Berliner LINKE befindet sich gerade auf einem Höhenflug und beim Parteitag wurde gesagt, sie verbinde „Regieren mit Bewegung“. Es ist eine Illusion, dass das dauerhaft möglich ist. Der geplante Einstieg in die Privatisierung von Schulgebäuden in der Hauptstadt oder die Tatsache, dass einer Beibehaltung der so genannten „Berliner Linie“ bei Hausbesetzungen (Räumung innerhalb von 24 Stunden) zugestimmt wurde, sind Hinweise darauf, dass Konflikte zwischen einer LINKEN als Regierungspartei und sozialen Bewegungen vorprogrammiert sind.

Ob es nun fünf Prozent oder mehr Differenzen gibt, ist nicht zu beziffern. Die Meinungsverschiedenheit in der Migrationsfrage wiegt aber so schwer, weil sie ans Eingemachte, ans Selbstverständnis einer sozialistischen Partei geht. Eine Klärung in der Frage wurde hinsichtlich der Position meiner Meinung nach eigentlich vom Parteitag erreicht, gleichzeitig wurde aber beschlossen, die Debatte fortzusetzen, aber nicht über die Massenmedien. In diese Debatte muss sich die Parteilinke massiv einbringen und für eine internationalistische und sozialistische Migrationspolitik streiten.

Interview mit Sascha Staničić, Delegierter beim Bundespatreitag der LINKEN für die BAG Antikapitalistische Linke (AKL) und Bundessprecher der SAV.

Zuerst erschienen auf www.sozialismus.info

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Die Linke: Janine Wissler

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

„Es gibt viel mehr Flüchtlingshelfer als Anhänger von Pegida“

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Interview:

Kann man mit der Forderung nach offenen Grenzen Wahlkampf machen? Ein Gespräch mit der hessischen Spitzenkandidatin Janine Wissler über den Streit mit Sahra Wagenknecht.

Janine Wissler ist Spitzenkandidatin der hessischen Linken bei der Landtagswahl in diesem Herbst. Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin ist seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und fast genauso lange Vorsitzende der linken Landtagsfraktion. Auf dem Parteitag in Leipzig am Wochenende wurde sie mit dem besten Ergebnis aller für einen Posten antretenden Kandidaten zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. 

ZEIT ONLINE: Frau Wissler, der Parteitag der Linken stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteispitze. Sie gehören der Linken seit ihrer Gründung an und kennen Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine seit Langem. Sind die beiden in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt?

Janine Wissler: Ich tue mich immer schwer, die Begriffe rechts und links innerhalb der Linken zu verwenden. In der Flüchtlingspolitik gibt es inhaltliche Differenzen zu Lafontaine und Wagenknecht. Im Erfurter Programm haben wir klar festgelegt, dass wir offene Grenzen wollen, Abschiebungen ablehnen und das Asylrecht in der Form, wie es vor 1992 war, wiederherstellen wollen. Das ist für mich die Richtschnur, und das hat der Parteitag mit dem Leitantrag gerade noch mal bestätigt. An diesen Positionen sollte jetzt nicht weiter gerüttelt werden. Wir sollten die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, denn die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen abgelehnt hat, und das immer einstimmig.

ZEIT ONLINE: Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bei ihrer Wiederwahl ja keine besonders guten Ergebnisse bekommen. Sehen Sie die Parteispitze jetzt als geschwächt?

Wissler: Der Parteitag hat den Leitantrag, in dem die inhaltliche Ausrichtung der Partei speziell bei dem Thema offene Grenzen sowie die Frage, wie wir mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft umgehen, beschrieben wird, fast einstimmig beschlossen und damit den politischen Kurs der Vorsitzenden bestätigt. Es hat auch niemand gegen die Parteivorsitzenden kandidiert, das wäre ja auch denkbar gewesen. Die beiden haben eine deutliche Mehrheit bekommen, aber die Delegierten haben auch ihren Unmut über den öffentlich ausgetragenen Streit zum Ausdruck gebracht. Wir müssen aufpassen, dass wir über diese Auseinandersetzungen nicht Die Linke an sich schwächen.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

ZEIT ONLINE: Auf dem Parteitag ist sehr deutlich geworden, dass die Frage, was man unter offenen Grenzen versteht, innerhalb der Linken unterschiedlich beantwortet wird. Was verstehen Sie darunter?

Wissler: Für mich gehört es zum linken Selbstverständnis, dass wir für offene Grenzen für alle Menschen eintreten müssen. Natürlich bin ich der Meinung, dass momentan die Wiederherstellung des Asylrechts, die Verwirklichung des Familiennachzugs und der Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorrangig sind. Außerdem brauchen wir sichere Fluchtwege und wir müssen Fluchtursachen wie Hunger, Krieg und Umweltzerstörung bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Offene Grenzen heißt für Sie aber, jeder, der will und es schafft, kann nach Deutschland kommen, hier Arbeit suchen und möglicherweise auch Sozialleistungen beziehen?

Wissler: Es gibt einen Unterschied zwischen Positionen, an deren Umsetzung wir jetzt im Moment ganz konkret arbeiten, und solchen, die unser Selbstverständnis beschreiben. Man kann auch Lohnarbeit grundsätzlich als eine Form von Ausbeutung infrage stellen und trotzdem mit den Gewerkschaften um höhere Löhne kämpfen. Es gibt konkrete Verbesserungen, die wir als erste Schritte vorschlagen, wie die Ermöglichung des Familiennachzugs, und solche, die weitergehend aber ebenso richtig sind. Und so allein stehen wir mit der Forderung nach offenen Grenzen gar nicht da: Nehmen Sie den Bürgermeister von Palermo auf Sizilien. In dessen Hafen kommen jeden Tag Hunderte oder Tausende Flüchtlinge an. Und trotzdem sagt der: Sein Ziel ist, dass Freizügigkeit ein universelles Menschenrecht ist. Dieses linke Selbstverständnis zu formulieren, dass der Mensch zählt und nicht der Pass, dass kein Mensch illegal ist, finde ich wichtig und entscheidend, auch wenn es erst mal um Zwischenschritte dorthin geht. Im Übrigen will und wird nicht jeder nach Deutschland kommen. Die Menschen, die fliehen, haben dafür sehr ernste Gründe.

Quelle   :    Zeit-online       >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Janine Wissler in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 15.11.2017

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Wagentains Fünf-% Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Wagenknecht oder offene Grenzen

Unser Luxusleben, auf Kosten der Steuer – oder Beitrag- Zahler, ist nicht für Andere ?

Kommentar von Anna Lehmann

Woran hält die Linke fest: an ihrem Internationalismus oder an ihrer Frontfrau Sahra Wagenknecht? Die Partei muss sich entscheiden. Und zwar schnell.

Endlich! Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende in Leipzig ist ausgesprochen worden, was schon die ganze Zeit in der Luft liegt. Die Linkspartei und ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht liegen in einer entscheidenden Position entgegengesetzt zueinander: Offene Grenzen für alle (Parteigrundsatz) oder nur für ganz wenige? (Wagenknecht). Die Frage, die mitschwingt, lautet: Kann die Partei beide Positionen aushalten? Oder eben nicht?

Die Berliner Senatorin Elke Breitenbach hat die Frage auf dem Parteitag beantwortet: „Du zerlegst diese Partei“, rief sie Sahra Wagenknecht zu. Sie, Breitenbach, nehme das nicht länger hin. Breitenbach wird dafür Prügel beziehen. Aber sie hat die heuchlerische Harmoniesucht der Linken durchbrochen. Sie hat sich entschieden: Beides zusammen geht nicht – offene Grenzen fordern und gleichzeitig den Nationalstaat vor Zuwanderern abschotten.

Wenn viele in der Linkspartei betonen, Sahra Wagenknecht stünde doch hinter 95 Prozent des Parteiprogramms, nur fünf Prozent trage sie nicht mit, dann verkennen sie: Es sind die derzeit entscheidenden fünf Prozent. Es geht um jene fünf Prozent, die Donald Trump in den USA zum Präsidenten gemacht haben, es sind jene fünf Prozent, die die Briten aus der EU katapultieren, es ist die Fünf-Prozent-Frage nach einem Zurück zum Nationalstaat oder einem Bekenntnis zur Internationalität. Und wer sich zur Internationalität bekennt, kommt nicht umhin, nicht nur die Einfuhr von Klamotten und Computern aus aller Welt zu begrüßen, sondern auch die Menschen, die diese herstellen.

Andere in der Linkspartei haben sich eine andere Meinung gebildet als Breitenbach. Sie sagen: Klar kann die Linkspartei Sahra Wagenknechts Position aushalten. Sie muss sogar, denn Wagenknecht ist das populärste Parteimitglied. Wo sie auftritt, hören auch Menschen zu, die nie Linkspartei wählen würden.

Queller   :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grasfikquelle   :      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

 

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Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Ein Land hat das Stockholm-Syndrom

Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018.

Quelle    :    Untergrundblättle

Mikael in den Fahrt  metronaut.de

Nach der erfolgreichen und hoffnungsvollen Demonstration von zehntausenden Menschen gegen die rechtsradikale AfD in Berlin, ist die Konsequenz nicht, dass sich die demokratischen Kräfte auf die Schulter klopfen.

Sie könnten das tun, weil sie endlich und für alle sichtbar gemacht haben, dass die Rassistenpartei auf der Strasse nicht dominieren kann. Sie könnten das tun, weil sie die grösste antifaschistische Demo seit Jahren gemacht haben. Sie könnten es tun, weil das Bündnis sehr breit war. Sie könnten es tun, weil die Selbstvergewisserung der Demokraten ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Autoritären ist. Es gibt zahlreiche Gründe, den vergangenen Sonntag als Erfolg zu sehen.

Doch stattdessen tobt nun ein Streit, wie Demokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Partei umgehen sollen. Das Tragische ist: Die ganze Debatte hilft erstens der AfD, weil sich viele nun deren Darstellung des Demo-Sonntages aufzwingen lassen. Und zweitens zeigt sie wie eng die Spielräume durch den Rechtsruck geworden sind und wie dominant die AfD in Medien hineinwirkt.

Die Spielräume werden enger

Nun hat die Grossdemonstration der AfD-Gegner nicht mit Blockaden verhindern können, dass die rechtsradikale Partei marschieren kann. Angesichts der zahlenmässigen Übermacht ist das schon erstaunlich. Und vielleicht war es auch ein strategischer Fehler: Denn immer da, wo Nazis erfolgreich blockiert wurden, schwand deren Mobilisierungskraft bei Folgeaufmärschen spürbar. Immer da, wo es für Nazis wirklich ungemütlich wurde, zogen sie den Kürzeren.

Vielerorts argumentierten Gegner der Rassistenpartei, dass man mit dem Verzicht massenhafter Blockaden, verhindert hätte, dass die AfD sich als Opfer darstellen könne. Doch das ist Quatsch: Denn schon im Vorfeld bereitete das AfD- Umfeld Opfergeschichten vor, welche die eher maue Mobilisierungskraft als böse Blutgrätsche der Demokraten aussehen lassen sollte. Und wenn es dann später tatsächlich keine Blockaden gibt, welche die Partei als undemokratisch darstellen kann, dann wird eben das Bekippen von einer Handvoll AfD-Demoteilnehmern mit einer schwarzen Flüssigkeit als dramatischer Angriff der zehntausenden Demonstranten hochgejazzt. Oder das Skandieren des Spruches “Ganz Berlin hasst die AfD”.

Die Lehre daraus kann nur sein: Die AfD wird sogar eine Opfer-Geschichte daraus stricken, wenn ihr Demokraten treudoof mit Deutschlandfähnchen vom Strassenrand aus zujubeln.

Die Opferrolle als Strategie erkennen

Demokraten wollen nicht, dass der politische Gegner zum Opfer wird. Das ist richtig und wichtig. Unter Demokraten. Aber das Konzept greift eben nicht bei einem rechtsradikalen Gegner, der neben Angst, völkischem Nationalismus, Pseudo-Elitenbashing, Lügen und rassistischer Hetze eben genau diese Opferrolle als eine der konstituierenden Säulen seiner Existenz hat – und sie geschickt nach innen und aussen einzusetzen weiss.

Die AfD ist mit diesem Konzept in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche Journalisten und Politiker fordern im Gleichklang mit der Partei ein, dass man die AfD quasi mit Samthandschuhen anfassen und gleichberechtigt behandeln solle. Nur so könne man die Anhänger der Partei noch erreichen. Sie fordern nicht weniger als Toleranz für diejenigen, welche die Demokratie abschaffen wollen. Sie spielen damit das Spiel der AfD.

Fast niemand hätte sich am Sonntag beschwert, wenn Menschen “Ganz Berlin hasst den Rassismus”, “Ganz Berlin hasst das 3. Reich” oder “Ganz Berlin hasst die NPD” gerufen hätten. Aber für ausgerechnet die Partei, die mittlerweile programmatisch genauso weit rechts steht wie die NPD, soll es nicht gelten, wie der ZDF-Journalist Daniel Bröckerhoff in seinem persönlichen Blog schrieb. Warum? Weil die AfD strategisch klug den positiven Bezug auf den Nationalsozialismus vorrübergehend noch in der Schublade versteckt? Weil sie ja nur “schleichend” in fünf Jahren von rechts nach extrem Rechts gerutscht ist? Weil wir verpasst haben, sie wie die NPD von Anfang an als politischen Paria auszuschliessen und sie jetzt eben ganz normal ist?

Jeder Schritt auf diese Partei zu, ist ein Rückschritt für die Demokratie. Natürlich darf ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hassen oder einen Rechtsruck, der persönliche Freiheiten und gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen sowie die liberale Demokratie abschaffen will. Ich darf auch Parteien hassen, von denen genau diese Impulse ausgehen. Verachtung, Wut und Hass sind keine schönen Gefühle, aber sie zeigen laut und deutlich die Abwehrkräfte der demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist viel Wert, wenn die Demokratie als ganzes in Deutschland und in ganz Europa von Rechtspopulisten und Autoritären unter Beschuss steht. Wer Faschisten hasst, umarmt sie wenigstens nicht.

Der “neutrale” Journalist als Helfer der AfD

Redakteure der Zeit mokieren sich unterdessen darüber, dass Journalisten an den Gegenprotesten teilgenommen hätten. Zwischen den Zeilen schimmert dann aber durch, dass es gar nicht so sehr um vermeintliche Neutralität geht, sondern darum, dass man den journalistischen Zugang zu den Populisten verlieren würde.

Wieviel Selbstachtung als Journalist muss ich eigentlich verloren haben, wenn ich zusehe, wie Kollegen auf AfD-nahen Demos verprügelt werden, wenn ich mich ständig als “Lügenpresse” beschimpfen lasse, während die Partei bei Parteitagen sorgfältig kritische Journalisten ausschliesst. Die gleichen Verächter der Pressefreiheit aus dem Parteiumfeld rufen dann laut “Neutralität” und fordern – mit gezogenem Knüppel hinterm Rücken, mit Fakenews bewaffnet und der Troll-Armee im Anschlag – eine wohlwollende Berichterstattung ein. Wer sich als Journalist auf sowas einlässt, leidet entweder unter dem Stockholm-Syndrom oder ist selbst schon soweit nach rechts gerückt, dass er nicht mehr merkt, welche Gefahr da eigentlich droht.

Überhaupt ist die Annahme falsch, dass jemand nicht faktentreu, quellengenau und nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten könne, wenn er in erbitterter Gegnerschaft zum Gegenstand seiner Berichterstattung steht. Oder wenn er auf Demos geht. Es ist sicherlich eine weitere Herausforderung des Berufes, aber zahlreiche Journalisten und Historiker haben gezeigt, dass es ohne weiteres möglich ist. Sie haben gerade durch die emotionale Verbundenheit mit dem Thema tiefer, länger und kritischer recherchiert. Um es mit Hanning Voigts zu sagen:

«Journalist_innen können nicht neutral, objektiv und unpolitisch sein. Aber sie können gut recherchieren, ihre Quellen schützen, viele Standpunkte berücksichtigen, Gewohntes hinterfragen, Involviertheit offenlegen, Meinung und Bericht trennen, kurz: professionell arbeiten.»

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :  Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018. / Vollformat Berlin (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Medien-Konzern verfolgt ..

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

….. Blogger strafrechtlich

Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in der ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die „Süddeutsche Zeitung“ den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift „Trump und Russland – Goldene Zeiten“ primär einer professionellen Analyse. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen soll und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie „angeblich“ – „sein soll“ und „gilt als“. Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt.

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen.“ Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte „Dienste“, ist der schliche Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als „Beweis“ einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort „scheinen“ nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: „Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen.“ Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für „postfaktisch“.

Immer wieder benutzt der SZ-Autor die selbe Masche: „Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität.“ Das ist der Satz, der die „Echtheit“ der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: “ Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen.“ Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort „Vielleicht“ nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie „Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin“, die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. Genau deshalb kommt er in seiner Überschrift zu folgender Einschätzung: „Donald Trump schlagen und Putin meinen“. Eben diese Wertung Gellermanns möchte die „Süddeutsche“ offenkundig unter Strafe stellen. Ein seltsames Verfahren für eine Zeitung, die statt die Kraft ihrer Argumente lieber die Justiz sprechen lassen will. Weit vom Grundgesetz und der dort garantierten Meinungsfreiheit entfernt.

Der Vorwurf der Beleidigung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Redaktion der „Süddeutschen“ anscheinend nicht begreifen will, dass Gellermann, neben der kritischen Text-Analyse, auch eine fiktive Geschichte in seinem Artikel erzählt: Was wäre wenn man die Methode, die der SZ-Autor verwendet bei ihm selbst anwenden würde? Diese Was-Wäre-Wenn-Methode – bekannt aus dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann – erlaubt Phantasie-Geschichten über Hubert Wetzel, die nicht schön sind aber erkennbar erfunden. So erfunden, wie jene Stories, die Wetzel aus unbewiesenem Geheimdienst-Material zusammengeschrieben hat. Beleidigung? Nein, Satire. Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ beleidigend. Aber gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte zur Solidarität auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Link zum inkriminierten Artikel der RATIONALGALERIE:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/ein-postfaktisches-arschloch-in-der-sueddeutschen.html

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-haette-putin-trump-in-der-hand-wegen-eines-sexvideos-1.3329730


Grafikquelle  :     Republicans ran against Obama the evil CELEBRITY in 2008. They lost they so now believe celebrities are winners. See McCain’s Celebrity ad against Obama in 2008.

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Linken-Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Der große Graben

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann, Martin Reeh, Elke Ellersiek

Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.

Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe leer. Ko-Frak­tions­chef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf Wagenknechts Platz.

Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden, dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der ARD, N24 oder Phoenix.

Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher, in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.

Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht ausstehen können.

Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: ­Definiert sich die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt kämpft, oder ­beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu ­geben? Dieser Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.

Trügerisches Angebot

Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.

Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.

In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an, spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot ist keines.

Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen kann, tritt er erst gar nicht an.

99 Prozent für offene Grenzen

99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte, dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Aus­einandersetzungen der Vergangenheit einen Strich.“

Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.

Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“ – „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Redner beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.

Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“

War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut, dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“

Für und wider

Quelle    :       TAZ        >>>>>>       weiterlesen

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

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Grafikquelle    :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Parteitag in Leipzig II

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Die „Biedere“ gegen die „Drama-Queen“ –
dieses Duell überschattet die Linken

Und der Regisseur des Ganzen Drama liegt zu Hause auf den Sofa spielt seiner Dragon Queen zum Tanz auf !

Von

Auf dem Linke-Parteitag wollte man über Inhalte reden. Aber es wurde ein Zwei-Frauen-Tag, beherrscht vom Streit der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin. Unserem Autor gelang im Rückzugsraum ein Tête-à-Tête mit Wagenknecht.

Jetzt sitzen wir im Rückzugsraum mit Sahra Wagenknecht. Der heißt wirklich so. Je näher man der Decke des mehrstöckigen Kongresszentrums aus Glas und Stahl und Beton kommt, desto heißer wird es, desto dünner wird die Luft. Der Rückzugsraum ist ein Ort ohne Blick nach draußen. Vor den Fenstern, die in das Innere des Kongresszentrums zeigen sind dicke Vorhänge.

So sehen wir nichts. Im Nirgendwo des Leipziger Kongresszentrums. Ein Nichtort, in dessen Nähe man sich bestenfalls bei Kentucky Fried Chicken oder McDonald’s aufhalten kann, aber eigentlich nicht will, außer man hat ein ernst zu nehmendes Meth-Problem, so trostlos ist diese postkapitalistische Landschaft aus vertrockneten Freiflächen zwischen Kongresshotels und Kongresszentrum.

Jetzt also im Rückzugsraum. Sarah Wagenknecht sitzt darin wie eine Boxerin zwischen dem gerade vergangenen und nächsten Kampf in ihrer Kabine. Erschöpft und angespannt zugleich. Es hieße, sie wolle die Linke spalten mit ihrer parteiübergreifenden Sammlungsbewegung, die sie mit einem Theatermacher und ihrem Mann Oskar Lafontaine gegründet hat, von der man sonst aber nichts weiß.

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an. Sie hat braune Augen. Sie sitzt da in einem schwarzen Kleid, die Beine überschlagen. Und ich denk noch kurz daran, wie die Personenschützer vom BKA mich gezwungen haben, ein Foto von ihnen zu löschen, weil sie fürchten, darauf nicht vorteilhaft auszusehen. „Weil wir dann Ärger von oben bekommen könnten.“

Die Personenschützer saßen zu dritt in einer Reihe. Links ein Mann, der für Anzüge von Drykorn oder S. Oliver modeln könnte, rechts daneben zwei irre starke Frauen. Und sie hatten alle in der exakt gleichen Haltung in ihre Handys geschaut. So völlig fertig. Und ich dachte mir noch, die wollen bestimmt nach Hause, zu ihren Frauen, zu ihren Männern, die Goldfische füttern, einen Film schauen oder so – traurig und schön zugleich. Und weil mir dann nichts Besseres einfällt, sag ich als Erstes zu Sahra Wagenknecht: „Nach zwei Tagen Parteitag bin ja selbst ich im Arsch, aber wie muss das Ihnen gehen?“

Sahra Wagenknecht ist ja immer die Büste Sahra Wagenknecht. Die Bronze-, die Marmorstatue Sahra Wagenknecht. Eine Mensch versteckt hinter der eigenen skulpturalen Inszenierung, so zwischen Madonna, Lady Gaga und Rosa Luxemburg. Ihr ungewöhnliche Stirn, ihre streng nach hinten frisierten Haare, ihre im Gang soldatische Haltung. Die Bodyguards, die blitzenden Fotografen, der groß gewachsene Pressesprecher, der immer neben ihr steht. Die Art, so königinnenhaft die Hände in den Schoß zu legen, und dann nicht zu applaudieren, wenn ihre Kontrahentin Katja Kipping spricht.

Das alles ist Teil der Polit-und-Popstar-Uniform, die Sahra Wagenknecht morgens anzieht. Und wer weiß, ob sie die abends abstreift und in den Schrank legt und einfach mal nur bei sich ist. Und für den Moment, kurz nachdem ich „Arsch“ gesagt habe, da lacht sie, und die Uniform, die fällt kurz von ihr ab.

Da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht

Im Lachen, dass durch sie hindurchgeht, als wenn man mit einem Kleinwagen etwas zu zügig über einen Bordstein fährt, da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht. Und in der nächsten Sekunde sitzt sie wieder in ihrer Uniform. Und sie sagt, dass sie das so natürlich nicht sagen würde, also im Arsch sein, aber sich schon genauso fühle. Und sie hofft, dass diese ständigen Diffamierungen ihrer Person jetzt irgendwann aufhören würden. Sie habe auch nie am Asylrecht rütteln wollen, wie ihre Gegner es behaupten. Ihr Pressesprecher sagt, sie müsse jetzt weiter. Und wir verabschieden uns.

Dieser Parteitag der Linken ist viel weniger ein Parteitag als ein Zwei-Frauen-Tag. Was ja auch was über den Zustand der Geschlechtergerechtigkeit bei den Linken aussagt. Kein einziger Mann bestimmt an diesem Wochenende die Diskurse der Partei. Alle, von bekannten Bundestagsabgeordneten bis hin zu völlig unbekannten Lokalpolitikern aus Schwäbisch Hall, kennen nur ein Thema: den großen innerparteilichen Streit, den sie zwischen Katja Kipping, der Parteichefin, und Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden, sehen.

„Riexinger warnt Wagenknecht vor Spaltung der Partei“, „Eklat auf Parteitag erwartet – stehen die Linken vor der Spaltung?“, „Bartsch glaubt nicht an Spaltung durch Wagenknecht“, rattert es durch die Nachrichtenapps und Titelseiten der Zeitungen.

Das entscheidende Thema: die Flüchtlingskrise

Quelle   :      Die Welt       >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Blogsport

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Die Linken in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Herz, Seele und Oktoberrevolution

Kipping riexinger die linke.jpg

Von Martin Reeh

Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden wiedergewählt, aber mit einem deutlichen Dämpfer für die Parteichefin. Und sonst?

Die Linke hat ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Kipping erhielt jedoch nur 64,6 Prozent, Riexinger 73,8 Prozent. Bei der Wahl 2016 hatte Kipping 74 Prozent erhalten, Riexinger 78,5 Prozent. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Bereits bei den Reden von Kipping und Riexinger am Samstagmorgen und Freitagabend hatte sich die Mehrheit abgezeichnet, dass die Entscheidung trotz monatelanger Querelen zwischen Fraktion und Partei zugunsten einer Bestätigung der Parteichefs verlaufen würde. Beide erhielten nach ihrer Rede Standing Ovations von rund zwei Dritteln bis drei Vierteln der Delegierten. Ein erheblicher Teil blieb allerdings sitzen.

Der Beifall war immer dann am stärksten, wenn beide die flüchtlingspolitischen Positionen der Partei bekräftigten. „Das Treten nach unten ist alltäglich geworden, über Geflüchtete wird nur noch als Problem gesprochen“, sagte Kipping. „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, die Grenzen verlaufen zwischen Klassen.“ Sie machte Sahra Wagenknecht ein Versöhnungsangebot – „wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“ –, griff aber Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine an: „Ich möchte Oskar Lafontaine persönlich ansprechen. Nach dem Parteitag muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik in Frage gestellt wird.“

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

„Die Linke verliert Herz und ihre Seele, wenn wir uns nur auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken“, hatte Riexinger am Abend zuvor gesagt. Lafontaine und Wagenknecht hatten beide seit 2015 die flüchtlingsfreundliche Position der Partei kritisiert, die „offene Grenzen für alle“ fordert. „Mit großer ideologischer Hartnäckigkeit“ werde „die Lohn- und Mietkonkurrenz geleugnet, die entsteht, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen“, hatte Lafontaine zuletzt im taz-Interview gesagt.

Gregor Gysi schlug sich in seiner Rede am Nachmittag auf die Seite des Parteivorstands, ohne Wagenknecht und Lafontaine namentlich zu erwähnen. „Auch rechte Bewegungen können sich für soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Nation einsetzen. Deshalb ist der Internationalismus Kernfrage der Linken“, sagte er. „Probleme können mit Abschottung niemals gelöst werden. Bevor die Flüchtlinge in Deutschland waren, gab es kein höheres Hartz IV und seitdem gibt es kein niedrigeres Hartz IV.“ 2016 seien 60 Prozent der Zugewanderten in Deutschland aus Europa gekommen. „Spricht das gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU? Das kann nicht unsere Forderung sein“, sagte Gysi.

Große Mehrheit für Leitantrag zu „offenen Grenzen“

Quelle   :  TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

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Zur öffentlichen Anhörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

…. im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer Pädagogik. Mithilfe schwarzer Pädagogik wird u.a. Sadismus rationalisiert, indem zum Beispiel behauptet wird, dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Oder wie sonst lassen sich die hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV erklären?

Die hohen Herrschaften des Kapitals wollen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird. Aber welche Arbeit ist für wen zumutbar? In den Jobcentern wird auf gesundheitliche, auch schwerste, Einschränkungen häufig keine Rücksicht genommen. Betroffene mit vorherigen Herzinfarkten, Rückenschäden, schweren Suchterkrankungen oder Bandscheibenvorfällen werden gnadenlos in Arbeits-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen drangsaliert. Auch andere Hindernisse wie fehlende Betreuungsplätze für die Kinder, die Pflege eines Angehörigen, weite Wege mit langen Wartezeiten innerhalb eines schlecht funktionierenden ÖPNV interessieren oftmals herzlich wenig. Diverse Arbeitgeber rekrutieren auf der Suche nach Arbeitskräften gnadenlos diejenigen, die sie „beschäftigen“, sprich, deren Arbeitskraft sie ausbeuten wollen. Welche Arbeit aber jeweils für sie zumutbar ist, können nur die Erwerbslosen selbst entscheiden.

Leistungsbeziehende können, wenn sie nicht spuren wie das herrschende Kapital es will, zertreten werden wie Ungeziefer. Unzählige Menschen gehen daher täglich nach schlaflosen Nächten zitternd vor Angst in die Jobcenter. Der verpflichtende Appell inklusive Sanktionsandrohung wird zynisch „Beratungstermin“ genannt. Betroffene berichten von Magenkrämpfen, Panikattacken, Herzrasen, wenn sie beim Öffnen des Briefkastens den Briefumschlag vom Jobcenter entdecken. Anstelle dieser sog. „Einladungen“, welche vielmehr Vorladungen entsprechen, müssen echte Einladungen treten, um die Menschen zu erreichen. Anstelle von Drohungen, Zwang, Stigmatisierung sowie überheblicher, schulmeisterlicher Belehrung muss echte Beratung auf Augenhöhe erfolgen, die die Vorschläge der Betroffenen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Entscheidungen voll miteinbezieht. Und selbstverständlich müssen die Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Sie sind durch eine armutsverhindernde, existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.

Der Kapitalismus führt Krieg gegen die Leistungsbeziehenden, wo er Krieg gegen die Armut führen sollte. Armut ist jedoch im Kapitalismus gewollt, was uns die Notwendigkeit eines Systemwechsels wieder einmal vor Augen führt.

Urheberrecht
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Die Grenzen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Gelingt auf dem Parteitag die Versöhnung?

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von

Auf dem Linken-Parteitag sollte eine Kompromissformel den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch nun bricht neuer Streit aus: Was bedeuten „offene Grenzen“?

Einen Superlativ können Katja Kipping und Bernd Riexinger schon heute für sich in Anspruch nehmen: In der elfjährigen Geschichte der Linkspartei sind sie die Vorsitzenden, die am längsten amtiert haben. Seit sechs Jahren führen die sächsische Ex-PDS-Politikerin und der schwäbische frühere Gewerkschafter nun schon die Partei. An diesem Samstag wollen die beiden sich für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Das wird aller Voraussicht nach auch klappen. Gegenkandidaturen sind zumindest bisher nicht angekündigt worden.

Mit welchem Ergebnis die Wiederwahl gelingt, wird für die beiden jedoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, über wie viel Rückhalt sie in der chronisch zerstrittenen Partei noch verfügen. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielten sie bei ihrer vorletzten Wahl 2014. Damals erhielt Kipping etwa 77 Prozent der Stimmen, Riexinger sogar knapp unter 90 Prozent.

So gut dürfte das Ergebnis diesmal sicher nicht werden. Selbst ihre Anhänger finden, eine Zustimmung von etwa zwei Dritteln der Delegierten wäre bereits ein Erfolg. Denn die Bilanz von Kipping und Riexinger fällt durchwachsen aus.

Die Partei wächst und wird jünger

Die beiden Parteichefs selbst verweisen gerne auf die stabilen Umfragewerte für die Linke. Diese lagen in den vergangenen Monaten stets bei neun bis elf Prozent – und damit sogar etwas über dem Bundestagswahlergebnis von 9,2 Prozent, mit dem sich die Linke im Vergleich zu 2013 leicht verbessert hatte. Angesichts des Einzugs der AfD in das Parlament, an die schließlich auch die Linke viele Stimmen verloren habe, sei das kein kleiner Erfolg, heißt es bei ihren Unterstützern. In einigen Regionen steht die Partei derzeit sogar noch weit besser da. In Berlin, wo die Linken in der Regierung sind, hat die Partei in einer neuen Umfrage SPD und CDU überholt. In Bremen, wo Anfang 2019 gewählt wird, liegt sie bei 17 Prozent.

Noch wichtiger als diese Momentaufnahmen dürfte für die Partei die positive Mitgliederentwicklung sein. Nachdem es von 2009 an stets bergab ging, wächst die Linke seit 2016 wieder. Besonders erfreulich für die Partei: Die Neumitglieder sind oft jung. 2017 waren 62 Prozent von ihnen unter 36. Angesichts der chronischen Überalterung der Partei vor allem im Osten sei das ein großer Erfolg, sagt die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die auf dem Parteitag als stellvertretende Vorsitzende kandidieren will. Riexinger und Kipping sei es gelungen, die soziale Frage modern zu interpretieren, lobt sie. Sie nähmen auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, in den neuen Medien oder in der Pflege in den Blick. Nicht umsonst kämen viele der jungen Mitglieder aus solchen Berufen.

Doch die Kritiker von Kipping und Riexinger, allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, machen eben eine ganz andere Rechnung auf. Zehn Prozent reichten bei Weitem nicht aus, um künftig gemeinsam mit SPD und  Grünen eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland zu sichern, schreibt Wagenknecht direkt vor dem Parteitag in einem Gastbeitrag für die ZEIT, den man getrost als geschickt platzierten Frontalangriff auf Kipping und Riexinger werten kann. Wieso bindet die Linke angesichts des Niedergangs der SPD nicht noch viel mehr Wähler, fragt die Fraktionschefin. Und wieso wandern so viele zur AfD ab?

Verletzte Eitelkeit, mangelnde Transparenz?

Es ist vor allem diese Frage und die damit verbundene Positionierung in der Flüchtlingspolitik, über die bei den Linken seit nunmehr zwei Jahren mit aller Härte gestritten wird. Denn während Wagenknecht auf einen starken Staat setzt und sich gegen offene Grenzen ausspricht, wollen Kipping, Riexinger und weite Teile der Partei an der bisherigen Linie festhalten, wonach die Linke – wie Kipping es formulierte – auch in Zukunft „eine Bastion der Flüchtlingssolidarität“ sein müsse.

Diese dauernde öffentliche Auseinandersetzung trübt die Bilanz von Kipping und Riexinger. Schließlich galt es lange als ihr großes Verdienst, dass es ihnen gelungen war, die schweren Kämpfe zwischen Ost- und Westlinken zu befrieden, die die Partei bei ihrem Amtsantritt 2012 prägten. Doch dieser Erfolg verblasst angesichts des derzeitigen Dauerstreits zusehends. Dabei ist man sich in der Partei noch nicht einmal darüber einig, was der eigentliche Kern des Konflikts ist.

Während es aus dem Lager der Parteivorsitzenden heißt, es gehe um eine inhaltliche Kursbestimmung in der Migrationspolitik, sprechen die Wagenknecht-Verteidiger von einem Machtkampf. Kipping mache Front gegen Wagenknecht, weil sie in zwei Jahren deren Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Außerdem sei auch verletzte Eitelkeit im Spiel. Die beiden Parteichefs ertrügen nicht, dass sie bei öffentlichen Auftritten weit weniger Publikum anzögen, seltener zu Talkshows eingeladen würden und auch insgesamt einfach weit weniger bekannt seien als Wagenknecht.

Das Kipping-Lager wiederum erklärt, das Problem mit Wagenknecht sei nicht, dass sie – etwa bei der Migrationspolitik – von der Parteilinie abweichende Meinungen formuliere, sondern dass sie sich weigere, diese offen und transparent in den Gremien zu diskutieren. Stattdessen gehe Wagenknecht stets den Weg über die Medien. Zu den Treffen der Partei- und Fraktionschefs oder den Parteivorstandssitzungen erscheine sie dagegen nicht.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>          weiterlesen

Interview Oskar Lafontaine

„Offene Grenzen für alle ist illusorisch“

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Ein Clown, welcher den Frauen die Illusionen stiehlt ?

Das Interview führte Stefan Vetter

Der Ex-Linken-Chef kritisiert die Parteispitze vor dem Delegiertentag und fordert weiter eine linke Bewegung.

Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Parteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Unsere Zeitung sprach mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine (74), der zu den schärfsten Kritikern der amtierenden Parteispitze und ihrer Migrationspolitik gehört.

Herr Lafontaine, Sie wollen das Delegiertentreffen nach eigenem Bekunden nur im Livestream verfolgen und nicht vor Ort. Warum diese Distanz?

LAFONTAINE Ich bin kein Delegierter. Zuhören kann ich auch im Livestream.

In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Was halten Sie davon?

LAFONTAINE Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.

Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.

LAFONTAINE Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.

Aber das ist doch Wortklauberei.

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Aus den Linken LV Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Verankerung in den Stadtteilen stärkt DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle :   AKL

Interview mit Sebastian Rave von der Bremer LINKEN

DIE LINKE in Bremen liegt in Umfragen bei über 15 Prozent. Macht Ihr in Bremen etwas anders als andere Landesverbände?

Es ist eine ganze Reihe von Faktoren, die DIE LINKE in Bremen stark macht: Ein linke Tradition in der Stadt, gute Oppositionsarbeit seit elf Jahren, vor allem aber mittlerweile eine gute Verankerung in den Stadtteilen. Jede Woche finden irgendwo Veranstaltungen statt, überall sieht man Plakate der LINKEN, auch außerhalb des Wahlkampfs. Diese Präsenz macht wirklich einen Unterschied aus.

Was bedeutet diese starke Position für die nächsten Bürgerschaftswahlen. Wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer LINKE-Regierungsbeteiligung?

Die große Regierungseuphorie ist bisher nicht ausgebrochen. Auf dem letzten Landesparteitag wurde zwar abgelehnt, nochmal eine Landesmitgliederversammlung zu dem Thema zu machen, die kritischen Stimmen mehren sich aber mittlerweile. Auch die LINKE-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die zum Teil schon als zukünftige Bildungssenatorin gehandelt wurde, warnt vor Illusionen in Rot-Rot-Grün. Niemand hier will das Elend einfach weiter verwalten. Die Beschlusslage ist, dass DIE LINKE in Bremen zur Regierung nur bereit ist, wenn es dafür einen Politikwechsel gibt. Wie genau der aussehen muss, wird in den nächsten Monaten verhandelt werden. Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sich wirkliche Veränderungen nur gegen SPD und Grüne erkämpfen lassen. Da aber auch niemand ein Interesse an einer CDU-Regierung hat, sollte DIE LINKE meiner Meinung nach eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann eine Politik der Einzelfallentscheidungen in der Bürgerschaft verfolgen, also Zustimmung zu allen Gesetzen, die die Lage der Menschen verbessern. Wenn SPD und Grüne sich nicht darauf einlassen, müssen sie die Verschlechterungen eben mit der CDU durchsetzen. Die Hauptsache ist, dass wir weiter außerparlamentarisch und in den Stadtteilen aktiv bleiben.

Gerade ist der BAMF-Skandal auf allen Kanälen. Wie siehst Du das und wie sollte die Partei sich Deiner Meinung nach positionieren?

DIE LINKE sollte klar machen, dass der eigentliche Skandal ist, dass zehntausende Bescheide nachweislich falsch waren – weil Asylanträge abgelehnt wurden, die eindeutig berechtigt waren. Auch die von der Bremer Behörde bewilligten Asylanträge sind zum größten Teil wohl formell berechtigt, unter ihnen sind ja viele Jesid*innen aus Syrien, die vor dem IS geflohen waren. Die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen hat richtig gehandelt, angesichts der Überlastung der Behörde im Zweifelsfall lieber einen Asylantrag zu viel zu bewilligen, als Menschen durch eine Ablehnung in direkte Todesgefahr zu schicken.

Du wirst beim Bundesparteitag für den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Warum sollen die Delegierten gerade Dich wählen?

Ich möchte gemeinsam mit anderen Genoss*innen vom linken Flügel eine aktivistische Perspektive in den Bundesvorstand einbringen. Seit über 16 Jahren bin ich an der Organisierung von Protesten und Demos gegen Krieg, Rassismus oder zu internationaler Solidarität beteiligt. In letzter Zeit am liebsten gegen die AfD, die wir mit einer Nachbarschaftsinitiative aus ihrem Büro in meiner Straße vertreiben konnten. Bis heute haben die Rechten kein ordentliches Büro in Bremen.

Ich möchte aber auch eine andere Perspektive verstärkt in den Parteivorstand einbringen: Viel zu häufig merke ich, dass in unserer Partei geglaubt wird, dass nur „falsche Politik“ die Ursache für die Probleme unserer Gesellschaft sind. Wenn man hier ein bisschen umverteilt und da ein bisschen mitgestaltet würden sich die Probleme schon lösen. Ich denke, das ist falsch. Die Probleme sind tiefer als dass man sie mit einer besseren Regierungspolitik überwinden könnte. Der Kapitalismus steckt in einer Mehrfachkrise: Ökonomisch, ökologisch, aber auch politisch. Ein einfaches zurück zum Sozialstaat der 70er Jahre halte ich angesichts der kapitalistischen Globalisierung, der unvorstellbaren Kapitalakkumulation und der massiven Krisenpotenziale für ausgeschlossen. Deswegen müssen wir den Kampf um Reformen mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus insgesamt verbinden.

Was wünschst Du der LINKEN für die nächsten zwei Jahre?

Drei Dinge: Standfestigkeit um nicht umzuknicken, wenn der Wind mal zu stark von rechts kommt. Geduld, um vor allem über außerparlamentaische Arbeit in Bewegungen, Stadtteilen und Betrieben die nötigen gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Und dass wir eine wirkliche Mitgliederpartei werden, in der demokratisch darüber bestimmt wird, was Partei- und Fraktionsspitze tun – auf der Basis von sachlichen Debatten um die Inhalte. Machtspielchen an der Spitze sind dagegen ebenso wenig Mittel linker Politik wie unpolitische Zweckbündnisse und sollten aufhören.

akl - Antikapitalistische Linke

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Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Linkes ist nicht privat?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Wer spannt die Linken Strippen hinter einer Frau

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von Daniel Bouhs

In Berlin streiten Linke und „Spiegel“ darüber, ob die Partei den „Tagesspiegel“-Journalisten Matthias Meisner zur Persona non grata erklärt hat.

„Pressefreiheit: Linker Umgang mit Journalisten“ – diese wunderbar doppeldeutige Überschrift setzte der Spiegel über seine 41 Zeilen, die seit ein paar Monaten nun schon aus den Pressearchiven gelöscht sind. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass die Parteichefs der Linkspartei die eigene Bundestagsfraktion aufgefordert hatte, fairer mit kritischen JouranlistInnen umzugehen: „Aus historischen Gründen und auch bezüglich aktueller Anlässe.“

Diese Meldung beschäftigt inzwischen die Justiz, denn der Spiegel erzählte darin auch, was Matthias Meisner erlebt hat, der wiederum für den Tagesspiegel über die Partei berichtet: „Er wurde aus allen Presseverteilern gelöscht und zu Hintergrundgesprächen der Fraktion nicht mehr eingeladen.“ Damit stand der Vorwurf im Raum, die Fraktion wollte einen unliebsamen Journalisten gewissermaßen verdursten lassen.

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Die Fraktion erwirkte daraufhin eine Gegendarstellung. Meisner sei „nur aus einem Presseverteiler gelöscht worden und zu einem der Hintergrundgespräche der Fraktion weiter eingeladen worden.“ Vor dem Berliner Landgericht forderte die Fraktion wiederum, dass das Magazin es auch unterlassen sollte, seine ursprüngliche Darstellung weiter zu verbreiten.

Die Linksfraktion beauftragte dafür Johannes „Jony“ Eisenberg, der sonst auch die taz vertritt. Fast schon beiläufig ließ er vor der Pressekammer das Verständnis der Linksfraktion für Frühstücksrunden durchblicken, bei denen PolitikerInnen vertraulich JournalistInnen die Lage erklären: Diese Treffen hätten eher privaten Charakter. „Da muss man ja niemanden einladen, der sich schlecht benimmt“, sagte Eisenberg. „Das hat ja nichts mit Pressefreiheit zu tun.“

Tatsächlich ist Meisner niemand, der die Fraktionsspitze hochjubelt. Er hatte unter anderem kritisiert, dass die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem russischen Propagandamedium Sputnik ein langes Interview gegeben und darin „Signale nach Moskau“ gesendet hatte. Später habe er dann zwei Wochen lang Infos der Pressestelle und die üblichen Einladungen zu informellen Runden vermisst.

Quelle      :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Eilantrag für linke Zeitung

Rettungsring für „Neues Deutschland“

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Von Anne Fromm

Zwei Mitglieder der Linkspartei wollen auf dem Parteitag die Krise der Zeitung zum Thema machen. Eine heikle Frage klammern sie jedoch aus.

Zwei Mitglieder der Linken wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Neuen Deutschland stellen. „Das ‚nd‘ befindet sich aktuell in einer schweren Krise“, schreiben Jan Marose und Malte Heidorn in dem Antrag, der der taz vorliegt. „In diesen Zeiten braucht es Solidarität und ein klares Bekenntnis unserer Partei zur Zukunft der sozialistischen Tageszeitung ‚neues deutschland‘“.

Die Linke ist über ihre Vermögensverwaltung FEVAC zu 50 Prozent Gesellschafterin der Zeitung, die zweite Hälfte gehört der Beteiligungsgenossenschaft communio. Dem ND geht es so schlecht wie keiner anderen überregionalen Tageszeitung. Ihre Auflage sinkt, Online nimmt sie kaum Geld ein. Im vergangenen Herbst stand eine Insolvenz kurz bevor, der damalige Geschäftsführer bat die Gesellschafter um ein Darlehen.

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben   —   Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Neues Deutschland- organ of the central committee of the SED, the East German communist party. The paper still exists, a bit on the dry side.-a bit like the Times (in dryness, not political content).

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Neues Deutschland- organ of the central committee of the SED, the East German communist party. The paper still exists, a bit on the dry side.-a bit like the Times (in dryness, not political content).

 

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bei der queeren Jobmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Pinkwashing im Berliner »SchwulenZentrum«

Das SchwuZ am Mehringdamm in Berlin Kreuzberg.

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Ronny Rauch / lcm

Im traditionsreichen Berliner »SchwulenZentrum« findet die queere Jobmesse »Sticks & Stones« statt. Mit dabei allerhand Rüstungsunternehmen, Gentrifizierer und die Bundeswehr.

1977 gegründet von Aktivisten der Homosexuellen Aktion Westberlin (HAW) ist das »SchwulenZentrum« (SchwuZ) eine Institution in Berlin. Es ist der älteste queere Club der Hauptstadt und irgendwie hofft man, dass jene Veranstaltung, die für den 2. Juni dort angekündigt ist, doch noch abgesagt wird.

Gemeint ist eine »queere Jobmesse« mit dem Namen »Sticks & Stones«, die nach Eigenbekunden karrierewilligen »Lesben, Schwulen, Bi und Trans, die sich beruflich weiterentwickeln wollen« Unterstützung verspricht. »Hetero-friendly« sei man auch gleich noch. Super Sache. Es sei denn, man stellt die Frage, wohin sich die so Umworbenen »beruflich weiterentwickeln« sollen. Die Partnerunternehmen der Jobbörse bestehen zum überwiegenden Teil aus multinationalen Unternehmen, viele davon stehen auch aktuell wegen Menschenrechtsverletzungen, dem Vorantreiben von Verdrängung oder gar der Unterstützung von Angriffskriegen in der Kritik.

ThyssenKrupp etwa ist dabei – der Konzern sicherte sich kürzlich die Genehmigung zur Lieferung von sechs Ubooten an das autokratische Erdogan-Regime in der Türkei. Ankara führt derzeit nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Autonomieregion Rojava in Nordsyrien, es unterdrückt auch Minderheiten im eigenen Land – die Erfahrungen der LGTBI-Community dort muss man dem SchwuZ hoffentlich nicht erneut aufschreiben. Ebenfalls vor Ort: Die Axel Springer SE, deren Traditionshetzblatt Bild unter ihrem neuen Chefredakteur Julian Reichelt zu alter Form zurückgefunden hat.

Sexismus, Rassismus, Kriegstreiberei gehören zum Kerngeschäft. Rekruten braucht allerdings nicht nur der publizistische Arm deutscher Weltmachtsehnsüchte, sondern auch die Bundeswehr. Auch sie zählt zu den Ausstellern im SchwuZ. Der Coca-Cola-Konzern, gegen den in Kolumbien Arbeiter*innen schwere Vorwürfe bis hin zu dem, Paramilitärs zur Ermordung von Gewerkschafter*innen einzusetzen, erheben, präsentiert sich im pinken Gewand. Und wie könnte einer der unbeliebtesten Gentrifizierungsgewinnler, Google, in so einem Lineup fehlen?

Die Liste der problematischen Konzerne, die bei Sticks & Stones auflaufen, ist so lang, dass man nicht fordern kann, einfach den ein oder anderen besonders grauenhaften Betrieb auszuladen. Das gesamte Konzept der Veranstaltung ist Pinkwashing. Die versammelten Verbrecher*innen schicken ihre »Diversity«-Experten, zeigen sich von ihrer flauschigsten Seite und kehren zum Alltagsgeschäft zurück: aus dem Leid anderer Menschen ordentlich Geld zu machen.

Dass man im SchwuZ offenbar keinerlei Berührungsängste mit derlei Veranstaltungen hat, zeigt auch, was von dem Selbstverständnis zu halten ist, dass man wie eine Monstranz vor sich herträgt. Das SchwuZ sei ein »Ort des Aufbegehrens« heisst es da, und »Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt sowie das Tragen von als faschistisch oder rassistisch lesbaren Symbolen« sei selbstredend verboten. Wenn aber Konzerne antanzen, die Waffen an eine Armee wie die türkische verscherbeln, die sexualisierte Gewalt als regelmässige und gezielte Waffe im Bürgerkrieg gegen die Kurd*innen einsetzt – dann ist das alright? Oder wenn der Mutterkonzern einer Zeitung ausstellt, die im Grunde aus nichts anderem besteht als Sexismus und Rassismus, unterbrochen vielleicht noch von Werbeeinschaltungen?

Die Gedankenlosigkeit, mit der man derlei mittlerweile in allen möglichen Institutionen akzeptiert, die von ihrem »alternativen« oder gar »linken« Ruf zehren, ist erschreckend. Dem SchwuZ wäre eine Rückbesinnung auf eigene, politischere Zeiten zu wünschen. Und wenn das aus eigener Einsicht nicht hinhaut, sollten möglichst viele am 2. Juni darauf drängen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Das SchwuZ am Mehringdamm in Berlin Kreuzberg. / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (CC BY 2.0 unported – cropped)

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Linke Feinde oder Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Linke Erzählung verzweifelt gesucht

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Die zwei Seiten einer Partei ?

Von  Michael Ebmeyer

Deutschland driftet nach rechts. Salonfähig gewordenes Ressentiment vergiftet die Gesellschaft zunehmend. Wir brauchen dringend ein wirksames Gegenmittel.

Es ist ein mulmiges Gefühl, und es wird immer mulmiger. Wie die viel beschworene Stimmung im Land sich wandelt. Inzwischen kann jede und jeder davon ein bis mehrere Liedchen aus dem eigenen Leben singen. Wie im Bekanntenkreis auf einmal verächtlich dahergeredet und vor sich hin verleumdet wird. Wie auch Leute, die sich selbst für „links“ halten, Ressentiments der sogenannten neuen Rechten übernehmen.

Die Fernsehredakteurin, die plötzlich ihrem grimmigen Zahnarzt glaubt („Die meisten Flüchtlinge kommen nur hierher, um sich kostenlos das Gebiss sanieren zu lassen“). Die eben noch antiautoritäre Philosophin, die nun ehrfürchtig von Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk spricht, weil diese zwei Strategen bereits im Herbst 2015 ihr großintellektuelles Organ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erhoben hätten, als das noch gar nicht en vogue gewesen sei. Oder die Mietergemeinschaft in einem Haus in Berlin-Friedrichshain – lauter nette junge Familien oder gar „Kreative“, die vor Sozialneid hohldrehen, seit in einer Wohnung in der Nachbarschaft eine Flüchtlingsfamilie eingezogen ist („Die kriegen doch ihre Wohnung vom Staat bezahlt! Und ein Auto haben sie obendrein, das muss ihnen auch der Staat geschenkt haben! Und so eine Wohnung steht ja wohl eigentlich unseresgleichen zu und nicht denen!“).

Alle haben solche Töne inzwischen mit eigenen Ohren gehört, wenn sie sie nicht gar selbst von sich geben. Und mir schwirrt immer häufiger der Refrain eines Chansons von Franz Josef Degenhardt aus dem Jahr 1977 durch den Kopf: „… und wie ist das Gefühl, wenn man so langsam, langsam, langsam driftet nach rechts?“

Damals ging es um ehemalige Apo-Mitstreiter, die mittlerweile „sozialliberal“ lächelten. Wildledermantelmann heißt das Lied, denn anscheinend waren diese Menschen seinerzeit Männer und trugen Wildledermäntel.

Dröhnende Propaganda

Heute driftet man genderübergreifend und in diverser Bekleidung von links nach rechts. Und rechts ist auch längst nicht mehr bloß „sozialliberal“, sondern – tja, was eigentlich? Diffus gehässig nach der „Wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Masche. Diffus identitär nach der „Die haben doch hier nichts zu suchen“-Masche. Und diffus sozialdarwinistisch nach der „Das steht doch denen nicht zu“-Masche. Da ist so einiges in die dralle „Mitte der Gesellschaft“ eingesickert, wogegen der Wildledermantelmann noch immun gewesen wäre.

„Deutschland schafft sich ab“, so schlug vor acht Jahren ein Bürokrat mit SPD-Parteibuch Alarm. Diese Scheindiagnose ist seither ebenso wenig wahr geworden wie die „Islamisierung des Abendlands“, die andere Rassisten, zumeist ohne SPD-Parteibuch, seit bald vier Jahren rituell herbeizetern. Auch wurde Deutschland weder 2015 noch danach mit Flüchtlingen „geflutet“ (Rüdiger Safranski et cetera), sondern mit menschenverachtenden Metaphern, Verschwörungsgeschwätz und chauvinistischen Parolen. Eine mehr oder weniger offen rechtsextreme Partei macht sich in den Parlamenten breit und sitzt sogar im Bundestag. Ein sozialliberaler Frühpensionär vertreibt sich die Zeit damit, dass er ein unausgegorenes Patriotismus-Plädoyer über den grünen Klee lobt.

File:MK34844 Harald Welzer.jpg

Deutschland schafft sich nicht ab, es vergiftet sich nur langsam. Dass sich die dröhnende Propaganda für die Belange der „besorgten Bürger“ (Abschottung, Missgunst, Xenophobie, Demokratieabbau) weit über die alten NPD-Kreise und auch weit über die neueren AfD-Kreise hinaus gesellschaftlich festsetzt, ist inzwischen oft analysiert worden. Soeben stellt der Sozialpsychologe Harald Welzer eine „Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs“ fest, in deren Folge „Ausgrenzungs- und Gewaltfantasien nicht mehr als Abweichung, sondern als mindestens teilgesellschaftlich akzeptabel verstanden werden“.

Erosion der demokratischen Basis

Was wir dagegen tun können? Welzer, als Mitbegründer der Initiative Die Offene Gesellschaft, wünscht sich, dass wir alle „im Job und im Privaten, im Freundeskreis und in der Familie, in der Straßenbahn und in sozialen Netzwerken für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten eintreten, und für eine Gesellschaft, die beides garantiert“.

Das wünsche ich mir auch. Aber so groß immer wieder die Erleichterung sein mag, wenn Initiativen wie Pulse of Europe oder Anti-AfD-Demos erheblichen Zulauf haben: Allein auf die Zivilgesellschaft können wir uns auf Dauer nicht verlassen – denn sie droht ja gerade zu erodieren.

Wertvolle Grundlagenforschung zu dieser Entwicklung bietet die Langzeitstudie Deutsche Zustände, die unter Leitung des Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer über zehn Jahre – 2002 bis 2011 – der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ in der deutschen Bevölkerung nachging. Im Abschlussband bilanzierte sie ein „entsichertes Jahrzehnt“, geprägt von einer schleichenden „Entsolidarisierung“ der deutschen Gesellschaft und einer „Erosion der demokratischen Basis“.

Wonach klingen diese Befunde? Ich würde sagen, einerseits nach genau den existenziellen und sozialen Verunsicherungen, die für die ängstlich-aggressive, tendenziell paranoide Rhetorik der „neue Rechten“ den Nährboden bilden. Und andererseits nach Folgeschäden einer als Ersatzreligion gehandelten Ideologie, die im entsicherten Jahrzehnt meist unbefangen Neoliberalismus genannt wurde. Wozu auch die Formulierung aus Deutsche Zustände passt, dass gesellschaftliche Krisen im Land „gewissermaßen privatisiert“ würden. Platt gesagt: Der Staat behelligt „die Märkte“ nicht, und wem das Wirken „der Märkte“ die Beine wegzieht, der sucht die Schuld bitte bei sich selbst. Oder bei denen, die noch schwächer sind als er.

Menschenfeindliches Gedankengut

Quelle    :      Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Kipping über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

„Das war’s noch lange nicht“

Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 04.jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Sie stellt sich zur Wiederwahl und will die Linkspartei zur stärksten linken Kraft machen. Dafür will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht beenden.

taz: Frau Kipping, mit welchem Gefühl fahren Sie zum Parteitag – mit Nervosität oder Vorfreude?

Katja Kipping: Ich freue mich. Parteitage sind immer ein großes Happening, eine Zusammenkunft vieler toller Leute, mit denen man viele gemeinsame Kämpfe geführt hat.

Nervös sind Sie nicht?

Nein. Ich finde es eher gut, dass es auf diesem Parteitag zu einer inhaltlichen Klärung kommt. Die ist auch notwendig. Seit Schließung der Wahllokale gab es von einigen das massive Bestreben, dass die Linke ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend verändert. Es tut Not, dass der Parteitag sich noch einmal damit auseinandersetzt und eine Entscheidung trifft. Und dann gibt es ja auch personelle Wahlen. Und darauf freue ich mich auch.

Es gibt gerade aus dem Kreis um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutliche Kritik an Ihnen und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Rechnen Sie dennoch mit Ihrer Wiederwahl?

Wir treten an, um die Linke weiter voranzubringen. Die Partei steht aktuell gut da. Wir sind gewachsen. Heute gilt: Wer jung ist und die Welt verändern will, für den ist die Linke die erste Adresse. Das ist ein Ergebnis unserer Arbeit. Und: Keine andere Partei verfügt über so viele erfahrende Mitglieder in Ostdeutschland. Wir wollen darauf weiter aufbauen und die Linke zur entscheidenden Kraft links der CDU machen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Fraktionsvize Sevim Dagdelen wirft Ihnen und Riexinger vor, sie würden gegen Fraktionschefin Wagenknecht vorgehen anstatt zu integrieren. Wie sehr lähmen die persönlichen Auseinandersetzungen die Partei inzwischen?

Ich weise dieses Deutungsmuster entschieden zurück. Hinter den Kontroversen in der Sache steht eine Auseinandersetzung, die die Linke stellvertretend für die Gesellschaft führt. Es gibt in der Gesellschaft Modernisierungsskeptiker und -optimisten. Die einen fühlen sich überall zu Hause und haben das Gefühl, sie können überall arbeiten, die anderen fühlen sich inzwischen nirgendwo zu Hause und werden ungeschützt vom Neoliberalismus aussortiert. Die Linke gehört zu den Parteien, die beide gesellschaftliche Grundströmungen in sich hat. Beide Gruppen haben gemeinsame Interessen wie zum Beispiel bezahlbare Wohnungen zu finden. Aufgabe der Linken ist es, diese gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und beiden Gruppen dadurch ihre Stärke aufzuzeigen – das verstehe ich unter emanzipatorischer Klassenpolitik.

Zu Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben Sie also weiterhin ein aufgeschlossenes Arbeitsverhältnis?

Quelle      :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

Verfassungsschutz über Linksextreme

Lasst euch nicht verarschen!

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Von Susanne Brust

Bayerns Verfassungsschutz veröffentlicht ein Video über autonome Linksextreme. Der Clip wird mehr belächelt als ernstgenommen.

Das Youtube-Profil „Bayern“ mit gut 5.000 Abonnent*innen wirkt auf den ersten Blick wie eine Mischung aus bayerischem Regionalfernsehsender und einem Markus Söder-Fanblog. Hinter dem Profil steckt aber tatsächlich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. 2017 hat die Behörde damit angefangen, auch Ratgebervideos zu produzieren. Nach dem Erstlingswerk „10 Tipps für das Verhalten in sozialen Medien“ folgte am Montag ein brandneuer Clip: „10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt – Dieses Mal von Autonomen Linksextremen“. Der Bayerische Verfassungsschutz reagiert damit nach eigener Aussage auf den Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten im Freistaat um 6,8% im vergangenen Jahr.

In zehn Schritten sollen den Zuschauer*innen vermeintliche Ideologien und Strategien gewaltbereiter Linksextremer nähergebracht werden. Das Video appelliert zunächst daran, mit Verstand für die eigenen Ziele einzutreten und warnt davor, dass autonome Linksextremisten den Rechtsstaat zerstören und eine „vermeintlich (!) herrschaftsfreie Gesellschaft“ aufbauen wollen, in der jedoch „der Schwächste auf der Strecke“ bleiben würde. In dem Video tritt zur Illustration eine vermummte Zeichenfigur auf eine mit „Rechtsstaat“ beschriftete Waage ein, es erfolgt eine rote „CHAOS!“-Meldung. Weiter rät der Bayerische Verfassungsschutz dazu, „was gegen Rechtsextrem“ zu machen, Informationen über Linksextreme kritisch zu hinterfragen und sich nicht zu Straftaten überreden zu lassen.

Das Beschmieren von Wänden „im Schutz der Dunkelheit“ deklariert der Verfassungsschutz als feige und meint, man solle Gesicht zeigen und sich der Diskussion stellen. Für Probleme wie beispielsweise mangelnden Wohnraum und steigende Mieten gäbe es vernünftige Lösungen, daher seien Hausbesetzungen kein approbates Mittel. Dass in Berlin, wo dieses Thema gerade brandaktuell ist, eine Mehrheit von 53 Prozent und selbst jeder vierte CDU-Anhänger (26 Prozent) Besetzungen für eine legitime Form des Protests hält, ist in Bayern noch nicht angekommen.

Quelle    :    TAZ           >>>>>        weiterlesen

YouTube

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Grafikquellen   :

Oben  —     

Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

2. ) von Oben    —      Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

 

 

 

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Weder Bewegung, no links

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist

Es ist Natur bedingt : Die Katze lässt das Mausern nicht !

Quelle    :   AKL

Von Sascha Staničić, Berlin

So ganz ist die Katze immer noch nicht aus dem Sack. Aber mit dem im Mai an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Selbstverständnistextes der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und der Ankündigung des SPD-Veteranen Rudolf Dressler, das Projekt zu unterstützen, gibt es nun eine greifbarere Vorstellung, wohin die Reise gehen soll. DIE LINKE sollte sich nicht auf diesen Weg begeben – aus vielen Gründen.

Seit Monaten redet Sahra Wagenknecht von der Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung. Der Text zeigt, worauf wir seit Monaten hinweisen: in diesem Projekt steckt keine Bewegung und es ist kein Schritt nach links, sondern nach rechts.

Top-Down

Es gibt international eine Reihe von linken politischen Projekten, die immer wieder als Beispiel für die viel beschworene linke Sammlungsbewegung herhalten müssen: La France Insoumise in Frankreich, Momentum in Großbritannien, Podemos in Spanien, die Bewegung um die Kandidatur von Bernie Sanders in den USA. Wagenknechts Initiative hat damit wenig zu tun. Diese Projekte erwuchsen aus massenhaften Basisbewegungen und/oder sie hatten sehr konkrete Ziele, die Massen mobilisierten. Das deutsche Projekt ist eine Kopfgeburt ohne Bewegung, ein Top-Down-Projekt, dass sich nicht an Linke in Bewegungen wendet, sondern an Prominente und BerufspolitikerInnen. Es beginnt nicht mit einer breiten Debatte von unten, zu der Aktive aus Gewerkschaften, Mieterkämpfen, antirassistischer Bewegung, Frauenbewegung etc. eingeladen würden, sondern an seinem Anfang steht das Ergebnis in Form einer programmatischen Erklärung, die von Einzelpersonen unterschrieben werden wird. Das mag zu medialer Resonanz führen, aber nicht zu Begeisterung unter den vielen tausend, die sich vor Ort, im Betrieb oder an der Hochschule täglich für linke Politik engagieren. Da der Text auch mit keinem Wort zur Selbstorganisation, zum aktiven Protest, Streik oder gar Klassenkampf aufruft, zeigt er nicht nur keinen Weg zu gesellschaftlicher Veränderung auf – er sagt auch viel über das Politikverständnis der AutorInnen: Stellvertreterpolitik statt Selbstermächtigung der Betroffenen.

Schritt nach rechts

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Da, da geht es lang

Der politische Inhalt ist stocksozialdemokratisch und ausgehend von der Programmatik der Linkspartei ein Schritt nach rechts. Der Text verkennt völlig den Zustand der kapitalistischen Weltökonomie und vertritt die Illusion, dass Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung ausschließlich Folge politischer Fehlentscheidungen sind und nicht vielmehr Ausdruck der Profitabilitätskrise des kapitalistischen Systems. Es ist ein geradezu naiver Appell für ein Zurück zu den guten alten Zeiten sozialdemokratischer Reformpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der systemverändernde Anspruch der LINKEN wird mal eben über Bord geworfen.

DIE LINKE wird mit keinem Wort erwähnt, aber von „den Parteien“ gesprochen, die gezwungen werden sollen „unseren Interessen Rechnung zu tragen“. Deutlicher kann man die über 60.000 LINKE-Mitglieder nicht übergehen und zum Ausdruck bringen, dass ihre (relativ) demokratischen Parteistrukturen bei der Gestaltung der geplanten “Sammlungsbewegung” keine Rolle spielen werden – was nicht überrascht, denn für Sahra Wagenknecht spielen Gremien und Basis der Linkspartei schon lange keine Rolle mehr in der Festlegung ihrer politischen Arbeit.

National beschränkt

Natürlich ist vieles richtig an dem Aufruf. Die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände sind es weitgehend, die sozialpolitischen Forderungen auch, nur sind diese wenig konkret und gehen nicht weit genug, um anschlussfähig für SozialdemokratInnen zu sein.

Spannend wird es dann beim Thema Migration und Nationalstaat. Während die AfD mit keinem Wort erwähnt wird, werden „Hassprediger eines radikalen Islam“ erwähnt, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Anstatt darauf hinzuweisen, dass bei einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums genug Geld da wäre, um Einheimischen und MigrantInnen ein auskömmliches Leben zu sichern, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze, günstigem Wohnraum, Kita-Plätzen und Bildungszugang, wird betont, dass die Einwanderung von Geflüchteten die Konkurrenz um diese Dinge anheizt. Das spaltet da, wo die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten betont werden sollten. Wenn dann als Forderung nur das Asylrecht für Verfolgte unterstützt wird und die Lösung der Flüchtlingsfrage ausschließlich in deren Herkunftsländer verlegt wird, dann ist diese Logik recht kompatibel mit rechten Argumentationen und weit entfernt davon wichtige Prinzipien linker Politik zu verkörpern: Internationalismus und die Einheit aller von den sozialen Problemen Betroffenen unabhängig von Nationalität und Herkunft.

Aussichten

Es ist nicht zu erwarten, dass ein solch uninspiriertes Top-Down-Projekt in breiteren Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend Begeisterung auslöst. Wahrscheinlich wird es bis zum Jahresende nicht mehr sein als eine Unterschriftenliste und ein Banner unter dem die eine oder andere größere Veranstaltung durchgeführt werden wird. Passive Unterstützung in Form von guten Werten bei Meinungsumfragen sind aber nicht auszuschließen. Eine Bewegung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit lokalen Basisstrukturen, lebendiger Debatte und Eingreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen vor Ort und im Betrieb wird diese Initiative sicher nicht. Aber: das ist wohl auch gar nicht das Ziel der InitiatorInnen. Ziel ist es, den Boden zu bereiten, um in der LINKEN auf breiter Front offene Wahllisten durchzusetzen auf denen dann Prominente kandidieren sollen, die nicht Mitglieder der Partei sind und dementsprechend auch der Basis gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Und die natürlich die Politik Sahra Wagenknechts unterstützen. Deshalb ist diese Art der Sammlungsbewegung ein potenziell zerstörerisches Projekt für DIE LINKE.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben   —   Eine Katze frisst eine erbeutete Maus

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Andre Brie -Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

„Wir müssen aufhören, uns in die Tasche zu lügen“

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Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

André Brie kennt die Linkspartei wie kaum ein anderer. Der einstige PDS-Wahlkampfmanager und EU-Abgeordnete lebt heute zurückgezogen auf dem Land. Durch die Panoramascheiben des Wintergartens fällt der Blick auf den Garten. Ein Besuch in Mecklenburg.

taz: Herr Brie, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in einer existenziellen Krise. Was bedeutet das für die Linkspartei?

André Brie: Die gesamte politische Linke steckt in einer tiefen Krise. Weder von der SPD noch von meiner Partei noch von den Gewerkschaften kommen echte Alternativen. Es passiert nichts.

Nichts?

Meine Partei schreibt Anträge, hält Reden, verfasst Presseerklärungen, tritt in Talkshows auf. Das ist alles gut und schön. Aber wir sind nicht mehr bei den Menschen. Die gehen jetzt zur AfD. Die hat, anders als der Name verspricht, keine Alternativen. Aber sie bedient etwas. So viele Menschen sind unzufrieden. Und sie suchen ein Ventil. Früher waren das die PDS und die Linkspartei. Das ist vorbei.

Klar, wer in Thüringen, Brandenburg und Berlin in der Regierung sitzt, kann nicht gleichzeitig überall Protestpartei sein.

Richtig. Im Wahlkampf 2016 in Mecklenburg-Vorpommern habe ich ständig zu hören bekommen: Egal, ob CDU, SPD oder ihr, das macht keinen Unterschied. Diese Stimmung gibt es nicht erst seit 2015, seit den Flüchtlingen. Die AfD war schon 2014 in Brandenburg erfolgreich.

Kennen Sie AfD-Wähler persönlich?

Natürlich. Hier bei mir im Ort. Viele haben keine Arbeit, sind unzufrieden, manche trinken auch. Die haben keine Zuversicht. Und die linken Parteien können ihnen das ganz offensichtlich nicht geben – Zuversicht. Inzwischen wählen auch andere Menschen AfD. Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer, also studierte Leute. Das sind nicht alles verbohrte Rechte.

Wie kann die Linkspartei diese Leute erreichen?

Zunächst muss sie aufhören, sich selbst in die Tasche zu lügen.

Inwiefern?

Auf dem Pasewalker Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern im November 2015 hat die damalige Parteivorsitzende Heidrun Blum Journalisten gesagt: Kein einziger linker Wähler geht zur AfD. Das war schon damals falsch. Wenn man das noch nicht mal zur Kenntnis nimmt, kann man in Bezug auf die AfD nichts erreichen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linkspartei beziehungsweise PDS 1998 noch um die 11.000 Mitglieder. Jetzt sind es nur noch rund 4.000. Stirbt die Linkspartei aus?

Auf den Gedanken kann man kommen. Die Demonstration zum Antikriegstag am 1. September organisieren oft Leute, die über 80 Jahre alt sind. Wir haben zwar auch junge Leute. Aber weil es so wenige sind, kommen viele gleich in die Ämter und in die Parlamente. Das ist ja ein Teil unseres Problems: zu viele, die Karriere machen, die nur ja sagen und wissen, wie man Mehrheiten auf Parteitagen organisiert. Aber die kein Gefühl mehr für normale Leute haben. Und keine Sprache.

Ein desolates Bild. Hilft bei so viel Parteienverdrossenheit eine linke Sammlungsbewegung?

Quelle   :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

Parteitag der Linken
Zweikampf in der Linkspartei

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Von Anna Lehmann

Überraschende Kandidatur für den Posten des Wahlkampfmanagers: Frank Tempel tritt gegen den Kandidaten des Kipping-Lagers an.

Der schwelende Machtkampf in der Linkspartei wird auf dem Parteitag am Wochenende in einen Showdown um den Posten des Bundesgeschäftsführers münden. Überraschend hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel am Montag per Facebook für das Amt beworben. Damit tritt Tempel, der als Kandidat der Fraktionsspitze gilt, gegen den sachsen-anhaltischen Landes-Vize Jörg Schindler an, der von den Parteivorsitzenden unterstützt wird.

Auf seiner Facebookseite schreibt Tempel: „Nach den öffentlichen Duellen der letzten Monats halte ich es nicht für richtig, den geschäftsführenden Vorstand fast ausschließlich mit den ausdrücklichen Wunschkandidaten der Vorsitzenden zu besetzen.“ Die Atmosphäre zwischen den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsführung Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ist mehr als angespannt. Die Nominierung Schindlers war von Wagenknecht und Bartsch als Kampfansage verstanden worden.

Mit Tempel und Schindler kandidieren nun zwei Männer, die ostdeutsche Landesverbände vertreten, für einen der wichtigsten parteiinternen Posten. Während Schindler, Rechtsanwalt mit Fokus Arbeitsrecht, für die gewerkschaftsnahe Strömung Sozialistische Linke steht, gilt der Polizeibeamte Tempel, der heute die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen leitet, als Reformer. Die inhaltlichen Unterschiede sind dennoch gering. Es geht vor allem darum, wer welcher Seite im Führungsquartett nahe steht.

Tempel kritisiert diese personalisierte Form der Auseinandersetzung in seiner Partei selbst. „Wie oft werden die eigenen Genossen mittlerweile mit Vorliebe als rechts oder neoliberal bezeichnet“, schreibt er. Durch den internen Streit fehle Kraft in der alltäglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung und mit den eigentlichen Kontrahenten von Union bis AfD.

Verhärtete Fronten

Quelle       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      André Brie

25. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 28.-30. August 2016 in Riga. THIRD SESSION: André Brie, Member of Parliament of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

SPD-Sommerhit des Jahres: Nahles’ Diskurs-Limbo

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Europa, die alte Kommode, braucht ganz ­dringend eine neue Richtlinie. Ja, noch eine. Sie hieße: Bei Temperaturen über 25 Grad im Schatten hat der politische Betrieb einfach mal ­stillzustehen. Es passiert sonst schlicht zu viel ­Blödsinn. Eine gedankliche Schublade nach der anderen flog auf in dieser Woche, und was da so zum Vorschein kam, oh je: Das war schon kein Staub mehr, das war die reinste Asche politischer Vernunft. Und der Auftakt gebührte der SPD.

Deren Vorsitzende Andrea Nahles nimmt ihr Vorhaben, die Partei zu erneuern, ernst. Dummerweise nicht, wie alle dachten, in Richtung links. Der Passauer Neuen Presse erklärte sie streng: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Äh. Wer redet denn bitte davon?

Es ist natürlich ein bewährter Trick, Thesen zu widersprechen, die niemand aufgestellt hat, damit erst mal alle mit Aufdröseln beschäftigt sind und man Zeit gewinnt, bevor jedem klar wird, dass man da aus reiner Verzweiflung hauptsächlich heiße Luft zirkuliert hatte. Ähnlich dem Prinzip, mit dem meine Schwester und ich als Kinder arbeiteten, wenn uns sonst nichts mehr einfiel: Mama, die hat mich mit ihren drei Milchzähnen in die Nase gebissen (lies: sie besitzt die Frechheit, überhaupt zu existieren und dann auch noch qua Babyalter gerade mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als ich), deshalb musste ich ihr ganz dringend mit Edding ein Schandmal mitten auf den Kopf malen. Die Sache ist nur die: Diesem Prinzip folgt in Deutschland genau eine Partei, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie sonst keine Ahnung von nichts hat. Bisher hieß die eigentlich AfD.

Nahles’ Äußerung hat zu Recht Wut erregt (einen langjährigen FAZ-Feuilletonchef zu einem „Macht den Laden zu, ihr Deppen“ hinzureißen, hat die SPD auch noch nie geschafft), weil sie so frustrierend ist: Rechte Angstmache frisst sich in die Mitte vor. Again. Zumal es nicht bei Nahles blieb. Beflissen sekundierend twitterte Karl Lauterbach folgenden rhetorischen Glanz in die Welt: „Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. (…) Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.“ Gesundheit!

Wir schlüsseln mal auf:

Es ist Mai 2018, die Flüchtlingszahlen stagnieren. Dafür gehen an einem Sonntag bei brütender Hitze Zigtausende gegen die AfD auf die Straße, und die SPD macht komplett aus dem Nichts eine Kapazitätendiskussion auf, die mit einem schmackigen „Das Boot ist voll“ kaum mehr an Niveau verlieren könnte. Das auch noch 25 Jahre nach 1993, dem Jahr, in dem genau eine solche Diskursverschiebung zu einer Asylrechtsverschärfung geführt hat, für die man sich bis heute schämen muss.

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Das Recht auf Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

File:Photo Flug Heslach Hasenberg.JPG

Von Minh Schredle

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

Wehret den Anfängen“, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine „rechtsfreien Räume“ geben, und „da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.“ Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Vier Wochen lang waren zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Am Montag wurde nun zwangsgeräumt. Das Haus im Stuttgarter Süden befindet sich im Besitz einer englischen Familie. Keine armen Schlucker, die jeden Euro dreimal umgedreht haben, um sich ein Dach überm Kopf zu finanzieren, sondern durchaus wohlhabend: Einer der drei Eigentümer war nach Recherchen von Kontext Präsident einer internationalen Investmentbank.

Aber ein bisschen mehr Kohle in der Kasse kann ja nicht schaden. Das Angebot der Besetzer war für die Eigentümer offenbar nicht ausreichend: 650 und 700 Euro Kaltmiete wollten sie für die zwei Wohnungen zahlen. Das sei „für Stuttgarter Verhältnisse einigermaßen human, aber gleichzeitig an der Obergrenze des für uns Leistbaren“, berichtet Besetzerin Adriana. Der 25-jährigen Mutter ging es nie darum, sich etwas zu erschnorren. Sondern darum, einen Lebensraum zu finden, der ihrem einjährigen Kind gerecht wird. Schon in der Schwangerschaft habe sie mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung angefangen. Bis heute ohne Erfolg.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ darf der Anwalt der Eigentümer nun behaupten, man habe sich „bis gestern Abend (27. Mai, d. Red.) um eine Lösung ohne Gerichtsvollzieher mit kirchlichen Vertretern und Stadträten bemüht“. Ob ein ernstes Interesse an einer gütlichen Einigung jemals vorhanden war, darf allerdings bezweifelt werden. Tatsache wurde den BesetzerInnen auf dem Papier zugesprochen, bis zum vergangenen Sonntag, 18 Uhr, ein Angebot zu unterbreiten. Dem kamen die BesetzerInnen fristgerecht nach. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eigentümer allerdings schon längst einen Eilantrag auf Zwangsräumung gestellt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart genehmigt bekommen.

15 Stunden später rückten also Polizeikräfte und nagelten in einem symbolträchtigen Akt die Wohnungstüren mit Holzbrettern zu. „Wie das mit dem Angebot zusammenpasst, ist uns schleierhaft“, kommentiert Besetzerin Rosevita, die nun zusammen mit ihrem neunjährigen Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester unterkommt. Wie bereits in den vergangenen Monaten werden die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße nun leer stehen, und, wie die verbleibenden Bewohner in der Nachbarschaft berichten, erst einmal aufwändig modernisiert.

Eine Modernisierung wäre nicht nötig – steigert aber den Wert

Quelle     :    KONTEXT – Wochenzeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :

Stuttgart Heslach von einem Sportflugzeug aus aufgenommen – mit unserem Schickhardt Gymnasium im Vordergrund und den als Höhenlinien erkennbaren Straßen: Gebelsbergstraße, Wannenstraße (über dem Schwabtunnel), und der Hohentwielstraße mit unserem Elternhaus in „HHL“ und der sich in Bildmitte in die Rebenreute (Anfahrt zum ehem. Haltepunkt Heslach der Gäubahn – im Volksmund auch „Panoramabahn“) teilt, und entlang des „Grates“ des Hasenberges die Hasenbergsteige hinauf zum (Überrest) des Hasenbergturmes mit dem Höhenrestaurant Waldhaus und dem Ausblick auf die Gäubahn/ Haltepunkt Heslach; im Hintergrund die Hasenbergsteige die Stuttgart Süd/ Heslach vom Stutgarter Westen im rechten Hintergrund trennt; das war meine „heile Welt“ über 30 Jahre: von 1961-bis Mitte der 90er Jahre, als im Ländle die Welt noch heile war, ohne S-21 und Feinstaub Debatten – Those were the days !

Source Own picture taken on board of a light type aircraft Photoflight over our house in Stuttgart Heslach 1996 Gert D. Geissler
Author Karayaglobal
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Wagentains Irrlehren

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Dass die Linkspartei dem Neoliberalismus verfallen sei, stimmt nicht, ….

Datei:PeWe Kiel LGB.jpg

Quelle :  TAZ

….. sagt Lorenz Gösta Beutin

MdB Fraktion DIE LINKE

„Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar ­Lafontaine im Interview mit der taz.

Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser. Die zugrundeliegende These der US-Feministin vom „progressiven Neoliberalismus“ stimmt: Die „Neue Linke“ der Blairs, Schröders und Clintons treibt Sozialabbau, Privatisierung, Kriege voran. Gleichzeitig täuschten diese Pseudo-Linken Fortschrittlichkeit vor, „indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen“. Hinter dieser progressiven Fassade erfolgte der Angriff auf soziale Sicherheiten.

Lafontaine dreht diese Beobachtung aber gegen die Linkspartei und ihre Führung. Sie verbünde sich „mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken“. Was für ein Fehlschuss! Ein Blick auf Wahlplakate, Programme, Reden und Aktionen reicht, um zu sehen, dass Die Linke die soziale Agenda knallrot auf ihren Fahnen trägt. Das Soziale unbeirrt mit Solidarität und Internationalismus verbindet.

Wenn Lafontaine die „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ befürwortet, Migranten und Homosexuelle gegen deutsche Arbeitnehmer ausspielt oder „Lohn- und Mietkonkurrenz“ als Fakt hinstellt, akzeptiert er gesellschaftliche Spaltungen, die der Neoliberalismus vorgibt. Fraser geht es im Gegensatz dazu um eine solidarische Klassenpolitik, die neoliberale Politik von links angreift, die nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, sondern unterschiedliche soziale Kämpfe – von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Frauen, Migrant*innen und anderen – neu miteinander verbindet:

„Zu dieser neuen Linken gehören aber eben auch Kurskorrekturen, hin zu einer solidarischen Linken. Diese kämpft um soziale Gerechtigkeit und für Emanzipation und Vielfalt.“ (Fraser)

Im besten Fall hat Lafontaine Fraser nicht verstanden. Im schlimmsten Fall will er uns, wenige Tage vor dem Parteitag in Leipzig, für dumm verkaufen.

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Grafikquelle   :  Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle Eigenes Werk
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Mein Mausefallen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Wie das Stadtleben so spielt

File:Mausefalle 001.jpg

Eine nicht ganz alltägliche Einkaufstour entlang der Venloer – Str. in Köln – Ehrenfeld. Schon seit einiger Zeit hatte ich das Gefühl in meinem Keller einen ungebetenen Gast zu beherbergen. Die wöchentliche Einkaufstour führte mich mit meinen Rollkoffer als erstes in ein Geschäft welches dafür bekannt ist, neben allgemeine Haushaltswaren auch viele weitere Nutz- oder weniger nutz- bare Dinge anzubieten. Beim Weg durch die Regale erblickte ich eine ältere Dame welche sich von einen Verkäufer leiten ließ, und erkundigte mich bei Diesen nach den Liegeplatz für Mausefallen.

Die Dame hatte fortan mit mir den gleichen Weg und fand auch ihre Dinge in derselben Regalwand

Nachdem der Verkäufer uns allein gelassen und sich anderen Aufgaben zugewandt hatte, suchte die Dame das Gespräch mit mir: Dieses entwickelte sich in etwa wie folgt (aus dem (Gedächtnis).

Sie wollen Mausefallen kaufen ? Warum halten sie keine Katze?

Ich wollte das Gespräch nicht abwürgen, da ich neugierig auf den weiteren Verlauf war.

Meine Frau hat eine Katze besorgt, aber wir wollen diese auf natürliche Weise füttern.

Mit Mäusen ?

Ja, welche wir für sie fangen.

Die armen Mäuse bekommen doch einen Schlag ins Genick und sterben. Kann die Katze die Mäuse denn nicht selber fangen?

Das weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Aber glauben sie, es wäre für die Mäuse angenehmer bei lebendigen Leib gefressen zu werden? Auch halte ich es für eine größere Tierquälerei eine Katze im dunklen Keller einzusperren, welcher zu dem so voll gepackt ist, so das die Katze der Maus nicht in jede Ecke folgen kann.

Darauf bekam ich keine Antwort mehr. So wünschte ich der Dame noch einen schönen Tag und machte mich auf den Weg zur Kasse an der einige weitere Kunden auf ihre Abfertigung warteten. So schloss sich nach wenigen Minuten auch meine Gesprächspartnerin direkt hinter mir der Schlange an. Durch einen lauten Satz wurde ich aus meiner Lethargie aufgeweckt.

Können sie nicht zwei Tage warten bevor sie die Fallen aufstellen ? Morgen haben wir einen katholischen Feiertag !

Ich gehöre aber keiner Religion an !

Ich auch nicht!

Ich schlage ihnen aber einen Kompromiss vor! Sollte ich die Maus sehen werde ich sie nach ihrer Religion fragen.

Die kann aber nicht Antworten !

Wenn es der Große Allmächtige möchte, wird sie mir Antworten ! Im Keller bin ich mit der Maus so wie so alleine und keine weiteren Zeugen anwesend; die besten Voraussetzungen für ein Wunder wären so gegeben. Der Mann der mit den Mäusen sprach.  Der Allmächtige wird im Umgang mit Kirchmäusen sicher seine Erfahrungen haben.

Unterdessen war die Warteschlange in Front der Kasse auch auf unsere Debatte aufmerksam geworden und alle zeigten ein heiteres Grinsen. Ich bezahlte also meine 2,45 Euro, verabschiedete mit noch einmal von der Dame und ging dann meiner Weg.

DL – Red. – IE

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Grafikquelle   :     Klassische Mausefalle mit der Hausmaus

Source Own work
Author Ludwig Schneider
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Poulantzas Revisited

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Staat, Klassen und sozialistischer Übergang

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/7/79/Poulantzas.jpg

Quelle   :    AKL

Interview mit Panagiotis Sotiris

Dieses Interview ist zuerst auf http://www.sozonline.de erschienen.

Panagiotis Sotiris ist politisch aktiv in der griechischen Partei Volkseinheit und Mitglied der Gruppe ARAN (Linke Neuzusammensetzung). Er hat Sozialphilosphie und Politische Philosophie an verschiedenen Hochschulen in Griechenland gelehrt. Seine Forschungsinteressen gelten der Marxistischen Philosophie, dem Werk von Louis Althusser und den sozialen und politischen Bewegungen Griechenlands.

Thomas Goes arbeitet als Soziologe in Göttingen.

Warum sollten wir uns heute mit Nicos Poulantzas beschäftigen? Was können Aktivisten aus seinen Schriften lernen, mit dessen Hilfe sie eine starke und vielversprechende Linke aufbauen können?

Die Arbeit von Poulantzas ist eine der wichtigsten Beiträge zu einer möglichen marxistischen Staatstheorie und über die Beziehung des Staates zu den Klassenantagonismen gewesen. Er entwickelte eine sehr originelle relationale Konzeption des Staates, die sich darin ausdrückte, dass er den Staat nicht als ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse, sondern als eine Verdichtung der Klassenbeziehungeni verstand. Auf dieser Grundlage hat er wichtige Einsichten in die Komplexität der Staatsapparate, die vielfachen Beziehungen zwischen dem Staat und dem Feld des Klassenkampfes (auch des Bereichs der kapitalistischen Produktion) vermittelt. Er hat dabei auch darauf hingewiesen, auf wie viele Weisen der Staat als ein Knotenpunkt in der (Re-) Produktion bürgerlicher Klassenstrategien wirkt.

Insbesondere sein letztes Buch, die „Staatstheorie“, bietet eine entwickelte theoretische Ausarbeitung darüber, wie der Staat eine entscheidende Rolle nicht nur bei repressiven Maßnahmen oder für „ideologische Anrufungen“ spielt, sondern auch bei der Schaffung und Reproduktion von Diskursen, Strategien und Technologien der Macht, um mit Foucault zu sprechen. Dieser Ansatz erinnert an Gramscis Begriff des integralen Staates, den dieser als “der gesamte Komplex praktischer und theoretischer Aktivitäten ist, womit die führende Klasse ire Herrschaft nicht nur rechtfertigt und aufrechterhält, sondern es ihre auch gelingt den aktiven Konsens der Regierten zu erlangen (…).“ii

In diesem Sinne können Poulantzas Theorien Aktivisten dabei helfen zu verstehen mit was sie es genau zu tun haben. Gleichzeitig erlaubt es sein Staatsverständnis die andauernden Auswirkungen des Klassenkampfes zu theoretisieren. Es stimmt aber auch, dass es in der Linken eine Neigung dazu gab diesen relationalen Ansatz auf reformistische Art und Weise zu interpretieren. Diese Lesart legt es nahe, eine graduelle Transformation des Staates durch Kämpfe „innerhalb“ des Staates sei möglich.

Ich teile diese Lesarten nicht, die Poulantzas beinahe in eine Art Reformisten a la Eduard Bernstein verwandeln. Laut Poulantzas sind die Staatsapparate eine „Materialisierung und Verdichtung von Klassenverhältnissen“iii. Also sprechen wir von einem Klassenstaat, einem Staat, der durch die „Einschreibung“ der strategischen und taktischen Interessen der Bourgeoisie bestimmt wird. Aber gleichzeitig ist er weder eine Festung, noch ist er ein Instrument, sondern ein offenes Terrain der Klassenantagonismen.

Warum ist das wichtig?

Weil es bedeutet, dass die subalternen Klassen Brüche und Öffnungen herbeiführen sowie Verbesserungen gewinnen können – alles als Teil einer Hegemoniestrategie, die am Ende auch eine Konfrontation mit der bloßen „Materialität“ der repressiven Staatsapparate nötig macht. In der klassischen marxistischen Theorie wurde das als die Notwendigkeit beschrieben, den Staat zu zerschlagen.

Dieses Staatsverständnis ist auch ein nützlicher Merkposten für Aktivisten. Denn radikale Politik ist eben weder ein „langer Marsch durch die Institutionen“, noch die schlichte Vorbereitung auf eine „finale Konfrontation“, eine letzte Schlacht mit dem Staat. Es ist eine komplexe Dialektik mehrerer Momente: daran zu arbeiten das Kräfteverhältnis zu Gunsten der subalternen Klassen zu verschieben, die Bedingungen für eine Hegemonie der ArbeiterInnenklasse zu schaffen und die Konfrontation mit den Klassenstrategien vorzubereiten, die materiell in den Staat „eingeschrieben“ sind.

Außerdem möchte ich noch unterstreichen, dass Poulantzas Theoretisierung „autoritärer Staatlichkeit“ für unsere Zeit sehr wichtig ist. Er war einer der ersten marxistischen TheoretikerInnen, die im Nachklapp der Krise von 1973/74 darauf hingewiesen haben, dass die kapitalistische Klasse und ihre politischen Repräsentanten mit der Kombination weitreichender kapitalistischer Restrukturierungen auf der einen, mit einer autoritären Transformation des Staates auf der anderen Seite reagierten bzw. reagieren würden.

Inwiefern ist das für uns heute relevant?

Weil diese Tendenz seither ein elementarer Bestandteil davon ist, wie soziale und politische Macht artikuliert wird. Auf der einen Seite ist das sowohl in der Entwicklung der kapitalistischen Staaten beispielhaft zu sehen, etwa in der Ausweitung repressiver Überwachung, in der Verlagerung der Macht von der Legislative zur Exekutive, in der Abschottung des Entscheidungsprozesses gegen das Einwirken der Volksklassen, auch in der Abflachung der politischen Debatten; auf der anderen Seite ist es offensichtlich im autoritären institutionellen Gefüge der Europäischen Union, das in gewisser Weise eine Form autoritärer Staatlichkeit par a excellence in Europa darstellt.

Über den kapitalistischen Staat hat Poulantzas immer im Zusammenhang mit den Klassenbeziehungen gearbeitet. Dabei hat er eine eigene Klassentheorie vorgelegt. Welche Bedeutung sollte sie Deiner Meinung nach noch für unsere heutige Politik haben? Warum sollten wir heute beispielsweise zwischen der ArbeiterInnenklasse und dem neuen Kleinbürgertum unterscheiden, das sich ebenfalls aus Lohnabhängigen zusammensetzt?

Poulantzas hat versucht eine Theorie der Klassenstrukturen zu entwickeln, die von drei wichtigen Punkten ausgegangen ist.

Erstens, wir können über gesellschaftliche Klassen gar nicht nachdenken außerhalb des Feldes des Klassenkampfes: „gesellschaftliche Klassen umfassen in ein und demselben Prozess sowohl Klassenwidersprüche als auch Klassenkampf; gesellschaftliche Klassen existieren nicht erst als solche und treten erst dann in den Klassenkampf ein. Soziale Klassen fallen mit der Klassenpraxis zusammen, insbesondere dem Klassenkampf, und sind durch ihre gegenseitige Opposition zueinander definiert.“

Zweitens sagt er, dass die Produktionsverhältnisse nicht einfach Beziehungen rechtlichen Eigentums sind, sondern komplexe Machtbeziehungen hinsichtlich der Kontrolle der Produktionsmittel und des Produktionsprozesses.

Drittens geht er davon aus, dass wir, wenn wir uns mit den Produktionsverhältnissen und der Klassenformierung auseinandersetzen, nicht lediglich über „ökonomische“ Aspekte, sondern auch über politische und ideologische reden müssen. In diesem Sinne wendet er sich gleichzeitig gegen einen engen Ökonomismus, der vielen traditionellen marxistischen Ansätzen eigen ist, als auch dagegen die Zentralität der Produktionsverhältnisse zu unterschätzen, einem Charakteristikum Neo-Weberianischer Schichttheorien.

Im Hinblick auf das neue Kleinbürgertum waren Poulantzas Einsichten sehr wichtig. Zu dieser Klasse zählte er verschiedene bezahlte Schichten wie etwa Techniker, Ingenieure, Lehrer, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Hochschullehrer oder auch Ökonomen.

Wie kam er dazu? Mir ist zwar klar, dass auch andere MarxistInnen z. B. LehrerInnen oder Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht zur ArbeiterInnenklasse zählten, Paul Boccara als Nestor der Stamokap-Theorie oder Hal Draper, Vertreter eines Sozialismus von unten, sprachen eher von lohnabhängigen Zwischenschichten. Für andere, und das ist für die deutsche Diskussion heute sehr relevant, zählen alle zur ArbeiterInnenklasse, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Seine Analyse beruht auf der Annahme, dass die gesellschaftliche Arbeitsteilung vor der technischen Arbeitsteilung Vorrang hat. Darin drückt sich der Vorrang der Produktionsverhältnisse vor den Produktivkräften aus. Für Poulantzas „ist es die gesellschaftliche Arbeitsteilung, in der Form, in der diese durch politische und ideologische Beziehungen innerhalb des Produktionsprozesses vorhanden ist, die die technische Arbeitsteilung dominiert.“

Deshalb hat er darauf bestanden, dass das Auftauchen widersprüchlicher Klassenpositionen, die gleichzeitig Aspekte des Gesamtarbeiters und des Gesamtkapitalisten repräsentieren, keine Folge einer neutralen technischen Evolution sind, sondern die Vertiefung des kapitalistischen Charakters des Arbeitsprozesses sowie der politischen und ideologischen Beziehungen innerhalb der Produktion selbst ausdrücken.

Es gab aber auch einige Verkürzungen in seinem Ansatz, etwa seine Ineinssetzung der ArbeiterInnenklasse mit produktiver Arbeit, wodurch wichtige Segmente der ArbeiterInnenklasse etwa in der Zirkulationssphäre oder z. B. niedere Schreibjobs außen vor blieben. Aber das mindert nicht die Bedeutung seines Beitrags zu einer möglichen marxistischen Klassentheorie.

Warum ist das nicht nur analytisch, sondern politisch von Bedeutung?

Ich glaube, dass Poulantzas Analyse uns dabei hilft zu verstehen, dass es falsch ist die neuen kleinbürgerlichen Schichten als Teil der ArbeiterInnenklasse zu behandeln.

Täte man das, dann würde man die Form des kapitalistischen Arbeitsprozesses und die Form der kapitalistischen Arbeitsteilung zwischen intellektueller und manueller Arbeitsteilung, die zur Entstehung des neuen Kleinbürgertums beigetragen hat, zu akzeptieren. Das ist so als würden wir bestimmte Hierarchien und Spaltungen als „technisch“ oder „neutral“ betrachten, während sie eigentlich grundlegend gesellschaftlich sind. Das ist auch der Grund, weshalb es ein integraler Bestandteil jedes sozialistischen Transformationsprozesses wäre Wissen und Expertise zu sozialisieren und die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren.

Außerdem würden wir, würden wir dieses neue Kleinbürgertum ebenfalls zur ArbeiterInnenklasse zählen, auch Aspekte der „ideologischen Praxis“ als gegeben annehmen, die man mit diesen Schichten in Verbindung bringen kann – etwa das Verständnis sozialer Hierarchien als etwas, das durch Wissen und Expertise verursacht wird; oder die Emphase auf Erfolg und Leistung, die Identifikation mit technokratischen Ideologien oder Modernisierungsideologien, die diese Schichten manchmal dazu führen sich mit Projekten der kapitalistischen Restrukturierung zu verbünden.

Trotzdem gehören diese Schichten zum “Volk”, also dem Bündnis der subalternen Klassen. Tatsächlich ist es eine der größten Herausforderungen diese Schichten für ein solches politisches Projekt zu gewinnen. Heutzutage tendiert die kapitalistische Restrukturierung dazu diese Klassenpositionen auszuweiten, gleichzeitig aber deren Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. So werden sie in die Richtung der ArbeiterInnenklasse „polarisiert“. Solche Schichten zu organisieren, sie für die Gewerkschaften zu gewinnen, sie in kollektive Arbeit und für gemeinsame Forderungen zu gewinnen sowie ihre Mittelklassen- oder Professionalsideologie zu brechen, das sind tatsächlich wichtige Aufgaben des Klassenkampfes heute.

Du hast das „Volk“ als Bündnis der subalternen Klassen bereits erwähnt, für Poulantzas zwischen ArbeiterInnenklasse und dem alten und neuen Kleinbürgertum. Wie hat er sich vorgestellt würde sich ein solches Bündnis entwickeln? Welche Rolle spielten dabei linke Parteien und der Staat? Mein Eindruck ist, dass insbesondere sein Verständnis der Rolle, die „die“ Partei spielen würde, recht traditionell geblieben ist.

Poulantzas hat sich um die Rekonstruktion einer Theorie der Klassenallianzen bemüht, die auf einem Konzept „des Volkes“ als Bündnis unter der Hegemonie der ArbeiterInnenklasse basierte. In diesem Sinne bietet er eine klassentheoretische Perspektive auf „das Volk“, im Unterschied etwa zu zeitgenössischen Ansätzen, die sich etwa an Ernesto Laclau anlehnen und dazu tendieren „das Volk“ als eine Art „Anrufung“ oder „diskursive Konstruktion“ zu betrachten.

Es stimmt, Poulantzas hat die Kommunistische Partei als das „Hauptterrain“ betrachtet, auf dem die politischen Bedingungen eines solchen Bündnisses geschaffen würden. Im Kopf hatte er dabei sowohl die großen westeuropäischen Kommunistischen Parteien als auch die kommunistische Bewegung in Griechenland und die KKE, die zur führenden Kraft des Volkes im Widerstand und im Bürgerkrieg wurde. Er beschäftigte sich wohl auch mit der Idee eines Bündnisses der linken Kräfte bzw. Linksparteien.

Also doch die Partei als treibende Kraft?

Nein, nicht ausschließlich. Es ist wichtig festzuhalten, dass er sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Partei oder auf Parteien beschränkt hat. Autonome sozialen Bewegungen hat er als wichtig betrachtet. In seinen letzten Diskussionsbeiträgen, kurz vor seinem Selbstmord, finden sich Momente eines tieferen Verständnisses der Krise der westlichen Massenarbeiterparteien. Darin legt er sogar einen noch größeren Nachdruck auf autonome soziale Bewegungen. Unglücklicherweise können wir aufgrund seines Todes nicht sagen, in welche Richtung sich seine Arbeit entwickelt hätte. Heute wissen wir, dass wir uns mit diesen Fragen nicht einfach im Rahmen der traditionellen Parteiform beschäftigen können.

Soziale Bewegungen, insbesondere neue Formen des politischen Eingreifens, die auf der Aneignung des öffentlichen Raums beruhen, etwa die Plätzebewegung in Griechenland oder die Indignados in Spanien, haben z. B. genau die unterschiedlichen sozialen Klassen und Gruppen zusammengebracht, aus denen „das Volk“ zusammengesetzt ist. Dennoch meine ich, dass die Frage der Hegemonie der ArbeiterInnenklasse innerhalb der „Artikulation“ eines solchen Bündnisses immer noch nach einem gemeinsamen politischen Projekt und einer organisatorischen Form verlangt, die es unterstützen kann – ich meine etwa neue Formen der Fronten der radikalen Linken und deren Zusammentreffen mit autonomen Initiativen von unten.

Wie beurteilst Du Poulantzas theoretische und politische Entwicklung? Man kann recht schnell einen maoistischen Einfluss etwa in „Faschismus und Diktatur“ erkennen, das gilt auch für „Klassen im Kapitalismus – heute“. Welchen Einfluss hatte der Maoismus insgesamt auf ihn? Zumindest sein Verständnis sozialistischer Transformation blieb davon wohl unberührt – jedenfalls, wenn wir vom letzten Abschnitt aus der „Staatstheorie“ ausgehen.

Poulantzas theoretische und politische Entwicklung begann mit seinen Erfahrungen, die er als Jugendlicher in Athen sammelte, innerhalb der griechischen Linken, und mit seinen späteren Naherfahrungen der französischen Entwicklungen und des Mai 1968.

Dazu gehören auch eine Reihe theoretischer Einflüsse, etwa durch Lucien Goldmann, Antonio Gramsci und Louis Althusser. Eine weitere wichtige Erfahrung war für Poulantzas die besondere Art und Weise wie er nicht nur den Mai 1968 in Frankreich erlebt hat, sondern auch die Spaltung der Griechischen Kommunistischen Partei im selben Jahr und dann seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen des Inlands (KKE tou Esoterikoú).

Herkömmlicherweise wird die Spaltung der griechischen kommunistischen Bewegung als Bruch zwischen den an der UdSSR orientierten Hardlinern und einem eher rechten, eurokommunistischen Flügel beschrieben, aus dem die KP des Inlands hervorging. Tatsächlich haben aber viele AktivistInnen, die sich der KP des Inlands angeschlossen haben, nach einer radikalen oder sogar revolutionären Erneuerung der Strategie und Taktik der kommunistischen Bewegung gesucht – gegenüber dem eher traditionellen und bürokratischen Ansatz der KKE.

Die Gliederung der griechischen KP des Inlands in Paris, in der Poulantzas ein aktives Mitglied war, befand sich politisch weit links von der Führung der Partei. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass Poulantzas auch von der radikalen Kritik am Ökonomismus und Reformismus beeinflusst wurde, die durch den Mai 1968 und die chinesische Erfahrung ausgedrückt wurde, durch Mao und die Kulturrevolution. Beispielsweise findet sich in seinem Bestehen darauf, Hierarchien innerhalb des Arbeitsprozesses nicht einfach als „neutral“ und „technisch“ zu behandeln, ein Echo der Kritik der Kulturrevolution an der kapitalistischen Arbeitsteilung.

Beim „späten“ Poulantzas war das anders?

Später, insbesondere in der zweiten Hälfte der 1970er, können wir dann sehen, dass Poulantzas einen anderen politischen Ansatz verfolgt. Er neigte nun zu dem, was er als einen linken Eurokommunismus verstand und scheint – trotz seiner früheren Kritik – größere Sympathien für eine Strategie der Vereinigten Linken und einen demokratischen Weg zum Sozialismus gehegt zu haben.

Das ist offensichtlicher im letzten Kapitel seiner „Staatstheorie“, wo er diesen Ansatz verteidigt und darauf besteht, dass es strategisch möglich ist parlamentarische Wahlsiege mit starken autonomen Bewegungen von unten zu kombinieren. Das ist natürlich eine widersprüchliche Position. Dennoch ist es ein Versuch ein wichtiges Problem zu durchdenken und letztlich eine offene Möglichkeit. Im Rückblick können wir sagen, dass er überoptimistisch war. Gleichzeitig hat er aber auch nicht gesehen, dass und wie die durchaus linken Sozialistischen Parteien dieser Zeit, etwa die PS in Frankreich oder PASOK in Griechenland, am Ende zu Kräften werden sollten, die die kapitalistische Restrukturierung ab den 1980ern durchsetzten.

Man muss aber betonen, dass diese Diskussion, in der es Beiträge von Poulantzas, Althusser, Etienne Balibar, Christine Buci-Glucksmann sowie Entgegnungen durch Henri Weber oder Daniel Bensaid gab, und die gleichzeitige italienische Debatte, an der sich etwa Pietro Ingrao beteiligte, die letzte große Auseinandersetzung über Fragen der Strategie einer sozialistischen Transformation war – als wirkliche und nicht nur theoretische Frage, meine ich.

Du hast Poulantzas Kritik an Ökonomismus und Reformismus erwähnt. Worum ging es in der Kritik genau? Und wie hat es sein theoretisches und strategisches Denken beeinflusst? In „Faschismus und Diktatur“ argumentiert er beispielsweise durchgängig, dass die Parteien der Dritten Internationale einen ökonomistischen Ansatz gehabt hätten. Seine einzige strategische Schlussfolgerung ist aber, dass eine Politik der Massenlinie nötig gewesen wäre. Wie hat sich seine Ökonomismus- und Reformismuskritik etwa auf die Politik der lokalen KKE (Inland) in Paris ausgewirkt?

Poulantzas Ökonomismuskritik zeigt sich in vielen Aspekten seiner Arbeit. Erstens steht schon die bloße Idee, zu versuchen eine komplexe Theorie des Staates und seiner Rolle auszuarbeiten, im Kontrast zu jeder instrumentellen Konzeption des Staates. Zweitens ist die Kritik am Ökonomismus der Dritten Internationale ein ganz entscheidendes Moment des Argumentes, das er in „Faschismus und Diktatur“ ausbreitet. Und drittens umfasst seine Klassentheorie auch politische und ideologische Determinanten und besteht auf dem Primat der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vor der technischen. Das ist ebenfalls ein Bruch mit dem Ökonomismus.

Was heißt das genau?

Mit Blick auf seine Kritik an der Dritten Internationale ist es sehr interessant, wie Poulantzas versucht hat sowohl eine Trennungslinie gegenüber dem Sektierertum der „Dritten Periode“iv als auch gegenüber der Volksfrontstrategie und Bündnissen mit „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zu ziehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne auf seine Interventionen in die Debatten hinweisen, die in der griechischen Kommunistischen Partei (Inland) stattfanden.

1970 hat Poulantzas unter Pseudonym im Organ der Pariser Gliederung der KP (Inland), „Kampf“, einen Artikel veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Antwort auf einen Artikel von L. Eleutheriou, einem Mitglied der Parteiführung. Letzterer hatte eine Strategie der Bündnisse von oben mit demokratischen Parteien vorgeschlagen. Dieser Vorschlag beruhte auf der Annahme, die entsprechenden Parteien würden die kleinbürgerlichen Schichten repräsentieren. Poulantzas opponierte gegen diesen Ansatz der politischen Repräsentation, hat die Idee der Bündnisse „von oben“ zurückgewiesen und bestand darauf, dass die Einheitsfronttaktik politische Arbeit „von unten“ und den Versuch seitens der Kommunistischen Partei nötig machte, selbst politisch in der Bauernschaft und anderen kleinbürgerlichen Schichten zu arbeiten. Da Eleutheriou in seinem Beitrag den 7. Kongress der Kommunistischen Internationale und Dimitroffs Positionen in Erinnerung gerufen hatte, nutzte Poulantzas seinen kritischen Zugang dazu – die wir auch in „Faschismus und Diktatur“ finden –, um vorzuschlagen, dass ein anderer Zugang zu politischen Bündnissen nötig wäre.

Warum war das Deines Erachtens ein wichtiger Diskussionsbeitrag?

Weil die Frage der politischen Bündnisse außerordentlich wichtig war in den Debatten der griechischen Linken, die in der Periode der Diktatur zwischen 1967 und 1974 stattfanden. Die Linke stand vor der Herausforderung, wie man eine Einheit im Kampf gegen die Diktatur schaffen konnte, ohne den bürgerlichen Kräften die hegemoniale Rolle in den Kämpfen gegen die Diktatur zu überlassen. Offensichtlich war das in Poulantzas Beiträgen zur Diskussion über die Strategie der KKE (Inland), die nach der Diktatur stattfand. Poulantzas kritisierte darin die Linie der nationalen Anti-Diktatur-Bündnisse, die erneut Allianzen mit bürgerlichen Kräften vorschlug. In diesen Diskussionen jedenfalls bewegte sich Poulantzas immer links der Parteiführung.

Andererseits blieb Poulantzas ein Theoretiker, der sich immer auf die kommunistische Bewegung bezogen hat, nicht auf irgendeine Art der politischen Heterodoxie. Seine Positionen waren unter dem Strich eher links der europäischen kommunistischen Parteien. Man kann in seiner Arbeit auch viele Positionen finden, die kritische gegenüber dem waren, was wir als kommunistischen Reformismus bezeichnen können. Allerdings hat er sich nie irgendeiner Form des Linksradikalismus zugewandt, sein Fokus lag immer auf den kommunistischen Parteien. Er scheint jedenfalls nie vorgeschlagen zu haben, dass die Lösung der Probleme darin bestehen könnte die Positionen maoistischer oder trotzkistischer Gruppen dieser Zeit zu übernehmen. Die betrachtete er ebenfalls als einseitig, wenngleich er die Bedeutung autonomer und radikaler Massenbewegungen unterstrichen hat.

Kommen wir nochmal auf Poulantzas Gebrauchswert für die heutige Linke zurück. Zumindest seit 1989 gab es innerhalb der europäischen Linken kaum mehr Diskussionen über sozialistische Transformation. Abgesehen von einigen kleineren Gruppen der revolutionären Linken, wie zum Beispiel die Socialist Workers Party in England oder die Ligue Communiste Revolutionnaire (heute die Noveau Parti Anticapitaliste) in Frankreich, konzentrieren sich linke Parteien stärker darauf für Reformen zu kämpfen.

Auf die eine oder andere Weise war oder ist das – in der Regel – mit der Strategie verbunden, Bündnisse mit Sozialdemokraten und/oder linksliberalen Parteien zu schmieden. Das gilt sogar für den Partito della Rifondazione Comunista in Italien – immerhin eine Partei, die versucht hat das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und Partei neu zu denken und, zumindest in Deutschland, eine große Hoffnung der radikalen Linken war.

In anderen Worten: Die antineoliberale Regierung ist die hauptsächliche strategische Idee innerhalb der breiteren europäischen Linken gewesen. Von einer „poulantzianischen“ Perspektive aus, und auch auf der Grundlage der griechischen Erfahrungen, was denkst Du über diese Strategie?

Es stimmt, die Periode nach 1989 war eine der strategischen Krise der Linken, und diese hat viele Formen angenommen. Eine davon war die „Ent-Kommunistisierung“ großer Parteien der Linken und ihre Verwandlung in sozialdemokratische und später sozialliberale Parteien. Die Kommunistische Partei Italiens fällt einem da als erstes ein. Auf der anderen Seite haben die Strömungen, die sich einer solchen offenen sozialdemokratischen Wende widersetzt haben, in den 1990er Jahren kaum mehr als antineoliberale Positionen entwickelt, neben der Verteidigung von Massenbewegungen und ganz genereller und sehr abstrakter Plädoyers für den Sozialismus.

Zur gleichen Zeit befanden sich auch die meisten Strömungen der revolutionären oder antikapitalistischen Linken, die sich auf die Erfahrung von 1968 bezogen haben, in der Krise. Viele Gruppen hatten sich aufgelöst. Die übrig gebliebenen Strömungen waren relativ klein und konnten sich strategisch nicht erneuern. Das war offensichtlich im Fall der Vierten Internationalev, bei der Internationalen Sozialistischen Tendenzvi, aber auch bei anderen Strömungen.

In diesem Zeitraum, insbesondere nach der zweiten Hälfte der 1990er, ist allerdings auch ein neuer Radikalismus aufgetaucht. Symbolisch fand das seinen Ausdruck etwa in der Antiglobalisierungsbewegung. Dieser Radikalismus drückte sich in den Straßen, in sozialen Bewegungen, auch in Zusammenstößen mit der Polizei und zum Teil auch in wichtigen Wahlergebnissen aus – Letzteres etwa bei den Europawahlen 1999 für das Bündnis der LCR mit Lutte Ouvrièrevii, durch die beeindruckenden Ergebnisse für Olivier Besancenotviii oder auf einer anderen Ebene der Rückhalt des italienischen PRC in der Jugend. Dennoch war all das nicht mit einer tieferen strategischen Debatte verbunden. Offensichtlich war das im Europäischen Sozialforum und im Weltsozialforum: Tausende Aktivisten, bedeutende Bewegungen, ein neues Interesse an marxistischer Theorie aber keine wirkliche strategische Debatte. Daniel Bensaïd’s damaliger Aufruf, die strategische Debatte neu zu eröffnen, blieb unbeantwortet.

Bedauerlich – aber trotzdem setzten sich ja strategische Orientierungen in der europäischen Linken durch…

Was schlimmer war: Strategie wurde durch die Idee ersetzt, ein Bündnis mit der Sozialdemokratie in der Form antineoliberaler Regierungen oder – noch schlimmer – Regierungen des „kleineren Übels“ zu bilden. Von der katastrophalen Erfahrung, die die Beteiligung der PRC an der zweiten Prodi-Regierung (2006-2008) darstellte, hat sich die kommunistische Linke in Italien nie erholt. Das sind Lehren, die wir nicht ignorieren können. Es stimmt schon, dass man sich bei verschiedenen Gelegenheiten auf Poulantzas berufen hat, um solche Strategien zu unterstützen – aber eigentlich gab es keine tiefergehende strategische Debatte. Es ging dabei auch nicht um einen „demokratischen Weg zum Sozialismus“, sondern um eine vollständige Kapitulation vor der parlamentarischen Logik und um die Anerkennung der Hegemonie der Sozialdemokratie – und das in einer Phase, in der sie eine der Hauptkräfte war, die den „real existierenden Neoliberalismus“ durchsetzte.

Das strategische Vakuum, das durch diesen Ansatz und den Umstand erzeugt wurde, dass Strategie eigentlich durch Wahlpolitik und die Orientierung auf einfache antineoliberale Reformen ersetzt wurde, markiert auch die Grenzen dieser Art der Linken. Das hat eine spezielle Version der Linken geschaffen, rhetorisch radikal aber ohne tatsächliches Nachdenken darüber, wie eine mögliche Strategie der Brüche aussehen könnte. Das tragischste Beispiel ist SYRIZA. Die Partei war programmatisch unvorbereitet, gleichzeitig zwanghaft pro-europäisch – beides bereitete den Weg für die vollständige Kapitulation vor der Troika und nun die vollständige Anerkennung einer ganz aggressiven neoliberalen Logik. Und ich will hier nochmal unterstreichen, dass die relativ jungen Mitglieder der SYRIZA-Führung ihre „politische Erziehung“ in den 1990er und frühen 2000er Jahren genossen haben, also genau in der Phase der Europäischen Sozialforen und der Idee antineoliberaler Bündnisse.

Einige GenossInnen würden argumentieren, dass das Kräfteverhältnis und auch der „Charakter der Periode“ nicht mehr als antineoliberale Politik zulassen.

In der deutschen Diskussion ist es etwa ein gängiges Argument, dass, da es mehrere mögliche Varianten kapitalistischer Entwicklung gibt und die Kräfteverhältnisse schlecht sind, wir heute gar nicht mehr tun können als für einen besseren Kapitalismus zu kämpfen.

Und auf diesem Weg schaffen wir dann – möglicherweise – bessere Bedingungen für den Klassenkampf, für soziale Bewegungen und öffnen auch neue Räume für die Linke. Nicht zuletzt der späte Poulantzas wird als ein Bezugspunkt für diese Art von Strategien genommen. Wie würdest Du auf diese strategischen Vorschläge antworten?

Ich denke, das ist ein sehr undialektischer Ansatz. Die bloße Idee, dass die Linke ein Projekt eines „besseren Kapitalismus“ entwickeln und so bessere Bedingungen für Bewegungen schaffen kann, ist fast absurd. Ich meine, die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung legt eher nahe, dass, wann immer es so etwas wie einen „besseren Kapitalismus“ gab, der nicht auf eine Linke zurückging, die sich für Bündnisse für einen guten Kapitalismus eingesetzt hat. Es war immer das Ergebnis autonomer und auch militanter Kämpfe sowie einer breiteren antikapitalistischen Herausforderung der sozialen Ordnung, wofür die Anziehungskraft der kommunistischen Bewegung des 20. Jahrhunderts als Beispiel gelten kann. Nur solche Dynamiken können kapitalistische Kräfte dazu anhalten Reformen durchzuführen und den subalternen Klassen Zugeständnisse zu machen.

Darüber hinaus unterschätzt ein solcher Zugang einen anderen wichtigen Aspekt der gegenwärtigen politischen Konjunktur. Auf die strukturelle kapitalistische Krise von 2007/2008 gab es eine neoliberale Flucht nach vorne, inklusive verstärkter autoritärer Staatlichkeit und einem fast post-hegemonialen Politikansatz. Dies ging einher mit einer Erosion des demokratischen Prozesses. Diese Kombination lässt wenig Raum für Reformen, die einen „besseren Kapitalismus“ schaffen könnten. Natürlich, der Klassenkampf endet niemals und der soziale Antagonismus wirkt sich konstant aus. Gleichzeitig ist der tatsächliche politische Entscheidungsprozess stärker von den Eingriffen der subalternen Klassen abgekapselt, als zu irgendeiner anderen Zeit in der Vergangenheit.

Und was folgerst Du daraus politisch?

Dass wir einen viel konfrontativeren Ansatz verfolgen müssen, der auch nach einer radikalen Alternative verlangt. In diesem Sinne müssen wir über ein Übergangsprogramm reden, also eine Reihe von zusammenhängenden Forderungen und Zielen, die die Macht der Kapitalisten herausfordern, die Widersprüche der gegenwärtigen Form der bürgerlichen Politik und des Krisenmanagements aufgreifen und den Weg für eine nachkapitalistische soziale Konfiguration öffnen.

Solch ein programmatischer Ansatz kann dabei helfen die Linke als wirklich antisystemische Kraft neu zu schaffen, eine Trennungslinie bürgerlichen Kräften gegenüber zu ziehen, eine neue alternative Erzählung (und nicht die Phantasie eines besseren Kapitalismus) vorzuschlagen und eine politische Perspektive für Massenbewegungen zu bieten. Meines Erachtens kann es so gelingen ein wirklich hegemoniales Projekt der ArbeiterInnenbewegung auf den Weg zu bringen und die Bedingungen für eine Linke zu schaffen, die nicht nur Widerstand leistet, sondern Macht und Hegemonie zu erlangen versucht.

Mit Poulantzas haben solche systemimmanenten Reformstrategien also nichts zu tun?

Ich kann mir durchaus vorstellen, wie Poulantzas in solchen Debatten und bei derartigen strategischen Positionierungen heraufbeschworen wird. Aber Poulantzas hat sich nie auf eine Linke bezogen, die einfach nur für einige Reformen gekämpft hat. Sogar als er eine politische Wende hin zum „demokratischen Weg“ gemacht hat, sollten wir nie vergessen, dass er sich auf einen „demokratischen Weg zum Sozialismus“ bezogen hat – einen Prozess, in dem der parlamentarische Sieg der Linken, die mit einem radikalen Programm in Richtung sozialistischer Transformation antritt, einhergehen sollte mit starken autonomen sozialen Bewegungen. Es ging um einen komplexen Prozess des sozialistischen Übergangs. Wir können diese Positionen oder Vorstellungen natürlich kritisieren und ihre Widersprüche und Leerstellen herausarbeiten, etwa Poulantzas Unterschätzung dessen, wie der Staatsapparat auf eine solche Herausforderung reagieren würde. Oder seine zu positive Haltung gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit zwischen einer kommunistischen linken und Parteien wie PASOK. Trotzdem muss man zugeben, dass er nie im Namen eines „besseren Kapitalismus“ für ein Bündnis mit sozialdemokratischen Kräften plädiert hat.

Poulantzas hat durchaus gesehen, dass der Griff nach der Regierungsmacht nicht die Antwort auf die Frage der Strategie war, auch wenn er gegenüber klassischen politischen „Aufstandsansätzen“ hervorgehoben hat, dass ein demokratischer Weg möglich sei. Er hat dabei immer die Bedeutung von Massenbewegungen von unten betont, autonome Bewegungen, die auch Druck auf eine Linksregierung ausüben würden, damit diese ihre Versäumnisse ausräumen und in eine radikale Richtung gehen – Bewegungen, die auch Transformationsprozesse einleiten und mögliche Gegenoffensiven durch bürgerlichen Kräften entgegentreten würden.

Die folgende Passage aus einem Interview, das Poulantzas 1979 gegeben hat, unterstreicht diesen Punkt: „Die Machtverhältnisse innerhalb des Staats zu verändern und darüber hinaus radikal die Materialität des Staates zu modifizieren ist nur ein Aspekt des demokratischen Weges zum Sozialismus. Der anderer Aspekt dieses Prozesses hängt gleichzeitig von Graswurzelbewegungen/sozialen Bewegungen ab, die die Ausbreitung von Räumen der direkten Demokratie vorantreiben: von Bewegungen, die sich selbst in popularen Kämpfen verwurzeln, die immer weitertreibend sind, und die auf Distanz zum Staat bleiben. Sich auf das Terrain des Staates zu beschränken, selbst um eine Strategie der Brüche anzuwenden, heißt unklugerweise in Richtung Sozialdemokratie zu rutschen; aufgrund des Gewichts der Materialität des Staates können selbst die Kräfteverhältnisse innerhalb des Staates nur verändert werden, wenn sich auf Kämpfe und Bewegungen gestützt wird, die über den Staat hinausgehen.“

Wie könnte also eine alternative Strategie aussehen? Soweit ich sehen kann werden drei alternative Strategien, wenn überhaupt noch, in der radikalen Linken diskutiert.

Erstens: Die Idee eines antimonopolistischen Bündnisses und einer fortschrittlichen Demokratie. Beispielsweise findet sich das noch bei den Resten der Deutschen Kommunistischen Partei, aber auch bei marxistischen Sozialdemokraten oder ehemaligen KommunistInnen in der LINKEN.

Zweitens: Die Idee radikaler nicht-staatlicher Politik, die in verschiedenen Varianten vorkommt, etwa bei anarchosyndikalistischen oder eher autonomen Strömungen.

Und drittens organisieren die kleineren revolutionär-marxistischen Gruppierungen, meist mit einem trotzkistischen Hintergrund, ihre Politik um die Idee einer tieferen revolutionären Krise und der Entwicklung von Situationen der Doppelmacht herum. Siehst Du eine Alternative hierzu?

In einer Diskussion, der ich beiwohnen konnte, hat Stathis Kouvelakis für eine Linksregierung argumentiert, die für antikapitalistische Reformen mobilisieren und dabei mit sozialen Bewegungen – aber auch in einem Spannungsverhältnis zu ihnen – arbeiten würde.

Das ist sicherlich eine offene und ziemlich schwierige Frage. Erstens einmal glaube ich, dass die Idee eines antimonopolistischen Bündnisses auf einem Missverständnis darüber beruht, wie der herrschende soziale Block zusammengesetzt bzw. „artikuliert“ wird. Die Unterschiede zwischen Monopolen und eher mittleren oder kleineren Bourgeoisien führt durchaus zu Spannung innerhalb des dominanten Blocks, dieser wird aber auch die dominanten Segmente des Machtblocks geleitet bzw. angeführt. Indem die Monopole etwa die Deregulierung der Arbeitsmärkte betrieben und die Möglichkeit der Überausbeutung geschaffen haben, konnten sie zum Beispiel eine führende Rolle gegenüber den mittleren und kleineren Unternehmen spielen. Sie haben ihnen damit wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Darüber hinaus ist die Reproduktion der mittleren und kleinen Unternehmen in vielen Fällen auch durch die Strategien des Monopolkapitals bedingt, ich denke an Outsourcing und neue flexible Formen der Zentralisierung und Konzentration. Es ist also eine Sache, über ein mögliches Bündnis mit Soloselbständigen oder sehr kleinen Unternehmen nachzudenken, aber eine ganz andere, auf der Fantasie zu bestehen, ein Bündnis mit fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie sei möglich.

Das gilt für die Strategie der antimonopolistischen Demokratie – was sagst Du zu den eher libertären Ansätzen?

Da ist ja die Vorstellung, man könnte auf Politik im Sinne eines revolutionären Kampfes um Macht überhaupt verzichten. Von Alain Badiou’s „Politik auf Distanz zum Staat“ bis John Holloway’s Ansatz die „Welt zu verändern ohne die Macht zu übernehmen“ gibt es dafür viele Beispiele.

Wie dem auch sei, das Ausmaß von Veränderungen, die autonome soziale Bewegungen bewerkstelligen können, ist wichtig. Aber es gibt Grenzen. Wir brauchen ganz sicher starke, autonome und auch siegreiche soziale Bewegungen. Wir brauchen auch erfolgreiche Experimente mit alternativen Lebensformen, etwa Experimente mit der Arbeiterkontrolle von Unternehmen. Aber auch das ist nicht genug. Sozialer Wandel braucht auch die Konfrontation mit der Macht der herrschenden Klassen, mit der Macht, die in den Staatsapparaten materialisiert und kondensiert ist.

Das gilt umso mehr, wenn wir uns gegenwärtige Formen autoritärer Staatlichkeit anschauen, insbesondere in der Form des permanenten wirtschaftlichen Notfall- und Ausnahmestaate. Ein Beispiel ist das Regime, das die Troika in Griechenland erzwungen hat. Es gibt eine Tendenz zur präventiven Unterminierung sozialer Bewegungen, zur drastischen Verringerung der Möglichkeit von größeren Veränderungen durch soziale Bewegungen. Es gibt eine extreme Abkapselung des politischen Entscheidungsprozesses. In einer solchen politischen Konjunktur braucht man politische Macht, um die Welt zu verändern.

Also doch traditionelle revolutionäre Politik, wie sie von etlichen Kleinstgruppen vertreten wird? Das scheint mir auch nicht überzeugend zu sein.

Die Vorstellung, dass die Ergreifung der Macht schlicht eine Wiederholung des Oktober 1917 wäre, ist natürlich absurd. Das ist eher eine Fantasie, als eine wirkliche Strategie und in gewissen Fällen – etwa der gegenwärtigen antikapitalistischen Rhetorik der Griechischen Kommunistischen Partei – ist es auch lediglich eine Ausrede dafür politisch nicht viel zu tun.

Ich kann die Verteidigung des revolutionären Weges als ideologischen Bezugspunkt gegenüber einem politischen und theoretischen Antikommunismus durchaus verstehen. Aber das muss in Strategie übersetzt werden. Und das bedeutet wirklich über die politische Konjunktur nachzudenken, über die Möglichkeiten, die sie bietet und über innovative Wege, die wir gehen müssen, um Vorteile aus ihnen zu ziehen. In keinem Fall heißt das, die politische Lage als „nicht reif genug“ zu behandeln. Griechenland war in der Periode 2010-2012 beispielsweise das Land, das einer Hegemoniekrise näherkam als irgendein anderes europäisches Land seit dem „Ende der Diktaturen“ Mitte der 1970er Jahre. Was könnte „reifer“ sein als das?

Und was sagst Du zur strategischen Möglichkeit, linke Regierungen mit einem Übergangsprogramm und starken autonomen sozialen Bewegungen von unten zu verbinden?

Ich denke, wir brauchen einen dialektischeren Ansatz. Auf der einen Seite zeigen die jüngeren Entwicklungen – nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika – die Möglichkeit, dass Kräfte der radikalen Linken unter der Bedingung einer extremen sozialen und politischen Krise, die auch zu Massenbewegungen und großen Brüchen in der politischen Repräsentation durch Systemparteien führt, die Regierungsmacht erlangen können. Gleichzeitig machen es die Transformation des Staates – die Verfestigung und „Materialisierung“ der Klassenkräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals – und das Ausmaß des Aufstiegs einer autoritären Staatlichkeit sehr schwierig politische Macht auf normale Art und Weise auszuüben. Das stimmt insbesondere, wenn wir uns eine Regierung vorstellen, die – im Unterschied zu SYRIZA – den Weg des Bruchs mit der Europäischen Union und dem Imperialismus versuchen würde. Immerhin ist es unmöglich soziale Verbesserungen im Rahmen des institutionalisierten Neoliberalismus der Eurozone und des EU-Institutionensystems durchzusetzen.

Und welche Alternative schwebt Dir vor?

Was wir brauchen ist die Ausübung von Volksmacht von unten, um den kapitalistischen Strategien entgegenzuwirken, die bereits in der „Materialität“ des Staates „eingeschrieben“ sind. Diese Macht von unten wäre auch am ehesten dazu in der Lage, die möglichen bürgerlichen Gegenmobilisierungen wirkungsvoll zu beantworten. In diesem Sinne brauchen wir nicht nur starke Bewegungen, sondern auch neue Formen der Doppelmacht.

Mehr noch, dieser Prozess würde es früher oder später nötig machen nicht nur den Staat zu „leiten“ oder zu „reformieren“, sondern einen tiefgreifende Wandel, eine Entwicklung einzuleiten, die nach Brüchen mit der Bourgeoisie verlangen würde. Sie sollte zu einem „konstituierenden Prozess“ führen, durch den neue institutionelle Arrangements eingeführt würden, die sich antagonistisch zu den kapitalistischen verhalten. Ich denke an die Einschränkung des Privatbesitzes, an neue Formen der Demokratie, neue Formen der partizipatorischen Planung, an demokratischer Kontrolle und den Abbau repressiver Mechanismen.

Aber diese Überlegungen können keine abstrakte Blaupause für die Zukunft sein. Solche Schritte müssen auf wirklichen Erfahrungen und Experimenten beruhen, auf der kollektiven Kreativität der Massen, auf Lernprozessen, die mit sozialen Bewegungen und radikaler Politik zusammenhängen, und auf einer offenen theoretischen Debatte.

Radikale oder revolutionäre Politik ist ein Prozess des andauernden, des konstanten Experimentierens. Unglücklicherweise haben die meisten Organisationen, Bündnisse und Fronten der Linken bisher dabei versagt zu solchen Arten von „kollektiven Laboratorien“ zu werden, um die Strategien, Diskurse und neuen Intellektualitäten zu schaffen, die wir brauchen. Sogar das „Experiment SYRIZA“ wurde nicht als ein „Testfall“ behandelt, um aus dessen tragischen Defiziten und Niederlagen zu lernen.

Einige Leute sagen, dass wir jetzt lediglich Widerstand und Bewegungen brauchen, da wir uns nicht mehr innerhalb eines „Möglichkeitsfensters“ für revolutionäre Politik befinden, wie es vielleicht zwischen 2010 und 2012 der Fall war. Aber strategische Debatten waren nie ein Luxus für die Linke. Von 1848 über die Pariser Kommune bis zu den russischen Revolutionen von 1905 und 1917 war die Idee, dass wir aus großen Erfahrungen lernen und so kommunistische Theorie und Praxis konstant neu einschätzen und auch verändern, der frische Sauerstoff sowohl für den Marxismus als auch für die ArbeiterInnenbewegung. Diesen Sauerstoff brauchen wir heute.

i Nicos Poulantzas, Classes in Contemporary Capitalism, translated by David Fernbach, London, New Left Books, p. 26.

ii Antonio Gramsci, Gefängnishefte. S. 1725-1726. Hamburg.

iii Poulantzas, Classes…, p. 25.

iv Die Kommunistische Internationale unterschied auf ihrem 6. Kongress 1928 drei Perioden, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs entstanden waren. Eine erste revolutionäre Periode direkt nach dem Krieg, eine zweite Periode der Konsolidierung des Kapitalismus und – so die Annahme – Ende der 1920er Jahre eine neue Phase der Offensive und der Arbeiterradikalisierung. Einher ging diese Unterscheidung mit einer extrem feindseligen Haltung reformistischen Parteien gegenüber, worauf etwa das Ausbleiben antifaschistischer Einheitsfrontpolitik zurückgeführt werden kann.

v Die deutsche Sektion war bis in die 1980er Jahre die Gruppe Internationale Marxisten, heute die in der LINKEN aktive Internationale Sozialistische Organisation.

vi Die Gruppe der IST in Deutschland war bis zur Selbstauflösung 2007 „Linksruck“, aus der das Netzwerk „Marx 21“ hervorging, das innerhalb der LINKEN aktiv ist.

vii Die LCR und LO sind bzw. waren zwei kleine trotzkistische Parteien, die 1999 und 2004 gemeinsam zur Europaparlamentswahl antraten. 1999 erreichte ihre Liste 5,2 Prozent der Stimmen und gewann 5 Sitze im Parlament.

viii Olivier Besancenot, von Beruf Postbote, kandidierte 2002, gerade 28 Jahre alt, als Mitglied der LCR für das Präsidentenamt und gewann rund 4 Prozent der Stimmen, ein kleiner Erfolg, der 2007 wiederholt werden konnte.

Dieses Interview ist zuerst auf http://www.sozonline.de erschienen.

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Lafo parteiintern-Mobbing

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

„Täter stellten sich als Opfer dar“

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Wer war zuerst? Die Henne oder das Ei? Erst eine Erpressung (Rücktrittsdrohung) welcher klare Worte folgten? Aber einem Narr werden bekanntlich alle Narrheiten verziehen.

Das Interview führte Martin Reeh

Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht.

taz: Herr Lafontaine, in einer Woche trifft sich die Linkspartei zum Leipziger Parteitag. Fahren Sie hin?

Oskar Lafontaine: Nein, ich bin kein Delegierter.

Sie schauen sich das Ganze im Fernseher oder im Netz an?

Sicher.

Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?

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Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.

Das bestreitet Riexinger.

Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?

Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.

Nach diesem Streit wäre anzunehmen, dass es auf dem Parteitag Gegenkandidaturen gegen Kipping und Riexinger geben würde. Es gibt sie aber nicht.

Das müssen Sie die zuständigen Akteure fragen. Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben will.

Worauf zielen denn dann die Angriffe auf die Parteispitze – auf einen Denkzettel bei der Wiederwahl?

Das ist aus meiner Sicht ziemlich uninteressant. Es geht auch in der Partei Die Linke um einen Konflikt, der weltweit die traditionellen Arbeiterparteien einschließlich der Demokraten in den USA seit Jahren beschäftigt. Am besten hat dies die amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf den Punkt gebracht, indem sie von einem „progressiven Neoliberalismus“ sprach und ihn so definierte: Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken. Hillary Clinton war die Symbolfigur dafür. Dann kommt es zu massiven Abwehrreaktionen der Verlierer der neoliberalen Globalisierung, die auch in Deutschland zu beobachten sind. Arbeitnehmer oder Arbeitslose wählen zum Teil AfD, weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Was hat die Parteispitze damit zu tun?

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben   —  Ja mir san mitn Radl da

 

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Begriff ohne Unterleib

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Über die linke Mode, sich vom »Bürgerlichen« abzugrenzen

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Wenn es an der Persönlichkeit bei Einzelnen fehlt, muss die Kleidung als Ersatz herhalten.

Von Tom Strohschneider

Begriffe, sagt Bertolt Brecht in seinen »Flüchtlingsgesprächen«, »sind sehr wichtig. Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.« Linke wollen die Welt verändern, verbessern, gestalten – aber sie nutzen beim Reden darüber bisweilen Begriffe, bei denen man sich fragt, wer da wie und warum in den Griff genommen werden soll. Und wohin auf diese Weise welche Dinge politisch in Bewegung gebracht werden könnten.

Unlängst beschied eine führende Abgeordnete der Linkspartei, »die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden«. Auf der Website der Partei findet man den kritisch gemeinten Hinweis auf einen »Kommentar der bürgerlichen Presse« zu irgendeinem politischen Vorgang. Vom sich als links verortenden innerparteilichen Flügel wird man über das »Wunschdenken in den bürgerlichen Medien und in der SPD« belehrt.

Worauf die Markierung mit dem B-Wort hinauslaufen soll, wird in keinem dieser Fälle mitgeteilt. »Bürgerlich«, das ist eine Abgrenzungsvokabel, eine kritisch gemeinte Parole ohne Unterleib. Es ist ein Wort, das so, wie es im politischen Alltagsgebrauch von Linken oft verwendet wird, in Wahrheit überhaupt nichts bezeichnet: ein leerer Signifikant, den mit Sinn aufzuladen denen überlassen bleibt, die die Adressaten sind.

Eine kurze Durchsicht der zum bevorstehenden Linksparteitag eingereichten Anträge vermag zu illustrieren, welche unterschiedlichen »Bedeutungen« hier angesprochen, ausgelöst werden sollen. Da ist an einer Stelle zum Beispiel vom »Sumpf kleinbürgerlicher Logik« die Rede – man soll wohl an »Spießertum« denken, was eher auf lebensweltliche, kulturelle Merkmale abzielt. Oder eine schon etwas in die Jahre gekommene Denkweise soll hier reaktiviert werden, laut der es Leuten, die nicht zum Proletariat gehören, am Klassenstandpunkt fehle, weshalb sie schwanken wie Grashalme im politischen Wind.

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An anderer Stelle im Antragsheft liest man von den »bürgerlichen und neoliberalen Parteien«. Gehören die einen kraft ihrer Stellung im ökonomischen Interessengefüge zu den »Bürgerlichen« – und die anderen sind eine durch eine bestimmte Politik definierte Untergruppe? Man erfährt es nicht.

Ein paar Seiten weiter tauchen dieselben Kräfte als »bürgerliche Parteien der sogenannten Mitte« auf, wobei das Abgrenzungsbedürfnis noch dadurch unterstrichen wird, dass Anführungszeichen verwendet werden oder diese Mitte nur eine »sogenannte« ist. Ist sie also in Wahrheit gar nicht »bürgerlich«? Mehr noch: Handelt es sich hier um den Versuch einer soziologischen Unterscheidung? Wer wäre »das Andere« und wie steht dieses zu jener »bürgerlichen Mitte«? Sind die, die da über »die Bürgerlichen« sprechen, selbst womöglich »proletarisch«? Aber was würde zum Beispiel eine »proletarische« Zeitung oder Partei ausmachen?

Anzunehmen, dass bei der Formulierung »bürgerlich« oft auch der Gedanke an das dichotomische Klassenmodell aus dem »Manifest« die Feder führt, mit dem sich die Welt so schön in »die« und »wir« teilen lässt – wenn man ganz fest dran glaubt. Allerdings wäre dann zu fragen, wie das behauptete »Oben« begrifflich zu fassen ist – als Bourgeoisie?

Schlagen wir kurz einmal bei den beiden Autoren dieser schönsten aller Propagandaschriften nach. Friedrich Engels hat in seinem Vorwort zu »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« bereits 1845 Anlass zu der Bemerkung gesehen, »dass ich das Wort Mittelklasse fortwährend im Sinne des englischen middle-class (oder wie fast immer gesagt wird: middle-classes) gebraucht habe«. Damit schloss er eine Differenzierung ein (es ist von mehreren »Mittelklassen« die Rede, es muss Gründe geben, warum man von diesen in der Mehrzahl spricht). Für Engels bezeichnete die Bourgeoisie laut der damals gängigen französischen Redensart »die besitzende Klasse«, es ging aber auch darum, sie »von der sogenannten Aristokratie« zu unterscheiden. Hier verweist Engels auf den historischen Ort dieser Klassen, einzelne Bourgeois habe es schon länger gegeben, zur »herrschenden Klasse« seien sie damals erst geworden.

Quelle       :      ND       >>>>>       weiterlesen

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Oben  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Wagentain: Villa ohne Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Sie sind so bunt wie graue Mäuse

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Von Michael Bittner

Reichtum ohne Gier: Auf dem Gründungskonvent der linken Sammelbewegung landet Sahra Wagenknecht mit dem Privathubschrauber.

Liegt es am eingefleischten Atheismus der Linken? Petrus spielt jedenfalls nicht mit an diesem Sonntag: Der Himmel ist bedeckt und kühler Nieselregen fällt, während in Plauen im Vogtland die Gründungsversammlung der neuen linken Sammlungsbewegung für Deutschland stattfindet. Lange wurde vorab über den Namen der Bewegung diskutiert, der erste Vorschlag „#fairLand“ von der Begründerin Sahra Wagenknecht als zu undeutsch verworfen. Nun hat man sich geeinigt: „PaLi“. Dr. Dieter Dehm, der erste Sprecher der Organisation, erläutert die Namensgebung: „Wir hoffen, als Patriotische Linke alle Menschen anzusprechen, die sich der Linken zugehörig fühlen. Selbst solche, die solange nach links marschiert sind, bis sie ganz rechts wieder auftauchten.“

Der Altmarkt von Plauen ist mit Metallgittern abgesperrt, um die Gründungsversammlung zu schützen. „Wir müssen vorsichtig sein“, erklärt ein Mitarbeiter der Firma „Sächsische Security“. „Linksradikale Störer haben sich angekündigt.“

Am Einlass werden besonders junge Menschen mit bunten Haaren und schwarzer Kleidung streng auf versteckte Torten untersucht. Der Andrang ist beachtlich. Und das Publikum durchaus gemischt. Nicht nur frustrierte alte Männer aus Sachsen haben sich eingefunden, angereist sind auch viele frustrierte alte Männer aus Mecklenburg und Niederbayern – ein Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Keineswegs sind, wie von Gegnern der Bewegung spöttisch vorhergesagt, nur Weiße anwesend: Die Hautfarbe der meisten Besucher changiert zwischen beige und grau.

Die Besucher sind bester Laune. Kein Wunder, denn auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: An Ständen kann man Bier, Hirschbraten und Eichelsalat aus garantiert deutscher Produktion erwerben. Ein muskulöser Mann mit Kurzhaarschnitt erklärt sich bereit zum Gespräch. Gelegentlich kratzt er sich am Oberarm unter dem Heftpflaster, mit dem er sich das Hakenkreuz abgeklebt hat. „Ich konnte bislang mit Linken nicht so viel anfangen“, gesteht er offenherzig. „Aber jetzt, wo es ab sofort hauptsächlich darum gehen soll, uns vor Fremdarbeitern und Asylbetrügern zu schützen, will ich mir das mal ansehen. Es wird doch wirklich Zeit, dass mal was für unsere eigenen Leute getan wird! Auch wegen dem Erhalt von Kultur und solchem Zeug.“

File:Jakob Augstein Republica 2011.jpg

Nicht weit von ihm entfernt wartet ein schmaler junger Mann, der seinen Kopf mit einem Hut aus Aluminium vor dem Regen schützt. „Mir gefällt am meisten, dass Sahra Wagenknecht den Mut hat, die Umtriebe der Finanzlobby zu entlarven! Wer traut sich denn sonst noch, offen zu sagen, dass diese Rothschilds wahre Brunnenvergifter sind? Niemand! Wer weiß, wie lange sie Sahra das noch durchgehen lassen … die Zionisten haben ja so ihre Methoden!“ Nun betritt Jakob Augstein die Bühne, der Moderator des Abends. „Ich bin so froh, dass wir heute hier zusammengefunden haben! Ich bin froh, dass ihr euch unsere Bewegung nicht habt madig machen lassen von Miesepetern und Spaltpilzen, die nichts Besseres zu tun hatten, als auf objektive Widersprüche hinzuweisen!“ Applaus erschallt aus den Reihen der Zuhörer.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

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Ein Gerücht geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Als Oskar Lafontaine noch Mitglied der SPD war, da benutzte er manchmal die BILD-Zeitung, um seine Positionen öffentlich zu machen. Längst ist die politische Ausnahme-Erscheinung Oskar Mitglied der Linkspartei. Und jüngst entließ er seine Hoffnung auf eine Sammlung der Linken über den SPIEGEL in die Freiheit der Debatte. Gemeinsam mit seiner Partnerin Sarah Wagenknecht, sagt der SPIEGEL, habe er ein Papier verfasst, das einer linken Sammlungsbewegung dienen solle. Wagenknecht ist die andere Ausnahme-Escheinung. Sie brauche keine Partei, meinte Wolfgang Gehrcke einmal. Der Mann war lange Zeit DER Mann für Frieden und Außenpolitik in der Linkspartei. Mit ihrer Medien Präsenz, meinte Gehrcke, könne Wagenknecht ihre Positionen auch ohne Partei veröffentlichen. Das ist Fluch und Segen zugleich. Ein Segen ist es, wenn kluge Leute ohne die Ochsentour über Gremien und Zirkel der Bevölkerung ihre Meinung direkt sagen können. Zum Fluch kann das werden, wenn damit die Bevölkerung zum puren Empfänger degradiert wird. Und die Medien, denen Wagenknecht und Lafontaine den Auftrag zur Verbreitung ihrer Botschaft anvertraut haben, sind längst die Botschaft selbst: Apparate die Teil des Herrschaftsapparates sind.

Marx und Engels, die von Wagenknecht und Lafontaine fraglos zu ihren Vor-Eltern gezählt werden, haben sich bei der Entwicklung und Verbreitung des „Kommunistischen Manifestes“ immerhin auf den „Bund der Kommunisten“ gestützt. Jene 500 Menschen, die man als Elite der neuen Sicht auf die Welt begreifen musste. Menschen, die aus der bürgerlichen Revolution kamen, dort das Bewegen gelernt hatten und bereit für eine neue Revolution waren. Zwar ist zur Zeit keine neue politische Revolution zu erkennen. Aber Bewegungen gibt es selbst in Deutschland jede Menge: Immer noch existiert eine Umweltbewegung. Auch wenn die Friedensbewegung müde erscheint: Es gibt sie. Bewegen sich die Gewerkschaften? Zu selten, aber wenn dann nachhaltig im sozialen Raum. Selbst eine Antiglobalisierungsbewegung findet zuweilen statt und eine Mieter- und Kitabewegung hat erste Schritte unternommen. Erreichen die beiden Einzelkämpfer diese Gruppierungen? Und nehmen die Bewegungen die beiden wahr?

Die SPD zerfällt weiter. Die Grünen haben sich weit, weit von ihren radikaldemokratischen Anfängen entfernt. Die Linkspartei ist längst im parlamentarischen Aspik konserviert. Das sehend, ist der Versuch von Lafontaine und Wagenknecht die Reste sozialer Politisierung zu sammeln und neu zu formieren verständlich: „Linke, vereinigt euch!“ schrieb Oskar Lafontaine schon im Februar dieses Jahres auf seiner Site. Auf seine Frage „Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken?“ fiel ihm eine französische Antwort ein: „Die traditionellen Milieus“, zitiert Lafontaine die Bewegung La France insoumise „hätten sich aufgelöst, neue Formen der politischen Willensbildung müssten daher gefunden werden. Die politischen Parteien seien bürokratisch erstarrt und immer weniger willens, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten.“ So weit so richtig auch für Deutschland. Aber welchen Weg soll ein neues deutsches linkes Manifest gehen?

Der Weg allein über die etablierten Medien, obwohl sie nahezu alle den Wagenknecht-Lafontaine-Versuch notiert haben, ist eine Sackgasse. Denn es sind genau diese Medien, deren Interpretationsmacht, deren Definitionshoheit der Bevölkerung den direkten Zugang zu Erkenntnissen und Kennnissen verwehrt. Nur selten werden sie von den Normalos als Gegner begriffen. Als der Begriff von der „Lügenpresse“ auftauchte, wurde er auch von links als rechst wahrgenommen. Als seien es nicht gerade die Linken, über die von den bestimmenden Medien regelmäßig Kübel von Lügen ausgegossen wurden oder die durch gründliches Verschweigen klein gehalten werden. In den Fragmenten eines neuen linken Sammlungs-Papiers – ob sie beim SPIEGEL oder auf der Lafontaine -Site zu lesen sind – existieren die Massenmedien nicht in den Papieren der beiden. Und obwohl Oskar Lafontaine in seinem Text erwähnt: “Beim Präsidentschaftswahlkampf Mélenchons genügte ein Mausklick auf der Homepage von LFI, um Unterstützer zu werden. 500 000 Franzosen machten davon Gebrauch.“ Obwohl Lafontaine das bedeutende Medium Internet wahrnimmt, formuliert er zur notwendigen direkten Ansprache der Bevölkerung nichts.

Ein linker Kampf um die Macht muss beim Kampf gegen die herrschenden Massenmedien beginnen. Aus der Kritik am Medien-System kann ein neuer Zugang der Massen zu ihrer Selbstermächtigung entstehen. Damit aus dem Gerücht ein Faktum wird, braucht es eine Bewegung gegen Medienmanipulation.

Uli Gellermann zur Macht um Acht in bewegten Bildern:

https://kenfm.de/

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Grafikquelle  :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Keine Kuh – wählt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Wie im Himmel, so in Bayern

Aus Anzing, Eggstätt und München Philipp Daum

Ab Juni sollen im Eingangsbereich bayerischer Amtsstuben Kreuze hängen. So will es Markus Söder. Und vielen Leuten gefällt das auch noch. Warum?

An einem Spätsommertag des Jahres 2016 hatte sich jemand am Gipfelkreuz des Schafreuters, eines Bergs an der Grenze zu Österreich, vergangen. Der Hauptstamm des Kreuzes, fünf Meter hoch, drei Meter breit, war bis zur Hälfte durchgehackt worden. Die Polizei musste das Kreuz fällen.

Der Gipfelkreuzhacker hatte zugeschlagen. Wieder einmal.

An Pfingsten hatte er das Kreuz von der Dudl-Alm erwischt.

Am 30. Juli das Kreuz vom Prinzkopf.

Am 1. August das Kreuz vom Lärchkogel.

Und jetzt den Schafreuter.

Der mutmaßliche Täter war von Zeugen beobachtet worden: ein Mann mit schwarzen Haaren und Kapuze. Möglicherweise ein Schweizer Freidenker, ein Christenhasser, so erste Recherchen der Polizei Bad Tölz. Doch der Täter wurde nicht gefasst.

Stattdessen stellte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ein neues Gipfelkreuz auf und forderte auf Facebook „Respekt für unsere christlichen Werte und bayerischen Traditionen“. Der Alpenverein nahm es ab, es war nicht wetterfest. Und stellte ein neues auf. Ein Unbekannter sägte dieses Kreuz an. Ein Unbekannter fällte es ganz. Der Alpenverein reparierte das Kreuz mit Stahlschienen. Seitdem ist Ruhe.

Früher war das Kreuz in Bayern eine Selbstverständlichkeit, als Feldmarterl stand es am Wegesrand, als Kruzifix hing es in Schulen und Gerichtssälen, keiner störte sich daran. Jetzt ist das Kreuz, vereinnahmt von Wanderern, Rechtsextremen, Atheisten und der CSU, Symbol eines Kulturkampfes geworden.

Am 24. April 2018 entschied die Staatsregierung, dass ab Anfang Juni in den Eingangsbereichen aller Landesbehörden des Freistaates Bayern gut sichtbar ein Kreuz hängen solle, als „Bekenntnis zur Identität“ und ­„kulturellen Prägung Bayerns“. Das Kreuz, so Ministerpräsident Markus Söder, sei „nicht ein Zeichen einer Religion“, es stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz. Söder hängte dann gleich am Eingang der Staatskanzlei ein Kreuz auf, gesegnet durch den früheren Kardinal von ­München, Friedrich ­Wetter. Überall waren Kameras. Söder sah dabei ein bisschen wie ein Vampirjäger aus, warf ihm später der ebenfalls gläubige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vor.

Ziemlich viele Leute nördlich des Frankenwaldes und westlich der Donau fragen sich: Warum macht die CSU schon wieder so einen Schmarrn?

Peter Gauweiler lässt sich ein bisschen Zeit, bevor er darauf antwortet.

„Angenommen, ein Reporter der taz wechselt in die Politik“, sagt Gauweiler, er war mal CSU-Abgeordneter, bayerischer Umweltminister und ­Leiter der Münchner Sicherheits- und Ordnungsbehörde. „Und will Bürgermeister werden, in seiner Heimat, mit einem emanzipatorisch durchsäuerten Programm.“ Das R in „emanzipatorisch“ grummelt. „Wenn er es geschafft hat, dann hängt er vor dem Rathaus eine Regenbogenfahne auf. Das ist euer Zeichen.“

Pause. Gauweiler grinst.

„Ich fände das irgendwie großartig! Einerseits. Andererseits würde ich mich trotzdem aufregen und mein Kreuz dagegen halten. Aber solche gefühlsstarken Reaktionen machen den Menschen zum Menschen. Des san wir halt.“

Peter Gauweiler ist 68 Jahre alt, seit 2015 sitzt er nicht mehr im Bundestag. Er hat nichts zu verlieren, und er hatte nie Probleme, sich mit seiner Partei anzulegen. Aus seiner Zeit bei der Münchner Stadtverwaltung nahm er einen CSU-typischen Ruf als Law-and-Order-Politiker mit, kritisierte aber auch den Bundeswehr­einsatz im Kosovo, klagte gegen den Vertrag von Lissabon und hatte 2009 mit Oskar Lafontaine ­einen Links-rechts-Renegaten-Bierzeltauftritt am Münchner Nockherberg.

Was ist mit der Trennung von Staat und Kirche? Gauweiler spricht über „deklaratorische Festlegungen des Staates“: Osterferien. Weihnachtsferien. Schutz der Feiertage. Tanzverbote an Karfreitag und Karsamstag. „Diese Prägung gehört zur gesellschaftlichen Grundordnung“, sagt Gauweiler. „Und eine politische Formation wie wir wird gewählt, um dieses Prinzip zu verteidigen, wenn es schwach wird.“

Gauweiler sieht wirklich so aus, wie man ihn von Karikaturen kennt: Schnauzer, mächtige Augenbrauen, die sein Gesicht in zwei Hälften teilen, Trachtenjanker. Er trägt fliederfarbene geriffelte Socken. Aus dem Fenster seines Büros sieht man den Bayerischen Hof, auf dem Fensterbrett steht ein Foto von Leo Kirch, den Gauweiler im Prozess gegen die Deutsche Bank vertreten hat.

Gauweiler, als begnadeter Populist bekannt, freut sich über die Diskussion über Söders Kreuz­erlass. Endlich mal wieder ein großes innenpolitisches Thema. Keine Baustellendiskussion, sondern die großen Fragen: „Woher? Und vielleicht auch: wohin?“

Wie immer, wenn in Bayern Wahlkampf ist, beschäftigte das bald die ganze Republik. Söder hatte sein Kreuz gerade erst aufgehängt, als er in der Frankfurter Rundschau zum „Kreuzzügler“ erklärt wurde und Twitter-Nutzer auf einem Foto das Kreuz in Söders Händen durch einen Dildo, Joint oder Lauch ersetzten. Man konnte beinahe in Echtzeit einen antibayerischen Reflex außerhalb Bayerns beobachten und einen darauf folgenden antipreußischen Reflex in Bayern. So weit, so kalkuliert.

Sicher rechnete die CSU auch mit der Zustimmung der Kirche. Als das Bundesverfassungsgericht 1995 Teile der bayerischen Grund- und Volksschulordnung für nichtig erklärte, die vorschrieben, dass Kreuze in Klassenzimmern zu hängen hatten, organisierte die katholische Kirche eine Demo. Mehr als 25.000 Menschen versammelten sich auf dem Münchner Odeonsplatz, Bauern, Handwerker, fünfzehn katholische Bischöfe, Nonnen und Priester, viele hatten Holzkreuze dabei. Ihr Motto: „Das Kreuz bleibt“. Ministerpräsident Edmund Stoiber und fast das halbe Kabinett waren auch dabei.

Der Beschluss aus Karlsruhe änderte wenig, die Kreuze in bayerischen Schulen blieben. In Gerichtssälen hängen ebenfalls welche, wenn auch nicht vom Gesetz vorgeschrieben.

2018, nach dem Kreuzerlass von Markus Söder, ist die ­Kirche kritischer. Die erste christliche Stimme, die sich in die Debatte einklinkte, war die des Würzburger Hochschulpfarrers Burkhard Hose. Er schrieb einen offenen Brief an Markus Söder und veröffentlichte ihn auf Facebook: „Ich bitte Sie eindringlich: Beenden Sie den Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam.“ Ein paar Tage später sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und damit der oberste Katholik Deutschlands, in einem Interview: „Es steht doch dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeutet.“ Es sei nie das Symbol für ein bestimmtes Land oder eine Kultur.

Quelle   :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben    —       Altes Gipfelkreuz, das beschädigt wurde und abgebaut werden musste.

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Der Kampf ums Trottoir

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Nun wehren sich die Fußgänger.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gehweg

Von

Elektro-Skateboards, fahrende Untersätze, bald auch Kindervelos: Der Gehweg verkommt zur Fahrspur. Nun wehren sich die Fußgänger.

Sie nennen sich selber „die schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Sie haben recht – und liegen dennoch falsch. Denn eigentlich müssten sie die Lieblinge jeder Stadtregierung sein, besonders jener, die sich anschicken, eine 2.000-Watt-Gesellschaft zu werden: die Fußgänger. Wer zu Fuß geht, macht keinen Lärm, stößt null CO₂ aus, braucht weder Strom noch Benzin und dazu kaum Platz. Konkret: weniger als einen Quadratmeter. Das ist 16-mal weniger als ein Mensch, der in einem Bus fährt, der mit 50 Stundenkilometern unterwegs ist. Und sogar 41-mal weniger als ein Velofahrer, der mit 30 Stundenkilometern zur Arbeit fährt. So hat es der deutsche Mobilitäts-Blogger Martin Randelhoff ausgerechnet. Ist der Fußgänger an seinem Ziel, braucht er weder ein Parkleitsystem noch einen historischen Parkplatzkompromiss. Er parkiert seine Füße bequem unterm Pult, wenn er im Büro arbeitet. Oder bleibt auf ihnen stehen, wenn er in die Fabrik muss.

Doch statt auf Händen getragen, damit er bleibt, was er ist, und nicht zum Umsteiger wird, um im Stau zu stehen oder in die S-Bahn zu drängeln, wird der Fußgänger bedrängt. Immer neue Geräte und Gefährte gesellen sich zu ihm auf den Gehweg: Elektro-Trottinette, fahrende Untersätze, Kindervelos, E-Bikes. Lieferanten machen halt, um ihre Waren umzuschlagen. Der Elektriker, der keinen Parkplatz findet, versperrt ihn für Stunden. Und die Post testet Roboter für die Paketzustellung und braucht dazu, selbstverständlich, das Trottoir.

Dabei wäre klar, das Trottoir ist „den Fussgängern vorbehalten“. So steht es in Artikel 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

Nun ist der Bundesrat daran, ebendieses zu revidieren. Er möchte Jugendlichen bis zwölf Jahren erlauben, auf dem Trottoir Velo zu fahren.

Bevor der bundesrätliche Vorschlag im Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird, hat der Verband Fussverkehr Schweiz mit seiner Petition „Rettet das Trottoir“ dieser Idee – und damit der Tendenz, dass Trottoirs zu Fahrbahnen werden – den Kampf angesagt. „Die Belastung wird immer größer“, sagt Thomas Hardegger, der den Verband präsidiert. „Bevölkerungswachstum, der E-Bike-Boom und die neuen, strombetriebenen Trend-Fahrzeuge wie die E-Trottinette oder die Hoverboards drängen auf die Straße.“ Die Frage ist, auf welche. Bis anhin hieß die naheliegende Lösung: Im Zweifel auf die Schwachen. Also aufs Trottoir.

Hardegger und seine Mitstreiter, darunter die Langsamverkehrsorganisation „Umverkehr. Zukunft inkl.“ und Behindertenverbände, wollen nun dafür sensibilisieren, dass das Naheliegende nicht immer das Richtige ist.

Sie fordern ein Veloverbot für über Achtjährige auf den Trottoirs. „Man stelle sich vor, wie eine Gruppe Zwölfjähriger, die ja nicht mehr mit den Eltern, sondern gerne im Rudel unterwegs sind, übers Trottoir fegen“, sagt Hardegger. „Das fördert nicht einmal die Sicherheit. Nicht nur wegen der Fußgänger, sondern auch wegen der vielen unübersichtlichen Situationen auf einem Trottoir: Hauseingänge, Zufahrten, Pflanzungen.“

Wer darf wo fahren?

Nicht nur Velos sollen vom Trottoir verschwinden, sondern auch die Spaßkarossen und die motorbetriebenen Transportfahrzeuge. Diese förderten weder die Gesundheit noch die Bewegung, sagen die Petitionäre, und müssten auch aus ökologischen und Energiespargründen abgelehnt werden. Für kurze Distanzen, finden sie, braucht es keinen Motor.

„Im Zweifel aufs Trottoir: Naheliegend und billig, aber falsch“

Außerdem brauche es verständliche Regeln zur Frage, wer wo fahren darf. Denn auch diese seien im bunten Trottoir-Jekami untergegangen, sagt Hardegger. Manchmal wüssten nicht einmal Fachleute, selbst Polizisten nicht, was nun gelte. „Viele Städte haben die Trottoirs abschnittsweise für den Veloverkehr freigegeben, und es ist nicht mehr klar, wo Velos offiziell erlaubt sind und wo verboten, damit geht vielen Velofahrenden das Unrechtsbewusstsein verloren“, sagt Hardegger. Kommt hinzu, dass E-Bikes, diese boomenden Schnellräder (siehe Artikel rechts), überall dort fahren dürfen, wo Velos erlaubt sind. Mitunter also auch auf dem Trottoir.

Quelle :      Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    ;         Gehweg an der Fitz-Schäffer-Promenade in Passau.

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Kritik an Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Die Linken streiten weiter

Es ist schon recht eigenartig oder abgesprochen wenn nach Wagenknecht jetzt auch die Nahles großmäulig verkündet was denn dieses Land alles nicht kann! Sollten Menschen welche sich so gerne als PolitikerInnen ansprechen lassen, sich nicht mehr mit dem beschäftigen was möglich ist? Das ist übrigens genau im Merkel „ sprech-  das wir “! Die „Kanzlerin“ möchte gerne führen ohne die volle Verantwortung zu tragen. Ansonsten würde sie „Ich“ sagen. „Ich schaffe das“ ! Genau dieser Sprechweise machen sich jetzt auch Wagenknecht, Lafontaine und Andere zu eigen. Sie laufen der Regierung hinterher, anstatt ihnen ins Wort zu fallen. Wer  linkes Gedankengut jetzt auch den völkischen Begebenheiten anpasst, und nicht alle Menschen als Einheit betrachtet, sollte auch über Putin, Kuba, oder Afrika schweigen. Das ist dann alles nur Augenwischerei und hat mit linker Denkweise keine Gemeinsamkeiten mehr.

Ach ja, Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr, ist mir noch sehr gut in Erinnerung und das nicht nur als Gegenpart von Katja Kipping auf den Parteitag 2014 in Göttingen auf dem sich auch die komplette Bundesschiedskommission durch eine „Flucht“ ihrer Verantwortung entzog ? Ein schmierhanselnder Familienrichter Henrik Thomee aus Duisburg, welcher sich der Meinung des Günter Blocks aus Bottrop, anschloss? Letzterer war amtierender Geschäftsführer unter „Käthe“ Schwabedissen, welche schon zu ihrer Zeit von Günter gemobbt wurde.  DL – Red. – IE

Von Anna Lehmann

PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.

Ein Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“ aus dem Umfeld von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.

Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man eigene Positio­nen aufgibt und den Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der taz.

Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu den Mitautorinnen des Papiers „Für das Recht auf Migration“. Die Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.

Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im Ursprungspapier. Darauf erwidern die Innen­politikerInnen: „In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.

Streit um „offene Grenzen“

Quelle    :     TAZ       >>>>>     weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht verwirft „#fairLand“ als Titel

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnt den Namen #fairLand für ihr Projekt ab. „Die Sammlungsbewegung wird anders heißen“, sagte sie dem SPIEGEL.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, spricht sich gegen den Namen #fairLand für eine linke Sammlungsbewegung aus. In der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL exklusiv über das Papier berichtet, das unter diesem Titel kursiert. Aus dem Umfeld der Bewegung hieß es da noch, es handele sich um einen von mehreren Texten, an denen gefeilt werde. Wagenknecht sagte dem SPIEGEL nun: „#fairLand war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit. Die Sammlungsbewegung wird anders heißen.“ (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bei dem Papier habe es sich um einen vorläufigen Entwurf gehandelt. Auch die viel kritisierten Positionen zu „Tradition und Identität“ seien schon anders formuliert gewesen, als der alte Text durchgestochen wurde, sagte die Fraktionschefin. Die Sammlungsbewegung soll im September an den Start gehen – auch als digitales Netzwerk.

Quelle  :    Spiegel-online      >>>>>      weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Wagenknecht Thema:

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Oben   —    Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Die Linke vorm Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Es geht um mehr, als gute Worte

File:Stadthalle bielefeld parteitag linke 2015.jpg

Quelle   :   AKL

Von Sascha Staničić

Vom 8. bis 10. Juni findet der Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig statt. Angesichts zunehmender Konfliktlinien in der Partei, kommt dem Parteitag die Aufgabe zu deutliche Richtungsentscheidungen zu treffen und einen neuen Vorstand zu wählen, der in der Lage ist, diese Richtung auch umzusetzen – ggf. auch gegen die Widerstände aus der Spitze der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE hat in den letzten ein, zwei Jahren viele tausend neue Mitglieder gewonnen. Darunter sind sehr viele junge Menschen, die sich den Trumps und Gaulands entgegenstellen wollen, aber auch Beschäftigte aus den Krankenhäusern, die DIE LINKE als Partnerin im Kampf für mehr Personal in den Kliniken erlebt haben. Angesichts der Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei die Chance, sich als die einzige linke und soziale Opposition im Bundestag zu profilieren und  die politischen Interessen von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen aus Arbeiterfamilien, MigrantInnen und sozial Benachteiligten zur Geltung zu bringen. Die Gefahr ist groß, dass diese Chance vertan wird, weil Teile der Partei sich nicht nach links und auf die sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfe orientieren, sondern nationalen Positionen das Wort reden oder weiterhin auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen setzen – oder gar eine Koalition mit der CDU nicht mehr ausschließen, wie unlängst aus der Führung der LINKE in Brandenburg verlautete.

Streitpunkt 1: Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht polarisiert die Partei mit ihrem Versuch die migrationspolitischen Positionen der LINKEN aufzuweichen und ihrem Aufruf für eine neue linke Sammlungsbewegung bzw. eine neue linke Volkspartei. Der Leitantrag des Parteivorstands weist die migrationspolitischen Vorstellungen von Wagenknecht eindeutig zurück und bestätigt die Prinzipien der Partei: gegen Abschiebungen, für eine Ausweitung des Asylrechts, gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen. Das ist ein wichtiges Signal. Eine ähnlich klare Zurückweisung der Idee einer Sammlungsbewegung enthält der Text nicht, er greift sie aber auch nicht auf und macht stattdessen Vorschläge, wie DIE LINKE gestärkt werden kann. Auch das ist richtig, denn was bei Wagenknecht Sammlungsbewegung heißt ist in Wirklichkeit eine Hinwendung zu (vermeintlich) linken SozialdemokratInnen und Grünen und führt zu einer Entdemokratisierung der Partei. Wird Sahra Wagenknecht aber ihre Ankündigung wahr machen und um den Termin des Parteitags herum zur Gründung einer solchen Sammlungsbewegung einladen, wäre es nötig, dass der Parteitag deutlich macht, dass von Fraktionsvorsitzenden erwartet wird, dass sie die Politik der Partei umsetzen und keine Alleingänge machen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag von VertreterInnen der AKL hatte im Parteivorstand leider knapp keine Mehrheit gefunden.

Streitpunkt 2: Einwanderungsgesetz

Seit Wochen wird in der LINKEN über das so genannte linke Einwanderungsgesetz gestritten, das von VertreterInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen entworfen wurde. Diese Debatte gehört schnellstmöglich beendet, weil sie die Partei davon abhält, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der gesamten lohnabhängigen Klasse – egal ob Deutsche oder MigrantInnen. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein Antrag vorgelegt, der einem solchen „linken“ Einwanderungsgesetz eine Abfuhr von links erteilt, „denn die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht unsere. Ein Einwanderungsgesetz regelt immer auch, wer nicht kommen darf und wer abgeschoben wird.“ Dieser Antrag sollte unterstützt werden.

Eigentumsfrage

Der Entwurf des Leitantrags setzt in vielen Punkten einen richtigen Ton. Er ruft zur Bewegung von unten auf und verortet den Platz der Partei in solchen Bewegungen und Kämpfen. Eine positive Bezugnahme auf die Politik der LINKEN in ostdeutschen Landesregierungen, die im Ursprungsentwurf noch stand, wurde auf Initiative von Thies Gleiss, Lucy Redler und anderen im Parteivorstand gestrichen. Der Text atmet einen antikapitalistischen Geist, spricht sich für demokratischen Sozialismus aus und betont die Notwendigkeit der Einheit der arbeitenden Bevölkerung gegen die Reichen und Kapitalbesitzer. Das wird konkret jedoch zu wenig mit klaren Forderungen unterfüttert. So fehlt zum Beispiel die im Wahlprogramm enthaltene Forderung nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum. Auch in der Wohnungs- und Mietenfrage wird die Eigentumsfrage nicht ausreichend aufgeworfen und zum Beispiel nicht die Enteignung der großen privaten Wohnungsbauunternehmen gefordert. Auch zur Frage der Haltung zur Europäischen Union fehlt wieder einmal eine klare Kante gegen dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Bündnis europäischer kapitalistischer Staaten. Hier macht es Sinn, mit Änderungsanträgen eine Verbesserung des Antrags nach links durchzusetzen.

Vorstandswahlen

Der Parteitag wird auch einen neuen Vorstand wählen. Es ist davon auszugehen, dass es zwar keine ernsthafte Herausforderung der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben wird, aber ein Kampf um die Kräfteverhältnisse bei den restlichen Vorstandsposten ausgetragen werden wird. Leider sind die Trennlinien in der Partei nicht mehr einfach in „links und rechts“ zu fassen, da es zu machtpolitisch motivierten Bündnissen von Kräften kommt, die in ihren grundsätzlichen politischen Haltungen eher weiter voneinander entfernt sind. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und viele ihrer UnterstützerInnen linke und internationalistische Prinzipien verlassen haben, aber ein Teil der Parteilinken dies nicht wahrhaben will.

Es kommt darauf an, solche Kräfte im Vorstand zu stärken, die eindeutig für internationalistische Klassenpolitik, innerparteiliche Demokratie, eine Orientierung auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen eintreten, Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ablehnen und die Kampagneschwerpunkte Pflege und Wohnen ernsthaft umsetzen wollen. Dazu gehören die SAV- und AKL-Mitglieder Lucy Redler und Sebastian Rave, sowie weitere KandidatInnen aus der AKL wie Thies Gleiss und andere.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL zum Bundesparteitag.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :     Stadthalle Bielefeld von innen beim Bundesparteitag der Linken 2015

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Die Vergessenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Feminismus, Betriebsrat und Gewerkschaft in Thüringen

File:Stamp Germany 1999 MiNr2083 DGB.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Katja Barthold  revoltmag.org

Vor den Werkstoren streiken sie oft kämpferisch und werden dennoch von vielen Kollegen belächelt: Arbeiterinnen. Von ihnen hat sich auch die feministische Bewegung abgewendet, obwohl ihre Solidarität dringend notwendig wäre.

„Ich bin keine Feministin!“, reagiert Beate auf mein Lob, während sie am Streikposten Flyer verteilt. Sie ist seit Jahrzehnten angestellt in einem Betrieb der Metallindustrie und setzt sich seit Jahren als einzige Frau im Betriebsrat für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. „Das war am Anfang nicht ohne, ich musste mich ganz schön durchsetzen“, erzählt sie über ihre ersten Jahre der Arbeit im Betriebsrat und der Gewerkschaft: In einer immer noch männlich dominierten Sphäre. Sie bringt sich ein, stellt Fragen und kämpft leidenschaftlich und beharrlich für mehr Rechte für Beschäftigte und auch für Frauen ausserhalb des Betriebes.

Oft kommt sie bereits vor Arbeitsbeginn, um ihre Kolleginnen nicht nur für die Betriebsratswahl zu informieren, sondern auch vor den Kollegen zu warnen, die sie für die AfD werben wollen. Und dennoch ist sie nicht angebunden an eine feministische Bewegung. Sie kämpft allein mit wenigen. Obwohl sie noch nie eingeladen wurde zu feministischen Treffen oder Kontakt zu denen hatte, die sich als feministische Szene behaupten, weiss sie, dass sie kein Teil davon ist.

Ich bin auf einer Konferenz zum Frauenkampftag und erlebe das, was ich selbst aus einigen Feminismustreffen bereits kenne. „Asozial sagt man nicht“, wird eine ältere Frau zum Schweigen gebracht, als sie die heutigen Arbeitsbedingungen mit diesem Adjektiv beschreibt. Die Frau ist Tischlerin und hat sich in der DDR während einer weiterbildenden Studiums in sogenannten Frauenkreisen engagiert und Frauenhäuser aufgebaut. Mit der LGBT-Bewegung und Sternchenschreibung kann sie jedoch nichts anfangen. Danach sagt sie nichts mehr. Arbeitsbedingungen sind während der weiteren Workshops kein Thema mehr.

Jetzt geht es um Sexismus in der linken Szene, darum, nicht allein den Tisch abräumen zu wollen im besetzten Haus, es geht um die Frauenquote in guten Jobs und die Gestaltung von männerfreien Workshops. All das sind wichtige Themen. Die Sprache ist gegendert und auch der Kleidungsstil der anwesenden Frauen erscheint auf den ersten Blick rebellisch; auf den zweiten jedoch einer Einheitlichkeit angepasst. Irgendwann ist die ältere Dame nicht mehr da.

Zwei Szenen, die nichts miteinander zu tun haben – leider.

Im Betrieb ist Beate oft allein mit ihrem Mut. Die meisten Männer dort belächeln sie für die Aktionen der Ortsfrauen ihrer Gewerkschaft am Frauentag. Sie bräuchte genau das, was die Feministinnen in ihren Bündnissen haben: Orte und „Raum“ zum Austauschen – und eine Gemeinschaft. Und dennoch lade ich sie nicht zu diesen Treffen ein. Denn ich weiss, sie wäre dort kein Teil von etwas; sie wäre eine Aussenseiterin aus einer rauen, nicht erwünschten Welt. Beate bezeichnet sich als Arbeiter und nicht als Arbeiterin. Oft seufzt sie „typisch Männer – so sind sie halt“ und findet nicht jeden sexistischen Witz skandalös. Ihre Sprache würde anecken, ihr Lebensstil als spiessig identifiziert und niemand würde mit ihr in den Pausen sprechen.

„Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe in der Industrie“ seien abzulehnen, sie dienten lediglich zur Erhaltung von Privilegien weisser Männer, propagiert jüngst Prof. Dr. Silke van Dyk auf einer Tagung zu Thema „Arbeiterbewegung von rechts?“. Sie bekommt Applaus. Ich muss an Beate und ihre Kolleginnen denken, die nicht einmal Erwähnung finden und frage mich, um wessen Privilegien es in dieser Diskussion wirklich geht. Beate wird davon nichts erfahren, denn auch diese Diskussionen werden ausschliesslich von AkademikerInnen geführt, über „sie“ – diese abstrakten Arbeiter. Und so vertiefen sie sich immer weiter; die Gräben zwischen der Welt der (Fabrik-)Arbeit und derer, die darüber diskutieren.

Ohne sie zu kennen: die, die täglich im Morgengrauen die Fabriken betreten und versuchen, sie am Ende des Tages auch mit erhobenem Haupt wieder zu verlassen. Eine Welt, in der der Interessengegensatz kein theoretisches Konstrukt, sondern täglich erfahrbare Realität darstellt. An Orten, wo sie einst ein Kollektiv waren, werden jetzt Kantinen gebaut, die durch eine Glaswand zwischen Angestellten und ArbeiterInnen trennt. Eine Welt, in der versucht wird, die Konkurrenz unter den Beschäftigten durch die Zahlung von Prämien zu erhöhen. Eine Welt, in der 25-jährige ManagerInnen 50-jährigen FacharbeiterInnen ihre Austauschbarkeit vorhalten. In dieser Welt gibt es sie noch, die russverschmierten Arbeiter, die sich durchschlagen in einer Welt voller Regeln und wenig Ertrag.

Diese Welt macht denen Angst, die sauber bleiben wollen. Sauber und unberührt von diskriminierenden Erfahrungen, sexistischen Sprüchen und der Einfachheit der Menschen, die gleichzeitig geprägt ist von Kollegialität und Gemeinschaft untereinander. In dieser Welt gibt es auch viele Frauen. Frauen, die sich gegen ihre Arbeitgeber zur Wehr setzen, sich unter ihren Kollegen Respekt verschaffen; aber auch Frauen, die genug haben von Schichtarbeit und Kinderbetreuung und sich nicht einbringen. Sie vereint eins: Sie finden in der feministischen Szene kaum Erwähnung und noch seltener Gehör.

Es ist nachvollziehbar, dass sich Frauen in einer kapitalistischen Welt, die sie zur Ware degradiert, eine Rückzugs- oder gar Wohlfühlzone schaffen, die durch Regeln sicherstellen soll, keine Diskriminierung zu erfahren. Es ist nachvollziehbar, dass insbesondere junge Frauen* diese Orte suchen; es braucht diese Räume, um eigene und gemeinsame Erfahrungen zu reflektieren Jedoch sind diese Räume oft in sich geschlossen und prägen leider nicht den Charakter einer „Bewegung“: Diese Welt ist starr und voller Verhaltensregeln. Die Debatten sind ähnlich, die Awareness-Teams nicht neu und am Abend wird zu Sookee getanzt.

Aus Angst vor den Eindringlingen aus der sexistischen Aussenwelt werden die Regeln mithin so diktatorisch, dass sie nicht zugänglich sind für die anderen Frauen, die ebenfalls betroffen sind von den kapitalistischen Zwängen. Frauen, die nicht in linken Lesekreisen sozialisiert wurden und sich vegan ernähren; Frauen, die nicht in den Büchern ihrer Kinder diskriminierende Bezeichnungen und Formulierungen schwärzen und ihre sexuelle Orientierung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen; Frauen, die sich nicht über Frauenquoten in Führungsetagen den Kopf zerbrechen, sondern darüber, ob das Geld am Ende das Monats für Miete und die Kinder reicht.

Mit den Erniedrigten der Klassenpolitik von oben hat die feministische Bewegung, wie ich sie kenne, nur partikulär zu tun. Sollten sie nicht in den cleanen Berufen der Care-Arbeit wie Pflege oder Erziehung arbeiten, sondern sich täglich in der industriellen Welt behaupten, tauchen sie einfach nicht auf. Schlimmer noch: Sie werden sogar verurteilt. Solibesuche werden oft eher zur Beobachtung eines anderen Universums statt eine tatsächliche Vernetzung mit den Akteuren und Akteurinnen in der industriellen Arbeitswelt. Doch ohne eine starke Durchsetzungskraft im produktionellen Kreislauf werden auch Arbeitskämpfe in der reproduktionellen Sphäre nicht an Macht gewinnen. Nur wenn beide Bereiche sich abstimmen und die Arbeit koordiniert niederlegen, können wir gesellschaftlich in beiden Bereichen Drück aufbauen.

Durch die Abgrenzung zum Schutz vor Sexismus und Antifeminismus ist eine Abgrenzung nach unten entstanden. Viele Akteur*innen der feministischen Szene kommen damit erst gar nicht in Berührung kommen mit ihnen: Mit Männern, die beim Streik die Bockwürste mit den blossen Händen aus dem kochenden Wasser holen, die auch mit sexistischen Sprüchen nicht geizen und mit Frauen, die darüber lachen oder meist sogar selbst ähnliche Witze machen. Abgrenzung wird durchaus wahrgenommen und gefühlt von den Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen aus den politischen Debatten, auch in der Linken. Ein JoJo-Effekt ist entstanden, bei dem jede die andere irritiert, vorurteilsbeladen und oftmals abschätzig beäugt. Uns Feministinnen* entgeht dadurch eine wichtige Begegnung mit Menschen, die erbarmungslos konfrontiert sind mit den Unterdrückungsmechanismen des Kapitals, aber dadurch auch wissen, was kämpfen und zusammenhalten bedeutet.

Wir verpassen, welche Stimmung erzeugt wird, wenn Frauen und Männer, Deutsche und MigrantInnen, Alte und Junge sich gemeinsam vor dem Werkstor einhaken, um beim Streik dem Chef die Einfahrt zu blockieren. Wie sie, mit Tränen in den Augen und Kraft in der Stimme, verkünden, dass sie zusammenhalten, dass sie kämpfen werden, weil es notwendig ist für ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit in der täglichen Arbeitswelt – auch wenn es Risiko bedeutet. Nur wenn wir – die in den Augen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter Privilegierten – unser Wissen und unsere Bildung teilen mit denen, die nicht auf unseren Tagungen und Workshops anzutreffen sind, können wir wieder eine Stärke entwickeln, uns antifeministischen, faschistischen Akteuren entgegen zu stellen, die in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind.

Nur gemeinsam werden wir eine Chance haben gegen die Abwertung und Ausbeutung, die wir alle erfahren – und Alternativen zum Kapitalismus entwickeln können. Dazu müssen wir unsere Ängste überwinden und respektvoll denen begegnen, die uns Angst machen, weil sie nicht unseren Lifestyle teilen.

Nur so ist vielleicht auch Beate auch nicht mehr allein mit ihren männlichen Kollegen beim Streikaufrufverteilen vorm Werkstor.

Katja Barthold ist als Gewerkschaftssekretärin in Thüringen tätig. Als Akademikerin, Feministin und Gewerkschafterin ist sie Teil beider Welten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Briefmarke der Deutschen Post AG aus dem Jahre 1999, 50 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund

Source Deutsche Post AG, scanned by Steveurkel
Author Hans Günter Schmitz für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG
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Die Linken Beitragszahler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Partei der Beitragsschummler

Bildergebnis für wikimedia commons Bilder Intellektuelle Linke

Würde es vielleicht schon ausreichen die Doppelverdiener der Partei auch dementsprechend zu belangen? Ich höre immer wieder von Mitgliedern welche sich weit Oben angesiedelt sehen, sich aber wohl vor Beitragszahlungen drücken. Auch scheint mir das Gefälle zwischen Oben und Unten gerade in einer Linken Partei viel zu groß zu sein.

Dieses vor allen dann, wenn geschrieben steht dass Jüngere zwar Ein-, aber auch dementsprechend schnell wieder Aus-treten. 1,50 Euro Beitrag für Jemanden ohne – ist auch wesentlich mehr als für Eine/n mit 1900 Euro – Einkommen. Beiträge zahlen um Dummschwätzern zuzuhören wird für den Nachwuchs auch viel schwerer sein, als eigene Initiativen zu entwickeln. Wird doch die Kritik an der eigenen Institution nicht gerade Förderlich was mit vielen Beispielen belegt ist.

Vor allen Dingen dann, wenn diese auf Parteitagen zu Gast sind, wo sie nicht gehört werden da sie nicht zu den Delegierten (meist Pöstcheninhaber von der Partei bezahlt) gehören. / Red.-DL – IE

Von Martin Reeh

Eine Mitgliedschaft in der Linken ist auch für Geringverdiener teuer. Deshalb zahlen viele weniger, als sie müssten. Ein Antrag zum Parteitag will das ändern, doch Schatzmeister wehren sich

Öffentlich freut sich die Linkspartei derzeit über den Zustrom vieler jüngerer Mitglieder. In der Tat hatte die Linke am Ende des Bundestagswahljahres 62.300 Mitglieder, rund 3.400 mehr als ein Jahr zuvor. Aber wenn man genau hinschaut, sieht die Lage nicht ganz so positiv aus, wie es der Parteivorstand behauptet. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, die der taz vorliegen, hat sich der Altersschnitt zwischen 2010 und 2017 kaum verändert. In den Westverbänden liegt er nach wie vor bei Mitte 40, in den Ostverbänden bei Mitte bis Ende 60.

Als Grund dafür führen Insider die hohe Fluktuation von Mitgliedern an. Jüngere, die den Linken in der Gründungsphase oder nach deren großem Wahlerfolg 2009 beitraten, haben die Partei inzwischen wieder ver­lassen.

Am meisten beunruhigen dürfte die Linkspartei jedoch eine andere Statistik: Die besten Beitragszahler sind Mitglieder über 86 aus dem Osten. Sie zahlen im Schnitt 22,64 Euro im Monat. Auch bundesweit sind die Beiträge der Älteren aus den neuen Ländern wichtig: Ostdeutsche Mitglieder ab 61 tragen rund 49 Prozent des deutschen Beitragsaufkommens.

Für Spannung auf dem Leipziger Parteitag im Juni dürfte ein Antrag des Berliner Ortsverbandes Friedrichshain-Nordost sorgen. Darin geht es um die Beitragsehrlichkeit der Mitglieder. Ihre Mitgliedsbeiträge sind laut Beitragsordnung weit höher als bei SPD und Grünen – und auch weit höher als bei vergleichbaren europäischen linken Parteien wie Podemos, Labour, der SPÖ oder Groenlinks. Wer zwischen 1.700 und 1.900 Euro netto verdient, soll 55 Euro im Monat zahlen. Der Mindestbeitrag liegt für Menschen ohne Einkommen bei 1,50 Euro.

Nur wenige halten sich aber an die Beitragsordnung. Im Schnitt zahlen die Mitglieder im Osten zwischen 15 und 19 Euro im Monat, im Westen zwischen 4,30 (Saarland) und 12 Euro (Bremen). „Die Beitragstabelle verkennt die Lebensrealität der Mitglieder“, schreiben die Friedrichshainer in ihrem Antrag. Sie fordern nun vom Bundesvorstand eine neue Beitragsordnung mit einer deutlichen Reduzierung der Mitgliedsbeiträge: „Ziel ist es, den Einstieg und Verbleib in der Partei für Menschen aller Einkommensklassen zu vereinfachen.“

Quelle   :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :      Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Gewalt gegen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Die sächsischen Vertriebenen

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Von Steffi Unsleber

Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.

Wer sich regelmäßig mit Lokalpolitikern aus Ostdeutschland trifft, empfindet irgendwann Erstaunen. Warum geben Menschen nicht auf, obwohl sie täglich bedroht und beschimpft werden? Wie können sie jahrelang Tür an Tür mit Menschen wohnen, die ihnen den Tod wünschen?

Vier Politiker aus Sachsen, die jahrelang von der rechten Szene drangsaliert wurden, haben nach taz-Informationen in den vergangenen Monaten ihr Amt niedergelegt und ihre Heimatorte verlassen.

Eine Recherche bei den Opferberatungsstellen Deutschlands hat ergeben: Solche Fälle sind immer noch relativ selten. Allerdings gehen Berater davon aus, dass sie oft nicht davon erfahren, weil sich die Menschen dafür schämen.

Zwei der Lokalpolitiker aus Sachsen, die fortgezogen sind, wurden in den vergangenen Jahren von der taz begleitet. Sie waren auch bereit, sich an ihren neuen Wohnorten besuchen zu lassen. Die anderen beiden haben auf Anfragen nicht reagiert.

Fall I: Michael Richter

Michael Richter ist in seinem neuen Auto zum Treffen gekommen. Er ist ein bisschen stolz, als er es zeigt, denn bis zum Schluss haben seine Verfolger in Freital nicht herausgefunden, wo er den Wagen damals geparkt hat. Womöglich hat ihm das das Leben gerettet.

Es ist ein warmer Frühlingstag, die Luft ist weich, es riecht nach Wasser vom nahen See. Richter sitzt in einem Café und trinkt schwarzen Tee. Im hintersten Eck, neben der Toilette, damit nicht jeder gleich hört, was er da erzählt.

Wo das Treffen genau stattfindet, soll geheim bleiben, darum bittet Richter. Auch wenn jetzt viele hundert Kilometer zwischen ihm und den Freitaler Terroristen liegen – die rechte Szene ist gut vernetzt. Er will nicht, dass sie gleich wieder wissen, wo er wohnt. „Südliches Bayern“, sagt er. Es ist schön hier, eine Urlaubsregion. Richter ist jetzt arbeitslos, deshalb geht er oft wandern. Viele Menschen, mit denen er losziehen könnte, kennt er jedoch nicht. Manchmal besuchen ihn Freunde aus Freital.

Die Jagd auf Michael Richter begann im März 2015. Damals fanden die ersten Antiasyldemonstrationen in Freital statt, einer Kreisstadt südwestlich von Dresden. Richter war dort Stadtrat für die Linkspartei und organisierte den Gegenprotest. Kurze Zeit später erhielt er Morddrohungen. „Diese feige Ratte, steinigt ihn“, schrieb ein Freitaler aus der rechten Szene bei Facebook.

Kurz nach Pfingsten hatte jemand Michael Richters Wahlplakate in der Stadt abgerissen und vor dem Büro der Linkspartei abgelegt.

Lief Richter in diesen Tagen durch Freital, hängten sich manchmal Menschen aus vorbeifahrenden Autos und pöbelten ihn an. Er kenne diese Menschen nicht, gab er später bei der Polizei an.

Michael Richter war damals viel unterwegs. Er fuhr auch zu Demonstrationen. Ein VW Golf, grün, mit dem Kennzeichen FTL-OB 112. Ein Witz, sagt Michael Richter. Schließlich war er als Stadtrat die Feuerwehr für den Oberbürgermeister – er half aus, wenn es brannte.

Die Menschen aus Freital, die gerne auf Jagd gingen, begannen Richter zu verfolgen. Sie liefen ihm hinterher, fotografierten ihn und sein Auto. Das war im Mai und im Juni 2015.

Im Juli 2015 trafen sie sich in Freital vor dem Rewe-Supermarkt, um einen Anschlag auf Richters Auto zu planen. Man könne die Seitenscheibe mit einem Baseballschläger zertrümmern und dann einen tschechischen Böller und einen Rauchtopf hineinwerfen, sagte einer. „Freital soll brennen“, schrieben sie später im Chat. Sie verabredeten sich zweimal, brachen die Aktion aber wieder ab, weil der Fluchtweg unklar war.

Am 26. Juli 2015 kam Michael Richter von einer Reise zurück. Er stellte sein Auto gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Haus ab. Er zog sich in seine Wohnung zurück und legte sich einige Stunden später schlafen.

Um Viertel vor eins erwachte er, weil er draußen einen Knall hörte. Er ging zum Badezimmerfenster und sah, wie aus seinem Auto eine schwarze Wolke aufstieg. Er lief die Treppe hinunter und rief die Polizei. Der Nachbar von Michael Richter fotografierte das zerstörte Auto aus seinem Fenster und schickte die Fotos per Facebook an diejenigen, die den Anschlag begangen hatten. Sie hätten ihn darum gebeten, sagte er später der Polizei. „Geile Sache, nun ist die Sau Fußgänger“, antwortete einer.

Der Fall landete auf dem Stapel Akten einer überforderten Staatsanwältin in Dresden, die keine Verbindung zu den anderen Anschlägen in Freital erkennen konnte. Die Täter blieben frei.

Zwei Wochen später wurde der Briefkasten von Michael Richter mit Bauschaum zugeklebt. „Richter, wir kriegen dich …“, stand auf einem Aufkleber, den jemand danebengeklebt hatte.

Quelle   :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

„Opfer rechter Gewalt werden isoliert“

Datei:Freital 26.06.2015 (24015166779).jpg

Interview: Steffi Unsleber

Robert Enge, Berater für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen, über fehlenden Schutz.

taz: Herr Enge, Sie beraten Opfer rechter Gewalt in Sachsen. Werden Lokalpolitiker, die entsprechende Drohungen erhalten, gut geschützt?

Robert Enge: Es fällt immer wieder auf, wie unterschiedlich der Schutz ist. Politiker auf Ministerebene oder Oberbürgermeister werden meist gut geschützt. Politiker auf Gemeindeebene sind manchmal sehr alleine. Oft reichen auch die Ressourcen nicht aus – zum Beispiel in Freital, wo das Revier nur zwei Streifenwagen hat und wo sich die Täter monatelang gegenüber dem Polizeirevier treffen konnten, weil sie sich so sicher gefühlt haben. Obwohl das Umfeld der Rechtsterroristen dort nach wie vor wohnt und es nach den Verhaftungen weitere Angriffe gab, haben die Opfer keinen Polizeischutz erhalten. Das führt dann dazu, dass Opfer rechter Gewalt aus diesen Orten wegziehen. Die Täter bleiben dort.

Wie geht die Polizei mit Opfern um?

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––   Freital 26.06.2015

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Besuch Meseum Wittstock

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Die Erfindung der Vergangenheit

File:Herfried Münkler (2).jpg

Aus Wittstock Stefan Reinecke

Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg, der in Deutschland ganze Landstriche entvölkerte. Hat das noch etwas mit uns 2018 zu tun? Ein Besuch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Museum des Dreißigjährigen Krieges.

Schwarzer Hut, Ledermaske, ein nach vorne gebogener Schnabel. So sahen wohl Helfer und Ärzte aus, die 1638 in Wittstock an der Dosse Pestkranke versorgten und Tote begruben. Die Gestalt mit der Schutzkleidung ist ein Blickfang im Museum des Dreißigjährigen Kriegs in Wittstock, in Deutschland das einzige seiner Art. Die lebensgroße Maskenfigur „könnte aus dem venezianischen Karneval stammen“, sagt der Politikwissenschaftler und Militärexperte Herfried Münkler.

Es ist ein grauer Dienstag im Februar. Nur eine Handvoll Besucher frequentiert das Museum, obwohl 2018 ein Jubiläumsjahr ist. Am 23. Mai 1618 begann mit dem Prager Fenstersturz ein Konflikt, der sich zum europäischen Großkrieg ausweitete und in den 1630er Jahren ganze Landstriche in Deutschland verwüstete.

Münkler, 66, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und umtriebiger Intellektueller, hat ein erfolgreiches Buch verfasst: „Der Dreißigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, deutsches Trauma 1618–1648“. Das Skript für das 900-Seiten-Werk hat er, ganz deutscher Professor, mit der Hand geschrieben und abtippen lassen. Dass die Auflage 40.000 beträgt, lässt er nebenbei fallen.

Das ist viel für ein Werk über einen Krieg, der im Kollektivgedächtnis der Deutschen weitgehend verblasst ist, überblendet von den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Zeit hat Münkler mal einen „Ein-Mann-Thinktank“ genannt. Er schreibt flüssig, ohne die Sätze mit akademischen Straßensperren zu verbarrikadieren, und verknüpft wissenschaftliche Reputation mit einem zielsicheren Gespür, was der Sachbuchmarkt verlangt.

Wie bei „Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918“ über den Ersten Weltkrieg war er früher als die Konkurrenz auf dem Markt. Und er verknüpft gekonnt historisch detaillierte Darstellungen mit thesenstarken Bezügen zum Jetzt. Der Dreißigjährigen Krieg erscheint als Blaupause für den Syrienkonflikt, mit Kriegsunternehmern wie Wallenstein oder Erich von Mansfeld und einer unübersichtlichen Melange aus Religionskrieg und Machtinteressen.

Das Museum ist in dem massiven Wittstocker Bischofsturm beheimatet, der seit dem 13. Jahrhundert Wohnsitz der Bischöfe von Havelberg war. Münkler schaut sich ein Faksimile des Totenbuchs der Stadt an. Im Jahr 1638 starben Dreiviertel der Wittstocker an der Pest. Danach war die Stadt fast leer. So war es auch in anderen Städten Nordbrandenburgs, in Schwedt, Prenzlau, Templin.

Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

Die Pest war eine Nebenwirkung des Kriegs, der damals wie Säure die Städte verätzte. „Die Heere waren wie Maschinen, die Epidemien verbreiteten“, sagt Münkler in weichem, rundem, hessischem Idiom. Auch deshalb waren die Opferzahlen so monströs. Der Dreißigjährige Krieg forderte, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Opfer als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen.

„Die Reduzierung der Bevölkerung ist ein Kollateraleffekt des Kriegs, nicht das Ziel. Aber systemisch betrachtet kann man Kriege als Form der demografischen Anpassung an die Ressourcen beschreiben. Es gab auch eine Überbevölkerung“, sagt Münkler vor dem Totenbuch. Ein kalter, moralferner Satz, dem alles Humanistische fehlt. Linke Studierende bescheinigten ihm 2015 in dem Blog „Münkler-Watch“ umgehend „Militarismus und Rassismus“. Auch wegen solch kühler Sentenzen.

Münklers Denken kreist um Macht. Seine Dissertation schrieb er über Niccolò Machiavelli. Geschichte ist in seinen Werken ein Feld unversöhnlicher Konflikte und Machtkämpfe. Den Dreißigjährigen Krieg zeigt er detailliert als politisches Ränkespiel, mit wechselnden Koalitionen und als Abfolge von Schlachten, aus militärstrategischer Perspektive, weniger aus jener der Opfer. Münkler hat ein Faible für Militärgeschichte, ein Genre, das hierzulande, verglichen mit angelsächsischen Ländern, unterbelichtet ist. Die katastrophalen Erfahrungen haben nach 1945 zu einer gewissen Distanz zur allzu kühlen, emphatielosen Beschäftigung mit Krieg geführt.

Münkler erklimmt die knarrende, steile Treppe des Museumsturms. Im 6. Stock blickt man durch das Fenster des massiven Turms auf Bäume, Plattenbauten, ein Gewerbegebiet und am Horizont auf einen Hügel, den Weinberg. Ein gewöhnlicher Ausblick. Er gibt nicht preis, was dort geschah.

Gräuliches Schießen, das Klappern der Harnische, das Krachen der Piken, die Schreie der Verwundeten und der Vorwärtsstürmenden und dazu die Trompeten, Trommeln und Pfeifen – das alles ergab eine grausige Musik.“

Diese Schlachtbeschreibung stammt aus Jacob Grimmelshausens Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus“. Exakt dort, auf der ein paar Kilometer entfernten Anhöhe, fand am Nachmittag des 4. Oktober 1636 die Reiterschlacht zwischen Schweden und den Kaiserlich-Sächsischen statt. Unter der Erde dort liegen ein paar Tausend Gebeine, die Toten der Schlacht von Wittstock.

Die schildert Grimmelshausen als vitales, dampfendes, grausiges Morden. „Manche Pferde sah man tot unter ihren Herren zusammenbrechen, übersät mit Wunden, die sie unverschuldet, zum Lohn für ihre treuen Dienste empfangen hatten. Andere stürzten aus der gleichen Ursache auf ihre Reiter und hatten so im Tod die Ehre, von denen getragen zu werden, die sie in ihrem Leben hatten tragen müssen. Die Erde, die doch sonst die Toten deckt, war an diesem Ort nun selbst mit Toten übersät. Da lagen Köpfe, die ihre natürlichen Herren verloren hatten, und Leiber, denen die Köpfe fehlten. Manchen hingen die Eingeweide aus dem Leib, anderen war der Kopf zerschmettert und das Hirn zerspritzt. Da lagen abgeschossene Arme, an denen sich noch die Finger regten, als wollten sie in den Kampf zurück.“

Allerdings war Grimmelshausen bei der Schlacht nicht dabei. Manches hat er aus Berichten, anderes aus einem englischen Roman aus dem 16. Jahrhundert übernommen. Copy and paste gab es auch in der frühen Neuzeit.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —–       Podiumsdiskussion: Zehn Jahre danach. Hat der 11. September 2001 die Welt verändert? Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Prof. Dr. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität Berlin)

Source Flickr: Herfried Münkler
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Unten    —       Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

 

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Wagenknecht Thema:

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle    :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Wagentaines Pokerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Lassen sie jetzt die Hosen herunter und ziehen Blank ?
– 10 Jahre LINKE – und nichts erreicht. –
so bilden wir nun einen Sammelkreis

Von und

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

#fairLand – unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

„Für ein gerechtes und friedliches Land“ lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie“, heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Quelle      :   Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

Neue linke Sammlungsbewegung fairland

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Machte er schon in der SPD – Lobbyarbeit für Osrams Glühbirnen

Von Anna Lehmann

Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?

Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“ zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“ heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.“

Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“ erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und Sympathisant der Linkspartei?

Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn keinesfalls unterschreiben!“

Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt habe.

Umstrittener Kurs

Quelle    :   TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Unten     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Die AKL zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Zwei Papiere zum Thema Migration

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Quelle   :   AKL

Zwei interessante Papiere zur Debatte um Migration innerhalb der Partei DIE LINKE sollen hier veröffentlicht werden:

Der erste wurde von Gewerkschaftssekretär*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften veröffentlicht und ist hier einzusehen.

Der zweite wurde zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht und kann weiter unten gelesen werden.

Für das Recht auf Migration

Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW)

Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden.

Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen.

Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus.

Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungenzu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen.

Es ist der grundlegend am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der vielleicht am meisten irritiert. Geflüchtete und MigrantInnen werden nicht als handelnde politische Subjekte wahrgenommen. Sie kommen allenfalls als Objekte der Steuerung vor (z. B.: Verteilung von Schutzsuchenden, Aufnahme in Kontingenten, jeweils nach Maßgabe staatlicher Vorgaben). Ein Sozialstaat lasse sich »unvermeidlich« im Kern nur »nationalstaatlich« organisieren, heißt es. Dies übergeht bereits die fortgeschrittene Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit eines Kampfes für gerechtere soziale Lebensbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der »Rest der Welt« erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung. Makroökonomische Berechnungen, wonach Einwanderungsprozesse für die Aufnahmegesellschaften in der Regel einen »Gewinn« bedeuten, werden hingegen mit den Worten abgetan, die Studienlage sei »mitnichten so eindeutig« und Auswirkungen der Einwanderung auf Löhne und Beschäftigung seien »empirisch nicht abschließend geklärt«. Statt die Perspektive eines gemeinsamen solidarischen Kampfes für sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle Menschen als Leitlinie einzufordern, wird das Scheitern einer anderen, sozialistisch-demokratischen Gesellschaft bereits vorweggenommen: Wir dürften »nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten«, heißt es in dem Papier – mit solchen Formulierungen aber könnten letztlich alle über das Bestehende hinausweisenden linken Forderungen ad acta gelegt werden.

Chance für Emanzipation

Ja, es gibt (noch) kein universales Recht auf Migration und Einwanderung, und ja, realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar. Aber: Wer, wenn nicht Die Linke soll diese einzig humane und moralisch vertretbare Position in die vergiftete gesellschaftliche Debatte einbringen?! Es gilt, die aktuellen Migrationsbewegungen als einen Stachel im Leib des Kapitalismus zu begreifen, der auch eine Chance für emanzipatorische Veränderungen eröffnen kann.

Zusammen mit den migrantischen Akteurinnen und Akteuren muss deshalb der Kampf für menschliche Lebensbedingungen weltweit geführt werden – die Abschottung vor den negativen Folgen des eigenen Handelns und Wirtschaftens ist keine fortschrittliche Option. Im politischen Alltag und in unseren Kämpfen müssen wir uns von der linken Perspektive offener Grenzen leiten lassen und sie nicht genau in dem Moment aufgeben, in dem die politische Rechte mit der Forderung nach Abschottung und nationalstaatlichem Egozentrismus bedrohlich reüssiert. Uns ist bewusst, dass sich unsere grundsätzlichen Forderungen derzeit nicht eins zu eins umsetzen lassen. Deshalb kämpfen viele Linke in ihrem privaten Umfeld, in lokalen Bündnissen oder Vereinen, in regionalen wie überregionalen Parlamenten, in anderen Ländern und an der EU-Außengrenze unermüdlich für ganz konkrete Verbesserungen der Situation Geflüchteter und für den Ausbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Das Ziel offener Grenzen darf nicht aufgegeben oder gar durch die Bewahrung des mehr oder weniger schlechten Status quo ausschließender Nationalstaaten ersetzt werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Betroffenen, die aufgrund des steigenden Rassismus täglich stärkerer Hetze ausgesetzt sind, sowie für diejenigen Menschen, die sich gerade erst im Kampf gegen den aufkeimenden Rassismus und Nationalismus und für die Rechte von MigrantInnen und Geflüchteten der Partei Die Linke angeschlossen oder sich ihr angenähert haben.

Bei den Ausführungen des Thesenpapiers zur Flüchtlingspolitik fällt insbesondere die Forderung nach »subsidiärem Schutz« für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge als merkwürdig verfehlt ins Auge. Hier wird komplett ignoriert, dass der subsidiäre Schutzstatus gerade massiv entwertet wurde, indem derart Geschützten das Recht auf Familiennachzug abgesprochen wurde. Bislang hat sich Die Linke deshalb dafür ausgesprochen, den Geflüchteten aus Syrien unkompliziert einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erteilen, wie es bis Anfang 2016 üblich war. Sinnvoll wäre allenfalls die Forderung, die Rechte subsidiär Geschützter wieder den Rechten der GFK-Flüchtlinge anzugleichen – doch davon ist in dem Papier nicht die Rede.

Gegen den Populismus

Ohne jede Begründung setzt sich das Thesenpapier auch über die bisherige und langjährige Positionierung der Partei Die Linke im Bundestag und im Wahlprogramm zum Dublin-System hinweg, gefordert wird eine »Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU«. Mit guten Gründen hat unsere Partei bislang jedoch, wie im übrigen auch alle maßgeblichen Verbände und engagierten Akteure, ein »Free choice«-System als Alternative zur Zwangsverschickung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gefordert. Geflüchtete sollen sich ihr Aufnahmeland unter Berücksichtigung von vorhandenen familiären Bindungen, Sprachkenntnissen oder berechtigten persönlichen Interessen selbst auswählen können. Ihre Abschiebung in Länder, in denen sie keine Chance auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Überlebensbedingungen haben oder in denen ihnen sogar wie in Ungarn der regierungsamtlich geschürte Hass entgegenschlägt, ist weniger denn je verantwortbar.
Die Forderung nach einem Botschaftsasylverfahren in Transit- und Herkunftsländern, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden, ist sicherlich gut gemeint. Es wird aber nicht ausgeführt, ob ein entsprechendes Asylverfahren noch in der Herkunftsregion oder erst – nach einer legalisierten Einreise – in der EU geführt werden soll. Gegen ersteres gäbe es aus fachlicher Sicht eine Vielzahl von Einwänden, insbesondere sind keine rechtsstaatlichen Überprüfungsverfahren im Ausland vorstellbar, und die Lebens- und Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens wären schlicht ungeklärt. Es drohte zudem eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa, der angesichts entsprechender aktueller Pläne der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission entschieden entgegen getreten werden muss.

Schlicht reaktionär wirkt schließlich die Passage zu »Sicherheit« und »Grenzkontrollverfahren«. Letztere seien »nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich«, sondern vielmehr »ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates«. Und weiter: »Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da«. »Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung« werden plakativ »Verfechter(n) eines radikalen ›No border‹-Ansatzes« gegenübergestellt.

Das macht sprachlos. Hier wird der populistischen Sicherheitspropaganda einer konservativen Regierung gedankenlos gefolgt.

Es ist schon unklar, ob »Grenzkontrollverfahren« an den EU-Außengrenzen oder an den nationalstaatlichen Grenzen gemeint sind. Für Geflüchtete und unerwünschte Migrantinnen und Migranten ist die Realität an den EU-Außengrenzen jedenfalls genau das: »gewaltsam« und »menschenfeindlich«. Davon zeugen Zehntausende Tote an den Grenzen der EU als »Preis« der Abschottung, die von der EU zu verantwortende Zurückverbringung von Schutzsuchenden in Länder wie Libyen, in denen ihnen Tod, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Folter drohen, sowie die menschenunwürdigen, auf Abschreckung und Entmutigung setzenden Bedingungen in den sogenannten »Hot spot«-Lagern der EU. Dass Grenzkontrollen »völkerrechts-, menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet« werden müssen, wie es in dem Papier heißt, erklären natürlich auch die Regierenden in der EU unentwegt. Linke Kritik muss die Phrasenhaftigkeit solcher hohlen Bekenntnisse kenntlich machen und argumentativ in Frage stellen.

Sollten allerdings Kontrollen an den Grenzen der Nationalstaaten gemeint sein – darauf deutet hin, dass diese als wesentliches Instrument »eines Staates« beschrieben werden –, wäre das geradezu absurd. Der gesamte Absatz ignoriert die Realität der Freizügigkeit in der EU und das Verbot von Grenzkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums. Dass es solche Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit Herbst 2015 und auf Druck vor allem der CSU und der AfD bis heute gibt, wurde und wird von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Denn solche Binnengrenzkontrollen bieten nicht die versprochene »Sicherheit«. Für die politische Rechte sind sie jedoch von hoher Bedeutung für die eigene populistische Profilierung: Symbolisch soll für die hiesige Bevölkerung der Schein von »Sicherheit und Ordnung« hergestellt werden.

Terroristen und organisierte Kriminelle wissen solche Grenzkontrollen ohnehin zu umgehen. Tatsächlich »wirksame« Grenzkontrollen würden hingegen die hermetische Abriegelung, Einzäunung und permanente Bewachung aller deutschen Grenzen erfordern – ein nationalistischer Alptraum, wie er derzeit nur von der AfD eingefordert wird. Die Linke darf nicht die Illusion bekräftigen, Grenzkontrollen innerhalb der EU wären ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus (auch an den EU-Außengrenzen werden sich Terroristen kaum mit dem Mittel der Kontrolle ausfindig machen lassen). Die allermeisten Täterinnen und Täter sind auch nicht als »Terroristen« gekommen, sondern haben sich in Deutschland radikalisiert oder wurden hier angeworben – oder sie sind hier geboren und/oder deutsche Staatsangehörige. Wie der Kapitalverkehr oder die »Steuerflucht« durch Grenzkontrollen aufgehalten werden können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Ja, es gibt ein berechtigtes »Sicherheitsbedürfnis« der hier lebenden Menschen, aber dem wird man nicht durch ideologische Symbolpolitik gerecht, sondern, unter anderem, durch kluge präventive Ansätze und eine ausreichend und gut ausgestattete und arbeitende Polizei.

Internationalismus und Solidarität

Der abschließende Vorschlag an die Partei Die Linke, »einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren« zu führen und »auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln«, klingt gut. Neben Initiativen, die sich für das »Recht, nicht migrieren zu müssen«, engagieren, wären allerdings auch Initiativen, die für ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit kämpfen, zu solchen Gesprächen einzuladen. Die Debatte über eine aktuelle linke Positionierung zu den Themen Flucht und Migration muss fachlich, pluralistisch, fair und ohne gegenseitige Unterstellungen erfolgen. Dabei wird eine Differenzierung zwischen unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und konkretisierenden realpolitischen Forderungen in Richtung dieses Ziels erforderlich sein. Eine linke Positionierung ohne die prägenden Werte des Internationalismus und der Solidarität wird es allerdings nicht geben. Dem verbreiteten Begrenzungsdiskurs möchten wir Solidarität und verbindende Klassenpolitik entgegensetzen.

Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :      A sign at the international boundary between Canada and the United States in Point Roberts, Washington

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Die CSU ( AfD) aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

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Lachen sie Merkel an, oder aus ? Sie erhielten was sie wollten! Ihren Schmarren.

Quelle :  Netzpolitik ORG

Von

Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.

In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.

In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz

Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.

Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.

Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden zusammen fanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.

Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Hermann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Hermann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtig gestellt.

An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.

Wie geht’s weiter?

Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schule und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Hermann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.

Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Werte und WLAN: Toxische CSU – Heimatkunde

Die CSU gehört nicht zu Deutschland

Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.

Durch die Woche mit Nina Apin

Gipfelkreuz

Eins muss man der CSU lassen: Heimatinszenierung kann sie. Als sich am Montag die Groko-Fraktionschefs auf 2962,06 Metern Höhe zur Tagung einfanden leuchtete der Himmel blau-weiß über dem Zugspitzmassiv. Der Ausblick: inspirierend, das WLAN tadellos, da hatte der Scheuer-Andi, Spezialminister für digitale Infra­struktur, persönlich dafür gesorgt. Und im Hintergrund, gut sichtbar auf sämtlichen Pressefotos, leuchtete gülden das Gipfelkreuz. Laptop und Lederhos’n, die CSU hat die Heimat im Griff, so die unmissverständliche Botschaft derer, denen die Landtagswahl so dermaßen im Nacken sitzt, dass sie Koalition und Republik mit täglich neuen Ausländer-raus-Vorschlägen strapazieren.

Man muss sich, ausgehend vom Zugspitzen-Auftritt und all dem Gerede über sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete und einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt), fragen, ob es auch so was gibt wie eine blöde Heimatliebe: die Zugspitze als Kulisse missbrauchen, aber gleichzeitig mit Megaseilbahnen und neuen Skischaukeln die Alpen kaputtmachen? Die liebliche Landschaft und die Bauern rühmen, aber Nitrat und Stickstoffdünger auf die Felder pumpen lassen? Heimische Autohersteller schützen wollen – und bayerische Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Diesel-Motoren auf die Straßen schicken?

Skischaukel

Die Satiriker von der Biermösl Blosn haben diese toxische Heimatliebe längst angemessen gewürdigt: „Grüaß di God, Autobahn, pfia di God, Auerhahn! Grüaß di God, Heimatmuseum, grüaß di God, Squashzentrum! Grüaß di God, AKW, grüaß di God, Co. KG! Grüaß di God, ois’ beinand, tschüß, Bayernland!“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Leider ist die CSU-Profilneurose aber nicht mehr nur Problem der Bayern, die ja auch selber schuld sind, weil sie aktuellen Umfragen zufolge stolze 42 Prozent Zustimmung für die CSU signalisieren. Seitdem aber Horst „Ankerzen­trum“ Seehofer Innenminister ist, Andreas „Diesel“ Scheuer Verkehrsminister und Markus „Kruzifix“ Söder Bayern regiert, geht der Wahnsinn uns alle an. Von Darmstadt bis Flensburg, von Erfurt bis Saarbrücken muss man sich jetzt mit Forderungen wie der nach einem „Werteunterricht“ für geflüchtete Kinder auseinandersetzen.

Benimm für Ausländerkinder

Als gute Populisten haben Seehofer und Konsorten natürlich offengelassen, wie sie sich einen solchen Unterricht genau vorstellen. Sollen das Benimmkurse für Ausländerkinder sein, etwa statt Religionsunterricht (weil: der wird in unseren Schulen selbstverständlich weiterhin nur für Christen angeboten)? Oder sollen Abdurrahman und Fadila künftig gleich im „Anker-Zentrum“ von einem freundlichen Integrationslehrer lernen, wie man sich zur Begrüßung die Hand gibt, den Müll trennt, Streit mit Hilfe von Behörden und Justiz löst und ohne Kopftuch, aber mit Helm Fahrrad fährt?

Quelle    :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Bavaria’s Prime Minister Horst Seehofer and Minister of Finance Dr. Markus Söder

 

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Frieden in den Religionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

„Suche Frieden“ und finde die staatstreue Christenlehre

Auch in der Linken stürzt der Frieden ab

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Bürger

Der Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist.

Zu Recht wird der Katholikentag 2018 mit dem Motto „Suche Frieden …“ und ca. 90.000 Teilnehmenden in Medien und kirchlichen Gremien als ein erstaunlicher Erfolg bewertet. Der Katholik Horst Seehofer, der in Opposition zum Papst eine rechtspopulistische Flüchtlingspolitik etablieren will, kam trotz Zusage allerdings nicht nach Westfalen. Seine „Anreise“-Probleme wurden mehrheitlich als Angst vor Buhrufen gedeutet. Zwei Protagonisten, ZdK-Präsident Thomas Sternberg und Kardinal Reinhard Marx, haben in Münster von dem dort versammelten Kirchenvolk hingegen viel Rückhalt bekommen. Wenn die Beifallskundgebungen und Programmschwerpunkte zählen, wird das Kirchenschiff hierzulande einen offenen Kurs Richtung Ökumene und Synodalität halten. Für die Herrschaft eines klerikalen Männerbundes unter Ausschluss der Frauen und wahnhafte Projekte der Priesterselbstanbetung in zentralisierten Mega-Gemeinden gibt es keine Akzeptanz mehr.

Trotz des fast flächendeckenden Traditionsabbruchs in katholischen Landschaften kann wohl keine Rede davon sein, dass der Katholizismus als soziales und politisches Phänomen bereits tot wäre. Vielleicht ist das Zeitfenster, in dem eine Transformation der letzten traditionellen Milieus auf Zukunft hin gelingt, doch noch nicht ganz geschlossen? Ein Urteil in dieser Sache fällt schwer, zumal das Münsterland nicht repräsentativ ist. Auch nach einem durchgreifenden Sprechsprachenwechsel hält sich oft über Jahrzehnte der Eindruck, das alte Idiom wäre nach wie vor sehr lebendig. Der Schein trügt, und das wird dann manchmal wie über Nacht offenbar.

(1) „Keine Kritik der Politik“!?

Möglicherweise wäre ich als katholischer Pazifist zu optimistisch von Münster nach Hause gefahren, wenn mir nicht eine improvisierte Passage in der Abschlusspredigt von Kardinal Reinhard Marx geholfen hätte, mein Unbehagen am Friedensprogramm der Großveranstaltung besser zu verstehen. Der Vorsitzende der deutschen Bischofkonferenz sprach auf dem Schlossplatz über Jesu Auftrag an seine Jünger und kam zum Kern:

„Der Friede, die Liebe, die Versöhnung, das, was von vielen verlacht wird, von denen, die meinen, mit militärischer Macht und mit kühler Überlegung würden wir alleine den Frieden gewinnen. Das alles mag notwendig sein. Ich mach’ keine Kritik der Politik hier – im Gegenteil. Ich bemühe mich immer wieder, dankbar zu sein und bin es auch, für alle, die sich engagieren. Aber wir als Christen wissen auch, es braucht einen Überschuss, es braucht ein >Mehr an Hoffnung< […].“
(Kardinal Reinhard Marx, Predigt vom 13. Mai 2018)

Hier wird es auf den Punkt gebracht, was als gleichsam amtliche Linie des überaus bunten Kirchentags auf allen Fernsehbildschirmen ansichtig werden sollte. Die römisch-katholische Kirche in Deutschland will kein Urteil abgeben über das grundlegende Konzept „militärischer Macht“, welches nach Ansicht der maßgebenden Köpfe ja „notwendig sein mag“ und offenkundig auch als taugliches – wenngleich nicht als alleiniges – Mittel der „Friedensgewinnung“ (!) betrachtet wird. Die Kirche will die herrschende Politik in unserem Land keineswegs kritisieren: „im Gegenteil“! Dankbarkeit wird angestrebt. Die Christen wollen über das (benedizierte) Bestehende hinaus aber noch irgendwie einen „Überschuss“, ein „Mehr an Hoffnung“ einbringen.

Kardinal Reinhard Marx predigte – erfrischender Weise – in Münster nicht in Form einer theologischen Vorlesung. Dass der Terminus „Welt“ in den johanneischen Schriften der Bibel nicht einfach neutral den irdischen Lebens- und Gestaltungsraum bezeichnet, sondern eher ein ganz bestimmtes Programm der menschlichen Zivilisation, ist ihm bekannt. An anderer Stelle heißt es nämlich in seiner Predigt,

„dass wir als Zeuginnen und Zeugen des österlichen Lebens, des österlichen Friedens nie ganz aufgehen in der Logik der Welt, des Messens, des Verbrauchens, des Benutzens, des Herrschens und der Macht; dass mitten in dieser – ich möchte einmal sagen – alten Welt, die keine Zukunft hat, die neue Welt aufbricht – und […] wie in einem dynamischen Prozess von der Explosion der Osternacht aus in die ganze Weltgeschichte hineinreicht.“

Sollen wir in der „Logik des Benutzens, des Herrschens und der Macht“ nur „nie ganz aufgehen“? Oder sollen „wir Christen“ der Logik einer in den Augen Jesu endgültig veralteten „Welt“, die der Menschheit jede Zukunft verbaut, nicht vielmehr Widerstand entgegensetzen – durchaus auch mit Hilfe „kühler Überlegung“? Die Abschlusspredigt von Münster, beim Wort genommen, vermittelt den Regierenden in Deutschland wohl kaum das Gefühl, einer „alten Welt, die keine Zukunft hat“, verhaftet zu sein. Die implizite Botschaft lautet vielmehr: Wir Christen machen keine Revolte! Unser Land zählt ja zu den Guten …

(2) Für welches politische „Engagement“ sollen wir dankbar sein?

Wofür nun sollen wir dankbar sein – ohne dabei eine „Kritik der Politik“ anzugehen? Statt dem Frieden in der Welt zu dienen, sorgt Deutschland im Welt-Quartett der erfolgreichsten Rüstungsproduzenten dafür, dass seine Waffen und andere Kriegsproduktionen auf dem ganzen Globus zum Tötungseinsatz gelangen (Jemen und Afrin inklusive). Wege und Umwege des Exports sind unerfindlich. Die Rüstungslobby engagiert sich im Parteiengefüge und ist im Militärministerium gleichsam institutionell verankert. Der Absatz auf dem Weltmarkt mit hohen Stückzahlen beschwingt die technologische Entwicklung und die eigene Aufrüstung. Durch „militärische Ertüchtigung“ in fernen Ländern (z.B. „Sahel-Zone“) will man sich Einfluss auf der Erdkugel sichern. Profitable Kriegsindustrie und Politik lassen sich mitnichten trennen. Deshalb glauben die Menschen schon lange nicht mehr den Versprechungen, es sollten in Deutschland die Rüstungsexporte ernsthaft reglementiert und zurückgefahren werden: „Leere Worte mehren nur den Schmerz!“

Die verheerende Bilanz der Auslandseinsätze des Militärs, bei denen z.B. auch nach Jahrzehnten (!) zuvor ausgebildete und ausgestattete Waffenträger als Gewaltakteure in Erscheinung treten, wird verschleiert. Zu erwarten wäre zumindest bei Endlos-Einsätzen der Bundeswehr eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung. Man befragt stattdessen lieber eigene Experten, d.h. die Funktionäre des irrationalen Militärkomplexes. Soldaten, die bei ihrer Heimkehr in Psychiatrien eingeliefert werden, mögen dagegen von ihren Erfahrungen lieber schweigen. Es interessiert sich sowieso niemand für sie, auch nicht die Amtskirchen.

Inzwischen gehört es gleichsam zur Staatsräson, dass die eigene Militärdoktrin mit der Sicherung geostrategischer und geo-ökonomischer Machtinteressen, mit freien Märkten, Meeren und Handelswegen sowie mit der Abwehr (!) von Flüchtlingen aus Elendsregionen zu tun hat. Spätestens ab 2006 haben tausende Christinnen und Christen von unten die großen Kirchen aufgerufen, eine solche Militarisierung der deutschen Politik öffentlich anzuklagen. Ich gestehe, dass ich auf dem Katholikentag in Münster vollends die Hoffnung verloren habe, die derzeitigen Kirchenleitungen in Deutschland samt „Laiengremien“ könnten sich in diesem Zusammenhang doch noch zur einem friedensethischen Klartext durchringen.

Bezogen auf das Feld der als humanitär, menschenrechtlich, philanthropisch etc. deklarierten Interventionen ist absehbar, dass die Denkfigur „bellum iustum“ (Doktrin des „gerechten Krieges“) in einschlägigen Ethik-Werkstätten reanimiert wird. – Man betreibt Militärethik und nennt es Friedensethik. – Ein Beitrag ausgerechnet in der aktuellen Mai-Ausgabe der Jesuitenzeitschrift „Stimmen der Zeit“ macht schon mal den Anfang. Derweil gibt es aber gar keine großangelegten Anstrengungen, eine taugliche – also nichtmilitärische – Infrastruktur zur vorbeugenden Verhinderung von Massenelend und Genozid zu entwickeln. Die Kirchen hätten genügend Sachverstand zur Verfügung, um zu erkennen, dass für eine praktische „Schutzverantwortung“, die wirklich Menschen rettet statt zur Legitimation des global agierenden Kriegsapparates beizutragen, allenfalls „Portokassen“ (Hans von Sponeck) zur Verfügung stehen. Im Kongo z.B. droht für 400.000 Kinder der Hungertod. Das wissen die untätigen Länder aber nicht erst seit letzter Woche.

Obwohl das Weltgefüge von Hegemonie sich im rasanten Wandel befindet und man sich punktuell auch vom „Mad Man“ in Washington distanziert, soll weiterhin nach den absurden – ja menschenverachtenden – Paradigmen des letzten, nicht mehr lange aufrecht zu erhaltenden Imperial-Gefüges agiert werden. Unverdrossen sollen zuvor selbst produzierte Terroristen gejagt und vermehrt werden – in alle Ewigkeit.

Die militarisierte Weltpolitik raubt der menschlichen Zivilisation jede Perspektive (und alle Ressourcen) zur Lösung der drängenden Zukunftsfragen. Sie ist mit dem Überleben der menschlichen Gattung schier unvereinbar. Doch diese Grundsatzfrage wird nicht gestellt! Die Entwicklung einer intelligenten Alternative für die Weltgesellschaft erfordert zwingend eine Umwidmung aller militärischen Budgets. Solches steht freilich nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht geschehen, solange durch Krieg und Todesindustrien tausendfache Milliardenprofite erzielt werden können.

Mit dauerhaftem Frieden, das wissen die Aktionäre von Konzernen für Tötungstechnologie (z.B. Rheinmetall), lässt sich einfach nicht genug Geld verdienen. Diese Sache ist so unwichtig, dass es nicht einmal ein Friedensministerium gibt. Eine eigentliche Friedensforschung, die sich von der Esoterik militärischer Beherrschungswissenschaften fernhält, findet nach wie vor nur in Hinterhofwinkeln statt.

Der von Schauermärchen über schlechte Ausrüstung und Mangelausstattung in allen staatstragenden Medien flankierte Kurs heißt: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Das gilt auch für die Europäische Union, die ihr Projekt einer gemeinsamen Kriegsgüteragentur mit einer „Permanenten Strukturierten Militärkooperation“ zum Ziel führen wird und schon lange keine Friedensvisionen mehr hervorbringt. „Quantensprünge“ in Milliardenhöhe stehen bei den Ausgaben für Kriegstechnologie an.

Zumindest das zementierte Festhalten der Regierungsparteien an der deutschen Atombombenteilhabe und an der damit einhergehenden Missachtung eigener Vertragsverpflichtungen sollte noch als Beispiel genannt werden. Der Papst hält bereits Produktion und Besitz dieser ultimativ menschenverachtenden Waffen für verwerflich. Hätte Kardinal Reinhard Marx nur an diesem einen Punkt in seiner Predigt konkret gesprochen und eine „Kritik der Politik“ gewagt, so wäre das „Mehr der christlichen Hoffnung“ vor dem Münsterischen Schloss für ein riesiges Fernsehpublikum glaubhaft unter Beweis gestellt worden.

Noch sind die beiden großen Kirchen in Deutschland gemeinsam stark genug, eine erfolgreiche Bewegung zur Aushebung der atomaren Mordlager in Büchel und zum Ausrufen einer Friedensoffensive in Gang zu setzen. Doch ihr sogenanntes Spitzenpersonal will mehrheitlich lieber Ruhe, hohe Staatskirchengehälter und Staatsempfänge.

(3) Der Ruf zum friedenspolitischen Paradigmenwechsel blieb in Münster aus!

Der gastgebende Ortsbischof von Münster hat sich auf dem Katholikentag am 10. Mai immerhin für die Renaissance einer breiten Friedensbewegung im öffentlichen Raum ausgesprochen und eine symbolische Waffenvernichtung gewünscht. Im „Münsteraner Manifest“ des Zentralkomitees der Katholiken, das Leute mit rechtskatholischen Tendenzen gezielt abschreckt, konnte man am gleichen Tag eine moderate Kritik an nahen Kriegsprofiten nachlesen. Die zuerst von Anhängern des Militärparadigmas erfundene Losung für eine „neue deutsche Weltverantwortung“ wird von den Autoren wohl zumindest vorrangig als Verantwortung für Diplomatie, politische Lösungen und zivile Konfliktlösung verstanden. Doch warum wählten sie trotzdem die 2014 auf einer Münchener „Sicherheits“-Konferenz kanonisierte Überschrift?

Einen drängenden Ruf an die Politik in Deutschland, endlich von der bankrotten militärischen Heilslehre zu lassen und einen durchgreifenden Paradigmenwechsel zugunsten einer rationalen Weltfriedenspolitik einzuleiten, gab es in Münster nicht. Diese Leerstelle sticht ins Auge. Direkt einen Tag nach Ende des Katholikentags sandten Kanzlerin und Militärministerin das Signal aus, es solle der Kurs der weiteren Aufrüstung in Deutschland verfolgt werden. Vorfahrt für „Panzer“ – und Kriegskonzerne.

(4) Die Weltkirche ist weiter

Im April 2016 haben Friedensarbeiterinnen und Friedensarbeiter aus der ganzen Welt, vorzugsweise aus Kriegs- und Krisengebieten, auf dem internationalen katholischen Kongress „Nonviolence and Just Peace“ in Rom allen im Christentum tradierten Ideologien zur Rechtfertigung militärischer Gewalt eine Absage erteilt und die empirisch belegbare Überlegenheit von Konzepten der aktiven Gewaltfreiheit auch im politischen Raum ins Zentrum gerückt. Der Ausgangspunkt: Die hochgerüsteten Staaten sollen innerhalb der einen menschlichen Familie auf der Erde teilen statt zu töten. Es sei endlich zu lernen, dass gerechte Verhältnisse, solidarische Lebenswirklichkeiten und eine Kultur der Achtsamkeit unter den Menschen ein Land stark machen, während Militarisierung und Waffen nur wachsende Unsicherheit bewirken.

Die japanische Bischofskonferenz hat sich die Abschlusserklärung dieser Konferenz ganz zu eigen gemacht. Es folgte als bekräftigende Antwort eine päpstliche Botschaft zum Weltfriedenstag 2017 mit dem Titel „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“. Der Ruf von Friedensbotschaftern aus der ganzen Weltkirche, die unselige Lehre vom sogenannten „gerechten Krieg“ expressis verbis aufzugeben, ist nicht auf taube Ohren gestoßen. Zwischenzeitlich hat Bischof Franziskus von Rom in einem als Buch veröffentlichten Interview mit dem Soziologen Dominique Wolton erklärt: „Wir müssen das Konzept vom >gerechten Krieg< heute überdenken. Kein Krieg ist gerecht. Das einzige, was gerecht ist, ist der Frieden.“

Die römisch-katholischen und protestantischen Kirchenleitungen in deutschen Landen haben via Predigt, Hirtenwort und Militärseelsorge bei zwei massenmörderischen Weltkriegen assistiert. Wohl in kaum einem anderen Land der Erde ist die neuere Kirchengeschichte so extrem durch Tribute an die Religion des Kriegsgötzen besudelt worden. Es wäre im dritten Jahrtausend an der Zeit, dass die reiche katholische Kirche in Deutschland ein von Militärkontexten unabhängiges friedenstheologisches Institut ins Leben ruft und Anschluss findet an die weltkirchliche Entwicklung unter Franziskus. Überzeugend kann heute allein eine Ökumene sein, die dazu führt, dass beide Großkirchen in Deutschland sich – eingedenk ihrer schändlichen Vergangenheit – ausdrücklich von aller staatskirchlichen Politik- und Militärassistenz emanzipieren und vor aller Welt gemeinsam zu Friedenskirchen erklären.

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Grafikquelle :     Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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Grill mit Linken Profis :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Eine echte Premiere für Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Politik vom Feinsten – ein Bericht  aus  Sahras Kochstudio :

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Was einst bei Illner über den Tisch gerotzt,

wird nun gesammelt,  gewürzt, gerührt und dann gekocht

um später von Oskar nach den Verzehr, wieder ausgekotzt zu werden

Im September verabschiedete sich Steffen Henssler (45) aus seinem Erfolgsformat „Grill den Henssler“. VOX schickte daraufhin „Grill den Profi“ mit wechselnden Profiköchen ins Rennen. Das Nachfolgeformat fiel quotentechnisch zwar zurück, neue Folgen gibt es jedoch trotzdem.

Auch Sahra Wagenknecht ist dabei

 Ab dem 15. April zeigt VOX um 20:15 Uhr sechs neue Folgen des Koch-Wettstreits. Die Profiköche Roland Trettl (46), Nelson Müller (39) und Ali Güngörmüs (41) treten in jeweils drei der neun neuen Folgen „Grill den Profi“ gegen hochmotivierte Promis an. Ein echtes Highlight dürfte die Teilnahme von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) werden, die zum ersten Mal überhaupt an einer Unterhaltungsshow teilnimmt. An ihrer Seite wollen auch Comedian Lutz van der Horst (42) und „Sankt Maik“-Darsteller Daniel Donskoy (28 einen Profi grillen.

Quelle   :   Brigitte        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :      Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Rücktritt: Agrarministerin

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Mit persönlichen Angriffen begründet

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von Andreas Wyputta

Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ schwer erträgliche Bilder gesendet, die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet und teilweise abgestorben war.

Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert, behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.

Völlig bizarr war dann die angebliche Hacker­affäre, über die Schulze Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung. In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei „abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —       LandtagsabgeordneteR NRW

Source Own work
Author Leila Paul
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Unten    —     Schweine in concentrated animal feeding operation (CAFO), USA

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Essay über offene Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Offene Türen, enge Herzen

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Von Stefan Reinecke

Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?

Über offene Grenzen nachzudenken wirkt aus der Zeit gefallen. Die Stimmung ist nach dem kurzen Refugees-welcome-Herbst 2015 umgeschlagen. Die Republik wirkt wie jemand, der nach einem heftigen Rausch am Tag danach alle Spuren des Fehltritts tilgen will. Die AfD prägt den Diskurs. Die CSU versucht mit Polemik gegen Flüchtlingsunterstützer zu punkten. Und die Grünen sagen lieber gar nichts mehr.

Angesichts dieser verspannten Gemütslage scheint die Frage, was für offene Grenzen spricht, wie von einem anderen Stern. Wer mehr Migranten ins Land lassen will oder prinzipiell die Grenzregime, die in Europa befestigt werden, anzweifelt, gilt als linksradikaler Spinner. Oder, noch schlimmer, als besser verdienender Gutmensch, dessen Alltag unberührt vom Zuzug der Habenichtse ist – während die Unterschicht sich mit knappem Wohnraum und Konkurrenz um Jobs herumschlagen muss. Doch es gibt seriöse Argumente, Grenzen abzuschaffen – zum Beispiel die Menschenrechte.

In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Es existiert somit kein explizites Menschenrecht, zu leben, wo man will – allerdings hat der Artikel 13 nur Sinn, wenn es auch Staaten gibt, die Migranten aufnehmen.

Der kanadische Philosoph Joseph Carens vertritt die Idee, dass ein individuelles Recht auf globale Freizügigkeit existiert. Warum kann, wer in El Paso geboren ist, ohne Probleme in New York jobben – während wer ein paar Kilometer weiter südlich in Ciudad Juárez groß wurde, dafür als illegaler Migrant sein Leben auf Spiel setzen muss?

Datei:Fieseler Storch - Deutsches Museum.jpg

Fies(el)er Storch – Deutsches Museum, Grenzenlos

Zufälliges Glück

Nichts ist so entscheidend für die Chance, ein gutes Leben zu führen, wie der Ort, an dem man geboren wird. Wer in einem Slum in Lagos aufwächst, hat kaum die Möglichkeit zu bekommen, was in Stockholm oder El Paso selbstverständlich ist: sauberes Wasser, Bildung, Aussicht auf einen guten Job. Mit welchem Recht blockieren Staaten also die Bewegungsfreiheit und gießen das zufällige Glück des Geburtsortes in Beton?

Einige Verfechter offener Grenzen berufen sich auf John Rawls, der mit „Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) den politischen Liberalismus auf den Stand gebracht hat. Das gedankliche Experiment lautet, anknüpfend an Rawls, in etwa so: Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Lagos oder Stockholm zur Welt kommen, würden wir dann für abgeriegelte Grenzen oder für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit plädieren? Eben.

Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus.

Wir erleben „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst. Alles Ständische und Stehende verdampft.“ So hat Marx 1848 die Effekte des Industrie-Kapitalismus beschrieben. Damals rumpelten die ersten Eisenbahnen durch Europa.

Quelle   :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben    —       Söders Feistaat nur für Bayern

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Attribution: Ralf Houven
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Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Datum/Uhrzeit: 12.05.2008 12:20:10
Date
Source Freistaat Bayern, Zugspitze
Beschreibung
English: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, Munich
Deutsch: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, München
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Wuzur

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Marek Dutschke über 1968

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Ein Lob des Antiautoritären

Kreuzberg Axel-Springer-Straße.JPG

Gastbeitrag von Marek Dutschke

Mit dem Attentat auf meinen Vater Rudi Dutschke war das Ende der 68er-Bewegung besiegelt. Doch bis heute sind die Nachwirkungen der Studentenrevolte von einst zu spüren.

Anfang April las ich in der Washington Post einen Artikel über Ralph Dannheisser, der 1938 in Hamburg als „Jewish baby in Nazi Germany“ – wie er schreibt – geboren wurde. Dannheisser überlebte den Holocaust nur, weil er und seine Familie kurze Zeit später nach Holland emigrieren konnten und 1940 schließlich ein Visum für die USA bekamen. Seine beiden Großeltern wurden in Konzentrationslagern ermordet. Nun, mit fast 80 Jahren, entscheidet dieser Mann, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Er ist sogar stolz, Deutscher zu sein, weil er glaubt, dass Deutschland heute ein ganz anderes Land ist: vielfältig, einladend und offen.

Die Hochzeit der Studentenbewegung, die mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 begann, und deren Ende nach dem Attentat auf meinen Vater am 11. April 1968 besiegelt war, dauerte nur sehr kurz. Was bleibt von Achtundsechzig, ist deshalb keine einfache Frage. Für mich steht die Öffnung der Gesellschaft, die danach in Deutschland schrittchenweise einsetzte, sehr weit oben. An diesem erstaunlichen Wandel hat die Studentenbewegung auch einen Anteil. Eine neue Generation von Jusos, Liberalen, SDSlern und RCDSlern wurde antiautoritär politisiert. Joschka Fischer, Gerd Langguth, Gerhard Schröder und hunderttausend Andere beanspruchten für sich, die politische Verantwortung übernehmen zu wollen und begaben sich auf den Marsch durch die Institutionen – mein Vater wäre vielleicht auch unter ihnen gewesen.

Als jemand, der erst nach der Wiedervereinigung als Zehnjähriger für längere Zeit in Deutschland gelebt hat, will ich es mir aber nicht anmaßen, die Frage „Was bleibt?“ für andere zu beantworten. Ich persönlich glaube, dass besonders die antiautoritäre Ausrichtung der Studentenbewegung in den Jahren 1967/68 die Entwicklung von Deutschland bis heute beeinflusst.

Es mögen mir einige widersprechen, den Fokus auf den antiautoritären Ansatz der 1968er zu legen, zersplitterten sich doch damals die SDSler nach seiner Auflösung im Jahre 1970 in autoritäre K-Gruppen, bildeten militantere Gruppierungen oder verschwanden einfach. Meine Mutter beschreibt in ihrem neuen Buch „1968: Worauf wir stolz sein dürfen“ eindrucksvoll die autoritären und frauenfeindlichen Ansichten mancher Mitstreiter meines Vaters.

Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke-009.jpg

Aber auch wenn nicht alle der Aktivisten von damals den antiautoritären Geist aufgenommen haben, so hat diese Form des Protests ein Umdenken in der Bevölkerung provoziert. Beispielsweise als mein Vater am Heiligabend 1967 in der Berliner Gedächtniskirche von der Kanzel über den Vietnamkrieg sprechen wollte, aber stattdessen von den versammelten Gläubigen als unerwünschter Eindringling verprügelt wurde, hat er die Menschen gezwungen, sich mit gesellschaftlichen Problemen und Repressionen auseinanderzusetzen.

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden. Von den großen Massendemonstrationen bis zu Bürgerbegehren hat sich eine rege Teilnahme und Mitbestimmung in der Demokratie jenseits der Parteien etabliert. Doch über diese großen politischen Themen der 1968er, die öffentlichen Auseinandersetzungen, die globale Politik, wurde bereits viel geschrieben.

Meine Großmutter hat Jack Kerouacs Buch verbrannt

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>      weiterlesen auf Seite 2

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Grafikquellen   :

Oben   ––    Berlin-Kreuzberg Kreuzung Axel-Springer-Straße / Rudi-Dutschke-Straße

Unten    —  Gretchen Dutschke-Klotz bei der Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke am 11. April 2018

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Erklärung AKL Länderrat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Nicht in unserem Namen!

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :     AKL

Erklärung des AKL-Länderrats

zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.4.2018.

1.) Obwohl der Beschluss der Fraktion der Partei Die LINKE im deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mehrheitlich verabschiedet wurde, enthält er nicht ein Wort zu den Geschehnissen in Gaza seit dem 30.März 2018. Tausende Palästinenser*innen wurden durch das israelische Militär verwundet. Gegenwärtig beläuft sich die Zahl auf über 7.000 – und täglich kommen Hunderte dazu! Die Zahl der Toten liegt schon bei 52. All das von gut verschanzten Scharfschützen, die aus sicherem Abstand und in aller Ruhe Ziel nehmen und abdrücken.

Die meisten Schüsse gehen in schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie. Internationale Ärzte, Amnesty international und israelische Zeitungen berichten darüber, dass Israel explosive Munition verwendet, die die Knie sozusagen ‚pulverisiert‘. Die Barbarei ist kaum zu beschreiben. Es handelt sich offenkundig um Kriegsverbrechen – um schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention – der Antrag schweigt sich dazu in unverantwortlicher Weise völlig aus.

2.) Der Antrag der Fraktion beginnt mit folgendem Satz: „Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist“. Weiter heißt u.a. „Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens“. Im gesamten Antrag wird nicht ein einziges Mal auf die Nakba – die Katastrophe – für die Palästinenser*innen hingewiesen, die mit der Staatsgründung Israels verbunden war. Es wurden zwischen 700.000 und 800.000 Palästinenser*innen von Israel vertrieben. Der Text benennt die jahrzehntelangen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels, die durch zahlreiche UN-Resolutionen verurteilt worden sind, nicht.

3.) Speziell in puncto Völkerrecht versagt der Antrag. Denn unter Punkt 3.) der Forderungen erfolgt lediglich eine zahnlose Erwähnung des Völkerrechts, ohne den einzig entscheidenden Punkt dabei einzufordern – seine DURCHSETZUNG! 70 Jahre lang hat Israel alle UN-Resolutionen ignoriert und gebrochen. Einen Sinn macht das Völkerrecht aber erst dann, wenn konkrete Schritte zu seiner Durchsetzung beschlossen werden. Dies wäre praktischer diplomatischer und politischer Druck, durch von der UN oder der EU sanktionierten Maßnahmen, wie wir es z.B. bei Erdogan selbstverständlich einfordern, und wie es auch die Beschlusslage der Partei widerspiegelt.

4.) Einen schwerwiegenden innenpolitischen Skandal stellt Punkt 14 des Fraktionsbeschlusses dar: „Im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Shoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen“.

Hierzu sei daran erinnert, dass sich die LINKE noch vor drei Monaten wenigstens noch enthielt, als unter der Drucksache 19/444 der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD am 17.01.2018 u.a. die Kriminalisierung von Kritik an Israel und seiner Besatzung und eine pauschale Verdächtigung muslimischer Migrant*Innen beschloss.

Es heißt dort u.a.:

6. gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des § 54 Absatz 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Ausländern/Ausländerinnen angewandt werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Es ist der Wille des Deutschen Bundestages, dem Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter frühzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten; 7. der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen.

5.) Im Januar hatte sich die Fraktion noch enthalten u.a. mit der Begründung, dass die Bundesregierung sonst aufenthaltsrechtliche Maßnahmen allein aufgrund von „Antisemitismus“-Vorwürfen beschließen könnte. Nun aber unterläuft dieser undemokratische Beschluss in bewusster Absicht die Haltung vom Januar. In klaren Worten ausgedrückt, bedeutet dies nichts anderes als, dass die LINKE sich dafür einsetzt, Migrant*innen/Flüchtlinge wegen israelkritischer Aussagen auszuweisen.

Diejenigen Aktivist*innen, die sich auf friedliche Art und Weise für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Konflikt einsetzen und zu diesem Zweck zu gewaltlosem Boykott und vor allem völkerrechtlich legitimierten Sanktionen (www.bds-kampagne.de) aufrufen, sollen ebenfalls mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden.

Das alles findet natürlich die volle Unterstützung von CDU/CSU bis AfD, welche gerade versuchen, neue reaktionäre und repressive Polizeigesetze in den Bundesländern durchzusetzen.

6.) Wir fordern stattdessen nicht mehr und nicht weniger, als die Einhaltung der Beschlüsse der Partei. Der diesbezüglich zuletzt gefasste Beschluss des Bundesparteitags 2017 lautet wie folgt:

Für eine friedliche Lösung…. Dazu gehört:

    • ein sofortiges Ende und Rückführung des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ostjerusalem und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 – einschließlich der Möglichkeit einvernehmlicher Gebietsaustausche;

    • die Souveränität über die eigenen natürlichen Ressourcen, sowie über den inner- wie zwischenstaatlichen Waren- und Personenverkehr – auch und besonders zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen;

    • eine schlussendliche Verständigung über die palästinensische Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UN-Resolution 194 und im Verbund mit den arabischen Anrainer-Staaten…

Zusätzlich dazu beschlossen auf ihren Landesparteitagen 2017, die Landesverbände

Niedersachsen und NRW folgende Forderung, nämlich:

Die LINKE fordert die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

Diese Forderung war in noch schärferer Form (nicht nur ‚zeitweise und bedingt‘, etc.) bereits vom 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin (Dezember 2016, mit 88,52% Zustimmung!) beschlossen worden.

7.) Wir wissen um die Tatsache, dass es ein undemokratisches Manöver bei der Antragseinbringung gegeben hat. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren nur noch wenige Abgeordnete anwesend. Viele Abgeordnete des linken Flügels waren nicht anwesend, die diesem Antrag vermutlich nicht zugestimmt hätten. Trotzdem oder gerade deswegen haben die Fraktionsspitze und die Antragssteller*innen versucht diesen Antrag durchzudrücken. Wir danken insbesondere den beiden Genossinnen, die sich dieser Form von Erpressung widersetzt und gegen den Antrag gestimmt haben.

8.) Wir fordern die Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag auf, sich öffentlich von diesem Antrag zu distanzieren, sowohl von der undemokratischen Art und Weise seines Zustandekommens, aber vor allem von seinem antipalästinenschen Inhalt.

Wir haben in den letzten Monaten in den Auseinandersetzungen um die Aufgaben der Partei immer wieder darauf hingewiesen, dass wir DIE LINKE nur als eine demokratische Partei der Mitglieder weiter entwickeln können und wollen. Wir orientieren uns an den Beschlüssen der Partei und stehen weiterhin auf dem Boden des Erfurter Programms. Wir hoffen, dass die Mehrheit der Fraktion sich dieser Umgangsweise und Ansicht anschließt. Deshalb ist diese Erklärung einer Minderheit der Fraktion Die LINKE im Bundestag für uns nicht legitim und nicht bindend, da sie in Form und Inhalt nicht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE entspricht und in keinster Weise mit ihrem Anspruch als eine internationalistische Partei vereinbar ist.

Kassel, den 13.05.2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :     Twitter – DIE: LINKE

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Linke-gar nicht so schlecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Zwischen Trump und Zeltlagerzuschuss

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Von Raul Zelik – Politikwissenschaftler, Publizist und Schriftsteller.

Rückblick des Politologen und Schriftstellers Raul Zelik auf zwei Jahre im LINKE-Vorstand.

Im Juni 2016 kandidierte ich, relativ spontan, für den Parteivorstand der LINKEN. So richtig überzeugend konnte ich nicht begründen, warum ich das tat: Ich bin zwar politisch aktiv, aber nicht unbedingt in der Partei; ich führe zwar regelmäßig Debatten mit Parteimitgliedern, aber eher in Kulturzentren als auf Sitzungen des Ortsverbands; ich finde zwar wichtig, wie sich die LINKE positioniert, aber ihre Fixierung auf Wahlen halte ich für grundfalsch, weil mir offenkundig zu sein scheint, dass Macht in bürgerlichen Gesellschaften viel eher von Eigentumsverhältnissen als von Parlamentsmehrheiten und Regierungsposten herrührt. Wenn man dann noch hinzufügt, dass ich mich damals in dem Messebau von Magdeburg-Herrenkrug fühlte wie auf einem südkoreanischen Großflughafen – ich verstand die Abläufe nicht, und das Ambiente in der Halle hatte etwas Beklemmendes -, dann könnte man sicher behaupten, dass ich fehl am Platz war.

Dass ich trotzdem antrat, hatte vor allem drei Gründe. Erstens war (und bin) ich der Meinung, dass die Türen zwischen Alltagssolidarität und politischem Diskurs, zwischen sozialer Bewegung und parlamentarischem Whistleblowing durchlässiger werden müssen. Die Vorstellung, dass es eine richtige Strategie gibt, mit der Linke erfolgreich sein könnten, widerstrebt mir. Also warum nicht gerade da die Perspektive einer gesellschaftlichen Linke stark machen, wo der parteipolitische Blick vorherrscht?

Zweitens war (und bin) ich der Überzeugung, dass sich mit der Wahl Katja Kippings und Bernd Riexingers 2012 eine große Chance eröffnet hatte. Nicht mehr die Fraktion und ihre TV-Stars bildeten das Gravitationszentrum der Partei, sondern eine gesellschaftliche Perspektive rückte in den Mittelpunkt. Ich möchte das Argument nicht zu sehr an den Personen Kipping und Riexinger festmachen, weil die Diskussion um Personen immer vom Eigentlichen wegführt. Trotzdem repräsentierte die Wahl der beiden für mich eine Verschiebung: Jüngere antifaschistische Linke, die sich auch in einem feindlichen Klima (wie in Dresden) Nazis entgegenstellen, gemeinsam mit Gewerkschaftslinken, die viele Jahre darauf hingearbeitet hatten, Menschen zum Streiken und zur selbstorganisierten Aktion am Arbeitsplatz zu ermutigen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Das ist für mich das entscheidende Unterscheidungsmerkmal zwischen bürgerlicher und linker Politik: Will man repräsentieren und verwalten oder will man dazu beitragen, dass die Machtlosen, die unteren Klassen, »die Vielen« (die Begriffe sind schwammig, weil die Lebensrealitäten der unteren Hälfte der Gesellschaft unterschiedlich und widersprüchlich sind) sich politisieren und solidarisch handeln?

Dass ich mit dieser – zugegebenermaßen angreifbaren – Begründung schließlich gewählt wurde, überrascht weniger, wenn man weiß, dass Posten im Parteivorstand deutlich weniger umkämpft sind als Listenplätze für das Parlament. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, das heißt es gibt weder Geld noch mediale Aufmerksamkeit. Einmal im Monat verbringt man ein oder zwei Tage eines Wochenendes auf einer Sitzung und versucht sich auf Positionen zu einigen – nicht viel anders als in einer x-beliebigen Politgruppe. Und aus diesem Grund bewarben sich in Magdeburg auf die 36 Plätze im erweiterten Vorstand auch nur 20 Frauen und, wenn ich mich richtig entsinne, 25 Männer.

Nach meiner Wahl gab es im Bekanntenkreis zwei Kommentare: Diejenigen, die noch nie in einer Partei gewesen waren, meinten, ich könnte jetzt über alles Mögliche mitentscheiden – zum Beispiel darüber, was der rot-rot-grüne Senat in Berlin so treibt. Die anderen, die bei der Partei arbeiten und in der Regel über Gastritis oder Schlafstörungen klagen, sagten mir voraus, ich würde zwei Jahre Sitzungssozialismus nicht durchstehen.

Die Wahrheit ist: Im Parteivorstand habe ich weder große »politische Macht« (inklusive der damit einhergehenden Korrumpierungsangebote) noch jenen bürokratischen Stumpfsinn vorgefunden, den man Parteien so nachsagt. Eigentlich verliefen die zwei Jahre erfrischend unspektakulär.

Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Reden wir zunächst einmal darüber, was ein Parteivorstand eigentlich macht: Frappierend ist, wie nah Großes und Kleines hier beieinander stehen. Tagesordnungspunkt 1: Donald Trump und allgemeine Weltlage, Tagesordnungspunkt 2: Vergabe von 500 Euro an das Zeltlager eines Jugendverbands. Das hingegen, was die LINKE in der Außenwahrnehmung definiert, liegt meistens außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs. Sahra Wagenknechts Meinung zu offenen Grenzen, Gregor Gysis Ideen zu Koalitionen mit der CDU in Ostdeutschland, die Gebietsreform in Thüringen – darüber kann der Bundesvorstand debattieren, aber beeinflussen kann er es kaum.

Man muss also zunächst mal konstatieren, dass im real existierenden Politikbetrieb andere Dinge viel wichtiger sind als ein Parteivorstand – nämlich zum Beispiel das, was 1) Spitzenpolitiker/innen in Talkshows sagen, 2) Journalist/innen hören und schreiben wollen, 3) die Bundestagsfraktion mit ihren vielen Hundert hauptamtlichen Mitarbeiter/innen tut.

Quelle :      ND         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Unten     —      Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende; Buchautorin „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“

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Raffgier in Kölner CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

So inszenierte Andrea Horitzky ihren Rücktritt

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Markus Schwering

Dieser Rücktritt war seit langem – genauer: seit Bekanntwerden der unappetitlichen Details – fällig. Das wussten alle, nur eine wusste es nicht: die Rücktrittlerin selbst, Andrea Horitzky. Am Dienstag nun erreichte nach Wochen eines quälenden Sichverweigerns und Hinhaltens die Öffentlichkeit die Nachricht, auf die sie gewartet hatte: Die ehemalige CDU-Landtagskandidatin legt ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung nieder.

Alles in Ordnung? Nein, denn die Inszenierung des Rücktritts sagt viel aus über das Selbstverständnis einer Politikerin, die sich offensichtlich nicht mit eigenen Fehlern befassen will, die mit Retourkutschen von diesen ablenkt und die Schuld grundsätzlich bei anderen sucht. Da wird eine „mediale Schlammschlacht“ geltend gemacht und auf den Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau eingedroschen, der, selbst involviert in die Börschel-Affäre, mit Steinen aus seinem Glashaus werfe.

Recht ist nicht gleich Moral

Der Vorwurf an Petelkaus Adresse ist triftig. Nur: Werden eigene Verfehlungen weniger erheblich, indem man auf andere zeigt? Und die Medien? Diesbezüglich sitzt Horitzky einer interessierten Selbsttäuschung auf: Die Medien haben keine Hexenjagd betrieben, sondern im öffentlichen Interesse Licht in einen unbestritten dubiosen Vorgang gebracht.

In einem engen juristischen Sinn ist an dem, was Horitzky getan hat, vielleicht gar nicht mal etwas auszusetzen – wenngleich hier ein abschließendes Urteil solange nicht möglich ist, wie das städtische Rechnungsprüfungsamt seine angekündigte Stellungnahme nicht abgegeben hat. Aber Recht ist eben noch etwas anderes als Moral.

Horitzky hätte Hotel-Deal nicht eingehen dürfen

Quelle     :         Kölner Stadt-Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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„Wie im Gefängnis“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum

von Birgit Morgenrath

Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.

Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen. Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit „geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE zu beenden.

taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der „Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik, die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung, die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land, in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier Personen auf einem Zimmer.

Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr schmutzig.

Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt ja das „Sachleistungsprinzip“.

Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“ beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst. Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder abgeschoben wurden.

Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

Quelle    :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :      Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

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AKL- Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Info-Material zum Gaza-Konflikt

File:Orphanschoolmosque.jpg

Orphanschoolmosque

von AKL –

Niedersachsen

Aus Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza, die mit ihrem „Langen Marsch für die Rückkehr“ seit dem 30. März gegen die israelische Besatzung und die 11-jährige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel demonstrieren und heute bereits 52 von israelischen Besatzungssoldaten erschossene Opfer und 7000 Verletzte zu beklagen haben, hat die „Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost“ aus Niedersachsen Informationsflyer zu dieser Aktion erstellt:

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dieses Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.
Ihr könnt die Dateien bei Kerstin anfragen:
fatum_de@yahoo.de
akl - Antikapitalistische Linke
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Grafikquelle  :
Dar al-Fadila Association for Orphans, consisting of a school, computer center and mosque in Rafah serving 500 children, were destroyed by the Israelis during Israel’s assault on Gaza.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/ismpalestine/3193575879/
Author International Solidarity Movement

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Gott und die Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Kleine Heimatkunde der Koblenzer Straßennamen

File:Provinzialregierung Koblenz.jpg

Kobkenz Provinzialregierung

Von Micha Brumlik

Heimat – der Begriff ist in aller Munde und am 30. April hat die FAZ einen vorzüglichen, ganzseitigen Artikel unter dem Namen von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlicht, der dort etwa sagt:

„Heimat ist aber nicht nur der Ort, wo wir leben, es ist auch und vor allem die Art, wie wir leben.“ Und das kann durchaus hässlich sein. Eine unfreundliche Definition von „Provinz“ lautet: Das ist dort, wo es schäbiger ist als unbedingt nötig. Analog ließe sich sagen: Heimat ist dort, wo alte Nazis stärker geehrt werden als unbedingt nötig.

Das ist derzeit in einer der ältesten Städte Deutschlands der Fall, in der etwa 2000 Jahre alten Stadt Koblenz, wo nach der Französischen Revolution dorthin geflüchtete französische Aristokraten die politische Theorie der Reaktion und erste Rassetheorien erfunden haben. Die idyllisch gelegene Stadt schafft es bis heute nicht, sich vierer Straßennamen zu entledigen, die allesamt mindestens nationalistisch kontaminiert sind.

File:Kath. Pfarrkirche St. Peter, Koblenz-Neuendorf.jpg

Koblenz-Neuendorf

Eine ist nach Hans Bellinghausen (1887–1958) benannt, einem bis in die Knochen deutschnationalen Heimatdichter und Historiker, der als entschiedener Feind der Besetzung des Rheinlandes durch Frankreich nach 1918 bekannt wurde. Dann wäre noch Hanns Maria Lux (1900–1967) zu erwähnen, dessen Katholizität schon durch seinen Namen bezeugt wird. Als junger Mann ging der Reformpädagoge und Jugendbuchautor nach China, wo er drei Jahre verbrachte und chinesische und japanische Lyrik zurückbrachte. 1937 wurde Lux Mitglied der ­NSDAP und noch im selben Jahr zum kommissarischen „Leiter der Reichsschrifttumskammer im Gau Moselland“ berufen. Lux wurde nach dem Krieg entnazifiziert und Ehrenbürger von Oberwesel. 1920 schon hatte er das Lied „Deutsch ist die Saar“ gedichtet, in dem es hieß: „Deutsch bis zum Grab, Mägdlein und Knab’ / deutsch ist das Lied und deutsch das Wort / Deutsch ist der Berge schwarzer Hort“.

Quelle   :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Ehem. preußisches Regierungsgebäude der Rheinprovinz in den Rheinanlagen in Koblenz, heute Sitz des BWB

Date
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Author Holger Weinandt

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Unten    —

Deutsch: Katholische Pfarrkirche St. Peter in Koblenz
Date
Source Own work
Author HOWIHorsch, Willy
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Der HSV vor dem Abstieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten

Datei:HSH Nordbank Arena.jpg

Aus Hamburg von Daniel Jovanow

Der Hamburger SV steht vor dem Abstieg aus der Bundesliga, wieder einmal. Wie aber kam es dazu, dass der Klub vom Spitzenverein zur Lachnummer geworden ist? Eine Spurensuche unter Gescheiterten.

Mai 2009. Es läuft die 83. Minute des Uefa-Cup-Halbfinales zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen. Der HSV liegt vor heimischer Kulisse mit 1:2 zurück, braucht unbedingt noch ein Tor, um das Finale zu erreichen. Verteidiger Michael Gravgaard will zu Torhüter Frank Rost zurückspielen. Doch der Ball rutscht über eine von Zuschauern aufs Spielfeld geworfene Papierkugel, springt Gravgaard ans Schienbein und von da ins Tor-Aus – Ecke für Bremen. Bis dahin gilt der HSV beim Verteidigen von Standardsituationen als besonders stark. Diesmal nicht. 1:3 – der HSV scheidet aus. Der Niedergang beginnt – ausgelöst von einer Papierkugel. Man kann das tragisch nennen.

Es ist nicht die einzige schmerzhafte Niederlage gegen den Rivalen von der Weser. Innerhalb von drei Wochen treffen die Rivalen gleich viermal aufeinander. Viermal müssen sich die Hamburger geschlagen geben. Bis dahin träumte man in Hamburg von der Champions League, sogar die Meisterschaft schien möglich. Vorbei: Der Abstand zum Meister VfL Wolfsburg beträgt am Ende der Spielzeit acht Punkte. Acht Punkte!

Wenn man nach Gründen sucht, warum der Hamburger SV, Gründungsmitglied der Bundesliga und noch niemals abgestiegen, in diesen Tagen schon wieder gegen den Niedergang kämpfen muss, dann sind die Wochen der Niederlagen vor neun Jahren der Schlüsselmoment. Was mit einer Papierkugel begann, könnte in den ersten Abstieg der Hamburger münden. Nach der Niederlage am Samstag in Frankfurt kann der Klub die Liga aus eigener Kraft nicht mehr halten. Wenn der VfL Wolfsburg, bislang Drittletzter, nicht gar so grauenhaft spielen würde in den letzten Wochen, niemand mehr in Hamburg würde sich für das Bundesligafinale interessieren. So gibt es noch Hoffnung. Ein bisschen. Vielleicht ist es doch noch nicht vorbei mit dem HSV. Vielleicht geht es weiter in der Relegation gegen den Dritten der zweiten Liga. Vielleicht müssen die HSV-Fans doch nicht trauern und sich fragen, wie alles anfing mit dem Absturz ihres einst so stolzen Klubs.

Datei:RK 1009 9831 Volksparkstadion.jpg

Was nach dem Wurf des Papierkügelchens vor neun Jahren geschieht: Der enttäuschende Verlauf der Saison und die verlorenen Derbys hinterlassen tiefe Spuren. In der Folge kommt es zum Bruch des Erfolgsduos an der Spitze: Bernd Hoffmann und Dietmar Beiersdorfer hatten den Verein innerhalb weniger Jahre vom grauen Mittelfeld der Bundesliga in die Riege der 20 besten Klubs Europas geführt.

Hoffmann hatte 2003 den Posten des Vorstandsvorsitzenden beim HSV übernommen. Fortan feiert der Klub Jahr für Jahr Umsatzrekorde in dreistelliger Millionenhöhe. Hoffmann, der zuvor für Sportfive Übertragungsrechte für Sport­ereignisse vertickt hatte, ist nicht besonders groß, das Haar ist inzwischen leicht ergraut und nicht mehr so voll wie bei seinem Amtsantritt vor 15 Jahren. Dafür weiß er sich im Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit rhetorisch klar und professionell zu positionieren, fängt aber auch schon mal an, unruhig zu zucken, wenn der Druck zu groß und die Fragen zu kritisch werden.

Hamburger Fußballromantiker gegen Investorenmodelle

Seine Art, den HSV nach den Prinzipien des modernen Marketings zu führen, stößt bei den mächtigen Ultras und Fan-Organisationen von Beginn an auf Widerstand. Die Fans, die in den Kurven die Stimmung machen, die wirkmächtigen Choreograpfen organisieren, betrachten den Verein als ihren Besitz. Die meisten von ihnen verstehen sich als Fußballromantiker, reden von Treue und Freundschaft, wenn es um ihren Klub geht. Sie lehnen die Kommerzialisierung des Fußballs ab und fürchten den Einfluss fremder Geldgeber. Sie protestieren lautstark, als Hoffmann 2008 das Investorenmodell „Anstoß hoch drei“ präsentiert, das bei der Finanzierung neuer Spieler helfen soll.

Diese Anhänger, die man getrost als HSV-Extremisten bezeichnen kann, wollen die sukzessive Aufgabe der Selbstbestimmung ihres Vereins verhindern. Im Verein sollen die Mitglieder das Sagen haben, ihre Stimme soll mehr wert sein als die Meinung eines Investors, auch wenn der noch so viel Geld anschleppt. Die Fans, allesamt Mitglieder des Vereins, organisieren sich, werden sportpolitisch aktiv. Auf den jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen geben sie plötzlich Wahlempfehlungen ab und entsenden Vertreter in den Aufsichtsrat, der Hoffmann im Zaum halten soll.

Auf diesen mitunter bis in die Morgenstunden dauernden Veranstaltungen ist viel Langmut gefordert. Die Redner sind meist Männer in Anzügen mit Runzeln im Gesicht, Falten und Altersflecken, die ihre Ausführungen nicht selten mit der Dauer ihrer Mitgliedschaft einleiten, als wäre sie ein Merkmal für Kompetenz und Weisheit. Doch nun gibt es auch Ultras in Kapuzenpullis, die leicht alkoholisiert ins Mikrofon grölen und Hoffmann als einen Feind betrachten, das ihren schönen Fußball kaputt machen will.

Dietmar Beiersdorfer, der andere Teil des Führungsduos, wiederum genießt innerhalb der Fangemeinde Legendenstatus. Er ist als Sportdirektor für die Kaderzusammenstellung verantwortlich und alles andere als ein eiskalt kalkulierender Geschäftsmann. Dem ehemaligen Fußballer wird geglaubt, dass er am HSV hängt. Der heute 54-Jährige ist ruhiger als der manchmal hyperaktiv wirkende Hoffmann. Er spricht leise und langsam, manchmal wirkt das ein wenig hypnotisch. Beiersdorfer ist kein Alpha-Tier und ein Machtmensch schon gar nicht, sondern einer, der Gemeinschaft und Harmonie sucht und in dessen Nähe man sich wohl fühlen kann. Seine anfänglichen Erfolge bei der Verpflichtung neuer Spieler, darunter Rafael van der Vaart und Jérôme Boateng, sowie die regelmäßige Qualifikation für den Europapokal stimmen zunächst optimistisch. Als sich Beiersdorfer aber häufiger teure Fehlgriffe erlaubt, die Nachwuchsarbeit kritisch hinterfragt wird und bei der Auswahl von Trainern immer größere Differenzen entstehen, kommt es zum Bruch mit Vorstandschef Hoffmann. Das Führungsteam zerbricht.

„Der Hauptgrund für die Eskalation war, dass bei allen Beteiligten nach den Werder-Wochen die Nerven blank lagen: bei Trainer Martin Jol, bei Didi und bei mir“, sagte Hoffmann damals. Dass die erfolgreichste Saison seit 1983 hinter dem HSV lag, nahm keiner der beiden mehr wahr. Stattdessen diskutieren sie über Versäumnisse – und trennen sich im Streit. Sportchef Beiersdorfer hatte seinem Vorstandskollegen systematische Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Er stellt dem Aufsichtsrat die Vertrauensfrage und verliert den Machtkampf. Sein Vertrag wird aufgelöst, er muss gehen, Hoffmann aber darf bleiben.

Der Hamburger SV muss fortan ohne starken Sportchef auskommen. Wunschkandidaten sagen kurzfristig ab. Die Lösung für das Vakuum löst der Aufsichtsrat im Mai 2010, von Aktionismus gedrängt, mit einer eigentümlichen Entscheidung: Er bestellt den bisherigen Praktikanten der Presseabteilung Bastian Reinhardt, damals 35, einen mäßig begnadeten Verteidiger, zum neuen Sportvorstand. Die Fans lechzen nach einer Identifikationsfigur, Reinhardt wird nach sieben Jahren im HSV-Dress bei seinem letzten Kurzeinsatz von der Kurve gefeiert und eignet sich nach Auffassung der Kontrolleure als eine Art Übergangslösung. Eine, die es öfter gibt in Hamburg. Ehemalige sollen es richten. Männer mit HSV-Vergangenheit werden mit schwer nachvollziehbarer Regelmäßigkeit in für sie nicht geeignete Positionen gedrängt. Schon viele Cheftrainer sind dieser wackligen Konstellation zum Opfer gefallen. Sie alle wussten, dass der HSV wie eine Windmühle funktioniert, in der zuallererst sie zermahlen werden, wenn es stürmisch wird. Jedoch sind die Konditio­nen in Hamburg zu lukrativ, als dass man einen Einsatz einfach ablehnen könnte.

Diplom-Kaufmann Hoffmann bleibt der starke Mann beim im Klub. Er wirkt mit den vielen Baustellen und dem vereinspolitischen Druck zunehmend überfordert. Er bemüht sich darum, das Image eines Top-Klubs aufrechtzuerhalten. Dabei greift zu einem Mittel, das sich schon mehrfach bewährt hat, um die stets aufgeregte Öffentlichkeit zu beruhigen. Hoffmann verpflichtet mit Ruud van Nistelrooy einen Weltstar von Real Madrid. Der sorgt kurzfristig für Euphorie, entpuppt sich aber mittelfristig als Problemfall. Der HSV und sein Umfeld haben sich schleichend einer Systematik unterworfen, bei der es nicht primär darum geht, ob eine Maßnahme inhaltlich richtig ist, sondern wie sie sich mithilfe der Methoden von Public Relations verkaufen lässt.

Quelle    :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Deutsch: Panorama-Ansicht der Imtech Arena in Hamburg
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2. von Oben       —

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Wer ist die Arbeiterklasse?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von John Luetten / kritisch-lesen.de

Was sind soziale „Klassen“ und wie kann man sie untersuchen? Der Blick in Klassenanalysen der 1970er Jahre lohnt nach wie vor.

Die Frage nach „Klassen“ und „Klassenpolitik“ ist wieder zurück in der öffentlichen und linken Diskussion. Das mag man begrüssen, zeugt sie doch zumindest von der Einsicht, dass die Linke oftmals kaum noch Menschen jenseits linksliberaler Filterblasen und subkultureller Milieus erreicht. Bislang wird die Debatte jedoch relativ oberflächlich geführt. Dass „Klassenverhältnisse“ und „Klassenfragen“ irgendwie wichtig sind und die Linke Kontakt zur „Arbeiterklasse“ braucht, darüber herrscht zwar neuerdings verdächtig grosse Einigkeit.

Allein, was damit genau gemeint ist, bleibt meist diffus: Wer oder was etwa ist die „Arbeiterklasse“ und wie sieht sie heute aus, worum geht es in „Klassenkämpfen“ – und wozu braucht man den Klassenbegriff überhaupt? Bleiben solche Fragen ungeklärt, ist seine Verwendung nicht nur phrasenhaft und performativ, im schlechtesten Fall platte Koketterie und radical chic. Es lässt sich vor allem auch nicht konkreter sagen, was genau eine vielbeschworene „neue“ oder „inklusive“ Klassenpolitik eigentlich sein soll.

Darum lohnt ein Blick in ältere Theoriebestände: Die vom Institut für Marxistische Studien und Forschung (IMSF) vorgelegte Studie behandelt die Gliederung und Entwicklung der westdeutschen Klassen- und Sozialstruktur der Jahre 1950–1970. Zusammen mit jener des Projekts Klassenanalyse (1973) ist sie eine der beiden umfassenden empirischen Klassenstrukturanalysen im Westdeutschland der 1970er Jahre und gehört zum Kanon der deutschsprachigen Klassendebatte. Der hier besprochene erste Band zu „Klassenstruktur und Klassentheorie“ behandelt in Beiträgen von Heinz Jung, Christof Kievenheim und Margarete Tjaden-Steinhauer sowie Karl Hermann Tjaden theoretische Grundlagen, der zweite und dritte dann die empirischen Ergebnisse. Auf Basis orthodox-marxistischer Klassentheorie werden hier Kategorien, Instrumente sowie das methodische Vorgehen empirischer Klassenanalyse entwickelt.

Struktur und Formierung

Deren Gegenstand sind zwei Dinge: einerseits die Struktur der Gesellschaft und Klassen entsprechend der Ökonomie und Produktionsverhältnisse, andererseits die Formierung der so bestimmten sozialen Gruppen zu politisch wirksamen Akteuren. Diese Unterscheidung ist wichtig, sollen Kurzschlüsse und ein Ökonomismus vermieden werden, der dem sogenannten Arbeiterbewegungsmarxismus zwar gerne vorgeworfen wird, von dem sich die Autoren aber abgrenzen: „Fragen der Ausbildung der realen Interessen, des Bewusstseins und des Verhaltens der Klassen und Schichten in den realen Kämpfen können vom Ansatz der Strukturanalyse keine befriedigende Antwort erhalten.“ (S. 18)

Weder Bewusstsein noch konkrete Interessen von Angehörigen der Klassen lassen sich also unmittelbar aus der Stellung im ökonomischen Prozess ableiten – sie müssen gesondert und als kulturell sowie politisch vermittelt untersucht werden. Die Autoren stellen klar:

„Der Klassenbegriff ist […] die Widerspiegelung eines wesentlichen Zusammenhangs der Realität, der mit dem materiellen Lebensprozess der Gesellschaft verbunden ist. Dieser Zusammenhang wird zerrissen, wenn der Begriff verselbständigt und nicht mehr in Zusammenhang mit der empirischen Wirklichkeit gebracht bzw. nicht mehr aus dieser entwickelt werden kann.“ (S. 17)

Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen

Grundlage der Studie ist eine historisch-materialistische Gesellschaftsanalyse, die der zweite Abschnitt des Buches entwickelt. Die Produktionsverhältnisse werden als zentrale soziale Struktur und Ausgangspunkt zur Bestimmung der Klassen ausgemacht; gemeint sind damit jene Verhältnisse, die historisch konkret die Organisation der Arbeit zur Produktion und Reproduktion der Gesellschaft bestimmen. Insofern diese in der Geschichte auf Privateigentum an den dafür nötigen Produktionsmitteln beruhten, war und ist der gesellschaftliche Produktionsprozess ein herrschaftsförmiger: Kraft der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel kann ein Teil der Gesellschaft den anderen für sich arbeiten lassen und sich das Mehrprodukt seiner Arbeit aneignen.

In dieser Trennung und Ausbeutungsbeziehung gründet die Existenz sozialer Klassen, und über ihre je konkrete Stellung zu den Produktionsmitteln sind sie den IMSF-Autoren zufolge auch genauer zu bestimmen. Der gesellschaftliche Aneignungsprozess ist also nicht nur der Ursprung antagonistischer Klassenverhältnisse – seine Organisation ist auch die Instanz, die durch Arbeitsteilung, Technologie und Produktivkraftentwicklung die Zusammensetzung der Klassen sowie den Charakter ihres Verhältnisses bestimmt:

„Ist die Klassenspaltung entstanden, so wird die Schaffung, Aneignung und Verteilung des Mehrprodukts das Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen […]. Das innerste Geheimnis und die spezifische Form der Klassenbeziehungen erschliesst sich aus der Form, in der unbezahlte Mehrarbeit, das Mehrprodukt den unmittelbaren Produzenten abgepresst, abgepumpt wird.“ (S. 69)

Eben dort setzt Klassenanalyse folglich an. Darüber hinaus ist so auch eine Aussage über den kritischen Gehalt des Marxschen Klassenbegriffs möglich: Er liegt nicht einfach im Hinweis auf die Existenz oder Grösse sozialer Klassen – sondern in dem auf das antagonistische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, das ihnen zu Grunde liegt, und die darin gründenden Interessen- und Bedürfnisstrukturen. Das markiert den zentralen Unterschied zu eher deskriptiven Begriffen wie „Schicht“ oder „Milieu“.

Warencharakter der Arbeitskraft

Die Abschnitte 3 und 4 entwickeln dann Kategorien zur Analyse der Klassenbeziehungen der kapitalistischen Gesellschaft. Zuerst wird die historisch spezifische Form der Ausbeutung untersucht. Mehrarbeit wird hier als unbezahlte Lohnarbeit geleistet; ihr Mehrprodukt nimmt aber nicht zwangsläufig die Form stofflicher Gegenstände an – entscheidend ist die produktive Arbeit im Sinne der Mehrwertproduktion: „[V]om Standpunkt der Zielstellung der kapitalistischen Produktionsweise“ ist hier „nur die Arbeit und ihr Verrichter produktiv, die und der Mehrwert erzeugt und in einem weiteren Sinne zur Verwertung des Kapitals als Quelle unbezahlter Mehrarbeit beiträgt“ (S. 83). In diesem Sinne produktive Arbeit wird aber nicht allein in der materiellen industriellen Produktion verrichtet, sondern auch von Lohnarbeitern anderer Bereiche, etwa dem Verkauf und Transport, dem Sorge- und Pflegesektor oder in der geistigen und immateriellen Produktion.

Zu diesen Lohnabhängigen, die unbezahlte Mehrarbeit leisten und damit als Verwertungsmaterial des Kapitals zur Quelle von Profit werden, gehören aber auch Angestellte, die den Produktionsprozess stellvertretend für die Kapitalisten leiten und so zur Kapitalverwertung beitragen (von den Autoren aber nicht zur Arbeiterklasse gezählt werden). Insofern dient die Kategorie der produktiven Arbeit zwar zur Bestimmung kapitalistischer Ausbeutung – als Instrument zur genaueren Gliederung der Klassenstruktur sowie zur Bestimmung der Arbeiterklasse, so die Autoren, dient sie nicht.

Dafür gehen sie vom Warencharakter der Arbeitskraft als Schlüsselkategorie aus: Seine Analyse ist den IMSF-AutorInnen zufolge „die Grundlage zur Bestimmung der modernen Arbeiterklasse“, denn sie „vermittelt entscheidende Einblicke in die Anatomie dieser Klasse als ausgebeutete Klasse und als Antipode des Kapitals“ (S. 101). Er ist Ergebnis eines Proletarisierungsprozesses, der vorkapitalistische Produzenten gewaltsam von ihren Produktionsmitteln trennt und den modernen Lohnarbeiter hervorbringt, der seine Arbeitskraft als Ware verkaufen muss.

Die Autoren entwickeln daher den Marxschen Begriff der Arbeitskraft und untersuchen die Bedingungen und Kosten ihrer Produktion und Reproduktion sowie ihre Konsumtion, sprich ihren Einsatz in der kapitalistischen Produktion. Die Untersuchung des Grades an Proletarisierung, der „vollen Entwicklung“ des Warencharakters der Arbeitskraft, der konkreten Qualifikation und Beschaffenheit der Ware Arbeitskraft sowie ihrer Rolle im Produktionsprozess und ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, so die Annahme, liefert Kriterien zur Gliederung der lohnabhängigen Klasse:

„Wenn die Existenz des Lohnarbeiters an seine Arbeitskraft und ihren Verkauf als Ware gegen Lohn gebunden ist, so bringt der gesetzmässige Zusammenhang der Bestimmung des Lohnes, das Lohngesetz, auch den ökonomischen Zusammenhang, das gemeinsame ökonomische Interesse als Klasse und die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse im Kapitalismus zum Ausdruck. Es ist das Verteilungsgesetz des Kapitalismus für die Arbeiterklasse.“ (S. 111)

Gliederung der Arbeiterklasse

Davon ausgehend legt der fünfte Abschnitt Grundelemente der Klassen- und Sozialstruktur des entwickelten (staatsmonopolistischen) Kapitalismus dar. Neben den Gruppen der (Monopol-)Bourgeoisie, den Mittelschichten und Übergangsgruppen wird hier eine genauere Gliederung der Arbeiterklasse entwickelt. Deren Untersuchung müsse mehrere Dimensionen berücksichtigen: Erstens die Stellung im Reproduktionsprozess, also die Verteilung auf Wirtschaftsbereiche und die innere Struktur der jeweiligen Branchen und Produktionslinien; zweitens die Stellung in den je konkreten Formen des Kapitalverhältnisses, sprich die Gliederung nach sozialökonomischen Beschäftigungssektoren; drittens die konkrete Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit, viertens dann die Schichtung unter anderem nach Lebenslagen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort.

Geht es nach der IMSF-Studie, sind nicht alle Lohnabhängigen gleich Teil der Arbeiterklasse, und diese wiederum ist nicht identisch mit der Arbeiterschaft des Industrieproletariats. Unterschieden werden „Kern“,„Gesamtklasse“ und „Übergangsgruppen“. Als „Kern der Arbeiterklasse“ macht die Studie zwar „im weiteren Sinne die Arbeiterschaft in der materiellen Produktion und im engeren Sinne in der industriellen Grossproduktion“ aus, weil die Proletarisierung sowie Entfaltung des Warencharakters der Arbeitskraft und damit der Klassenantagonismus hier am weitesten entwickelt sei. (S. 147)

Diese Gruppe sei entsprechend Qualifikationsstufe, Arbeitsfunktion sowie Form und Höhe der Entlohnung weiter zu untergliedern. Von „zunehmender Bedeutung“ seien aber auch „Gruppen der Arbeiterklasse in Kaufhäusern und Handelszentralen, in staatlichen Institutionen, Konzernverwaltungen, Versicherungen, Grossbanken usw.“ (S. 149), denn auch hier erreiche die Beschäftigungskonzentration ein der Industrie vergleichbares Ausmass. Mit dem Wandel der politökonomischen Konstellation wandelt sich folglich auch die „Kernarbeiterschaft“. In diesem Sinne wäre eine Neubewertung vor dem Hintergrund der heutigen Situation spannend: Gibt es heute noch einen „Kern“ der Arbeiterklasse – und falls ja, wer stellt ihn?

Im Lichte heutiger Entwicklungen besonders interessant ist auch die Frage der Intelligenz und geistigen Arbeit, der die Studie abschliessend einen eigenen Abschnitt widmet. Christof Kievenheim untersucht darin die Schicht der Intelligenz im Kapitalismus sowie die Rolle und Ausgliederung geistiger Arbeit aus dem Produktionsprozess im Zuge technologischen Wandels und der entsprechenden Neuzusammensetzung des Kapitals. Diese Impulse heute wieder aufzunehmen und vor dem Hintergrund aktueller Umbrüche in Arbeit und Produktion – Stichwort Digitalisierung – klassenanalytisch zu aktualisieren wäre hochinteressant.

Die Debatte unterfüttern

Der Band steht im Zeichen der Diskussion um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (also die an Lenin anschliessende Theorie der Verschmelzung von Staat und Finanzkapital bzw. Monopolbourgeoisien in den imperialistischen Zentren), ist dicht geschrieben, theoretisch anspruchsvoll und ein Arbeitsbuch. Sein Gebrauchswert gerade für heutige Debatten indes besteht einerseits darin, Grundbegriffe marxistischer Klassentheorie zu entwickeln und in einer (gesellschafts-)theoretischen Tiefe zu erden, die heutige Beiträge meist vermissen lassen.

Zum anderen legt er eine Reihe klassenanalytischer Kategorien vor und diskutiert Methoden der empirischen Klassenanalyse, die Interessierten einen konsistenten Einstieg in die Auseinandersetzung bieten können. Die weiteren Bände zur „Sozialstatistischen Analyse“ liefern dann Anschauungsmaterial für die Operationalisierung der entwickelten Kategorien zur Analyse der Klassen- und Schichtungsverhältnisse der damaligen Bundesrepublik.

Soll die Diskussion um „Neue Klassenpolitik“ kein innerlinker Hype bleiben und an Substanz gewinnen, lohnt es, den theoretischen Fundus früherer Klassendebatten zur Kenntnis zu nehmen und neu zu entdecken, statt ihn als Unterbau einer angeblich „alten“ Klassenpolitik abzutun. Selbstverständlich kann man dabei zu dem Schluss kommen, dass das hier entwickelte analytische Instrumentarium überholt und der heutigen Situation nicht mehr angemessen ist. Das würde allerdings voraussetzen, dass man es überhaupt kennt und angemessen zu diskutieren in der Lage ist – um dann zur Entwicklung einer Klassenanalyse auf Höhe der Zeit beizutragen. Nur so liesse sich denn auch weiter klären, was genau nun Form und Inhalt einer entsprechenden linken Klassenpolitik sein muss. Und dann kann aus der Diskussion über die Arbeiterklasse ja vielleicht auch mal wieder eine mit ihr werden?

Institut für Marxistische Studien und Forschung (Hg.): Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970. Theorie, Diskussion, Sozialstatistische Analyse. Verlag Marxistische Blätter, Essen 1973. 298 Seiten. ca. 4.00 SFr. ISBN: 3-88012-168-0

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Linkes Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Kommentar zum Linken Bedingungslosen Grundeinkommen

Quelle    :  Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann :   Zu „Abschied von Links“

Lieber Uli,

auch wenn Deine kritische Analyse zum augenblicklichen Zustand der Linkspartei vieles richtig trifft, so meine ich, dass Deine Auffassung zum bedingungslosen Grundeinkommen doch sehr undifferenziert daherkommt und einem „linken Grundeinkommen“, um das es ja innerhalb (und auch außerhalb) der Linken gehen soll, in keiner Weise gerecht wird.

Du identifizierst Grundeinkommen mit der rechten Position eines Dieter Althaus, Goetz Werner, Thomas Str aubhaar zum Beispiel, alle Verfechter unseres neoliberalen, kapitalistisch zugespitzten Wirtschaftsystems, in dessen Fahrwasser sich auch die Chefs von Siemens, Telekom und Silikon Valley tummeln.

Ein linkes Grundeinkommen hingegen will genau diese neoliberale, den abhängig Beschäftigten ausbeutende Art des Wirtschaftens überwinden, diese dem Manchesterkapitalismus gleichkommende nackte Form, der nur Profitorientierung im Sinne steht.

Eine solche neoliberale Ausgestaltung, das die Löhne möglichst niedrig halten, die Gewerkschaften entkräften, Kombilöhne oder am besten  gleich insgesamt die Löhne vom Staat finanziert haben will, zum maximalen Vorteil des Arbeitgebers,  genau das will das „Linke Grundeinkommen“ der „BAG-Grundeinkommen“ (in und bei der Partei DIE LINKE) eben nicht.

Im Gegenteil:

Es will den Kapitalismus überwinden, schon gar seine jetzt zugespitzte Form.

Wie bitte schön, soll das funktionieren, wirst Du mich jetzt fragen.

Indem jeder Mensch a priori abgesichert ist durch ein solidarisch getragenes bedingungsloses Grundeinkommen, eben genau für den Fall, dass aus verschiedenen Gründen gar nichts anderes mehr geht. Ein Grundeinkommen, das ein würdevolles Leben garantiert, also finanziell dergestalt ausgestattet ist, da ss der Mensch in die Lage versetzt wird, davon zu leben und sich genau deswegen  relativ frei zu einer (Erwerbs-)Arbeit entscheiden kann, die ihm liegt und zu der er sich befähigt fühlt.

Sozialversicherungen gegen Arbeitsosigkeit und Krankheit zum Beispiel kämen oben drauf, auch ein Ortsausgleich durch Wohngeld.

Und dass der Mensch, wäre er existentiell dazu nicht gezwungen, gerne und genau deshalb viel lieber (erwerbs)arbeiten würde, das haben bereits Neurobiologen herausgefunden und nachgewiesen. Der Mensch wäre nicht Mensch, würde er nicht von Natur aus gerne etwas tun, also „arbeiten“, ob bezahlt oder nicht. Denn er wird belohnt durch sein körpereigenes Belohnungssystem mit dem Wohlfühl- und Glück shormon Dopamin. Das sieht man an Kindern, wie sie in die Welt hineinwachsen, gerne lernen, tun und machen, bis sie vielfach unserer alttestamentarischen Arbeitsmoral zum Opfer gefallen sind: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“.

Und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gesichert könnte der Mensch viel mutiger Eigeninitiative wagen, etwas aufbauen, ein Unternehmen etwa, eine Initiative, die ihn interessiert und die der Gesellschaft zugute kommt.

Er hätte mehr Zeit für seine Familie, der seit Jahrhunderten so vielgerühmten Keimzelle der Gesellschaft, die sich jedoch im Zuge kapitalistischer Zurichtung immer mehr auflöst.

Kurzum, er könnte seinem Arbeitgeber eher Bedingungen stellen für einen guten, seine Gesundheit und sein Wohl schützenden Arbeitsplatz, Arbeitszeitverkürzung inklusive.

Neid und Gier würden versiegen angesichts  obsolet gewordener Existenzangst. Sogar erzkapitalistische Unternehmer müssten keine Angst mehr haben, Konkurs zu gehen, weil sie dann aufgefangen würden.

Wenn Sahra Wagenknecht in ihrem Buch, „Reichtum ohne Gier“ ein Linkes Bedingungsloses Grundeinkommen ausspart, weil sie als kategorische Gegnerin sich nicht umfassend damit auseinandersetzen will, dann halte ich das für eine blinde, aber nicht linke Politik, der im Grunde die Nöte der Menschen rechts und links am Arsch vorbeigehen.

Fazit: Die Ausgestaltung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist der springende Punkt, ob es von links abgelehnt werden muss oder ob ihm zugestimmt werden kann.

Das „Linke Grundeinkommen“ halte ich einzig für das Modell, das langfristig den Kapitalismus überwinden könnte und das in der Linken Diskussion nicht fehlen darf.

Dessen undifferenzierte Gleichsetzung mit dem neoliberalen Modell, die wenig informierten oder ideologisch verblendeten sowie besitzstandswahrenden Linken in Partei, Gewerkschaft oder Gesellschaft leicht unterläuft, wollte ich hiermit mal klargestellt haben.

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Die Postkarte steht unter creative-commons-Lizenz, d.h. jeder darf sie drucken lassen und kostenlos als BGE-Werbemittel verteilen.

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Linke Unschuld – Schuldig?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Ist die Linke schuld am Aufstieg der AfD?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Es ist wichtig gut bekleidet zu sein! Aber das die Habenden ihrer Klientel ihren Besitz so offen zur Show stellt,  zeigt wie sehr die Herkunft in Vergessenheit geraten ist. Der Beitragszahler zahlt dafür.

Von

Einst war sie die Volkspartei der Ostdeutschen. Nun hat sie viele Wähler ausgerechnet an die AfD verloren: Wie die Linke aufhörte, ihre Leute zu verstehen.

Vor ein paar Monaten, nicht lange nach der Bundestagswahl, sitzt eine Frau in Berlin und ist voller Wut, Trauer, Verzweiflung. Sie ist eine junge Politikerin der Linken, ihr Name kann hier nicht stehen, denn verzweifelt soll sie in der Zeitung nicht wirken. Sie hat Wahlkampf in der ostdeutschen Provinz gemacht. Und sie sagt: Sie wisse auch nicht, wann ihre Partei angefangen habe, verabscheut zu werden. Sie, die Politikerin, sei auf offener Straße und in Diskussionsrunden von normalen Bürgern angepöbelt, mit Schimpftiraden überzogen worden; und zwar mutmaßlich auch von denen, die sie früher gewählt hätten. Manchmal glaube sie, sagt die Politikerin, dass ihre Wähler geradezu darauf gewartet hätten, dass es die AfD gibt. Eine Partei, die die Ostdeutschen vertritt, die aber – anders als die Linke – offen gegen Zuwanderung eintreten kann. Gegen das Establishment wüten.

Die Linke ist die Volkspartei des Ostens, dachte man, aber das stimmt nicht mehr, schon lange nicht mehr. In keinem Ostland, von Thüringen abgesehen, schneidet die Linke in Umfragen besser ab als die AfD (in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich das sogar schon im Landtag wieder). Bei der Bundestagswahl landete die AfD im Osten mit 21,9 Prozent auf Platz zwei, die Linke erreichte 17,8 Prozent, und das auch nur dank der Wahlkreise im Osten Berlins.

In der Ost-Provinz hat es die Linke immer schwerer. Härter noch: Sie wird zunehmend abgelehnt. Viel wichtiger als Zahlen ist dabei das Gefühl. Die AfD hat die Art und Weise an sich gerissen, wie über den Osten gesprochen wird. Die AfD steht für die Wut des Ostens, die Verzweiflung, all das wird jetzt von der AfD repräsentiert und nicht mehr von der Linken.

Wie konnte das passieren?

Und ist die Linke sogar mitverantwortlich dafür, dass die AfD im Osten so stark geworden ist?

Zweiteres ist jedenfalls wahrscheinlich. Denn der Aufstieg der AfD hat in dem Moment begonnen, in dem die Linke den Osten erst aufgegeben und dann, irgendwann, nicht mehr verstanden hat. Um das zu erklären, ist eine Reise notwendig; ins Innere einer verunsicherten Partei. Natürlich beginnt und endet diese Reise, wie alles in der Linken, bei Gregor Gysi.

1. Wie die Linke zur Volkspartei Ost wurde und warum das immer schon unlogisch war

Die Linke ist eine Partei, die stets von der Vergangenheit lebte. Was der Humus war, auf dem sie gedeihen konnte, wird niemanden überraschen: Aus der DDR-Staatspartei SED wurde mit der Wende die PDS, von 2007 an schließlich die Linke, und in all den Jahren rekrutierte diese Partei ihre Wähler zuvorderst aus jenen, die zuvor schon die SED gestützt hatten. Aber das waren keine Linken im klassischen Sinne. Das waren Konservative, wie die Systemtragenden des Kleinbürgerstaats DDR in Wahrheit ja fast alle Konservative waren. Die PDS jedenfalls war 1990 keine nach heutigen Maßstäben linke Partei, nicht von ihren Wählern und nicht von ihren Funktionären her.

„Vom Status einer Volkspartei waren wir direkt nach dem Mauerfall sowieso noch weit entfernt“, sagt Gregor Gysi. Gysi, 70, war die prägende Figur der Linken über all die Jahre, als letzter Vorsitzender der SED-PDS, Berliner PDS-Wirtschaftssenator, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Godfather dieser Partei. Nach 1990, sagt Gysi, habe die PDS die zentrale Aufgabe im Osten übernommen: Versöhnung zu stiften. Das klingt erst bizarr, ausgerechnet die PDS soll versöhnen, aber es ist doch logisch. „Wir hatten die bisherigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR zu vertreten“, sagt Gysi, „kein anderer vertrat deren Interessen, und irgendjemand musste das tun, damit sie einen Weg in die deutsche Einheit finden. Wir mussten irrationale Reaktionen verhindern, nicht wenige von ihnen waren auch an Waffen ausgebildet.“

Die Linke war 1990 die Partei der Ex-Genossen. Kurz darauf wurde sie mehr. „Wir wurden in jenem Moment stärker“, sagt Gysi, „als sich abzeichnete, dass eigentlich alle ostdeutschen Eliten, nicht nur die Funktionäre, von den Diskursen der Nachwendezeit ausgeschlossen wurden. Die wurden alle zur PDS zurückgedrängt, obwohl sie es zum Teil gar nicht mehr wollten.“ Aber selbst mit diesen Leuten sei die Linke noch keine Volkspartei gewesen.

Zwei Beispiele der Politiker welche gewählt werden wollen

Dafür brauchte es einen dritten Schritt. Gysi sagt: „Als es im Osten zu einer Massenarbeitslosigkeit kam, wie sie der Westen glücklicherweise nie erleben musste, wurden wir die Kümmererpartei, halfen, Anträge zu stellen, von der Rente bis zur Sozialhilfe. Da bekamen wir den Volksparteicharakter.“ Er, Gysi, erinnert sich, wie er Anfang der Neunziger bei RTL in der Sendung Der heiße Stuhl gesessen habe und sich stellvertretend für den Osten habe beschimpfen lassen. Er positionierte sich als Anwalt der Ostdeutschen. Daraufhin, so sieht er es, flogen ihm im Osten die Herzen zu. Am Tag nach der Sendung sei er ins katholische Eichsfeld gekommen, wo es für die PDS stets schwer war. „Aber plötzlich waren alle auf meiner Seite. Wir waren akzeptiert. So merkte ich, dass wir einen Volksparteicharakter Ost besaßen – mit dem Nachteil, dass wir so im Westen kaum landen konnten.“

Dieser Satz von Gysi ist wiederum schon der Keim dessen, was später zum Wiederabstieg der Linkspartei führte, führen musste. Der Osten war ihr von Anfang an nicht genug. Sie entwickelte nicht das stolze Selbstbewusstsein der CSU als prächtige Regionalpartei. Nein: Die Linke machte jene Fehler, die der Osten insgesamt machte, sie schämte sich für sich selbst – statt, wie die CSU eben, ihre Kraft aus der Verwurzelung zu ziehen.

Und anders als bei der CSU in Bayern, die so selbstverständlich zu ihrem Land gehört wie die Weißwurst und das Weizenbier, handelte es sich beim Aufstieg der Linken zur Ostpartei immer auch um ein gewisses Missverständnis, beiderseitig. Denn so historisch logisch die Volksparteiwerdung der PDS war – emotional ist der Osten kein Land, das selbstverständlich links wählt. Die Gesellschaft des Ostens, vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist konservativ: eine heimatstolze, eher zuwanderungskritische, eher auf Werterhalt setzende Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich durch alle Zeitläufte auch mehr als genug durchgeruckelt fühlt, die keine weiteren Erschütterungen will. Die PDS konnte hier vor allem so lange punkten, wie das Linke an ihr hinter dem Ostdeutschen verschwand. Solange ihre Partei-Elite sich aus den konservativen Ex-DDR-Funktionären speiste, passte die Linke zu ihren Wählern.

Musste die Linke den Osten aufgeben?

2. Warum manche ostdeutsche Linke-Wähler auf die AfD geradezu gewartet haben

Schwer zu sagen, was zuerst begann. Dass die Linke sich von den Ostdeutschen entfremdete oder dass die Ostdeutschen sich von der Linken entfremdeten? Klar ist, dass in den Nachwendejahren Themen dominierten, die beiden Seiten wichtig waren – in erster Linie soziale Fragen.

Erst seit die Migration das entscheidende deutsche Thema ist, wird aber sichtbar, wie weit die Linke und der Osten wirklich schon auseinandergedriftet sind.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Nun folgt der Hinweis auf die Wähler, welche ihr Keuz für die Oben machen sollen!

„Es gab immer Leute“, sagt der Thüringer Linken-Stratege und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, „die uns gewählt haben, obwohl wir so viel für Ausländer getan haben. Die uns das am Wahlstand auch gesagt haben. Denen war unser Sozialstaatsverständnis wichtig, wichtiger als alles andere, die haben uns aber immer auch gefragt: Das mit den Ausländern, muss das wirklich sein?“ Hoff sagt, er erinnere sich an Analysen schon der späten 1990er Jahre, wonach in Sachsen-Anhalt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen mit Erststimme PDS und mit Zweitstimme DVU gewählt habe. Bis 2009 hat die Linke solche Wähler mit den sozialen, mit den Ostdeutschland-Themen noch binden können. Aber das war eben eine Zeit, in der es die AfD nicht gab.

Als das Thema Flüchtlinge aufkam, offenbarte sich ein Riss. Viele Linke sehen es so: Seit viele im Osten glauben, dass die Flüchtlinge ihnen wegnehmen könnten, was sie sich mühsam aufgebaut haben, wenden sie sich eher der AfD zu. Die Linken-Politiker sagen, das lasse sich nicht ändern, eine bestimmte Klientel müsse man aufgeben: Eine Linke könne die Leute nicht vor Zuwanderung beschützen.

Aber müsste sie das Thema nicht gerade deshalb ansprechen, weil Linke viel bessere Zuwanderungskritiker sein können? Haben nicht Leute, die gegen Zuwanderung sind, in der AfD lediglich die bequemere Heimat? Könnte die Linke Zuwanderungskritikern nicht eine unbequeme Heimat sein?

Als die AfD im Osten aufkam, hat das in der Berliner Linken-Zentrale jedenfalls niemanden überrascht, die Partei hätte vorbereitet sein können. Die Parteistrategen wussten immer um das, sagen wir, nationalkonservative Mobilisierungspotenzial im Osten, und sie haben immer gebangt, dass jemand kommen und es für sich nutzen könnte.

 Für manche Ostdeutsche ist die AfD die bessere Linke, weil sie nicht links ist. Weil sie hart und deutlich auf Sozialthemen setzt, aber so, wie es auf eine eher auf Abschottung setzende Gesellschaft besser passt: Soziales zuerst für uns.

Ostdeutschlandfirst.

3. Die Linke musste den Osten vielleicht aufgeben. Aber sie gab ihn auch freiwillig auf

Es geht nicht um Flüchtlinge in der Frage, wieso die AfD der Linken im Osten den Rang ablaufen konnte. Es geht um das eigentliche Thema, das hinter dem Erfolg des Rechtspopulismus steht. Die Rauflust der Wähler, die Protestlust der Ostdeutschen.

Um ein vorletztes Mal Gregor Gysi zu zitieren: Er sagt, die Linke könne im Grunde gar nichts dafür, dass sie keine Volkspartei im Osten mehr sei. Sie habe sich nämlich zu Tode gesiegt.

Um genau zu sein, ist die Linke nicht nur eine Volkspartei gewesen, sondern eine Protestvolkspartei. Einen Protestcharakter kann man sich allerdings nicht bewahren, wenn man im Land Berlin an der Regierung ist, in Brandenburg ebenfalls und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Oder sehen Sie das anders, Herr Ramelow?

Bodo Ramelow, 62, sitzt sehr lässig in seinem Ministerpräsidentenlederstuhl, fast zu lässig, wo er doch beides ist für die Linke: Er steht für das Ende vom Anfang dieser Partei. Und er steht gleichsam für den Anfang vom Ende.

Für das Ende vom Anfang steht er, weil die Aufbauzeit der Linken, die Ausgegrenztheitszeit dieser Partei nach 1990, in dem Moment endete, in dem sie ihren ersten Ministerpräsidenten stellen durfte – ihn, Bodo Ramelow, gewählt 2014.

Für den Anfang vom Ende steht er, weil seine Wahl zugleich ein zentrales Wahlargument der Linken im Osten beerdigte: den Protest. Ramelow sagt: „Der Ausgegrenzten-Nimbus hat uns immer am allermeisten geholfen. Der beste Wahlkämpfer der Linken war Peter Hintze.“ Hintze, in den Neunzigern Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl, ersann die Rote-Socken-Kampagne: Er warnte vor der PDS, dieser gefährlichen Neuauflage des übelsten SED-Sozialismus (oder schlimmer!). Ramelow sagt: „Als uns alle kategorisch ablehnten, kamen die Wähler fast von allein zu uns. Die PDS war ausgegrenzt, die Ausgegrenzten waren bei der PDS, wir wurden auch als Protestpartei der Ostdeutschen gewählt.“ Heute rege sich niemand auf über die Linke, alle Ausgrenzung sei vorbei. Und woran liege das? Klar, „auch daran, dass ich hier sitze“, sagt Ramelow. „Wir sind jetzt Teil dessen, was die AfD als Altparteien bezeichnet. Dagegen kannst du nichts machen, wenn du Ministerpräsident bist. Den Ausgegrenzten-Nimbus hat uns die AfD einfach weggenommen.“ Ramelow ist überzeugt, dass die Linke der AfD deshalb wiederum auch nicht mit ritualisierter Ausgrenzung begegnen dürfe. Denn das mache diese nur stärker.

Aber die Linke hat den Osten eben auch freiwillig aufgegeben. Und auch dafür steht Ramelow.

Bodo Ramelow sagt, er habe früh erkannt, dass irgendwann der Tag kommen werde, an dem die Linke den Protest-Osten nicht mehr erreichen könne. Und er habe früh daraus gefolgert, dass die Linke nicht auf ewig als sektiererische Ossi-Partei bestehen könne. Deshalb habe er immer gesagt, die PDS müsse gesamtdeutsch werden. Er kümmerte sich schließlich sogar höchstpersönlich darum. Er wurde der Chefverhandler seiner Partei für die Fusion mit der westdeutschen WASG: Ramelow war es, der aus der Volkspartei des Ostens eine linke Konkurrenz zur SPD auf Bundesebene schmiedete.

Hätten wir das nicht gemacht, sagt Ramelow, wären wir doch heute schon gar nicht mehr da.

Zehntausend Hipster machen keine Volkspartei

Quelle     :    Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten    ––      Fotoquelle: Privat / DL

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Folgen für Ex-Winterkorn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Nicht mal die Villa ist noch sicher

File:Martin Winterkorn 2015-03-13 001.jpg

Auch Diesel-Motoren fangen am Kopf zu stinken an

Von Malte Kreutzfeldt

In den USA wurde Anklage erhoben, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun fordert VW Geld. Dem Top-Manager droht der Absturz.

BERLIN taz | Seine Ämter und sein Ansehen hat er weitgehend verloren. Vom schier allmächtigen Herrscher über den größten Autokonzern der Welt wurde Martin Winterkorn im September 2015 über Nacht zwangsweise zum Pensionär, als die US-Behörden VW der Manipulation seiner Diesel-Abgase überführten.

Doch abgesehen davon führt der ehemalige VW-Chef nach wie vor ein angenehmes Leben. Er bewohnt zwar nicht mehr die 400-Quadratmeter-Villa im niedersächsischen Groß Schwülper, die VW ihm einst – inklusive beheiztem Koi-Karpfen-Teich – für ganze 5 Euro pro Quadratmeter vermietete. Aber auch sein aktuelles Domizil, eine von hohen Mauern umgebene Villa nahe dem Englischen Garten im Münchener Nobelstadtteil Oberföhring, die er einst für einen zweistelligen Millionenbetrag von Wolfgang Porsche gekauft hat, dürfte einigen Luxus bieten.

Für den standesgemäßen Transport sorgt weiterhin ein Dienstwagen, den VW bis zum Lebensende stellt. Die Heimspiele von Bayern München guckt sich der 70-Jährige als Aufsichtsratsmitglied des Vereins nach wie vor von der Ehrentribüne aus an. Und auch finanziell musste sich Winterkorn bisher keine Sorgen machen. Mit 16 Millionen Euro pro Jahr war der VW-Chef Deutschlands bestbezahlter Manager. Und als Pension bekommt er von VW 3.100 Euro – pro Tag. Gilt also weiterhin das Motto „Die Großen lässt man laufen“?

Dieser in der Bevölkerung weit verbreitete Eindruck wird derzeit zunehmend widerlegt. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass in den USA längst Anklage gegen Winterkorn und fünf weitere VW-Manager erhoben wurde; der frühere Volkswagen-Chef wird per Haftbefehl gesucht. Detailliert werden in der öffentlichen Anklageschrift Indizien aufgeführt, die belegen sollen, wie sich die VW-Führung verschworen hat, um Umweltgesetze zu brechen und die US-Behörden zu belügen. Winterkorn war laut Anklageschrift mindestens seit Mai 2014 – und somit eineinhalb Jahre bevor der Skandal öffentlich wurde – durch ein schriftliches Memorandum über die illegale Software informiert, mit der Volkswagen die Abgastests in den USA ausgetrickst hatte.

In Deutschland noch keine Anklage

Dafür drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Und dass die US-Justiz dabei keine allzu große Milde walten lässt, hatte sie schon in zwei früheren Verfahren gezeigt, in denen VW-Manager aufgrund der gleichen Vorwürfe zu dreieinhalb und sieben Jahren verurteilt wurden. In die USA abgeschoben werden kann er als deutscher Staatsbürger nicht, doch bei jeder Auslandsreise droht die Festnahme. Winterkorn, der früher im konzern­eigenen Privatjet um die Welt flog, kann sein Heimatland also vermutlich nie mehr verlassen.

In Deutschland hingegen gibt es nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen noch keine Anklage gegen Winterkorn. Und ermittelt wird hierzulande auch nicht wegen eines Umweltvergehens, das Leben und Gesundheit von Tausenden Menschen bedroht, sondern wegen irreführender Werbung, Betrug an Autokäufern und Marktmanipulation zulasten von VW-Aktionären.

Quelle       :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

Großkopferte unter juristischem Fallbeil

Vielleicht sollte auch einmal gefragt werden, für welche Parteien sie einst tätig waren?

Von Sunny Riedel

Die Kleinen hängt man, die Topmanager lässt man laufen? Nicht immer. Ein paar prominente Sünder landeten auch im Knast

Utz Jürgen Schneider, selbsternannter Baulöwe mit Münchhausenkomplex

Was hat er gemacht? Den größten Immobilienskandal der Nachkriegsgeschichte verursacht. Um immer mehr Geld für den Kauf von Immobilien vor allem in Leipzig, Frankfurt und Berlin zu bekommen, frisierte er Kreditanträge. 1994 brach sein Lügengeflecht zusammen, 2.000 Mitarbeiter und 6,7 Milliarden Mark blieben auf der Strecke – Schneider schaffte 245 Millionen Mark für sich beiseite, floh nach Miami, wurde dort 1995 gefasst und von den USA ausgeliefert. Aus dem Prozess gegen ihn stammt auch das Wort „Peanuts“, das der damalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper über die noch ausstehenden Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen D-Mark gebraucht hatte.

Was hat er bekommen? Sechs Jahre und neun Monate Haft. Strafmildernd wirkte sich die Mitschuld der Kreditinstitute aus, die ihm beim Betrug halfen. Diese wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Nach etwa vier Jahren kam er wieder frei und schrieb drei Bücher, in denen er sich geläutert gibt.

Klaus Zumwinkel, ehemaliger Vorstand der Post-AG und Bambi-Preisträger

Was hat er gemacht? 2008 führte die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Razzia in Zumwinkels Privathaus sowie in Geschäftsräumen der Post durch. Es ging um Steuerhinterziehung in Höhe von etwa 1 Million Euro über eine Stiftung in Liechtenstein. Weil er sich kooperativ und reuig zeigte und rund 4 Millionen Euro ­Sicherheitsleistung zahlte, wurde von einer Verhaftung abgesehen.

Was hat er bekommen? 2009 wurde er wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem bekam er 20 Millionen Euro Rente plus Bonuszahlungen von seinem Ex-Arbeitgeber Post AG. Der umstrittene Umgang der Medien mit dem Fall wurde Zumwinkel strafmildernd ausgelegt.

Quelle  :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Unten    —      Thomas Middelhoff (2007)

 

 

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes 5.-6. Mai 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle   :   AkL

Von Thies Gleiss

Vom SprecherInnenrat der AKL hat nur Thies Gleiss an der Sitzung teilgenommen, weil Lucy Redler kurz vor der Geburt ihres Kindes steht und im Mutterschutz ist.

Dieser Bericht ist also nur von mir zu verantworten und ich wünsche Lucy alles Gute für die Geburt und danach.

Lucy und ich kandidieren auf dem Parteitag im Juni in Leipzig beide erneut für den Parteivorstand. Wir würden uns über eine Unterstützung und Wiederwahl freuen und versprechen als Gegenleistung mindestens die Fortsetzung unserer regelmäßigen Berichterstattung.

01.

Die Sitzung des Parteivorstandes begann mit einer Gedenkminute für den am 1. Mai verstorbenen Genossen Elmar Altvater. Viele der Anwesenden kannten Elmar als klugen Ratgeber und Theoretiker des Marxismus, viele haben bei ihm oder mit seinen Texten studiert, gelernt und mit ihm politische Arbeit gemacht.

02.

Gleichfalls wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx, der am 5. Mai 1818 in Trier geboren wurde, gewürdigt. Ohne Marx gäbe es die LINKE nicht in dieser Form und ohne ihn wären die Debatten und Strömungskämpfe in der LINKEN von heute langweiliger und niveauloser.

03.

Als dritten außerhalb der eigentlichen Tagesordnung aufgerufenen Punkt hörte der PV einen Bericht von MitarbeiterInnen der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die der LINKEN nahestehende Zeitung steckt in ernsten ökonomischen Schwierigkeiten. Die MitarbeiterInnen wiesen darauf hin, dass sie für diese Probleme weder verantwortlich sind, noch jetzt durch Verzicht und Arbeitsplatzverlust allein für deren Lösung gerade stehen können und wollen. Es besteht im PV die einhellige Auffassung, das „Neue Deutschland“ und vor allem das Projekt einer parteinahen, aber redaktionell unabhängigen Tageszeitung fortzusetzen. Die Beratungen zwischen der LINKEN (als Mitgesellschafter der Zeitung) und der Redaktionsvertretung gehen weiter.

1. Aktuelle politische Lage

Im regelmäßig die PV-Sitzungen eröffnenden Rückblick auf das politische Geschehen der letzten Wochen wurden die kommunalen Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen in Thüringen, Freiburg, Leipzig, Schleswig Holstein und die teilweise erfreulichen Ergebnisse der LINKEN gewürdigt.

Die Haushaltsvorlage des neuen Finanzministers Scholz (soll Mitglied der SPD sein) wurde als Beleg des „forcierten Weiter-So“ durch die neue Regierung angesehen. Die Rüstungsausgaben werden deutlich steigen, Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur sind stattdessen Fehlanzeige.

Heftige Kritik von einigen PV-Mitgliedern gab es am Inhalt, aber vor allem am undemokratischen Zustandekommen des gemeinsam von LINKEN und GRÜNEN in den Bundestag eingebrachten Antrags zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die Internationale Kommission wird gebeten, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Position der LINKEN zum Israel/Palästina-Konflikt zu erstellen, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.

Weitere Themen waren die verschärfte Formierung polizeistaatlicher Methoden am Beispiel der neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW, der Repression gegen Geflüchtete aus Togo und anderen afrikanischen Staaten im Aufnahmelager in Ellwangen sowie die wachsenden Proteste der Mieterbewegung in verschiedenen Städten.

Thies ging auf den Abschluss der wichtigsten Tarifrunden ein. Sowohl bei Verdi als auch der IG Metall sind jetzt fast bis zur Neuwahl des Bundestages 2021 die Löhne festgeschrieben. Das Wachstum der Löhne ist auch ohne eine mögliche Verschlechterung durch höhere Inflationsraten nicht überragend und keine Einlösung der linken Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Binnenkaufkraft. Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz, extrem differenzierte Tarifabschlüsse zu machen, die allein für ihr Verständnis ExpertInnen benötigen und bei denen die Belegschaften nicht erkennen, was die wirklichen Zugewinne sind. Ein großer Teil der Umsetzung der Verträge wird auf die BetriebsrätInnen abgewälzt, die wenig Rechte haben und oft überfordert sind. Es wurden wieder einmal keine egalitären Lohnforderungen (Festbeträge und Arbeitszeitverkürzungen für alle u.a.) umgesetzt. Solche Tarifabschlüsse kommen der Forderung der Kapitalseite nach mehr Flexibilisierung entgegen und wirken kontraproduktiv auf die Stärkung und Vereinheitlichung der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Es wurde über die Bundesversammlung des Jugendverbandes berichtet, die trotz des Antrages zum Ausschluss der SAV-Mitglieder aus dem Jugendverband (der keine ausreichende Mehrheit fand) geschlossener und friedlicher war als in den Vorjahren.

Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei (24. Juni) wird sich die LINKE für umfängliche Wahlbeobachtungen stark machen und wünscht der Kandidatur von S. Demirtaş viel Erfolg.

2. Vorbereitung des Parteitages

Den größten Teil der PV-Sitzung nahm die Beratung über die bisher vorliegenden Anträge an den Parteitag ein. Dafür gab es eine Vorlage mit Empfehlungen zur Haltung des PV.

Thies merkte an, dass es generell kein kluges und besonders demokratisches Mittel ist, mit Anträgen auf Nichtbefassung (zumal zu den Themen, über die die ganze Partei seit Wochen diskutiert) oder mit „Überweisung an den Parteivorstand“ zu versuchen, ungewünschte Anträge vom Tisch zu bekommen. Dennoch wurde bei einigen – vor allem der speziellen Themen-Anträgen so verfahren.

Auch den Antrag des FDS, eine neue Programmdebatte der Partei zu organisieren (Antrag A2 im Antragsbuch), empfiehlt eine Mehrheit des PV zur Überweisung an den neuen Parteivorstand.

Von den Einzelanträgen werden vom PV unter anderen unterstützt:

der Antrag P9 zur Bestätigung der bisherigen Haltung der Partei zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und der Ablehnung eines Mitgliederentscheides darüber;

der Antrag P10 zur Eröffnung einer Debatte über eine neue Beitragsstaffel;

den Antrag P13, zur Verteilung der KandidatInnen zum Europaparlament auf alle Landesverbände;

den Antrag G4, zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen;

den Antrag G6 der Feministischen Offensive zur Frauenkampagnenarbeit;

den Antrag G8, zum Recht auf „Gute Arbeit“ (Hier hat Thies mit Dagegen gestimmt, weil eine linke Partei nicht – ähnlich wie die Gewerkschaften es überwiegend auch tun – die Illusion stärken soll, es gäben im Kapitalismus „gute Arbeit“ und ein Recht darauf.);

den Antrag G10 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den ALG-2-Regelsatz;

den Antrag G14, zum Konzept der LINKEN für einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr;

den Antrag G15, zum Kampf gegen Rechts;

den Antrag G19, zu einer Erklärung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht;

den Antrag G 20 teilweise, zum 50. Jahrestag des Prager Frühlings;

den Antrag G21, zur Zwangsunterbringung von Menschen mit psychischer Behinderung;

Dazu wurden eine Reihe kleinerer Satzungs- und Schiedsordnungsänderungsanträge unterstützt.

Zu drei Aspekten gab es – entlang mehrerer entsprechender Anträge – längere Debatten im Parteivorstand.

  1. Die neue Aufrüstungsspirale und die militärischen und politischen Pöbeleien gegen Russland. Dazu gibt es mehrere Zusatzanträge zum Leitantrag, der ja auf dieses Thema schon zentral eingeht. Es gibt in der Partei und auch im PV kontroverse Ansichten über den Charakter dieser Kriegstreiberei. Ist es ein Gerangel um eine Weltneuaufteilung unter imperialistischen Staaten und solche, die es gerne sein möchten (vergleichbar der Situation vor dem 1. Weltkrieg) oder muss die LINKE eine besondere Pro-Positionierung gegenüber Russland einnehmen. Es gibt darüber im PV keine Einigung, aber es gab die Verständigung, die lange Liste an militärischen und politischen Maßnahmen der USA, der Nato und der deutschen Regierung konkret aufzulisten. Sie macht deutlich, dass die treibenden Kräfte auf Seiten der USA und der Nato-Staaten sind. Der Antrag des Parteivorstandes zur Frage Krieg und Frieden (G8 im Antragsheft) soll entsprechend ergänzt werden. Auf dieser Basis soll eine Einigung mit den anderen AntragstellerInnen zum Thema erreicht werden.
  2. Es gibt eine Reihe von Anträgen, die eine ausführlichere und schärfere Positionierung der LINKEN in der Geflüchtetenpolitik fordern als sie im Leitantrag umrissen wird. Die meisten dieser Anträge sind kritisch gegenüber den Positionen, wie sie insbesondere von der Fraktionsvorsitzenden geäußert werden. Eine knappe Mehrheit im PV möchte diese Debatte auf diesem Parteitag nicht zuspitzen und plädiert für Integration aller solcher Anträge in den Leitantrag oder für Ablehnung aller Anträge, die weiter gehen. Es wird dazu, so der PV-Vorschlag, auf dem Parteitag eine verlängerte Antragsdebatte geben.
  3. Es gibt mehrere Satzungsänderungsanträge, die sich auf eine Befristung der parlamentarischen Mandate und auf schärfere Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat beziehen. Auch da hat eine knappe Mehrheit im PV dafür votiert, solche Anträge abzulehnen. Der Grund ist allerdings, dass die vorliegenden Anträge konkret so formuliert waren, dass es rechtliche Bedenken gab. In der Sache, war die Zustimmung im PV deutlich größer. Es soll mit den Antragsstellerinnen geredet werden, insbesondere bei der Befristung der Parlamentsmandate eine andere Formulierung zu finden, die rechtssicher ist

3. Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN

Am Sonntag gab es eine ausführliche und faktenreiche Präsentation zu den verschiedenen Print- und Online- und sonstigen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit. Ich vermute mal, diese Präsentation wird veröffentlicht. Im PV gab es dazu eine längere, nachfragende und ergänzende Debatte.

Ungeklärt blieb in dieser Diskussion, wie mit den diesen Formaten und ihrer Beschlussfassung durch Parteiorgane stark zuwider laufenden Spezialauftritten des „Team Sahra“ verfahren werden soll. Diese „Mehrgleisigkeit“ tut der LINKEN ganz sicher nicht gut.

4. Sonstige Beschlüsse

Es wurden ansonsten folgende Beschlussvorlagen angenommen:

  • Der Finanzrahmen für den Bundesparteitag in Leipzig über insgesamt 750 Tausend Euro
  • Flugkostenübernahme für eine Reise von Cuba Si nach Cuba;
  • Unterstützung der Aktivitäten gegen die neuen Polizeigesetze;
  • Auftritt der LINKEN bei den Pressefesten der Schwesterparteien in Österreich, Portugal, Frankreich, Spanien und Belgien;
  • Neuberufung von Franziska Stier in die Kommission Politische Bildung
  • Solidaritätserklärung mit Sinti und Roma, die neuen Angriffen in der Ukraine ausgesetzt sind;
  • Auftaktveranstaltung zur Kampagne gegen den Pflegenotstand mit der Veröffentlichung eines „Sofortprogramms gegen den Pflegenotstand“ (ab sofort auf den Parteiseiten abrufbar).

 

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

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Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

 

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Nachruf: Elmar Altvater

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Ein persönlicher Kommentar zum Tod von Elmar Altvater

Elmaraltvater.jpg

Quelle   :  Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Wir waren eine kleine Clique von Studenten, die gemeinsam von 1959 bis 1964 an der Uni München Volkswirtschaft studierten. Wir traten 1960 in den SDS ein, gründeten den Gewerkschaftlichen Arbeitskreis der Studenten, genannt GAST, halfen uns gegenseitig gleichsam jeden Tag in unserem Studium die erforderlichen Scheine und Seminararbeiten zu bewältigen und verstrickten uns in heißen Debatten auf der Grundlage eines unorthodoxen Marxismus.

Von Anfang an waren wir mit dem „sozialistischen Geist“ geimpft, obwohl wir aus unterschiedlichen Elternhäusern stammten. Elmar trat mit seiner stattlichen Figur, seiner sonorigen Stimme und imponierenden Wesen von Anfang an als ein geborener deutscher Professor auf, der aus sich heraus  natürliche Souveränität ausstrahlte, aber andere Ansichten durchaus tolerierte. Diese Mischung von radikaler linker Meinung und großbürgerlichen, ja weltbürgerlichen Auftreten war wohl auch persönlich durch seine Verbindung mit einer Patriziertochter aus Hamburg begründet, einer elitären Herrschaftsschicht der Hansestadt, ungebrochen über 150 Jahre deutscher Geschichte. Diese Verbindung beendete  er aber schon zur Studentenzeit, vielleicht weil die politischen Ansichten zu weit auseinanderlagen.

Unser gemeinsamer geistiger und von uns verehrter Mentor war  Erich Preiser, der zwar kein Marxist war, aus der DDR nach Westdeutschland emigrierte aber sich eine kritische  antikapitalische Haltung als Professor der Volkswirtschaft bewahrt hatte, gegen den beginnenden Einbruch des Neoliberalismus in die Betriebswirtschaftslehre, vertreten durch den Professor Schneider, der ein Standardwerk geschrieben hatte, den Beginn der mathematisch-radikalmarktwirtschaftlichen Richtung. Diese Richtung sollte sich schnell an allen deutschen Unis durchsetzen. Elmar konnte nach 1965 das kleiner werdende Fenster in den Berufungsverfahren nutzen, bevor es für dezidierte Linke geschlossen wurde, und die Unis quasi „gleichgeschaltet“ wurden.

Wir waren aber auch ganz normale Studenten der damaligen Zeit der letzten Phase der Humboldt-Universität, als prinzipielle „Hätschelkinder“ des westdeutschen Wirtschaftswunders genossen wir die Freiheiten, die sich boten, ohne Karriereängste. In den Nachrufen zu Elmar findet sich die hübsche Geschichte, Elmar habe sich während der berühmt-berüchtigten Schwabinger Krawallen für einen verhafteten Kommilitonen eingesetzt und sei deshalb selber im Gefängnis gelandet. Tatsache ist aber ….seine Anverwandten mögen mir verzeihen …, dass er mit einem anderen Kumpel nachts über den Zaun des Ungerer Bades vor den Polizeihäschern geflohen war, dort sich aller Kleider – aus welchen Gründen auch immer – entledigt hatte und deshalb in Polizeigewahrsam genommen worden ist. Ernster war schon wesentlich später die Verhaftung durch die österreichische Polizei im Zug, auf der Grundlage eines Haftbefehls des durchgedrehten deutschen Polizeistaates, der Elmar fälschlicherweise der Kumpanei mit der Bader-Meinhof-Gruppe bezichtigte.

Zeitweise hatte Elmar durchaus das Zeug, so etwas wie der von den Linken geadelte Erbe von Karl Marx in Westdeutschland zu werden. Dazu kam es nicht. Dass er sich nicht wie Karl Marx  auf einer ständigen Flucht vor den Häschern des Kapitalismus befand, ist wohl den geänderten Zeiten zu verdanken, und dass linke Positionen dem kapitalistischen Staat nicht als Gefährdung erschienen. In Westdeutschland kam es zwar zu einer Hatz gegen die Mitglieder der KPD – geschuldet auch dem Kalten Krieg-  es kam zu  Mordaktionen Einzelner gegen Linke, Bild versuchte, eine Pogromstimmung zu erzeugen, es kam aber nicht zu einer totalen Verwilderung der politischen Sitten. Elmar hatte sicher seinen Anteil daran. Obwohl er mit soziologischen Techniken die Lage der Armen zu ergründen versuchte, wurde er als „professoraler Weltbürger“ wahrgenommen, abgehoben von der Wahrnehmung durch die Massen. Er wird unser Gedenken  sicher sein.

Gerd Elvers

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     de:Elmar Altvater

 

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Strittige Personalie in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Das sagt sich allgemein sehr leicht: In Köln herrscht immer Karneval – zumindest was das Politische angeht. Es gibt hier mit Sicherheit mehr Strippenzieher als Strippen vorhanden sind. Da klatschen sich dann auch Teile aus der Verwaltung mit den entsprechenden Richtern des Verwaltungsgericht gegenseitig in die Hände. Da feiert dann der alten preußischen Korpsgeist seine glorreiche Auferstehung. DL – Red. – IE

Von Christian Werthschulte

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD-Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

File:Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln-2986.jpg

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

 

Quelle     :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
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Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    —   Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Abschied von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Flügelwechsler – Rechte Linke / Linke Rechte ? Das Outfit zeigt den Stil in einer Arbeiterpartei?

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

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Grafikquelle   :   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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AKL – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Quelle    :   AKL

File:World Peace Party flyer.jpg

Der neue Flyer der AKL Berlin zum Thema „innere Sicherheit und DIE LINKE“ kann hier entnommen werden.

Eine Erklärung der AKL Berlin zur sogenannten „Inneren Sivherheit“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :

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English: The flyer for the 1991 World Peace Party, considered to be the first rave in Africa
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Author Boomslang

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Was geschah in Ellwangen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft

Reinhardkaserne541.JPG

Reinhardt-Kaserne in de:Ellwangen

Von Christian Jakob

Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

Nachdem die Polizei am frühen Morgen ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, kochte die Diskussion am Donnerstag hoch. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, waren am Morgen um 5.15 Uhr zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eingerückt. Dort sind derzeit etwa 500 AsylbewerberInnen untergebracht. Sie suchten einen Togoer, der abgeschoben werden sollte. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den abgelehnten Asylbewerber abschieben sollten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte am Donnerstag nach der Razzia der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Selbst der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, er „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“. Eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. Doch ob das, was in Ellwangen geschah, „Angriff“ und „Gewalt“ zu nennen ist, ist zweifelhaft.

Die Geschichte nahm ihren Anfang am Montag um 2.30 Uhr in der Nacht. Vier Beamte waren in die LEA gekommen, um einen 23-jährigen Togoer abzuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Bewohner der Einrichtung bedrängten die Beamten so sehr, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen.

Auch Nötigung gilt als Form der Gewalt

Zwei Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.

Dass bei dem Vorfall am Montag „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen, den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“. Doch: „Aus juristischer Sicht ist Nötigung auch eine Form von Gewalt.“

Quelle   :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Abschiebung in Ellwangen

Sehr schlechtes Sicherheitskonzept

Bahnuebergang Sprechanlage Viehtrieb.jpg

Sprechanlage für Viehtreiber am Bahnübergang

Von Malene Gürgen

Wenn Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebungen Gewalt anwenden, sind „Ankerzentren“ nicht die humanere Lösung, sondern das größere Problem.

Nichts sei schlimmer als ein „fußballspielender, ministrierender Senegalese“, hatte der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2016 gesagt. Denn: „Den kriegen wir nie wieder los.“ Etwas Ähnliches sagt der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin: „Eins der größten Probleme bei der Rückführung ist, wenn jemand hier Wurzeln geschlagen hat.“ Genau deswegen seien die geplanten sogenannten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge möglichst von der Ankunft bis zur Abschiebung durchgehend kaserniert werden sollen, die humanere, ja sogar die christlichere Lösung.

Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge, die sich am Montag gewaltsam gegen eine Abschiebung aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen gewehrt haben, bislang wenig Gelegenheit zum Fußballspielen hatten. Gegen ihre Abschiebung wehren sie sich offenbar trotzdem.

Das mag ein Hinweis darauf sein, was die Vorstellung, etwa in den Togo zurückzumüssen, in Menschen auslöst. Für gerechtfertigt mag man es dennoch nicht halten, wenn Menschen sich gewaltsam gegen eine Abschiebung wehren – auch wenn unklar ist, in welchem Maß das in Ellwangen überhaupt der Fall war. Klar ist: Wenn Verzweiflung in Gewalt umschlägt, ist das aus Sicherheits-Perspektive ein Problem. Und in großen Sammelunterkünften passiert das besonders häufig.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     de:Reinhardt-Kaserne in de:Ellwangen, vom Schloßberg aus aufgenommen

 

 

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Keine linke Lichtgestalt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Andrea Nahles heißt die nächste Hoffnungsträgerin

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Von Markus Karp

der SPD, aber weit wird auch sie die Partei nicht bringen. Dabei gibt es eine Sehnsucht nach mehr Sozialdemokratie. Doch dafür ist auch die machtpolitisch talentierte neue Parteivorsitzende zu sehr im Establishment verankert.

Wären die jüngere Geschichte der Sozialdemokratie ein griechisches Drama, müsste auf der jetzigen Talsohle eigentlich die Peripetie, der plötzliche Umschwung zum Besseren, zu erwarten sein. Stattdessen aber, und das ist die wahre Tragödie, werden auf die Tiefen keine Höhen folgen, sondern Siechtum und Selbstzerfleischung. Mit 66 Prozent hat sich Andrea Nahles zum SPD-Vorsitz gezittert. Von Euphorie war nichts zu spüren. Die SPD-Wiedergeburt startet schon mit Komplikationen. Dabei dürfte man von Nahles eigentlich mehr erwarten. Ihr Griff nach dem Fraktionsvorsitz, die Ouvertüre zum 22. April, war ein machtpolitisches Meisterstück.

Fähig aus Fehlern zu lernen

Gebraucht wurde Nahles damals auch als Populismusfigur, denn der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl ging nicht nur zu Lasten der Union. Konsequenterweise startete sie ihre Regentschaft mit der Ankündigung, dass es für die CDU ab dem nächsten Tag auf die Fresse gebe. Nur: Dieser Schuss ging nach hinten los. Das Echo auf die vulgäre Ankündigung war verheerend. Nahlesversteher in der SPD bemühten sich alsbald, den Satz als unglücklichen Scherz abzutun. Das Ganze erinnerte doch sehr an das beliebte AfD-Spiel, irgendeine zweifelhafte Sottise in die Öffentlichkeit zu trompeten, die dann in den folgenden Wochen durch allerlei Deutung und Relativierung wieder zurechtgerückt werden soll.

Auch die andere seinerzeitige Einstiegsansage von Nahles, jetzt dem „digitalen Kapitalismus“ den Kampf anzusagen, war ein Flop. Erstaunlich schlicht, eindimensional und retro war dieser Satz. Mit dem auch schon nicht mehr taufrischen Godesberger Programm im Handgepäck hätte man von der Partei eher erwartet, dass sie den digitalen Kapitalismus zähmen, ordnen und gestalten wolle. Aber nein! Die digitale Ökonomie aber als eine der wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik zum Gegner zu erklären, ließ an der Zukunftsfähigkeit der SPD zweifeln. Bei der Bewerbungsrede für den Parteivorsitz hat sich erwiesen, dass  Andrea Nahles durchaus willens und fähig ist, aus Fehlern zu lernen: Nunmehr soll der „digitale Kapitalismus“ lediglich gebändigt und nicht mehr abgeschafft werden.

Flügel geraten unter Druck

Die Sozialdemokratie gerät aus allen anderen Lagern unter Druck: Sei es, weil man ihre Themen kopiert. Sei es, weil andere kaltlächelnd einfach den sozialdemokratischen Zielsetzungskatalog überbieten, wohlwissend, für die Erfüllung haltloser Versprechen kaum einmal in Haftung genommen zu werden. So erging es der SPD mit der Linkspartei. Der große Triumph der Einführung eines Mindestlohns wurde eingetrübt durch die Tatsache, dass die Linke schlicht noch einmal 2 Euro mehr pro Stunde forderte. Führende Sozialdemokraten wollen Lockerungen bei rigiden Hartz-IV-Regeln? Hilft nichts, mit der Linkspartei wird angeblich die ganze Reform rückabgewickelt.

Quelle   :        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Description
Deutsch: Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben
Date
Source Own work
Author J. Patrick Fischer

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„Wir sind alle Kanaken“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Rassismus ist ein Verbrechen

File:Demo Sicheres Herkunftsland indymedia.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Bremer Friedensforum

Wortmeldung – in Bremen gestartet:
„Rassismus ist ein Verbrechen – Wir sind alle Kanaken“

In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – 27.000 Plakate bundesweit.

Neben positiven Rückmeldungen erfolgte ein Shitstorm von blankem Rassismus gegenüber Philipp Awounou und seiner Freundin aber auch gegenüber der DAK. Ein deutscher Mann habe weiß zu sein. In den sog. sozialen Medien ist die Rede von „Kanaken-Werbung, von Mörder und Vergewaltiger, von Schmarotzer, Neger und Araber, von Rassenvermischung, Volksaustausch und Umvolkung.“ Und der AfD-Kreisverband Nordmecklenburg postet ein Foto des Plakats auf Facebook und spricht von „der Flutung unseres Landes mit Migranten.“

Der Begriff Kanake, der ersichtlich diesen Rassismus bündelt, stammt aus der hawaiischen Sprache. Kanaka ist die Bezeichnung für Mensch, so Wikipedia. Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 45 Prozent der Einwohner Neukaledoniens ausmachen, das lange französische Kolonie war.

In einer Erklärung mit über 100 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern, die von Professor Wolfgang Jantzen in Bremen gestartet wurde, heißt es: „Wir alle sind also Kanaken. Die Opfer des Shitstorms ebenso wie seine Initiatoren. Und damit das ein für alle mal klar ist, erklärt jeder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich persönlich: ‚Ich bin ein Kanake. Und das ist auch gut so!’“

Link mit Erstunterzeichner*innen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1005/aktuelles/Rassismus-ist-ein-Verbrechen-Wir-sind-alle-Kanaken/

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

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English: A sign during a protest against the asylum politics of the German Government
Date
Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Die Intellektuelle Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Gibt es gar nichts zu sagen?

Bildergebnis für wikimedia commons Bilder Intellektuelle Linke

Wer könnte sich denn aus der Linken zu den Intellektuellen zählen ?

Lese hierzu im  Tagesticker unter 6 .)

Von

Selten waren rechte Intellektuelle so wirkmächtig wie heute. Das liegt auch am Schweigen der Linken. Wo sind sie – jetzt, wo sie gebraucht werden?

An der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche hängt ein langes, weißes und ziemlich großes Transparent. Als ich neulich mit dem Fahrrad daran vorbeigefahren bin, habe ich es gesehen. „Rechtspopulismus schadet der Seele“, steht darauf geschrieben, und weil dieser Satz so poetisch, ja fast literarisch ist, habe ich angehalten, um ein Foto zu machen.

Ein paar Tage später musste ich wieder daran denken. Ich saß während eines Abendessens neben einem Programmleiter eines ziemlich großen und wichtigen deutschen Literaturverlages. Wir diskutierten an unserem Tisch über den Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp und darüber, dass der Suhrkamp-Verlag sich von dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik per Tweet distanziert hatte. Der Programmleiter fand das nicht gut, Verlage dürften das nicht, meinte er. Andere verteidigten das. So ging es erhitzt hin und her, so wie es im Moment ja in vielen Gesprächen erhitzter als früher hin und her geht. Schließlich gingen wir raus auf die Straße, um eine Zigarette zu rauchen.

Draußen in der Nacht schauten wir auf die Synagoge auf der anderen Seite der Straße, rauchten, und der Programmleiter begann zu schimpfen, wie sehr es ihn enttäuschen würde, dass im Moment kein deutscher Autor oder Intellektueller gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft anschrieb, argumentierte, Stellung bezog. Sich mit dieser neuen Realität grundlegend beschäftigte. Schlicht: Haltung zeigte. Wo war Juli Zeh? Ilija Trojanow? Eva Menasse? Navid Kermani? Wo waren all jene, die für die SPD noch jüngst Wahlkampf gemacht und sich dabei, mal wieder, auf die doch noch so eindeutig politisch links verortete Künstlergeneration eines Günter Grass berufen hatten? Das fragte er sich und wohl auch mich und danach schaute er mich an, als wüsste ich eine Antwort. Aber auch ich zuckte nur mit den Schultern.

Es reden und schreiben die anderen

Denn tatsächlich, seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist und der Rechtspopulismus wie kaum ein anderes Thema die Debatten beherrscht, wirken die hiesigen Schriftsteller, Künstler und Intellektuellen wie paralysiert – also zumindest jene, von denen man annehmen möchte, dass sie auch der Meinung sind, dass der Rechtspopulismus unserer Seele schadet. Sie alle haben in den vergangenen Monaten ziemlich laut geschwiegen. Stattdessen reden und schreiben die anderen, also jene, die man wohl zu einer neuen intellektuellen Rechten zählen muss und die sich so vielstimmig artikuliert wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die intellektuelle Rechte flankiert dabei die politische Rechte, meist ohne Parteibuch, manchmal sogar, wie im Fall von Oskar Roehler, in einer erkennbaren, zumindest ästhetischen Distanz. „Diese ganze scheppernde Naziwelt, die da im Bundestag sitzt, hat keine Schönheit“, hat der Filmregisseur einmal gesagt. Dennoch übertreibt man nicht, wenn man sagt, dass die demokratischen Parteien schon lange nicht mehr eine so große Unterstützung aus dem publizistischen und intellektuellen Lager bekommen haben wie heute die AfD oder zumindest die Agenda, für die sie antritt.

 Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ihnen allen gemeinsam ist ein Unbehagen, ein Unwohlsein, sie äußern eine mitunter harsche Kritik an jener neuen Realität, die mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Jahr 2015 entstanden ist. Da ist, wie gesagt, der Filmregisseur und Schriftsteller Oskar Roehler, der in seinem Roman Selbstverfickung eine Art Dystopie der offenen Gesellschaft entwirft. Der Maler Neo Rauch, der jüngst wieder in einem Handelsblatt-Interview dem Feminismus eine „Talibanisierung unserer Lebenswirklichkeit“ attestiert und über Uwe Tellkamp nach seinen Äußerungen, wonach 95 Prozent der Flüchtlinge nicht vor Krieg und Verfolgung flüchten, sondern „in unsere Sozialsysteme einwandern“ wollen, sagt: „Ich fühle mit ihm. Er ist ein lauterer Charakter, sehr geradlinig strukturiert, dem ich nichts Schlechtes zutraue. Er scheint mir eher ein Wiedergänger Stauffenbergs zu sein.“

Nur Maxim Biller widerspricht

Da ist auch die Schriftstellerin und Moderatorin Thea Dorn, die soeben ein Buch mit dem Titel deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten veröffentlicht hat. Zwar sagt sie, damit gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus streiten zu wollen, dann aber beschwört sie in einem Welt-Interview den Kampf der Kulturen: „Wir sind durch Globalisierung und Migration unmittelbar konfrontiert mit Menschen und Kulturen, die mit den Idealen von Humanismus und Aufklärung nie etwas am Hut hatten. Das freie, emanzipierte Individuum muss sich ernstlich fragen, wie es in dieser Gemengelage überleben kann. Die einzigen Räume, die es schützen, sind die westlichen Rechtsstaaten. Und diese wiederum können ohne ihre geistig-kulturellen Fundamente nicht bestehen.“

Und da sind auch der Philosoph Peter Sloterdijk, der Publizist Rüdiger Safranski und die Schriftstellerin Monika Maron. Sie alle bestätigen sich gegenseitig und keiner ihrer Kollegen scheint ihnen im Moment widersprechen zu wollen. Nur Maxim Biller tut es in seinen Kolumnen für die FAS. Dort versucht er es noch mit Humor.

Ist da eine Furcht?

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Die intellektuelle Rechte hat sich in den vergangenen Monaten einhelliger und sichtbarer und lauter formiert als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: Bereits im Herbst 2017 hatte die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen die sogenannte „Charta 2017“ veröffentlicht, in der sie den Umgang mit rechten Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse kritisierte, nachdem es dort zu linken Gegenprotesten gekommen war. Unterschrieben hatten diese Charta der Schriftsteller Uwe Tellkamp, die Publizisten Jörg Friedrich, Cora Stephan, Matthias Matussek, der Psychologe Hans-Joachim Maaz und andere.

Wer reagierte auf die „Charta 2017“?

Eine Erwiderung ließ lange auf sich warten. Erst zwei Monate später veröffentlichte der ziemlich unbekannte Förderverein des Dresdner Erich-Kästner-Museums auf seiner Homepage einen Gegenaufruf, der immerhin so prominente Unterzeichner wie die Schriftsteller Marcel Beyer, Durs Grünbein und Ingo Schulze fand. Aber kaum jemand bekam von diesem Widerspruch etwas mit – außer dem MDR und der Sächsischen Zeitung berichtete niemand über diesen schüchternen und reichlich verspäteten Widerspruch. Gab es keine größere und einflussreichere Institution, die so etwas initiieren wollte? Warum entgegneten andere Buchhändler oder Verlage dieser „Charta 2017“ nicht? Gab es gar nichts zu sagen, was einer Entgegnung wert gewesen wäre?

Vor gut sechs Wochen wurde nun noch die sogenannte „Erklärung 2018“ im Internet veröffentlicht. Sie lässt sich als die wohl mittlerweile größte flüchtlingsfeindliche Meinungsäußerung bezeichnen. Der Text ist so kurz, er kann hier in Gänze zitiert werden: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es dort knapp und ohne, dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, diese pauschalen Aussagen irgendwie zu belegen. Mehr als 145.000 Menschen hätten diese Erklärung bereits unterzeichnet, heißt es auf der Homepage. Die Zahl steigt unterdessen weiter. Zu ihnen gehören so viele Wissenschaftler, Autoren, Künstler und Akademiker, dass man sie hier gar nicht alle nennen kann. Die wohl prominentesten sind erneut: Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin. Aber, wie gesagt, die Liste ist lang, sehr lang.

Kein Gegenaufruf, keine Petition, keine Texte

Quelle   :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Niemand da ?

Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2. ) von Oben  

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Repräsentanten-Diktaturen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Resurrection der Außerparlamentarischen

File:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Die Väter des Grundgesetzes (GG) haben sich 1949 für die „Repräsentative Demokratie“ für die Bundesrepublik Deutschland entschieden. Das GG schreibt dies nicht als zwingend vor, denn es gibt auch die mögliche „Partizipatorische Demokratie“, die aber aus Gründen der schlechten Erfahrungen mit ihr während der „Weimarer Republik“ zunächst verworfen wurde.

Wir wählen also seit 70 Jahren Mandatsträger in die Parlamente (Bund, Land, Kreis, Kommune)im Glauben, diese würden unsere Anliegen angemessen widerspiegeln = repräsentieren, und sich für sie einsetzen. Nun zeigt aber die Realität, dass dies überwiegend nicht der Fall ist. Die Mitbestimmung des Bürgers hört faktisch mit seinem Kreuz in der Wahlkabine auf, weshalb mehr und mehr Menschen auch auf den Urnengang verzichten.

Jüngstes Beispiel ist die „Generelle Einführung von Tempo 30 auf Ravensburgs Straßen“, die bei vielen Ravensburgern und Pendlern aus Friedrichshafen, Tuttlingen bis Rieidlingen, auf völliges Unverständnis stößt. Bei dieser Entscheidung gab es weder Vorabinformationen, geschweige denn eine mit den Bürgern gemeinsam getroffene  und konsensfähige Entscheidung.
Deshalb trage ich in der folgenden Petition den Wunsch nach einem „Bürgerquartal im Rathausoval“ vor – einen Runden Tisch mit dem